Rechtsprechung / Lohnabgaben

VfGH: Kammerumlage - Härtefälle zulässig

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

B-VG: Art 7

StGG: Art 2

WKG: § 122

Nicht jede Härte im Einzelfall, die eine einheitliche Regelung mit sich bringt, kann bereits als unsachlich gewertet werden; dem Gesetzgeber muss es gestattet sein, eine einfache und leicht handhabbare Regelung für den Regelfall zu treffen.

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Artikel-Nr.
ARD 6548/12/2017

11.05.2017
Heft 6548/2017