RdW – LexisNexis Zeitschriften

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Verbandsklage - Intransparente Zinsgleitklausel

OLG Wien: Vorabentscheidungsersuchen zur EuGVVO 2012 und zur alten EuInsVO 1346/2000

EuGH

EuGH: Zessionar - Direktklage gegen Haftpflichtversicherer

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Univ.-Prof. Dr. Michael Gruber

Judikatur

» Schuldrecht

Soziales Netzwerk - Schutz der Persönlichkeitsrechte

Bankgeheimnis - nichtige Zession einer Kreditforderung

Einzugsermächtigung und Schuldnerverzug

» Konsumentenschutz

Verbraucherkredit: qualifizierte Mahnung vor Terminsverlust

Verbandsklage: AGB - Rechtswahlklausel

Verbandsklage: Bankomatgebühr bei "fremden" Automaten

Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts

SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU

» Unternehmensrecht

Jahresabschluss - Werterhellung nach Abschlussstichtag

Offenlegung - Mäßigung der Zwangsstrafe?

Offenlegung - Nachlass von Zwangsstrafen

Unternehmensbezogenes Geschäft iSd § 344 UGB

Franchise - unrichtige Umsatzprognose

Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch gegen Veräußerer des Unternehmens?

» Gewerberecht

Gewerberechtlicher Geschäftsführer - Haftung gegenüber Auftraggebern

» Gesellschaftsrecht

Ausscheiden eines Kommanditisten aus GmbH & Co KG - Abfindung?

Bestellung eines Nachtragsliquidators - Rechtsmittellegitimation

Jagdverein - Vereinsausschluss

» Wertpapierrecht

TeilschuldverschreibungsG - gemeinsamer Vertreter

VfGH: Beschwerden gegen FMA-Bescheide - aufschiebende Wirkung?

» Immaterialgüterrecht

Miturheber oder Teilurheber?

» Versicherungsrecht

Unfallversicherung - "erhöhte Kraftanstrengung"

Rechtsschutzversicherung - Obliegenheitsverletzung

Rechtsschutzversicherung - Aufklärungspflicht iZm Schenkungspflichtteil

Rechtsschutzversicherung - Risikoausschluss

Rechtsschutzversicherung - Liegenschaftserwerb über Treuhänder

Arbeitsrecht

"Angleichungspaket": Zur Arbeiterausnahme für Saisonbetriebe im künftigen Kündigungsrecht

Margret Schrittwieser, LL.M.

Schlichtungsanreiz durch das neue Arbeitsgerichtsgesetz der Türkei?

Univ.- Prof. Dr. Alpay Hekimler

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Arbeitskräfteüberlassung: (Erhöhter) Referenzzuschlag

Entlohnung von "fliegenden Köchen" - kein Anspruch auf Gehalt von Flugbegleitern

Satzung zum Sozial-KV für Vorarlberg - keine Anwendung auf Physiotherapeuten

Satzung des KollV-Rotes Kreuz 2013 nicht rechtswidrig

Zusatz-KollV Einsparungspaket AUA: Abfertigung bei einvernehmlicher Auflösung

Entgeltfortzahlung bei Dienstfreistellung: Keine Neutralisierung von Nichtleistungszeiten

Widersprüchliche Angaben in Arbeitszeitaufzeichnungen

Theaterunternehmen: Kein Recht auf Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat

Fälschung eines Dienstzeugnisses - Entlassung

» Sozialversicherungsrecht

"Unechter" Werkvertrag: Haftung des Dienstnehmers für SV-Beiträge?

Steuerrecht

VwGH: Lange Verjährungsfrist bei Hinterziehung durch Erblasser

Hauptwohnsitzbefreiung: Verkäufer kann in der Fünfjahresfrist auch Mieter gewesen sein

Deutschkurs des Ehepartners: außergewöhnliche Belastung?

Mag. Bernhard Renner

VwGH: Wohnrechtsablöse steuerpflichtig nach § 29 Z 3 EStG

Entgeltlicher Verzicht auf ein Wohnrecht führt nicht zu Einkünften nach § 29 Z 3 EStG

Assoz. Univ.-Prof. DDr. Hermann Peyerl, LL.M. / Mag. Elisabeth Höber

Verzugszinsen im Fall einer verspäteten Vorsteuererstattung

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Säumniszuschlag (§ 217 Abs 7 BAO) - grobes Verschulden?

Blick nach Deutschland

Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (§ 17 EStG)

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 3/2018

Online-Shop – Kenntnis von Patentverletzungen im Ausland?

Rechtsnews Nr. 25104 vom 14.03.2018

EuGH: Investitionsschutzabkommen – Schiedsklausel

Rechtsnews Nr. 25082 vom 08.03.2018

EuGH: Rahmenvereinbarung mit allen qualifizierten Bieter

Rechtsnews Nr. 25066 vom 05.03.2018

Schiedsvereinbarung nur mit schriftlicher Handlungsvollmacht

Rechtsnews Nr. 25049 vom 02.03.2018

EuGH: Vorsteuerabzug beim Reihengeschäft – Gutgläubigkeit?

Rechtsnews Nr. 25006 vom 23.02.2018

Webshop – Informationspflichten im Warenkorb

Rechtsnews Nr. 24985 vom 19.02.2018

AUSGABE 2/2018 vom 19.02.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

EuGH: Nicht rechtskräftige Verurteilung eines ausgeschiedenen Verwaltungsrates nicht mitgeteilt - berufliche Zuverlässigkeit verloren

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Vorabentscheidungsersuchen - SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU

EuGH

EuGH: Internationale Zuständigkeit - Wegfall der Verbrauchereigenschaft?

