Weitere Entwicklungen beim RL-Entwurf zur Harmonisierung im Insolvenzrecht

Die Arbeiten am Entwurf der Europäischen Kommission für eine RL zur teilweisen Harmonisierung des Insolvenzrechts für Unternehmensinsolvenzen (s zuletzt ZIK 2023/198, 203) schreiten auf EU-Ebene voran. In der Ratsarbeitsgruppe haben die Diskussionen über Titel VI begonnen. Er enthält Vorschläge zur Liquidation zahlungsunfähiger Kleinstunternehmer, die auf besondere Kritik gestoßen sind (s nur ZIK 2023/4, 4, 2023/48, 43, 2023/86, 83). Ua wurde darauf hingewiesen, dass die "Sonderbestimmungen" einen Großteil der insolventen Unternehmer betreffen würden.