RdW – LexisNexis Zeitschriften

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Nochmals (und aus Anlass von 9 Ob 85/17s): Rechtsfolgen bei intransparenter Vereinbarung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht

EU

Interessante Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Widerrechtliche Bildnisveröffentlichung - Urteilsveröffentlichung?

OGH: Gläubigerausschuss - öffentliche Bekanntmachung

VfGH: Änderung der Geschäftsverteilung während des Jahres

EuGH

EuGH: Zeichen ohne originäre Unterscheidungskraft - Unionsmarke

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Dr. Waltraut Kotschy

Vergaberechtsreformgesetz 2018: Ein Überblick

Dr. Matthias Öhler / Dr. Dagmar Malin

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch / Univ.-Ass. Mag. Matthias Knoll

Judikatur

» Konsumentenschutz

AGB eines Ticketservice: Kosten der Versendung

Verbandsklage: Bank-AGB - Kontoführungsspesen

Verbandsprozess - keine ergänzende Vertragsauslegung

Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?

» Gesellschaftsrecht

VfGH: Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern einer AG oder GmbH

KG: Einlagenrückgewähr durch Gehaltszahlung - Aufrechnung mit Gewinnanteil

» Wertpapierrecht

WAG 2007 - Wohlverhaltensregeln

Kapitalmarktprospekt: Prospektmängel - Kausalzusammenhang

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Unternehmenszusammenschluss - "Vollzug"

Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch - Beweislast

"Anschwärzen" bei Behörde - Handeln im geschäftlichen Verkehr?

» Verfahrensrecht

VfGH: FMA-Bescheid - aufschiebende Wirkung der Beschwerde

EuGH: Vertraulichkeit von Akten einer Finanzaufsichtsbehörde

» Vergaberecht

VwGH: Die Notariatskammer ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts iSd § 3 Abs 1 Z 2 BVergG

EuGH: Kein automatischer Ausschluss von Angeboten, die von derselben Person unterzeichnet wurden

EuGH: Prüfung Schadenersatz - Beschränkung auf in 1. Instanz vorgebrachte Gründe zulässig

Arbeitsrecht

Haftungsfragen bei Einsatz eines Kfz im Arbeitsverhältnis

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH-GA: Karfreitagsregelung - unzulässige Diskriminierung

EuGH-GA: 6. Urlaubswoche und Vordienstzeiten - keine Diskriminierung

Fälligkeit des Urlaubszuschusses nach dem KollV-Metallgewerbe

Verfall von Gehaltsansprüchen nach dem KollV-Hotel- und Gastgewerbe

KVAÜ: Schlüssige Anordnung der Verwendung des Privat-Pkw

» Sozialversicherungsrecht

Schlafberater als echte Dienstnehmer

Bauarbeiten gegen Gratisurlaub - kein unentgeltlicher Gefälligkeitsdienst

Krankengeld: Keine Einbeziehung von Folgeprovisionen in die Bemessungsgrundlage

Steuerrecht

Datenschutzrechtliche Sonderregelungen im Abgabenverfahren

Dr. Martin Vock, LL.M. / Mag. Georg Bauer

VwGH zur Abfertigung bei Arbeitgeberwechsel im Konzern

VwGH zur Sechstelberechnung nach § 67 Abs 2 EStG

VwGH: ImmoESt beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen durch öffentlich-rechtliche Körperschaft

Bemessung der Sonderzahlung Stabilitätsabgabe bei Umgründungen

Dr. Christian Hammerl

VwGH zur Einbringung einer Revision mit E-Mail

Gebührenrechtliche Notionierungspflichten des Gerichtskommissärs

Mag. Volker Engelmann

Blick nach Deutschland

BFH: "Rolle rückwärts" bei den Rechnungspflichtangaben - postalische Erreichbarkeit genügt für Angabe der "vollständigen Anschrift"

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 9/2018

„Anbieter“ iSd KMG

Rechtsnews Nr. 26039 vom 18.09.2018

Kartellverfahren: Überprüfung von SV-Gutachten durch OGH?

Rechtsnews Nr. 26001 vom 11.09.2018

Abberufung von Stiftungsvorständen – Unterbrechung des Verfahrens?

Rechtsnews Nr. 25988 vom 06.09.2018

Voraussichtliche SV-Werte 2019

Rechtsnews Nr. 25946 vom 31.08.2018

Tankstelle: Vertragsbeendigung – Ausgleichsanspruch

Rechtsnews Nr. 25935 vom 29.08.2018

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2018/4 vom 23.08.2018

Gläubigerausschuss – öffentliche Bekanntmachung

Rechtsnews Nr. 25900 vom 22.08.2018

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2018/6 vom 22.08.2018

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2018/3 vom 22.08.2018

AUSGABE 8/2018 vom 21.08.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

Österreich

Gebührenbestimmung im Kartellrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

VwGH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für ungewöhnliche, hochwertige Zusatzleistungen im Wellness-Hotel

» Sonstiges

Zusammenschlussvorhaben - Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle

BMF: Meldung wirtschaftlicher Eigentümer durch Parteienvertreter

Anonymisierung in Vorabentscheidungsverfahren

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

EuGH-GA: Karfreitagsregelung - unzulässige Diskriminierung

EuGH-GA: Sechste Urlaubswoche und Vordienstzeiten - keine unzulässige Diskriminierung

Unfall auf Behördenweg mit Umweg zur Wohnung - kein Wegunfall

» Sonstiges

BMF: Investmentfondsrichtlinien 2018

Wirtschaftsrecht

Datenschutz - eine Standortbestimmung (Teil I)

Dr. Waltraut Kotschy

Blockchain-Technologie und Datenschutzgrundverordnung - Anwendungsfragen

Dr. Jeannette Gorzala, BSc / Mag. Martin Hanzl, MSc (WU)

§ 25 TKG: Alte Fragen, keine neuen Probleme

Univ.-Prof. Dr. Martin Spitzer

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden: Aufklärungspflicht betreffend Innenprovision

Finanzierungsleasing - Sachhaftung des Leasingnehmers

Kontrahierungszwang bei privater Taxizone

Schiedsklausel in Franchisevertrag

» Konsumentenschutz

EuGH: Ausgleichszahlung bei "wildem Streik" des Flugpersonals?

