Zur Anfechtung nach der EuInsVO

Unlängst haben G. Kodek und Reisch in dieser Zeitschrift¹⁾ anhand dreier Fallbeispiele materielle und prozessuale Fragen der grenzüberschreitenden Konkursanfechtung nach der EuInsVO behandelt. Die Ausführungen geben zu folgenden (weiterführenden) Überlegungen Anlass:

Zunächst ist den Autoren durchaus zuzustimmen, wenn sie mangels einer entsprechenden Regelung in der EuInsVO die (internationale) Zuständigkeit nach innerstaatlichem Recht bestimmt haben wollen. Diese auch von mir²⁾ vertretene Ansicht³⁾ führt für in Österreich eröffnete Konkurse zur Anwendung der Attraktionszuständigkeit des § 43 Abs 5 KO. Damit ist auch die Abwicklung dieser Verfahren bei dem von der EuInsVO favorisierten Gericht konzentriert. Das Abgehen vom beklagtenschützenden „allgemeinen“ Gerichtsstand (vgl Art 2 EuGVVO) ist mutatis mutandis letztlich durch jene Gründe gerechtfertigt, die - im Bereich der EuGVVO - zur Schaffung der „ausschließlichen“ Zuständigkeit gem Art 22 Z 5 EuGVVO geführt haben.