ZIK aktuell

Zur Quote beim Zahlungsplan

Georg E. Kodek, LL.M.

Im Zahlungsplan muss der Schuldner nach § 194 Abs 1 KO eine Quote anbieten, die seinem Einkommen in den nächsten fünf Jahren entspricht. Der vorliegende Beitrag untersucht einige der sich hier in der Praxis vielfach stellenden Auslegungsprobleme.

Nach der - zwingenden - Bestimmung des § 194 KO muss der Schuldner im Zahlungsplan eine Quote anbieten, die seiner Einkommenslage in den nächsten fünf Jahren (sog „Beurteilungszeitraum“) entspricht 1). Man spricht daher zum Unterschied von der ziffernmäßig vorgegebenen Mindestquote bei Ausgleich und Zwangsausgleich von einer relativen Mindestquote 2). In der Praxis wird teilweise ein - aus dem (voraussichtlichen) pfändbaren Einkommen des Schuldners in den nächsten fünf Jahren ermittelter - Fixbetrag angeboten, der dann auf die einzelnen Forderungen aufgeteilt werden soll. Diese Vorgangsweise bietet aus Sicht des Schuldners den Vorteil, dass er - etwa um die Rechtswohltat des § 183 KO erlangen zu können (vgl § 183 Abs 1 Z 2 KO) - bereits einen Zahlungsplan vorlegen kann, bevor er die Höhe der angemeldeten Gesamtforderungen und des durch Absonderungsrechte allenfalls gedeckten Betrages kennt. Teilweise finden sich auch Mischformen, indem etwa primär ein Gesamtbetrag angeboten wird, dieser aber dann auch in eine Quote umgerechnet wird3), oder umgekehrt eine Quote angeboten wird, im Zahlungsplan aber auch der voraussichtliche Gesamtausschüttungsbetrag ausgewiesen wird4).

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Artikel-Nr.
ZIK 2004/95

25.06.2004
Heft 3/2004
Autor/in
Georg Kodek

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL), ist Senatspräsident des OGH und Univ.-Prof. an der WU Wien. Außerdem ist er als Vortragender im Rahmen der Richter- und Rechtspflegerausbildung sowie als Sachverständiger für Zivilgerichtliches Verfahrensrecht für den Europarat tätig. Daneben ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen aus dem Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrechts.

Publikationen (Auswahl):
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 (gemeinsam mit Czernich und Mayr 2015); Schwimann/Kodek (Hrsg), Praxiskommentar ABGB I und IV5 (2018), II und III5 (2020), V, VI und VII5 (2021); IX5 (2022); Kommentierung der Art 16 ff EuInsVO und des IIRG in Burgstaller/Neumayr, Internationales Zivilverfahrensrecht II (2003); Kurzkommentar FBG (gemeinsam mit G. Nowotny und Umfahrer 2005); Grundbuchsrecht² (2016); daneben Mitarbeit an zahlreichen Kommentaren, insb Deixler-Hübner, EO, und Fasching/Konecny, Zivilprozeßgesetze3 sowie zahlreiche Aufsätze.