Verbandsklage: Online-Flugbuchung - Zusatzkosten

» Gesellschaftsrecht

Gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers

GmbH & Co KG - Einbringung einer Liegenschaft quoad usum

Kein Schadenersatz für Gesellschafter der geschädigten Gesellschaft

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für zivilrechtlichen Betrug?

Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters

OG - Liquidation oder andere Art der Auseinandersetzung

Verein - Zuständigkeit VfGH oder VwGH?

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Auf Schuhsohle aufgebrachte Farbe - Eintragung als Marke?

» Versicherungsrecht

Versicherungsvertrag mit Dauerrabatt - Rückforderung

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH-GA: Internationale Zuständigkeit - Staatsanleihe

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Blicke auf den neuen Datenschutz

o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Umkleidezeiten in Krankenanstalten sind Arbeitszeit

Widerlegbarkeit "händischer" Aufzeichnungen über die Arbeitszeit

Entgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung an Feiertagen

Informationspflicht bei Erkrankung während des Urlaubs

Berechtigte Kündigung wegen überhöhter Krankenstände

Kündigungsschutz in betriebsratspflichtigen Betrieben ohne BR

Umfang der Bereithaltungspflicht betreffend Lohnunterlagen bei grenzüberschreitender Entsendung

» Sozialversicherungsrecht

UV-Schutz bei gewerblichen Arbeiten ohne Gewerbeschein

Unfall bei Ausfahrt mit E-Bikes des Arbeitgebers vor deren Freigabe - kein Arbeitsunfall

Steuerrecht

VwGH zu diversen Aufwendungen eines Profisportlers

VwGH zu den Voraussetzungen für die Anerkennung von Betriebsausgaben

Ist eine neue Einteilung der Zusammenschluss- und Vorsorgemethoden beim Art IV UmgrStG notwendig?

Mag. Alexander Hofmann

Neuerungen im GrEStG durch das Jahressteuergesetz 2018

Matthias Mayer, LL.M. / Dr. Erik Pinetz, LL.M., MSc

VwGH gewährt umfassende Abgabennachsicht bei überlanger Dauer des Finanzstrafverfahrens

Blick nach Deutschland

Unvermutete Aufwendungen bei Mietobjekt: anschaffungsnahe Herstellungskosten

Mag. Bernhard Renner

BFH: Erdienbarkeit ist bei Finanzierung der Pensionsansprüche eines Gesellschafter-Geschäftsführers über Gehaltsumwandlung nicht zu prüfen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 8/2018

Jahressteuergesetz 2018 – BGBl

Rechtsnews Nr. 25873 vom 17.08.2018

(Lebens-)Versicherung: Rücktritt und Rückkauf – BGBl

Rechtsnews Nr. 25859 vom 16.08.2018

Hotelgutschein über Online-Plattform – unzulässige Klauseln

Rechtsnews Nr. 25847 vom 14.08.2018

EuGH: Verwendung des Fotos einer fremden Website

Rechtsnews Nr. 25825 vom 08.08.2018

Anfechtung der Entrichtung von SV-Beiträgen vor Fälligkeit

Rechtsnews Nr. 25813 vom 06.08.2018

BMF: Meldung wirtschaftlicher Eigentümer durch Parteienvertreter

Rechtsnews Nr. 25795 vom 02.08.2018

Rechtsschutzversicherung – Anspruch iZm manipulierten Dieselmotoren?

Rechtsnews Nr. 25769 vom 30.07.2018

Löschung der Marke „Steirisches Kürbiskernöl“ mangels Benutzung

Rechtsnews Nr. 25752 vom 26.07.2018

AUSGABE 7/2018 vom 25.07.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Tagungsbericht zur 53. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Facebook-Fanpage - Verantwortliche für Datenschutz

EuGH zum Begriff "Versicherungsvermittlung"

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderungen bei Lehrberufen

Zuschüsse der AUVA nach Entgeltfortzahlung - BGBl

» Judikatur

Umkleidezeiten in Krankenanstalten sind Arbeitszeit

Grenzbetrag beim Alleinverdienerabsetzbetrag

Bemessung einer nach dem FinStrG zu bestimmenden Verbandsgeldbuße

Wirtschaftsrecht

Der reisende Unternehmer und das Pauschalreisegesetz

Dr. Eike Lindinger

Durchsetzung von Gewinnansprüchen der Minderheit bei GmbH und OG

Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Zur teleologischen Auslegung des auf zwei Wertansätzen aufbauenden Ansatzwahlrechts nach AFRAC 30

Univ.-Prof. Dr. Roman Rohatschek

Judikatur

» Schuldrecht

Ehrenbeleidigung in einem Ablehnungsantrag

Vorwurf der präventiven Vorbereitung einer Wahlanfechtung

» Konsumentenschutz

Webshop - Informationspflichten im Warenkorb

EuGH: Flugverspätung - Ausgleichsanspruch

Verbandsklage: Bankomatgebühr bei "fremden" Automaten

» Gewerberecht

VfGH: Gewerberechtlicher Geschäftsführer

Betriebsanlage - Einkommensverlust des Nachbarn

» Gesellschaftsrecht

GmbH: keine Vertretung durch "wirtschaftlichen Eigentümer"

Strittige Gesellschafterstellung - Feststellungsklage der GmbH?

