RdW – LexisNexis Zeitschriften

Work-Life-Balance-Richtlinie

Was sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ändert, berichten Isabel Firneis und Julia Marboe in RdW 2023/598.

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2023/4 vom 05.12.2023

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2023/3 vom 04.12.2023

EuGH: Vergabe – zentrale Beschaffungsstelle in „anderem Mitgliedstaat“

Rechtsnews Nr. 34788 vom 29.11.2023

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2023/6 vom 28.11.2023

Leitungswasserschaden-Versicherung: „angeschlossene Einrichtungen“

Rechtsnews Nr. 34779 vom 27.11.2023

Missstände in der Schweinehaltung – Kritik an Lebensmitteleinzelhändler

Rechtsnews Nr. 34769 vom 23.11.2023

EuGH: Familienwohnung als Sicherheit für Verbraucherkredit – missbräuchliche Klausel

Rechtsnews Nr. 34743 vom 16.11.2023

AUSGABE 11/2023 vom 15.11.2023

Editorial

Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

VfGH: Grundversorgung mit Strom und Gas - Gesetzesprüfungsverfahren

EuGH

E-Bike - keine Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht

Energieverbrauchskennzeichnung in der Werbung

Flug - vorweggenommene Beförderungsverweigerung

Markenfälschung - Mindestfreiheitsstrafe

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

RA Mag. Lukas Andrieu, LL.M. / Mag. Alexander Aichmayr

Zur Solidarhaftung von Gesellschaftern einer GmbH für Notarkosten gemäß § 12 NTG

RA Mag. Lukas Schmidt

Bilanzierung von Reverse Factoring auf dem Vormarsch - Lösungsansatz nach UGB

Ass.-Prof. Dr. Vera Schiemer-Haberl, StB / WP & Univ.-Prof. Dr. Roman Rohatschek

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

Kapitalerhöhung bei GmbH - Haftung der Gesellschafter für Notarkosten?

Britische Limited - Berichtigung der Parteibezeichnung

» Bankrecht

Kreditinstitut: Einschau der FMA - unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt?

Bankenwarnliste: Speicherung von Zahlungserfahrungsdaten

Schuldbefreiende Auszahlung einer Spareinlage an Bevollmächtigten

» Kartellrecht

Schadenersatz für Wettbewerbsverstoß - Akteneinsicht

EuGH: Zugang unabhängiger Wirtschaftsakteure zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen

» Schuldrecht

Ersatz der merkantilen Wertminderung bei einer Immobilie

Vermögensberatung - Erfüllungsgehilfenhaftung

Schadenersatz für Datenschutzverstoß - Beweislast für Schaden und Kausalität

Vorabentscheidungsersuchen: Abschalteinrichtung

» Konsumentenschutzrecht

EuGH: Fernabsatz - Widerruf bei "automatischer Vertragsverlängerung"?

EuGH: Verbraucherrechte-RL - "gewerbliche Garantie"

EuGH: Alternative Klauseln in Verbraucherverträgen

Verbandsklage: AGB für Konzerte etc

» Versicherungsrecht

Betriebsunterbrechungsversicherung - Seuche (COVID-19)

Rechtsschutzversicherung: Befriedigung statt Honorarprozess trotz Abwehrdeckung

Kollektivunfallversicherung: Klagerecht des versicherten Dienstnehmers?

» Internationales Zivilprozessrecht

EuGH: Vorvertrag über Franchisevertrag - gerichtliche Zuständigkeit

Arbeitsrecht

Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie - Was ändert sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

RA Mag. Isabel Firneis / RAA Mag. Julia Marboe

Missachtung des Konsultationsverfahrens: Unwirksame Kündigungen?

Mag. Dominik Prankl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Verletzung der Hinweispflicht des Arbeitgebers

EuGH: Abgeltung eines in der Arbeitsphase einer Altersteilzeit krankheitsbedingt nicht verbrauchten Urlaubs

Einsichtsrecht des Betriebsrats und Datenschutz

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Keine Pflicht zur Zahlung eines COVID-Bonus an ausgeschiedenes Pflegepersonal

Entlassung wegen versuchter Aufnahme eines fremden Gesprächs mit dem Handy

Durchsetzung des Anspruchs auf richtiges Dienstzeugnis im Klagsweg

» Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall bei der Beförderung einer Arbeitskollegin mit dem Skidoo: Dienstgeberhaftungsprivileg?

Steuerrecht

Das Progressionsabgeltungsgesetz 2024 - Überblick und Einordnung

Mag. Sebastian Gensluckner

VwGH zur Weisungsfreiheit des GmbH-Geschäftsführers aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung

Nikolaus Zorn

VwGH zum Ansatz einer Forderung aus verbotener Einlagenrückgewähr

Nikolaus Zorn

VwGH zum Abzug vergeblicher Finanzierungsaufwendungen für die Anschaffung von Beteiligungen

Nikolaus Zorn

Steuerpolitik am Beispiel von Zinsenabzugsverboten

Thomas Thomasberger / MMag. Dr. Benjamin Twardosz, LL.M.

VwGH zur Umsatzsteuer bei der Grundstücksvermietung einer Gemeinde

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Zukunftsfinanzierungsgesetz

Udo Eversloh

Rezensionen

Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen - Kommentar zum HGB mit Bezügen zum Steuerbilanzrecht, AktG, GmbHG, Publizitätsgesetz und rechtsvergleichenden Bezügen zu Österreich, 7. Aufl. Herausgegeben von Heribert M. Anzinger, Peter Oser und Carsten Schlotter. Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart 2023. 5.600 Seiten, geb, 649 €.

Nikolaus Zorn

Einstweiliger Rechtsschutz im Beschlussrecht der GmbH. Von Lena Werderitsch. Verlag Manz, Wien 2023. 184 Seiten, broschiert, 48 €.

Ende - AUSGABE 11/2023

EuGH: Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL?

Rechtsnews Nr. 34735 vom 14.11.2023

Legistisch innovativ und technologisch auf neuerem Stand: Das EU-Parlament und die Verhandlungen zum AI Act

RdW digital exklusiv 2023/48 vom 14.11.2023

Haushaltsversicherung: Einbruchsdiebstahl – unversperrte Terrassentür

Rechtsnews Nr. 34711 vom 07.11.2023

BVergG 2018: Festellungsverfahren betr Rechtswidrigkeit eines Widerrufs

Rechtsnews Nr. 34707 vom 06.11.2023

EuGH: Flug – vorweggenommene Beförderungsverweigerung

Rechtsnews Nr. 34678 vom 31.10.2023

Verbandsklage: AGB – Reiseveranstalter

Rechtsnews Nr. 34674 vom 30.10.2023

GenmbH: Investierende Mitglieder – Haftung, Stimmrecht

Rechtsnews Nr. 34664 vom 25.10.2023

EuGH: Energieverbrauchskennzeichnung in der Werbung

Rechtsnews Nr. 34660 vom 24.10.2023

EuGH: E-Bike – keine Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht

Rechtsnews Nr. 34630 vom 17.10.2023

AUSGABE 10/2023 vom 16.10.2023

Editorial

Aktuelle Herausforderungen durch europarechtliche Judikate im Arbeits- und Sozialrecht

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Pauschalreise - Geltendmachung des Rücktrittsrechts

EuGH-GA: Rücktritt vor Pauschalreise - Beurteilungszeitpunkt

EuGH-GA: Dopingbekämpfung - Datenschutz

Deutschland

BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur DSGVO

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderungsprotokoll zum DBA-Deutschland

Inflationsanpassung - neue Steuerwerte für 2024

» Sonstiges

Neue BMF-Info zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes

Erhöhung des Basiszinssatzes mit 20. 9. 2023

Wirtschaftsrecht

Über Holdings

Em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Abschlussprüferhaftung: Vorrang "light"

Dr. Ingo Kapsch

EuGH-Urteil Xella: Folgen für den Ablauf des österreichischen Investitionskontrollverfahrens

Mag. Judith Feldner / Dr. Felix Frommelt, LL.M. / Mag. Marcel Neuhauser, LLB.oec

Die Rechte der betroffenen Person auf Information und Auskunft nach der DSGVO - eine Bestandsaufnahme

Dr. Waltraut Kotschy

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

AG: Mittelbarer Erwerb eigener Aktien, Aktionärsklage

Amtswegige Löschung - Rekursrecht der Aktionäre?

