Entwicklungen beim Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Harmonisierung im Insolvenzrecht

Die Europäische Kommission legte am 7. 12. 2022 Vorschläge für eine RL zur teilweisen Harmonisierung des Insolvenzrechts für Unternehmensinsolvenzen vor (COM(2022) 702 final; s dazu ZIK 2022/229, 205 und in diesem Heft Eriksson, Harmonisierung des Insolvenzrechts: der Vorschlag einer EU-Richtlinie im Überblick, ZIK 2023/7, 9). Die im Entwurf enthaltenen Regelungen hätten, würden sie wie vorgeschlagen umgesetzt, teilweise weitreichende Auswirkungen auf die österr Insolvenzpraxis. Das betrifft insb die Art 41 ff des RL-Entwurfs zu einem vereinfachten Liquidierungsverfahren für Kleinstunternehmen. In diesem soll ua der Schuldner grundsätzlich die Eigenverwaltung haben, es keine zwingende Anfechtung - dafür eine umfangreiche Entschuldung (auch für Mithaftende) - geben. Das Verfahren soll für Schuldner gelten, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw Jahresbilanz 2 Mio € nicht überschreitet (Art 2 lit f RL-Entwurf). Das erfasst einen großen Teil der österr Insolvenzverfahren vor den LG.