OG in Liquidation: Notliquidator und/oder Kollisionskurator?

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung: D&O-Versicherung für Stiftungsvorstand

» Bankenrecht

EuGH-GA: Online-Sparkonto - Zahlungskonto iSd Zahlungsdienste-RL?

» Insolvenzrecht

Insolvenz des Anlageberaters - wie Zug-um-Zug-Forderung anmelden?

Rechtskräftiger Sanierungsplan - Schadenersatz und Gewährleistung

Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter - Haftung

Arbeitsrecht

Der "Zwölfstundentag" und andere geplante Änderungen bei Arbeitszeit und Arbeitsruhe

RA Dr. Matthias Unterrieder

Arbeiten an mehreren Arbeitsorten

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Verlängerung des Krankenstandes - neue Meldepflicht des AN?

Krankheit unterbricht auch angeordneten Zeitausgleich nicht

» Lohndumping

EuGH-GA: Sicherheitsleistung iZm Lohndumping unionswidrig

VfGH: Sicherheitsleistung bei Lohndumping - aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Parteistellung im Verfahren auf Erlag einer Sicherheit nach AVRAG

» Sozialversicherungsrecht

Unfall beim Empfang der siegreichen Feuerwehrjugend - UV-Schutz

Arbeitsunfall: Versicherungsschutz für Folgeschäden

Steuerrecht

Familienbonus Plus - Antworten auf häufige Fragen

Mag. Karin Kufner / Mag. Helga Ruhdorfer

EStR-Wartungserlass 2018 - wichtigste Änderungen im Überblick

Dr. Andrei Bodis / Mag. Andrea Ebner / Dr. Christian Hammerl

Forschungsprämie - Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018

Mag. Karl Mitterlehner / Mag. Stefan Wallner

VwGH zur Verlustrealisierung bei der privaten Grundstücksveräußerung

Fremdwährungsverbindlichkeiten im Licht der Rechtsprechung des VwGH

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht

VwGH zum innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge

VwGH: E-Fax als gültige Eingabe an das Finanzamt

VwGH zur Akteneinsicht in einem laufenden Abgabenverfahren

Blick nach Deutschland

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 7/2018

Betriebsrat: Mehrfache Verständigung – Frist zur Stellungnahme

Rechtsnews Nr. 25735 vom 24.07.2018

AGB eines Ticketservice: Kosten der Versendung

Rechtsnews Nr. 25707 vom 17.07.2018

Fremdfinanzierte Pensionsvorsorge: Beratungsfehler – Verjährungsfrist

Rechtsnews Nr. 25678 vom 11.07.2018

VfGH: Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern einer AG oder GmbH

Rechtsnews Nr. 25660 vom 06.07.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25622 vom 02.07.2018

Tätigkeit für eine Behörde/ein Gericht – Anwendung der GewO?

Rechtsnews Nr. 25598 vom 26.06.2018

Gebührenbestimmung im Kartellrecht

Rechtsnews Nr. 25573 vom 19.06.2018

AUSGABE 6/2018 vom 19.06.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

EuGH: Angebotsabgabe verbundener Unternehmen: AG ist nur im Zweifel zur Prüfung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit verpflichtet

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Postings zur Website - Sorgfalt des Medieninhabers

VwGH: Raucherlokal - Hinweisschilder

» Sonstiges

BMF: Register der wirtschaftlichen Eigentümer - Meldefrist

Leitfäden Erwachsenenschutzrecht

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Budgetbegleitgesetz 2017/2018: Teil Soziales - BGBl

» Judikatur

EuGH-GA: Sicherheitsleistung iZm Lohndumping unionswidrig

Meldepflicht bei Verlängerung des Krankenstandes

» Sonstiges

EStR 2000 - Wartungserlass 2018

BMF: Begründung einer Betriebsstätte durch Subunternehmer

Wirtschaftsrecht

"Kurzgutachten" bei der Liegenschaftsbewertung II: Haftung gegenüber Dritten und Versicherungsschutz

o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski / Mag. Georg Jeremias

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Dr. Wolfgang Reisinger

Judikatur

» Schuldrecht

Kreditvertrag - Auflösung aus wichtigem Grund

Kreditaufnahme zum Erhalt des Wohnhauses im Konkurs des Ehemannes

Haftung des Bundes für Fehler der Ermittlungsbehörden?

» Konsumentenschutz

Drittfinanzierter Kaufvertrag - Rücktritt des Verbrauchers

Verbandsklage: AGB eines Online-Versandhandels

AGB eines Reisevermittlers - Urteilsveröffentlichung

» Unternehmensrecht

Immobilienmakler: "Namhaftmachung" des potenziellen Geschäftspartners

» Gesellschaftsrecht

GmbH: Schiedsklausel in Gesellschaftsvertrag

Verbotene Einlagenrückgewähr: Rückforderung - Aufrechnung, Verjährung

» Wettbewerbsrecht

Anmeldebedürftiger Zusammenschluss - "Durchführung"

» Bankenrecht

VfGH: BWG - Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA

» Versicherungsrecht

Haftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer - Obliegenheitsverletzung

Rechtsschutzversicherung - zeitliche Risikobegrenzung

Rechtsschutzversicherung - Risikoausschlussklausel

Unfallversicherung: Verschweigen einer Vorschädigung

» Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren - Wirkung bei mehreren beteiligten Mitgliedstaaten

» Vergaberecht

EuGH: Ausschluss von Bietern mit Sitz in Mitgliedstaaten, die keine Informationssicherheit gewähren

VwGH: Keine "automatische" Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren, auch wenn der Zuschlagsempfänger auszuscheiden gewesen wäre

Arbeitsrecht

Verwendung sozialer Medien durch Arbeitnehmer

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Betriebsratswahl: Zulässige Fraktionsstimmzettel

Persönlichkeitstest - Zustimmungspflicht des Betriebsrats

Kündigung im Krankenstand - Krankenentgelt für Sonderzahlungen?

