RdW – LexisNexis Zeitschriften

Arbeitszeitrecht neu

Mit der Arbeitnehmer-Freiwilligkeit im neuen Arbeitszeitrecht befasst sich Franz Schrank in RdW 2019/32.

RdW-Webinar: Umsatzsteuer Update 2019

6.3.2019 – Jetzt Anmelden! (gratis für RdW-Abonnenten)

Marktbeherrschendes Unternehmen – Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Rechtsnews Nr. 26787 vom 12.02.2019

UWG: Änderung der Verhältnisse – Wegfall der Wiederholungsgefahr?

Rechtsnews Nr. 26757 vom 06.02.2019

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2019/6 vom 04.02.2019

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2019/3 vom 04.02.2019

Rechtsnews Nr. 26708 vom 30.01.2019

Abgabenforderung als Insolvenzforderung – Rechtsweg?

Rechtsnews Nr. 26699 vom 29.01.2019

AUSGABE 1/2019 vom 28.01.2019

Editorial

35 Jahre RdW

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Kfz-Vollkaskoversicherung: Kraftfahrsportliche Veranstaltung

Haftpflichtversicherung - internationale Zuständigkeit

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Dr. Christian Prader

Grenzüberschreitende Spaltungen: eine aktuelle Bestandsaufnahme

Mag. David Kohl, BSc

Judikatur

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB eines Telekommunikationsanbieters

Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts - Bankomatgebühr

» Anwaltsrecht

Überschreitung einer sachlichen Verteidigung durch Anwalt

» Gesellschaftsrecht

Schädigung einer GmbH durch Dritten

GmbH: Rekurslegitimation des Gesellschafters bzw Geschäftsführers

Haftung von GmbH-Geschäftsführern wegen Veruntreuung

"Ausschluss" eines Zweigvereins aus Hauptverein

Kein schlüssiges Zustandekommen einer GesBR

» Wettbewerbsrecht

Media-Analyse - keine Irreführung durch Reichweitenangaben

Kartellverfahren: Überprüfung von SV-Gutachten durch OGH?

EuGH: Mobiles Zahlungssystem - unzulässiges Monopol

» Insolvenzrecht

Weisung des Insolvenzgerichts - Rechtsmittelbefugnis

EuGH: Insolvenzanfechtungsklage - internationale Zuständigkeit

Konkurseröffnung über KG - Rechtsmittel des Kommanditisten?

Anfechtung von Abfertigungsraten an Minderheitsgesellschafter

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Internationale Zuständigkeit - Staatsanleihe

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer-Freiwilligkeit im neuen Arbeitszeitrecht

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Gemeinsames Abwerben von Kollegen durch zwei AN - Konventionalstrafe von beiden zu zahlen

Ehrenbeleidigung durch gewerberechtlichen Geschäftsführer

Unvollständige Vorlage von Lohnunterlagen: Verweigerung der Einsichtnahme?

Überlassene Arbeitskräfte sind idR nicht vom Betriebsübergang erfasst

Betriebsübergang eines Reinigungsunternehmens

» Sozialrecht

Kinderbetreuungsgeld: Lücke bei Bezugswechsel nicht anspruchsschädlich

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit

Steuerrecht

Beruflicher Zweitwohnsitz: Als Sachbezug steuerfrei, ansonsten privat veranlasst?

em. o.Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt

Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018 mit Schwerpunkt Familienbonus Plus

Mag. Karin Kufner / Mag. Helga Ruhdorfer

VwGH zur Voraussetzung der "Steuerverfangenheit" für die pauschale Berechnung der Immobilienertragsteuer

VwGH zur verdeckten Ausschüttung bei Wechsel des Einkünfte-Zurechnungssubjektes

Die § 10a KStG-VO zur Hinzurechnungsbesteuerung und zum Methodenwechsel im Überblick

Dr. Michael Schilcher / Mag. Pavel Knesl

VwGH: Besorgungsleistungen begründen Unternehmereigenschaft einer Holding

VwGH: Umsatzsteuersatz bei Tageszeitung samt Online-Zugang

Blick nach Deutschland

BFH konkretisiert den Begriff der (nachträglichen) Anschaffungskosten bei freiwilliger Einlage zur Vermeidung der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 1/2019

EuGH: Fernabsatzvertrag – Belehrung über Widerrufsrecht

Rechtsnews Nr. 26682 vom 24.01.2019

Abtretung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einen anderen – Höhe der Verzugszinsen

Rechtsnews Nr. 26661 vom 18.01.2019

Regelung zur Todfallsabfertigung im BMSVG nicht verfassungswidrig

Rechtsnews Nr. 26647 vom 16.01.2019

GmbH: Rekurslegitimation des Gesellschafters bzw Geschäftsführers

Rechtsnews Nr. 26634 vom 14.01.2019

Änderung des ASVG – BGBl

Rechtsnews Nr. 26629 vom 11.01.2019

USt-Ermäßigung für Zeitungsabo inkl Gratis-E-Paper

Rechtsnews Nr. 26586 vom 03.01.2019

UWG-Novelle 2018 – BGBl

Rechtsnews Nr. 26569 vom 02.01.2019

Änderungen im AuslBG – BGBl

Rechtsnews Nr. 26566 vom 28.12.2018

Patentamtsgebührengesetz: Änderung - BGBl

Rechtsnews Nr. 26561 vom 27.12.2018

Änderung des MarkSchG - BGBl

Rechtsnews Nr. 26560 vom 27.12.2018

EuGH: Lagerung von Waren als Urheberrechtsverletzung?

Rechtsnews Nr. 26537 vom 20.12.2018

AUSGABE 12/2018 vom 20.12.2018

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

EuGH

EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung: "Benutzung eines Fahrzeugs"

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Sonstiges

BMF: WiEReG - neuer Leitfaden

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Gemeinsames Abwerben von Kollegen durch zwei AN - Konventionalstrafe

EuGH: Entsendung von überlassenen Arbeitnehmern nach Österreich

EuGH: Stabilitätsabgabe für Auslandsgeschäfte der Banken

» Sonstiges

SV-Verzugszinsen ab 2019

UStR-Wartungserlass 2018

BMF - neue Formulare

Wirtschaftsrecht

Das neue Genossenschaftsspaltungsgesetz

Dr. Matthias Potyka, LL.M.

