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ÖSTERREICHISCHES RECHT DER WIRTSCHAFT
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Kurzarbeit
Mit den Entscheidungsparametern für die Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfe beschäftigt sich Reinhard Resch in RdW 2021/104.
Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung Josephinenhütte?
Rechtsnews Nr. 30465 vom 22.02.2021
AUSGABE 2/2021 vom 19.02.2021
Editorial
COVID-19: Verlängerung von Steuermaßnahmen, Ratenzahlungskonzept und die "lex fugitiva"
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichung im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Haftpflichtversicherung - Information über andrängende Geschädigte
EuGH
EuGH: Vergabe - Nachweis der Zuverlässigkeit trotz fakultativem Ausschlussgrund
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in aleatorischem Verbrauchervertrag
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Homeoffice - Maßnahmenpaket 2021
General-KollV zu COVID-19-Tests und Maskenpflicht
Wirtschaftsrecht
Überlegungen de lege lata zum gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
Mag. Florian Wünscher, LL.M.
Die neue EU-Verordnung für Crowdfunding-Dienstleister
Lorenz Marek, LL.M. / Dr. Oliver Völkel
Grenzen der Mittelherkunftsprüfung gemäß FM-GwG - KYCC im Bankgeschäft?
Dr. Bettina Hörtner / Dr. Paul Guthann
Ablehnung von Schiedsrichtern im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur
Mag. Ingeborg Edel / Mag. Anna Förstel-Cherng, LL.M. / Mag. Marija Dobric, LL.M.
Judikatur
» Schuldrecht
Projektidee: Verwendungsanspruch?
Consultingvertrag: Dienst- oder Werkvertrag?
» Konsumentenschutz
Verbandsklage: AGB einer Bank
» Gesellschaftsrecht
AG: Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
GmbH-Gesellschafter: Informationsrecht betr verbundene Unternehmen
Ausschluss im Gesellschafterkonkurs
Gesellschafterbeschluss: Eintragung trotz Einberufungsmängeln
GmbH-Geschäftsführer: Abberufung - Rechtsmittel iZm Löschung
Liquidator: Abberufung aus wichtigem Grund - Schiedsgericht?
Bestellung eines Nachtragsliquidators im Insolvenzverfahren
» Privatstifungsrecht
Gremium zur Vorstandsbestellung und -abberufung: Organeigenschaft
» Wettbewerbsrecht
CE-Kennzeichen: Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch?
» Immaterialgüterrecht
Rechte des Markeninhabers gegenüber Wiederverkäufer
Recht am eigenen Bild: Schadenspauschalierung?
» Vergaberecht
VfGH: Ausnahme von der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren
EuGH: Sportverband als öffentlicher Auftraggeber wegen Aufsicht durch Nationales Olympisches Komitee
VwGH: Bewertungskommission muss insgesamt über Fachkunde verfügen
Arbeitsrecht
Kurzarbeitsbeihilfe und Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes
Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger
Haftung des Beschäftigers für offene SV-Beiträge beim Arbeitskräfteüberlasser
Säumniszuschlag für nicht verrechneten Sachbezug für ein Firmenfahrzeug: Schadenersatz
Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen Entgeltrückständen
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Beweispflicht
Zur Zusammenrechnung von Auflösungen beim Frühwarnsystem nach § 45a AMFG
» Sozialversicherungsrecht
Dienstreise: Unfall auf dem Weg zum Essen während Wartezeit
Sturz bei Teilnahme an Festakt einer benachbarten Feuerwehr: kein UV-Schutz
Sturz auf Lehrerausflug beim Verlassen der Schlafstätte: kein UV-Schutz
Grenzen des für Arbeitslose zumutbaren Arbeitsweges bei Teilzeit
Steuerrecht
Einzahlungsverpflichtungen von Banken in die ESA Einlagensicherung Austria in bilanzrechtlicher Sicht
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
VwGH: Einbringung eines Betriebes mit bloß einem Kunden
Nikolaus Zorn
VwGH: Körperschaftsteuer-Zuschlag bei der Anspruchsverzinsung
Nikolaus Zorn
Die neue Zinsschranke des § 12a KStG (Teil 2)
Dr. Michael Schilcher / Dr. Elisabeth Titz
VwGH zur Besteuerung von Diensterfindungen
Nikolaus Zorn
VwGH: Werbungskosten eines Personalvertreters und Gewerkschaftsfunktionärs
Nikolaus Zorn
EuGH: Steuerbefreiung für Wärmelieferungen einer WEG unionsrechtswidrig - Auswirkungen auf Österreich?