Maklerprovision als verbotene Einlagenrückgewähr

Verband: Nichtiger oder anfechtbarer Beschluss eines Organs?

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung: Bestellung/Abberufung des Beirats

» Insolvenzrecht

Ansprüche gegen Abschlussprüfer in der Insolvenz der Gesellschaft

Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge - Masseforderung

Einzelanfechtung vor Insolvenz - Eintritt des Insolvenzverwalters

Insolvenz: Aufrechnung - Sicherheitsleistung

Abschöpfungsverfahren: Beabsichtigter Vergleich über Pflichtteil

» Konsumentenschutzrecht

EuGH: Hypothekendarlehen - Ausgleich nach Nichtigerklärung

Verbandsklage: Bank-AGB betr Prepaid-Karten für Einkaufszentren

Verbandsklage: AGB - Privatfernsehen

Verbandsklage: AGB - Fitnessstudio

EuGH: Verkaufspreis inkl oder exkl Pfandbetrag?

» Miet- und Wohnrecht

Gesetzwidrigkeit einer Wertsicherungsklausel ohne zeitliche Schranke

» Datenschutzrecht

DSGVO: "ss" statt "ß" - Recht auf Berichtigung?

EuGH: Vorratsdatenspeicherung - keine Nutzung bei Dienstvergehen iZm Korruption

» Vergaberecht

VwGH: Voraussetzungen für öffentlich-öffentliche Kooperationen

OGH: Zulässigkeit des Rechtsweges für Schadenersatzklage

VwGH: Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Lieferaufträgen

Arbeitsrecht

Entlastungswoche für das Pflegepersonal

Dr. Andreas Gerhartl

Zur Abgrenzung von Krankheit und Behinderung

Mag. Martin Lanner

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Krankschreibung am Tag der einvernehmlichen Auflösung - Entgeltfortzahlung?

Kündigung im Krankenstand nach einer Schulteroperation - keine Diskriminierung aufgrund Behinderung

Höheres Gehalt wegen zusätzlicher Funktionen - keine Diskriminierung

EU-Entsendungen durch ausländische Zweigniederlassung einer österreichischen Gesellschaft

Keine EU-Entsendebestätigung bei hauptsächlicher Tätigkeit in Österreich

"Rot-Weiß-Rot - Karte plus" für eine Fachkraft mit "Mischverwendung"

EuGH: Unterlassene Information der Behörde über geplante Massenentlassungen

» Sozialversicherungsrecht

Schlechtwetterentschädigungsbeiträge: Gleichheitswidrige Benachteiligung von Arbeitskräfteüberlassern

Steuerrecht

Bilanzielle und steuerliche Aspekte der Einheits-KG

RA StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B., BSc.

VwGH: Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft

Nikolaus Zorn

VwGH: Steuerpflicht des Vermieters aufgrund von Investitionen des Mieters

Nikolaus Zorn

VwGH: Strafverfahren nach WiEReG gegen Rechtsanwalt als Stiftungsvorstand

Nikolaus Zorn

VwGH: Private Kfz-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Regierungsentwurf eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (MinStG) ("Pillar Two")

Udo Eversloh

Rezensionen

Verträge des Stiftungsrechts. Von Julia Kusternigg. Vertragsrecht | Vertragsgestaltung. facultas Verlag, Wien 2023. 166 Seiten, Softcover, 64 €.

Ende - AUSGABE 10/2023

Private Unfallversicherung – Treu und Glauben

Rechtsnews Nr. 34606 vom 10.10.2023

EuGH: Fernabsatz - Widerruf bei "automatischer Vertragsverlängerung"?

Rechtsnews Nr. 34596 vom 06.10.2023

EuGH: Alternative Klauseln in Verbraucherverträgen

Rechtsnews Nr. 34559 vom 29.09.2023

EuGH-GA: Rücktritt vor Pauschalreise – Beurteilungszeitpunkt

Rechtsnews Nr. 34544 vom 26.09.2023

EuGH: Sanktion wegen unlauterer Geschäftspraktiken – ne bis in idem

Rechtsnews Nr. 34530 vom 22.09.2023

EuGH: Pauschalreise – Geltendmachung des Rücktrittsrechts

Rechtsnews Nr. 34515 vom 19.09.2023

AUSGABE 9/2023 vom 15.09.2023

Editorial

Zum Jubiläum: 40 Jahre RdW

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Wirtschaftliche Eigentümer - Änderungen

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Vorabentscheidungsersuchen - Erfüllungsort bei Individualsoftware

VfGH: Vereinssitz - viele Vereine an ein und derselben Adresse

VwGH: Gefährliche Produkte - RAPEX-Meldung

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderungen von Vorschriften iZm Lenkern

Änderungen bei Lehrberufen

Inflationsanpassungsverordnung - BGBl

» Sonstiges

Steuerliche Maßnahmen iZm Hochwasserkatastrophen

Voraussichtliche SV-Werte 2024

Wirtschaftsrecht

Der Export von EU-Vorschriften zur Berichterstattung und zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen

Dr. Dietmar Dokalik / Dr. Matthias Potyka

Die Nachhaltigkeit im Vergaberecht

Dr. Matthias Öhler / Mag. Markus Theiner

ÖBAG und Nachhaltigkeit

Univ.-Prof. DDr. Michael Potacs

Die "falsche" Verwendung von Kraftfahrzeugen und deren Folgen für die Versicherung

Dr. Wolfgang Reisinger

Lauterkeit und Nachhaltigkeit - der Wahrheitsgrundsatz in der Werbung mit Umweltaspekten

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

Insolvenzverschleppung: Berechnung des Haftungsvolumens des Abschlussprüfers

Univ.-Prof. MMag. Dr. Martin Trenker

Zur Liberalisierung von Formvorschriften im Kapitalgesellschaftsrecht (§ 12 FlexKapGG)

Univ.-Prof. Dr. Andreas Geroldinger / Univ.-Ass. Mag. Moritz Miedler, LL.B.

Judikatur

» Schuldrecht

Abgasskandal - Benützungsentgelt und Vergütungszinsen nach Wandlung

Abgasskandal - Beweislastverteilung bei der Gewährleistung

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Untervermietung

Anlegerschaden - "Bonusgold": Mitverschulden

» Unternehmensrecht

Unfall im Flugzeug - Verschlimmerung durch Erstversorgung

» Konsumentenschutzrecht

Kreditvermittlung - Informationspflichten betr Entgelt

EuGH: KlauselRL - Vertragsklauseln aufgrund zwingender Normen

» Gesellschaftsrecht

KG: Verlustzuteilung - Auslegung Gesellschaftsvertrag

» Kartellrecht

Kartell: Abänderung einer rechtskräftigen Geldstrafe bei Kronzeugenstatus

VfGH: Kronzeugen - KartG 2005 und StPO

Glücksspiel - Marktmachtmissbrauch?

» Gewerberecht

VfGH: Betriebsanlage in Gesamtanlage - vereinfachtes Genehmigungsverfahren?

Unternehmensberatung inklusive Unternehmensorganisation - individuelle Befähigung?

EuGH: Verantwortliche Beauftragte bei Kraftverkehrsunternehmen

» Berufsrecht

Online-Bewertung eines Anwalts

Beitrag eines Arztes zur öffentlichen Debatte über COVID-19-Maßnahmen

» Exekutionsrecht

EuGH: Vorläufige Kontenpfändung iZm künftiger Zuwiderhandlung?

