RdW – LexisNexis Zeitschriften

Gewerberechtsnovelle(n) 2017

Einen kurzen Überblick über die Gewerberechtsnovelle(n) 2017 gibt Christian Handig in RdW 2017/397.

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReg) – BGBl

Rechtsnews Nr. 24208 vom 18.09.2017

WTBG 2017 – BGBl

Rechtsnews Nr. 24206 vom 18.09.2017

EuGH: Besteuerung fester Zinserträge aus Genussscheinen

Rechtsnews Nr. 24189 vom 13.09.2017

Mehrheitsgesellschafter als gewerberechtlicher Geschäftsführer?

Rechtsnews Nr. 24182 vom 12.09.2017

Entsendung: Höchstbetrag für Anrechnung ausländischer Lohnsteuer

Rechtsnews Nr. 24151 vom 04.09.2017

Freiberuflich tätige Gesellschaften – Istbesteuerung

Rechtsnews Nr. 24102 vom 25.08.2017

AUSGABE 8/2017 vom 23.08.2017

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

» Judikatur

Österreich

VfGH: Gerichtsgebühren für Rechtsmittelverfahren über einstweilige Verfügungen

VfGH: Allgemeines Provisionsverbot für Rechtsanwälte war zulässig

VfGH: Gewerberechtliche Geschäftsführer - derzeit keine Prüfung

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur sechsten Urlaubswoche

» Sonstiges

Der Beschäftigungsbonus - neue Förderungsmöglichkeit für Arbeitgeber

Wirtschaftsrecht

Gewerberechtsnovelle(n) 2017 - ein kurzer Überblick

Dr. Christian Handig

Europäisches Wettbewerbsrecht: 25 Jahre Essential Facilities Doctrine

RAA Mag. David Kohl, BSc / RA Mag. Helmut Schmidt, LL.M.

Judikatur

» Unternehmensrecht

Offenlegungspflicht trotz fehlender Mittel für Bilanzerstellung

EuGH: Jahresabschluss - Bilanzwahrheit

» Gesellschaftsrecht

Anfechtung einer Entscheidung der Übernahmekommission

Ausländische GmbH: Verwaltungsstrafe über ständigen Vertreter?

Stille Gesellschaft - Keine Auflösung durch Tod des Gesellschafters

» Immaterialgüterrecht

Leerkassettenvergütung - unionsrechtskonforme Einhebung

» Bankenrecht

Haftungsverbund mehrerer Banken - Wissenszurechnung?

Girokonto - Beweislast betr den eingeklagten Saldo

Fremdwährungskredit: Konvertierung nach Vertragsabschluss

» Versicherungsrecht

Versicherung für fremde Rechnung - Vertragsübernahme durch Versicherten

Rechtsschutzversicherung: Verletzung der Auskunfts- und Belegobliegenheit

Rechtsschutzversicherung: Verschweigen der Kündigung durch Vorversicherer

» Insolvenzrecht

EuGH: Insolvenz - Anfechtungsklage

» Verfahrensrecht

Kartellgericht: Befangenheit wegen Fristverlängerungen für Gutachter?

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Mitschuldnerregress - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts

Arbeitsrecht

Bescheide im Arbeitslosenversicherungsrecht

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

LSD-BG: Vertragsrücktritt nach Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung

Irrtümliche Zahlung nach DV-Ende - keine Rückzahlungspflicht

Überhöhte Abfertigung Neu - gutgläubiger Verbrauch

Luxus-Dienstfahrzeug: Überwälzung der Mehrkosten auf Dienstnehmer bei DV-Ende

Übernahme des DV ohne Verständigung des AN

» Sozialversicherungsrecht

Sturz vom Dach des Feuerwehrhauses - kein UV-Schutz

Kein UV-Schutz bei Wegunfall unter Alkoholeinfluss

Steuerrecht

VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei der ImmoESt

BMF-Info zur Aufteilung der Anschaffungskosten von bebauten Grundstücken im außerbetrieblichen Bereich

VwGH: Werbungskosten bei beruflichem Fehlverhalten

BMF zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen (virtuellen Währungen)

Aktuelle Fragen zur Spendenbegünstigung

Dr. Christian Hammerl

Die Beteiligungsertragsbefreiung nach § 10 KStG im Licht der jüngsten Rechtsprechung des EuGH

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Keine Trennung von Boden und Gebäude durch Einbringung

VwGH: Alineare Verlustzuweisung bedarf wirtschaftlicher Gründe

Revision: Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung"

Mag. Helga Rathgeber, MA

Blick nach Deutschland

EU-Amtshilfegesetz schützt Steuergeheimnis bei gleichzeitigen Betriebsprüfungen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 8/2017

BMF: Mehrjährige Zahlungen bei „Golden Handshake“ ohne DBA

Rechtsnews Nr. 24068 vom 21.08.2017

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2017/6 vom 08.08.2017

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2017/3 vom 08.08.2017

Zivilrecht – Übersicht über den Stand aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2017/5 vom 08.08.2017

Ex tunc Wirkung einer Rechnungsberichtigung

Rechtsnews Nr. 24010 vom 07.08.2017

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2017/4 vom 04.08.2017

Insolvenzrecht: IRÄG 2017 – BGBl

Rechtsnews Nr. 23967 vom 01.08.2017

Frauenquote im Aufsichtsrat -BGBl

Rechtsnews Nr. 23935 vom 26.07.2017

Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen – VfGH-Prüfungsbeschluss

Rechtsnews Nr. 23906 vom 20.07.2017

Anhebung der Forschungsprämie – BGBl

Rechtsnews Nr. 23883 vom 17.07.2017

AUSGABE 7/2017 vom 17.07.2017

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH-GA: Widerklage bei bösgläubiger Markenanmeldung

EuGH: Unionsindividualmarke als Gütezeichen

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften - Österreich

Änderungen bei Lehrberufen - BGBl

» Judikatur

LSD-BG: Vertragsrücktritt nach Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung

BFG: Vertreterpauschale verfassungswidrig?

Wesentliche Gehaltserhöhung kurz vor DV-Ende - steuerliche Begünstigung der vollen Abfertigung?

