Artikelrundschau / Arbeitsrecht

Wiesinger, Die Zuständigkeit der Arbeitsinspektion bei entsandten oder grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmern, ASoK 2024, 272

Bearbeiterin: Bettina Sabara

Auch Arbeitgeber ohne Sitz in Österreich unterliegen hinsichtlich jener Arbeitnehmer, die (wenn auch nur vorübergehend) in Österreich tätig werden, den österreichischen Arbeitnehmerschutzbestimmungen. In diesen Fällen ist die Arbeitsinspektion nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, deren Einhaltung zu überwachen. Allerdings gibt es bei grenzüberschreitenden Sachverhalten rechtliche Besonderheiten. Die Bestimmungen des § 13a und § 22 ArbIG ermöglichen eine Zustellung von Schriftstücken eines Arbeitsinspektorats auch im Inland, auch wenn der Arbeitgeber hier keinen Sitz hat. Die Hauptanwendungsfälle dieser Bestimmungen sind laut Wiesinger die Aufforderung nach § 9 Abs 1 ArbIG (zur Herstellung des den Rechtsvorschriften entsprechenden Zustands) sowie die Anforderung nach § 8 Abs 3 ArbIG von Unterlagen, die mit dem Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang stehen. Analog zu den Bestimmungen im LSD-BG wird damit eine Zustellung im Inland ermöglicht. Soll dennoch am Unternehmenssitz im Ausland zugestellt werden, hat dies über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu erfolgen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ARD 6930/16/2025

03.01.2025
Heft 6930/2025