Arbeitsrecht

Nachhaltigkeit im österreichischen (Individual-)Arbeitsrecht

RA Dr. Jana Eichmeyer, LL.M. / RAA Theresa Weiss-Dorer, LL.M. (WU)

Die Interessenabwägung bei der Kontrolle von E-Mail-Konten einzelner Arbeitnehmer

RA Dr. Matthias Unterrieder

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Einsichtnahme in berufliches E-Mail-Konto - Datenschutzverletzung?

Anrechnung von Überzahlungen beim laufenden Entgelt auf Unterentlohnungen bei Sonderzahlungen

Mehrstundenzuschlag bei Durchrechnung der Arbeitszeit bei Teilzeit

Pflicht zur Rückzahlung des Urlaubszuschusses nach dem KV-Arbeitskräfteüberlassung

Kündigung wegen verweigerter COVID-19-Schutzimpfung

Ausbildungskosten: Keine Pflicht zum Rückersatz bei Vereinbarung der Details erst nach Beginn der Ausbildung

» Sozialversicherungsrecht

Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer trotz Zwischenschaltung von Auftraggebern

Steuerrecht

Fragestellungen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Optionsgeschäften

HR Dr. Andrei Bodis

Spende versus Vermögensstockzuwendung

Dr. Christian Hammerl

Einzelfragen zur Haftung gemäß § 9 BAO

HR Dr. Edeltraud Lachmayer

VwGH zur errichtenden Umwandlung mit ausländischen Gesellschaftern

Nikolaus Zorn

VwGH: Steuerpflicht der im Scheidungsvergleich vereinbarten Rente

Nikolaus Zorn

VwGH: Steuerberatungskosten eines Vereinsobmanns

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen: BMF-Schreiben vom 17. 7. 2023

Udo Eversloh

Rezensionen

Handbuch Liegenschaftserwerb. Herausgegeben von Christoph Luegmair. Linde Verlag, Wien 2023. 184 Seiten, geb, 49 €.

Ende - AUSGABE 9/2023

Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft – Betrug?

Rechtsnews Nr. 34491 vom 13.09.2023

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 34489 vom 12.09.2023

EuGH: Unionsmarke – mehrere Beklagte in verschiedenen Mitgliedstaaten

Rechtsnews Nr. 34487 vom 12.09.2023

Plattform betr „Rechtsfragen aller Art“

Rechtsnews Nr. 34433 vom 30.08.2023

Vergabe: Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung – Ware „für Forschungszwecke“

Rechtsnews Nr. 34415 vom 24.08.2023

Kapitalerhöhung bei GmbH – Haftung der Gesellschafter für Notarkosten?

Rechtsnews Nr. 34411 vom 23.08.2023

Unternehmensberatung inkl Unternehmensorganisation – individuelle Befähigung?

Rechtsnews Nr. 34406 vom 22.08.2023

Ausbildungskosten: Keine Pflicht zum Rückersatz bei Vereinbarung der Details erst nach Beginn der Ausbildung

Rechtsnews Nr. 34385 vom 16.08.2023

Privathaftpflichtversicherung: Hantieren mit Waffe in fremder Wohnung

Rechtsnews Nr. 34384 vom 16.08.2023

AUSGABE 8/2023 vom 16.08.2023

Editorial

Prof. Christian Nowotny †

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

EU

Art 101 AEUV - Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit

» Judikatur

Österreich

VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zur DSGVO - "exzessive Anfragen"

OGH: Haushalt & Eigenheim Versicherung - Sturmschaden

EuGH

EuGH: Missbräuchliche Klausel in Hypothekendarlehen - Verfahrenskosten

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

EuGH: Unterlassene Information der Behörde bei geplanten Massenentlassungen

Kein Altersteilzeitgeld für freie Dienstnehmer

Keine Unpfändbarkeit von Beihilfen der COFAG

» Sonstiges

Neues digitales Service der ÖGK iZm A1-Bescheinigungen

Konsultationsvereinbarung mit Belgien betreffend Ansässigkeitsbestätigungen

Wirtschaftsrecht

Ermessen im Unternehmensrecht

em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Acht Fragen des Factoring als Bankgeschäft

RAA Dr. René Renner

Schutzzwecklehre und Amtshaftungsrecht im Lichte der "Causa Ischgl"

Dr. David Messner-Kreuzbauer, Institute for European Tort Law der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Universität Graz

Beseitigungsanspruch bei der Verbandsklage

Dr. Johann Kriegner

Judikatur

» Unternehmensrecht

Abschlussprüfer - Redepflicht

Maklerprovision: Kein Hinweis auf wirtschaftliches Naheverhältnis - Verjährung

» Gesellschaftsrecht

"Umwandlung" einer KG in AG - Mehrheitsbeschluss?

OG-Gesellschafter: Haftung für Zinsen in Insolvenz der OG

Verein: Ausschluss aus Verein und Vorstand

» Schuldrecht

Qualifiziertes Nachrangdarlehen - Auslegung, Klauselkontrolle und Transparenzgebot

Versicherungsmakler: Weitergabe von Provisionen im Innenverhältnis

Kündigung des Vertrags mit Steuerberater - "verbleibender Auftragsstand" (AAB 2018)

Anfechtung einer Liegenschaftsübereignung - Begehren

» Konsumentenschutzrecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreise-RL

Verbandsklage: Vorzeitige Kreditrückzahlung bei Hypothekarkrediten

Vorzeitige Kreditrückzahlung bei Hypothekarkrediten

HIKrG: Vorzeitige Kreditrückzahlung - Bearbeitungsspesen

EuGH: Kredit für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke - Verbrauchereigenschaft

» Wettbewerbsrecht

Unlautere Spitzenstellungswerbung in Job-Annoncen auf Social Media

Spitzenstellungswerbung iZm Geschirrspülmaschinen-Produkten

Irreführende Internetwerbung für Mobiltelefon

EuGH: Rk festgestellter Wettbewerbsverstoß - Beweislastumkehr

» Internationales Zivilprozessrecht

EuGH: Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO 2012

» Medienrecht

Medieninhaltsdelikt - Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren

VfGH: Unverhältnismäßige Kosten nach Gegendarstellung

» Datenschutzrecht

EuGH: Schadenersatz nach Verletzung der DSGVO

Auskunftsanspruch trotz "Wohlverhaltens"

EuGH: Datenschutz-Auskunftsanspruch - Umfang der "Kopie"

Unbekannter Empfänger einer Datenübermittlung - Auskunft

EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Verstoß gegen DSGVO

Arbeitsrecht

Anmerkungen zu Dienstgeberhaftung und Aufwandersatzanspruch nach den §§ 333 ff ASVG

MMag. Dr. Andreas Streibel

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH: Vergütungsanspruch nach dem EpiG nur bei inländischem Wohnsitz widerspricht EU-Recht

Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit - keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Zuständigkeit zur Vorschreibung einer Ausgleichstaxe nach dem BEinstG

Recht auf Beschäftigung nach dem Theaterarbeitsgesetz gerichtlich nicht einklagbar

» Sozialversicherungsrecht

Long-COVID für Vortragende in privatem Nachhilfeinstitut keine Berufskrankheit

COVID-19 für Beschäftigte des Bergrettungsdienstes keine Berufskrankheit

Kinderbetreuungsgeld: Pflegekarenzgeldbezug im Beobachtungszeitraum

Kinderbetreuungsgeld: Nachweis über Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen an falsche E-Mail-Adresse gesendet

Steuerrecht

BMF: (Keine) Homeoffice-Betriebsstätte einer geschäftsleitenden Holding

VwGH zur Grenzgängerregelung im DBA-Deutschland

Nikolaus Zorn

VwGH zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei Privatstiftungen

Nikolaus Zorn

VwGH neuerlich zur Renditemiete bei Luxusimmobilien

Nikolaus Zorn

Stabilitätsabgabe: Die Kürzung der Bemessungsgrundlage um Liquiditätsreserven bei einem Zentralinstitut

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Ausländische Vermieter einer inländischen Ferienwohnung

Nikolaus Zorn

VwGH: § 26 GebG berechtigt bei einem gestaffelten Entgelt nicht zum Ansatz des Höchstbetrages

MMag. Dr. Benjamin Twardosz, LL.M.