Dr. Peter Denk, MBA CREA (IREBS)
Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragsauflösung
Dr. Christian Prodinger
Blick nach Deutschland
Ergänzende Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 2/2021
Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses
Rechtsnews Nr. 30445 vom 18.02.2021
Konzern: Zustimmung des Aufsichtsrats der Konzernmutter
Rechtsnews Nr. 30439 vom 17.02.2021
Familienunternehmen – Auslegung des Gesellschaftsvertrags
Rechtsnews Nr. 30427 vom 15.02.2021
VfGH: Zu Unrecht empfangene SV-Leistungen – Nachsicht durch das Gericht
Rechtsnews Nr. 30411 vom 11.02.2021
Nichtunternehmer – Unkenntnis von Insolvenzverfahren
Rechtsnews Nr. 30399 vom 09.02.2021
EuGH: Trinkwasserversorgung – „Lieferung einer unbestellten Ware“?
Rechtsnews Nr. 30379 vom 04.02.2021
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2021/3 vom 04.02.2021
Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2021/6 vom 02.02.2021
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2021/4 vom 02.02.2021
Anbot zum Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils – Notariatsakt?
Rechtsnews Nr. 30350 vom 01.02.2021
AUSGABE 1/2021 vom 28.01.2021
Editorial
Brauchen wir eine Austrian Limited?
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: Verfall einer Unionsmarke - Widerklage
EuGH-GA: Umleitung auf nahen Flughafen - Ausgleichsanspruch?
» Sonstiges
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
» Sonstiges
Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2021
Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2021
BMF: Diverse Erlässe verlautbart
Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2021
Wichtige Zinssätze ab 1. 1. 2021
Wirtschaftsrecht
"Regulatory Sandbox" in der Finanzmarktaufsicht
Univ.-Prof. DDr. Michael Potacs / Lisa Kircher, LL.M. (WU), LL.M. (KCL), BA
Der Kondiktionsschuldner des Zessus bei Vorliegen einer Inkassozession
Univ.-Ass. Mag. Daniel Sudi
Einzelunternehmung mbH und Personengesellschaft mbH
Ass.-Prof. MMag. Dr. Mathias Walch LL.M. (Yale)
Judikatur
» Schuldrecht
Differenzeinwand: Rechtsmissbrauch?
Partneragenturvertrag: Anscheinsvollmacht
Fremdwährungskredit mit Solidarschuldnern: ungewöhnliche Klausel?
Rohstofftermingeschäfte als (Umgehungs-)Modell: Differenzeinwand
» Konsumentenschutz
EuGH: Gesamtkosten eines Hypothekarkredits
EuGH: Gesamtkosten eines Verbraucherkredits
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Novation
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Verjährung
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Anwendung der RL?
» Sachenrecht
Anspruch des Finders eines Überbringersparbuchs auf die Spareinlage
» Unternehmensrecht
Offenlegung: Zwangsstrafenbeschluss - keine Oppositionsklage
» Gesellschaftsrecht
GmbH-Gesellschafter: Treuepflicht
Untreue eines GmbH-Geschäftsführers
Übernahmeangebot: Abwarten des Bescheids der ÜbK
Gf-Haftung: Einlagenrückgewähr bei GmbH & Co KG und im Konzern
» Wettbewerbsrecht
Lauterkeitsprozess: Einwand der Nichtigkeit einer Klausel
Europäische Normung: lauterkeitsrechtliche Kontrolle?
