Entwicklungen im Europarecht

1. Sehr intensiv gearbeitet wird an der Reform der EuInsVO. In den letzten Monaten fanden mehrere Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe statt. Sie mündeten in einem Vorschlag des Vorsitzes zu einer Orientierungsaussprache des Rates der EU vom 3.12.2013 (17303/13; JUSTCIV 298, EJUSTICE 109, CODEC 2826). Nach einem Bericht über die Fortschritte bei der Vorbereitung eines Entwurfs wurde angeregt, dass der Rat über einige Kernfragen eine weitere Orientierungsaussprache (die erste fand am 6./7.6.2013 statt) führe, um einem deutlichen Vorankommen bei der vorgeschlagenen VO den Weg zu ebnen.