Thema - Arbeitsrecht

Überwachung der Mitarbeiter mittels "Keylogger" - deutsches Bundesarbeitsgericht setzt Grenzen

RA Mag. Birgit Vogt-Majarek / RA Dr. Natalie Hahn

Entscheidungsbesprechung zu BAG 27. 7. 2017, 2 AZR 681/16

Mit zunehmender Digitalisierung nehmen auch die Kontrollmöglichkeiten am Arbeitsplatz zu. In Deutschland hatte das Bundesarbeitsgericht unlängst die Zulässigkeit des Einsatzes einer Spähsoftware (sogenannte "Keylogger") zu beurteilen. Im vorliegenden Fall hatte ein Dienstgeber eine Spähsoftware auf den PCs seiner Mitarbeiter installiert, denen er zwar mitgeteilt hatte, dass er ihr Surfverhalten kontrollieren werde, nicht jedoch, dass ein "Keylogger" installiert würde. Mit diesem wurde fortan jede Tastenbewegung auch in den Pausenzeiten aufgezeichnet. Zudem wurden regelmäßig Bildschirmfotos erstellt. Wenige Tage später wurde ein Programmierer gekündigt. Der Vorwurf: Die Auswertung der digitalen Daten hätte einen Arbeitszeitbetrug ergeben. Das Bundesarbeitsgericht qualifizierte das Spähprogramm als massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Dienstnehmers. Der Einsatz von "Keyloggern" sei unzulässig. Die Daten seien rechtswidrig gewonnen worden und dürften daher vor Gericht nicht verwendet werden. Sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung des Programmierers wurde als unwirksam qualifiziert.

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Artikel-Nr.
ARD 6577/5/2017

07.12.2017
Heft 6577/2017
Autor/in
Birgit Vogt-Majarek

Mag. Birgit Vogt-Majarek ist seit 2004 Partnerin bei KSW und leitet mit Georg Schima die Arbeitsrechts- und Ius Laboris-Task Force. Sie berät in- und ausländische Unternehmen zu allen Themen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts sowie Executives in allen Fragen von der Vertragserstellung bis zu dessen Beendigung. Birgit Vogt-Majarek ist ferner Autorin und Vortragende zu verschiedensten arbeitsrechtlichen und HR-spezifischen Themen.

Natalie Hahn

RA Dr. Natalie Hahn verfügt über mehr als 10 Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwältin und ist nunmehr seit Oktober 2017 Partnerin der Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte GmbH. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind individuelles und kollektives Arbeitsrecht, Manager-Anstellungsverträge und Umstrukturierungen im Personalbereich.

Publikationen:
Der Sport im Arbeitsrecht, T. Wallentin (Hrsg), Fokus Sport – Das Recht (2016); Whistleblowing – Zustimmung des Betriebsrates per se erforderlich, ARD 6526/5/2016; Disziplinarordnungen bei Entlassungen: Vetorecht des Betriebsrates? Gründe „iSd AngG“ nicht für Arbeiter, RdW 2016, 191; Zusammentreffen mehrerer Dienstverhinderungsgründe, ARD 6434/6/2015; Dienstverhinderung aus wichtigem Grund, ARD 6425/5/2014; Wichtige Klauseln in Arbeitsverträgen, ARD 6395/7/2014; Erfolgshonorar versus „quota litis“-Verbot, WrZ 6. 6. 2009.