Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Vermietung von Betonschneidemaschinen - Anwendung des BSchEG

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

BSchEG: § 1 Abs 1

Im Zuge eines Verfahrens wegen Nachverrechnung von Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsbeiträgen war als Vorfrage zu klären, ob der Betrieb des betreffenden Dienstgebers überhaupt in den Anwendungsbereich des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes (BSchEG) fällt:

Nach § 1 Abs 1 BSchEG unterliegen bestimmte taxativ aufgezählte Betriebe, darunter auch Hoch- und Tiefbaubetriebe, dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wobei die Gewerbeberechtigung des Dienstgeber-Unternehmens für die Zuordnung maßgebend ist. Ob ein Betrieb unter einen der in § 1 Abs 1 BSchEG aufgezählten Begriffe fällt, ist unter Zuhilfenahme der Gesetzesmaterialien (RV 376 BlgNR 7. GP) nach den vom statistischen Zentralamt (nun Statistik Austria) geführten einschlägigen Verzeichnissen (über die Klassifikation der Betriebe bzw der Wirtschaftstätigkeiten) zu beurteilen (vgl VwGH 18. 9. 2012, 2012/11/0101, ARD 6292/7/2013).

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Artikel-Nr.
ARD 6572/15/2017

03.11.2017
Heft 6572/2017