EuGH: Erschöpfung des Markenrechts - Parallelmarken

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neues DBA Israel - BGBl

» Judikatur

Grenzüberschreitend tätiges Servicepersonal - Vorabentscheidungsersuchen

EuGH-GA: Dokumente ausländischer SV-Träger - Bindungswirkung

VfGH: Bemessung der Grundumlage eines Fachverbandes

» Sonstiges

BMF: Information zum Kommunalsteuergesetz

Wirtschaftsrecht

Verpflichtende Geschlechterquote im Aufsichtsrat größerer Unternehmen

Hon.-Prof. Dr. Georg Schima, M.B.L.-HSG, LL.M.

Abwicklung von Dritthaftungsansprüchen gegen Abschlussprüfer - OGH 8 Ob 94/16f und 9 Ob 70/16h

Dr. Clemens Völkl

Vereinsinterner Straf"anspruch" gerichtlich durchsetzbar?

Dr. Thomas Höhne

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden - kein Mitverschulden

Anlegerschaden: Haftung der Bank für Vermögensberater?

Anlegerschaden - Verjährung hinausschiebende Beschwichtigung

Anlegerschaden - Verjährung (I)

Anlegerschaden - Verjährung (II)

Anlegerschaden - Verjährung (III)

» Gesellschaftsrecht

Verbotene Einlagenrückgewähr

Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung

EuGH: Gründung und Verkauf von Firmenmänteln - GeldwäscheRL

Entscheidung durch befangenes Vereinsorgan - gerichtliche Überprüfung

Politische Partei - Vertretungsbefugnis: keine "Verhinderung" des Obmanns bei Abwesenheit

» Wettbewerbsrecht

KartG 2005 - Abstellung von Zuwiderhandlungen

VfGH: Bestpreisklauseln für Internet-Buchungsplattformen

» Versicherungsrecht

Privathaftpflichtversicherung - "Gefahren des täglichen Lebens"

Berufshaftpflichtversicherung: Herausgabeanspruch gegen Wirtschaftstreuhänder

Kfz-Haftpflichtversicherung - Haltereigenschaft

EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Fahrzeug als Arbeitsmaschine

Versicherung gegen Leitungswasser

Gesellschafterwechsel bei GmbH & Co KG - Kündigung nach VersVG?

» Vergaberecht

VwGH: Geldbuße auch nach Ablauf der Sechsmonatsfrist für Feststellungsantrag zulässig!

EuGH: In-House trotz (Neben-)Geschäften im Wettbewerb

Arbeitsrecht

Konsequenzen der "Karfreitagsproblematik"

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Videoüberwachung im Betrieb

Missachtung des neuen Vorgesetzten - Vertrauensunwürdigkeit

» Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber bei überlassenen Geschäftsführern

Meldeverstoß: Herabsetzung der Geldstrafe erfordert Herabsetzung auch der Ersatzfreiheitsstrafe

Wochengeld: Qualifikation einer "Prämie" als Sonderzahlung?

Höhe des Wochengeldes bei mehrmonatigem Krankenstand vor Beginn des Mutterschutzes

Reduziertes Entgelt durch Wegfall von Überstundenentgelt - Bemessungsgrundlage für Wochengeld

Wochengeld: Einbeziehung einer Bonuszahlung in Bemessungsgrundlage

Betreuertätigkeit in Behindertenwerkstätte - keine Schwerarbeitszeiten

Steuerrecht

Pensionsrückstellungen: 6 % Abzinsung verfassungswidrig?

em. o. Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt

Grundstücksbesteuerung: Schedulensystem und Werbungskostenabzug verfassungskonform

Mag. Andrea Ebner / Dr. Edeltraud Lachmayer

VwGH: Schulden sind kein Kapitalvermögen

VwGH zum Ausscheiden atypisch stiller Gesellschafter mit negativem Kapitalkonto

Verluste bei einem Ausscheiden von Kommanditisten mit negativem Kapital

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH zum Zeitpunkt der Nachversteuerung von Auslandsverlusten in der Unternehmensgruppe

Möglichkeit einer isolierten Gesellschaftssitzverlegung (EuGH-Rs Polbud)

Mag. Tobias Hayden, LL.M. / MMag. Dr. Daniel Varro, LL.M.

VwGH: § 12 Abs 10 UStG dient nicht zur Fehlerkorrektur

Die "fahrlässige" Beteiligung an einem Mehrwertsteuerbetrug

Ass.-Prof.in Dr.in Barbara Gunacker-Slawitsch

Blick nach Deutschland

Grenzüberschreitende Warenlieferungen über ein Konsignationslager: Bundesfinanzministerium schließt sich der BFH-Rechtsprechung an

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 2/2018

Anschluss als Privatbeteiligter – Verjährungsunterbrechung

Rechtsnews Nr. 24956 vom 14.02.2018

Jahresabschluss – Werterhellung nach Abschlussstichtag

Rechtsnews Nr. 24924 vom 06.02.2018

EuGH-GA: Dokumente ausländischer SV-Träger – Bindungswirkung

Rechtsnews Nr. 24902 vom 02.02.2018

Bonitätsauskünfte über Internet – Öffentlichkeit?

Rechtsnews Nr. 24861 vom 29.01.2018

EuGH: Internationale Zuständigkeit – Wegfall der Verbrauchereigenschaft?

Rechtsnews Nr. 24849 vom 25.01.2018

AUSGABE 1/2018 vom 25.01.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

EuGH

EuGH: Berufsbezogene Prüfung - "personenbezogene Daten"

Deutschland

BGH: Kaufpreisforderung trotz Paypal-Käuferschutz

» Neue Vorschriften

Österreich

"Arbeitnehmer-Angleichungspaket": Inkrafttretens-, Anwartschafts-, Günstigkeits- und Umgehungsschutzfragen

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

VfGH: Private Grundstücksveräußerungen - Einschränkung des Verlustausgleichs

» Sonstiges

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2018

Kammerumlagen 2018 - keine Änderungen

Diverse Wartungserlässe verlautbart

Wichtige Zinssätze ab 2018

Wirtschaftsrecht

Reform des Sachwalterrechts - Einführung in das neue Erwachsenenschutzrecht ab 1. 7. 2018

MMag.a Dr.in Ilse Koza

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer - ein Überblick

Dr. Nora Michtner

Gewährung von Rabatten nach dem EuGH-Urteil Intel

Dr. Peter Ondrejka

Judikatur

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB eines Telekom-Unternehmens

Verbandsklage: (Unzulässige) AGB eines Fitness-Studios

» Unternehmensrecht

Haftung des Frachtführers für beschädigtes Ladegut

Makler - schlüssig vereinbarter Provisionsanspruch?