Wirtschaftsrecht

Das neue Finanzmarkt-Geldwäschegesetz - ein Überblick

Dr. Thomas Ruhm, LL.M / Mag. Peter Tutsch

The Angry Boy: Markenschutz für gemeinfreie Werke der bildenden Kunst - auf das Urheberrecht folgt die "Werkmarke"

Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

Judikatur

» Schuldrecht

Ehre - Zurechnung der Äußerungen von Gehilfen

Anlegerschaden - unrichtige Ad-hoc-Meldungen

» Konsumentenschutz

Interzession: Anwendung des § 25 KSchG bei Bankgarantie

Verbandsklage: AGB eines Mobilfunkdienstleisters - Verlust der SIM-Karte

Verbandsklage: Verbraucherkreditvertrag - Negativzinsen

Zinsgleitklausel und negativer Referenzzinssatz

Fremdwährungskredit - kein Rücktritt nach § 27 KSchG

» Unternehmensrecht

Immobilienmakler: Informationspflicht betr möglichem "Rip Deal"?

Immobilienmakler: Keine Aufklärung über Lage im Hochwassergebiet

Immobilienmakler - Provisionsanspruch

Haftung des Frachtführers für (Sub-)Frachtführer

Key Account Manager mit konkludenter Arthandlungsvollmacht

Zwangsstrafen gegen GmbH-Geschäftsführer trotz Schuldenregulierungsverfahrens

» Gesellschaftsrecht

Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der GmbH

Verbotene Einlagenrückgewähr - Anspruch der GmbH gegen Dritte

Verbotene Einlagenrückgewähr - Verbotszweck

Eigenkapitalersetzende Sicherheit - Regress des Gesellschafters?

Verschmelzung - verspäteter Gesellschafterbeschluss

Kosten des Liquidators - Revisionsrekurs

» Wertpapierrecht

Keine Strafanzeige durch Finanzamt - Amtshaftung?

Geschlossene Fonds - Aufklärung über erhebliche Weichkosten

» Versicherungsrecht

Versicherung: Leistungsfreiheit nach Aufforderung zur Prämienzahlung

Doppelversicherung: Ausgleichsanspruch - Fälligkeit

» Insolvenzrecht

Insolvenzverwalter - Widerspruchsklage gegen Verteilung

Veräußerung eines Unternehmens durch Insolvenzverwalter

Anfechtung einer Liegenschaftsveräußerung

Anfechtung wegen Begünstigung bei KG - Nachforschungspflicht?

Unternehmenskauf unter teilweisem Eigentumsvorbehalt - Käuferinsolvenz

» Vergaberecht

VwGH: Kostenneutralität kein Argument für Nichtvorliegen einer wesentlichen Vertragsänderung

EuGH: Kombination von Einzelreferenzen zum Nachweis von Referenzanforderungen uU zulässig

VwGH: Allein auf den Zweck der Ausschreibungsbestimmung abstellende Deutung ist unzulässig

» Medienrecht

Online-Diskussionsforum mit "Prämoderation": Löschung von Postings

Online-Diskussionsforum: Entfernung ehrverletzender Postings

Arbeitsrecht

Geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen - zwei aktuelle LVwG-Entscheidungen

Mag. David Fuchs

Reichweite und Grenzen der Fürsorgepflicht

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines_Arbeitsrecht

KollV-Handelsangestellte: Verfall einer Abfertigungsdifferenz

Trennungsgeld nach dem KollV-Steinarbeitergewerbe

KollV-Baugewerbe: erhöhter Facharbeiterlohn für "Fassader"

Vergütungsanspruch für Diensterfindung

Kündigung eines AN bei Erreichen des Pensionsalters

Kündigungsschutz: Religionslehrerin als "Tendenzträgerin"

Keine sexuelle Belästigung trotz anzüglicher Bemerkungen

» Sozialversicherungsrecht

UV-Schutz auf Weg zu Übung der Freiwilligen Feuerwehr?

Kein UV-Schutz auf Umweg vom Arbeitsort zur Wohnung aus privaten Gründen

Sprung von 1,80 m hoher Biergarten-Mauer - kein UV-Schutz

UV-Schutz bei Abwehr eines Schadens an Sachgütern anderer Personen

Steuerrecht

VwGH: Verwendung eines Sachbezugs für eine zweite Einkunftsquelle

Private Grundstücksveräußerung: Keine Einrechnung von Mietzeiten bei der Hauptwohnsitzbefreiung

Mag. Bernhard Renner

VwGH zu vor der Gruppenbildung vorgenommenen Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen

VwGH: Kein rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitglieds mit dessen errichtender Umwandlung

Latente Steuern bei gesellschaftsrechtlichen Ergebnisabführungsverträgen

Elisabeth Höltschl, Msc / Univ.-Ass. Mag. Karl Stückler, BSc, LL.B.

Upstream-Einbringung und negativer Buchwert der Beteiligung

Dr. Gebhard Furherr

VwGH: Beginn der Gebäudeerrichtung iSd § 28 Abs 38 UStG

Blick nach Deutschland

BVerfG: Beschränkung der Verlustverrechnung in § 8c KStG ist verfassungswidrig

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 7/2017

VfGH: Gewerberechtliche Geschäftsführer – derzeit keine Prüfung

Rechtsnews Nr. 23869 vom 14.07.2017

Abgabenverfahren: keine Wiederaufnahme nach Verjährung verfassungswidrig?

Rechtsnews Nr. 23833 vom 06.07.2017

Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Rechtsnews Nr. 23836 vom 06.07.2017

Beschäftigungsbonus - offizielle Richtlinie

Rechtsnews Nr. 23822 vom 04.07.2017

LSD-BG: Vertragsrücktritt nach Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung

Rechtsnews Nr. 23773 vom 27.06.2017

Privatstiftung: Rechtsgeschäfte mit Vorstandsmitglied

Rechtsnews Nr. 23765 vom 26.06.2017

BMF: Kfz-Steuer – 1. Wartungserlass 2017 zu den MVSKR

Rechtsnews Nr. 23761 vom 23.06.2017

AUSGABE 6/2017 vom 20.06.2017

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

Österreich

OGH - Vorabentscheidungsersuchen

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften - Österreich

Änderungen bei Lehrberufen - BGBl

» Neue Vorschriften - EU

Mitteilung der EU-Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die ArbeitszeitRL 2003/88/EG

» Judikatur

Keine sexuelle Belästigung trotz anzüglicher Bemerkungen

Wirtschaftsrecht

Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

Univ.-Prof. Dr. Martin Spitzer, Institut für Zivil- und Unternehmensrecht

EuGVVO-Verbrauchergerichtsstand bei Aktionärsklagen

Univ.-Ass. Mag. Alexander Wilfinger, Institut für Zivil- und Unternehmensrecht

Ausgleichsanspruch der Tankstellenpächter - neue Rechtsprechung

RA Dr. Michael Ebner

Judikatur

» Schuldrecht

Kein Rücktrittsrecht nach Vertragsabschluss an Messestand

Verjährung der anwaltlichen Ausfolgungspflicht

Anlegerschaden: konkrete Alternativveranlagung - Beweislast

Anlegerschaden - verjährungshemmende Beschwichtigung?

