ZIK aktuell

Verfahrensrechtliche Fragen beim Zahlungsplan

Georg E. Kodek, LL.M.

Der Zahlungsplan hat sich innerhalb kurzer Zeit in der Praxis zum mit Abstand wichtigsten Instrument der Restschuldbefreiung entwickelt. Im Folgenden sollen einige sich hier stellende verfahrensrechtliche Fragen näher behandelt werden.

Nach § 193 Abs 2 KO darf die Tagsatzung zur Verhandlung und Beschlussfassung über den Zahlungsplan nicht vor Verwertung des Schuldnervermögens stattfinden 1)). Die Einhaltung dieser Bestimmung ist -- als „für das Verfahren geltende Vorschrift“ iSd § 195 Z 2 KO -- Voraussetzung für die Bestätigung des Zahlungsplans und (daher) in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen 2)). Zur Verwertung des Vermögens gehört -- in der Praxis besonders von Bedeutung -- jedenfalls auch das bis zur Annahme des Zahlungsplans anfallende pfändbare Einkommen des Schuldners 3)), aber nach neuerer Auffassung auch der Finanzierungsbeitrag bei Genossenschaftswohnungen 4)). Lediglich dann, wenn auf bestimmte Vermögenswerte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zugegriffen werden kann, sind diese allenfalls auf der Ebene der Angemessenheit des Zahlungsplans zu berücksichtigen und erfordern eine entsprechende Erhöhung der Quote. Dieser vom Verfasser zunächst für im Ausland belegene Liegenschaften entwickelte Gedanke 5)) wurde vom OGH auf eine Rauchfangkehrerkonzession erstreckt, die nur unter Mitwirkung des Schuldners verwertbar gewesen wäre 6)).

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Artikel-Nr.
ZIK 2004/142

25.08.2004
Heft 4/2004
Autor/in
Georg Kodek

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL), ist Senatspräsident des OGH und Univ.-Prof. an der WU Wien. Außerdem ist er als Vortragender im Rahmen der Richter- und Rechtspflegerausbildung sowie als Sachverständiger für Zivilgerichtliches Verfahrensrecht für den Europarat tätig. Daneben ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen aus dem Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrechts.

Publikationen (Auswahl):
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 (gemeinsam mit Czernich und Mayr 2015); Schwimann/Kodek (Hrsg), Praxiskommentar ABGB I und IV5 (2018), II und III5 (2020), V, VI und VII5 (2021); IX5 (2022); Kommentierung der Art 16 ff EuInsVO und des IIRG in Burgstaller/Neumayr, Internationales Zivilverfahrensrecht II (2003); Kurzkommentar FBG (gemeinsam mit G. Nowotny und Umfahrer 2005); Grundbuchsrecht² (2016); daneben Mitarbeit an zahlreichen Kommentaren, insb Deixler-Hübner, EO, und Fasching/Konecny, Zivilprozeßgesetze3 sowie zahlreiche Aufsätze.