Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

VfGH: Automationsunterstützt ausgefertigte Bescheide des AMS ohne Amtssignatur verfassungswidrig

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

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VfGH 9. 3. 2023, G 295/2022 ua
➜ zum Gesetzesprüfungsantrag VwGH Ra 2021/08/0043
siehe ARD 6827/13/2022

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Artikel-Nr.
ARD 6850/13/2023

24.05.2023
Heft 6850/2023