Zulassung einer Due Diligence bei der AG und GmbH

Dr. Zurab Simonishvili / Mag. Julia Wasserburger

Datenschutz - eine Standortbestimmung (Teil IV)

Dr. Waltraut Kotschy

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden: Keine Aufklärung über Innenprovision, Mitverschulden

Anlegerschaden: Vorbringen zu Anlageentschluss

Anlegerschaden - Verjährung, Nachforschungsobliegenheit

Anlegerschaden: Fremdwährungskredite mit Tilgungsträgern - Verjährung

Fremdwährungskredit - Aufklärungspflicht

Mitverschulden an der nicht ordnungsgemäßen Ausführung des Zahlungsauftrags

» Konsumtenschutz

EuGH: Flugpreise in Euro oder in Landeswährung

» Unternehmensrecht

EuGH: Handelsvertreter - Ausübung der Tätigkeit in Geschäftsräumen des Unternehmers

Tankstelle: Vertragsbeendigung - Ausgleichsanspruch

Immobilienmakler - stillschweigende Auftragserteilung

EuGH: Mehrere Online-Verkaufsanzeigen - Gewerbebetrieb?

Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung: Rechtsgeschäft mit Vorstandsmitglied

Privatstiftung: Rekurslegitimation des Stifters

» Wertpapierrecht

"Anbieter" iSd KMG

Depotgebühren - Auftrag iSv § 45 InvFG 2011

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels - Urheberrechtsschutz?

EuGH: Filesharing - Haftung des Inhabers des Internetanschlusses?

Neuerliche Unterlassungsklage samt Veröffentlichungsbegehren?

» Bankenrecht

EuGH: Finanzmarkt - Ausnahme von Berufsgeheimnis in Strafverfahren

» Vergaberecht

EuGH: Vergabe - Nachweis der Zuverlässigkeit eines Bieters

Arbeitsrecht

Clean Desk Policy am Arbeitsplatz

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Lohndumping: Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung unionsrechtswidrig

Freiwerden einer Sicherheitsleistung nach dem AVRAG

Anspruch auf Übermittlung einer "vollständigen" Lohnabrechnung

Arbeitskräfteüberlassung im "Payroll-System"

Inventur in Baumarkt durch polnisches Unternehmen: keine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung

Trainer für AMS-Kurse - unzulässiger Kettenarbeitsvertrag

Bekämpfung einer negativen Dienstbeschreibung nach dem KVI

Urlaubsverjährung bei erfolgreicher Kündigungsanfechtung

» Datenschutz

Datenschutzbehörde: Löschung von Bewerberdaten

» Sozialversicherungsrecht

Meldepflichtverletzung: Auswirkung eines Parallelverfahrens gegen zweiten Geschäftsführer

Steuerrecht

VwGH: Vertretungsarzt selbstständig oder unselbstständig?

VwGH: Keine Steuerpflicht für Dissertationsstipendium eines Universitätsassistenten

VwGH zur Gewinnauswirkung eines rechtswidrig bezogenen Honorars

VwGH: Kein Gemeinnützigkeits-Freibetrag für private Grundstücksveräußerung

Gemeinnützigkeit trotz Abgabenhinterziehung?

Mag. Andrea Ebner

VwGH zur Einbringung österreichischer KG-Anteile in ausländische GmbH

BMF zu nicht getilgten Verbindlichkeiten in der Liquidation

Mag. Martin Riedler

Verzicht auf Erbrecht: Vergleich im Sinne des GebG?

Mag. Christian Themel, LL.M.

Blick nach Deutschland

Deutscher Bundestag: "JStG 2018" beschlossen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 12/2018

Haftpflichtversicherung – internationale Zuständigkeit

Rechtsnews Nr. 26507 vom 17.12.2018

Schneeballsystem iSd UWG – Rückabwicklung

Rechtsnews Nr. 26481 vom 11.12.2018

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2018/6 vom 06.12.2018

Auskunftspflicht des Versicherers nach § 3 VersVG

Rechtsnews Nr. 26449 vom 05.12.2018

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2018/3 vom 03.12.2018

Versicherungsvermittlungsnovelle 2018 – RV

Rechtsnews Nr. 26391 vom 27.11.2018

Rechnungslegung – Override-Verordnung: BGBl

Rechtsnews Nr. 26338 vom 19.11.2018

AUSGABE 11/2018 vom 19.11.2018

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Alternativfinanzierung: Informationsblatt - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Bericht über Liegenschaftskauf - Auffindbarkeit der Adresse

OGH: TV-Sendung über Nachbarschaftsstreit

» Sonstiges

EuGH - "e-Curia"

Fairnesskatalog für Unternehmen

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neues DBA Japan - BGBl

» Judikatur

Urlaubsverjährung bei erfolgreicher Kündigungsanfechtung

Ehrenbeleidigung durch gewerberechtlichen Geschäftsführer

Selbstanzeige anlässlich GPLA: Abgabenerhöhungszuschlag ist verfassungskonform

» Sonstiges

Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2019

Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2019

Wirtschaftsrecht

Neues durch MiFID 2 und PSD 2

Dr. Markus Heidinger, LL.M. / Dr. Rene Kreisl, LL.M., MBA

Legal Tech: Die Rechtsanwaltskanzlei der Zukunft

Dr. Christian Öhner, LL.M. (University of Chicago) / Dr. Silke Graf, LL.M.

BVwG zu Strafbarkeit juristischer Personen

Dr. Christoph Lehner / Johannes Henny, LL.B.

Judikatur

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB eines Kreditkartenunternehmens

Darlehen einer ausländischen Bank - "Vorfälligkeitsentschädigung"

» Unternehmensrecht

Unternehmensübergang ohne Verbindlichkeiten - Publizität

Handelsvertreter - Provision

Immobilienmakler - Provisionsanspruch

Immobilienmakler - unrichtige Information über Heizkosten

» Wertpapierrecht

WAG 2007: Zins-Swap - Aufklärungspflicht der Bank

EuGH: Internationale Zuständigkeit - Prospekthaftung

» Wettbewerbsrecht

Unbestellte Warenlieferung - aggressive Geschäftspraktik

Kartellrechtsverstoß - Schadenersatzanspruch von Förderstellen?