Entgeltanspruch bei nicht planbaren Arbeitspausen

Ärzte in Krankenanstalten: Abgeltung von Nachtbereitschaftszeiten

Ausbildungskostenrückersatz: Unwirksame Klausel mangels betraglicher Präzisierung

VfGH: Gewichtung der Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte verfassungswidrig

VfGH: Bisherige Gewichtung der Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen verfassungswidrig

Keine Wartefrist bei Verlängerung oder neuerlicher Entsendung

Entlassung eines Arztes wegen Weitergabe von Patientendaten

» Sozialversicherungsrecht

KBGG: Auslegung des Mindestbezugszeitraums von zwei Monaten für Geburten bis 28. 2. 2017

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach Bezug einer AMS-Beihilfe während Weiterbildungskurs

Kein Wochengeld für Bezieherin von Rehabilitationsgeld

Steuerrecht

§ 22 BAO (Missbrauch) neu

Dr. Helene Hayden / Mag. Tobias Hayden, LL.M.

Die begleitende Kontrolle im Überblick

Dr. Martin Vock, LL.M.

VwGH: Pensionsabfindung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 37 EStG begünstigt

VwGH: Betriebliche Nutzung des Firmenautos kein Gehaltsbestandteil des GmbH-Geschäftsführers

VwGH: Betriebsausgabenabzug bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen

VwGH: Nochmals Kapitaleinkünfte liechtensteinischer Stiftungen

Keine Mehrzahl von Geschäftsbetrieben bei einem gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art möglich

Dr. Christian Hammerl

Zusammenfassende Meldung von Rechtsanwälten trotz Verschwiegenheitspflicht?

Univ.-Prof. Dr. Bettina Spilker

Erbteilungsübereinkommen gebührenpflichtig?

Mag. Volker Engelmann

Blick nach Deutschland

BFH: Schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe für Steuernachzahlungen gem §§ 233a, 238 AO

Udo Eversloh

Rezension

Handbuch der Umgründungen Bände 1 und 2 (Steuerrecht I + II) Werner Wiesner/Klaus Hirschler/Gunter Mayr (Herausgeber). Verlag LexisNexis, Wien 2018.

Ende - AUSGABE 6/2018

Jahressteuergesetz 2018 (inkl Familienbonus Plus) – RV

Rechtsnews Nr. 25563 vom 15.06.2018

Übereinkommen gegen Steuervermeidung (MLI) – BGBl

Rechtsnews Nr. 25544 vom 12.06.2018

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25537 vom 11.06.2018

EuGH: Unternehmenszusammenschluss – „Vollzug“

Rechtsnews Nr. 25510 vom 05.06.2018

EStR 2000 – Wartungserlass 2018

Rechtsnews Nr. 25474 vom 29.05.2018

Keine Datenschutz-Folgenabschätzung – BGBl

Rechtsnews Nr. 25465 vom 28.05.2018

Rk Sanierungsplan – Schadenersatz und Gewährleistung

Rechtsnews Nr. 25459 vom 25.05.2018

AUSGABE 5/2018 vom 21.05.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Rechtsschutzversicherung - Vertrags-Rechtsschutz

VfGH: Patentamtsgebühren iZm Verhandlung vor Technischer Abteilung

EuGH

EuGH: Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch nach Probezeit?

EuGH: Luftfrachtführer - Schadensanzeige betr Reisegepäck

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neue Verordnungen

» Judikatur

VfGH: Sicherheitsleistung bei Lohndumping - aufschiebende Wirkung der Beschwerde

EuGH-GA: Entsendung von überlassenen AN nach Ö

EU-Kartellbuße: Strafverteidigungskosten abzugsfähig

EuGH: Dreiecksgeschäft - Maßgeblichkeit der UID-Nummer

Wirtschaftsrecht

"Kurzgutachten" bei der Liegenschaftsbewertung I: Begriff und Zulässigkeit

o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski

Entzauberung des Vergleichs- und Verzichtsverbots in § 84 Abs 4 Satz 3 AktG

Dr. Matthias Pendl

Die Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung im GmbH-Recht

Mag. Florian Wünscher, LL.M.

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden - Aufklärungsfehler, Mitverschulden

Anlegerschaden - Verjährung

Anlegerschaden - Beginn der Verjährungsfrist

Anlegerschaden - alternative Veranlagung (Immobilien)

Anlegerschaden - alternative Veranlagung (sichere Anlage)

Anschluss als Privatbeteiligter - Verjährungsunterbrechung

Bonitätsauskünfte über Internet - Öffentlichkeit?

"Schlechte Erfahrungen" mit Geschäftsführer

» Unternehmensrecht

UN-Kaufrecht - Gefahrübergang

» Bankenrecht

EuGH: Geldausgabeautomat in Spielhalle als Zahlungsdienst?

Kontoüberziehung - Kontoüberschreitung

» Verfahrensrecht

EuGH: Doppelbestrafung - verwaltungs- und strafrechtliche Sanktion

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Investitionsschutzabkommen - Schiedsklausel

» Medienrecht

EuGH: Werbekanal auf YouTube - kein "audiovisueller Mediendienst"

Host-Provider: Kenntnis rechtswidriger Inhalte - unverzügliches Tätigwerden

Arbeitsrecht

Einsichtnahme des Betriebsrats in Arbeitsverträge

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung

Wirksamkeit einer ohne Durchlesen unterschriebenen Dienstvertragsänderung?