Blick nach Deutschland

Wachstumschancengesetz

Udo Eversloh,

Rezensionen

Handbuch zur Gewerbeordnung. Von Florian Berl, Alexander Forster und Thorsten Holzer. Jan Sramek Verlag, Wien 2023. XVI, 270 Seiten, geb, 65 €.

Ende - AUSGABE 8/2023

Verbandsklage: AGB eines Fitnessstudios

Rechtsnews Nr. 34356 vom 07.08.2023

Rechtsschutzversicherung – Deckungsabgrenzungsausschluss

Rechtsnews Nr. 34351 vom 04.08.2023

Betriebsunterbrechungsversicherung – Seuche (COVID-19)

Rechtsnews Nr. 34321 vom 28.07.2023

Anlegerschaden – „Bonusgold“: Mitverschulden

Rechtsnews Nr. 34310 vom 25.07.2023

Rechtsschutzversicherung: Befriedigung statt Honorarprozess trotz Abwehrdeckung

Rechtsnews Nr. 34295 vom 20.07.2023

AUSGABE 7/2023 vom 20.07.2023

Editorial

Alineare (asymmetrische) Ausschüttungen und Einlagenrückzahlungen einer GmbH

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» EuGH

EuGH: Pauschalreise - Rücktritt iZm Covid-19-Pandemie

EuGH: DSGVO - Auskunftsrecht der betroffenen Person

EuGH: Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke

EuGH-GA: Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL?

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Geplante Änderungen bei der Elternkarenz verzögern sich

Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung

» Judikatur

Vergütungsanspruch nach EpiG nur beim inländischen Wohnsitz widerspricht EU-Recht

» Sonstiges

Informationsaustausch über Finanzkonten - Liste der teilnehmenden Staaten

Erhöhung des Basiszinssatzes mit 21. 6. 2023

Wirtschaftsrecht

Der Ministerialentwurf zur Einführung der Flexiblen Kapitalgesellschaft (GesRÄG 2023)

Dr. Bernhard Rieder

Zur Berücksichtigung von "Einmalprovisionen" bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Mag. Ingeborg Edel / Mag. Kordula Weber

Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Eine Übersicht über Vertretungsfragen

Mag. Manuel Löw

(Verfrühte) Angst vor dem Doppelexequatur?

Mag. Elisabeth Tretthahn-Wolski, LL.M. (LSE) / Dr. Adrian Zwettler, MA (KCL), BA

Das Standes- und Disziplinarrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Mag. Lukas Lamprecht

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

Konkludente GesbR bei ehemaligen Lebensgefährten?

"Familien-KG" - Vertragsauslegung nach Gesellschafterwechsel

Gesellschafter-Einsicht in Geschäftsunterlagen - Exekution

Wiedereinsetzung - kein "minderer Grad des Versehens"

Übertragung von GmbH-Anteilen - unwirksamer Notariatsakt

» Unternehmensrecht

Unrichtiger Bestätigungsvermerk - Schaden wegen verzögerter Insolvenzeröffnung

» Schuldrecht

Pflicht des Geschäftsführers zur Herausgabe des Nutzens

Einlagensicherung bei einem Treuhandkonto

Keine Amtshaftung gegenüber der Bank für Aufsichtsfehler

Anfechtung eines Vergleichs durch Haftpflichtversicherer

» Konsumentenschutz

EuGH: "Einkaufsgemeinschaft" - Verbrauchereigenschaft

Verbandsklage - Verein als Unternehmer

Fernabsatzvertrag per E-Mail

FAGG: Rücktritt rechtsmissbräuchlich?

Nichtige AGB-Klausel betr Schadenersatz - auch kein Schadenersatz nach Zivilrecht

Verbraucherkredit für Immobilie - Bonitätsprüfung

EuGH: Wohnimmobilienkredit - vorzeitige Rückzahlung

EuGH: Bereitstellungsprovision für Hypothekendarlehen missbräuchlich?

AGB bei Teilamortisationsleasing (Restwertleasing)

Verbandsklage: AGB eines Messenger-Dienstes

Verbandsklage: Bank-AGB - unverzinste Kaution für Safe

» Miet- und Wohnrecht

Gesetzwidrigkeit der Wertsicherungsklausel wegen Indexersatzregel

» Versicherungsrecht

Verschiedene Haftpflichtversicherer für verschiedene Risiken

Rechtsschutzversicherung - Katastrophenausschluss

» Datenschutzrecht

DSGVO: Auskunft betreffend Empfänger von Daten

Kreditauskunftei: Partieller Löschungsantrag - Löschung aller Daten

Arbeitsrecht

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Meldepflicht des Krankenstandes bei Arbeitskräfteüberlassung

Stichtagsabhängige Kürzung einer BV-PK-Pension durch Betriebsübergang?

Pensionskürzung eines Mannes auf die nichtdiskriminierende Frauenpension?

Verwendung eines Baggers als ortsgebundene Maschine - keine Haftung nach dem EKHG

Absturz vom Dach des Nachbarhauses im Zuge von Dacharbeiten

Leistungsverweigerung bei Lohnrückstand - unberechtigte Entlassung

Kurzfristige Missachtung der Maskenpflicht in der Freizeit: Entlassung unberechtigt

Kündigung eines BR-Mitglieds wegen Nichteinhaltung der 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz

Beginn des Kündigungsschutzes begünstigter Behinderter

Bemessung der Urlaubsersatzleistung für Landesvertragsbedienstete in der Steiermark unionsrechtswidrig

VBG: Klage auf Feststellung anrechenbarer Vordienstzeiten ohne vorherige schriftliche Geltendmachung

» Sozialversicherungsrecht

Vollversicherung bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze durch Urlaubsersatzleistung

Prokurist mit 65%iger Beteiligung an GmbH: Wegfall der Korridorpension?

Steuerrecht

Das AbgÄG 2023 im Überblick

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr –

AbgÄG 2023: Gebäudeentnahme und Wohngebäude bei Betriebsaufgabe

Univ-Prof. DDr. Gunter Mayr, Bundesministerium für Finanzen

AbgÄG 2023: Neue Wegzugsbesteuerung im UmgrStG auf Ebene der Gesellschafter

StB Mag. Alexander Hofmann

VwGH: Gewinnzurechnung an zwischengeschaltete Personengesellschaft oder an Gesellschafter

Nikolaus Zorn

VwGH: Für die Wiederaufnahme relevanter Zeitpunkt der Kenntnis von schriftlichen Eingaben

Nikolaus Zorn

VwGH: Aussetzung der Einhebung während des Wiedereinsetzungsverfahrens

Nikolaus Zorn

VwGH: Abgabenhinterziehung des Rechtsvertreters wegen schlampiger Klienten

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BFH: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage - Beitrittsaufforderung

Udo Eversloh, Köln

Ende - AUSGABE 7/2023

VfGH: Betriebsanlage in Gesamtanlage – vereinfachtes Genehmigungsverfahren?

Rechtsnews Nr. 34263 vom 13.07.2023

VfGH: Kronzeugen – KartG 2005 und StPO

Rechtsnews Nr. 34260 vom 12.07.2023

BVergG 2018: Ausnahme für öffentlich-öffentliche Kooperationen

Rechtsnews Nr. 34256 vom 11.07.2023

EuGH: Unfall im Flugzeug – Verschlimmerung durch Erstversorgung

Rechtsnews Nr. 34252 vom 10.07.2023

EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Verstoß gegen DSGVO

Rechtsnews Nr. 34236 vom 05.07.2023

EuGH: Verkaufspreis inkl oder exkl Pfandbetrag?

