Aufsätze

Sicherungsrechte am Einkommen im grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren

Dr. Birgit Schneider

Vertraglich eingeräumte Sicherheiten am Einkommen genießen in der Insolvenz einen zeitlich befristeten Schutz. Besonderheiten ergeben sich, wenn der Schuldner das Einkommen aus einem anderen Staat bezieht als jenem, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde.

Das Einkommen des Schuldners stellt in der "Privatinsolvenz" typischerweise dessen bedeutendsten Vermögenswert dar.1 Damit soll er Zahlungen bestreiten können, um seinen Zahlungsplan zu erfüllen bzw im Abschöpfungsverfahren die erforderliche Quote für die Restschuldbefreiung zu erlangen. Aus diesem Grund sieht § 12a IO das Erlöschen von Sicherungsrechten vor. Davon betroffen sind sowohl exekutive Pfandrechte als auch Sicherungsrechte infolge Verpfändung oder Abtretung. Eine weitgehend gleiche Regelung enthält § 114 dInsO.2

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Artikel-Nr.
ZIK 2011/67

27.04.2011
Heft 2/2011
Autor/in
Birgit Schneider

Priv.-Doz. Dr. Birgit Schneider ist juristische Mitarbeiterin bei Schulyok Unger & Partner Rechtsanwälte OG mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht.

Publikationen (Auswahl):
§§ 63–65, 71–72d in Konecny, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen; Privatinsolvenz3 (2018); Exekutionsordnung16 (2017; gemeinsam mit Mohr und Pimmer).