Dieser Inhalt ist frei verfügbar. Mit einem Abonnement des ARD erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen Zugriff im Web, am Smartphone und Tablet. Mehr erfahren…
Testen Sie
ALLE 13 Zeitschriftenportale
30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.
Stand: 2. 7. 2021
| Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes)
Inkrafttreten | Stand (BlgNR 27. GP) | |||||||||
| Gesetz | |||||||||||||
| Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020 | Anpassung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten im Bereich der betriebliche Kollektivversicherung (BKV) ; Schaffung eines Zustimmungsrechts der Versicherten in bestimmten Fällen der Übertragung von Vermögensteilen bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Versicherungsvertrags im Bereich der BKV | VAG 2016 | 8. 1. 2021, 1. 1. 2021, 1. 1. 2022 | BGBl I
2021/16 AB 486, RV 249 | |||||||||
| Änderung VBKG, TKG 2003, WettbG | Festlegung der Behördenzuständigkeit im Hinblick auf den geänderten und erweiterten Anwendungsbereich der neuen VO (EU) 2017/2394 (VerbraucherbehördenkooperationsVO) | VBKG, TKG 2003, WettbG | 26. 3. 2021, 1. 1. 2022 | BGBl I
2021/57 AB 450, RV 409, 10/ME | |||||||||
| Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx | Erleichterung der Exekution durch Exekutionspakete, leichtere Exekution auf Forderungen und Vermögensrechte, Verbesserung der Schnittstellen zum Insolvenzrecht usw | ABGB, EO, GEG, GGG, IO uva | 1. 7. 2021 | BGBl I
2021/86 AB 786, RV 770, 77/ME | |||||||||
| Verlängerung der Gutscheinlösung | Verlängerung der Gutscheinlösung bei pandemiebedingt abgesagten Kunst-, Kultur- und Sportereignisse generell bis Ende 2021 | KuKuSpoSiG | 28. 5. 2021 | BGBl I
2021/92 AB 743, IA 1397/A | |||||||||
| Änderung ua BWG, BörseG 2018 | Anpassung der Vorgaben des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten; Adaptierung der Regelungen betreffend Abwicklungsplanung; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Abwicklungsrecht; Überarbeitung der Vergütungsvorgaben für Kreditinstitute; Konkretisierung der Säule 2-Vorgaben im Bankenaufsichtsrecht; Anpassung des makroprudenziellen Rechtsrahmens; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Aufsichtsrecht bei Drittlandsgruppen | BWG, BörseG 2018, FinalitätsG, FM-GwG, BaSAG, WAG 2018, ZGVG | ua 29. 5. 2021 und 28. 6. 2021 | BGBl I
2021/98 AB 831, RV 663, 68/ME | |||||||||
| Gesetzesvorhaben | |||||||||||||
| Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRUG) | ua Einführung eines Verfahrens für die präventive
Restrukturierung von Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, eingeführt (Restrukturierungsverfahren) | ReO, IO, GGG, GEG, RATG, EO | grds 17. 7. 2021 | AB 981 RV 950 , 96/ME | |||||||||
| Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021) | Umsetzung der RL (EU) 2019/1, Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, Aufwertung der Wettbewerbskommission | KartG 2005, WettbG | Tag nach Kundmachung im BGBl | AB 976 RV 951, 114/ME | |||||||||
| Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) | Sondergewährleistungsrecht für bestimmte Verbrauchergeschäfte (Warenkauf, digitale Leistungen) , Umsetzung von EU-Richtlinien | ABGB, KSchG, VGG | 1. 1. 2022 | AB 980 RV 949 , 107/ME | |||||||||
| Änderung USPG | Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Erfüllung der aus Artikel 14 der VO (EU) 2018/1724 resultierenden Verpflichtungen;("Once Only Principle; Errichtung einer Informationsverpflichtungsdatenbank sowie eines Register- und Systemverbunds | USPG | Tag nach Kundmachung im BGBl | RV
944 16. 6. 2021 120/ME | |||||||||
| Begutachtung | |||||||||||||
| Änderung AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 2011 | Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen hinsichtlich der
Aufgaben der Fondsverwalter im Tätigkeitsmitgliedstaat sowie der Einstellung des grenzüberschreitenden Vertriebs ; Regelung der Möglichkeit des Pre-Marketings für Alternative Investmentfonds; Rückgabe von Anteilen an Immobilien-Investmentfonds nur mehr zu bestimmten Stichtagen sowie Mindestbehaltedauer | AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 2011 | 2. 8. 2021 | 67/ME 13. 10. 2020 | |||||||||
| Änderung RAO, EIRAG | Staatsangehörigkeitserfordernis für die Eintragung als Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter soll auch nach dem Brexit für Personen mit britischer Staatsangehörigkeit, die vor Ablauf des Übergangszeitraums eingetragen wurden, als erfüllt gelten; Ermöglichung einer nach dem EIRAG bereits eingeleiteten Vollintegration einer eines europäischen Rechtsanwalts aus dem UK; Klarstellung für Amtsverteidiger zur "allgemeinen" Pauschalvergütung, deren Uneinbringlichkeit festgestellt wurde | RAO, EIRAG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2021 | 71/ME 22. 10. 2020 | |||||||||
| PfandBG (neu) und ua Änderung BWG, ESAEG | alle Kreditinstitute sollen eine Berechtigung zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen erlangen können; Normierung von einheitlichen anerkennungsfähigen Deckungswerten; Einrichtung eines internen Treuhänders zur laufenden Überwachung des Deckungsstocks; Schaffung eines internen Liquiditätspuffers | ua PfandBG, BWG, ESAEG | 8. 7. 2022 | 105/ME 1. 4. 2021 | |||||||||
| Änderung ua VerG 2002 | unverzügliche Übermittlung der in Aussicht genommenen Vereinsstatuten im Falle der Ausübung eines Kultus durch die Vereinsbehörden an den Bundeskanzler; Ergänzung der Strafdelikte und Verwaltungsübertretungen, die eine Verlässlichkeit der Person ausschließen | ua VerG 2002 | ? | 121/ME 10. 5. 2021 | |||||||||
