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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 2. 7. 2021


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Versicherungsaufsichts­rechtsnovelle 2020Anpassung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten im Bereich der betriebliche Kollektivversicherung (BKV) ; Schaffung eines Zustimmungs­rechts der Versicherten in bestimmten Fällen der Übertragung von Vermögensteilen bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Versicherungs­vertrags im Bereich der BKVVAG 20168. 1. 2021, 1. 1. 2021, 1. 1. 2022BGBl I 2021/16
AB 486, RV 249
Änderung VBKG, TKG 2003, WettbGFestlegung der Behördenzuständigkeit im Hinblick auf den geänderten und erweiterten Anwendungsbereich der neuen VO (EU) 2017/2394 (VerbraucherbehördenkooperationsVO)VBKG, TKG 2003, WettbG26. 3. 2021, 1. 1. 2022BGBl I 2021/57
AB 450, RV 409, 10/ME
Gesamtreform des Exekutions­rechts – GRExErleichterung der Exekution durch Exekutionspakete, leichtere Exekution auf Forderungen und Vermögens­rechte, Verbesserung der Schnittstellen zum Insolvenz­recht uswABGB, EO, GEG, GGG, IO uva1. 7. 2021BGBl I 2021/86
AB 786, RV 770, 77/ME
Verlängerung der Gutscheinlösung Verlängerung der Gutscheinlösung bei pandemiebedingt abgesagten Kunst-, Kultur- und Sportereignisse generell bis Ende 2021KuKuSpoSiG 28. 5. 2021 BGBl I 2021/92
AB 743, IA 1397/A
Änderung ua BWG, BörseG 2018Anpassung der Vorgaben des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten; Adaptierung der Regelungen betreffend Abwicklungsplanung; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Abwicklungs­recht; Überarbeitung der Vergütungsvorgaben für Kreditinstitute; Konkretisierung der Säule 2-Vorgaben im Bankenaufsichts­recht; Anpassung des makroprudenziellen Rechtsrahmens; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Aufsichts­recht bei DrittlandsgruppenBWG, BörseG 2018, FinalitätsG, FM-GwG, BaSAG, WAG 2018, ZGVGua 29. 5. 2021 und 28. 6. 2021BGBl I 2021/98
AB 831, RV 663, 68/ME
Gesetzes­vorhaben
Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungs­gesetz (RIRUG)ua Einführung eines Verfahrens für die präventive Restrukturierung von Unternehmen, die in finanzielle
Schwierigkeiten geraten sind, eingeführt (Restrukturierungs­verfahren)
ReO, IO, GGG, GEG, RATG, EOgrds 17. 7. 2021AB 981
RV 950 , 96/ME
Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungs­gesetz 2021 (KaWeRÄG 2021)Umsetzung der RL (EU) 2019/1, Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, Aufwertung der WettbewerbskommissionKartG 2005, WettbGTag nach Kund­machung im BGBlAB 976
RV 951, 114/ME
Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungs­gesetz (GRUG) Sondergewährleistungs­recht für bestimmte Verbrauchergeschäfte (Warenkauf, digitale Leistungen) , Umsetzung von EU-RichtlinienABGB, KSchG, VGG 1. 1. 2022 AB 980
RV 949 , 107/ME 
Änderung USPGSchaffung der technischen Voraussetzungen für die Erfüllung der aus Artikel 14 der VO (EU) 2018/1724 resultierenden Verpflichtungen;("Once Only Principle; Errichtung einer Informationsverpflichtungsdatenbank sowie eines Register- und SystemverbundsUSPGTag nach Kund­machung im BGBlRV 944 16. 6. 2021
120/ME
Begut­achtung
Änderung AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 2011Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen hinsichtlich der Aufgaben der Fondsverwalter im
Tätigkeitsmitgliedstaat sowie der Einstellung des grenzüberschreitenden Vertriebs ; Regelung der Möglichkeit des Pre-Marketings für Alternative Investmentfonds; Rückgabe von Anteilen an Immobilien-Investmentfonds nur mehr zu
bestimmten Stichtagen sowie Mindestbehaltedauer
AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 20112. 8. 202167/ME 13. 10. 2020
Änderung RAO, EIRAGStaatsangehörigkeitserfordernis für die Eintragung als Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter soll auch nach dem Brexit für Personen mit britischer Staatsangehörigkeit, die vor Ablauf des Übergangszeitraums eingetragen wurden, als erfüllt gelten; Ermöglichung einer nach dem EIRAG bereits eingeleiteten Vollintegration einer eines europäischen Rechtsanwalts aus dem UK; Klarstellung für Amtsverteidiger zur "allgemeinen" Pauschalvergütung, deren Uneinbringlichkeit festgestellt wurdeRAO, EIRAGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 202171/ME 22. 10. 2020
PfandBG (neu) und ua Änderung BWG, ESAEGalle Kreditinstitute sollen eine Be­rechtigung zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen erlangen können; Normierung von einheitlichen anerkennungsfähigen Deckungswerten; Einrichtung eines internen Treuhänders zur laufenden Überwachung des Deckungsstocks; Schaffung eines internen Liquiditätspuffersua PfandBG, BWG, ESAEG8. 7. 2022105/ME 1. 4. 2021
Änderung ua VerG 2002unverzügliche Übermittlung der in Aussicht genommenen Vereinsstatuten im Falle der Ausübung eines Kultus durch die Vereinsbehörden an den Bundeskanzler; Ergänzung der Strafdelikte und Verwaltungsübertretungen, die eine Verlässlichkeit der Person ausschließenua VerG 2002?121/ME 10. 5. 2021

Artikel-Nr.
ZIK digital exklusiv 2021/2

05.07.2021