Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ABGB: § 879, § 1486

KV-holz- und kunststoffverarbeitendes Gewerbe: § 19 Pkt 2

Kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist auch für nach dem Gesetz unabdingbare Ansprüche vorsehen, sind nach ständiger Rechtsprechung zulässig, sofern dadurch die Rechtsverfolgung nicht übermäßig erschwert wird. An dieser Rechtsansicht, die darauf gründet, dass zwischen der vertraglichen Unabdingbarkeit eines Anspruchs und der Frist für dessen Geltendmachung zu unterscheiden ist, wurde trotz Kritik in der Lehre ausdrücklich festgehalten (vgl insbesondere OGH 26. 2. 2014, 9 ObA 1/14h, ARD 6396/7/2014). Verfallsfristen von drei bzw vier Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich und werden nicht nur von den Kollektivvertragsparteien, sondern auch von der Rechtsprechung akzeptiert (vgl OGH 30. 8. 2007, 8 ObA 34/07v, ARD 5814/7/2007).

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Artikel-Nr.
ARD 6585/13/2018

08.02.2018
Heft 6585/2018