"Weniger ist oft mehr"

Überlegungen aus Anlass von OGH 24. 11. 2021, 7 Ob 140/21w

In der Rs 7 Ob 140/21w war bis zum OGH (ua) strittig, ob zwischen den Vertragsparteien¹ die Haftungsbeschränkung für Schadenersatzansprüche gem Pkt 12.3 der ÖNORM B 2110² wirksam vereinbart war oder nicht.

Der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Bauvertrag sah zusammengefasst³ vor, dass die Bestimmungen des Leistungsverzeichnisses Bestandteil des Vertrages sind, soweit diese im Auftragsschreiben nicht abgeändert wurden. Das Leistungsverzeichnis umfasste "allgemeine rechtliche Bedingungen", in denen die ÖNORM B 2110 genannt wurde, sodann "besondere rechtliche Bedingungen" und "allgemeine Vorbemerkungen zur Bau- und Ausführungsbeschreibung". Das bereits erwähnte Leistungsverzeichnis enthielt weiters eine Klausel, dass der Auftragnehmer für alle Schäden, die durch das Verschulden des Auftragnehmers bzw seiner Gehilfen und Sub-Unternehmer entstehen, [...] gegenüber dem Auftraggeber haftet. Weiters sah das Leistungsverzeichnis eine Rangfolgeklausel dergestalt vor, dass " bei etwaigen Widersprüchen die Vorschriften in nachstehender Reihenfolge [gelten].