Rechtsprechung / Handelsvertreterrecht

Versicherungsvertreter - sittenwidriger Provisionsverzicht

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ABGB: § 879 Abs 1

Eine schon bei Abschluss eines Agenturvertrags mit einem arbeitnehmerähnlichen Versicherungsvertreter getroffene Vereinbarung, die (auch) im Fall der unbegründeten vorzeitigen Beendigung des Agenturvertrags durch den Versicherungsvertreter das Erlöschen der bei der Beendigung bereits verdienten, aber noch durch die Ausführung der vermittelten Versicherungsverträge bedingten Vermittlungsprovisionen in Gestalt von Folgeprovisionen ohne jede Einschränkung vorsieht, ist sittenwidrig iSd § 879 Abs 1 ABGB.

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Artikel-Nr.
ARD 6552/12/2017

16.06.2017
Heft 6552/2017