Aufsätze

Schicksal eines Kaufs unter Eigentumsvorbehalt im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung bei Fehlen eines ausdrücklich erklärten Vertragsrücktritts

Dr. Katharina Widhalm-Budak / Dr. Stephan Riel

Anmerkungen zu OGH 6 Ob 208/13a1

In dem der E OGH 6 Ob 208/13a zugrunde liegenden Fall wurde bei einem noch beidseitig unerfüllten Kauf unter Eigentumsvorbehalt keine ausdrückliche Erklärung gem § 21 IO abgegeben.2 Allerdings hatte der Vorbehaltsverkäufer, ohne selbst ausdrücklich den Vertragsrücktritt zu erklären,3 im Insolvenzverfahren sowohl die Aussonderung der Ware verlangt als auch seinen Restkaufpreis als Insolvenzforderung angemeldet, welche auch anerkannt wurde. Nach Abschluss des Sanierungsplans klagte der Verkäufer den Restkaufpreis ein und bekam damit auch Recht. Der OGH, der die Revision als unzulässig zurückwies, ging in seiner Begründung zwar auf die Frage nach einem konkludenten Rücktritt ein, verneinte einen solchen jedoch nur gem § 21 IO. Ob das Verhalten des Vertragspartners als stillschweigender Rücktritt zu verstehen ist, griff er hingegen nicht auf.

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Artikel-Nr.
ZIK 2014/298

31.12.2014
Heft 6/2014
Autor/in
Katharina Widhalm-Budak

Dr. Katharina Widhalm-Budak war Assistentin am Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Universität Wien, ist seit April 2001 Rechtsanwältin in Wien und seit 2008 Lektorin an der Universität Wien. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Insolvenz- und Wirtschaftsrecht. Sie hält regelmäßig Vorträge zum materiellen Insolvenzrecht und Anfechtungsrecht und ist Fachautorin einschlägiger Publikationen.

Publikationen:
Handbuch Anfechtungsrecht (2008);
Kontokorrentkredit und Konkursanfechtung (2001);
Widhalm-Budak in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze (Kommentar zur Konkursordnung) §§ 21, 22 KO;
Das Aufschiebungsrecht des Masseverwalters gem § 120a KO, ZIK 2003, 4 uva.

Stephan Riel

Dr. Stephan Riel, Rechtsanwalt in Wien mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht, Partner in der Kanzlei Riel & Partner (www.riel.at), Insolvenzverwalter in Wien und Niederösterreich, Mitglied der im BMJ tagenden Insolvenzrechtsreformkommission, Mitherausgeber der ZIK.

Publikationen:
Zahlreiche Publikationen zum Insolvenzrecht (ua Kommentierung der §§ 80-101 KO, 114-123 KO und 140-151 KO in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen [1997 bis 2008]; zuletzt: Haftung des Insolvenzverwalters für Fehler bei der Forderungsprüfung, ecolex 2018, 632).