KollV-Zeitschriften: Abfertigungsanspruch journalistischer Mitarbeiter

KollV-Nahrungs- und Genussmittelindustrie: Sonderzahlung bei einvernehmlicher Auflösung

» Sozialversicherungsrecht

Nachhilfelehrer im Institut - echte Dienstnehmer

Keine Schwerarbeit durch regelmäßige 24-Stunden-Schichten

AlVG: KV-Lohn - unzumutbarer Abzug für Reinigung der Dienstkleidung

Steuerrecht

Jahressteuergesetz 2018

Mag. Felix Baumgartner

JStG 2018: Neuregelung der Besteuerung von Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten

Dr. Martin Atzmüller

Umsetzung der Anti-BEPS-RL: Hinzurechnungsbesteuerung ergänzt Methodenwechsel nach § 10 Abs 4 KStG

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr / Dr. Elisabeth Titz

VwGH zu Kartellbußen und Verteidigungskosten

VwGH zu Zinsen für den konzerninternen Erwerb eines Gruppenmitglieds

VwGH zur fremdüblichen Miete bei Luxusimmobilien

VwGH: Beschwerdezinsen nach § 205a BAO für den Zeitraum des Revisionsverfahrens

Blick nach Deutschland

Bundesverfassungsgericht: Einheitsbewertung von Grundvermögen ist verfassungswidrig

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 5/2018

BMF: Register der wirtschaftlichen Eigentümer – Meldefrist

Rechtsnews Nr. 25432 vom 18.05.2018

Verbandsklage: Online-Flugbuchung – Zusatzkosten

Rechtsnews Nr. 25414 vom 15.05.2018

Verbandsprozess – keine ergänzende Vertragsauslegung

Rechtsnews Nr. 25412 vom 14.05.2018

Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter – Haftung

Rechtsnews Nr. 25390 vom 08.05.2018

Zivilrecht – Übersicht über den Stand aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2018/5 vom 08.05.2018

BMF: Erlass zum WiEReG

Rechtsnews Nr. 25345 vom 02.05.2018

Kündigung im Krankenstand – Krankenentgelt für Sonderzahlungen?

Rechtsnews Nr. 25328 vom 26.04.2018

AUSGABE 4/2018 vom 24.04.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: RL-BA 2015 - Provisionen auch für Rechtsanwälte

VwGH: Ziviltechniker - Parteienvertretung auch vor dem VwG

OGH: StEG - Verdienstentgang aus Pyramidenspiel?

» Sonstiges

Informationsportal zum neuen Erwachsenenschutzrecht

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Budgetbegleitgesetz 2017/2018 - RV: Teil Soziales

» Judikatur

KV-Nahrungs- und Genussmittelindustrie: Sonderzahlung bei einvernehmlicher Auflösung

VfGH: Vertreterpauschale - Kürzung um Kostenersätze

ImmoESt: Hauptwohnsitzbefreiung auch für ehemaligen Mieter

Wirtschaftsrecht

Grenzüberschreitende "Export"-Sitzverlegung durch Satzungsänderung

MMag. Philip Hoflehner / Mag. Allan Hahn

EuGH: Big Ben’s Glockenschlag oder die designrechtlichen Grenzen für Nintendos Wii®

Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

Ausübung des Gastgewerbes in einer Veranstaltungshalle

GmbH: Ausübung eines Aufgriffsrechts nur mit Notariatsakt

GmbH: Nachschusspflicht bei Gründungsprivilegierung

Nachtragsliquidation: (Deckungs-)Anspruch gegen Haftpflichtversicherer

EuGH: Squeeze Out - Überprüfung der Abfindung

Gerichtsstandsklausel in Satzung einer AG

GesBR: Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Abfindung?

Ausschluss aus Verein - Doppelbestrafungsverbot?

» Insolvenzrecht

Insolvenzverschleppung - Haftung gegenüber der Bank

Deckungsanfechtung - revolvierender Kontokorrentkredit

Anfechtung: Fehlende Insolvenzindikatoren für GKK

Abschöpfungsverfahren - Veruntreuungen durch Treuhänder

Regress eines Bürgen nach Abschöpfungsverfahren?

Verfall - Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO?

» Internationales Verfahrensrecht

Sammelklage gegen Facebook

EuGH: Umsteigeflug - Verspätungsentschädigung

Arbeitsrecht

Videoüberwachung, Betriebsvereinbarung und Datenschutz

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Zulässige Feststellungsklage betreffend die korrekte KollV-Einstufung

Keine Hemmung der Weiterverwendungszeit bei Lehrlingen durch Elternkarenz

Anfechtung einer BR-Wahl: Vergleich führt nicht zum vorzeitigen Ende der Tätigkeitsdauer des BR

Haftung für mangelhafte Überprüfung einer Hubarbeitsbühne

Unfall beim Betrieb eines Kfz bzw einer Eisenbahn - Gefährdungshaftung

» Sozialversicherungsrecht

Vertreter von Personengesellschaften - eingeschränkte Beitragshaftung

Ruhen einer Versehrtenrente bei gleichzeitigem Bezug von Rehabilitationsgeld

Invaliditätspension: Keine nochmalige Verlängerung des Rahmenzeitraumes durch neutrale Zeiten

Steuerrecht

Highlights aus dem KStR-Wartungserlass 2018

Dr. Edeltraud Lachmayer

VwGH: Zur Verlustausgleichssperre nach § 2 Abs 2a EStG bei Verlustmodellen

VwGH: Zuordnung einer Beteiligung zur Betriebsstätte im DBA-Recht

Deutschkurse des Ehepartners: Beurteilung der Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung

Mag. Bernhard Renner

GrESt: Änderung des Gesellschafterbestandes durch Vollmachtseinräumung?

