ZIK aktuell

Vorsteuerberichtigung Konkursforderung oder Masseforderung? - VwGH gegen OGH

RA Dr. Karl F. Engelhart

Mit der nun ständigen Rsp des OGH, wonach die Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 10 UStG 1994 eine Konkursforderung sei, und dem Erlass des BMFvom05.06.2000AÖFV 2000, Nr 109, womit diese Rsp akzeptiert wurde, schien das Thema Vorsteuerberichtigung erledigt. Der VwGH spielt jedoch nicht mit: Zuletzt mit E30.07.200296/14/0105 1)beharrt der VwGH darauf, dass es sich bei der Vorsteuerberichtigung um eine Masseforderung handle und lässt den Masseverwalter persönlich haften, wenn er nicht für die Zahlung dieser Masseforderung sorgt - entgegen der OGH-Jud.

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Artikel-Nr.
ZIK 2003/2

25.02.2003
Heft 1/2003
Autor/in
Karl Engelhart

Dr. Karl F. Engelhart, Seniorpartner der Dr. Engelhart & Partner Rechtsanwälte OG in Wien, ist seit 1973 als Rechtsanwalt überwiegend in Zivil- und Insolvenzsachen tätig und Autor verschiedener Fachartikel auf diesem Gebiet. Er ist Mitautor von Kletecka/Rechberger/Zitta, Bauten auf fremdem Grund, und Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen.