Umfassende Novelle zum LSD-BG - Regierungsvorlage

➜ zum Ministerialentwurf 112/ME NR 27. GP

siehe ARD 6747/14/2021

➜ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden sollen

Die vorliegende Novelle des LSD-BG (und der Begleitbestimmungen im AÜG und AVRAG) dient zum einen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 (Änderungsrichtlinie zur Entsende-Richtlinie) und damit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für nach Österreich grenzüberschreitend entsandte oder überlassene Arbeitnehmer, zum anderen werden infolge der EuGH-Rechtsprechung die Verwaltungsstrafbestimmungen des § 26 bis § 29 LSD-BG überarbeitet und die Sicherheitsleistung nach § 34 LSD-BG neu geregelt. Eine weitere wesentliche Änderung ist die Anpassung des Entsendebegriffs des LSD-BG an den Entsendebegriff nach der Entsende-RL und die damit verbundene Einschränkung des Anwendungsbereiches des LSD-BG.