Dr. Andrei Bodis

VwGH: Vorsteuerabzug beim Arzt mit Hausapotheke

VwGH: Zur USt-Befreiung bei Ausgliederungen nach Art 34 BudBG 2001

Blick nach Deutschland

Nießbrauch an unternehmerischem Vermögen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 4/2018

EuGH: Dreiecksgeschäft – Maßgeblichkeit der UID-Nummer

Rechtsnews Nr. 25294 vom 20.04.2018

Privathaftpflichtversicherung: Wasserbomben-Schlacht

Rechtsnews Nr. 25272 vom 16.04.2018

Persönlichkeitstest – Zustimmungspflicht des Betriebsrats

Rechtsnews Nr. 25269 vom 16.04.2018

Körperschaftsteuer-Richtlinien – Wartungserlass 2017

Rechtsnews Nr. 25256 vom 12.04.2018

Datenschutz: Unterlassungsanspruch gegen Medien – örtliche Zuständigkeit

Rechtsnews Nr. 25243 vom 10.04.2018

Schuldenregulierungsverfahren: Übergangsrecht zum IRÄG 2017

Rechtsnews Nr. 25222 vom 04.04.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25190 vom 30.03.2018

Kontrahierungszwang bei privater Taxizone

Rechtsnews Nr. 25176 vom 27.03.2018

Unfallversicherung: Mitversicherter – Verjährung

Rechtsnews Nr. 25131 vom 19.03.2018

AUSGABE 3/2018 vom 19.03.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Verbandsklage - Intransparente Zinsgleitklausel

OLG Wien: Vorabentscheidungsersuchen zur EuGVVO 2012 und zur alten EuInsVO 1346/2000

EuGH

EuGH: Zessionar - Direktklage gegen Haftpflichtversicherer

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Gesetzesanpassungen im Hinblick auf die DSGVO

» Judikatur

EuGH: Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?

Keine Schwerarbeit durch regelmäßige 24-Stunden-Schichten

EuGH: Vorsteuerabzug beim Reihengeschäft - Gutgläubigkeit

Wirtschaftsrecht

Die Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung

Univ.-Prof. Dr. Michael Gruber

Judikatur

» Schuldrecht

Soziales Netzwerk - Schutz der Persönlichkeitsrechte

Bankgeheimnis - nichtige Zession einer Kreditforderung

Einzugsermächtigung und Schuldnerverzug

» Konsumentenschutz

Verbraucherkredit: qualifizierte Mahnung vor Terminsverlust

Verbandsklage: AGB - Rechtswahlklausel

Verbandsklage: Bankomatgebühr bei "fremden" Automaten

Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts

SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU

» Unternehmensrecht

Jahresabschluss - Werterhellung nach Abschlussstichtag

Offenlegung - Mäßigung der Zwangsstrafe?

Offenlegung - Nachlass von Zwangsstrafen

Unternehmensbezogenes Geschäft iSd § 344 UGB

Franchise - unrichtige Umsatzprognose

Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch gegen Veräußerer des Unternehmens?

» Gewerberecht

Gewerberechtlicher Geschäftsführer - Haftung gegenüber Auftraggebern

» Gesellschaftsrecht

Ausscheiden eines Kommanditisten aus GmbH & Co KG - Abfindung?

Bestellung eines Nachtragsliquidators - Rechtsmittellegitimation

Jagdverein - Vereinsausschluss

» Wertpapierrecht

TeilschuldverschreibungsG - gemeinsamer Vertreter

VfGH: Beschwerden gegen FMA-Bescheide - aufschiebende Wirkung?

» Immaterialgüterrecht

Miturheber oder Teilurheber?

» Versicherungsrecht

Unfallversicherung - "erhöhte Kraftanstrengung"

Rechtsschutzversicherung - Obliegenheitsverletzung

Rechtsschutzversicherung - Aufklärungspflicht iZm Schenkungspflichtteil

Rechtsschutzversicherung - Risikoausschluss

Rechtsschutzversicherung - Liegenschaftserwerb über Treuhänder

Arbeitsrecht

"Angleichungspaket": Zur Arbeiterausnahme für Saisonbetriebe im künftigen Kündigungsrecht

Margret Schrittwieser, LL.M.

Schlichtungsanreiz durch das neue Arbeitsgerichtsgesetz der Türkei?

Univ.- Prof. Dr. Alpay Hekimler

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Arbeitskräfteüberlassung: (Erhöhter) Referenzzuschlag

Entlohnung von "fliegenden Köchen" - kein Anspruch auf Gehalt von Flugbegleitern

Satzung zum Sozial-KV für Vorarlberg - keine Anwendung auf Physiotherapeuten

Satzung des KollV-Rotes Kreuz 2013 nicht rechtswidrig

Zusatz-KollV Einsparungspaket AUA: Abfertigung bei einvernehmlicher Auflösung

Entgeltfortzahlung bei Dienstfreistellung: Keine Neutralisierung von Nichtleistungszeiten

Widersprüchliche Angaben in Arbeitszeitaufzeichnungen

Theaterunternehmen: Kein Recht auf Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat

Fälschung eines Dienstzeugnisses - Entlassung

» Sozialversicherungsrecht

"Unechter" Werkvertrag: Haftung des Dienstnehmers für SV-Beiträge?

Steuerrecht

VwGH: Lange Verjährungsfrist bei Hinterziehung durch Erblasser

Hauptwohnsitzbefreiung: Verkäufer kann in der Fünfjahresfrist auch Mieter gewesen sein

Deutschkurs des Ehepartners: außergewöhnliche Belastung?

