Vorwegzustimmungen und Vorwegverbote in Wohnungseigentumsverträgen betreffend Änderungen iSd § 16 WEG 2002

In der Praxis sind in vielen Vereinbarungen zur WE-Begründung auch Abmachungen darüber enthalten, ob und inwieweit Wohnungseigentümer zukünftig zu (baulichen und/oder widmungstechnischen) Änderungen ihrer WE-Objekte berechtigt sein sollen. Solche Vorwegzustimmungen¹ werden idR von WE-Organisatoren² im Kauf- und/oder WE-Vertrag vorformuliert, wobei sie erfahrungsgemäß sehr allgemein und in ihrer inhaltlichen Tragweite oft intransparent verfasst sind. Die nachfolgenden Ausführungen sollen den Blick darauf richten, dass sich bei solchen Regelungen nicht nur Fragen der Auslegung des Umfangs einer Zustimmungserklärung zu beabsichtigten Maßnahmen stellen, sondern vielmehr Fragen zur prinzipiellen (Un-)Wirksamkeit solcher Vereinbarungen.