» Gesellschaftsrecht

Stiller Gesellschafter einer GmbH & Co KG - Mindestverzinsung

Übertragung aller KG-Anteile - Prüfung durch Firmenbuchgericht

Keine Haftung der Tochter- für die Muttergesellschaft

Schadenersatzklage einer (ausgeschlossenen) Gesellschafterin

Kaltes Delisting durch Verschmelzung - Rechtsmissbrauch

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Selektiver Vertrieb von Luxuswaren im Internet

Branchenverschiedenheit - keine Kennzeichenverletzung

Irreführung durch Bezeichnung "§ BAUANWALT §"

Veranstaltungen zum selben Termin wie Konkurrent?

Verwertung von Betriebsgeheimnissen durch ehemaligen Arbeitnehmer

» Internationales Verfahrensrecht

Mitschuldnerregress - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts

EuGH: Haftungsklage gegen Gläubigerausschuss - internationale Zuständigkeit?

Aktionärsklage wegen Verletzung der Publizitätsvorschriften

Arbeitsrecht

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Teilung der Arbeitgebereigenschaft

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Betriebsrat: Einsichtsrecht betreffend Vordienstzeitenanrechnung

Anspruch des Betriebsrats auf Sachmittel

Begehren auf Vorlage von Arbeitszeitaufzeichnungen

Überstundenpauschale: Entlohnung weiterer Überstunden - Verfall

Elternteilzeit: Dauer des Bestandschutzes bei Scheitern der Verhandlungen

Entlassung einer Rechtsanwaltssekretärin wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

» Sozialversicherungsrecht

UV-Schutz - Unfall nach Einräumen des Geschirrspülers in Betriebsküche

Steuerrecht

VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei Eigentumswohnungen

VwGH zu Instandhaltungskosten bei der Prognoserechnung

BFH: Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen wegen privater Darlehensforderung

Udo Eversloh

VwGH: Keine Abfertigungsbegünstigung für kurzfristig erhöhte Bezüge (verdeckte "Golden Handshakes")

VwGH zur Bilanzberichtigung nach Korrektur der Rechtsansicht bei GPLA-Prüfung

Weitere Anmerkungen zu VwGH: Alineare Verlustzuweisung bedarf wirtschaftlicher Gründe

Mag. Alexander Hofmann

VwGH: "Unzuständigkeitsbeschluss" des BFG rechtswidrig

Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten der Freiberufler im Abgabenverfahren

HR Dr. Maria Joklik-Fürst

Ende - AUSGABE 1/2018

SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU

Rechtsnews Nr. 24833 vom 23.01.2018

Vertreter von Personengesellschaften – eingeschränkte Beitragshaftung

Rechtsnews Nr. 24815 vom 18.01.2018

VfGH: Abgabenverfahren – Wiederaufnahme nach Verjährung

Rechtsnews Nr. 24779 vom 11.01.2018

VfGH: BWG – Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA

Rechtsnews Nr. 24756 vom 05.01.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 24708 vom 22.12.2017

AUSGABE 12/2017 vom 22.12.2017

Nachruf

In memoriam Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel ✝

Gesetzgebung

Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen: Verstößt die Besteuerungssystematik tatsächlich gegen das Unionsrecht?

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Abschaffung der Mietvertragsgebühr - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

VfGH zum Rücktrittsrecht im Fernabsatz

EuGH

EuGH-GA: Wegfall der Verbrauchereigenschaft?

EuGH: Wettbewerbsklage iZm Insolvenzverfahren - internationale Zuständigkeit

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Mutterschutzverordnung - BGBl

» Sonstiges

Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2018

Wohnbauförderungsbeitrag 2018

Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2018

» Judikatur

VfGH: Freiwillige Abfertigung - steuerliche Deckelung zulässig

Wirtschaftsrecht

Eigentümergemeinschaft ohne Wohnungseigentümer

Dr. Christian Prader

Bücherlicher Vertrauensschutz durch Amtshaftungsansprüche

Univ.-Ass. Dr. Philipp Fidler

Judikatur

» Schuldrecht

EuGH: Verletzung von Persönlichkeitsrechten einer juristischen Person im Internet

Anlegerschaden - Vorteilsausgleich

Schadenersatzpflicht des Abschlussprüfers bei mehreren Geschädigten

Schadenersatzklage gegen beschwichtigenden Steuerberater, Verjährung

Staatliche Beihilfe - Schadenersatz des übergangenen Bieters?

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: Tatsachenbestätigungen in AGB - Transparenzgebot

Verbandsklage: AGB iZm Crowdfunding - Nachrangdarlehen

Verbandsklage: AGB-Klausel einer Bank betr E-Banking

Verbandsklage: AGB einer "Einkaufsgemeinschaft"

EuGH: Fremdwährungskredit - missbräuchliche Kreditklausel?

» Gesellschaftsrecht

GmbH - Bezug eines Gewinnanteils in gutem Glauben

EuGH: Verlegung nur des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft

Jahresabschluss - Offenlegung durch berufsmäßige Parteienvertreter

Masseverwalter eines OG-Gesellschafters - Namensunterschrift bei OG?

» Immaterialgüterrecht

Computerprogramm - Erschöpfung des Verbreitungsrechts

EuGH: Widerklage bei bösgläubiger Markenanmeldung

Arbeitsrecht

Arbeiter und Angestellte - angeglichen, aber noch nicht gleich

RA Mag. Walter Pöschl / RA Dr. Matthias Unterrieder

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Lohndumping: Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit in einer GesBR

Lohndumping: Beschwerden gegen Sicherheitsleistung - aufschiebende Wirkung?