» Gewerberecht

Keine Neubestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers

Anbieten einer gewerblichen Tätigkeit nur durch Firmenbucheintragung?

» Privatstiftungsrecht

Vorstiftung: Handelndenhaftung für Prozesskosten

Privatstiftung: Stiftermehrheit - gemeinsame Ausübung der Rechte

Privatstiftung: Vorstand - Beachtung des Stiftungszwecks

Privatstiftung - Stiftungsprüfer

Privatstiftung: Firmenbuchakt - Einsicht der Ex-Frau des Stifters?

» Wettbewerbsrecht

Gratisfahrt zum ungarischen Zahnarzt

Zusammenschlusskontrolle im Glücksspielsektor

» Bankenrecht

Online-Sparkonto - Zahlungskonto iSd Zahlungsdienste-RL?

Depotbank - Aufklärungspflicht

» Verfahrensrecht

Werbe-SMS auf Basis strittiger Vertragsgrundlage - Abmahnkosten

» Datenschutzrecht

EuGH: Herausgabe personenbezogener Daten zwecks Schadenersatzklage?

Arbeitsrecht

Rechtsprechung zur Abfertigung neu

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Entfall und Rückzahlung von Sonderzahlungen

Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren - keine Geltendmachung von Ansprüchen

Berufsfußballer: Arbeitsvertrag mit einseitiger Verlängerungsoption

Kein Feststellungsinteresse für schlichte Verwarnungen

Kündigungsschutz nach dem MSchG und Betriebsübergang

Elternteilzeit nach Inanspruchnahme der Ersatzkarenz

Elternteilzeit ohne Arbeitszeitreduktion

Verletzung der Aufklärungspflicht bei Wechsel ins Pensionskassensystem

VfGH: Meldung eines verantwortlichen Beauftragten

Eisenbieger- bzw Eisenflechterarbeiten: Anwendung des BUAG

Entlassung eines Hoteldirektors wegen eigenmächtiger Zahlungen

» Insolvenz-Entgelt

Insolvenz-Entgelt: Berechnung der Kündigungsentschädigung bei freien DN

» Sozialversicherungsrecht

Beitragszuschlag nach ASVG ist keine Strafe

Selbstversicherung in der PV bei Pflege eines Angehörigen

Nachträgliche Selbstversicherung in der PV für Schul- und Studienzeiten

VfGH: Kinderbetreuungsgeld - gemeinsame Hauptwohnsitzmeldung

Berücksichtigung von Fahrtkosten im Ausgleichszulagenrecht

Vermittlung von Immobilien - kein Werkvertrag

Steuerrecht

VwGH: Bilanzberichtigung und subjektive Richtigkeit

VwGH: Keine Nachversteuerung des verschwiegenen Übergangsgewinns

VwGH: Begünstigte Besteuerung der Abfindung des Pensionsanspruchs der Rechtsanwälte

Widersprüche beim Pkw-Sachbezug

Mag. Tobias Hayden / MMag. Dr. Daniel Varro, LL.M

Die Missbrauchsklausel der Anti Tax Avoidance Directive - Handlungsbedarf für Österreich?

Mag. Andreas Langer , Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht

VwGH: Missglückte Einbringung von Mitunternehmeranteilen

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 6/2017

WKG-Novelle 2017 - BGBl

Rechtsnews Nr. 23727 vom 19.06.2017

EuGH: Insolvenz - Anfechtungsklage

Rechtsnews Nr. 23708 vom 13.06.2017

Erhöhung der Gerichtsgebühren mit 1. 8. 2017 – BGBl

Rechtsnews Nr. 23693 vom 08.06.2017

Kartell: Dt Amtshilfeersuchen betr Hausdurchsuchung

Rechtsnews Nr. 23674 vom 02.06.2017

Verschmelzende Umwandlung - Eintragung im Firmenbuch

Rechtsnews Nr. 23634 vom 29.05.2017

AUSGABE 5a/2017 vom 26.05.2017

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

Österreich

VfGH: Wirtschaftskammerbeiträge - Härtefälle zulässig

EuGH

EuGH-GA: Mitschuldnerregress - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts

EuGH-GA: Zusammenschluss iSd FkVO bei Kontrollwechsel

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neue EU-Verordnung iZm Fahrtenschreibern

Neuerliche Verschiebung der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung um ein Jahr

Reform der Wirtschaftskammer-Umlage geplant

» Judikatur

VfGH: Beitragszuschlag nach ASVG ist keine Strafe

Keine Anrechnung der liechtensteinischen Geburtszulage auf das Kinderbetreuungsgeld

ImmoESt - Eigenheimbefreiung und Grundstücksgröße

Wirtschaftsrecht

Haftung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers (cic) wegen Verfolgung eigener Interessen?

Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Neue Beweislastregel für Handelsvertreter?

Mag. Oliver Walther

Judikatur

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: Verbraucherkreditvertrag - Negativzinsen

Verbandsklage: AGB eines ausländischen Reisebüros

Flugbuchung über Internetportal - unterschiedliche Flugpreise

EuGH: E-Banking - "Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger"

» Unternehmensrecht

Offenlegung: Keine Zwangsstrafen während Insolvenzverfahren

AÖSp - Freizeichnungsklausel

Immobilienmakler - kein Provisionsanspruch

Immobilienmakler - Provisionshöhe

» Gesellschaftsrecht

VfGH: "GmbH light" - mehrmalige Änderung des Mindeststammkapitals zulässig

GmbH: Teilweise Nichtigerklärung eines "zusammengesetzten Beschlusses"

EuGH: Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister

» Wertpapierrecht

Prospektpflicht - Rücktrittsrecht der Verbraucher-Anleger

» Immaterialgüterrecht

Marke - Prüfung der Voraussetzungen für die Löschung

» Insolvenzrecht

EuInsVO: Ansprüche aus Patronatserklärung - kein Annexverfahren

EuInsVO: lex fori concursus - lex fori processus - lex libri

GesbR: Forderungen bei Insolvenz eines Gesellschafters

» Vergaberecht

Vergabe - Bedachtnahme auf Beschäftigung von Frauen

Arbeitsrecht

Rückwirkende Krankschreibung und Arbeitgeberkündigung

Mag. Dr. Christoph Eibensteiner

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung - Lohnunterlagen

Abwerbeversuche iZm Wechsel zu Konkurrenzunternehmen

Wahlzeuge bei BR-Wahl - bezahlte Freistellung

» Diskriminierung

Vorabentscheidungsersuchen zur Karfreitag-Regelung

EuGH: Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz

EuGH: Verbot eines muslimischen Kopftuchs auf Wunsch eines Kunden

» Betriebsübergang

Betriebsübergang: Höhere Biennalsprünge nur für Stammbelegschaft

Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Dienstleistungsauftrages?

Akzeptierte Kündigung bei Betriebsübergang

Steuerrecht

VwGH zur 1.000 m2-Grenze bei der Hauptwohnsitzbefreiung

VwGH: Übertragung des Fruchtgenussrechts der Ausübung oder der Substanz nach

VwGH: Schlüsselkarten als Umlaufvermögen der Skiliftgesellschaft

WGG 1979: Rehabilitationszentrum kein Heim gem § 2 Z 3 WGG

Dr. Christian Hammerl

VwGH zu finalen Verlusten aus der beschränkten Steuerpflicht

Aktuelle Fragen zu grenzüberschreitenden Umgründungen im Lichte des UmgrStR-Wartungserlasses 2017

Dr. Elisabeth Titz / Mag. Alexandra Wild

Die Glücksspielabgabe auf Preisausschreiben

MMMag. Dr. Franz A. M. Koppensteiner, LL.M

BMF: Entwurf einer Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 5a/2017

AUSGABE 5b/2017 vom 26.05.2017

Brennpunkt Internationales Steuerrecht

Änderung des DBA-rechtlichen Betriebsstättenbegriffs durch das Multilaterale Abkommen der OECD

Prof. Dr. Stefan Bendlinger

Digitalisierung und Betriebsstättenkonzept

Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler / Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr / Mag. Christoph Schlager

Doppelbesteuerungsabkommen und Grundrechtsschutz

Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn

Ende - AUSGABE 5b/2017

EuGH: Markenrechtsverletzung - Klage gegen eine „Niederlassung“ in der EU?

Rechtsnews Nr. 23615 vom 24.05.2017

Fremdwährungskredit - kein Rücktritt nach § 27 KSchG

Rechtsnews Nr. 23597 vom 19.05.2017

Privatstiftung: Stiftermehrheit - gemeinsame Ausübung der Rechte

Rechtsnews Nr. 23572 vom 16.05.2017

Herstellerbezeichnung bei digitalem Lichtbild

Rechtsnews Nr. 23559 vom 12.05.2017

EuGH-GA: Zusammenschluss iSd FkVO bei Kontrollwechsel

Rechtsnews Nr. 23531 vom 04.05.2017

Beitragszuschlag nach ASVG ist keine Strafe

Rechtsnews Nr. 23523 vom 03.05.2017

Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 - BGBl

Rechtsnews Nr. 23469 vom 25.04.2017

Deregulierungsgrundsätzegesetz - BGBl

Rechtsnews Nr. 23466 vom 24.04.2017

Verbandsklage: Verbraucherkreditvertrag - Negativzinsen

Rechtsnews Nr. 23444 vom 19.04.2017

Tagungsbericht zur 52. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

AUSGABE 4/2017 vom 18.04.2017

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte ab 1. 4. 2017 - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Sittenwidriger Markenrechtserwerb

VfGH: Ersatz von Verteidigerkosten bei Freispruch

OGH: Hausdurchsuchung - Überprüfung der Rechtmäßigkeit

EuGH

EuGH: Kundendienst-Telefonnummer - maximale Kosten

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz - ME

» Judikatur

VfGH-Prüfungsbeschluss betreffend Fachkräfte in Mangelberufen

EuGH: Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz

EuGH: Keine ermäßigte MwSt für digitale Bücher und Zeitschriften

» Sonstiges

BMF: Wartungserlass 2017 zu den UmgrStR 2002

Wirtschaftsrecht

Schadenersatz wegen Wettbewerbsverletzungen nach dem KaWeRÄG 2017

Dr. Dietmar Dokalik

Zur geltungserhaltenden Reduktion im Verbraucherrecht

Dr. Johannes Kehrer

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden: Anlageprodukt mit Fremdwährungskredit - Verjährungsbeginn

Anlegerschaden - Naturalrestitution

Bank: Warnpflicht betreffend wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners

Gerichtsstandsvereinbarung in AGB

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: Sofort keine Berufung mehr auf unzulässige Klauseln

Verbandsklage: Leistungsfrist bei Berufung auf unzulässige AGB-Klauseln

Verbandsklage: AGB einer Bank

Verbandsklage: AGB eines Reisebüros

Verbandsklage zu AGB - Urteilsveröffentlichung

» Gesellschaftsrecht

AG: Abgehen vom Vollausschüttungsgebot - Anfechtung

Liquidation - Ausgleichsanspruch nach EVHGB

Verbotene Einlagenrückgewähr iZm Anmietung einer Liegenschaft

GmbH: Bekämpfung der Löschung eines Geschäftsführers?

Offene Gesellschaft - Ausschließungsklage

» Versicherungsrecht

Versicherung: Änderungen ohne Beendigung des Vertrags

» Insolvenzrecht

Insolvenzverwalter - Haftung für nachteiligen Vergleich

» Verfahrensrecht

VfGH: Wiederaufnahme nach dem VwGVG

Anlegerschaden - Zusammenrechnung von Ansprüchen?

» Medienrecht

Ehrverletztendes Posting auf Facebook-Seite

Zulässige Kritik an Mustervertrag einer Ärztekammer

Beschimpfung eines Politikers als "Arsch"

Arbeitsrecht

Der Dienstgeber als datenschutzrechtlicher Betroffener

Dr. Werner Pilgermair

Befristung, Kündigung und (Nicht-)Verlängerung

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Sicherheitsleistung des Beschäftigers für ausländischen Überlasser?

