Rechtsprechung / Arbeitsrecht

VfGH: Gewichtung der Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte verfassungswidrig

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AuslBG: § 12b Z 1, Anlage C

§ 12b Z 1 AuslBG regelt die Zulassung von Ausländern zur Beschäftigung als sonstige Schlüsselkräfte und verweist als Voraussetzung ua auf die Erreichung der erforderlichen Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C zum AuslBG angeführten Kriterien. Die konkrete Verteilung der erreichbaren Punkte führt dazu, dass Personen, die (nur) über eine abgeschlossene Berufsausbildung bzw spezielle Kenntnisse oder Fertigkeiten in der beabsichtigten Beschäftigung verfügen, im Gegensatz zu jenen mit allgemeiner Universitätsreife oder Studienabschluss ab dem 40. Lebensjahr von der Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot-Karte" ausgeschlossen sind. Diese unsachliche Differenzierung ist im Hinblick auf das Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verfassungswidrig.

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Artikel-Nr.
ARD 6596/11/2018

26.04.2018
Heft 6596/2018