KollV-Chemische Industrie: Keine Aliquotierung des Urlaubsanspruchs bei Schichtbetrieb

Entlassung während Elternteilzeit

Pensionsanwartschaften - Abfindung bei Betriebsübergang

» Insolvenz-Entgelt

Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für angefochtene Zahlungen auf IE-Fonds

Insolvenz-Entgelt: Prüfung der Verjährung

» Sozialversicherungsrecht

VfGH: Ersatz der Fahrtkosten zum Arzt

Feststellung von SV-Beiträgen: Verlängerung der Verjährungfrist bei schuldhafter Nichtmeldung

Kinderbetreuungsgeld für drittstaatsangehörigen Elternteil

Steuerrecht

VwGH: Klientenstock niemals Privatvermögen

VwGH erneut zur Miete von Luxusimmobilien

VwGH zur Besteuerung der Entschädigung für Bodenwertminderung und Nutzungserschwernisse

VereinsR-Wartungserlass 2017 - wichtigste Änderungen im Überblick

Dr. Andrei Bodis / Mag. Andrea Ebner / Dr. Christian Hammerl

Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen im Licht des Unionsrechts

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Dr. Andrei Bodis

Zuschreibungspflicht nach Einlagenrückzahlungen iSd § 4 Abs 12 EStG?

Priv.-Doz. Dr. Christoph Marchgraber

VwGH legt Bankenabgabe dem EuGH vor

BFG zum GebG: Lange Kündigungsfrist - Vertrag auf bestimmte Dauer?

Blick nach Deutschland

Beschränkter Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften gem § 8c Satz 2 KStG idF UntStRefG 2008 verfassungswidrig?

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 12/2017

EuGH: Haftungsklage gegen Gläubigerausschuss – internationale Zuständigkeit?

Rechtsnews Nr. 24693 vom 21.12.2017

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 24695 vom 21.12.2017

Betriebsrat: Einsichtsrecht betr Vordienstzeitenanrechnung

Rechtsnews Nr. 24655 vom 15.12.2017

Vereinfachte GmbH-Gründung: VGGV – BGBl

Rechtsnews Nr. 24632 vom 12.12.2017

Stiller Gesellschafter einer GmbH & Co KG – Mindestverzinsung

Rechtsnews Nr. 24619 vom 07.12.2017

Bankgeheimnis – nichtige Zession einer Kreditforderung

Rechtsnews Nr. 24602 vom 04.12.2017

AUSGABE 11/2017 vom 29.11.2017

Gesetzgebung

Zur datenschutzrechtlichen Stellung von freien Berufen und gewerblichen Dienstleistern nach der alten und neuen Rechtslage

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

V der FMA im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Marke - ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit

EuGH: Marke - Verletzungsklagen, Unzuständigkeit

» Sonstiges

Leitfaden der BWB für Hausdurchsuchungen

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Angleichung Arbeiter und Angestellte - NR

» Sonstiges

Bonus-Malus-System für ältere AN wird nicht wirksam

Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2018

Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2018

Wirtschaftsrecht

Haftungsfalle Wissenszurechnung

Dr. Elke Napokoj, LL.M. / Dr. Christof-Ulrich Goldschmidt

Dr. Werner Pilgermair

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden: Unterlassene/unrichtige Ad-hoc-Meldung - Kausalität

Anlegerschaden - keine Aufklärung über Innenprovision

Anlegerschaden - Mitverschulden

» Unternehmensrecht

Jahresabschluss - Offenlegung durch berufsmäßige Parteienvertreter

Firmenbuch: Jahresabschluss einer ganz neuen Gesellschaft

Kredit - Umschuldung als Verbraucher oder Unternehmer?

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Verbot von Verlustverkäufen

Kartell: Dt Amtshilfeersuchen betreffend Hausdurchsuchung

EuGH: Zusammenschluss iSd FkVO bei Kontrollwechsel

Wettbewerbsrechtliche Klage: Zusammenrechnung von Ansprüchen?

» Versicherungsrecht

Elementarrisikoversicherung - Erdrutschschäden

Haushaltsversicherung: Deckung bei Wohnungswechsel

Haftpflichtversicherung: Rentenforderung - unzureichende Deckungssumme

EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Leistung auch an Eigentümer

EuGH: Direkte RL-Anwendung auch bei privater Organisation

» Insolvenzrecht

Insolvenz: Nachforschungsobliegenheit einer Großgläubigerin

Insolvenzverwalter: Pflichtwidriges Verhalten - Schadenersatzklage?

Kaufoption - Annahme durch Masseverwalter

» Vergaberecht

VwGH: Schwesternvergabe - unionsrechtskonforme Auslegung des Begriffs "öffentliches Auftragswesen" ("Wiener Weihnachtstraum")

VwGH: Ablehnung eines nicht erforderlichen Subunternehmers unproblematisch

EuGH: Aufklärungsersuchen des AG kann Fehlen einer gemäß Ausschreibung vorzulegenden Erklärung oder Unterlage nicht beheben

» Datenschutzrecht

Datenschutz: Beginn der Präklusivfrist bei Dauerzustand

Arbeitsrecht

Zielvereinbarungen im Arbeitsrecht

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung - Änderung der Rsp

ASchG: Wirksames Kontrollsystem und eigenmächtiges Handeln

Beschäftigung von AN am 8. Dezember

Vereinbarte Arbeitsvertragsübernahmen - Frühwarnsystem bei Kündigungen

KollV-Einstufung von Berufsdetektiven

KollV-Güterbeförderungsgewerbe: Verfall von Schadenersatzansprüchen

Schadenersatzanspruch der GKK wegen betrügerischen Vorenthaltens von SV-Beiträgen: Rechtsweg unzulässig