EuGH: SIM-Karten mit vorinstallierten Diensten

» Bankenrecht

VfGH: "Verbot der Bankomatgebühren" unzulässig

Bank-AGB: Postbox auf Website - dauerhafter Datenträger?

Bank-AGB: Bearbeitungsgebühr und Fremdspesen

EuGH: Überschrittene Obergrenze für Großkredite - "Strafzinsen"?

EuGH: Online-Sparkonto - Zahlungskonto iSd Zahlungsdienste-RL?

» Versicherungsrecht

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung - Claims-made-Klausel

Privathaftpflichtversicherung - "Gefahr des täglichen Lebens"

Rechtsschutzversicherung - Anspruch iZm manipulierten Dieselmotoren?

Einsicht in ärztliche Gutachten eines Versicherers

» Insolvenzrecht

Abschöpfungsverfahren: Anwendbarkeit der Übergangsregelung § 280 IO

Abschöpfungsverfahren - Verlängerung nach 1. 11. 2017

Zahlung an den Schuldner in Unkenntnis von dessen Insolvenz

» Verfahrensrecht

Missbrauch von Kreditkartendaten - Revisionszulässigkeit

Arbeitsrecht

Erweiterte Gleitzeit: Kann sie der Kollektivvertrag wirksam ausschließen?

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Probleme bei gleitender Arbeitszeit

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Abfertigung nach Herabsetzung der Normalarbeitszeit

Unberechtigte Entlassung wegen verlängerter Mittagspausen

Unterlassung der Dienstleistung nach Irrtum über Arbeitspflicht - kein Entlassungsgrund

Nebenbeschäftigung einer Pharmareferentin für Humanarzneimittel als Tierärztin - kein Entlassungsgrund

Keine Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten während Rehabilitationsgeldbezugs

» Sozialversicherungsrecht

EuGH: Bindungswirkung von Dokumenten ausländischer SV-Träger

Steuerrecht

RuSt 2018: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"

Prof. Dr. Stefan Bendlinger / Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU)

VwGH: Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastung

VwGH: Wirtschaftliches Eigentum bei Treuhandvertrag

VwGH zum Verlustübergang bei Spaltungen nach Art VI UmgrStG

VwGH: USt bei Zeitungsabonnement samt Vignette

Aktionsprogramm der EU für die Mehrwertsteuer

Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel / Mag. Christine Weinzierl

Die Akteneinsicht gem § 90 BAO im Lichte der jüngsten höchstgerichtlichen Judikatur

HR Dr. Maria Joklik-Fürst

Blick nach Deutschland

Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG: Heubeck-Richttafeln 2018 G

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 11/2018

Lohndumping: Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung unionsrechtswidrig

Rechtsnews Nr. 26324 vom 15.11.2018

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels – Urheberrechtsschutz?

Rechtsnews Nr. 26319 vom 14.11.2018

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2018/4 vom 05.11.2018

GmbH-Gründung mit abwesenden Gesellschaftern – BGBl

Rechtsnews Nr. 26236 vom 29.10.2018

Selbstanzeige anlässlich GPLA: Abgabenerhöhungszuschlag ist verfassungskonform

Rechtsnews Nr. 26226 vom 24.10.2018

Versandhandels- und Werbeverbot für E-Zigaretten

Rechtsnews Nr. 26217 vom 23.10.2018

Änderung des MarkSchG – RV

Rechtsnews Nr. 26180 vom 16.10.2018

AUSGABE 10/2018 vom 16.10.2018

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Nachträgliche Anonymisierung einer Fahrgestellnummer im RIS?

EuGH

EuGH: Flugannullierung - Erstattung der Vermittlungsprovision?

EuGH: Haftpflichtversicherung auch für nicht verwendetes Kfz

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Abkommen über Soziale Sicherheit mit Albanien - BGBl

Sachbezugswerte für arbeitsplatznahe Unterkunft - BGBl

Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung - BGBl

» Judikatur

Abfertigung nach Herabsetzung der Normalarbeitszeit

» Sonstiges

BMF: Wartungserlass 2018 zu den UmgrStR 2002

Wirtschaftsrecht

Kapitalerhaltung und Gläubigerschutz der GmbH & Co KG

MMag. Dr. Andreas Payer

AGB-Pfandrecht und TTCA-Verbot nach dem WAG 2018

Mag. Florian Weixelbaum, LL.M. / Dr. Moritz Zoppel, LL.M.

Datenschutz - eine Standortbestimmung (Teil III)

Dr. Waltraut Kotschy

Judikatur

» Schuldrecht

Fremdwährungskredit - Stop-Loss-Vereinbarung

Fremdwährungskredit - Beratungspflicht der Bank betr Gesamtkonzept?

Montrealer Übereinkommen - Unfallsbegriff

» Konsumentenschutz

Verbrauchergerichtsstand: Bedeutung des Internet-Auftritts

Hotelgutschein über Online-Plattform - unzulässige Klauseln

Verbandsklage: Bank-AGB - entgeltlicher Kontoauszug

» Unternehmensrecht

Handelsvertreter: Verhinderung am Verdienst durch Unternehmer

EuGH: Güterbeförderung - internationale Zuständigkeit

» Gesellschaftsrecht

GmbH: Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens

Zusammenschlussvertrag - Vorlage an Firmenbuchgericht?

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung - Änderungsrecht

Privatstiftung - Substiftungen

Abberufung von Stiftungsvorständen - Unterbrechung des Verfahrens?

» Immaterialgüterrecht

Löschung der Marke "Steirisches Kürbiskernöl" mangels Benutzung

EuGH: Verwendung des Fotos einer fremden Website

EuGH: Scotch Whisky/Glen - geschützte geografische Angabe?

» Insolvenzrecht

Schuldenregulierungsverfahren: Übergangsrecht zum IRÄG 2017

Anlegerschaden - Insolvenz des Vermögensberaters

Rücktritt des Masseverwalters vom Verkauf einer Eigentumswohnung

Insolvenzverwalter - Einsicht in Beitragskonten der GKK?

Arbeitsrecht

Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Kundendiensttechniker: Fahrten zwischen Wohnung und ersten/letzten Kunden sind Arbeitszeit

Entgeltfortzahlung nach § 1155 ABGB: Absichtliches Versäumen einer zumutbaren Ersatzbeschäftigung?