Mag. Bernhard Renner

VwGH: Wohnrechtsablöse steuerpflichtig nach § 29 Z 3 EStG

Entgeltlicher Verzicht auf ein Wohnrecht führt nicht zu Einkünften nach § 29 Z 3 EStG

Assoz. Univ.-Prof. DDr. Hermann Peyerl, LL.M. / Mag. Elisabeth Höber

Verzugszinsen im Fall einer verspäteten Vorsteuererstattung

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Säumniszuschlag (§ 217 Abs 7 BAO) - grobes Verschulden?

Blick nach Deutschland

Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (§ 17 EStG)

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 3/2018

Online-Shop – Kenntnis von Patentverletzungen im Ausland?

Rechtsnews Nr. 25104 vom 14.03.2018

EuGH: Investitionsschutzabkommen – Schiedsklausel

Rechtsnews Nr. 25082 vom 08.03.2018

EuGH: Rahmenvereinbarung mit allen qualifizierten Bieter

Rechtsnews Nr. 25066 vom 05.03.2018

Schiedsvereinbarung nur mit schriftlicher Handlungsvollmacht

Rechtsnews Nr. 25049 vom 02.03.2018

EuGH: Vorsteuerabzug beim Reihengeschäft – Gutgläubigkeit?

Rechtsnews Nr. 25006 vom 23.02.2018

Webshop – Informationspflichten im Warenkorb

Rechtsnews Nr. 24985 vom 19.02.2018

AUSGABE 2/2018 vom 19.02.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

EuGH: Nicht rechtskräftige Verurteilung eines ausgeschiedenen Verwaltungsrates nicht mitgeteilt - berufliche Zuverlässigkeit verloren

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Vorabentscheidungsersuchen - SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU

EuGH

EuGH: Internationale Zuständigkeit - Wegfall der Verbrauchereigenschaft?

EuGH: Erschöpfung des Markenrechts - Parallelmarken

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neues DBA Israel - BGBl

» Judikatur

Grenzüberschreitend tätiges Servicepersonal - Vorabentscheidungsersuchen

EuGH-GA: Dokumente ausländischer SV-Träger - Bindungswirkung

VfGH: Bemessung der Grundumlage eines Fachverbandes

» Sonstiges

BMF: Information zum Kommunalsteuergesetz

Wirtschaftsrecht

Verpflichtende Geschlechterquote im Aufsichtsrat größerer Unternehmen

Hon.-Prof. Dr. Georg Schima, M.B.L.-HSG, LL.M.

Abwicklung von Dritthaftungsansprüchen gegen Abschlussprüfer - OGH 8 Ob 94/16f und 9 Ob 70/16h

Dr. Clemens Völkl

Vereinsinterner Straf"anspruch" gerichtlich durchsetzbar?

Dr. Thomas Höhne

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden - kein Mitverschulden

Anlegerschaden: Haftung der Bank für Vermögensberater?

Anlegerschaden - Verjährung hinausschiebende Beschwichtigung

Anlegerschaden - Verjährung (I)

Anlegerschaden - Verjährung (II)

Anlegerschaden - Verjährung (III)

» Gesellschaftsrecht

Verbotene Einlagenrückgewähr

Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung

EuGH: Gründung und Verkauf von Firmenmänteln - GeldwäscheRL

Entscheidung durch befangenes Vereinsorgan - gerichtliche Überprüfung

Politische Partei - Vertretungsbefugnis: keine "Verhinderung" des Obmanns bei Abwesenheit

» Wettbewerbsrecht

KartG 2005 - Abstellung von Zuwiderhandlungen

VfGH: Bestpreisklauseln für Internet-Buchungsplattformen

» Versicherungsrecht

Privathaftpflichtversicherung - "Gefahren des täglichen Lebens"

Berufshaftpflichtversicherung: Herausgabeanspruch gegen Wirtschaftstreuhänder

Kfz-Haftpflichtversicherung - Haltereigenschaft

EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Fahrzeug als Arbeitsmaschine

Versicherung gegen Leitungswasser

Gesellschafterwechsel bei GmbH & Co KG - Kündigung nach VersVG?

» Vergaberecht

VwGH: Geldbuße auch nach Ablauf der Sechsmonatsfrist für Feststellungsantrag zulässig!

EuGH: In-House trotz (Neben-)Geschäften im Wettbewerb

Arbeitsrecht

Konsequenzen der "Karfreitagsproblematik"

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Videoüberwachung im Betrieb

Missachtung des neuen Vorgesetzten - Vertrauensunwürdigkeit

» Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber bei überlassenen Geschäftsführern

Meldeverstoß: Herabsetzung der Geldstrafe erfordert Herabsetzung auch der Ersatzfreiheitsstrafe

Wochengeld: Qualifikation einer "Prämie" als Sonderzahlung?

Höhe des Wochengeldes bei mehrmonatigem Krankenstand vor Beginn des Mutterschutzes

Reduziertes Entgelt durch Wegfall von Überstundenentgelt - Bemessungsgrundlage für Wochengeld

Wochengeld: Einbeziehung einer Bonuszahlung in Bemessungsgrundlage

Betreuertätigkeit in Behindertenwerkstätte - keine Schwerarbeitszeiten

Steuerrecht

Pensionsrückstellungen: 6 % Abzinsung verfassungswidrig?

em. o. Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt

Grundstücksbesteuerung: Schedulensystem und Werbungskostenabzug verfassungskonform

Mag. Andrea Ebner / Dr. Edeltraud Lachmayer

VwGH: Schulden sind kein Kapitalvermögen

VwGH zum Ausscheiden atypisch stiller Gesellschafter mit negativem Kapitalkonto

Verluste bei einem Ausscheiden von Kommanditisten mit negativem Kapital

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH zum Zeitpunkt der Nachversteuerung von Auslandsverlusten in der Unternehmensgruppe

Möglichkeit einer isolierten Gesellschaftssitzverlegung (EuGH-Rs Polbud)

Mag. Tobias Hayden, LL.M. / MMag. Dr. Daniel Varro, LL.M.