» Sozialversicherungsrecht

Vorliegen von Schwerarbeitszeiten bei Schicht- oder Wechseldiensten

Sanierungsarbeiten auf Baustelle: echte DV

Tätigkeitsschutz als Prozessmanager

Steuerrecht

VwGH zur Frist für den Antrag auf Zuzugsbegünstigung

RuSt 2017: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"

Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU) / Univ.-Lektor Mag. Florian Rosenberger, StB

VwGH: KESt bei Befreiungserklärung für Landwirtschaft einer KöR

VwGH zum Zuschlag zur Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängerbenennung

VwGH zur Änderung der Gesellschafterstruktur beim Mantelkauf

Zufluss von Pachtzahlungen an den Alleingesellschafter einer GmbH

Mag. Bernhard Renner

Wirtschaftlicher Eigentümer - Geldwäschebestimmungen vs ertragssteuerliche Sichtweise

Mag. Cordula Horkel-Wytrzens

RuSt 2017: Rechtsschutz in Abgabensachen

Dr. Peter Unger RA StB Dr. Kornelia Wittmann, LL.M. Bundesfinanzgericht

Blick nach Deutschland

Übertragung einer "§ 6b EStG"-Rücklage auf eine ausländische EU-/EWR-Betriebsstätte

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 11/2017

VfGH zum Rücktrittsrecht im Fernabsatz

Rechtsnews Nr. 24559 vom 28.11.2017

VfGH: Freiwillige Abfertigung – steuerliche Deckelung zulässig

Rechtsnews Nr. 24542 vom 23.11.2017

Verwendung eines Fotos – unwesentliches Beiwerk, Bildzitat?

Rechtsnews Nr. 24533 vom 21.11.2017

Pensionserhöhung 2018, Zuschuss bei Krankenständen – BGBl

Rechtsnews Nr. 24482 vom 13.11.2017

Verbandsklage: Tatsachenbestätigungen in AGB – Transparenzgebot

Rechtsnews Nr. 24458 vom 06.11.2017

Gesellschafterwechsel bei GmbH & Co KG – Kündigung nach VersVG?

Rechtsnews Nr. 24422 vom 31.10.2017

Zivilrecht – Übersicht über den Stand aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2017/5 vom 31.10.2017

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2017/4 vom 31.10.2017

AUSGABE 10/2017 vom 31.10.2017

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Innerbetriebliche Reduktion der Normalarbeitszeit im Beschäftigerbetrieb

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

VwGH: Mehrheitsgesellschafter als gewerberechtlicher Geschäftsführer?

EuGH

EuGH: Ausschluss eines Bieters

Deutschland

BGH: Fluggäste-VO - ausführendes Flugunternehmen bei "Wet Lease"

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderung von Arbeitnehmerschutzverordnungen

» Judikatur

Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung - Änderung der Rechtsprechung

Pensionsanwartschaften - Abfindung bei Betriebsübergang

Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember

» Sonstiges

BMF: Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass

Wirtschaftsrecht

Vereinfachte Gründung der GmbH (§ 9a GmbHG) - ein erster Überblick

MMag. Bernhard Endl

"Negativzinsen": Eine kritische Würdigung der aktuellen Rechtsprechung

Mag. Dr. Ludwig Schmid

Kein zweifaches Ansatzwahlrecht für latente Steuern aus Verlustvorträgen im UGB!

Univ.-Prof. Dr. Roman Rohatschek

Judikatur

» Schuldrecht

EuGH: Forderungsbeitreibung - unlautere Geschäftspraktik?

Keine Pflicht der Bank zur Zahlung von Negativzinsen

Anlegerschaden - Verjährung betr "Weichkosten"

Anlegerschaden: Aufklärung über das Anlageobjekt

» Konsumentenschutz

EuGH: Flugverspätung bei Anschlussflügen - Ausgleichszahlung

EuGH: Flugpreise und AGB von Fluggesellschaften

» Miet- und Wohnrecht

Mieterkündigung per E-Mail unwirksam

» Gesellschaftsrecht

Verschmelzende Umwandlung - Eintragung im Firmenbuch

Einbringung Einzelunternehmen in GmbH - verdeckte Sacheinlage?

Auflösung einer ARGE

Verein - "Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis"

» Wertpapierrecht

Memorandum of Understanding als Insider-Information

» Verfahrensrecht

Gerichtsnotorische Tatsachen und (Negativ-)Feststellungen

Provisorialverfahren: Wegfall der Wiederholungsgefahr

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Zugang zu Dokumenten betreffend ein EuGH-Verfahren

Prospekthaftung - internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarungen in Beschäftigerbetrieben - Relevanz in der Arbeitskräfteüberlassung

Dr. Georg Bruckmüller

Bring Your Own Device

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Berechnung der Sonderzahlungen nach langem Krankenstand

Kündigungsklausel im befristeten Dienstvertrag

Abfertigung Alt: Vergütung für "zufällige" Diensterfindung

Abfertigungsberechnung bei dauerhafter Reduktion der Arbeitszeit

Abfertigung Alt bei mehrfach befristeten DV

Teilzeit nach AVRAG zur Betreuung eines Kindes - Abfertigung

Belästigung eines begünstigten Behinderten durch Hinweis auf häufige Krankenstände?

