Tätigkeitsbericht des VwGH für 2023

Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2023 weist aus, dass im Jahr 2023 6.883 neue Rechtssachen beim VwGH angefallen sind (+12 %); aus den früheren Jahren sind ca 3.400 Verfahren offen gewesen. 7.048 Verfahren konnten abgeschlossen werden. Neben dem Asylrecht (2.585) betrafen die häufigsten Verfahren im Jahr 2023 das Fremdenrecht (426), den Abgabenbereich (410), das Baurecht (393) und das Sicherheitswesen (323). 1.054 Beschwerden waren vor dem VwGH erfolgreich, wobei der Prozentsatz der Stattgaben bei ordentlichen Revisionen mit 29 % wieder signifikant höher war als im Schnitt (15 %). Dazu kommen 160 Abweisungen (2 %), 2.615 Zurückweisungen (37 %), 544 Einstellungen (8 %) und 2.675 "sonstige Erledigungen" (38 %), zu denen auch Entscheidungen über Anträge auf Verfahrenshilfe gehören. Trotz eines steigenden Beschwerdeanfalls ist es dem Höchstgericht gelungen, die durchschnittliche Dauer der Verfahren wieder auf 5,5 Monate (nach 6,2 Monaten im Jahr 2023) zu drücken. (Quelle: Parlamentskorrespondenz Nr 536 vom 13. 6. 2025)