AZG-Novelle iZm Lenkern und Schifffahrt - Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden sollen

RV 16. 11. 2016, 1334 BlgNR 25. GP
➜ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

Ende 2014 wurde die RL 2014/112/EU [zur Durchführung der ... Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt] erlassen, die bis spätestens 31. 12. 2016 umzusetzen ist. Da die österreichische Rechtslage nicht zur Gänze dieser Richtlinie entspricht, sind folgende legistische Umsetzungsmaßnahmen im AZG und im ARG notwendig: