RdW – LexisNexis Zeitschriften

EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern

Mit dem Handlungsbedarf für Unternehmen befassen sich Regina Kröll/Lisa Stumpf in RdW 2020/151.

GmbH – Beschlussfeststellungsklage

Rechtsnews Nr. 28824 vom 30.03.2020

EuGH: Verbraucherkreditvertrag – zwingende Angaben, Widerrufsfrist

Rechtsnews Nr. 28819 vom 27.03.2020

BMF-Infos zum Coronavirus

Rechtsnews Nr. 28816 vom 26.03.2020

Aktuelle Informationen zur Coronavirus-Krise

Rechtsnews Nr. 28804 vom 20.03.2020

Details zur neuen COVID-19-Kurzarbeit

Rechtsnews Nr. 28803 vom 20.03.2020

Umwandlung – Bestandschutz auch für die Umwandlung vorbereitende Beschlüsse?

Rechtsnews Nr. 28791 vom 18.03.2020

AUSGABE 3/2020 vom 18.03.2020

Editorial

OGH-Neues zur gleitenden Arbeitszeit - gleich zweifach

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Verodnungen der FMA im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderungen bei Lehrberufen

Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die SVS

» Judikatur

12-Stunden-Gleitzeit laut BV versus KollV-Regelung mit 10-Stunden-Gleitzeit

» Sonstiges

Leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern und Vereinfachung von Betriebsübergaben geplant

Wirtschaftsrecht

Aktienrechtlicher Konzerneingangsschutz - exit or voice?

em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Dr. Wolfgang Reisinger

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern - Handlungsbedarf für Unternehmen

Dr. Regina Kröll / MMag. Lisa Stumpf

Bemessung von Geldbußen nach der DSGVO - erste Praxiserfahrungen in Österreich und EU

Univ.-Ass. Mag. Žiga Škorjanc

Judikatur

» Schuldrecht

Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in Tageszeitung

Anlegerschaden - Innenprovision

EuGH: Beförderungsvertrag bei Schwarzfahrt

» Konsumentenrecht

EuGH: Verbraucherkredit - geringere Provision bei vorzeitiger Tilgung

» Unternehmensrecht

Immobilienmakler: Haftung für Fehlinformation betr Sanierungszustand

» Gewerberecht

GewO 1994: Ertragsabsicht bei Vereinen

» Gesellschaftsrecht

Auflösung einer GesbR - Aufteilung des Gesellschaftsvermögens

» Wettbewerbsrecht

Vortäuschung einer langjährigen Tradition

» Bankenrecht

Finanzmarktaufsicht: Verfahren gegen juristische Person

FM-GwG: Veröffentlichung von Pflichtverletzungen auf der FMA-Homepage

» Insolvenzrecht

EuGH: Vor Insolvenz entstandene vertragliche Forderung - Klage auf Zahlung

Immobilienertragsteuer - Masseforderung

Anberaumung der insolvenzgerichtlichen Tagsatzung

Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens bei betrügerischer Krida

Restschuldbefreiung trotz Nichtzahlung der Verfahrenskosten

Insolvenzverfahren: Kein Revisionsrekurs gegen bestätigenden Beschluss

» Exekutionsrecht

Exekution auf Herausgabe von Namensaktien - Aufschiebung?

» Vergaberecht

EuGH: Nicht offenes Vergabeverfahren - Verschmelzung von Bewerbern

» Datenschutzrecht

Überwachungskamera an Wohnungsaußenfassade

Pseudonymes Nutzerprofil - Identifizierung zwecks Löschung

Arbeitsrecht

Geschlechterquote bei Entsendung der Arbeitnehmervertreter durch die Konzernvertretung gem § 110 Abs 6b ArbVG

Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch

Ausbildungskostenrückersatz bei Saisondienstverhältnissen

Mag. Karin Blasl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Zeitguthaben über dem zulässigen Gleitzeitsaldo - Verfall?

Aufenthalt während Nachtdienst in Wohnung - kein Entgeltanspruch

Berechnung der Sonderzahlungen nach dem KollV-Privatkrankenanstalten

ASchG: Kein wirksames Kontrollsystem trotz umfangreicher Maßnahmen

Sozialwidrigkeit: Berücksichtigung des höheren Alters bei Prüfung der Interessenbeeinträchtigung

» Sozialversicherungsrecht

Schwerarbeitszeiten wegen berufsbedingter Pflege von Menschen mit besonderem Pflegebedarf

Arbeitslosengeldanspruch eines Nachtragsliquidators einer GmbH

» Kinderbetreuungsgeld

Export von Kinderbetreuungsgeld: Hauptwohnsitzliche Meldung bei Auslandsaufenthalt

EuGH: Kinderbetreuungsgeld für Ehemann einer deutschen Grenzgängerin

Steuerrecht

Arbeitszimmer künftig leichter absetzbar

VwGH zum GmbH-Geschäftsführer mit an die GmbH erbrachten EDV-Leistungen

Nikolaus Zorn

VwGH zur eingeschränkten Bedeutung der Ansässigkeitsbescheinigung

Nikolaus Zorn

Verfassungsrechtliche Aspekte der pauschalen Gewinnermittlung nach § 17 Abs 3a EStG

Mag. René Wind, Bakk. MSc

Einschränkungen der Hebung stiller Lasten in Rückstellungen (Teil 2)

Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B. / RA Mag. Marco Thorbauer

VwGH: Zur Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG nach Bekanntgabe einer Prüfung

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

GoBD 2019 - Überblick über wichtige Neuerungen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 3/2020

AG: Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage – individuelles Rechtsschutzbedürfnis (bei Verschmelzung)?

Rechtsnews Nr. 28762 vom 09.03.2020

Irrtümliche Doppel- oder Überzahlungen von Kunden

Rechtsnews Nr. 28749 vom 05.03.2020

Plagiatsvorwurf – Wertungsexzess?

Rechtsnews Nr. 28742 vom 03.03.2020

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2020/3 vom 03.03.2020

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2020/6 vom 03.03.2020

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2020/4 vom 03.03.2020

Betriebsvereinbarung mit 12-Stunden-Gleitzeit versus KV-Regelung mit 10-Stunden-Gleitzeit

Rechtsnews Nr. 28709 vom 26.02.2020

Vergabe – Teilnahmeunterlagen bei zweistufigem Verhandlungsverfahren

Rechtsnews Nr. 28701 vom 24.02.2020

AUSGABE 2/2020 vom 21.02.2020

Editorial

Das - weitgehend unbekannte - Feststellungsverfahren vor dem VwGH

Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Verbandsklage - AGB einer Bank betr Online-Sparkonten

OGH: Leitungswasserschadenversicherung - Klimaanlage

EuGH

EuGH: Streit zwischen Haushaltskunden und Elektrizitätsunternehmen - Zuständigkeit

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten DV

» Sonstiges

Auswirkung des BREXIT auf das Arbeitsrecht und die Personalverrechnung

Antrittsalter für die Altersteilzeit

Zwischenstaatliche Beziehungen Österreichs im Bereich der sozialen Sicherheit

Steuerbegünstigung für Aushilfen ausgelaufen

BMF: Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel

BMF: Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

Wirtschaftsrecht

Die neue Gewährleistung nach der Warenkauf-Richtlinie

Mag. Huberta Maitz-Straßnig

"Erwerb" eines Pfandrechtes an neu eröffneter EZ bei Mitübertragung von Pfandrechten?

Mag. Martin Weikinger / RA Dr. Helmut Hegen

Privilegien der DSGVO auch für Schiedsgerichte?

Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner

Judikatur

» Konsumentenschutz

EuGH: Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?

Verbandsklage: AGB - Vermittlung von Hotelgutscheinen

EuGH: Verbraucherkredit - Sicherung durch Blanko-Wechsel

EuGH: Verbraucherkredit - missbräuchliche Vertragsklausel

EuGH: Verbraucherkredit - Rücktritt nach Erfüllung?

EuGH: Missbräuchliche Klausel - Fortbestand des Kreditvertrags?

EuGH: SEPA-Lastschrift in der EU - unzulässige Wohnsitzvorgabe

EuGH: Verbraucherschutz - Beweislastumkehr durch Vertragsklausel

» Gewerberecht

EuGH: Airbnb Ireland - Gewerbeausweis für Immobilienmakler?

E-Tankstelle - Anwendung der GewO 1994?

» Gesellschaftsrecht

Firmenbuch: Neufassung des Gesellschaftsvertrags - Prüfungskompetenz

GmbH: Notgeschäftsführer/Kollisionskurator

Rücktrittserklärung eines GmbH-Geschäftsführers

Eigenkapital ersetzendes Darlehen: Betrügerische Krida durch Rückzahlung an Gesellschafter

GmbH-Löschung wegen Vermögenslosigkeit: Keine Beugehaft nach EO gegen Geschäftsführer

AG: Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern - Barabfindung

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung: Vergütung eines Vorstandsmitglieds

» Wertpapierrecht

Teilschuldverschreibungen: Geltendmachung "gemeinsamer Rechte" - Aktivlegitimation

» Wettbewerbsrecht

Übernahme fremder Allgemeiner Lieferbedingungen

Buchpreisbindung: Verstoß durch Gutschein-Plattform

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Marke "Steirisches Kürbiskernöl" - ernsthafte Benutzung?

EuGH: Unterscheidungskraft eines Zeichens (#darferdas?)

Eingriff in Gemeinschaftsgeschmacksmuster - internationale Zuständigkeit

EuGH: "Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)" - Schutzumfang

» Versicherungsrecht

Produkthaftung: Erweiterter Versicherungsschutz

» Verfahrensrecht

VfGH: Mehrparteienverfahren - Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen?

» Vergaberecht

EuGH: Fixe Obergrenzen für den Leistungsanteil eines Unterauftragnehmers widersprechen den Grundfreiheiten

VwGH: (Noch-)Beteiligung eines als unzuverlässig anzusehenden Unternehmers an einer Bietergemeinschaft führt zum Ausschluss der Bietergemeinschaft

EuGH: Automatischer Ausschluss eines Bieters wegen unzuverlässigem Subunternehmer nicht zulässig

» Datenschutzrecht

EuGH: Cookies - aktive Einwilligung erforderlich

EuGH: Eigentumswohnhaus - Videoüberwachung in Gemeinschaftsbereichen

Arbeitsrecht

Stornogebühren bei Absage von Bewerbungsgesprächen?

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH: Servicepersonal in internationalen Zügen

Rechtzeitiger Austritt wegen dauerhafter Gesundheitsgefährdung

» Sozialversicherungsrecht

VfGH: Sozialversicherungs-Organisationsreform teilweise verfassungswidrig

Wochengeld trotz Unterbrechung der Pflichtversicherung wegen Meldeverstoßes gegenüber AMS

» Insolvenz-Entgelt

Insolvenz-Entgelt für Mehr- und Überstunden bei Zeitausgleich

Insolvenz-Entgelt für vom DG nicht geleistete BV-Beiträge

Altersteilzeit: Insolvenz-Entgelt für vereinbarte höhere Kündigungsentschädigung

Diensterfindungsvergütung nach DV-Ende - kein Insolvenz-Entgelt

Ablaufhemmung der Frist zur Geltendmachung der Kündigungsentschädigung bei Insolvenz

Steuerrecht

Die Hebung stiller Lasten in Rückstellungen (Teil 1)

Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B. / RA Mag. Marco Thorbauer

VwGH: Nachträgliche Kaufpreisminderung beim ImmoESt-pflichtigen privaten Grundstücksgeschäft

Nikolaus Zorn

VwGH zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO

Nikolaus Zorn

Verluste aus nichtselbstständiger Arbeit nicht abzugsfähig - zivilrechtliche Überlegungen

Dr. Erich Novacek

VwGH: Umsatzsteuersanktionen nur bei Hinterziehung von EU-Umsatzsteuer

Nikolaus Zorn

VwGH zur Energieabgabenvergütung: Biomasse-Fernheizwerk gilt als Produktionsunternehmen

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 2/2020

Datenschutz: Schadenersatz – Beweislastumkehr nach Art 82 DSGVO

Rechtsnews Nr. 28675 vom 17.02.2020

Uber bedarf Gewerbeberechtigung für Reisebürogewerbe

Rechtsnews Nr. 28652 vom 10.02.2020

Verbandsklage – „Verwender“ von AGB oder Formblättern

Rechtsnews Nr. 28631 vom 05.02.2020

Durchsetzung von Ansprüchen nach der DSGVO mittels Verbandsklage bzw im Wege des UWG?

Rechtsnews Nr. 28625 vom 04.02.2020

AUSGABE 1/2020 vom 29.01.2020

Editorial

Beirat verstärkt und erweitert fachliches Spektrum der RdW

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Montrealer Übereinkommen - Begriff "Unfall"

EuGH: Aufteilung der Fernwärmekosten auf Wohnungseigentümer

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Interessantes von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Personelles

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr im OECD Steuergremium

» Sonstiges

Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2020

BMF: Diverse Wartungserlässe verlautbart

Kammerumlagen 2020

Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2020

Wichtige Zinssätze ab 1. 1. 2020

Wirtschaftsrecht

Nichtzustandekommen eines (positiven) Gewinnverwendungsbeschlusses in der GmbH: Vollausschüttung oder Thesaurierung?

Dr. Bernhard Gonaus, LLB.oec., LLM.oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG

Judikatur

» Schuldrecht

Unzureichende Beratung bei Stop-Loss-Order

Anlegerschaden - Schadensteilung bei Mitverschulden

Handel mit Wertpapieren - entgangener (Kurs-)Gewinn

Vertrauliche Mitteilung gegenüber einem Amt

Personalvermittlung - Provision auch bei DV-Lösung in der Probezeit

EGMR-Verfahren - Verjährung für Amtshaftungsansprüche

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB eines Pay-TV-Anbieters

Verbandsklage: AGB einer Gutschein-Plattform

EuGH: Ausgleichszahlung bei Flugverspätung - Vorlage der Bordkarte?

» Unternehmensrecht

Unternehmensübergang: Ausschluss der Erwerberhaftung - Eintragung im Firmenbuch

Österreichisches Firmenbuch - keine Beglaubigung durch tschechischen Anwalt

» Gesellschaftsrecht

GmbH: Rechtsanwalt als Leiter einer Generalversammlung

GmbH: Stimmverbot wegen Beteiligung an Drittgesellschaft

GmbH: "§ 10-Erklärung" bei Beendigung der Gründungsprivilegierung

GmbH: Zeitlich unbeschränktes Bucheinsichtsrecht

GmbH: Gerichtliche Neuernennung eines Liquidators

Beschlussanfechtung: Verlust der Klagslegitimation nach Squeeze-out

Eintragung einer ausländischen Gesellschaft im Firmenbuch?

VfGH: Auflösung eines Vereins - Vertretung vor dem VfGH

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung: Abberufung von Vorstandsmitgliedern wegen grober Pflichtverletzung

» Kapitalmarktrecht

Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 2 KMG alt

Prospekthaftung - Verjährung

» Immaterialgüterrecht

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Schutzumfang, Gesamteindruck

Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Farbe als Merkmal?

EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen

EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Bekleidungsmodelle

Verhältnis Bildnisschutz nach § 78 UrhG und DSGVO - materielle Derogation?

» Versicherungsrecht

Ausschlussfristen in AVB - keine Hemmung nach Verjährungsrecht

» Insolvenzrecht

Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage - Vollstreckung eines (Versäumungs-) Urteils

Zahlungsplan - rechtliche Verwertungshindernisse, Angemessenheit der Quote

» Verfahrensrecht

Anfechtbarkeit einer Aussetzung nach Art 27 Abs 1 LGVÜ 2007

Internationale Zuständigkeit - Staatsanleihe

» Vergaberecht

VfGH: Kompetenzwidrigkeit im StVergRG 2012

» Datenschutzrecht

Gesundheitsdaten aus Zivilprozess für Strafverfahren

EuGH: Einbindung von Social Plugins in eigene Website

» Europarecht

EuGH: Zweifel an Gültigkeit eines Sekundärrechtsakts

Arbeitsrecht

Sucht- und Genussmittel am Arbeitsplatz

Dr. Andreas Gerhartl

Sicherung des Arbeitsverhältnisses eines gewerberechtlichen Geschäftsführers

Dr. Claudio Deriu

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Übertragung der Handynummer auf Arbeitnehmer nach DV-Ende

Verschleierung von Zahlungen durch Buchhalter - Entlassung

Beleidigung eines Kunden - Entlassung

Verstellen von Fluchtweg und Notausgang durch denselben Warencolli - zweifache Bestrafung?

Übernahme von Wettlokalen - Betriebsübergang

» Sozialversicherungsrecht

Unfall eines Eishockeyspielers am Heimweg vom freiwilligen Vorbereitungstraining

Dienstgeberhaftungsprivileg bei Shop-in-Shop-System

Haftung eines bloß formellen Geschäftsführers

Kinderbetreuungsgeld: Dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bei getrennt lebenden Elternteilen

Kinderbetreuungsgeld: Obsorgeberechtigung bei getrennt lebenden Elternteilen

Steuerrecht

VwGH: Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsunternehmen

Nikolaus Zorn

KStR zu Gruppenmitgliedern in Liquidation

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

Die Besteuerung von Agrargemeinschaften am Beispiel burgenländischer Urbarialgemeinden

DI Peter Bauer / Dr. Christian Hammerl

VwGH zum Inventar und den Außenanlagen bei der ImmoESt

Nikolaus Zorn

VwGH zur Nichtabsetzbarkeit von Apothekenkonzession und Firmenwert eines Rauchfangkehrers

Nikolaus Zorn

VwGH: Keine Nachholung der zu Unrecht unterbliebenen Wegzugsbesteuerung

Nikolaus Zorn

Aspekte zur Verrechnung von Dienstleistungsmarken im Konzern

Dr. Maria Joklik-Fürst / Elke Kreuzhuber, BAMA

Blick nach Deutschland

BFH: Unklarheiten in der Pensionszusage führen zum steuerlichen Rückstellungsverbot

Udo Eversloh

Nachtrag zum RdW-Beitrag 2019/678: "Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht - Entwurf"

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 1/2020

Haushaltsversicherung: Beraubung nach Betäubung

Rechtsnews Nr. 28586 vom 27.01.2020

Verbandsklage: Webshop – Info über Gewährleistung und gewerbliche Garantien

Rechtsnews Nr. 28569 vom 22.01.2020

Urheberrechtsverstoß – internationale Zuständigkeit

Rechtsnews Nr. 28542 vom 16.01.2020

Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung – anwendbare Strafnorm

Rechtsnews Nr. 28523 vom 13.01.2020

Digitale Vignette – unlauterer Vertrieb

Rechtsnews Nr. 28521 vom 10.01.2020

Kartellrechtliches Konzernprivileg – Standpunkt der BWB

Rechtsnews Nr. 28499 vom 08.01.2020

AUSGABE 12/2019 vom 20.12.2019

Editorial

"Digitalisierte" Hauptversammlung neu

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Lebensversicherung - Rückzahlung der Versicherungssteuer bei Rücktritt

VfGH: Befristung der gerichtlichen Neufestsetzung der Nutzwerte

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderung der Pendlerverordnung - BGBl

» Judikatur

Umsatzsteuerguthaben - Anspruch auf Verzugszinsen?

» Sonstiges

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2020

SV-Verzugszinsen ab 2020

Senkung des IESG-Beitrags ab 2020 - BGBl

BMF - Lohnsteuerabzug ohne inländische Betriebsstätte

Wirtschaftsrecht

Ressortaufteilung unter GmbH-Geschäftsführern

Valentin Obergruber, LL.M. / Univ.-Prof. Mag. Dr. Ulrich Torggler, LL.M.

Dialog mit Investoren

Dr. Mario Gall / DI Harald Hagenauer

Neues zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Priv.-Doz. Dr. Jürgen C. T. Rassi

Kryptoindustrie und Geldwäsche ab 2020

Dr. Jeannette Gorzala, BSc

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

GmbH-Gesellschafter - Stimmabgabe entgegen EV

Unwirksamerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses

GmbH: Beschlussanfechtung - einstweilige Verfügung

Übertragung von Namensaktien - Gestattung durch das Gericht

Verein: Kein Verbot der Verwendung des Vereinsnamens durch EV

» Schuldrecht

Erwerb von GmbH-Anteilen - Haftung für Gesellschaftsteuer?

Ehrverletzung durch Aktionär in der Hauptversammlung

» Konsumentenschutzrecht

Verlängerung der Rücktrittsfrist mangels Zurverfügungstellung des Widerrufsformulars

» Exekutionsrecht

Unterlassungsexekution: Konkretes Datum des Verstoßes?

» Europarecht

EuGH: Staatshaftung bei unionsrechtswidriger Rechtsprechung?

EuGH: Verstoß Österreichs gegen die DienstleistungsRL

EuGH: Mindest- bzw Höchstsatz für Dienstleistungen

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Aspekte bei innerbetrieblichen Anregungen von Mitarbeitern

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Keine Lohnunterlagen am Einsatzort - unionsrechtskonforme Bestrafung

Lückenhafte Aufzeichnung durch GPS-System - kein wirksames Kontrollsystem

Geschäftsführer-Vertrag: Einseitiges Sonderkündigungsrecht?

Zustimmung zur Kündigung bei Arbeitsunfällen

Verjährung der Urlaubsersatzleistung

» Sozialversicherungsrecht

Fortlaufende Betreuung diverser Bauprojekte - Dienstnehmereigenschaft

Behindertenbetreuer in Werkstätte zur Beschäftigung behinderter Menschen: Schwerarbeitszeiten?

Beginn des Anspruchs auf Wiedereingliederungsgeld

Bildungsteilzeit: Praktische Ausbildung beim Arbeitgeber

Berechnung des Wochengeldanspruchs bei Beschäftigungen in Österreich und dem EU-Ausland

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Kündigungsentschädigung im Beobachtungszeitraum

Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld: Längere Leistungsfristen

Steuerrecht

Meldepflicht für potenziell aggressive Steuergestaltungen

Pia-Lieselotte Spanblöchl, LL.M. (WU) / Dr. Christian Wilplinger

Abzugsteuer gem § 107 EStG 1988 bei Sachbezug

Dr. Martin Atzmüller

VwGH zu Gewinnzuschlägen nach § 4 Abs 2 EStG wegen Bilanzberichtigung

Nikolaus Zorn

VwGH präzisiert Rechtsprechung zu Mieterinvestitionen

Nikolaus Zorn

VwGH: Weitere Entscheidungen zur ImmoESt

Nikolaus Zorn

Aktuelle Probleme von Immobilientransaktionen: Forward Transactions, Trapped Cash und W&I-Versicherungen

Dr. Peter Oberlechner / Dr. Markus Vaishor

VwGH zur Umsatzsteuerpauschalierung der Landwirte

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht - Entwurf

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 12/2019

EuGH: Montrealer Übereinkommen – Begriff „Unfall“

Rechtsnews Nr. 28450 vom 19.12.2019

GmbH-Löschung wegen Vermögenslosigkeit: Keine Beugehaft nach EO gegen Geschäftsführer

Rechtsnews Nr. 28438 vom 18.12.2019

Teilschuldverschreibungen: Geltendmachung „gemeinsamer Rechte“ – Aktivlegitimation

Rechtsnews Nr. 28388 vom 10.12.2019

UStR 2000 – laufende Wartung 2019

Rechtsnews Nr. 28382 vom 09.12.2019

EuGH: Insolvenz – Anfechtung eines Liegenschaftsverkaufs, internationale Zuständigkeit

Rechtsnews Nr. 28375 vom 06.12.2019

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2019/6 vom 03.12.2019

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2019/3 vom 03.12.2019

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2019/4 vom 03.12.2019

Senkung des IESG-Beitrags ab 2020 – BGBl

Rechtsnews Nr. 28319 vom 29.11.2019

Umsatzsteuerguthaben – Anspruch auf Verzugszinsen?

Rechtsnews Nr. 28322 vom 29.11.2019

GmbH: „§ 10-Erklärung“ bei Beendigung der Gründungsprivilegierung

Rechtsnews Nr. 28311 vom 27.11.2019

GmbH: Stimmverbot wegen Beteiligung an Drittgesellschaft

Rechtsnews Nr. 28275 vom 20.11.2019

AUSGABE 11/2019 vom 20.11.2019

Editorial

OECD-Proposal: New Allocation of Taxing Rights

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Geschenkannahme und Bestechung - Umfang der Pönalisierung

EuGH

EuGH: Information des Verbrauchers über einen Anerkennungsversagungsgrund?

» Sonstiges

BMF: Neuerungen beim Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neue Verordnungen im BGBl

» Judikatur

Verjährung der Urlaubsersatzleistung

Bildungsteilzeit: Praktische Ausbildung beim Arbeitgeber

» Sonstiges

Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2020

Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2020

Wirtschaftsrecht

OGH: Scheinvollmacht bei Machtgeber-Insolvenz

Dr. Andreas Baumgartner, LL.M. (Harvard)

Verkäuferhaftung für Aussagen des Immobilienmaklers

Alice Lea Nikolay, LL.B.

"Aus" für das Aufgriffsrecht der Gesellschafter im Falle eines insolventen Mitgesellschafters?

MMag. Dr. Daniela Huemer, LL.M. (Harvard) / Dr. Theresa Haglmüller, M.A.

Abschluss einer Auftragsverarbeitervereinbarung (Art 28 DSGVO)

Ass.-Prof. Mag. Dr. Thomas Aigner / Mag. Gregor Haidenthaler, M.B.L.-HSG

Judikatur

» Konsumentenschutz

EuGH: Flugverspätung wegen Kerosin auf Rollbahn - Ausgleichszahlung?

EuGH: Flug mit Umsteigen - Ausgleichszahlung bei Verspätung

EuGH: Flug - Verdienstausfall bei Nichtbeförderung?

EuGH-GA: Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?

EuGH: Kreditvertrag - geeignetster Kredit; gar kein Kredit

EuGH: Hypothekarkredit - Zwangsvollstreckung trotz missbräuchlicher Klausel?

» Wertpapierrecht

EuGH: Finanzberater - vorübergehendes Tätigkeitsverbot

» Wettbewerbsrecht

Behindertenhilfe: Wettbewerbsverstoß durch geforderte Mindeststandards für Supervision?

Spitzenstellungswerbung - Marktführerschaft

"Ernährungstraining" - Irreführung?

Nachahmungsfreiheit - MAGNUM DOUBLE

Lebensmittel: Unzulässige Bewerbung als "HCG C30 GALL Globuli"

Kartellverfahren: Aufteilung der Kosten

EuGH: Kartellrechtsverstoß - internationale Zuständigkeit

» Immaterialgüterrecht

EuGH - Anspielung auf "queso manchego"

EuGH: Unionsmarke - Zuständigkeit für Verletzungsklage

Benutzung einer fremden Marke - Rufausbeutung

EuGH: Urheberrecht versus Pressefreiheit

Verfahrenspatent - Schutzbereich des Patents

» Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung: Streit mit Rechtsschutzversicherer

» Insolvenzrecht

Insolvenz: Miteigentum an Liegenschaft

EuGH: Insolvenz - Inhalt der Forderungsanmeldung

Abstimmung über geänderten Zahlungsplan - Übergangsrecht

Insolvenzverwalter mit besonderem Geschäftskreis - Antragsrecht der Gläubiger

» Internationales Verfahrensrecht

Gerichtsstand der Niederlassung

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Instrumente der Betriebsbindung

Mag. Magdalena Hartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH: Keine Lohnunterlagen am Einsatzort - Sanktionen EU-widrig

Erschwerniszulage nach dem KollV-Handelsarbeiter

Überprüfung von Betriebsversammlungsbeschlüssen zur Betriebsratsumlage

Ausbildungskostenrückersatz bei Saisondienstverhältnis

Soziale Gestaltungspflicht bei Arbeitgeberkündigung

Lohnsteuerregress trotz Generalbereinigungsklausel

» Sozialversicherungsrecht

Beitragszuschlag nach Betretung eines nicht angemeldeten Dienstnehmers

Übertragung der Verantwortung für SV-Meldungen

Steuerrecht

VwGH: Keine Besteuerung der Schulden bei Liquidation der GmbH

Nikolaus Zorn

Doppel- oder Überzahlungen in der Umsatzsteuer

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Die EUSt-Schuld - losgelöst vom Zollrecht?

