Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit (Phase 4)

Für Sonderbetreuungszeiten ab 1. 11. 2020 (rückwirkend) bis 9. 7. 2021 gelten neue Regelungen ("Sonderbetreuungszeit Phase 4").¹ Die Neuregelung wurde am 20. 11. 2020 im Nationalratsplenum beschlossen, die endgültige Gesetzwerdung wird aber voraussichtlich erst in der zweiten Dezember-Woche erfolgen (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt). Bis dahin sind formaljuristisch gesehen eigentlich noch die Bestimmungen der Sonderbetreuungszeit Phase 3 anwendbar; im Hinblick auf die vorgesehene Rückwirkung der Phase-4-Regelung erscheint uE deren Anwendung aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt unbedenklich und praktisch sinnvoll.