Rechtsnews Nr. 34229 vom 04.07.2023

Verbandsklage: Bank-AGB betr Prepaid-Karten für Einkaufszentren

Rechtsnews Nr. 34200 vom 29.06.2023

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 34191 vom 27.06.2023

Haushalts-Haftpflichtversicherung: Risikoausschluss betr Luftfahrzeug

Rechtsnews Nr. 34180 vom 23.06.2023

OG-Gesellschafter: Haftung für Zinsen in Insolvenz der OG

Rechtsnews Nr. 34170 vom 22.06.2023

EuGH: Hypothekendarlehen – Ausgleich nach Nichtigerklärung

Rechtsnews Nr. 34161 vom 20.06.2023

EuGH: „Einkaufsgemeinschaft“ – Verbrauchereigenschaft

Rechtsnews Nr. 34143 vom 14.06.2023

AUSGABE 6/2023 vom 14.06.2023

Editorial

Lauter (und) Grün!

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Vergabe: Änderung der Schwellenwerteverordnung 2023

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

Flugannullierung wegen Tod des Kopiloten

Verbraucherrechte-RL - Widerruf nach Dienstleistung

Grenzüberschreitendes, verschlüsseltes Satellitenprogramm-Bouquet

Verfahrenshandlungen nach Vorabentscheidungsersuchen?

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Geplante Einschränkung der Kündigungsfristen für Arbeiter zurückgezogen

Start-Up-Förderungsgesetz - ME

Definition von ökologischen Investitionen für Zwecke des Investitionsfreibetrags

» Sonstiges

Befristete Anhebung von Pendlerpauschale und Pendlereuro endet mit Ende Juni

Wirtschaftsrecht

Das Neue Finanzierungs- und Beteiligungsmodell - Do it the SAFE Way

Mag. Isolde Klinger / Maja Mayrhuber, LL.M.

Zur Schiedsfähigkeit von gesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten

Dr. Gerold Zeiler, LL.M. (WashU)

Vorinsolvenzliche Verfahren in Europa

MMag. Dr. Markus Fellner / Mag. Florian Henöckl

Zur dinglichen Bescheidwirkung und Teilübertragungen

Dr. Daniel Larcher / David Kirnbauer, LL.B. (WU)

Judikatur

» Unternehmensrecht

EuGH: Zahlungsverzug mit geringen Beträgen - Beitreibungskosten

Makler: Provisionsanspruch bei Wurzelmängeln?

Maklerprovision - Erfolgsprinzip

» Gesellschaftsrecht

Stille Gesellschaft

Squeeze Out: Handel mit Nachbesserungsrechten

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung: "Besetzung" des Beirats

» Kapitalmarktrecht

Keine Amtshaftung gegenüber Anlegern für FMA-Fehler

» Immaterialgüterrecht

Marke: "BasenCitrate" keine ungewöhnliche Kombination

Farbmarke - Verkehrsgeltung?

Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung

EuGH: Geistiges Eigentum - Beweismaß iZm Auskunftsverlangen

Gemeindekalender - kein Miturheberrecht

» Insolvenzrecht

Kauf unter Eigentumsvorbehalt - Rücktritt des Insolvenzverwalters

Anfechtungsausschluss iZm COVID-19 betr ASVG-Beitragszahlungen

Anfechtung von ASVG-Beitragszahlungen iZm Kurzarbeit und COVID-19

Schuldenregulierungsverfahren: Entziehung der Eigenverwaltung - Rekurslegitimation

» Kartellrecht

EuGH: Kartellschadenersatz - Kostenersatz

Hausdurchsuchung wegen Preisabsprachen

» Gewerberecht

Insolvenzverwalter als gewerberechtlicher Geschäftsführer

KG: Vergütung für Verdienstentgang nach EpiG

» Vergaberecht

EuGH zum Ausschluss unzuverlässiger Mitglieder einer Bietergemeinschaft

OGH zum Schadenersatz bei einem rechtmäßigen Widerruf

VwGH zum Maßstab der vertieften Preisprüfung bei besonderen Dienstleistungen

VwGH zum Unterschied zwischen Antrag auf Gebührenersatz und Rückerstattung von Pauschalgebühren

Arbeitsrecht

Besonderer Behinderten-Kündigungsschutz: Behindertenpässe und sonstige Nachweise - "versteckte" Erlöschensfallen?

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten durch Behindertenpass

Erlöschen der Zugehörigkeit zur Gruppe der begünstigten Behinderten

Gleichzeitige Karenz der Eltern für verschiedene Kinder

Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

EuGH zur Definition von Bildschirmbrillen

Urlaubsersatzleistung für Geschäftsführer für nicht konsumierten Urlaub?

Satzungserklärung eines "unechten Firmenkollektivvertrags"

Anspruch auf Tagesgeld nach dem KollV-Güterbeförderungsgewerbe

KollV-Tankstellen: Entfall der aliquoten Sonderzahlung

KollV-private Autobusbetriebe: Keine doppelte Mindestbezahlung bei geteilten Diensten

Auslegung des Geltungsbereichs eines Sozialplans

» Sozialversicherungsrecht

VfGH: Ausschluss mehrfach geringfügig beschäftigter Personen von Arbeitslosenversicherung verfassungswidrig

Keine beitragsfreie Aufwandsentschädigung für Lektoren an Maturaschule

Pflegekarenzgeld bei Sterbebegleitung eines im Ausland lebenden Angehörigen

Steuerrecht

Start-up-Paket in Begutachtung

Unrechtmäßige Gewinnverteilungen bei Mitunternehmerschaften

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH zum Directive Shopping

Nikolaus Zorn

VwGH: Steuerfolgen bei Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft durch Konkurs

Nikolaus Zorn

VwGH: Korrektur des Familienbonus Plus wegen des Antrags einer zweiten Person

Nikolaus Zorn

ORF-Programmentgelt und Umsatzsteuer - Schlussanträge

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen

Udo Eversloh

Rezensionen

Handbuch WAG | Wertpapieraufsichtsgesetz. Herausgegeben von Roland Dämon. Linde Verlag, Wien 2023. 660 Seiten, geb, 140 €.

Ende - AUSGABE 6/2023

EuGH: COVID-19 – Repatriierungsflug nach Flugannullierung

Rechtsnews Nr. 34136 vom 13.06.2023

Spitzenstellungswerbung iZm Geschirrspülmaschinen-Produkten

Rechtsnews Nr. 34128 vom 09.06.2023

Unlautere Spitzenstellungswerbung in Job-Annoncen auf Social Media

Rechtsnews Nr. 34130 vom 09.06.2023

Bewerbung einer Sportbeilage mit „alle Tabellen und Ergebnisse“

Rechtsnews Nr. 34125 vom 07.06.2023

Nichtige AGB-Klausel betr Schadenersatz – auch kein Schadenersatz nach allg Zivilrecht

Rechtsnews Nr. 34115 vom 06.06.2023

„Umwandlung“ einer KG in AG – Mehrheitsbeschluss?

