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Stand: 8. 1. 2021
| Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes) Inkrafttreten | Stand (BlgNR 27. GP) | |||||||||
| Gesetz | |||||||||||||
| ausländische Direktinvestition | bei ausländischer Direktinvestition nunmehr subsidiäre Verpflichtung auch des zu erwerbenden österreichische Unternehmen zur Einholung der Genehmigung und Einbringung des Genehmigungsantrags, bei besonders verteidigungsrelevanten Unternehmen, sowie bei Beteiligungserwerben an Unternehmen, die bestimmte, besonders sicherheitsrelevante zivile Infrastrukturen betreiben oder Leistungen im Umfeld solcher Infrastrukturen erbringen, wie Energie und kritischer digitaler Infrastruktur, insb. 5G-Netze, sowie der Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln und Medizinprodukten einschließlich persönlicher Schutzausrüstung, Absenkung der Mindestschwelle an Stimmrechtsanteilen, ab der eine Genehmigungspflicht besteht, von derzeit 25 % auf 10 % | InvKG, AußWG 2011 | ua 11. 10. 2020 | BGBl I 2020/87 AB 276, RV 240, 26/ME | |||||||||
| Änderung 2. COVID-19-JuBG | Erstreckung des Fälligkeitstermins betr Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen; Erstreckung betr die Fristen betreffend die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung sowie betreffend Kredite nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz | 2. COVID-19-JuBG | 15. .10. 2020 | BGBl I 2020/113 AB 10423, 831/A | |||||||||
| Änderung KMU-Förderungsgesetz | COVID-19 - Förderungsmaßnahmen zugunsten von Veranstaltungen und Kongressen unabhängig von der Unternehmensgröße des Veranstalters | KMU-Förderungsgesetz | 15. 11. 2020 | BGBl I 2020/116 AB 402, 900/A 23. 9. 2020 | |||||||||
| Änderung WTBG 2017, ZTG 2019, BiBuG 2014 | COVID-19 Verlängerung von Maßnahmen für Wirtschaftstreuhänder, Bilanzbuchhalter und Ziviltechniker | WTBG 2017, ZTG 2019, BiBuG 2014 | 1. 1. 2021 | BGBl I 2020/141 AB 592, 1113/A | |||||||||
| Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) | Schaffung von Regelungen betreffend die Wahrnehmung des Persönlichkeitsrechtsschutzes sowie zum Umfang der Aktiv- und Passivlegitimation; vereinfachtes Unterlassungsverfahren bei Hasspostings samt Möglichkeit zur sofortigen Vollstreckbarkeit; Einführung eines außerstreitigen Antrags auf Herausgabe von Nutzerdaten nach § 18 Abs 4 ECG; Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Cybermobbing, unbefugten Bildaufnahmen ( „Upskirting“) | ABGB, JN, ZPO, EO RATG, ECG, GGG, StGB, MedienG, StPO | 1. 1. 2021 | BGBl I 2020/148 RV 481, 48/ME, 50/ME | |||||||||
| Änderung AMD-G, KOG, ORF-G, PrR-G | ua Erweiterung des Anwendungsbereichs des AMD-G auf Video-Sharing-Plattform-Anbieter (VSPA) einschließlich einer Angemessenheitsprüfung durch die Regulierungsbehörde; Adaptierung der Werberegelungen auch im Hinblick auf unangebrachte kommerzielle Kommunikation; Verstärkung des Jugendschutzes und des Konsumentenschutzes sowohl bei Mediendiensteanbietern als auch VSPA; Rechtsaufsichtsverfahren im Fall zustimmungsloser Überblendung fremder Medieninhalte | AMD-G, KOG, ORF-G, PrR-G | 20.9. 2020 1. 1. 2021 | BGBl I 2020/150 AB 510, RV 462, 52/ME | |||||||||
| Hass-im-Netz Kommunikationsplattformen-Gesetz –(KoPl-G) | Schaffung klarer Verantwortlichkeiten der Plattformbetreiber und Gewährleistung effizienter Beschwerdemechanismen zur Hintanhaltung rechtswidriger Inhalte auf Kommunikationsplattformen | KoPl-G | 1. 1. 2021 | BGBl I 2020/151 AB 509, RV 463, 49/ME | |||||||||
| Ua Änderung Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz | Verlängerung des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19 Gesetz bis zum 30. 6. 2021 | Ua Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz | 24. 12. 2020 | BGBl I 2020/156 AB 587, 895/A | |||||||||
| Änderung, NO, GmbHG ua | ua Überführung der elektronischen GmbH-Gründung ins Dauerrecht | NO, GmbHG ua | 24. 12. 2020 | BGBl I 2020/157 AB 588 | |||||||||
| Änderung VKrG, HIKrG | zur Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage (Verbraucherkredit-RL) Anpassung § 16 Abs 1 VKrG an EuGH C-383/18, wonach das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche dem Verbraucher auferlegten Kosten umfasst; Änderung des wortgleichen § 20 Abs 1 HIKrG | VKrG, HIKrG | 1. 12. 2020 1. 1. 2021 | BGBl I 2021/1 AB 517, RV 478, 42/ME | |||||||||
| Änderung COVID-19 Begleitgesetz Vergabe | Verlängerung einzelner Sonderbestimmungen im Vergaberecht um sechs Monate | COVID-19 Begleitgesetz Vergabe | 8. 1. 2021 | BGBl I 2021/5 AB 513, 969/A | |||||||||
| Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020 | Anpassung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten im Bereich der betriebliche Kollektivversicherung (BKV) ; Schaffung eines Zustimmungsrechts der Versicherten in bestimmten Fällen der Übertragung von Vermögensteilen bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Versicherungsvertrags im Bereich der BKV | VAG 2016 | 8. 1. 2021, 1. 1. 2021, 1. 1. 2022 | BGBl I 2021/16 AB 486, RV 249 | |||||||||
| Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen | Verlängerung der Gutscheinlösung für pandemiebedingt abgesagte Kunst-, Kultur- und Sportereignisse für das 1. und (eingeschränkt) das 2. Halbjahr 2021 | KuKuSpoSig | 1. 1. 2021 | BGBl I 2020/149 AB 540, 1114/A | |||||||||
| Gesetzesvorhaben | |||||||||||||
| Änderung VBKG, TKG 2003, WettbG | Festlegung der Behördenzuständigkeit im Hinblick auf den geänderten und erweiterten Anwendungsbereich der neuen VO (EU) 2017/2394 (VerbraucherbehördenkooperationsVO) | VBKG, TKG 2003, WettbG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2022 | BR 3. 12. 2020 AB 450, RV 409, 10/ME | |||||||||
| Änderung GenRevG 1997 | Anpassung des Berufsrechts der Genossenschaftsrevisoren in einigen Punkten dem im WTBG 2017 geregelten Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer | GenRevG 1997 | 1. 1. 2021 | BR 3. 12. 2020 AB 422, 966/A | |||||||||
| Änderung ua KontRegG, FM-GwG | Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kontenregisters und des Kreises der abfrageberechtigten Behörden; Durchführung des Transaktionsmonitoring unter Verwendung eines auf künstlicher Intelligenz basierenden Ansatzes und Verbesserung des Informationsaustausches; Ermöglichung der Amtshilfe zwischen der FMA und den Abgabenbehörden | KontRegG, FM-GwG, BWG, BAO, FMABG, WAG 2018, WiEReG | insb Tag nach Kundmachung im BGBl und 1. 1. 2021 | Gesetzesvorschlag in dritter Lesung abgelehnt AB 487, RV 474 , 33/ME | |||||||||
| Änderung DepG | Schaffung der Möglichkeit der Vertretung von Wertpapieren durch eine digitale Sammelurkunde | DepG | Tag nach Kundmachung im BGBl | RV 596 3. 12. 2020 60/ME | |||||||||
| ua Amtssitzgesetz (ASG) | Schaffung eines umfassenden Amtssitzgesetzes zur Förderung der Ansiedlung und der Tätigkeit Internationaler Organisationen und Einrichtungen sowie der Abhaltung internationaler Konferenzen in Österreich | ua ASG, NAG, AsylG 2005 | ? | RV 609 16. 12. 2020 76/ME | |||||||||
| Begutachtung | |||||||||||||
| Änderung PatAnwG | EU-konforme Adaptierung der den Ort des Sitzes, die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen betreffenden Bestimmungen zu Patentanwalts-Gesellschaften; Ermöglichung der Schaffung multidisziplinärer Patentanwalts-Gesellschaften mit Gesellschaftern aus anderen Berufsgruppen; nähere Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens über die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Patentanwaltskammer | PatAnwG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 53/ME 11. 9. 2020 | |||||||||
| Änderung AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 2011 | Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen hinsichtlich der Aufgaben der Fondsverwalter im Tätigkeitsmitgliedstaat sowie der Einstellung des grenzüberschreitenden Vertriebs ; Regelung der Möglichkeit des Pre-Marketings für Alternative Investmentfonds; Rückgabe von Anteilen an Immobilien-Investmentfonds nur mehr zu bestimmten Stichtagen sowie Mindestbehaltedauer | AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 2011 | 2. 8. 2021 | 67/ME 13. 10. 2020 | |||||||||
| Änderung ua BWG, BörseG 2018 | Anpassung der Vorgaben des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten; Adaptierung der Regelungen betreffend Abwicklungsplanung; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Abwicklungsrecht; Überarbeitung der Vergütungsvorgaben für Kreditinstitute; Konkretisierung der Säule 2-Vorgaben im Bankenaufsichtsrecht; Anpassung des makroprudenziellen Rechtsrahmens; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Aufsichtsrecht bei Drittlandsgruppen | BWG, BörseG 2018, FinalitätsG, FM-GwG, BaSAG, WAG 2018, ZGVG | ua 29. 12. 2020, 28. 6. 2021 | 68/ME 13. 10. 2020 | |||||||||
| Änderung RAO, EIRAG | Staatsangehörigkeitserfordernis für die Eintragung als Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter soll auch nach dem Brexit für Personen mit britischer Staatsangehörigkeit, die vor Ablauf des Übergangszeitraums eingetragen wurden, als erfüllt gelten; Ermöglichung einer nach dem EIRAG bereits eingeleiteten Vollintegration einer eines europäischen Rechtsanwalts aus dem UK; Klarstellung für Amtsverteidiger zur "allgemeinen" Pauschalvergütung, deren Uneinbringlichkeit festgestellt wurde | RAO, EIRAG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2021 | 71/ME 22. 10. 2020 | |||||||||
| Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx | Erleichterung/zum Teil Ermöglichung der Exekution auf Forderungen und Vermögensrechte indem diese Exekutionsobjekte von einem Verwalter ermittelt, durchgesetzt bzw verwertet werden; Zusammenfassung der Verfahren zur Hereinbringung von Geldforderungen (gerichtet auf bewegliches Vermögen) beim allgemeinen Gerichtsstand des Verpflichteten | ua EO, IO, ABGB | 1. 7. 2021 | 77/ME 27. 11. 2020 | |||||||||
