Steuerrecht

§ 3 EStG: Steuerbefreiungen für Suchtmittel - reif zum Abschuss?

Dr. Peter Pülzl

Die in§ 3 Abs 1 Z 19f EStGverankerten Steuerbefreiungen „Haustrunk im Brauereigewerbe“ und „Freitabak, Freizigarren und Freizigaretten in tabakverarbeitenden Betrieben“ lassen dem Suchtmittelskeptiker - egal ob Jurist oder nicht - die Haare zu Berge stehen. Die neue Judikaturlinie des VfGH zur Präjudizialität von Ausnahmebestimmungen könnte den gleichheitsrechtlich bedenklichen und im Licht der Gesundheitsprophylaxe unwürdigen Befreiungsregeln endgültig den Garaus machen.

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Artikel-Nr.
RdW 2002/116

15.02.2002
Heft 2/2002
Autor/in
Peter Pülzl

Prof. Dr. MMag. Peter Pülzl, LL.M. ist Steuerberater; Forschungs- und Lehrtätigkeit am Institut für Unternehmens- und Steuerrecht (Finanzrecht) der Universität Innsbruck; Mitglied des Fachsenats für Steuer- und Sozialrecht der KSW und der Kommission für Tiroler Steuerfragen; Prüfungskommissär der KSW; Fachautor und Fachvortragender.