Rechtsnews Nr. 34111 vom 05.06.2023

Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreise-RL

Rechtsnews Nr. 34097 vom 01.06.2023

Maklerprovision: Kein Hinweis auf wirtschaftliches Naheverhältnis – Verjährung

Rechtsnews Nr. 34072 vom 26.05.2023

Kfz-Haftpflichtversicherung: Obliegenheitsverletzung im Schock

Rechtsnews Nr. 34065 vom 25.05.2023

EuGH: Verbraucherrechte-RL – Widerruf nach Dienstleistung

Rechtsnews Nr. 34049 vom 22.05.2023

HIKrG: Vorzeitige Kreditrückzahlung – Bearbeitungsspesen

Rechtsnews Nr. 34040 vom 17.05.2023

Squeeze Out: Handel mit Nachbesserungsrechten

Rechtsnews Nr. 34034 vom 16.05.2023

EuGH: Verantwortliche Beauftragte bei Kraftverkehrsunternehmen

Rechtsnews Nr. 34028 vom 15.05.2023

AUSGABE 5/2023 vom 12.05.2023

Editorial

Privatstiftungen: Übertragung stiller Reserven bei ordentlicher Kapitalerhöhung?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

» Judikatur

Österreich

VfGH: Scheitern eines Normenkontrollantrags zum Lagezuschlag bei der Richtwertmiete

OGH: Verbandsklage: Pauschalreisen - "coronabedingte" Stornierungen

OGH: Urheberrechtsverletzung bei Pressekonferenz iZm Untersuchungsausschuss

Deutschland

BGH: Reservierungsgebühr für Immobilienmakler scheitert an Inhaltskontrolle

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Ermächtigung für KV-Partner zur Verkürzung der Kündigungsfristen für Arbeiter geplant

Änderungen bei Lehrberufen

» Sonstiges

Auslegungshilfe zur EU-Arbeitszeitrichtlinie

Sachbezugswerte bei Dienstwohnungen ab 2024

Erlass zur Akteneinsicht gemäß § 90 BAO

EStR-Wartungserlass 2023

Wirtschaftsrecht

KI-Verordnung revisited

Dr. Elisabeth Steindl / Mag. Harald Küchli / Dr. Oliver Thurin, LL.M., M.Sc.

Zur langen Verjährung auf Straftaten beruhender Schadenersatzansprüche (§ 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB)

o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski

Prozessfinanzierer im Regulierungsvakuum?

Mag. Armin Redl / Mag. Miriam Astl

Intertemporale Fragen der Haftung für fehlerhafte Finanzmarktaufsicht

Dr. Lukas Herndl, LL.M.

Der Richter wird’s schon richten - Antithesen zur Schlüssigkeit im (Kartell-)Schadenersatzrecht

RA Dr. Dieter Thalhammer / Mag. Thomas Krach

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

Gesellschafterstellung - Feststellungsklage?

Gerichtlicher Erlag bei gelöschter GmbH - Nachtragsliquidator

Auflösung einer OG

» Konsumentenschutzrecht

Verbandsklage: AGB eines Fitnessstudios

EuGH: Fremdwährungs-Hypothekendarlehen - missbräuchliche Klausel

» Schuldrecht

Fremdwährungskredit - Bestimmtheit

» Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverhältnis zwischen Vermieter von Gemeindewohnungen und Online-Plattform für Touristenunterkünfte

Ärzteverzeichnis: Hervorhebungen gegen Entgelt - keine Irreführung

» Kartellrecht

Kartellschadenersatz - Schlüssigkeit des Klagebegehrens

EuGH: Fusionskontrolle - Marktmachtmissbrauch

» Vergaberecht

BVergG 2018: Nebenbeschaffungstätigkeiten einer zentralen Beschaffungsstelle

Vergabe: Widerruf durch Sektorenauftraggeber

Vergabe: COVID-19-Tests - Erweiterung der Testkapazitäten

» Insolvenzrecht

Insolvenz: Bejahung der sachlichen Zuständigkeit nicht anfechtbar

Verwaltungsverfahren und Insolvenzverfahren

» Internationales Zivilprozessrecht

Vorabentscheidungsersuchen: "Abgasmanipulationen" - internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht

Parteizugehörigkeit als Weltanschauung?

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Ablehnung einer Bewerbung wegen Parteimitgliedschaft - Diskriminierung wegen Weltanschauung?

EuGH: Abgelehnte Vertragsverlängerung mit einem Selbstständigen wegen dessen sexueller Orientierung

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei akkordähnlichen Prämien

Keine Entgeltfortzahlung für Darstellerin bei COVID-19-bedingter Sperre des Theaters

Kollusives Zusammenwirken von Geschäftsführer und Gesellschafter zulasten der Gesellschaft

Keine Berücksichtigung einer nach Kündigung eingetretenen Schwangerschaft bei Sozialwidrigkeitsprüfung

» Sozialversicherungsrecht

Ruhepausen während Nachtschicht - keine Berücksichtigung als Schwerarbeitszeiten

Geschäftsführerhaftung für offene Sozialversicherungsbeiträge

Steuerrecht

Der EStR-Wartungserlass 2023 im Lichte der Kapitalvermögensbesteuerung

Dr. Alexandra Wild

VwGH: Assoziationsabkommen Türkei garantiert keine volle Niederlassungsfreiheit

Nikolaus Zorn

VwGH zur Lebensversicherung ohne Risikoabsicherung durch den Versicherer

Nikolaus Zorn

VwGH zur Umsatzsteuerbefreiung der Krankenhäuser für Verkauf von Altmaterial

Nikolaus Zorn

VwGH zur Wirksamkeit händischer Bescheide

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BMF: Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung ("Pillar 2")

Udo Eversloh

Rezensionen

Organhaftung - Verantwortlichkeit im Unternehmen. Herausgegeben von Friedrich Harrer, Matthias Neumayr und Julia Told. Verlag Österreich, Wien 2022. 693 Seiten, geb. 198 €. Handbuch Corporate Compliance. Herausgegeben von Felix Ruhmannseder und Norbert Wess. Verlag Manz, Wien 2022. 1.008 Seiten, geb. 210 €.

Ende - AUSGABE 5/2023

UWG: Abfallentsorgung durch Maler- und Anstreicher

Rechtsnews Nr. 34018 vom 11.05.2023

Wirtschaftstreuhänder – ausländische Verurteilung

Rechtsnews Nr. 34000 vom 08.05.2023

EuGH: Schadenersatz nach Verletzung der DSGVO

Rechtsnews Nr. 33992 vom 05.05.2023

EuGH: Datenschutz-Auskunftsanspruch – Umfang der „Kopie“

Rechtsnews Nr. 33993 vom 05.05.2023

EuGH: Geistiges Eigentum – Beweismaß iZm Auskunftsverlangen

Rechtsnews Nr. 33976 vom 02.05.2023

Kündigung des Vertrags mit Steuerberater – „verbleibender Auftragsstand“ (AAB 2018)

Rechtsnews Nr. 33966 vom 28.04.2023

Familienunternehmen als KG – Gesellschafterwechsel

Rechtsnews Nr. 33961 vom 27.04.2023

FAGG: Rücktritt rechtsmissbräuchlich?

Rechtsnews Nr. 33951 vom 25.04.2023

EuGH: „Öffentliche Wiedergabe“ in Beförderungsmitteln

Rechtsnews Nr. 33938 vom 21.04.2023

Verbandsklage: Pauschalreisen – „coronabedingte“ Stornierungen

Rechtsnews Nr. 33934 vom 20.04.2023

Vergabe: Ausscheiden eines Angebots

Rechtsnews Nr. 33923 vom 17.04.2023

Farbmarke – Verkehrsgeltung?

Rechtsnews Nr. 33919 vom 14.04.2023

AUSGABE 4/2023 vom 13.04.2023

Editorial

Bringt der EuGH auch unser Ruhezeitsystem ins Wanken?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

VfGH: Betriebsanlage - Parteistellung im vereinfachten Genehmigungsverfahren bei Spezialgenehmigung

OGH: Leitungswasserschadenversicherung: "Unter Erdniveau"

EuGH

EuGH-GA: COVID-19 - Raptriierungsflug nach Flugannullierung

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neues Abkommen über Soziale Sicherheit mit Kanada

Rahmenvereinbarung zu Homeoffice mit der Slowakei

Änderung der Lohnkontenverordnung

» Sonstiges

Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2021

RL zur Zuständigkeit der Finanzämter - Wartungserlass

Erhöhung des Basiszinssatzes mit 22. 3. 2023

Wirtschaftsrecht

Rechtsmissbrauch im Gesellschaftsrecht

em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Kondiktion von Spielverlusten und Erwerberhaftung nach Wechsel der Betreibergesellschaft

Ass.-Prof. Dipl.-Ing. (FH) Dr. Lukas Klever, LL.M. (Cantab.)

KI-Verordnung revisited

Dr. Elisabeth Steindl / Mag. Harald Küchli / Dr. Oliver Thurin, LL.M., M.Sc.

