RdW – LexisNexis Zeitschriften

Gewährleistung 2.0: (k)eine nachhaltige Reform?

Eine kurzen Einblick in das geplante Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz gibt Petra Leupold in RdW 2021/308.

EuGH: Sharing von Mediendateien in Peer-to-Peer-Netz

Rechtsnews Nr. 31065 vom 21.06.2021

AUSGABE 6/2021 vom 21.06.2021

Editorial

Gewährleistung 2.0: (k)eine nachhaltige Reform?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neuerliche Verschiebung der neuen Kündigungsfristen für Arbeiter

Neues DBA mit Indien: BGBl

» Judikatur

EuGH-GA: Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt

Widerspruchsrecht des AN beim Betriebsübergang

Kündigung von AN im Pflegeheim wegen verweigertem COVID-19-Test

Wirtschaftsrecht

Das Verhältnis von § 275 Abs 5 UGB zu § 1489 ABGB bei fahrlässiger Schädigung im System der Verjährung von Schadenersatzansprüchen

o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski

Gestaltungsspielraum bei nachträglichen Beschränkungen des Änderungsrechts (§ 33 Abs 2 PSG)

Dr. Helene Hayden

Versicherungsrechtliche Entscheidungen zum (Spät-)Rücktritt (Auswahl)

Mag. Sabine Kriwanek / Mag. Barbara Tuma

Strafbewehrte Unterlassungserklärungen - die Sache mit dem Kind und dem Bade

Dr. Mathias Görg / Mag. Maximilian Dietl

Regulating Robots: Entwurf des Artificial Intelligence Acts

RA Dr. Jeannette Gorzala, BSc

Judikatur

» Konsumentenschutz

EuGH: Umleitung auf nahen Flughafen - Ausgleichsanspruch?

EuGH: Verbraucherkredit mit unzulässigen Klauseln - Verjährung

» Gewerberecht

COVID-19: Ersatz für Verdienstentgang?

» Gesellschaftsrecht

Familien-KG

Schadenersatzklage gegen Abschlussprüfer

» Privatstiftungsrecht

Begünstigtenstellung

» Wettbewerbsrecht

Geschäftsgeheimnis

» Kartellrecht

Kartellrechtlicher Zusammenschluss: Anmeldefähigkeit

EuGH: Kartell - Manipulation von Ausschreibungsverfahren

» Immaterialgüterrecht

Verfall einer Unionsmarke wegen Irreführung

GENUSS REGION ÖSTERREICH: kein Herkunftshinweis

» Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Spätrücktritt - unterschiedliche Belehrungsfehler

» Insolvenzrecht

EuGH: Vertragliche Zahlungen - anwendbares Recht bei Insolvenz

» Datenschutzrecht

DSGVO: Akteneinsicht der Parteien

"Alt-/Übergangsfälle": anwendbare Rechtslage

» Vergaberecht

EuGH: Kein Verstoß Österreichs gegen EU-Vergaberecht

EuGH: Ausschließlich nationale Registrierung als Auswahlkriterium nicht zulässig

EuG: Wegfall eines Auswahlkriteriums verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

Bestandfestigkeit einer Auftraggeberentscheidung

Arbeitsrecht

Die Bleibeprämie - ein gesicherter Anspruch nach dem IESG?

Dr. Claudio Deriu

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Keine Aufklärungspflicht des AG betreffend Geltendmachung eines Fahrtkostenzuschusses

Rückzahlung von Ausbildungskosten ohne Vereinbarung: Rückforderungsanspruch des AN

Kein Nachtdienst bei Schwangerschaft: Entgelt nach Bildungskarenz

Vorzeitiger Mutterschutz: Mündliche Gefährdungsbestätigung des Arztes nicht ausreichend

Ausländerbeschäftigung: Strafe pro überlassenem Ausländer?

Unzulässige Bestrafung wegen Nichtbereithaltung der Entsendemeldung neben Bestrafung wegen deren Nichterstattung

Elektronisches Bereithalten von Lohnunterlagen muss sofortige Einsichtnahme ermöglichen

Entlassung drei Tage nach Kenntniserlangung des Vorfalls

Konkurrenzverbot: Angestellte eines Wirtschaftstreuhänders

» Sozialversicherungsrecht

Verhängung der Höchststrafe wegen Meldepflichtverletzung

Steuerrecht

VwGH zur Schwäche der Bescheinigung für die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs 4 EStG

Nikolaus Zorn

VwGH zum Hälftesteuersatz bei Betriebsveräußerung

Nikolaus Zorn

Die Verwertung ausländischer Liquidationsverluste vor dem Hintergrund der §§ 9 und 10 KStG

Mag. Richard Jasenek / Anna Roth, LL.M., BSc

VwGH: Besteuerung der im Ausland tätigen Geschäftsführer einer österreichischen GmbH

Nikolaus Zorn

VwGH: Zur Minderung der Abzugsteuer auf ausländische Arbeitskräftegesteller

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BFH: Zum steuerlichen Wertverlust von Aktien bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 6/2021

Unfallversicherung: Risikoausschluss gerichtlich strafbare Handlungen

Rechtsnews Nr. 31033 vom 14.06.2021

Marktmissbrauch iZm Neuwagen- und Werkstättenverträgen

Rechtsnews Nr. 31016 vom 09.06.2021

EuGH: Prospekthaftung – Klagslegitimation qualifizierter Anleger

Rechtsnews Nr. 30997 vom 07.06.2021

Krankenstandsmissbrauch: Ersatz von Detektivkosten

Rechtsnews Nr. 30991 vom 07.06.2021

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2021/3 vom 02.06.2021

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2021/6 vom 01.06.2021

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2021/4 vom 01.06.2021

Unzulässige Vermietung eines anonymen Schließfachs

Rechtsnews Nr. 30951 vom 31.05.2021

Krankenzusatzversicherung: Begrenzung für Vorschäden?

Rechtsnews Nr. 30945 vom 28.05.2021