VfGH: Verschiedene Stimmzettel bei Betriebsratswahl

EuGH: Direktklage des DG gegen Versicherer - internationale Zuständigkeit

» Sozialversicherungsrecht

Zuschüsse der AUVA nach Entgeltfortzahlung bei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen zum selben DG

Kinderbetreuungsgeld: Ermittlung der Zuverdienstgrenze bei Entgeltbezug im Februar für das Vorjahr

Fahrtkostenersatz für Fahrten zum Arzt

Steuerrecht

Zum Begriff der Forschungsanstalt iSd § 2 Abs 5 KStG und seiner Anwendbarkeit auf Universitäten

Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz

VwGH: Gruppenmitglied kann nicht Gruppenträger sein

Grundstücksveräußerung: Entgelte für Zusatzvereinbarungen

Dr. Christian Hammerl

VwGH: Kosten der anwaltlichen Vertretung der Tochter außergewöhnliche Belastung

VwGH: Umsatzsteuer ist Betriebseinnahme

VwGH: Vermietung an GmbH zwecks Rücküberlassung als Sachbezug zulässig

BFG: Auch eine (Miet-)Option ist gebührenpflichtig

Blick nach Deutschland

Einkommenszurechnung in Organschaftsfällen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 10/2017

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2017/6 vom 30.10.2017

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2017/3 vom 30.10.2017

Leitfaden der BWB für Hausdurchsuchungen

Rechtsnews Nr. 24395 vom 25.10.2017

EuGH: Widerklage bei bösgläubiger Markenanmeldung

Rechtsnews Nr. 24386 vom 23.10.2017

Irreführende Werbung – Reichweite des Unterlassungsgebots

Rechtsnews Nr. 24357 vom 17.10.2017

EuGH: Unmittelbar anwendbare Bestimmungen einer RL – Anwendung auf - privatrechtliche - Organisation oder Einrichtung

Rechtsnews Nr. 24337 vom 12.10.2017

Kaltes Delisting durch Verschmelzung – Rechtsmissbrauch

Rechtsnews Nr. 24318 vom 09.10.2017

Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung – Änderung der Rsp

Rechtsnews Nr. 24300 vom 04.10.2017

BMF: Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass

Rechtsnews Nr. 24272 vom 29.09.2017

Verbandsklage: AGB iZm Crowdfunding – Nachrangdarlehen

Rechtsnews Nr. 24262 vom 27.09.2017

AUSGABE 9/2017 vom 27.09.2017

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Unfallversicherung - Deckung nur für bestimmte Bandscheibenschäden

EuGH

EuGH: Unionsmarke - Umstände in verschiedenen Teilen der EU

Deutschland

BGH: Verrechnung von TAN-SMS beim Online-Banking

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Abfertigung Alt: Vergütung für "zufällige" Diensterfindung

Betrug - betrügerisches Anmelden zur SV oder BUAK

Entsendung: Höchstbetrag für Anrechnung ausländischer Lohnsteuer

» Sonstiges

Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2018

Voraussichtliche SV-Werte 2018

Wirtschaftsrecht

Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017

Dr. Franz Mohr

Wettbewerbsverbot herrschender Aktionäre?

Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Anwendungsprobleme des Verbraucherschutzrechts

Univ.-Ass. Mag. Christoph Kronthaler, Fachbereich Privatrecht

Judikatur

» Schuldrecht

Handytarif - gleichbleibendes monatliches Grundentgelt?

Anlageberaterhaftung - Verschweigen von Innenprovisionen

Anlegerschaden - Investment in treuhändig gehaltene Kommanditeinlage

Immobilienprojekt: Anlegerschaden - Verjährung

» Gesellschaftsrecht

GmbH: Treuepflicht der Gesellschafter

GmbH-Geschäftsführerin - Sorgfaltsverstoß

Deutsche GmbH - "Führungslosigkeit" der Gesellschaft

Verein: Modus bei Vorstandswahl - bloße Anfechtbarkeit

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung: Rechtsgeschäfte mit Vorstandsmitglied

Stiftungsbeirat - Zustimmungsrecht, Anhörungsrecht

Stiftungsvorstand: Wiederbestellung - Eintragung im Firmenbuch?

» Bankenrecht

Bank - Anleitung des Kunden zu Eilüberweisung?

Fremdwährungskredit - Aufklärungspflicht der Bank?

Arbeitsrecht

Arbeitszeit: Angeordnetes Lenken bei Dienstreisen?

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Unterschiedliche Entsendebegriffe und deren Konsequenzen

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Sechste Urlaubswoche - Vordienstzeiten bei anderen AG

Betriebsübung: Anspruch auf bezahlte Pause

Bevollmächtigung der Arbeiterkammer zur Auflösung eines Lehrverhältnisses

Konzertbesuch im Krankenstand

Verstoß gegen ASchG trotz Hinweis des Arbeitsinspektorats

Unterlassene Sicherheitseinrichtung bei Dacharbeiten - Verwaltungsstrafe je AN

Aufbewahrung von Prüfbefunden von kraftbetriebenen Türen in Zügen

» Kollektives Arbeitsrecht

KollV-Angehörigkeit: Keine Überprüfung der Fachgruppenzuordnung

KollV-Landes-Hypothekenbanken: Bindung einer Kündigung an Sozialplan

Pensionskonto: Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten bei Kontoerstgutschrift?

Steuerrecht

VfGH: Endgültig kein Verlustabzug bei nichtselbstständigen Einkünften?

Werner Doralt

VwGH: Vergebliche Umschulungskosten als Werbungskosten

Mehraufwand für Nahrungsmittel bei Bulimie zwangsläufig

Mag. Bernhard Renner

VwGH: GmbH-Beteiligung als Betriebsvermögen beim Gesellschafter-Geschäftsführer

(Mindest-)Kriterien für den Betriebsausgabenabzug für Fremdleistungen?

Patrick Leyrer, MSc (WU) / Katharina Luka, MSc (WU) Wien

VwGH zum Anrechnungshöchstbetrag bei "sonstigen Bezügen"

VwGH: Neugründung nach dem NeuFöG

VwGH: Ist-Besteuerung auch für Unternehmensberatungs-GmbH

Blick nach Deutschland

FG Köln: EuGH-Vorlage zur Missbrauchsvermeidungsvorschrift § 50d Abs 3 EStG

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 9/2017

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 24237 vom 22.09.2017

WTBG 2017 – BGBl

Rechtsnews Nr. 24206 vom 18.09.2017

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReg) – BGBl

Rechtsnews Nr. 24208 vom 18.09.2017

EuGH: Besteuerung fester Zinserträge aus Genussscheinen

Rechtsnews Nr. 24189 vom 13.09.2017

Mehrheitsgesellschafter als gewerberechtlicher Geschäftsführer?