UWG: Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren - Beweislast
Wettbewerbsverstoß: Negative Feststellungsklage - internationale Zuständigkeit
EuGH: Verbraucherschutz-Behördenklage - Anwendung der EuGVVO 2012
» Immaterialgüterrecht
EuGH: Urheberrechtsschutz - Gebrauchsgegenstand (Faltrad)
Marke für Online-Glücksspiel: Zeichenähnlichkeit
Verwendung eines fremden Lichtbilds in Facebook-Gruppe
Werknutzungsrechte an Sport-Übertragung
Speichermedienvergütung für Cloud-Speicher
» Bankrecht
EuGH: Volksbanken - Rückzahlung von Eigenmittelinstrumenten
» Versicherungsrecht
Unterversicherung wegen Vermittlungsfehler des Maklers
Rechtsschutzversicherung: Spätere Klage gegen RA wegen RA-Honorar
» Insolvenzrecht
EuGH: Insolvenzantrag im Staat der Tätigkeit oder der Liegenschaft?
Insolvenzantrag nach Entziehung der Bankkonzession
Sanierungstreuhand: Streitgenossenschaft
» Internationales Verfahrensrecht
Internationale Zuständigkeit für Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche aus Persönlichkeitsverletzungen
» Medienrecht
Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf Twitter
» Datenschutzrecht
EuGH: EU/US-Datenschutzschild - kein angemessener Schutz
EuGH: DSGVO - Petitionsausschuss
Arbeitsrecht
COVID-19-bedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen
RA Dr. Jana Eichmeyer / RA Dr. Karolin Andréewitch
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Buslenker: Pause zwischen zwei geteilten Diensten keine Arbeitszeit
Kein KollV-Nachtarbeitszuschlag bei überwiegend tagsüber geöffnetem Gastronomiebetrieb
KollV-Papierindustrie: Höherer Urlaubsanspruch deckt gesetzlichen Zusatzurlaub bei Nachtschwerarbeit ab
Verfall von Ansprüchen im Fall eines Betriebsüberganges
Verfahren auf Zustimmung zur nachträglichen Kündigung eines begünstigten Behinderten
BEinstG: Stimmenthaltung im Behindertenausschuss unzulässig
AuslBG: Bestrafung des ausländischen Arbeitskräfteüberlassers
Haftung des Auftraggebers nach dem AuslBG
Unerlaubte Beschäftigung von höchstens drei Ausländern: Strafe pro Ausländer unionsrechtlich zulässig
» Sozialversicherungsrecht
Telearbeit aus dem Ausland - Zuständigkeit für Sozialversicherung?
Rechtswirkung der Versicherungserklärung selbstständig Erwerbstätiger
Herstellung von bewehrten Betonsegmenten der Türme von Windkraftanlagen: BUAG nicht anwendbar
Kinderbetreuungsgeld: Notwendige Dauer des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind bei getrennt lebenden Eltern
Steuerrecht
Die neue Zinsschranke des § 12a KStG (Teil 1)
Dr. Michael Schilcher / Dr. Elisabeth Titz
VwGH: Lizenzzahlungen an maltesische Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben
Nikolaus Zorn
VwGH: Vorsteuerabzug bei Wohnungsvermietung der GmbH an ihren Gesellschafter
Nikolaus Zorn
VfGH: 6 % Abzinsung von Pensionsrückstellungen und Jubiläumsgeldrückstellungen verfassungskonform
W.D.
Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020 mit Schwerpunkt COVID-19-Maßnahmen
Mag. Karin Kufner / Mag. Helga Ruhdorfer-Grasl
VwGH: Freiwillige Abfertigungen aus Sozialplänen grundsätzlich steuerlich absetzbar
Nikolaus Zorn
Fortsetzung der ökosozialen Steuerreform
Mag. Matthias Ofner
Blick nach Deutschland
Homeoffice in Corona-Zeiten
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 1/2021
EuGH: Rundfunkbeitrag – Annahme von Barzahlungen?
Rechtsnews Nr. 30312 vom 27.01.2021
Verbandsklage iZm DSGVO?
