Wissens-Check: Wie ist ein gerichtlicher Vergleich lohnsteuerlich korrekt abzurechnen?

Verwendete Abkürzungen in diesem Beitrag:

DG ... Dienstgeber//DN ... Dienstnehmer//DV ... Dienstvertrag bzw Dienstverhältnis//iHv ... in Höhe von

A) Folgende Beträge forderte der Dienstnehmer gerichtlich vom Dienstgeber

Nachdem das DV beendet wurde, klagte der DN den DG und forderte Ansprüche iHv insgesamt € 373.697,72 ein. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus

a)	ausstehenden Gehältern, Sachbezug, aliquoten Sonderzahlungen und Gewinnbeteiligungen (insgesamt: € 326.697,72) und
b)	aus einer gesetzlichen Abfertigung iHv € 47.000,00 (das sind 12,58 % der gesamten Klagssumme).

B) So lautet die Vergleichsformulierung

Variante 1:

1.	Der Dienstgeber verpflichtet sich, aus dem einvernehmlich am XXX beendeten Dienstverhältnis, dem Dienstnehmer € 36.000,00 brutto binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergleichs zu Handen des Rechtsanwaltes des Dienstnehmers zu bezahlen.
2.	Durch diesen Vergleich sind sämtliche zwischen den Parteien allfällig bestehenden Ansprüche und Forderungen bereinigt und verglichen.

Variante 2:

1.	Der Dienstgeber verpflichtet sich, aus dem einvernehmlich am XXX beendeten Dienstverhältnis, dem Dienstnehmer € 36.000,00 brutto an gesetzlicher Abfertigung binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergleichs zu Handen des Rechtsanwaltes des Dienstnehmers zu bezahlen.
2.	Durch diesen Vergleich sind sämtliche zwischen den Parteien allfällig bestehenden Ansprüche und Forderungen bereinigt und verglichen

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Variante 3:

1.	Der Dienstgeber verpflichtet sich, aus dem einvernehmlich am XXX beendeten Dienstverhältnis, dem Dienstnehmer € 36.000,00 brutto an freiwilliger Abfertigung binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergleichs zu Handen des Rechtsanwaltes des Dienstnehmers zu bezahlen.
2.	Durch diesen Vergleich sind sämtliche zwischen den Parteien allfällig bestehenden Ansprüche und Forderungen bereinigt und verglichen

C) So rechnet der Dienstgeber diesen Vergleichsbetrag ab

Da der DN aufgrund des abgeschlossenen Vergleichs einen Bruttobetrag (= € 36.000,00) erhält, der niedriger ist als die geforderte gesetzliche Abfertigung, rechnet der DG in allen 3 Varianten die Vergleichssumme als gesetzliche Abfertigung, begünstigt mit 6 % Lohnsteuer, ab.

Ist diese Abrechnung korrekt?

D) Lösungen

Variante 1:

Ist aus der Vergleichsformulierung nicht erkennbar, in welchem Ausmaß einzelne Forderungen des DN (zur Gänze? - teilweise? - gar nicht?) seitens des DG anerkannt werden, ist der Vergleichsbetrag anteilig aufzuteilen und entsprechend abzurechnen.

Konkret beträgt die gesamte Forderungssumme € 373.697,72. Die geforderte gesetzliche Abfertigung beträgt hievon lediglich 12,58 %. Da Variante 1 als Pauschalvergleich formuliert ist (dh, der Vergleichsbetrag ist nicht auf einzelne DN-Forderungen explizit aufgeteilt), kann nur ein anteiliger Betrag iHv € 4.528,80 (= € 36.000,00 x 12,58 %) als lohnsteuerliche ‒ mit 6 % begünstigte ‒ gesetzliche Abfertigung abgerechnet werden.

Variante 2:

Der DN forderte im gerichtlichen Verfahren eine gesetzliche Abfertigung (€ 47.000,00), deren Betrag höher ist als der Vergleichsbetrag (= € 36.000,00).

Eine gesetzliche Abfertigung ist auch dann begünstigt zu besteuern, wenn sie als Teil eines Vergleichs ausbezahlt wird, sofern erkennbar ist, in welchem Ausmaß die Vergleichssumme auf diesen Anspruch entfällt (siehe VwGH 27. 1. 2016, 2013/13/0001).

Das ist bei Variante 2 der Fall. Die Finanz hat keine gesetzliche Grundlage, die Vergleichssumme aliquot den geforderten Ansprüchen zuzuordnen.

Variante 3:

Die bloße Bezeichnung einer Vergleichssumme als "(freiwillige) Abfertigung" reicht nicht aus, um diese Zahlung als solche steuerlich begünstigt abzurechnen. Es zählt der wahre wirtschaftliche Gehalt der Zahlung.

Da der DN keine freiwillige Abfertigung eingeklagt hat, kann der Vergleichsbetrag auch nicht als solche abgerechnet werden. Somit fehlt bei der Vergleichsvariante eine eindeutige betragliche Zuordnung des Vergleichsbetrages auf die einzelnen DN-Forderungen. Es liegt daher - wie in Variante 1 - ein Pauschalvergleich vor.

Die Abrechnung erfolgt wie in Variante 1, dh, es kann nur ein anteiliger Betrag von € 4.528,80 als lohnsteuerliche ‒ mit 6 % begünstigte ‒ gesetzliche Abfertigung abgerechnet werden.