Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Strafbare Unterentlohnung trotz Verfalls des Entgeltanspruchs

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AVRAG: 7i Abs 5 idF BGBl I 2014/64

LSD-BG: § 29

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem beschwerdeführenden Arbeitgeber vorgeworfen, zwei Arbeitnehmern nicht die ihnen nach dem anwendbaren Kollektivvertrag zustehenden Sonderzahlungen geleistet zu haben, weshalb eine strafbare Unterentlohnung (hier: noch nach § 7i Abs 5 AVRAG idF BGBl I 2014/94) vorliege. Dazu brachte der Arbeitgeber vor, dass die Ansprüche gemäß der kollektivvertraglichen Verfallsregelung vor der ersten Verfolgungshandlung der Behörde bereits verfallen waren und die Arbeitnehmer daher auf die Sonderzahlungen keinen Anspruch mehr hatten. Bei wörtlicher Interpretation des Gesetzes sei daher ein "zustehendes Entgelt" - aufgrund Verfalls der Ansprüche - jedenfalls nicht mehr vorgelegen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ARD 6573/9/2017

09.11.2017
Heft 6573/2017