Lohndumping: Regelungen zu Sicherheitsleistung und Zahlungsstopp nicht verfassungswidrig

Flughafentransfer Salzburg - München: Deutscher Mindestlohn?

Kündigung eines AN in der Gerichtsverhandlung

Kündigung einer Behindertenvertrauensperson

» Sozialversicherungsrecht

Keine Schwerarbeitszeiten während Freistellung als BR

Steuerrecht

VwGH zur Aktivierungspflicht der Due-Diligence-Aufwendungen

Pflegevermächtnis einkommensteuerpflichtig?

MMag. Dr. Daniel Varro, LL.M. / MMag. Dr. Philip Gruber

VwGH: Abfindungszahlung nach Deutschland im DBA-Recht

Schuldzinsenabzugsbeschränkungen im Licht des Unionsrechts

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Lizenzschranke: § 4j EStG-Entwurf

Udo Eversloh

VwGH: Umsatzsteuerpflicht oder Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbildungsmaßnahmen

VwGH: Zulassung der ao Revision gegen unzureichend begründete BFG-Entscheidung

Die Neuerungen im UStG für das Jahr 2017 - Teil 2

Mag. Mario Mayr, LL.M.

Ende - AUSGABE 4/2017

Geografische Herkunftsbezeichnung als bekannte Marke

Rechtsnews Nr. 23426 vom 13.04.2017

VfGH: Wirtschaftskammerbeiträge – Härtefälle zulässig

Rechtsnews Nr. 23401 vom 07.04.2017

Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Rechtsnews Nr. 23380 vom 04.04.2017

VfGH: „GmbH light“ - mehrmalige Änderung des Mindeststammkapitals zulässig

Rechtsnews Nr. 23376 vom 04.04.2017

Due Diligence – aktivierungspflichtige Anschaffungs(neben)kosten

Rechtsnews Nr. 23360 vom 31.03.2017

Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung - Lohnunterlagen

Rechtsnews Nr. 23342 vom 29.03.2017

Zwangsstrafen gegen GmbH-Geschäftsführer trotz Schuldenregulierungsverfahren

Rechtsnews Nr. 23330 vom 27.03.2017

Datenschutz - rechtmäßige Verarbeitung durch Zeitablauf unzulässig

Rechtsnews Nr. 23318 vom 23.03.2017

Tagungsbericht zur 52. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

AUSGABE 3/2017 vom 20.03.2017

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

» Judikatur

Österreich

Postmortale Persönlichkeitsverletzung - immaterielle Schäden?

EuGH

EuGH: Hotelzimmer-TV - Eingriff in Rechte des Fernsehsenders?

EuGH: Preisvergleich zwischen Geschäften unterschiedlicher Größe/Art

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Abkommen über Soziale Sicherheit mit Australien - BGBl

Neues DBA mit Island - BGBl

Änderung des DBA mit Luxemburg - BGBl

» Judikatur

Sicherheitsleistung nach dem AVRAG (LSD-BG)

VfGH: Meldung eines verantwortlichen Beauftragten

Selbstversicherung in der PV für Zeiten der Pflege eines Angehörigen

Wirtschaftsrecht

Die Außenkommunikation des Aufsichtsrats mit Investoren

Mag. Alexander Wimmer

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Dr. Wolfgang Reisinger

Judikatur

» Schuldrecht

Rückforderung einer ungerechtfertigt abgerufenen Bankgarantie - Verjährung

Sicherheitsrisiken durch Verpackung - Produkthaftung?

Anlegerschaden - Schadensminderungspflicht des Anlegers

» Konsumentenschutz

Verbraucherkredit - Prüfung der Kreditwürdigkeit

» Anwaltsrecht

Firmenwortlaut einer Rechtsanwalts-Gesellschaft

» Gesellschaftsrecht

GesbR neu: Vertraglicher Anspruch gegen Mitgesellschafter

GmbH: Abtretungsangebot - formfreier Verzicht

Aktiengesellschaft: Verschmelzung - gemeinsamer Vertreter

Haftung für Titelverstoß durch Schwestergesellschaft?

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung: Tod des Begünstigten - Parteistellung

» Wertpapierrecht

Prospektpflicht: Nachtragspflicht, Verbraucher-Rücktritt

» Bankenrecht

Unternehmerkredit mit Zinsanpassungsklausel

Verbot der Bezeichnung eines Sparbuchs mit dem Namen eines Dritten - Schutzzweck

» Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung: Deckungsprozess - Erfolgsaussichten

Rechtsschutzversicherung: Deckungsprozess - Wiederaufnahme?

» Insolvenzrecht

VfGH: Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle "im Insolvenzverfahren"

Schenkung auf den Todesfall - Konkurseröffnung über separierten Nachlass

» Öffentliches Wirtschaftsrecht

VfGH: Glücksspielmonopol zulässig

» Datenschutzrecht

Masseverwalter: Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht?

Arbeitsrecht

Unfallversicherungsschutz von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Berufsorientierung

MMag. Georg Königsberger

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Unzulässige Beschränkung der Mandatsausübung eines BR-Mitglieds

Keine Vorlagepflicht der Krankenstandsbestätigung nach DV-Ende

Entzug des privat nutzbaren Dienstwagens - Berechnung des Äquivalents

Überstundenentgelt: Widerruf eines Verjährungsverzichts

Rückersatz von Kosten einer Ausbildung zur Diplomkrankenschwester

Berücksichtigung eines kollektivvertraglichen Nachtfaktors bei der Entgeltfortzahlung

BAGS-KV: Nachweis von Vordienstzeiten

KollV-Holz- und kunststoffverarbeitendes Gewerbe: Einrechnung von Mutterschutzzeiten bei Kündigungsfrist

VfGH: Entlassungsschutz für Väter in Karenz/Elternteilzeit nicht verfassungswidrig

» Sozialversicherungsrecht

WC-Pause auf dem Heimweg - kein Wegunfall

Hubschrauberpilot im Flugrettungsdienst: Borreliose keine Berufskrankheit

Missbräuchlicher Bezug einer vorzeitigen Alterspension eines Gesellschafter-Geschäftsführers

» Kinderbetreuungsgeld

Kinderbetreuungsgeld: Frist für Änderung der gewählten Variante

Steuerrecht

Aufteilung des Pauschalpreises auf verschiedene Umsatzsteuersätze

Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn

Ertragsteuerliche Auswirkungen der entgeltlichen Übertragung von Fruchtgenussrechten an Grundstücken

Dr. Andrei Bodis / Mag. Andrea Ebner

Betriebsausgaben nur zu 60 %?

