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Stand: 1. 4. 2021
| Bezeichnung | Inhalt |
Betroffene
Normen |
(Geplantes)
Inkrafttreten |
Stand
(BlgNR 27. GP) | |||||||||
| Gesetz | |||||||||||||
| Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020 | Anpassung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten im Bereich der betriebliche Kollektivversicherung (BKV) ; Schaffung eines Zustimmungsrechts der Versicherten in bestimmten Fällen der Übertragung von Vermögensteilen bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Versicherungsvertrags im Bereich der BKV | VAG 2016 | 8. 1. 2021, 1. 1. 2021, 1. 1. 2022 |
BGBl I
2021/16
AB 486, RV 249 | |||||||||
| Änderung DepG | Schaffung der Möglichkeit der Vertretung von Wertpapieren durch eine digitale Sammelurkunde | DepG | 26. 3. 2021 |
BGBl I
2021/51
AB 668, RV 596, 60/ME | |||||||||
| Änderung VBKG, TKG 2003, WettbG | Festlegung der Behördenzuständigkeit im Hinblick auf den geänderten und erweiterten Anwendungsbereich der neuen VO (EU) 2017/2394 (VerbraucherbehördenkooperationsVO) | VBKG, TKG 2003, WettbG | 26. 3. 2021, 1. 1. 2022 |
BGBl I
2021/57
AB 450, RV 409, 10/ME | |||||||||
| ua Amtssitzgesetz (ASG) | Schaffung eines umfassenden Amtssitzgesetzes zur Förderung der Ansiedlung und der Tätigkeit Internationaler Organisationen und Einrichtungen sowie der Abhaltung internationaler Konferenzen in Österreich | ua ASG, NAG, AsylG 2005 | 1. 5. 2021 |
BGBl I
2021/54
AB 665, RV 609, 76/ME | |||||||||
| Gesetzesvorhaben | |||||||||||||
| Änderung PatAnwG | EU-konforme Adaptierung der den Ort des Sitzes, die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen betreffenden Bestimmungen zu Patentanwalts-Gesellschaften; Ermöglichung der Schaffung multidisziplinärer Patentanwalts-Gesellschaften mit Gesellschaftern aus anderen Berufsgruppen; nähere Regelung der Zuständigkeit und des Begutachtungsverfahrens im Zusammenhang mit der Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Patentanwaltskammer | PatAnwG | insb Tag nach Kundmachung im BGBl | RV
643 10. 2. 2021 53/ME | |||||||||
| Änderung ua BWG, BörseG 2018 | Anpassung der Vorgaben des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten; Adaptierung der Regelungen betreffend Abwicklungsplanung; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Abwicklungsrecht; Überarbeitung der Vergütungsvorgaben für Kreditinstitute; Konkretisierung der Säule 2-Vorgaben im Bankenaufsichtsrecht; Anpassung des makroprudenziellen Rechtsrahmens; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Aufsichtsrecht bei Drittlandsgruppen | BWG, BörseG 2018, FinalitätsG, FM-GwG, BaSAG, WAG 2018, ZGVG | ua Tag nach Kundmachung im BGBl, 28. 6. 2021 | RV
663 17. 2. 2021 68/ME | |||||||||
| Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx | Erleichterung der Exekution durch Exekutionspakete, leichtere Exekution auf Forderungen und Vermögensrechte, Verbesserung der Schnittstellen zum Insolvenzrecht usw | ABGB, EO, GEG, GGG, IO uva | 1. 7. 2021 | RV
770 24. 3. 2021 77/ME | |||||||||
| Änderung ua GOG, BVwGG | ua Schaffung zentraler Justiz-Servicecenter, Anpassung der Zuständigkeit zur Erteilung von Registerauskünften, so dass künftig jede Partei bei jedem Bezirksgericht eine Registerauskunft über deren zivilgerichtlichen Verfahren verlangen kann | ua GOG, BVwGG | Tag nach Kundmachung im BGBl | RV
769 25. 3. 2021 89/ME | |||||||||
| Begutachtung | |||||||||||||
| Änderung AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 2011 | Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen hinsichtlich der
Aufgaben der Fondsverwalter im Tätigkeitsmitgliedstaat sowie der Einstellung des grenzüberschreitenden Vertriebs ; Regelung der Möglichkeit des Pre-Marketings für Alternative Investmentfonds; Rückgabe von Anteilen an Immobilien-Investmentfonds nur mehr zu bestimmten Stichtagen sowie Mindestbehaltedauer | AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 2011 | 2. 8. 2021 | 67/ME 13. 10. 2020 | |||||||||
| Änderung RAO, EIRAG | Staatsangehörigkeitserfordernis für die Eintragung als Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter soll auch nach dem Brexit für Personen mit britischer Staatsangehörigkeit, die vor Ablauf des Übergangszeitraums eingetragen wurden, als erfüllt gelten; Ermöglichung einer nach dem EIRAG bereits eingeleiteten Vollintegration einer eines europäischen Rechtsanwalts aus dem UK; Klarstellung für Amtsverteidiger zur "allgemeinen" Pauschalvergütung, deren Uneinbringlichkeit festgestellt wurde | RAO, EIRAG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2021 | 71/ME 22. 10. 2020 | |||||||||
| Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRL-UG) | ua Einführung eines Verfahrens für die präventive
Restrukturierung von Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, eingeführt (Restrukturierungsverfahren) | ReO, IO, GGG, GEG, RATG | 17. 7. 2021 | 96/ME 22. 2. 2021 | |||||||||
| PfandBG (neu) und ua Änderung BWG, ESAEG | alle Kreditinstitute sollen eine Berechtigung zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen erlangen können; Normierung von einheitlichen anerkennungsfähigen Deckungswerten; Einrichtung eines internen Treuhänders zur laufenden Überwachung des Deckungsstocks; Schaffung eines internen Liquiditätspuffers | ua PfandBG, BWG, ESAEG | 8. 7. 2022 | 105/ME 1. 4. 2021 | |||||||||
