Thema - Arbeitsrecht

Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung nach dem LSD-BG

Mag. Manfred Lindmayr

Die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an ausländische Unternehmen oder die Beschäftigung grenzüberschreitend überlassener Arbeitskräfte ist in der heutigen globalen Wirtschaftswelt nicht mehr wegzudenken. Kommt es dabei zu Verstößen gegen die österreichischen Lohndumping-Bestimmungen durch die ausländischen Unternehmen, besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse, die Strafverfolgung bzw den Vollzug der rechtskräftig verhängten Strafe mit geeigneten Sicherungsinstrumenten zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist im LSD-BG vorgesehen, dass dem inländischen Auftraggeber bzw Beschäftiger der überlassenen Arbeitskräfte ein Zahlungsstopp und in weiterer Folge der Erlag einer Sicherheitsleistung vorgeschrieben werden kann. Da somit das Fehlverhalten des ausländischen Geschäftspartners auch unmittelbar Auswirkung auf das inländische Unternehmen haben kann, gibt der folgende Beitrag einen kompakten Überblick über die Sicherungsinstrumente im LSD-BG.

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Artikel-Nr.
ARD 6555/5/2017

06.07.2017
Heft 6555/2017
Autor/in
Manfred Lindmayr

Mag. Manfred Lindmayr ist in der juristischen Fachredaktion von LexisNexis für Arbeits- und Sozialrecht zuständig, Chefredakteur der Zeitschrift ARD und Autor zahlreicher Fachbücher zu arbeitsrechtlichen Themen.

Publikationen (Auswahl):

Das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (2016); Handbuch der Arbeitsverfassung (8. Auflage 2015); Handbuch zur Arbeitszeit (4. Auflage 2013); Handbuch zur Ausländerbeschäftigung (11. Auflage 2012); Kurzkommentar zum Angestelltengesetz (2007); Entgelt ohne Arbeit – Krankenstand und andere Dienstverhinderungsgründe (2006); Die Entlassung – Ein Ratgeber für die Praxis (2002)