Rechtsanspruch auf Elternteilzeit - Berechnung der maßgeblichen Mindestbetriebsgröße

Betriebsrat: Mehrfache Verständigung - Frist zur Stellungnahme

Stellungnahme des BR-Vorsitzenden im Urlaub zu Kündigungsabsicht

Auslösung der AMS-Anzeigepflicht bei Massenkündigungen

Unbefugtes Löschen einer Datei vom Dienst-PC - Entlassung

» Kinderbetreuungsgeld

Kein Kinderbetreuungsgeld ohne gemeinsame Hauptwohnsitzmeldung

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Bezug einer Urlaubsersatzleistung im Beobachtungszeitraum

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Unbezahlter Urlaub am Ende des Beobachtungszeitraums

» Sozialversicherungsrecht

Sturz vor Haustür in ungeklärtem Zusammenhang - kein Wegunfall

Unfall auf Behördenweg mit Umweg zur Wohnung - kein Wegunfall

Haftung des Geschäftsführers für offene Beitragschulden

Vortragender in Berufsausbildungskursen - kein Werkvertragsverhältnis

Steuerrecht

Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018

Dr. Alexandra Wild

Verdeckte Vereinszuwendungen

StB Assoz. Univ.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M. MBA

VwGH zum Erlass eines Arbeitgeberdarlehens aus privaten Motiven

VwGH: Rechtsanwaltskosten bei bloß relativem Anwaltszwang keine außergewöhnliche Belastung

VwGH zur fremdüblichen Vermietung bei subventionierten Gesellschaften

VwGH: Beschwerde gegen Antrag auf zurückweisenden Bescheid reicht für die Aussetzung

Blick nach Deutschland

BFH: Berechnung der 44-€-Freigrenze bei Sachbezügen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 10/2018

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan – BGBl

Rechtsnews Nr. 26150 vom 10.10.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 26132 vom 05.10.2018

Immobilienmakler – stillschweigende Auftragserteilung

Rechtsnews Nr. 26078 vom 25.09.2018

BMF: Wartungserlass 2018 zu den UmgrStR 2002

Rechtsnews Nr. 26066 vom 21.09.2018

AUSGABE 9/2018 vom 19.09.2018

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Widerrechtliche Bildnisveröffentlichung - Urteilsveröffentlichung?

OGH: Gläubigerausschuss - öffentliche Bekanntmachung

VfGH: Änderung der Geschäftsverteilung während des Jahres

EuGH

EuGH: Zeichen ohne originäre Unterscheidungskraft - Unionsmarke

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neue Verordnungen

» Sonstiges

Voraussichtliche SV-Werte 2019

BMF: Gesellschafter-Geschäftsführer - Kommunalsteuer für Kfz-Sachbezug

Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2019

Wirtschaftsrecht

Datenschutz - eine Standortbestimmung (Teil II)

Dr. Waltraut Kotschy

Vergaberechtsreformgesetz 2018: Ein Überblick

Dr. Matthias Öhler / Dr. Dagmar Malin

Nochmals (und aus Anlass von 9 Ob 85/17s): Rechtsfolgen bei intransparenter Vereinbarung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch / Univ.-Ass. Mag. Matthias Knoll

Judikatur

» Konsumentenschutz

AGB eines Ticketservice: Kosten der Versendung

Verbandsklage: Bank-AGB - Kontoführungsspesen

Verbandsprozess - keine ergänzende Vertragsauslegung

Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?

» Gesellschaftsrecht

VfGH: Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern einer AG oder GmbH

KG: Einlagenrückgewähr durch Gehaltszahlung - Aufrechnung mit Gewinnanteil

» Wertpapierrecht

WAG 2007 - Wohlverhaltensregeln

Kapitalmarktprospekt: Prospektmängel - Kausalzusammenhang

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Unternehmenszusammenschluss - "Vollzug"

Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch - Beweislast

"Anschwärzen" bei Behörde - Handeln im geschäftlichen Verkehr?

» Verfahrensrecht

VfGH: FMA-Bescheid - aufschiebende Wirkung der Beschwerde

EuGH: Vertraulichkeit von Akten einer Finanzaufsichtsbehörde

» Vergaberecht

VwGH: Die Notariatskammer ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts iSd § 3 Abs 1 Z 2 BVergG

EuGH: Kein automatischer Ausschluss von Angeboten, die von derselben Person unterzeichnet wurden

EuGH: Prüfung Schadenersatz - Beschränkung auf in 1. Instanz vorgebrachte Gründe zulässig

Arbeitsrecht

Haftungsfragen bei Einsatz eines Kfz im Arbeitsverhältnis

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH-GA: Karfreitagsregelung - unzulässige Diskriminierung

EuGH-GA: 6. Urlaubswoche und Vordienstzeiten - keine Diskriminierung

Fälligkeit des Urlaubszuschusses nach dem KollV-Metallgewerbe

Verfall von Gehaltsansprüchen nach dem KollV-Hotel- und Gastgewerbe

KVAÜ: Schlüssige Anordnung der Verwendung des Privat-Pkw

» Sozialversicherungsrecht

Schlafberater als echte Dienstnehmer

Bauarbeiten gegen Gratisurlaub - kein unentgeltlicher Gefälligkeitsdienst

Krankengeld: Keine Einbeziehung von Folgeprovisionen in die Bemessungsgrundlage

Steuerrecht

Datenschutzrechtliche Sonderregelungen im Abgabenverfahren

Dr. Martin Vock, LL.M. / Mag. Georg Bauer

VwGH zur Abfertigung bei Arbeitgeberwechsel im Konzern

VwGH zur Sechstelberechnung nach § 67 Abs 2 EStG

VwGH: ImmoESt beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen durch öffentlich-rechtliche Körperschaft

Bemessung der Sonderzahlung Stabilitätsabgabe bei Umgründungen

Dr. Christian Hammerl

VwGH zur Einbringung einer Revision mit E-Mail

Gebührenrechtliche Notionierungspflichten des Gerichtskommissärs

Mag. Volker Engelmann

Blick nach Deutschland

BFH: "Rolle rückwärts" bei den Rechnungspflichtangaben - postalische Erreichbarkeit genügt für Angabe der "vollständigen Anschrift"

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 9/2018

„Anbieter“ iSd KMG

Rechtsnews Nr. 26039 vom 18.09.2018

Kartellverfahren: Überprüfung von SV-Gutachten durch OGH?