MMag. Gerhard Kofler

VwGH zum Vorsteuerabzug beim Penthouse einer GmbH

Nikolaus Zorn

VwGH zur USt auf die Informationsbeschaffung zum Erwerb der BUWOG

Nikolaus Zorn

VwGH zur ermäßigten Grundbuchseintragungs-Gebühr

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 11/2019

EuGH: Keine Energieabgaben-Vergütung für Dienstleistungsbetriebe

Rechtsnews Nr. 28251 vom 15.11.2019

EuGH: Verbraucherkredit – Sicherung durch Blanko-Wechsel

Rechtsnews Nr. 28225 vom 11.11.2019

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Farbe als Merkmal?

Rechtsnews Nr. 28208 vom 06.11.2019

Online-Handel uÄ: Sorgfaltspflichten-UStV – BGBl

Rechtsnews Nr. 28196 vom 04.11.2019

VfGH: Mehrparteienverfahren – Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen?

Rechtsnews Nr. 28164 vom 30.10.2019

Verjährung der Urlaubsersatzleistung

Rechtsnews Nr. 28159 vom 29.10.2019

GmbH: Zeitlich unbeschränktes Bucheinsichtsrecht

Rechtsnews Nr. 28139 vom 24.10.2019

AUSGABE 10/2019 vom 18.10.2019

Editorial

Arbeitsrechtliches Verwaltungsstrafsystem: "Paukenschlag" und "Weckruf" des EuGH!

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

VfGH: Abnahme von Mobiltelefonen als Sicherheitsmaßnahme in BG unzulässig

EuGH

EuGH-GA: Montrealer Übereinkommen - Begriff "Unfall"

EuGH: Nichtigerklärung eines Patents nach einstweiligen Maßnahmen

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung - Verlängerung des sanktionsfreien Zeitraums

Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen: elektronische Meldungen

» Judikatur

Ausbildungskostenrückersatz bei Saisondienstverhältnis

EuGH: Keine Lohnunterlagen am Einsatzort - Sanktionen EU-widrig

EuGH: Kinderbetreuungsgeld für Ehemann einer deutschen Grenzgängerin

Wirtschaftsrecht

Datenschutzrechtliche Unwägbarkeiten bei B2B-Verträgen

Dr. Christian Zoidl

Zur Höhe des Kartellschadens beim Passing-on

Dr. Stefan Holzweber / Stud.Ass. Daniel Madari

Judikatur

» Schuldrecht

Abtretbarkeit des Insolvenzanfechtungsanspruchs

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB für Kreditkartenverträge

AGB Kreditvertrag: Zinsgleitklausel - angemessene Obergrenze

Verbandsklage: Werbung für Kreditverträge

"Gründungsprivileg"

» Unternehmensrecht

AÖSp - Verjährung

Verjährungshemmung für Ansprüche aus dem Maklervertrag

» Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsvertrag: Aufgriffsrechte - Auslegung

Squeeze-out ohne Aufsichtsrat - Anfechtung

GmbH: Aufsichtsratsmitglied - Befangenheit?

Drohende Verletzung der Stimmrechtsbindung - vorläufige Sicherung

Cash Pooling als verbotene Einlagenrückgewähr?

Verbotene Einlagenrückgewähr durch Kündigungsverzicht?

Vertraglich gebundenes Nicht-Vereinsmitglied - Klage vor Ausschöpfung des verbandsinternen Rechtswegs

» Wettbewerbsrecht

Einkaufsgemeinschaft: Rückabwicklung bei verbotenem System iSd UWG

Sicherheitslogo für EU-Versandapotheken - Irreführung?

Friedhofsverwaltung - unlauteres Koppelungsangebot

Fahrschulkurs in Partnerfahrschule oder Außenstelle

» Verfahrensrecht

"Abgasskandal": Klage wegen arglistiger Irreführung - Handelsgerichtsbarkeit?

D&O-Versicherung: Zusammenrechnung von Entschädigungsansprüchen?

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Ausgleichszahlung bei Flug-verspätung - internationale Zuständigkeit

» Vergaberecht

EuGH: Vertragsverlängerung um 18 Jahre ist unzulässige wesentliche Änderung der Vertragsbedingungen

VwGH: Abgrenzung des Subunternehmers vom Hilfsunternehmer

BVwG: "Zu junge" Strafregisterbescheinigung kein geeigneter Nachweis

» Datenschutzrecht

Grundbuchsdaten für Liegenschaftsakquise

Arbeitsrecht

Aspekte der Kündigungsentschädigung

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Kein Anspruch auf Wochenendheimfahrten bei Auslandseinsätzen

Abfertigung Alt: Bemessung ohne Unternehmensbeteiligungen

Ende der Tätigkeitsdauer des BR bei Betriebseinstellung

Betriebsübergang und überlassene Arbeitnehmer

Auflösung eines unkündbaren Dienstverhältnisses

Erhebliche Ehrverletzung auf "Wunschzettel" - Entlassung

Ausspruch der Entlassung nach einjähriger Dienstfreistellung

Arbeitnehmerin in Karenz - Austritt nach § 25 IO

» Sozialrecht

Familienzeitbonus: Frist für Hauptwohnsitzmeldung des Kindes

Familienzeitbonus: Präsenzdienst ist keine sv-pflichtige Erwerbstätigkeit

Steuerrecht

Zollrechtlicher Ausführerbegriff und umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung

Assoz. Univ.-Prof. Dr. Thomas Bieber / StB Dr. Peter Pichler

Das Kapitalabfluss-Meldegesetz und die Selbstanzeige

Dr. Anton Mairinger

VwGH: Keine ImmoESt-Vorschreibung an KG

Nikolaus Zorn

VwGH zum gewerblichen Grundstückshandel

Nikolaus Zorn

VwGH: Kein Verlustausgleichsverbot nach § 2 Abs 2a EStG für Erfinder

Nikolaus Zorn

VwGH zu Werbungskosten aus der Absicherung des Fremdwährungskredites eines Vermieters

Nikolaus Zorn

VwGH: Offene Verbindlichkeiten kein körperschaftsteuerlicher Liquidationserlös

Nikolaus Zorn

W&I-Versicherungen: Begriff, Vor- und Nachteile, Prozess und steuerliche Aspekte

Dr. Peter Ratz / Mag. Gerhard Heidrich

Blick nach Deutschland

Das "Aus" des eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens in § 17 EStG?