Rechtsnews Nr. 24182 vom 12.09.2017

Entsendung: Höchstbetrag für Anrechnung ausländischer Lohnsteuer

Rechtsnews Nr. 24151 vom 04.09.2017

Freiberuflich tätige Gesellschaften – Istbesteuerung

Rechtsnews Nr. 24102 vom 25.08.2017

AUSGABE 8/2017 vom 23.08.2017

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

BMF-Info zur Aufteilung der Anschaffungskosten von bebauten Grundstücken im außerbetrieblichen Bereich

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» EuGH

EuGH: Internationale Zuständigkeit für Direktklage des Dienstgebers gegen den Versicherer

» Judikatur

Österreich

VfGH: Gerichtsgebühren für Rechtsmittelverfahren über einstweilige Verfügungen

VfGH: Allgemeines Provisionsverbot für Rechtsanwälte war zulässig

VfGH: Gewerberechtliche Geschäftsführer - derzeit keine Prüfung

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur sechsten Urlaubswoche

» Sonstiges

Der Beschäftigungsbonus - neue Förderungsmöglichkeit für Arbeitgeber

Wirtschaftsrecht

Gewerberechtsnovelle(n) 2017 - ein kurzer Überblick

Dr. Christian Handig

Europäisches Wettbewerbsrecht: 25 Jahre Essential Facilities Doctrine

RAA Mag. David Kohl, BSc / RA Mag. Helmut Schmidt, LL.M.

Judikatur

» Unternehmensrecht

Offenlegungspflicht trotz fehlender Mittel für Bilanzerstellung

EuGH: Jahresabschluss - Bilanzwahrheit

» Gesellschaftsrecht

Anfechtung einer Entscheidung der Übernahmekommission

Ausländische GmbH: Verwaltungsstrafe über ständigen Vertreter?

Stille Gesellschaft - Keine Auflösung durch Tod des Gesellschafters

» Immaterialgüterrecht

Leerkassettenvergütung - unionsrechtskonforme Einhebung

» Bankenrecht

Haftungsverbund mehrerer Banken - Wissenszurechnung?

Girokonto - Beweislast betr den eingeklagten Saldo

Fremdwährungskredit: Konvertierung nach Vertragsabschluss

» Versicherungsrecht

Versicherung für fremde Rechnung - Vertragsübernahme durch Versicherten

Rechtsschutzversicherung: Verletzung der Auskunfts- und Belegobliegenheit

Rechtsschutzversicherung: Verschweigen der Kündigung durch Vorversicherer

» Insolvenzrecht

EuGH: Insolvenz - Anfechtungsklage

» Verfahrensrecht

Kartellgericht: Befangenheit wegen Fristverlängerungen für Gutachter?

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Mitschuldnerregress - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts

Arbeitsrecht

Bescheide im Arbeitslosenversicherungsrecht

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

LSD-BG: Vertragsrücktritt nach Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung

Irrtümliche Zahlung nach DV-Ende - keine Rückzahlungspflicht

Überhöhte Abfertigung Neu - gutgläubiger Verbrauch

Luxus-Dienstfahrzeug: Überwälzung der Mehrkosten auf Dienstnehmer bei DV-Ende

Übernahme des DV ohne Verständigung des AN

» Sozialversicherungsrecht

Sturz vom Dach des Feuerwehrhauses - kein UV-Schutz

Kein UV-Schutz bei Wegunfall unter Alkoholeinfluss

Steuerrecht

VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei der ImmoESt

VwGH: Werbungskosten bei beruflichem Fehlverhalten

BMF zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen (virtuellen Währungen)

Aktuelle Fragen zur Spendenbegünstigung

Dr. Christian Hammerl

Die Beteiligungsertragsbefreiung nach § 10 KStG im Licht der jüngsten Rechtsprechung des EuGH

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Keine Trennung von Boden und Gebäude durch Einbringung

VwGH: Alineare Verlustzuweisung bedarf wirtschaftlicher Gründe

Revision: Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung"

Mag. Helga Rathgeber, MA

Blick nach Deutschland

EU-Amtshilfegesetz schützt Steuergeheimnis bei gleichzeitigen Betriebsprüfungen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 8/2017

BMF: Mehrjährige Zahlungen bei „Golden Handshake“ ohne DBA

Rechtsnews Nr. 24068 vom 21.08.2017

Ex tunc Wirkung einer Rechnungsberichtigung

Rechtsnews Nr. 24010 vom 07.08.2017

Insolvenzrecht: IRÄG 2017 – BGBl

Rechtsnews Nr. 23967 vom 01.08.2017

Frauenquote im Aufsichtsrat -BGBl

Rechtsnews Nr. 23935 vom 26.07.2017

Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen – VfGH-Prüfungsbeschluss

Rechtsnews Nr. 23906 vom 20.07.2017

Anhebung der Forschungsprämie – BGBl

Rechtsnews Nr. 23883 vom 17.07.2017

AUSGABE 7/2017 vom 17.07.2017

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

The Angry Boy: Markenschutz für gemeinfreie Werke der bildenden Kunst - auf das Urheberrecht folgt die "Werkmarke"

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH-GA: Widerklage bei bösgläubiger Markenanmeldung

EuGH: Unionsindividualmarke als Gütezeichen

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderungen bei Lehrberufen - BGBl

» Judikatur

LSD-BG: Vertragsrücktritt nach Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung

BFG: Vertreterpauschale verfassungswidrig?

Wesentliche Gehaltserhöhung kurz vor DV-Ende - steuerliche Begünstigung der vollen Abfertigung?

