Artikelrundschau / Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umgründungssteuerrecht

§ 10 Abs. 2 KStG und Portfoliobeteiligungen: Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit?

Dr. Eva Drauschbacher / Dr. Christa Lattner / Zeitraum: Juni 2008

(Laudacher, SWI 6/2008, 259)

Während § 10 Abs 1 KStG Gewinnanteile an inländischen Kapitalgesellschaften von der Körperschaftsteuer befreit, sind Dividenden aus ausländischen Minderheitsbeteiligungen nicht begünstigt. Nach Ansicht des VwGH vom 17. 4. 2008, 2008/15/0064, liegen keine Rechtfertigungsgründe vor, sodass der Regelung des § 10 Abs 2 KStG die Kapitalverkehrsfreiheit des Art 56 Abs 1 EG entgegenstehe. Da bei der Verdrängung nationalen Rechts das gelindeste Mittel anzuwenden sei, um den gemeinschaftsrechtskonformen Zustand herzustellen, gehe die Anrechnungsmethode der Befreiungsmethode zwingend vor.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2008/753

01.08.2008
Heft 15-16/2008
Autor/in
Christa Lattner

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.