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Die wirtschaftliche Unterordnung bei land- und forstwirtschaftlichen Nebentätigkeiten

Dr. Christian Hammerl

Aufwendungen für Deutschkurs des Ehepartners bei drohender Ausweisung: außergewöhnliche Belastung

Mag. Bernhard Renner

Nettolohnvermutung Neu: Steuergerechtigkeit - auf Biegen und Brechen?

Mag. Stefan Schuster, MBA

VwGH: Keine Kommunalsteuer für nicht wesentlich beteiligte Geschäftsführer von Freiberufler-GmbH

VwGH zur Verlustberücksichtigung im Ausland iSd § 2 Abs 8 EStG

VwGH zur Ausschüttungsfiktion bei Einbringung eines buchmäßig überschuldeten Betriebes

Die Neuerungen im UStG für das Jahr 2017 - Teil 1 (Grundstücke)

Mag. Mario Mayr, LL.M.

Die Beweisbedürftigkeit von Tatsachen im Abgabenverfahren

Dr. Ignaz Arnoldi

Ende - AUSGABE 3/2017

AÖSp - Freizeichnungsklausel

Rechtsnews Nr. 23270 vom 15.03.2017

Sittenwidriger Markenrechtserwerb

Rechtsnews Nr. 23258 vom 14.03.2017

EuGH: Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister

Rechtsnews Nr. 23247 vom 10.03.2017

EuGH: Kundendienst-Telefonnummer - maximale Kosten

Rechtsnews Nr. 23238 vom 08.03.2017

Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 - RV

Rechtsnews Nr. 23210 vom 02.03.2017

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 23176 vom 24.02.2017

Liquidation - Ausgleichsanspruch nach EVHGB

Rechtsnews Nr. 23168 vom 23.02.2017

Gastwirt - vorübergehende Ausschank in Veranstaltungszentrum

Rechtsnews Nr. 23165 vom 22.02.2017

Rückblick "Datenschutz" und "Die interne Rechtsabteilung" 2017

AUSGABE 2/2017 vom 20.02.2017

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

» Judikatur

EuGH

EuGH: Markenrechtsverletzung - Auskunft zu Ursprung und Vertriebswegen

Österreich

OGH: Haftungsklage gegen Gläubigerausschuss - internationale Zuständigkeit?

» Sonstiges

BMJ: Handbuch zur Kronzeugenregelung

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderung des DBA-Liechtenstein - BGBl

» Judikatur

Entzug des privat nutzbaren Dienstwagens - Berechnung des Äquivalents

Flughafentransfer Salzburg - München: Deutscher Mindestlohn?

Entsendung von überlassenen Arbeitnehmern nach Österreich?

BFG: Keine Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien

BFG: Essensbons - Nachweis der arbeitsplatznahen Einlösung

Wirtschaftsrecht

Die neue Datenschutz-Grundverordnung - Neuerungen für Unternehmen

Dr. Anna Mertinz

Kapitalerhöhungen bei gründungsprivilegierten GmbHs

MMag. Dr. Florian Steinhart

"Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis" bei dreistufiger Vereinsorganisation

Thomas Höhne

Das Bestangebotsprinzip

RA Dr. Dagmar Malin

Judikatur

» Schuldrecht

Kreditschädigung: Unrichtiger Vorwurf der verschwenderischen Finanzgebarung

» Konsumentenschutz

EuGH: Inkassobüro als "Kreditvermittler"?

EuGH: E-Banking - "Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger"

» Gesellschaftsrecht

Komplementär-AG - Kapitalerhaltungsvorschriften

GmbH-Geschäftsführer: Auffallende Sorglosigkeit - keine Wiedereinsetzung

Firmenbuch: Änderung bei Beteiligungen - mehrere Eintragungsanträge?

Kosten des Nachtragsliquidators - Revisionsrekurs

» Immaterialgüterrecht

Patentierbarkeit eines Computerprogramms

» Insolvenzrecht

Anfechtung wegen Begünstigung - Rückzahlung eines Darlehens

Unklare Forderungsanmeldung - Haftung des Insolvenzverwalters

» Vergaberecht

VwGH: ORF als öffentlicher Auftraggeber bestätigt

VwGH: Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit erfordert auch Strafregisterauszug des Prokuristen

VwGH: Wettbewerbswidrige Abreden - Indizien reichen als Nachweis

» Internationales Verfahrensrecht

Staatsanleihen: Klage gegen Staat - internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht

Beleidigungen am Arbeitsplatz als Austrittsgrund

RA Dr. Florian Striessnig

Vordienstzeiten als Einstufungskriterium

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Solidarhaftung nach Betriebsübergang - Regressanspruch des neuen gegen den alten Betriebsinhaber?

Abfertigung Alt: Zusammenrechnung von Dienstzeiten

Arbeiten auf eigene Rechnung in Werkstatt des Arbeitgebers - Entlassung berechtigt?

KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Urlaubszuschuss bei unbegründetem Austritt

Rückforderung eines als Vorschuss gewährten Urlaubszuschusses nach dem BUAG

» Sozialversicherungsrecht

Bildungskarenz: Erfolgsnachweis bei Wechsel der Ausbildung

Wechsel von Bildungskarenz in Bildungsteilzeit

Neue Bildungskarenz bei neuem Arbeitgeber innerhalb der Rahmenfrist

Bildungskarenz für Rechtsanwaltsprüfung - kein Weiterbildungsgeld

Steuerrecht

VwGH: Bewertungseinheit bei der Rückstellung

VwGH: Großer Reitstall fällt nicht unter § 1 Abs 2 der Liebhabereiverordnung

Optionen auf Grundstückskauf in der Einkommensteuer - eine systematische Abgrenzung der Einkunftstatbestände

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Die genaue Ermittlung der Innenfinanzierung

DDr. Hans Zöchling / Dr. Florian Brugger / Dr. Christoph Marchgraber

VwGH: Liebhabereigesellschaft kann nicht Gruppenmitglied sein

VwGH: Umwandlung auf die zwischengeschaltete KG

Der Grundsatz des Parteiengehörs - ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaates

HR Dr. Maria Joklik-Fürst

Lesbare Steuergesetze

Vorsteuerabzug bei Istbesteuerung - ein Sprachlabyrinth

Ende - AUSGABE 2/2017

Verbandsklage: Weiterhin Berufung auf unzulässige AGB-Klauseln?