Rechtsnews Nr. 30301 vom 25.01.2021
Unfallversicherung: Genesungsgeld; Taggeld bei Invalidität
Rechtsnews Nr. 30267 vom 19.01.2021
EuGH: Kartell – Manipulation von Ausschreibungsverfahren
Rechtsnews Nr. 30259 vom 18.01.2021
Zahnärztliche Leistung im Fernabsatz
Rechtsnews Nr. 30239 vom 13.01.2021
Verbraucherkredit: Werbung mit „repräsentativem“ Beispiel
Rechtsnews Nr. 30226 vom 11.01.2021
Rechtsschutzversicherung: Asset-Deal – Share-Deal
Rechtsnews Nr. 30199 vom 05.01.2021
Gesellschafterausschluss und Konkurseröffnung über Gesellschafter
Rechtsnews Nr. 30165 vom 28.12.2020
Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss betr Gesellschaftsorgane
Rechtsnews Nr. 30157 vom 23.12.2020
Privilegierung ehrenrühriger Äußerungen im Familienkreis
Rechtsnews Nr. 30137 vom 21.12.2020
AUSGABE 12/2020 vom 18.12.2020
Editorial
"Runderneuerte" Sonderbetreuungszeit bei Schulschließungen?
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Kapitallebensversicherung - Bezugsberechtigung nach Scheidung
OGH: CE-Kennzeichen - Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch?
OGH: Keine Gefährdungshaftung für Brand eines abgestellten Kraftfahrzeugs
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Judikatur
Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger
BEinstG: Stimmenthaltung im Behindertenausschuss unzulässig
Dienstwagen: Auch bei monatlichem Kostenbeitrag kein Pendlerpauschale
» Sonstiges
Neue Homeoffice-Leitfäden des Arbeitsministeriums
BREXIT: Auswirkungen im Bereich der sozialen Sicherheit
SV-Verzugszinsen ab 2021
BMF: UmgrStR-Wartungserlass 2020
Wirtschaftsrecht
Aufgriffsrechte für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters zulässig!
Dr. Bernhard Gonaus, LLM. oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG
Notizen zum Außendeliktsrecht im Unternehmensverbund
em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.
Mögliche Außenwirkung eines Zustimmungsvorbehalts bei der stillen Gesellschaft
RA Mag. Michael Marschall / Dr. Gabriel Ebner
Copyrights and Codes
RA Dr. Jeannette Gorzala
Judikatur
» Schuldrecht
Bankgarantie: Ziehung, Erneuerung
Kreditschädigung durch Vorwurf des Whistleblowings
» Konsumentenschutz
FAGG: Fernabsatz - Bestellsystem maßgeblich
EuGH: Fernabsatz-Verbraucherkredit - Widerruf
EuGH: Fernabsatz von Finanzdienstleistungen - Änderungsvereinbarung
EuGH: Information über alternative Streitbeilegung auf Website
EuGH: Flugverspätung wegen störenden Fluggastes - Ausgleichszahlung?
» Unternehmensrecht
Jahresbilanz: Rückstellungen für Prozesskosten
Multimodaler Transport: Haftung für Frachtschäden
» Gesellschaftsrecht
GmbH: Amtswegige Löschung einer Kapitalerhöhung
Antrag auf eV durch Gesellschafter-Geschäftführerin
GmbH: Kein wichtiger Grund für Abberufung als Gesellschafter-Geschäftsführer
GmbH: Geschäftsführerhaftung
Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters: Aufgriffsrechte
» Wettbewerbsrecht
UWG: Irreführung - Prüfrahmen
» Kartellrecht
Zusammenschlusskontrolle: Parteistellung
» Versicherungsrecht
Abspaltung des Versicherungsnehmers
Lebensversicherung: Zession im Scheidungsfolgenvergleich
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (I)
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (II)
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (III)
» Insolvenzrecht
Insolvenz: Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
Insolvenzanfechtung: Erkennbare wirtschaftliche Krise
» Medienrecht
Web-Mail-Dienst: Auskunftsanspruch analog § 18 Abs 4 ECG
» Datenschutzrecht
DSGVO: Geldbußen gegen juristische Personen
» Europarecht
EuGH: Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Gesellschaft mit Auslandsbeteiligung
EuGH: Territorial beschränkte Haftpflichtversicherung
EuGH: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - "Unregelmäßigkeit"
Arbeitsrecht
Kostentragung der Aufwände des Homeoffice bzw Teleworking
Dr. Rainer Silbernagl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Keine Lohnunterlagen vom Überlasser - Beschäftiger nicht strafbar
VfGH: Verwaltungsstrafe wegen der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verfassungswidrig
Feiertag an einem Sonntag - kein Feiertagsarbeitsentgelt
Einseitige Änderung der Dienstpläne von Mitarbeitern einer Freiwilligen Feuerwehr
Strittige KollV-Anwendung im Mischbetrieb
Mehrwöchige Unterbrechung der Arbeit - bloße Karenzierung oder Beendigung des DV?