VwGH: § 12 Abs 10 UStG dient nicht zur Fehlerkorrektur

Die "fahrlässige" Beteiligung an einem Mehrwertsteuerbetrug

Ass.-Prof.in Dr.in Barbara Gunacker-Slawitsch

Blick nach Deutschland

Grenzüberschreitende Warenlieferungen über ein Konsignationslager: Bundesfinanzministerium schließt sich der BFH-Rechtsprechung an

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 2/2018

Anschluss als Privatbeteiligter – Verjährungsunterbrechung

Rechtsnews Nr. 24956 vom 14.02.2018

Jahresabschluss – Werterhellung nach Abschlussstichtag

Rechtsnews Nr. 24924 vom 06.02.2018

EuGH-GA: Dokumente ausländischer SV-Träger – Bindungswirkung

Rechtsnews Nr. 24902 vom 02.02.2018

Bonitätsauskünfte über Internet – Öffentlichkeit?

Rechtsnews Nr. 24861 vom 29.01.2018

EuGH: Internationale Zuständigkeit – Wegfall der Verbrauchereigenschaft?

Rechtsnews Nr. 24849 vom 25.01.2018

AUSGABE 1/2018 vom 25.01.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

EuGH

EuGH: Berufsbezogene Prüfung - "personenbezogene Daten"

Deutschland

BGH: Kaufpreisforderung trotz Paypal-Käuferschutz

» Neue Vorschriften

Österreich

"Arbeitnehmer-Angleichungspaket": Inkrafttretens-, Anwartschafts-, Günstigkeits- und Umgehungsschutzfragen

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

VfGH: Private Grundstücksveräußerungen - Einschränkung des Verlustausgleichs

» Sonstiges

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2018

Kammerumlagen 2018 - keine Änderungen

Diverse Wartungserlässe verlautbart

Wichtige Zinssätze ab 2018

Wirtschaftsrecht

Reform des Sachwalterrechts - Einführung in das neue Erwachsenenschutzrecht ab 1. 7. 2018

MMag.a Dr.in Ilse Koza

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer - ein Überblick

Dr. Nora Michtner

Gewährung von Rabatten nach dem EuGH-Urteil Intel

Dr. Peter Ondrejka

Judikatur

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB eines Telekom-Unternehmens

Verbandsklage: (Unzulässige) AGB eines Fitness-Studios

» Unternehmensrecht

Haftung des Frachtführers für beschädigtes Ladegut

Makler - schlüssig vereinbarter Provisionsanspruch?

» Gesellschaftsrecht

Stiller Gesellschafter einer GmbH & Co KG - Mindestverzinsung

Übertragung aller KG-Anteile - Prüfung durch Firmenbuchgericht

Keine Haftung der Tochter- für die Muttergesellschaft

Schadenersatzklage einer (ausgeschlossenen) Gesellschafterin

Kaltes Delisting durch Verschmelzung - Rechtsmissbrauch

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Selektiver Vertrieb von Luxuswaren im Internet

Branchenverschiedenheit - keine Kennzeichenverletzung

Irreführung durch Bezeichnung "§ BAUANWALT §"

Veranstaltungen zum selben Termin wie Konkurrent?

Verwertung von Betriebsgeheimnissen durch ehemaligen Arbeitnehmer

» Internationales Verfahrensrecht

Mitschuldnerregress - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts

EuGH: Haftungsklage gegen Gläubigerausschuss - internationale Zuständigkeit?

Aktionärsklage wegen Verletzung der Publizitätsvorschriften

Arbeitsrecht

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Teilung der Arbeitgebereigenschaft

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Betriebsrat: Einsichtsrecht betreffend Vordienstzeitenanrechnung

Anspruch des Betriebsrats auf Sachmittel

Begehren auf Vorlage von Arbeitszeitaufzeichnungen

Überstundenpauschale: Entlohnung weiterer Überstunden - Verfall

Elternteilzeit: Dauer des Bestandschutzes bei Scheitern der Verhandlungen

Entlassung einer Rechtsanwaltssekretärin wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

» Sozialversicherungsrecht

UV-Schutz - Unfall nach Einräumen des Geschirrspülers in Betriebsküche

Steuerrecht

VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei Eigentumswohnungen

VwGH zu Instandhaltungskosten bei der Prognoserechnung

BFH: Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen wegen privater Darlehensforderung

Udo Eversloh

VwGH: Keine Abfertigungsbegünstigung für kurzfristig erhöhte Bezüge (verdeckte "Golden Handshakes")

VwGH zur Bilanzberichtigung nach Korrektur der Rechtsansicht bei GPLA-Prüfung

Weitere Anmerkungen zu VwGH: Alineare Verlustzuweisung bedarf wirtschaftlicher Gründe

Mag. Alexander Hofmann

VwGH: "Unzuständigkeitsbeschluss" des BFG rechtswidrig

Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten der Freiberufler im Abgabenverfahren

HR Dr. Maria Joklik-Fürst

Ende - AUSGABE 1/2018

SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU

Rechtsnews Nr. 24833 vom 23.01.2018

Vertreter von Personengesellschaften – eingeschränkte Beitragshaftung

Rechtsnews Nr. 24815 vom 18.01.2018

VfGH: Abgabenverfahren – Wiederaufnahme nach Verjährung

Rechtsnews Nr. 24779 vom 11.01.2018

VfGH: BWG – Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA

Rechtsnews Nr. 24756 vom 05.01.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 24708 vom 22.12.2017

AUSGABE 12/2017 vom 22.12.2017

Nachruf

In memoriam Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel ✝

Gesetzgebung