Beiträge

Zahlung nach Ablauf der Verlängerungsfrist im Abschöpfungsverfahren

Dr. Birgit Schneider

Anmerkungen zu OGH 8 Ob 145/15d1

Der OGH trennt zwischen dem Ende der Verlängerungsfrist und dem Beschluss über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens. Es ist nach dem OGH für die Erteilung der Restschuldbefreiung ausreichend, wenn die Mindestquote im Beendigungszeitpunkt vorliegt, mag die Leistung durch den Schuldner auch nach Ablauf der Verlängerungsfrist erfolgt sein.

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Artikel-Nr.
ZIK 2016/166

31.08.2016
Heft 4/2016
Autor/in
Birgit Schneider

Priv.-Doz. Dr. Birgit Schneider ist juristische Mitarbeiterin bei Schulyok Unger & Partner Rechtsanwälte OG mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht.

Publikationen (Auswahl):
§§ 63–65, 71–72d in Konecny, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen; Privatinsolvenz3 (2018); Exekutionsordnung16 (2017; gemeinsam mit Mohr und Pimmer).