Berechtigter Austritt eines Hausbesorgers bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit
Steuerrecht
Das COVID-19-StMG im Überblick
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
VwGH zur Kostenbeteiligung am Dienstwagen
Nikolaus Zorn
VwGH: Veranlagung der Zusatzeinkünfte eines Arbeitnehmers
Nikolaus Zorn
VwGH: Einkünfte aus Beteiligung an slowakischer k.s.
Nikolaus Zorn
Zweifelsfragen beim Debt-Mezzanine-Swap
StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B. / RA Mag. Marco Thorbauer / Mag. Benedikt Gröhs / Mag. Michael Holzmannhofer
VwGH: Beweisverwertungsverbot bei Dienstnehmereinkünften aus Bestechungen
Nikolaus Zorn
Bestandvertragsgebühr für Verträge über die Miete von Wohnräumen bei keiner unmittelbaren Nutzung zu Wohnzwecken?
Mag. Christian Themel, LL.M.
Blick nach Deutschland
Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung?
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 12/2020
AUSGABE 12/2020 vom 17.12.2020
Editorial
"Runderneuerte" Sonderbetreuungszeit bei Schulschließungen?
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
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Österreich
OGH: Kapitallebensversicherung - Bezugsberechtigung nach Scheidung
OGH: CE-Kennzeichen - Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch?
OGH: Keine Gefährdungshaftung für Brand eines abgestellten Kraftfahrzeugs
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Judikatur
Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger
BEinstG: Stimmenthaltung im Behindertenausschuss unzulässig
Dienstwagen: Auch bei monatlichem Kostenbeitrag kein Pendlerpauschale
» Sonstiges
Neue Homeoffice-Leitfäden des Arbeitsministeriums
BREXIT: Auswirkungen im Bereich der sozialen Sicherheit
SV-Verzugszinsen ab 2021
BMF: UmgrStR-Wartungserlass 2020
Wirtschaftsrecht
Aufgriffsrechte für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters zulässig!
Dr. Bernhard Gonaus, LLM. oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG
Notizen zum Außendeliktsrecht im Unternehmensverbund
em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.
Mögliche Außenwirkung eines Zustimmungsvorbehalts bei der stillen Gesellschaft
RA Mag. Michael Marschall / Dr. Gabriel Ebner
Copyrights and Codes
RA Dr. Jeannette Gorzala
Judikatur
» Schuldrecht
Bankgarantie: Ziehung, Erneuerung
Kreditschädigung durch Vorwurf des Whistleblowings
» Konsumentenschutz
FAGG: Fernabsatz - Bestellsystem maßgeblich
EuGH: Fernabsatz-Verbraucherkredit - Widerruf
EuGH: Fernabsatz von Finanzdienstleistungen - Änderungsvereinbarung
EuGH: Information über alternative Streitbeilegung auf Website
EuGH: Flugverspätung wegen störenden Fluggastes - Ausgleichszahlung?