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 10/2019

Immobilienmakler: Haftung für Fehlinformation betr Sanierungszustand

Rechtsnews Nr. 28090 vom 16.10.2019

BMF: Neuerungen beim Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Rechtsnews Nr. 28052 vom 07.10.2019

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 28012 vom 01.10.2019

EuGH: Vergabe – Beschränkung von Unteraufträgen auf 30 %

Rechtsnews Nr. 28008 vom 30.09.2019

EuGH: Suchmaschine – Verarbeitung sensibler Personendaten

Rechtsnews Nr. 27992 vom 26.09.2019

EuGH: Suchmaschine – Auslistung eines Personennamens

Rechtsnews Nr. 27991 vom 26.09.2019

AUSGABE 9/2019 vom 25.09.2019

Editorial

Neues zur Gewährleistung aus Europa - und ein durchwachsenes Resümee

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Filmen einer Amtshandlung kein Eingriff in Persönlichkeitsrecht von Polizisten

OGH: Kundenparkplatz des Einkaufszentrums - Verkehrssicherungspflichten

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Lohnsteuerregress trotz Generalbereinigungsklausel

Pauschale Nachforderung der Lohnsteuer

Kleinunternehmer: Zusammentreffen unechte und echte Steuerbefreiung

» Sonstiges

Voraussichtliche SV-Werte 2020

Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2020

Wirtschaftsrecht

Markenrechtlicher Schutz von Testsiegeln

Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Auswirkungen der neuen EU-Investitionsverordnung für ausländische Unternehmen in Österreich

Dr. Christoph Mager / Mag. Tugçe Yalçin, BA, MA Wien

Überlegungen zur Zuständigkeit der Gerichte in Datenschutzsachen

Dr. Waltraut Kotschy

OGH: Objektiver "Missbrauch" der Vertretungsmacht

Dr. Andreas Baumgartner, LL.M. (Harvard)

Judikatur

» Schuldrecht

Sachverständigenhaftung - Unternehmenswert

Schaden an Waggons im internationalen Eisenbahnverkehr

Vorabentscheidungsersuchen zur Haftung des Flugunternehmens für beigestellte Hotelunterkunft

Kreditbesicherung: Haftung für Nichtweiterleitung des Versicherungsantrags?

Fehlendes Eigeninteresse des Interzedenten

Kein Schutz des Vertragspartners bei Kenntnis oder Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs

Anlegerschaden bei Fremdwährungsfinanzierung - Verjährung

Anlegerschaden - Mitverschulden?

Anlegerschaden - Kenntnis von Innenprovision

» Konsumentenschutz

EuGH: Kauf einer Matratze im Fernabsatz - Widerrufsrecht

EuGH: Fernabsatz - Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers

EuGH: Ticket-Erstattung - Anspruch gegen Reiseveranstalter

EuGH: Fehlerhaftes Verbrauchsgut - Transport zum Verkäufer

EuGH: Preisnachlass auf Stromgrundgebühr bei elektronischer Rechnung

» Gewerberecht

Kurzzeitvermietung einer Wohnung - gewerbsmäßige Beherbergung

» Wertpapierrecht

Anlegerentschädigung bei Erwerb an der Börse?

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Marke - Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer

EuGH: Muster für Stoffe als Marke

Patentverletzung - Rechnungslegung?

Bearbeitung - Urheberbezeichnung

EuGH: Anbringung eines Testsiegels auf getesteten Waren

EuGH: Berichterstattung über Tagesereignisse

EuGH: Sampling - Rechte des Tonträgerherstellers?

» Bankrecht

Bank: Verstoß gegen Vorschriften zur Geldwäscheprävention

EuGH: Zahlungsdienstleister - Haftungsbeschränkung bei falscher IBAN-Angabe

» Versicherungsrecht

EuGH-GA: Lebensversicherung - Rücktritt

EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Brand durch Fahrzeug in Privatgarage

Pflichthaftpflichtversicherung: Aktivlegitimation bei Leistungsfreiheit im Innenverhältnis

Unfallversicherung: Risikoausschluss "Downhill-Mountainbiken"

Unfallversicherung - Feststellungs- oder Leistungsklage?

Betriebsunterbrechungsversicherung - Teilschaden

Eigenheimversicherung: Haftungsbegrenzung für Münzen und Schmuck

Versicherung nach Positionen?

Direktklagerecht gegen Versicherer

» Internationales Verfahrensrecht

"VW-Abgasmanipulationen" - internationale Zuständigkeit?

Ehrverletzung per E-Mail an Dritte - internationale Zuständigkeit

» Datenschutzrecht

Datenschutzverletzungen - Parallelzuständigkeiten, Eigenzuständigkeit der LG für Zivilrechtssachen

Kontaktaufnahme zu Werbezwecken; Horizontalwirkung

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerrechte nach der DSGVO

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Verwendung rekonstruierter privater Arbeitnehmerdaten im Entlassungsprozess

Kein Herausgabeanspruch für privat entwickelte Software

Leicht fahrlässiges Fehlverhalten - kein Entfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs

Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer - betriebliche Übung?

Ausbildungskostenrückersatz: Rückgriff auf vor Gesetzesnovelle bestehende KollV

Abgeltung von Zeitausgleichsguthaben in der Insolvenz

Aufklärungspflicht des AG bei Wechsel ins Pensionskassensystem

» Sozialversicherungsrecht

Sabbatical-Zeitguthaben bei DV-Ende - Ende der Pflichtversicherung

Anspruch auf Urlaubsentgelt: BUAG-Zuschlagspflicht für ausländische Entsender

Tödlicher Arbeitsunfall mit Heißluftballon: Dienstgeberhaftungsprivileg

Steuerrecht

VwGH: Arbeitskräftegestellung durch ausländische Ordensgemeinschaft

Nikolaus Zorn

VwGH: Ferienwohnungsvermietung als landwirtschaftlicher Nebenerwerb

Nikolaus Zorn

VwGH: Betriebsabspaltung mit fremdfinanzierter Beteiligung

Nikolaus Zorn

Sondervorschriften für hybride Gestaltungen

Mag. Pavel Knesl / Dr. Michael Schilcher

VwGH: Umsatzsteuer bei Gutachten über die waffenrechtliche Verlässlichkeit

Nikolaus Zorn

Grundstückswerte für Baurechte nach der Grundstückswertverordnung

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Blick nach Deutschland

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 9/2019

EuGH: Insolvenz – Inhalt der Forderungsanmeldung

Rechtsnews Nr. 27964 vom 20.09.2019

EuGH: Keine Lohnunterlagen am Einsatzort – Sanktionen EU-widrig

Rechtsnews Nr. 27949 vom 17.09.2019

Ausbildungskostenrückersatz bei Saisondienstverhältnis

Rechtsnews Nr. 27931 vom 12.09.2019

Übertragung einer (fremdfinanzierten) Beteiligung bei Betriebsabspaltung

Rechtsnews Nr. 27923 vom 11.09.2019

Verletzung des Gesellschafters einer Ein-Mann-GmbH

Rechtsnews Nr. 27876 vom 02.09.2019

Voraussichtliche SV-Werte 2020

Rechtsnews Nr. 27875 vom 30.08.2019

Insolvenzverwalter mit besonderem Geschäftskreis – Antragsrecht der Gläubiger

Rechtsnews Nr. 27864 vom 29.08.2019

Lohnsteuerregress trotz Generalbereinigungsklausel

Rechtsnews Nr. 27853 vom 27.08.2019

AUSGABE 8/2019 vom 21.08.2019

Editorial

Überblick fürs parlamentarische Steuer-Finale

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, Sektionschef im BMF

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Verordnungen der FMA im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Neuer Verfahrenshilfeverteidiger im Krankheitsfall - Fristenlauf

EuGH

EuGH-GA: Kartellrechtsverstoß - Schadenersatz für Förderstellen?

Deutschland

BGH: Markenrechtliche Haftung - auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften - EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Arbeitnehmerin in Karenz - Austritt nach § 25 IO

» Sonstiges

Zufluss von Lohnzahlungen an besachwalteten DN

Wirtschaftsrecht

Das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019

Dr. Matthias Potyka, LL.M.