Rechtsnews Nr. 26001 vom 11.09.2018

Abberufung von Stiftungsvorständen – Unterbrechung des Verfahrens?

Rechtsnews Nr. 25988 vom 06.09.2018

Voraussichtliche SV-Werte 2019

Rechtsnews Nr. 25946 vom 31.08.2018

Tankstelle: Vertragsbeendigung – Ausgleichsanspruch

Rechtsnews Nr. 25935 vom 29.08.2018

Gläubigerausschuss – öffentliche Bekanntmachung

Rechtsnews Nr. 25900 vom 22.08.2018

AUSGABE 8/2018 vom 21.08.2018

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

Österreich

Gebührenbestimmung im Kartellrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

» Sonstiges

Zusammenschlussvorhaben - Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle

BMF: Meldung wirtschaftlicher Eigentümer durch Parteienvertreter

Anonymisierung in Vorabentscheidungsverfahren

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

EuGH-GA: Karfreitagsregelung - unzulässige Diskriminierung

EuGH-GA: Sechste Urlaubswoche und Vordienstzeiten - keine unzulässige Diskriminierung

Unfall auf Behördenweg mit Umweg zur Wohnung - kein Wegunfall

» Sonstiges

BMF: Investmentfondsrichtlinien 2018

Wirtschaftsrecht

Datenschutz - eine Standortbestimmung (Teil I)

Dr. Waltraut Kotschy

Blockchain-Technologie und Datenschutzgrundverordnung - Anwendungsfragen

Dr. Jeannette Gorzala, BSc / Mag. Martin Hanzl, MSc (WU)

§ 25 TKG: Alte Fragen, keine neuen Probleme

Univ.-Prof. Dr. Martin Spitzer

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden: Aufklärungspflicht betreffend Innenprovision

Finanzierungsleasing - Sachhaftung des Leasingnehmers

Kontrahierungszwang bei privater Taxizone

Schiedsklausel in Franchisevertrag

» Konsumentenschutz

EuGH: Ausgleichszahlung bei "wildem Streik" des Flugpersonals?

Verbandsklage: Online-Flugbuchung - Zusatzkosten

» Gesellschaftsrecht

Gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers

GmbH & Co KG - Einbringung einer Liegenschaft quoad usum

Kein Schadenersatz für Gesellschafter der geschädigten Gesellschaft

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für zivilrechtlichen Betrug?

Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters

OG - Liquidation oder andere Art der Auseinandersetzung

Verein - Zuständigkeit VfGH oder VwGH?

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Auf Schuhsohle aufgebrachte Farbe - Eintragung als Marke?

» Versicherungsrecht

Versicherungsvertrag mit Dauerrabatt - Rückforderung

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH-GA: Internationale Zuständigkeit - Staatsanleihe

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Blicke auf den neuen Datenschutz

o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Umkleidezeiten in Krankenanstalten sind Arbeitszeit

Widerlegbarkeit "händischer" Aufzeichnungen über die Arbeitszeit

Entgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung an Feiertagen

Informationspflicht bei Erkrankung während des Urlaubs

Berechtigte Kündigung wegen überhöhter Krankenstände

Kündigungsschutz in betriebsratspflichtigen Betrieben ohne BR

Umfang der Bereithaltungspflicht betreffend Lohnunterlagen bei grenzüberschreitender Entsendung

» Sozialversicherungsrecht

UV-Schutz bei gewerblichen Arbeiten ohne Gewerbeschein

Unfall bei Ausfahrt mit E-Bikes des Arbeitgebers vor deren Freigabe - kein Arbeitsunfall

Steuerrecht

VwGH zu diversen Aufwendungen eines Profisportlers

VwGH zu den Voraussetzungen für die Anerkennung von Betriebsausgaben

Ist eine neue Einteilung der Zusammenschluss- und Vorsorgemethoden beim Art IV UmgrStG notwendig?

Mag. Alexander Hofmann

VwGH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für ungewöhnliche, hochwertige Zusatzleistungen im Wellness-Hotel

Neuerungen im GrEStG durch das Jahressteuergesetz 2018

Matthias Mayer, LL.M. / Dr. Erik Pinetz, LL.M., MSc

VwGH gewährt umfassende Abgabennachsicht bei überlanger Dauer des Finanzstrafverfahrens

Blick nach Deutschland

Unvermutete Aufwendungen bei Mietobjekt: anschaffungsnahe Herstellungskosten

Mag. Bernhard Renner

BFH: Erdienbarkeit ist bei Finanzierung der Pensionsansprüche eines Gesellschafter-Geschäftsführers über Gehaltsumwandlung nicht zu prüfen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 8/2018

Jahressteuergesetz 2018 – BGBl

Rechtsnews Nr. 25873 vom 17.08.2018

(Lebens-)Versicherung: Rücktritt und Rückkauf – BGBl

Rechtsnews Nr. 25859 vom 16.08.2018

Hotelgutschein über Online-Plattform – unzulässige Klauseln

Rechtsnews Nr. 25847 vom 14.08.2018

EuGH: Verwendung des Fotos einer fremden Website

Rechtsnews Nr. 25825 vom 08.08.2018

Anfechtung der Entrichtung von SV-Beiträgen vor Fälligkeit

Rechtsnews Nr. 25813 vom 06.08.2018

BMF: Meldung wirtschaftlicher Eigentümer durch Parteienvertreter

Rechtsnews Nr. 25795 vom 02.08.2018

Rechtsschutzversicherung – Anspruch iZm manipulierten Dieselmotoren?

