ZIK aktuell

Verfahrensrechtliche Fragen der Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen im Zahlungsplan (§ 197 KO)

Georg E. Kodek, / LL.M.

Nach § 197 KO haben Gläubiger, die ihre Forderung nicht anmelden, beim Zahlungsplan nur insoweit Anspruch auf die Quote, als diese der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht. Trotz der erheblichen praktischen Bedeutung dieser Bestimmung herrscht über die Form der Geltendmachung dieser Rechtswohltat Unklarheit. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass hier neben der Oppositions- und (negativen) Feststellungsklage vor allem auch ein Antrag nach § 66 AO in Betracht kommt.

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Artikel-Nr.
ZIK 2001/7

25.02.2001
Heft 1/2001
Autor/in
Georg Kodek

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL), ist Senatspräsident des OGH und Univ.-Prof. an der WU Wien. Außerdem ist er als Vortragender im Rahmen der Richter- und Rechtspflegerausbildung sowie als Sachverständiger für Zivilgerichtliches Verfahrensrecht für den Europarat tätig. Daneben ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen aus dem Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrechts.

Publikationen (Auswahl):
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 (gemeinsam mit Czernich und Mayr 2015); Schwimann/Kodek (Hrsg), Praxiskommentar ABGB I und IV5 (2018), II und III5 (2020), V, VI und VII5 (2021); IX5 (2022); Kommentierung der Art 16 ff EuInsVO und des IIRG in Burgstaller/Neumayr, Internationales Zivilverfahrensrecht II (2003); Kurzkommentar FBG (gemeinsam mit G. Nowotny und Umfahrer 2005); Grundbuchsrecht² (2016); daneben Mitarbeit an zahlreichen Kommentaren, insb Deixler-Hübner, EO, und Fasching/Konecny, Zivilprozeßgesetze3 sowie zahlreiche Aufsätze.