§ 48 GmbHG und Dispositionen über den Anspruch

Dr. Rahim Rastegar

Eigene Anteile beim Rechtsformwechsel

Dr. Gabriel Ebner

Judikatur

» Schuldrecht

Immobilienmakler: Zugang elektronischer Erklärungen im Spam-Ordner?

"Infame Lüge" - zulässiges Werturteil

Netzzutrittsentgelt, Netzbereitstellungsentgelt

» Unternehmensrecht

Immobilienmakler: Gelegenheitsvermittler - Provision

Unterstrich kein zulässiger Firmenbestandteil

» Wettbewerbsrecht

Spitzenstellungsbehauptung einer (Gratis-)Tageszeitung

UWG: Misslungene Vergleichsverhandlungen - Verjährung

EuGH: Kartell - Schadenersatz durch Nachfolgegesellschaften

EuGH: Rückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe

» Versicherungsrecht

Kfz-Kaskoversicherung - Brand

Haftpflichtversicherung: Vorweggenommener Deckungsprozess

Privathaftpflichtversicherung: Mitversicherung volljähriger Kinder

Bauherrnhaftpflichtversicherung: gesetzliche - vertragliche Haftung?

Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage - Verjährung

Versicherung - Anerkennungsklausel

Krankenzusatzversicherung - einfache Subsidiaritätsklausel, Heilbehandlung im Ausland

» Insolvenzrecht

Nachtragsverteilung nach angenommenem Zahlungsplan

Insolvenzrechtliche Anfechtung - Auswirkung auf Bürgen

Insolvenz - keine Teil-Prozesssperre

Heilung der Prozesssperre

» Vergaberecht

EuGH: Vergabe - Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters

EuGH: Keine Vergabe von Schiedsgerichts- und Rechtsdienstleistungen

Auslegung einer Ausschreibung

» Medienrecht

Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Arbeitsrecht

AZG/ARG-Ausnahme für "sonstige Arbeitnehmer mit maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnis"

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Ansprüche unerlaubt beschäftigter Ausländer

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Entlassung wegen der Anfechtung einer zuvor ausgesprochenen Kündigung

Befristeter Saisonarbeitsvertrag: unwirksame Kündigungsvereinbarung

Kündigungsfrist bei Teilzeitkräften mit nur wenigen Wochenstunden

Höhe der Lehrlingsentschädigung bei Wiederholung einer Schulstufe

» Sozialversicherungsrecht

Dienstgebereigenschaft trotz Betretungsverbots zu Betriebsgebäude

Straßenkeiler einer Fundraising-Agentur - echte Dienstnehmer

Überlassung von Vorführkraftfahrzeugen - Bemessung der SV-Beiträge

Gewerbliche Arbeiten ohne Gewerbeberechtigung: UV-Schutz

Steuerrecht

Zuschreibung einer Beteiligung nach Umgründung

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

VwGH: Bildung einer neuen Unternehmensgruppe bei Upstream-Verschmelzung des Gruppenträgers

Nikolaus Zorn

VwGH: Keine Bindung an rechtswidrig gewährtes erstes Siebentel nach § 12 Abs 3 Z 2 KStG

Nikolaus Zorn

VwGH: Umfang der Mitunternehmerschaft als Gewinnermittlungssubjekt

Nikolaus Zorn

VwGH erneut zu Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten

Nikolaus Zorn

Verwirrung um das innergemeinschaftliche Verbringen

Gerhard Kofler

Blick nach Deutschland

BMF: Neufassung der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" - Überblick

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 8/2019

Verwendung rekonstruierter privater Arbeitnehmerdaten im Entlassungsprozess

Rechtsnews Nr. 27751 vom 07.08.2019

Immobilienmakler: Insolvenz des Verkäufers – Provision

Rechtsnews Nr. 27742 vom 06.08.2019

Cash Pooling als verbotene Einlagenrückgewähr?

Rechtsnews Nr. 27684 vom 29.07.2019

AUSGABE 7/2019 vom 24.07.2019

Editorial

Auf halben Wegen und zu halber Tat: AktRÄG 2019 beschlossen!

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Standesregeln für Versicherungsvermittlung

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Vorabentscheidungsersuchen: Host-Service-Provider - Haftungsprivileg

EuGH

EuGH-GA: Soziales Netzwerk - Schutz der Persönlichkeitsrechte

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Zahlreiche Gesetzesvorhaben im Nationalrat beschlossen

Abgabenentrichtung per SEPA-Lastschrift - BGBl

» Judikatur

Zeitweiser Bezug von steuerfreiem Weiterbildungsgeld - Hochrechnung

Keine Immobilienertragsteuerpflicht bei bloßem Vorvertrag

Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige anlässlich GPLA

Wirtschaftsrecht

EuGH Skanska Industrial Solutions: Ende des Trennungsprinzips?

Dr. Stefan Holzweber

Rechtsfragen der ruhenden Gewerbeberechtigung

Priv.-Doz. Mag. Dr. Florian Mosing

Differenzhaftung bei Verschmelzung und nomineller Kapitalerhöhung

Mag. Simon Drobnik / Mag. Julia Anna Mayer

Judikatur

» Konsumentenschutz

EuGH: Flugverspätung durch Reifenschaden - Ausgleichszahlung?

Verbandsklage: Änderungskündigung eines Girokontos

Verbandsklage: "Basiskonto" für Verbraucher

EuGH: Fremdwährungskredit - Nichtigerklärung wegen missbräuchlicher Klausel

Verbandsklage: AGB einer Bank - Vorabentscheidungsersuchen

EuGH: Konsumentenschutz bei Arbeitgeberdarlehen

VfGH: AGB im Energiewesen - behördliche und gerichtliche Kontrolle

» Gewerberecht

Betriebsanlage: Vereinfachtes Genehmigungsverfahren - Parteistellung

» Gesellschaftsrecht

GmbH-Treuhandbeteiligung: Gewinnansprüche, Verjährung

GmbH: Geschäftsführerbestellung

Konkurrenzverbot des GmbH-Geschäftsführers

"Vereinsschiedsgericht": Aufhebungsklage nach § 611 ZPO?

Deliktische Außenhaftung der Organmitglieder des Emittenten

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung von Todes wegen: Vertretung der Vorstiftung bei Tod eines Vorstandsmitglieds

» Bankrecht

EuGH: Nicht autorisierte Konto-Lastschriften

Gleichbehandlung beim Ankauf von HETA-Schuldtiteln

HETA: FinStaG-Angebotsverfahren - keine Ungleichbehandlung

Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

» Internationales Verfahrensrecht

Internationale Zuständigkeit - Klage gegen KG und Komplementärin

Internationale Zuständigkeit - Prospekthaftung

Internationale Zuständigkeit - Anlegerschaden

Arbeitsrecht

Ausbildungskostenrückzahlung nach Altkollektivverträgen

RA Mag. Stefan Spitzeneder

Dienstgeberhaftungsprivileg und Rückgriffsanspruch

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Einhaltung von Betriebsübungen - Überwachung durch Betriebsrat

Lehrlinge: Akzeptierte formwidrige Auflösung in der Probezeit

KollV-Gastgewerbe: Anspruch auf Ersatzruhe bei Beschäftigung während wöchentlicher Ruhezeit

KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Taggeld für Heimreise-Tag

Abgeltung der ständigen Rufbereitschaft besonderer Sicherheitskräfte

Keine Anrechnung der freien Tage eines Selbstständigen auf Urlaubsersatzleistung

Steuerrecht

EStR-Wartungserlass 2019 - wichtigste Änderungen im Überblick

Dr. Andrei Bodis / Dr. Christian Hammerl

VwGH zur Einbringung eines (fiktiven) Hoheitsbetriebes in eine GmbH

Nikolaus Zorn

VwGH: Präzisierung der Fremdvergleichsrechtsprechung in der Umsatzsteuer

Nikolaus Zorn

VwGH zum innergemeinschaftlichen Erwerb gebrauchter Pkw

Nikolaus Zorn

VwGH zur Ordnungsmäßigkeit der Posteinlaufstelle des BFG

Nikolaus Zorn

VwGH: Nichtentrichtung der monatlichen Kommunalsteuer nicht nach § 15 Abs 1 KommStG strafbar

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BMF-Schreiben zum Investmentsteuergesetz 2018

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 7/2019

EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019) – BGBl

Rechtsnews Nr. 27649 vom 23.07.2019

Insolvenz: Miteigentum an Liegenschaft

Rechtsnews Nr. 27635 vom 19.07.2019

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 27626 vom 17.07.2019

EuGH: Fernabsatz – Telefonnummer und E-Mail des Unternehmers

Rechtsnews Nr. 27597 vom 11.07.2019

Steuerreformgesetz 2020 – IA

Rechtsnews Nr. 27584 vom 09.07.2019

EuGH: Flugverspätung wegen Kerosin auf Rollbahn – Ausgleichszahlung?

Rechtsnews Nr. 27506 vom 27.06.2019

KSchG – „Gründungsprivileg“

Rechtsnews Nr. 27475 vom 24.06.2019

AUSGABE 6/2019 vom 19.06.2019

Editorial

Was bleibt von der "Entlastung Österreich"?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Haushaltsversicherung - Einbruchsdiebstahl

Deutschland

BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing? - Vorabentscheidungsersuchen

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Überwachungsrecht des BR auf Einhaltung von Betriebsübungen

Abgeltung des Sabbatical-Zeitguthabens bei DV-Ende - keine Verlängerung der Pflichtversicherung

VfGH: Einschleifregelung bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze nicht unsachlich

» Sonstiges

EStR-Wartungserlass 2019

BMF: Auslegung der Grenzgängerregelung des Art 15 Abs 6 DBA-BRD

Wirtschaftsrecht

Zur "Begründungsobliegenheit" beim Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch / Univ.-Ass. Mag. Marco Scharmer, B.A.

EU-Richtlinie zur Unternehmensrestrukturierung

RA Dr. Ulla Reisch

Entfall der Fahrlässigkeitsvermutung bei schweren Verwaltungsstraftaten

Mag. Sandra Grill / RA Univ.-Prof. Dr. Georg Eisenberger

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden: Falsche notarielle Bestätigung über Goldbestände

Anlegerschaden - (zusätzliche) Innenprovision

Anlegerschaden einer Privatstiftung - Mitverschulden?

» Konsumentenschutz

EuGH-GA: SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU

EuGH: Fernabsatzvertrag - Belehrung über Widerrufsrecht

» Unternehmensrecht

Immobilienmakler: Nachforschungspflicht betreffend Baubewilligung?

» Gesellschaftsrecht

KG: Sittenwidrige "Geschlechterklausel"

Mehrstöckige OG - haftungsbeschränkender Firmenzusatz?

GmbH: Einlagenrückgewähr - Rückforderung ohne Gesellschafterbeschluss

Bestellung eines Notliquidators

AG: Vorzeitige Amtsniederlegung durch Vorstandsmitglied

Verein: Beschluss durch unzuständiges Vereinsorgan - Nichtigkeit

Verein: Ausschluss eines Mitglieds

» Wettbewerbsrecht

Bestechungsverbot des § 10 UWG

Irreführende Behauptung eines Anwalts iZm Verfahrenshilfe

Irreführung - "A*****® Methode"

Verbandsklage: Maturareisen - aggressive Werbung?

Bedeutungsinhalt einer Äußerung - Gesamteindruck

» Immaterialgüterrecht

Geschmacksmusterverletzung - Herausgabe des Gewinns

Patent - Erfindungshöhe

Unzulässiges Bildzitat

"Biosativa" - kein Sprachwerk

» Versicherungsrecht

Verbandsklage: Wertanpassung in der Rechtsschutzversicherung

Privathaftpflichtversicherung: "Gefahr des täglichen Lebens"

Auszahlung an Versicherungsnehmer trotz Verpfändung der Ansprüche

Fortlaufshemmung der Verjährungsfrist

» Internationales Verfahrensrecht

"Internet-Tat" - Zuständigkeit für Deliktsklagen

Anlegerschaden - Einwand der Streitanhängigkeit

» Vergaberecht

Wiener Vergabe-Pauschalgebühren - erhöhte Gebührensätze

EuGH: Abschluss Beitrittsvertrag mit Vorsorgekasse ist Auftragsvergabe trotz Weigerungsrecht des BR

EuGH: Mit privatem Krankenhaus trotz Öffentlichkeitsrecht keine Inhouse-Vergabe möglich

Arbeitsrecht

Die Sonderpensionserhöhung 2018 gemäß § 711 ASVG

Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch

Betriebsvereinbarung und Mitarbeiterbeurteilungssysteme

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH: 6. Urlaubswoche - keine Diskriminierung

Samstagsarbeit im Handel: Verstoß gegen KollV strafbar

Beginn des Kündigungsschutzes bei Schwangerschaft

Unwirksame Kündigungsvereinbarung in befristetem Saisonarbeitsvertrag

Neuerliche Befristung eines DV zur Fertigstellung eines Projekts

Vertrauensunwürdigkeit: Entlassung eines Vorstandsmitglieds

» Lohn- und Sozialdumping

Pflicht zur Übermittlung von Lohnunterlagen an GKK nur auf ausdrückliches Verlangen

Nichtvorlage von Lohnunterlagen - Strafbestimmungen nicht verfassungswidrig

VfGH: Nicht-Bereitstellung von Lohnunterlagen - Strafbestimmung nicht verfassungswidrig

Zur Rechtzeitigkeit der ZKO-Meldung bei Entsendung nach AVRAG

» Sozialversicherungsrecht

Schwerarbeitszeiten durch schwere körperliche Arbeit

Erwerb eines Schwerarbeitsmonats durch Ausübung mehrerer Tätigkeiten

» Verfahrensrecht

Verfahren wegen "Schwarzarbeit": Parteistellung des Finanzamts?

Steuerrecht

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Tausch - gemeiner Wert, Teilwert, subjektiver Wert?

Univ.-Prof. Dr. Bettina Spilker

Zur Grunderwerbsteuer beim "Rückgängigmachen" eines Baurechts

Dr. Anton Mairinger

VwGH: Vorverträge bei ImmoESt unbeachtlich

Nikolaus Zorn

VwGH zur KESt-Entlastung bei Gewinnausschüttung in Drittland

Nikolaus Zorn

VwGH erneut zum Leasing in der Umsatzsteuer

Nikolaus Zorn

VwGH: Prüfungsauftrag gesondert anfechtbar

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

dBMF: Entwurf eines "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 6/2019