Rechtsnews Nr. 25769 vom 30.07.2018

Löschung der Marke „Steirisches Kürbiskernöl“ mangels Benutzung

Rechtsnews Nr. 25752 vom 26.07.2018

AUSGABE 7/2018 vom 25.07.2018

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Facebook-Fanpage - Verantwortliche für Datenschutz

EuGH zum Begriff "Versicherungsvermittlung"

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderungen bei Lehrberufen

Zuschüsse der AUVA nach Entgeltfortzahlung - BGBl

» Judikatur

Umkleidezeiten in Krankenanstalten sind Arbeitszeit

Grenzbetrag beim Alleinverdienerabsetzbetrag

Bemessung einer nach dem FinStrG zu bestimmenden Verbandsgeldbuße

Wirtschaftsrecht

Der reisende Unternehmer und das Pauschalreisegesetz

Dr. Eike Lindinger

Durchsetzung von Gewinnansprüchen der Minderheit bei GmbH und OG

Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Zur teleologischen Auslegung des auf zwei Wertansätzen aufbauenden Ansatzwahlrechts nach AFRAC 30

Univ.-Prof. Dr. Roman Rohatschek

Judikatur

» Schuldrecht

Ehrenbeleidigung in einem Ablehnungsantrag

Vorwurf der präventiven Vorbereitung einer Wahlanfechtung

» Konsumentenschutz

Webshop - Informationspflichten im Warenkorb

EuGH: Flugverspätung - Ausgleichsanspruch

Verbandsklage: Bankomatgebühr bei "fremden" Automaten

» Gewerberecht

VfGH: Gewerberechtlicher Geschäftsführer

Betriebsanlage - Einkommensverlust des Nachbarn

» Gesellschaftsrecht

GmbH: keine Vertretung durch "wirtschaftlichen Eigentümer"

Strittige Gesellschafterstellung - Feststellungsklage der GmbH?

OG in Liquidation: Notliquidator und/oder Kollisionskurator?

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung: D&O-Versicherung für Stiftungsvorstand

» Bankenrecht

EuGH-GA: Online-Sparkonto - Zahlungskonto iSd Zahlungsdienste-RL?

» Insolvenzrecht

Insolvenz des Anlageberaters - wie Zug-um-Zug-Forderung anmelden?

Rechtskräftiger Sanierungsplan - Schadenersatz und Gewährleistung

Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter - Haftung

Arbeitsrecht

Der "Zwölfstundentag" und andere geplante Änderungen bei Arbeitszeit und Arbeitsruhe

RA Dr. Matthias Unterrieder

Arbeiten an mehreren Arbeitsorten

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Verlängerung des Krankenstandes - neue Meldepflicht des AN?

Krankheit unterbricht auch angeordneten Zeitausgleich nicht

» Lohndumping

EuGH-GA: Sicherheitsleistung iZm Lohndumping unionswidrig

VfGH: Sicherheitsleistung bei Lohndumping - aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Parteistellung im Verfahren auf Erlag einer Sicherheit nach AVRAG

» Sozialversicherungsrecht

Unfall beim Empfang der siegreichen Feuerwehrjugend - UV-Schutz

Arbeitsunfall: Versicherungsschutz für Folgeschäden

Steuerrecht

Familienbonus Plus - Antworten auf häufige Fragen

Mag. Karin Kufner / Mag. Helga Ruhdorfer

EStR-Wartungserlass 2018 - wichtigste Änderungen im Überblick

Dr. Andrei Bodis / Mag. Andrea Ebner / Dr. Christian Hammerl

Forschungsprämie - Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018

Mag. Karl Mitterlehner / Mag. Stefan Wallner

VwGH zur Verlustrealisierung bei der privaten Grundstücksveräußerung

Fremdwährungsverbindlichkeiten im Licht der Rechtsprechung des VwGH

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht

VwGH zum innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge

VwGH: E-Fax als gültige Eingabe an das Finanzamt

VwGH zur Akteneinsicht in einem laufenden Abgabenverfahren

Blick nach Deutschland

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 7/2018

Betriebsrat: Mehrfache Verständigung – Frist zur Stellungnahme

Rechtsnews Nr. 25735 vom 24.07.2018

AGB eines Ticketservice: Kosten der Versendung

Rechtsnews Nr. 25707 vom 17.07.2018

Fremdfinanzierte Pensionsvorsorge: Beratungsfehler – Verjährungsfrist

Rechtsnews Nr. 25678 vom 11.07.2018

VfGH: Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern einer AG oder GmbH

Rechtsnews Nr. 25660 vom 06.07.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25622 vom 02.07.2018

Tätigkeit für eine Behörde/ein Gericht – Anwendung der GewO?

Rechtsnews Nr. 25598 vom 26.06.2018

Gebührenbestimmung im Kartellrecht

Rechtsnews Nr. 25573 vom 19.06.2018

Tagungsbericht zur 53. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

AUSGABE 6/2018 vom 19.06.2018

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Postings zur Website - Sorgfalt des Medieninhabers

VwGH: Raucherlokal - Hinweisschilder

» Sonstiges

BMF: Register der wirtschaftlichen Eigentümer - Meldefrist

Leitfäden Erwachsenenschutzrecht

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Budgetbegleitgesetz 2017/2018: Teil Soziales - BGBl

» Judikatur

EuGH-GA: Sicherheitsleistung iZm Lohndumping unionswidrig

Meldepflicht bei Verlängerung des Krankenstandes

» Sonstiges

EStR 2000 - Wartungserlass 2018

BMF: Begründung einer Betriebsstätte durch Subunternehmer

Wirtschaftsrecht

"Kurzgutachten" bei der Liegenschaftsbewertung II: Haftung gegenüber Dritten und Versicherungsschutz

o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski / Mag. Georg Jeremias

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Dr. Wolfgang Reisinger

Judikatur

» Schuldrecht

Kreditvertrag - Auflösung aus wichtigem Grund

Kreditaufnahme zum Erhalt des Wohnhauses im Konkurs des Ehemannes

Haftung des Bundes für Fehler der Ermittlungsbehörden?