Auf dem Weg zur Harmonisierung des Unternehmensinsolvenzrechts: Vorschlag für eine Corporate Insolvency Directive

Philipp Fidler

IT-Vergabe: Falscher Hosting-Anbieter, Auftrag futsch?

Mag. Wolfgang Lauchner, LL.M. / Mag. Nemanja Regoda

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

OG nach niederländischem Recht - Verjährung

GmbH: Ltd als Gesellschafterin in Treuhandkonstruktion

Einlagenrückgewähr durch Gebrauchsrecht an Wohnung; Verjährung

GmbH: Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft - Gerichtsaufträge

» Schuldrecht

Harte oder weiche Patronatserklärung?

Verbotenes Glücksspiel - Ersatz des Unterhaltungswerts?

» Immaterialgüterrecht

Verwechslungsgefahr "ZARA HOME"/"AZRA HOME"

Markenrechtseingriff durch Google-Werbung mit dynamischen Suchanzeigen

UrhG: Unzulässige Bildberichterstattung - Provisorialverfahren

» Versicherungsrecht

Betriebshaftpflicht - Risikoausschluss betreffend Kfz

Feuerversicherung: Strenge Wiederherstellungsklausel; Zinsen

Verbandsklage: Datenschutzhinweis eines Versicherers

Verbandsklage: Versicherungs-AGB - "Laufzeitvorteilsklausel"

» Zivilprozessrecht

Klage gegen Abschlussprüferin - Fragerecht nach § 184 ZPO

» Beihilfenrecht

EuGH: Stromversorgung - staatliche Beihilfe

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtswichtige Aspekte des neuen HSchG

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH: Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu

Gefälligkeiten als Gegenleistung für mietfreie Unterkunft - kein Dienstverhältnis

EuGH zum Verbot religiöser Kleidung am Arbeitsplatz

SWÖ-KV: Aliquotierung der Sonderzahlungen bei feststehendem DV-Ende vor Fälligkeit

Kündigung nach verweigerter COVID-19-Impfung - keine Motivkündigung

» Insolvenz-Entgelt

Kein Insolvenz-Entgelt für Bleibeprämie bei fehlender sachlicher Rechtfertigung

Insolvenz-Entgelt: Keine Sonderstellung für Betriebsratsmitglieder

» Sozialversicherungsrecht

Höhe des Wochengeldes bei selbstversicherten geringfügig Beschäftigten

Höhere Alterspension bei gleichzeitiger Selbstversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

Hemmung der Feststellungsverjährungsfrist im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträgen

Steuerrecht

VwGH: Personal-Pkw im Betriebsvermögen eines Facharztes

Nikolaus Zorn

VwGH zur Aktivierung von Abbaurechten, Mietrechten und Baurechten

Nikolaus Zorn

VwGH zur ertragsteuerlichen Behandlung steuerfreier und nicht steuerfreier Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln

Nikolaus Zorn

Verordnungen zur Umsetzung der Energiekrisenbeitrag-Gesetze

MR Mag. Brigitte Leitgeb, LL.M.

VwGH zum Übersehen der elektronischen Bescheidzustellung in die DataBox

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BFH: Solidaritätszuschlag für VZ 2020 und 2021 (noch) verfassungsgemäß

Udo Eversloh

Rezensionen

EU-ProspektVO/KMG 2019. Großkommentar. 3. Auflage. Von Thomas Zivny und Sebastian Mock. Verlag Manz, Wien 2022. 436 Seiten. 148 €.

Versicherungsvertragsgesetz - VersVG, 9. Auflage. Von Michael Grubmann. Verlag Manz, Wien 2022. 1.740 Seiten, Leinen. 268 €.

Ende - AUSGABE 4/2023

Makler: Provisionsanspruch bei Wurzelmängeln?

Rechtsnews Nr. 33905 vom 12.04.2023

Presseförderung für Tageszeitung mit Gratisausgabe?

Rechtsnews Nr. 33901 vom 11.04.2023

GmbH: Ltd als Gesellschafterin in Treuhandkonstruktion

Rechtsnews Nr. 33895 vom 07.04.2023

Gemeindekalender – kein Miturheberrecht

Rechtsnews Nr. 33889 vom 06.04.2023

Private Krankenversicherung – Prämien- und Leistungsanpassungen

Rechtsnews Nr. 33836 vom 29.03.2023

Gerichtlicher Erlag bei gelöschter GmbH – Nachtragliquidator

Rechtsnews Nr. 33826 vom 27.03.2023

Leitungswasserschadenversicherung: „Unter Erdniveau“

Rechtsnews Nr. 33820 vom 24.03.2023

Verbandsklage: Versicherungsschutz für Vereinsmitglieder – Verein als Unternehmer

Rechtsnews Nr. 33809 vom 22.03.2023

Private Krankenversicherung: Folgen von kosmetischen Behandlungen

Rechtsnews Nr. 33799 vom 20.03.2023

UWG: Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens

Rechtsnews Nr. 33793 vom 17.03.2023

Vergabe: COVID-19-Tests – Erweiterung der Testkapazitäten

Rechtsnews Nr. 33789 vom 16.03.2023

Rechtsschutzversicherung – Katastrophenausschluss

Rechtsnews Nr. 33776 vom 13.03.2023

AUSGABE 3/2023 vom 10.03.2023

Editorial

Immer Ärger mit den Limiteds!

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Vergabe: Schwellenwerteverordnung 2023 - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Liechtensteinischer Rechtsanwalt mit österr Anwaltsprüfung

VwGH: Insolvenz - Verzicht auf Registrierung als "kleine" AIFM?

EuGH

EuGH: Datenschutzbeauftragter - Abberufung

EuGH: Musterschutz für Bauelement eines komplexen Erzeugnisses

Deutschland

BGH: Vorabentscheidungsersuchen zu "Cheat-Software"

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen

Rahmenvereinbarung zu Homeoffice mit Tschechien

» Sonstiges

BMF: Information zum Kommunalsteuergesetz

» Judikatur

EuGH zur Definition von Bildschirmbrillen und deren Kostentragung

EuGH: Diskriminierung eines Selbstständigen wegen sexueller Orientierung

Wirtschaftsrecht

Die Klage gegen die EU-Taxonomie: Österreich, der "Don Quijote" Europas?

MMMag. Dr. Franz Koppensteiner, LL.M.

MiCA - ein einheitlicher Rechtsrahmen für Kryptowerte

RA Mag. Michael Schmiedinger / RA Mag. Tullia Veronesi, LL.M.

Begriff der AGB und Aushandeln von AGB

Dr. Armin Pabel

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Dr. Wolfgang Reisinger

Infrastrukturrechtliches – Mobilfunkstandorte auf öffentlichem Grund

Dr. Mathias Görg, LL.M. / Mag. Maximilian Dietl, Wien

Judikatur

» Konsumentenschutzrecht

EuGH: Missbräuchliche Vertragsklausel - Treu und Glauben

Verbrauchergerichtsstand: Vertragsrückabwicklung

» Wettbewerbsrecht

Rechtsbruch durch ehemaligen Rechtsanwalt

Abwerbung von Kollegen mit unlauteren Methoden

Unterlassungsbegehren - Bestimmtheitsgebot

» Kartellrecht

EuGH: Kartellschadenersatz - Beweismittel

Kartell: Doppelbestrafungsverbot im europäischen Kontext

EuGH: Marktmachtmissbrauch - Offenlegung von Beweismitteln im Schadenersatzverfahren

EuGH: Marktmachtmissbrauch durch Ausschließlichkeitsklauseln?

Veröffentlichung der Entscheidungen des Kartellgerichts

» Insolvenzrecht

Erkennbare Zahlungsunfähigkeit in COVID-Zeiten?

Insolvenz - noch nicht ausgeübte Option

Insolvenzverfahren: Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs?