Rechtsnews Nr. 23146 vom 17.02.2017

VfGH: Meldung eines verantwortlichen Beauftragten

Rechtsnews Nr. 23115 vom 14.02.2017

Werbe-SMS auf Basis strittiger Vertragsgrundlage - Abmahnkosten

Rechtsnews Nr. 23089 vom 08.02.2017

VfGH: Besteuerung länderübergreifender Preisausschreiben

Rechtsnews Nr. 23065 vom 02.02.2017

Logistikleistungen iZm Gewinnzusagen - keine Haftung

Rechtsnews Nr. 23032 vom 30.01.2017

Privatstiftung: Tod des Begünstigten - Parteistellung

Rechtsnews Nr. 22988 vom 23.01.2017

AUSGABE 1/2017 vom 23.01.2017

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

VfGH: Verbandsverantwortlichkeit zulässig

VwGH: Tätigkeit ohne Gewerbeschein - Bestrafung des gewerberechtlichen GF

EuGH

EuGH: "Schneeballsystem" auch bei mittelbarer Finanzierung

EuGH: Vergabeverfahren - Zugang zur Nachprüfung

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Ausländerbeschäftigung: Fachkräfteverordnung 2017

» Judikatur

EuGH: KV-Einstufung - spätere Vorrückung zu Karrierebeginn

WC-Pause auf dem Heimweg - kein Wegunfall

Dreieckgeschäfte: Fragen zu Ansässigkeit und zusammenfassender Meldung

» Sonstiges

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2017

Kammerumlagen 2017 - keine Änderungen

Diverse Wartungserlässe verlautbart

Wirtschaftsrecht

Der Unternehmer und sein Tod

Univ.-Prof. Dr. Christian Nowotny

Umsatzsteuerliche Organschaft im Licht unions- und gesellschaftsrechtlicher Gegebenheiten

Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Das hohe Verbraucherschutzniveau und die Zweifelsregel des § 344 UGB: legitime Auslegungsmittel bei Streitigkeiten aus Verbraucher- und Dual-Use-Geschäften?

o.Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski

Judikatur

» Schuldrecht

Fremdwährungskredit mit fondsgebundener Lebensversicherung - Verjährung bei Beratungsfehler

Anlegerschaden: Kausalität eines Prospektmangels

Schäden des Frachtführers durch das Ladegut - Mitverschulden?

EuGH: Begriff "Geschäftsverkehr"; Obergrenze für Verzugszinsen

» Konsumentenschutz

EuGH: Verbraucherkredit - wesentliche Inhalte, Unterschrift

Inkassospesen - Verrechnung und Aufschlüsselung

Verbandsklage: ABG-Klausel betr Verfall von Prämienmeilen

Produkttests Kinder-Tattoos - strengere Kriterien im Sicherheitsbereich

» Unternehmensrecht

Einzelunternehmer: Löschung der Firma - Bescheidadressat

Nachlass einer Zwangsstrafe

» Gesellschaftsrecht

Nachranganleihen bei internationaler Verschmelzung

» Privatstiftungsrecht

Sparkassen-Privatstiftung: Änderung der Stiftungserklärung - Rekurslegitimation

» Wettbewerbsrecht

Eindringen in IT-System eines Konkurrenten - UWG-Verstoß

Bewerbung einer Pauschalreise mit "ab"-Preisen - Irreführung

Zusammenschlusskontrolle - Parteistellung der Zielgesellschaft?

Schadenersatz wegen Kartellrechtsverstoß - internationale Zuständigkeit

» Versicherungsrecht

Versicherung - außerordentliche Kündigung durch Versicherer

Eigentümergemeinschaft: Bauherren-Haftpflichtversicherung

Rechtsschutzversicherung für Passivprozess - Vorvertraglichkeit

Unfallversicherung - Deckung für Klettern in Halle

» Verfahrensrecht

Rechtsanwalt: Keine Verschwiegenheitspflicht "in eigener Sache"

Arbeitsrecht

Fallweise Beschäftigungen und der Entfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze

Dr. Florian Mosing

Vorliegen einer Diskriminierung

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Lohndumping: Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung bei Arbeitskräfteüberlassung

Lohndumping: Entscheidungspflicht des VwG in Verfahren über den Erlag einer Sicherheitsleistung

Sonderzahlungen bei Änderung des Beschäftigungsausmaßes

Mindestbeschäftigungsdauer für Sonderzahlungsanspruch - keine Diskriminierung befristet Beschäftigter

Kündigung wegen Ansuchens um Elternteilzeit - Diskriminierung

Anspruch auf Kündigungsentschädigung bei Selbstkündigung?

Fakultative Betriebsvereinbarungen: Ausschluss der Nachwirkung möglich

Begrenzung einer Sozialplanleistung

Widerruf der Freistellung eines Personalvertreters

» Insolvenz-Entgelt

Kosten für Dolmetscher bei Rechtsberatung nicht IESG-gesichert

» Sozialversicherungsrecht

Verlängerung des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld

Kinderbetreuungsgeld: Schuldennachlass der Bank kein relevantes Einkommen für Zuverdienstgrenze

Verletzung einer Mitwirkungspflicht iZm medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation

Steuerrecht

Highlights aus dem LStR-Wartungserlass 2016

Mag. Karin Kufner / Mag. Helga Ruhdorfer

VwGH zur Absetzbarkeit von Eventmarketing und Opernkarten

VwGH: Abgrenzung Lebensversicherung zu Wertpapierveranlagung - wirtschaftliches Eigentum

VwGH: Beteiligung als Anlagevermögen oder Umlaufvermögen

Ergebnisabführungsverträge im Licht einer Einlagenrückzahlung nach § 4 Abs 12 EStG

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht

VwGH zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Bauträgern

Vorbehaltsfruchtgenuss an Grundstücken - Irrelevanz der Trennung von Frucht und Stamm in der Umsatzsteuer

