Zur Relevanz von COVID-19 im Bereich WGG und Studentenheimgesetz

Im Bereich des allgemeinen Bestandrechts wird die Frage nach einer Mietzinsminderung mit - wenig überraschend - unterschiedlichen Ergebnissen diskutiert. Wenig Beachtung fand bis dato die Frage, welche Rechtsfolgen mit COVID-19 im Bereich des WGG und des Studentenheimgesetzes verbunden sind.

Dem WGG ist das (sogar im Verbandsverfahren als notorisch gewertete)¹ Kostendeckungsprinzip inhärent, wenngleich dieses an zahlreichen Stellen durchbrochen wird.² Auch wenn man beim WGG vordergründig an - idR vom gegenwärtigen Problem der Mietzinsminderung wegen COVID-19 nicht betroffene - Wohnungsmieten denkt, so darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Errichtung und Verwaltung von Heimen zu den Hauptgeschäften des § 7 Abs 1 WGG und die Errichtung und auch Verwaltung von im Eigentum der GBV stehenden Geschäftsräumlichkeiten zu den zulässigen Nebengeschäften³ zählt. Geht man von der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips aus, stellt sich die Frage, ob bei strikter Einhaltung desselben trotz eines mE grundsätzlich zum Entfall oder zur Minderung des Mietzinses berechtigenden Umstandes⁴ die Rechtsfolgen der §§ 1096, 1104 ff ABGB zum Tragen kommen.