Aufsätze

Zum Rekursrecht einzelner Gläubiger gegen die Ausscheidung von Vermögensgegenständen

Dr. Birgit Schneider

Anmerkungen zu OGH 8 Ob 4/10m 1

Nach der bisherigen Rsp haben einzelne Gläubiger keine Mitwirkungsbefugnisse im Verwertungsverfahren. Daraus ergibt sich im Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung ein erhebliches Rechtsschutzdefizit, da Entscheidungen vielfach nicht anfechtbar sind. Der OGH erwägt in der E 8 Ob 4/10m eine Lockerung dieser strengen Ansicht durch die Möglichkeit eines subsidiären Rekursrechts der Gläubiger. Gleichzeitig erteilt der OGH der bisher vertretenen Rückwirkung der Masseverwalterbestellung eine Absage.

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Artikel-Nr.
ZIK 2010/309

29.12.2010
Heft 6/2010
Autor/in
Birgit Schneider

Priv.-Doz. Dr. Birgit Schneider ist juristische Mitarbeiterin bei Schulyok Unger & Partner Rechtsanwälte OG mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht.

Publikationen (Auswahl):
§§ 63–65, 71–72d in Konecny, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen; Privatinsolvenz3 (2018); Exekutionsordnung16 (2017; gemeinsam mit Mohr und Pimmer).