» Gewerberecht

Gewerberechtlicher Geschäftsführer ohne Betätigung im Betrieb

"Imbissstube": Ausschank nur von Bier in verschlossenen Gefäßen

Arbeitsrecht

Erteilung einer Datenschutzauskunft an Arbeitnehmer

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Gleitzeitvereinbarung und Überstundenpauschale: Vorwegabzug pauschalierter Überstunden?

Altersteilzeit: Einbeziehung von in Freizeitphase nicht gebührenden Erfolgsprämien in Abfertigung?

Unterentlohnung in Kleinbetrieben: Maßgebliche Arbeitnehmeranzahl für Strafrahmen

Unberechtigte Entlassung trotz Beschimpfung von Mitarbeitern eines Kunden

Gemeinde Wien: Kündigungsschutz bei BR-Tätigkeit in ausgegliedertem Betrieb

Betriebspension: Berücksichtigung regelmäßig geleisteter Mehrarbeit bei Teilzeitkoeffizienten

» Sozialversicherungsrecht

Unfall auf einem vom Dienstgeber organisierten Skitag - Arbeitsunfall

» Sozialrecht

Unzulässige Rückforderung von irrtümlich ausbezahltem Kinderbetreuungsgeld wegen Behördenfehlers

Nicht offengelegte Vertretung bei Antragstellung auf Kinderbetreuungsgeld

Keine Betreuung des Kindes im Spital wegen Besuchsbeschränkungen - kein Familienzeitbonus

Steuerrecht

VwGH: Hälftesteuersatz nur bei Veräußerung der gesamten Kommanditbeteiligung

Nikolaus Zorn

Betriebsübertragungen im Lichte der VwGH-Rechtsprechung zu gemischten Schenkungen

Mag. Sebastian Gensluckner

"Vergleichbare außergerichtliche Sanierung" iSv § 36 EStG und § 23a KStG

RA StB Mag. Dr. Tobias Hayden LL.M., BSc., LL.B. / Mag. Stefan Egger / Lukas Lobinger

VfGH und VwGH zum Steuerabkommen Liechtenstein

Nikolaus Zorn

VwGH: Rechnungsberichtigung für verjährte Jahre

Nikolaus Zorn

VwGH zur GrESt bei Einräumung eines Baurechts

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) - nationale Umsetzung der DAC 7

Udo Eversloh

Rezensionen

Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung, 3. Auflage. Von Susanne Kalss samt Kommentierung des EU-Verschmelzungsgesetzes von Georg Eckert. Verlag Manz, Wien 2021. XXXII, 1606 Seiten, geb. 298 €.

Ende - AUSGABE 3/2023

EuGH-GA: COVID-19 – Raptriierungsflug nach Flugannullierung

Rechtsnews Nr. 33753 vom 07.03.2023

Verbandsklage: Lebensversicherung – Rentenwahlrecht

Rechtsnews Nr. 33750 vom 06.03.2023

Sachversicherung: Einbruch nach Reparatur der Schaufenstertür

Rechtsnews Nr. 33746 vom 03.03.2023

Immobilienmakler: Wasserrechtliche Bewilligung für Schwimmteich?

Rechtsnews Nr. 33711 vom 27.02.2023

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „ZARA HOME“ und „AZRA HOME“

Rechtsnews Nr. 33686 vom 20.02.2023

AUSGABE 2/2023 vom 17.02.2023

Editorial

Reichweite der VwGH-Entscheidung zur gemischten Schenkung

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

Österreich

OGH: Rechtsschutzversicherung - Anmietung eines Ferienhauses

OGH: Sturmversicherung - Überschwemmung

OGH: Leitungswasserschadenversicherung: Rohrbruch im Pufferspeicher

VfGH: Spielerschutz - Bonitätsauskunft allein nicht ausreichend

EuGH

EuGH: Parallele Ausübung der Rechtsbehelfe der DSGVO

EuGH: COVID-19 - Minderung des Preises einer Pauschalreise

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

HinweisgeberInnenschutzgesetz im NR beschlossen

Elektronische Meldung der Wiener Dienstgeberabgabe

» Sonstiges

Neuer Beschwerdezinsenerlass

Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2023

Lohnpfändungstabellen für 2023

Erhöhung des Basiszinssatzes mit 2. 11. 2022

Wirtschaftsrecht

Das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz 2022

Dr. Matthias Potyka, LL.M.

Nominierungs- oder Entsendungsrecht?

Univ.-Ass. Dr. Fabian Spendel

Drittwirkung der verbotenen Einlagenrückgewähr und publizitätsloses Sicherungseigentum

Mag. Dr. Christoph Zehentmayer, LL.B. / Mag. Dr. Lukas Ronacher

Das Bestellerprinzip - ein Bärendienst für die Mieter?

Dr. Christian Prader / Mag. Dr. Lukas Gottardis

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

GmbH: Recht auf Entsendung oder Nominierung eines Geschäftsführers?

» Konsumentenschutzrecht

EuGH: Verbrauchervertrag - Zeithonorar für Anwaltsdienstleistungen

EuGH: Missbräuchliche Klausel bei Verbraucherdarlehen

EuGH: Schadenersatz bei unberechtigtem Rücktritt des Verbrauchers?

Verbandsklage: AGB-Autovermietung iZm "vernetzten Autos" - DSGVO

Verbandsklage: Fitnessstudio-AGB - Servicepauschale und Chipgebühr

» Bankrecht

VfGH: COVID-19 - zinsenloses Kreditmoratorium 2020

Einlagensicherung: Transaktionen zwischen Girokonten eines Einlegers

» Sachenrecht

In Deutschland durch Besitzkonstitut begründetes Sicherungseigentum

» Datenschutzrecht

Bonitätsdatenbank - Speicherdauer

EuGH: Auskunft betreffend Empfänger von Daten

EuGH-GA: Auskunftsrecht, Kopie der personenbezogenen Daten

EuGH: Suchmaschine - Recht auf Löschung

EuGH: öffentliche Telefonverzeichnisse

VfGH: "Medienprivileg" und Datenschutz

» Vergaberecht

VwGH zur Auslegung von Ausschreibungsunterlagen und Akteneinsicht

EuGH: Mindestanzahl von Bietern in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

EuGH: Ortsansässigkeit kein zulässiges Auswahlkriterium

Arbeitsrecht

Die Elternteilzeit im Spiegel der Judikatur

Mag. Manfred Lindmayr

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

All-in-Vereinbarung: Mehr- und Überstundenanteil ruht während Elternteilzeit

Voraussetzungen für den Beginn des Kündigungsschutzes bei Elternteilzeit nach dem VKG

Kein Geldersatz für Privatfahrten bei Ablehnung eines Firmen-Pkw mit Privatnutzungsmöglichkeit

Freier Dienstvertrag: Fitnesstrainerin ohne eigene Betriebsmittel

» Sozialversicherungsrecht

Gartenarbeit am Familiengrundstück - anmeldepflichtige Beschäftigung

Steuerrecht

VwGH zur Spiegelbild-Bilanzierung

Nikolaus Zorn

VwGH zur Firmenwertabschreibung bei Gruppenbesteuerung

Nikolaus Zorn

VwGH zur Anmietung einer Wohnung durch den Gebäude-Miteigentümer

Nikolaus Zorn

Die "Registerfalle" für deutsche Schutzrechte

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

VwGH: Keine steuerfreien SEG-Zulagen bei Urlaubsentgelt

Nikolaus Zorn

Gequälte Suche nach der fremdüblichen Miethöhe bei Luxusimmobilien

Mag. Dr. Helene Hayden / StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B., BSc. / Mag. Marco Thorbauer

Blick nach Deutschland

Steuern 2023

Udo Eversloh

Rezensionen

Verträge des Vergaberechts. Von Michael Breitenfeld. Kammel/Koloseus (Hrsg), Vertragsrecht - Vertragsgestaltung. facultas Verlag, Wien 2021. 162 Seiten, Softcover. 48 €.

Ende - AUSGABE 2/2023