» Konsumentenschutz

Drittfinanzierter Kaufvertrag - Rücktritt des Verbrauchers

Verbandsklage: AGB eines Online-Versandhandels

AGB eines Reisevermittlers - Urteilsveröffentlichung

» Unternehmensrecht

Immobilienmakler: "Namhaftmachung" des potenziellen Geschäftspartners

» Gesellschaftsrecht

GmbH: Schiedsklausel in Gesellschaftsvertrag

Verbotene Einlagenrückgewähr: Rückforderung - Aufrechnung, Verjährung

» Wettbewerbsrecht

Anmeldebedürftiger Zusammenschluss - "Durchführung"

» Bankenrecht

VfGH: BWG - Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA

» Versicherungsrecht

Haftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer - Obliegenheitsverletzung

Rechtsschutzversicherung - zeitliche Risikobegrenzung

Rechtsschutzversicherung - Risikoausschlussklausel

Unfallversicherung: Verschweigen einer Vorschädigung

» Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren - Wirkung bei mehreren beteiligten Mitgliedstaaten

» Vergaberecht

EuGH: Angebotsabgabe verbundener Unternehmen: AG ist nur im Zweifel zur Prüfung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit verpflichtet

EuGH: Ausschluss von Bietern mit Sitz in Mitgliedstaaten, die keine Informationssicherheit gewähren

VwGH: Keine "automatische" Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren, auch wenn der Zuschlagsempfänger auszuscheiden gewesen wäre

Arbeitsrecht

Verwendung sozialer Medien durch Arbeitnehmer

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Betriebsratswahl: Zulässige Fraktionsstimmzettel

Persönlichkeitstest - Zustimmungspflicht des Betriebsrats

Kündigung im Krankenstand - Krankenentgelt für Sonderzahlungen?

Entgeltanspruch bei nicht planbaren Arbeitspausen

Ärzte in Krankenanstalten: Abgeltung von Nachtbereitschaftszeiten

Ausbildungskostenrückersatz: Unwirksame Klausel mangels betraglicher Präzisierung

VfGH: Gewichtung der Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte verfassungswidrig

VfGH: Bisherige Gewichtung der Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen verfassungswidrig

Keine Wartefrist bei Verlängerung oder neuerlicher Entsendung

Entlassung eines Arztes wegen Weitergabe von Patientendaten

» Sozialversicherungsrecht

KBGG: Auslegung des Mindestbezugszeitraums von zwei Monaten für Geburten bis 28. 2. 2017

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach Bezug einer AMS-Beihilfe während Weiterbildungskurs

Kein Wochengeld für Bezieherin von Rehabilitationsgeld

Steuerrecht

§ 22 BAO (Missbrauch) neu

Dr. Helene Hayden / Mag. Tobias Hayden, LL.M.

Die begleitende Kontrolle im Überblick

Dr. Martin Vock, LL.M.

VwGH: Pensionsabfindung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 37 EStG begünstigt

VwGH: Betriebliche Nutzung des Firmenautos kein Gehaltsbestandteil des GmbH-Geschäftsführers

VwGH: Betriebsausgabenabzug bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen

VwGH: Nochmals Kapitaleinkünfte liechtensteinischer Stiftungen

Keine Mehrzahl von Geschäftsbetrieben bei einem gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art möglich

Dr. Christian Hammerl

Zusammenfassende Meldung von Rechtsanwälten trotz Verschwiegenheitspflicht?

Univ.-Prof. Dr. Bettina Spilker

Erbteilungsübereinkommen gebührenpflichtig?

Mag. Volker Engelmann

Blick nach Deutschland

BFH: Schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe für Steuernachzahlungen gem §§ 233a, 238 AO

Udo Eversloh

Rezension

Handbuch der Umgründungen Bände 1 und 2 (Steuerrecht I + II) Werner Wiesner/Klaus Hirschler/Gunter Mayr (Herausgeber). Verlag LexisNexis, Wien 2018.

Ende - AUSGABE 6/2018

Jahressteuergesetz 2018 (inkl Familienbonus Plus) – RV

Rechtsnews Nr. 25563 vom 15.06.2018

Übereinkommen gegen Steuervermeidung (MLI) – BGBl

Rechtsnews Nr. 25544 vom 12.06.2018

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25537 vom 11.06.2018

EuGH: Unternehmenszusammenschluss – „Vollzug“

Rechtsnews Nr. 25510 vom 05.06.2018

EStR 2000 – Wartungserlass 2018

Rechtsnews Nr. 25474 vom 29.05.2018

Keine Datenschutz-Folgenabschätzung – BGBl

Rechtsnews Nr. 25465 vom 28.05.2018

Rk Sanierungsplan – Schadenersatz und Gewährleistung

Rechtsnews Nr. 25459 vom 25.05.2018

AUSGABE 5/2018 vom 21.05.2018

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Rechtsschutzversicherung - Vertrags-Rechtsschutz

VfGH: Patentamtsgebühren iZm Verhandlung vor Technischer Abteilung

EuGH

EuGH: Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch nach Probezeit?

EuGH: Luftfrachtführer - Schadensanzeige betr Reisegepäck

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neue Verordnungen

» Judikatur

VfGH: Sicherheitsleistung bei Lohndumping - aufschiebende Wirkung der Beschwerde

EuGH-GA: Entsendung von überlassenen AN nach Ö

EU-Kartellbuße: Strafverteidigungskosten abzugsfähig

EuGH: Dreiecksgeschäft - Maßgeblichkeit der UID-Nummer

Wirtschaftsrecht

"Kurzgutachten" bei der Liegenschaftsbewertung I: Begriff und Zulässigkeit

o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski

Entzauberung des Vergleichs- und Verzichtsverbots in § 84 Abs 4 Satz 3 AktG

Dr. Matthias Pendl

Die Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung im GmbH-Recht

Mag. Florian Wünscher, LL.M.

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden - Aufklärungsfehler, Mitverschulden

Anlegerschaden - Verjährung

Anlegerschaden - Beginn der Verjährungsfrist

Anlegerschaden - alternative Veranlagung (Immobilien)

Anlegerschaden - alternative Veranlagung (sichere Anlage)

Anschluss als Privatbeteiligter - Verjährungsunterbrechung

Bonitätsauskünfte über Internet - Öffentlichkeit?

"Schlechte Erfahrungen" mit Geschäftsführer

» Unternehmensrecht

UN-Kaufrecht - Gefahrübergang

» Bankenrecht

EuGH: Geldausgabeautomat in Spielhalle als Zahlungsdienst?

Kontoüberziehung - Kontoüberschreitung

» Verfahrensrecht

EuGH: Doppelbestrafung - verwaltungs- und strafrechtliche Sanktion

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Investitionsschutzabkommen - Schiedsklausel

» Medienrecht

EuGH: Werbekanal auf YouTube - kein "audiovisueller Mediendienst"

Host-Provider: Kenntnis rechtswidriger Inhalte - unverzügliches Tätigwerden

Arbeitsrecht

Einsichtnahme des Betriebsrats in Arbeitsverträge

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung

Wirksamkeit einer ohne Durchlesen unterschriebenen Dienstvertragsänderung?

