In aller Kürze

Sechste Urlaubswoche und Vordienstzeiten - keine unzulässige Diskriminierung

Bearbeiterin: Bettina Sabara

Gemäß § 2 Abs 1 UrlG steht einem Arbeitnehmer, der 25 Dienstjahre beim selben Arbeitgeber verbracht hat, ein Anspruch auf 6 Wochen Urlaub pro Jahr zu. Dienstzeiten bei anderen (in- oder ausländischen) Arbeitgebern werden für den erhöhten Urlaubsanspruch hingegen nur im Höchstausmaß von insgesamt 5 Jahren angerechnet ( § 3 Abs 2 Z 1 iVm § 3 Abs 3 UrlG). Zu einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH ( 8 ObA 33/17m, siehe dazu ARD 6559/5/2017) vertritt der Generalanwalt des EuGH in seinen Schlussanträgen nun die Ansicht, dass die europarechtlichen Anti-Diskriminierungsbestimmungen den genannten Bestimmungen des UrlG nicht entgegenstehen: Es liege weder eine mittelbare Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern noch eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit vor. Die endgültige Entscheidung des EuGH bleibt abzuwarten. (EuGH-GA 25. 7. 2018, C-437/17, Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH). Nähere Informationen dazu finden Sie in einer der nächsten Ausgaben des ARD.

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Artikel-Nr.
ARD 6609/1/2018

02.08.2018
Heft 6609/2018