Umstellung eines klagsstattgebenden Versäumungsurteils von Leistung auf Feststellung nach Insolvenzeröffnung

Anmerkungen zu OGH 17 Ob 9/21d¹

Die Tragweite der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf ein Versäumungsurteil (VU) im Rechtsmittelstadium ist gesetzlich nicht explizit normiert,² daher ist fraglich, inwiefern dem Bestreitenden in diesem Fall (noch) Rechtsschutz zukommt³ und wie mit einer bereits abgelaufenen Widerspruchsfrist zu verfahren ist. Nunmehr gibt es eine erste höchstgerichtliche Entscheidung zur Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf ein bereits ergangenes, aber noch nicht rechtskräftiges VU.