Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung nach dem LSD-BG

Die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an ausländische Unternehmen oder die Beschäftigung grenzüberschreitend überlassener Arbeitskräfte ist in der heutigen globalen Wirtschaftswelt nicht mehr wegzudenken. Kommt es dabei zu Verstößen gegen die österreichischen Lohndumping-Bestimmungen durch die ausländischen Unternehmen, besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse, die Strafverfolgung bzw den Vollzug der rechtskräftig verhängten Strafe mit geeigneten Sicherungsinstrumenten zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist im LSD-BG vorgesehen, dass dem inländischen Auftraggeber bzw Beschäftiger der überlassenen Arbeitskräfte ein Zahlungsstopp und in weiterer Folge der Erlag einer Sicherheitsleistung vorgeschrieben werden kann. Da somit das Fehlverhalten des ausländischen Geschäftspartners auch unmittelbar Auswirkung auf das inländische Unternehmen haben kann, gibt der folgende Beitrag einen kompakten Überblick über die Sicherungsinstrumente im LSD-BG.