» Unternehmensrecht
Jahresbilanz: Rückstellungen für Prozesskosten
Multimodaler Transport: Haftung für Frachtschäden
» Gesellschaftsrecht
GmbH: Amtswegige Löschung einer Kapitalerhöhung
Antrag auf eV durch Gesellschafter-Geschäftführerin
GmbH: Kein wichtiger Grund für Abberufung als Gesellschafter-Geschäftsführer
GmbH: Geschäftsführerhaftung
Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters: Aufgriffsrechte
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UWG: Irreführung - Prüfrahmen
» Kartellrecht
Zusammenschlusskontrolle: Parteistellung
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Abspaltung des Versicherungsnehmers
Lebensversicherung: Zession im Scheidungsfolgenvergleich
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (I)
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (II)
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (III)
» Insolvenzrecht
Insolvenz: Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
Insolvenzanfechtung: Erkennbare wirtschaftliche Krise
» Medienrecht
Web-Mail-Dienst: Auskunftsanspruch analog § 18 Abs 4 ECG
» Datenschutzrecht
DSGVO: Geldbußen gegen juristische Personen
» Europarecht
EuGH: Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Gesellschaft mit Auslandsbeteiligung
EuGH: Territorial beschränkte Haftpflichtversicherung
EuGH: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - "Unregelmäßigkeit"
Arbeitsrecht
Kostentragung der Aufwände des Homeoffice bzw Teleworking
Dr. Rainer Silbernagl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Keine Lohnunterlagen vom Überlasser - Beschäftiger nicht strafbar
VfGH: Verwaltungsstrafe wegen der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verfassungswidrig
Feiertag an einem Sonntag - kein Feiertagsarbeitsentgelt
Einseitige Änderung der Dienstpläne von Mitarbeitern einer Freiwilligen Feuerwehr
Strittige KollV-Anwendung im Mischbetrieb
Mehrwöchige Unterbrechung der Arbeit - bloße Karenzierung oder Beendigung des DV?
Berechtigter Austritt eines Hausbesorgers bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit
Steuerrecht
Das COVID-19-StMG im Überblick
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
VwGH zur Kostenbeteiligung am Dienstwagen
Nikolaus Zorn
VwGH: Veranlagung der Zusatzeinkünfte eines Arbeitnehmers
Nikolaus Zorn
VwGH: Einkünfte aus Beteiligung an slowakischer k.s.
Nikolaus Zorn
Zweifelsfragen beim Debt-Mezzanine-Swap
StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B. / RA Mag. Marco Thorbauer / Mag. Benedikt Gröhs / Mag. Michael Holzmannhofer
VwGH: Beweisverwertungsverbot bei Dienstnehmereinkünften aus Bestechungen
Nikolaus Zorn
Bestandvertragsgebühr für Verträge über die Miete von Wohnräumen bei keiner unmittelbaren Nutzung zu Wohnzwecken?
Mag. Christian Themel, LL.M.
Blick nach Deutschland
Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung?
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 12/2020
Gremium zur Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands – Organeigenschaft
Rechtsnews Nr. 30103 vom 16.12.2020
Orange als Farbmarke?
Rechtsnews Nr. 30093 vom 15.12.2020
Die Einzelunternehmung mbH und die Personengesellschaft mbH als neue Rechtsformen für Österreich
RdW digital exklusiv 2020/29 vom 14.12.2020
Anscheinsvollmacht eines Schadensreferenten des Versicherers
Rechtsnews Nr. 30073 vom 10.12.2020
Bestellung eines Nachtragsliquidators im Insolvenzverfahren
Rechtsnews Nr. 30059 vom 07.12.2020
Das COVID-19-StMG im Überblick
Rechtsnews Nr. 30054 vom 07.12.2020
Kapitallebensversicherung – Bezugsberechtigung nach Scheidung
Rechtsnews Nr. 30042 vom 03.12.2020
Transportauftrag – gefährliche Güter iSd Art 22 CMR
Rechtsnews Nr. 30015 vom 01.12.2020
Offenlegung: Zwangsstrafenbeschluss – keine Oppositionsklage
Rechtsnews Nr. 29990 vom 25.11.2020
EuGH: Fluggastentschädigung – Gerichtsstandsklausel gegenüber Inkassogesellschaft
Rechtsnews Nr. 29981 vom 24.11.2020
AUSGABE 11/2020 vom 20.11.2020
Editorial
Der EuGH, das dispositive Recht und die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: Online-Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln
EuGH: Parallelimport von Arzneimitteln
Österreich
LGZ Wien: Unpfändbarkeit von Leistungen aus Corona-Härtefallfonds
OGH: Aufklärungspflicht des Verfahrenshelfers über Kosten der außergerichtlichen Vertretung
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Verlängerung der Betriebsratsperiode wegen Corona-Pandemie
» Judikatur
Feiertag an einem Sonntag - kein Feiertagsarbeitsentgelt
Dienstreise: Unfall auf dem Weg zum Essen während Wartezeit
» Sonstiges
BMF-Info zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes
Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2021
Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2021
Wirtschaftsrecht
Die neue europäische Verbandsklagen-Richtlinie
Univ.Ass. Mag. Matthias Dangl, LL.M.
Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil II)
RA Dr. Stephan Foglar-Deinhardstein / Hon.-Prof. Dr. Bernhard Koch
Das kleine Einmaleins der Gesellschafterfinanzierung (Teil II)
Dr. Nora Aburumieh / MMag. Sabrina Hoppel
Judikatur
» Schuldrecht
Anlegerschaden: Aufklärungsverzicht - Mitverschulden
Sicherstellung bei Bauvertrag: Abstrakte Bankgarantie - Rechtsmissbrauch
» Konsumentenschutz
EuGH: Verbraucherkredit - Prüfung missbräuchlicher Klauseln vor Versäumungsurteil
EuGH: Anwendung der Klausel-RL auf Eigentümergemeinschaft?
Verbandsklage: Bank-AGB - Verschiebung der Beweislast
EuGH: Plan für neues Einfamilienhaus - Widerrufsrecht des Verbrauchers?
EuGH: Verweigerung der Beförderung mit einem Flugzeug
» Unternehmensrecht
Makler: Wirtschaftliches Naheverhältnis zum Verkäufer
Maklerprovision: Entfall bei möglicherweise dementem Verkäufer?
EuGH: Handelsvertreter iSd RL 86/653/EWG
Haftung des (Haupt-)Frachtführers?
» Gesellschaftsrecht
Erwerb eigener Aktien - Anfechtung eines Squeeze-out
Gründung einer GmbH - Konkurrenzverbot des § 7 AngG?
» Immaterialgüterrecht
EuGH: Benutzung einer Marke im "geschäftlichen Verkehr"
Unterlassungsanordnung gegen Betreiber einer Online-Plattform
» Versicherungsrecht
EuGH: Lebensversicherung - Rücktrittsfrist bei fehlender Verbrauchereigenschaft
Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit nach Beendigung
» Insolvenzrecht
Insolvenzeröffnung: Rechtsmittel eines einzelnen Liquidators?
Sanierungsplan: Auswirkungen auf ein Zwangspfandrecht
» Internationales Verfahrensrecht
EuGH: Finanzgeschäfte - Verbrauchereigenschaft
» Wirtschaftsstrafrecht
Untreue: Aufsichtsratsmitglied als unmittelbarer Täter?
Arbeitsrecht
Ausgewählte Praxisrechtsfragen zum Homeoffice
RA Dr. Jana Eichmeyer / RAA Mag. Franziska Egger
Überwachung im Homeoffice
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Pauschale Entlohnung für Rufbereitschaft
Konkurrenzverbot: Kein Anspruch auf Vergütung gegen eine vom Angestellten gegründete GmbH
Befolgung einer rechtswidrigen Weisung - Fahrlässigkeit
Befristetes Dienstverhältnis - Nichtverlängerung per E-Mail
Rechtzeitigkeit einer Entlassung nach sofortiger Suspendierung
Fernbleiben vom Arbeitsplatz ohne Bezahlung - kein Urlaubsverbrauch iSd UrlG
» Verfahrensrecht
Rechtsmittel gegen Entscheidung über Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts zulässig
» Sozialversicherungsrecht
Export von Kinderbetreuungsgeld - Mutter-Kind-Untersuchungen nach deutschem Recht gleichgestellt
Treuwidrige Vereitelung des Abzugsrechts hinsichtlich der DN-Anteile zur Sozialversicherung
Anspruch aus gesetzlicher Pensionsversicherung schließt Selbstversicherung nach § 18b ASVG nicht aus
Steuerrecht
Verlustrücktrag und COVID-19-VerlustberücksichtigungsVO
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr / Univ.-Ass. Mag. Julia Tumpel
Fallen Sozialplanzahlungen unter ein Abzugsverbot?
