Reformvorhaben

1. Zur Reform des Privatinsolvenzrechts fand eine Besprechung im BMJ statt. Angesichts unverändert vertretener unterschiedlicher Standpunkte insb im Hinblick auf das weitere Erfordernis bzw den Wegfall der Mindestquote von 10% im Abschöpfungsverfahren diskutierte man, was es bei Scheitern eines Versuchs der Restschuldbefreiung geschehen solle. Weiterhin ist aber mit einem MEntw oder gar einem Reformgesetz in nächster Zeit nicht zu rechnen.