Wirtschaftsrecht

Das neue Finanzmarkt-Geldwäschegesetz - ein Überblick

Dr. Thomas Ruhm, LL.M / Mag. Peter Tutsch

Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

Judikatur

» Schuldrecht

Ehre - Zurechnung der Äußerungen von Gehilfen

Anlegerschaden - unrichtige Ad-hoc-Meldungen

» Konsumentenschutz

Interzession: Anwendung des § 25 KSchG bei Bankgarantie

Verbandsklage: AGB eines Mobilfunkdienstleisters - Verlust der SIM-Karte

Verbandsklage: Verbraucherkreditvertrag - Negativzinsen

Zinsgleitklausel und negativer Referenzzinssatz

Fremdwährungskredit - kein Rücktritt nach § 27 KSchG

» Unternehmensrecht

Immobilienmakler: Informationspflicht betr möglichem "Rip Deal"?

Immobilienmakler: Keine Aufklärung über Lage im Hochwassergebiet

Immobilienmakler - Provisionsanspruch

Haftung des Frachtführers für (Sub-)Frachtführer

Key Account Manager mit konkludenter Arthandlungsvollmacht

Zwangsstrafen gegen GmbH-Geschäftsführer trotz Schuldenregulierungsverfahrens

» Gesellschaftsrecht

Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der GmbH

Verbotene Einlagenrückgewähr - Anspruch der GmbH gegen Dritte

Verbotene Einlagenrückgewähr - Verbotszweck

Eigenkapitalersetzende Sicherheit - Regress des Gesellschafters?

Verschmelzung - verspäteter Gesellschafterbeschluss

Kosten des Liquidators - Revisionsrekurs

» Wertpapierrecht

Keine Strafanzeige durch Finanzamt - Amtshaftung?

Geschlossene Fonds - Aufklärung über erhebliche Weichkosten

» Versicherungsrecht

Versicherung: Leistungsfreiheit nach Aufforderung zur Prämienzahlung

Doppelversicherung: Ausgleichsanspruch - Fälligkeit

» Insolvenzrecht

Insolvenzverwalter - Widerspruchsklage gegen Verteilung

Veräußerung eines Unternehmens durch Insolvenzverwalter

Anfechtung einer Liegenschaftsveräußerung

Anfechtung wegen Begünstigung bei KG - Nachforschungspflicht?

Unternehmenskauf unter teilweisem Eigentumsvorbehalt - Käuferinsolvenz

» Vergaberecht

VwGH: Kostenneutralität kein Argument für Nichtvorliegen einer wesentlichen Vertragsänderung

EuGH: Kombination von Einzelreferenzen zum Nachweis von Referenzanforderungen uU zulässig

VwGH: Allein auf den Zweck der Ausschreibungsbestimmung abstellende Deutung ist unzulässig

» Medienrecht

Online-Diskussionsforum mit "Prämoderation": Löschung von Postings

Online-Diskussionsforum: Entfernung ehrverletzender Postings

Arbeitsrecht

Geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen - zwei aktuelle LVwG-Entscheidungen

Mag. David Fuchs

Reichweite und Grenzen der Fürsorgepflicht

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines_Arbeitsrecht

KollV-Handelsangestellte: Verfall einer Abfertigungsdifferenz

Trennungsgeld nach dem KollV-Steinarbeitergewerbe

KollV-Baugewerbe: erhöhter Facharbeiterlohn für "Fassader"

Vergütungsanspruch für Diensterfindung

Kündigung eines AN bei Erreichen des Pensionsalters

Kündigungsschutz: Religionslehrerin als "Tendenzträgerin"

Keine sexuelle Belästigung trotz anzüglicher Bemerkungen

» Sozialversicherungsrecht

UV-Schutz auf Weg zu Übung der Freiwilligen Feuerwehr?

Kein UV-Schutz auf Umweg vom Arbeitsort zur Wohnung aus privaten Gründen

Sprung von 1,80 m hoher Biergarten-Mauer - kein UV-Schutz

UV-Schutz bei Abwehr eines Schadens an Sachgütern anderer Personen

Steuerrecht

VwGH: Verwendung eines Sachbezugs für eine zweite Einkunftsquelle

Private Grundstücksveräußerung: Keine Einrechnung von Mietzeiten bei der Hauptwohnsitzbefreiung

Mag. Bernhard Renner

VwGH zu vor der Gruppenbildung vorgenommenen Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen

VwGH: Kein rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitglieds mit dessen errichtender Umwandlung

Latente Steuern bei gesellschaftsrechtlichen Ergebnisabführungsverträgen

Elisabeth Höltschl, Msc / Univ.-Ass. Mag. Karl Stückler, BSc, LL.B.

Upstream-Einbringung und negativer Buchwert der Beteiligung

Dr. Gebhard Furherr

VwGH: Beginn der Gebäudeerrichtung iSd § 28 Abs 38 UStG

Blick nach Deutschland

BVerfG: Beschränkung der Verlustverrechnung in § 8c KStG ist verfassungswidrig

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 7/2017

VfGH: Gewerberechtliche Geschäftsführer – derzeit keine Prüfung

Rechtsnews Nr. 23869 vom 14.07.2017

Abgabenverfahren: keine Wiederaufnahme nach Verjährung verfassungswidrig?

Rechtsnews Nr. 23833 vom 06.07.2017

Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Rechtsnews Nr. 23836 vom 06.07.2017

Beschäftigungsbonus - offizielle Richtlinie

Rechtsnews Nr. 23822 vom 04.07.2017

LSD-BG: Vertragsrücktritt nach Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung

Rechtsnews Nr. 23773 vom 27.06.2017

Privatstiftung: Rechtsgeschäfte mit Vorstandsmitglied

Rechtsnews Nr. 23765 vom 26.06.2017

BMF: Kfz-Steuer – 1. Wartungserlass 2017 zu den MVSKR

Rechtsnews Nr. 23761 vom 23.06.2017

AUSGABE 6/2017 vom 20.06.2017

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

Österreich

OGH - Vorabentscheidungsersuchen

» Neue Vorschriften

Österreich