Dr. Alexandra Patloch / Mag. Florian Petrikovics, BSc

Ende - AUSGABE 1/2017

Rechtsschutzversicherung: Deckungsprozess – Erfolgsaussichten

Rechtsnews Nr. 22981 vom 20.01.2017

EuGH: Markenrechtsverletzung - Auskunft zu Ursprung und Vertriebswegen

Rechtsnews Nr. 22977 vom 19.01.2017

Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Rechtsnews Nr. 22898 vom 05.01.2017

Abgabenänderungsgesetz 2016 – BGB

Rechtsnews Nr. 22859 vom 30.12.2016

Offene Gesellschaft - Ausschließungsklage

Rechtsnews Nr. 22846 vom 28.12.2016

VfGH: Verbandsverantwortlichkeit zulässig

Rechtsnews Nr. 22830 vom 23.12.2016

EuGH: Vergabeverfahren - Zugang zur Nachprüfung

Rechtsnews Nr. 22822 vom 22.12.2016

BMF: Großmutterzuschuss - Teilwertabschreibung beim Gruppenträger?

Rechtsnews Nr. 22807 vom 20.12.2016

AUSGABE 12/2016 vom 20.12.2016

Gesetzgebung

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Interessante Veröffentlichungen im BGBl

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» Judikatur

Österreich

VfGH: Ausschluss des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln

EuGH

EuGH: Finanzsicherheit - Verwertung trotz Insolvenzverfahren?

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Entlassungsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz nicht verfassungswidrig

» Sonstiges

Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2017

SV-Verzugszinsen ab 2017 und andere Zinssätze

BMF: Konzerninterne Arbeitskräftegestellung mit Deutschland

Wirtschaftsrecht

Qualifizierte Nachrangdarlehen als Finanzierungsinstrument

Univ.-Ass. Mag. Elisabeth Pirker

Streit über Einlagenrückgewähr - Vergleichsfähigkeit?

Dr. Majka Cernicky-Piechl / Dr. Stefan Fida, LL.M. (LSE)

Depotbestätigung per Telefax oder E-Mail - neue Rechtslage!

Dr. Thomas Bachner, LL.M. Ph.D. (Cambridge)

Judikatur

» Schuldrecht

Wucher - Gesamtnichtigkeit des Vertrags

Verbesserungschance selbst bei groben Mängeln

Telefonrechnung über 10.000 € wegen Hackerangriffs

Kreditvertrag: Vorzeitige Beendigung wegen Tod des Kreditnehmers?

Fremdwährungskredit: Aufrechnung Schadenersatz- mit Kreditforderung

» Konsumentenschutz

Vertragsrücktritt des Verbrauchers - (bereicherungsrechtliche) Rückabwicklung

Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts

EuGH: Begriff "Verkäufer" bei Verbrauchsgüterkauf

Internationale Zuständigkeit - Verbrauchergerichtsstand, Wegfall der Verbrauchereigenschaft

» Gesellschaftsrecht

Spaltung zur Aufnahme: Kündigungsrecht der Anleihe-Emittentin?

Gesellschaftsrechtliche Klage: Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche?

Dreistufige Vereinsstruktur - (Un-)Zulässigkeit des Rechtswegs

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Hervorhebung eines Preisbestandteils in der Werbung

Irreführende Werbung eines Anwalts mit "Standort in Wien"

"Verteidiger in Strafsachen" nach Streichung aus Rechtsanwaltsliste

» Insolvenzrecht

Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Zahlungsunfähigkeit?

IO: Anfechtung der SV-Zahlungen - Nachforschungspflicht der GKK

Anfechtung wegen Begünstigung

» Datenschutzrecht

Datenübermittlung: Zulässigkeit, Unterlassungsanspruch

Datenschutz - Widerspruchsrecht

Videoüberwachung aus Fahrzeug mit sog "Dashcam" - Verstoß gegen Datenschutzrecht

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung der Arbeitgebersphäre: Bei welchen Konstellationen ist § 1155 ABGB vertraglich abdingbar, bei welchen nicht?

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Einvernehmliche Auflösung nach Drohung mit Entlassung

Entlassung nach verweigerter Überstundenleistung

Vorzeitiger Austritt aus gesundheitlichen Gründen - Aufklärungspflicht des AN

KollV-Zeitschriften: Quartalskündigung als "Mindeststandard"

Entgeltfortzahlung durch den AG bei erneuter Schwangerschaft während Karenz

Ausbezahlung von Zeitguthaben und Abfertigung Alt

Keine Todfallsabfertigung für Erben bei Anspruch auf Notstandshilfe

Auskunftsbegehren von unzuständigem Arbeitsinspektorat?

» Sozialversicherungsrecht

Haftung des Insolvenzverwalters für unterlassene SV-Meldung

Zusatzbeitrag in der KrV für die mitversicherte Ehegattin

Anerkennung einer Krankheit als konkrete Berufskrankheit

PV: Anrechnung von im EU-Ausland erworbenen Kindererziehungszeiten

Kinderbetreuungsgeld: Kürzung auch beim Vater wegen verspäteter MuKiPass-Untersuchung

Keine Ausgleichszulage für rumänischen Pensionisten

Keine Ausgleichszulage bei Armutszuwanderung aus EU-Raum

Steuerrecht

VwGH: Betriebsveräußerung - Einstellen der Erwerbstätigkeit

Steuerlich vorteilhafter: Sachbezug (Dienstwohnung) oder doppelte Haushaltsführung?

Mag. Tobias Hayden / MMag. Dr. Daniel Varro, LL.M., Institut für Finanzrecht

VwGH: Verluste einer steuerbefreiten Auslandstochter beim Gruppenträger

VwGH zu Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer im Jahr der Gruppenbildung

Ertragsteuerliche Konsequenzen der Sitzverlegung einer österreichischen Privatstiftung ins Ausland

Dr. Erich Lochmann

VwGH zur Wiederaufnahme

Anti-BEPS-RL: Umsetzungsbedarf bei der Wegzugsbesteuerung?

Dr. Lukas Mechtler

Ende - AUSGABE 12/2016

AUSGABE 8/2017 vom 23.08.2017

Gesetzgebung

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AUSGABE 7/2017 vom 17.07.2017

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AUSGABE 6/2017 vom 20.06.2017

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