In aller Kürze

Wahlrecht zwischen Verfahrenshilfe und Rechtsschutz der Arbeiterkammern

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

Die Gewährung von Verfahrenshilfe durch Beigabe eines Rechtsanwalts ist in einer Arbeitsrechtssache nach Auffassung des OLG Wien (8 Ra 26/19f) nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Arbeitnehmer als Mitglied der Arbeiterkammer Anspruch auf Rechtsschutz nach § 7 AKG hat. Aus § 39 Abs 5 ASGG folge, dass es sich bei der Verfahrenshilfe und dem Rechtsschutz der Arbeiterkammern um nebeneinander bestehende Ansprüche handelt, zwischen denen die Partei - sofern die unterschiedlichen Voraussetzungen erfüllt sind - wählen kann. ( Quelle: Zak 2019/662, 363)

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Artikel-Nr.
ARD 6676/4/2019

28.11.2019
Heft 6676/2019