Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Sechste Urlaubswoche - Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern

Bearbeiterinnen: Bettina Sabara / Barbara Tuma

UrlG: § 2, § 3

AEUV: Art 45

VO (EU) 492/2011: Art 7

Der OGH sieht weder eine mittelbare Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern noch eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch die nationalen Regelungen, wonach für den erhöhten Urlaubsanspruch von 6 Wochen (nach insgesamt 25 Dienstjahren) Dienstzeiten bei anderen (in- oder ausländischen) Arbeitgebern nur im Höchstausmaß von insgesamt 5 Jahren angerechnet werden (§ 3 Abs 2 Z 1 iVm § 3 Abs 3 und § 2 Abs 1 UrlG). Selbst bei Bejahung einer mittelbaren Ungleichbehandlung und/oder einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit scheint die Beschränkung der Anrechnung der Vordienstzeiten bei "anderen" Arbeitgebern zulässig und auch angemessen zu sein, weil sie geeignet ist, das beschäftigungspolitische Ziel der Bindung an den Arbeitgeber, dh die Treue eines Arbeitnehmers gegenüber einem bestimmten Arbeitgeber, zu honorieren.

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Artikel-Nr.
ARD 6559/5/2017

03.08.2017
Heft 6559/2017