Bundesgesetz, mit dem das UStG 1994, das Stabilitätsabgabegesetz, das GrEStG 1987, die BAO, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Amtshilfe-Durchführungsgesetz geändert werden sollen (Budgetbegleitgesetz 2014 - BudBG 2014)
Ministerialentwurf 25. 3. 2014, 18/ME NR 25. GP
Gesetzwerdung bleibt abzuwarten
Am 25. März 2014 wurde der abgabenrechtliche Teil des Budgetbegleitgesetzes 2014 zur Begutachtung bis 4. April 2014 versendet. Herzstück des BMF-Beitrags zum BudBG 2014 ist die Schaffung einer verfassungskonformen Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage ab 1. 6. 2014, die an die schon bestehende Neuregelung der Grundbuchseintragungsgebühr anknüpft (vgl § 26a GGG idF BGBl I 2013/1, ARD 6293/2/2013).
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