Zentrale Wärmeversorgung: Kostenverteilung iSd HeizKG ≠ Kostentragung iSd MRG

Zugleich eine Besprechung der E LGZ Wien 20. 3. 2019, 38 R 290/18f

Der OGH hat wiederholt betont, dass das HeizKG¹ (nur) die Aufteilung der Gesamtsumme der mit der Versorgung der wirtschaftlichen Einheit verbundenen Heiz- und Warmwasserkosten auf die einzelnen Nutzungsobjekte regle, nicht aber die Kostentragungspflicht der einzelnen Nutzer.² Daraus folgt zwingend, dass die Ergebnisse einer Aufteilung gem HeizKG (= die auf die einzelnen Nutzungsobjekte entfallenden Anteile an den gesamten Kosten iSd § 2 Z 8 HeizKG)³ keinesfalls 1:1 mit der Höhe schuldrechtlicher Zahlungspflichten der Nutzer gleichzusetzen sind.⁴ Diese Differenzierung findet jedoch in der Praxis der Rechnungslegung, in der Beratung durch Parteienvertreter sowie in der Rsp von Schlichtungsstellen und Gerichten selten Beachtung; nachfolgende Ausführungen sollen daher den Blick darauf schärfen.