KollV-Zeitschriften: Abfertigungsanspruch journalistischer Mitarbeiter

KollV-Nahrungs- und Genussmittelindustrie: Sonderzahlung bei einvernehmlicher Auflösung

» Sozialversicherungsrecht

Nachhilfelehrer im Institut - echte Dienstnehmer

Keine Schwerarbeit durch regelmäßige 24-Stunden-Schichten

AlVG: KV-Lohn - unzumutbarer Abzug für Reinigung der Dienstkleidung

Steuerrecht

Jahressteuergesetz 2018

Mag. Felix Baumgartner

JStG 2018: Neuregelung der Besteuerung von Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten

Dr. Martin Atzmüller

Umsetzung der Anti-BEPS-RL: Hinzurechnungsbesteuerung ergänzt Methodenwechsel nach § 10 Abs 4 KStG

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr / Dr. Elisabeth Titz

VwGH zu Kartellbußen und Verteidigungskosten

VwGH zu Zinsen für den konzerninternen Erwerb eines Gruppenmitglieds

VwGH zur fremdüblichen Miete bei Luxusimmobilien

VwGH: Beschwerdezinsen nach § 205a BAO für den Zeitraum des Revisionsverfahrens

Blick nach Deutschland

Bundesverfassungsgericht: Einheitsbewertung von Grundvermögen ist verfassungswidrig

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 5/2018

BMF: Register der wirtschaftlichen Eigentümer – Meldefrist

Rechtsnews Nr. 25432 vom 18.05.2018

Verbandsklage: Online-Flugbuchung – Zusatzkosten

Rechtsnews Nr. 25414 vom 15.05.2018

Verbandsprozess – keine ergänzende Vertragsauslegung

Rechtsnews Nr. 25412 vom 14.05.2018

Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter – Haftung

Rechtsnews Nr. 25390 vom 08.05.2018

Zivilrecht – Übersicht über den Stand aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2018/5 vom 08.05.2018

BMF: Erlass zum WiEReG

Rechtsnews Nr. 25345 vom 02.05.2018

Kündigung im Krankenstand – Krankenentgelt für Sonderzahlungen?

Rechtsnews Nr. 25328 vom 26.04.2018

AUSGABE 4/2018 vom 24.04.2018

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: RL-BA 2015 - Provisionen auch für Rechtsanwälte

VwGH: Ziviltechniker - Parteienvertretung auch vor dem VwG

OGH: StEG - Verdienstentgang aus Pyramidenspiel?

» Sonstiges

Informationsportal zum neuen Erwachsenenschutzrecht

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Budgetbegleitgesetz 2017/2018 - RV: Teil Soziales

» Judikatur

KV-Nahrungs- und Genussmittelindustrie: Sonderzahlung bei einvernehmlicher Auflösung

VfGH: Vertreterpauschale - Kürzung um Kostenersätze

ImmoESt: Hauptwohnsitzbefreiung auch für ehemaligen Mieter

Wirtschaftsrecht

Grenzüberschreitende "Export"-Sitzverlegung durch Satzungsänderung

MMag. Philip Hoflehner / Mag. Allan Hahn

EuGH: Big Ben’s Glockenschlag oder die designrechtlichen Grenzen für Nintendos Wii®

Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

Ausübung des Gastgewerbes in einer Veranstaltungshalle

GmbH: Ausübung eines Aufgriffsrechts nur mit Notariatsakt

GmbH: Nachschusspflicht bei Gründungsprivilegierung

Nachtragsliquidation: (Deckungs-)Anspruch gegen Haftpflichtversicherer

EuGH: Squeeze Out - Überprüfung der Abfindung

Gerichtsstandsklausel in Satzung einer AG

GesBR: Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Abfindung?

Ausschluss aus Verein - Doppelbestrafungsverbot?

» Insolvenzrecht

Insolvenzverschleppung - Haftung gegenüber der Bank

Deckungsanfechtung - revolvierender Kontokorrentkredit

Anfechtung: Fehlende Insolvenzindikatoren für GKK

Abschöpfungsverfahren - Veruntreuungen durch Treuhänder

Regress eines Bürgen nach Abschöpfungsverfahren?

Verfall - Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO?

» Internationales Verfahrensrecht

Sammelklage gegen Facebook

EuGH: Umsteigeflug - Verspätungsentschädigung

Arbeitsrecht

Videoüberwachung, Betriebsvereinbarung und Datenschutz

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Zulässige Feststellungsklage betreffend die korrekte KollV-Einstufung

Keine Hemmung der Weiterverwendungszeit bei Lehrlingen durch Elternkarenz

Anfechtung einer BR-Wahl: Vergleich führt nicht zum vorzeitigen Ende der Tätigkeitsdauer des BR

Haftung für mangelhafte Überprüfung einer Hubarbeitsbühne

Unfall beim Betrieb eines Kfz bzw einer Eisenbahn - Gefährdungshaftung

» Sozialversicherungsrecht

Vertreter von Personengesellschaften - eingeschränkte Beitragshaftung

Ruhen einer Versehrtenrente bei gleichzeitigem Bezug von Rehabilitationsgeld

Invaliditätspension: Keine nochmalige Verlängerung des Rahmenzeitraumes durch neutrale Zeiten

Steuerrecht

Highlights aus dem KStR-Wartungserlass 2018

Dr. Edeltraud Lachmayer

VwGH: Zur Verlustausgleichssperre nach § 2 Abs 2a EStG bei Verlustmodellen

VwGH: Zuordnung einer Beteiligung zur Betriebsstätte im DBA-Recht

Deutschkurse des Ehepartners: Beurteilung der Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung

Mag. Bernhard Renner

GrESt: Änderung des Gesellschafterbestandes durch Vollmachtseinräumung?

Dr. Andrei Bodis

VwGH: Vorsteuerabzug beim Arzt mit Hausapotheke

VwGH: Zur USt-Befreiung bei Ausgliederungen nach Art 34 BudBG 2001

Blick nach Deutschland

Nießbrauch an unternehmerischem Vermögen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 4/2018