Thema

Wohnzivilrechtliche Neuerungen der WGG-Novelle 2022

RA Dr. Christian Prader / Ao. Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl

Im Mai 2022 wurde eine WGG-Novelle angedacht, die kurzfristig beschlossen wurde und die mit 1. 7. 2022 in Kraft getreten ist. Im folgenden Beitrag werden die wichtigsten Neuerungen dargestellt.

Nachdem die Frage der Anwendbarkeit der wohnzivilrechtlichen Bestimmungen des WGG in der Lehre in Bezug auf den unmittelbaren Erwerb kontroversiell geführt wurde,1 hat der Gesetzgeber mit der WGG-Novelle 2022 nun legistisch durch authentische Interpretation2 eine Klarstellung vorgenommen. Er bestätigt damit den Standpunkt der hL, dass der unmittelbare Erwerb nicht zur Geltung der wohnzivilrechtlichen Bestimmungen des WGG führte. Allerdings beschränkt sich die WGG-Novelle nicht auf diese gem § 8 ABGB3 wirksame Klarstellung. Vielmehr wird gleichzeitig4 der unmittelbare Erwerb insoweit dem WGG unterworfen, als zum einen in § 15i WGG generell5 ein § 15g WGG nachgebildetes Vorkaufsrecht zugunsten der veräußernden GBV verankert und zum anderen bei unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichteten oder finanzierten Wohnungen die Mietzinsbeschränkungen des § 15h WGG nun auch auf den unmittelbaren Erwerb von Wohnungen ausgedehnt wurden.6

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Artikel-Nr.
ImmoZak 2022/27

02.09.2022
Heft 3/2022
Autor/in
Christian Prader

Dr. Christian Prader ist Rechtsanwalt in Innsbruck mit Schwerpunkt Wohn- und Immobilienrecht, Bauträger- und Bauvertragsrecht sowie Zivilrecht.

Publikationen:
Autor der Großen Gesetzesausgaben zum MRG (6. Auflage) und WEG (6. Auflage), WGG/BTVG (4. Auflage), gemeinsam mit Raimund Pittl des Kurzkommentars zum WGG (2. Auflage 2022), mit Christian Markl Kommentar zum BTVG Sonderband (in Schwimann/Kodek 2019), mit Benjamin Dobler Kurzkommentar zum HeizKG (2021), gemeinsam mit Alexander Sporer und Benjamin Dobler Herausgeber des Kommentars zum BauRG Sonderband (in Schwimann/Kodek 2022 in Druck) sowie ua Mitautor in Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, Gesamtkommentar Wohnrecht I (§§ 1, 2, 11, 27 MRG mit H. Böhm, §§ 46b, 53 MRG mit H. Böhm und Schinnagl, 4-7, 17, 45 u 46 MRG sowie § 7a ETV).

Raimund Pittl

Ao. Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl lehrt am Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck.

Publikationen:
Zahlreiche Publikationen zum Bürgerlichen Recht sowie zum Wohn- und Immobilienrecht.