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
VwGH erneut zum Verfahrensrecht bei der ImmoESt
Nikolaus Zorn
Steuerliche Überlegungen zur Substiftung
Dr. Christian Ludwig
VwGH zu vergessenen Instandsetzungsaufwendungen
Nikolaus Zorn
Die Ertragsteuerpflicht bei gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Vereinen
Dr. Christian Hammerl / Mag. Romana Fuchs
VwGH zur KESt-Befreiung bei einem ausländischen Pensionsfonds
Nikolaus Zorn
VwGH: Vorbehaltsfruchtgenuss gegen "AfA-Miete" gebührenbefreit
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Aktionsplan der Bundesregierung und geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 11/2020
Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters – Aufgriffsrechte
Rechtsnews Nr. 29951 vom 18.11.2020
Umsatzersatz für Handel und körpernahe Dienstleistungen
Rechtsnews Nr. 29948 vom 17.11.2020
Lebensversicherung – Spätrücktritt, Versicherungssteuer
Rechtsnews Nr. 29933 vom 13.11.2020
Verbandsklage: AGB einer Bank
Rechtsnews Nr. 29910 vom 09.11.2020
Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2020/6 vom 04.11.2020
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2020/3 vom 04.11.2020
Fahrdienstvermittler: Gewerbeberechtigung für Reisebüros
Rechtsnews Nr. 29886 vom 03.11.2020
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2020/4 vom 03.11.2020
Vergabe: Übermittlung des Angebotsöffnungsprotokolls – Rechtsweg?
Rechtsnews Nr. 29835 vom 27.10.2020
AUSGABE 10/2020 vom 23.10.2020
Editorial
Warten auf die zweite Welle
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Judikatur
Österreich
VwGH: Betriebsanlagenverfahren - Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern
EuGH
EuGH: Flugannullierung - Haftung iZm Hotelunterkunft?
EuGH: Flugannullierung - Ausgleichsleistung in Landeswährung
EuGH: Staatliche Beihilfe für Kernkraftwerk
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Interessante Veröffentlichungen von Verordnungen im BGBl
» Judikatur
Keine Lohnunterlagen vom Überlasser - Beschäftiger nicht strafbar
VfGH: Rechtswidrige Verwaltungsstrafe wegen der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen
» Sonstiges
BMF: Konsultationsvereinbarungen mit Chile und Großbritannien
Wirtschaftsrecht
Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil I)
RA Dr. Stephan Foglar-Deinhardstein / Hon.-Prof. Dr. Bernhard Koch
Das kleine Einmaleins der Gesellschafterfinanzierung (Teil I)
Dr. Nora Aburumieh / MMag. Sabrina Hoppel
OGH 6 Ob 154/19v: Erstattungsanspruch nach § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG bei Kreditvergabe down-stream
Mag. Simon Drobnik
Update Wirtschaftsstrafrecht
Univ.-Prof. Dr. Robert Kert / Mag. Bettina Knötzl
Gemeinsamkeiten zwischen der Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen und der Zusammenschlusskontrolle
Dr. Christina Hummer, LL.M. / Mag. Julia Matheis
Judikatur
» Konsumentenschutz
Kostenvoranschlag für Konsumenten - Richtigkeit der Kostenschätzung?
Interzession der Mutter für Externisten-Matura-Kosten ihres 20-jährigen Kindes
» Gewerberecht
Nichteinhaltung der Schließung einer Betriebsanlage - Doppelbestrafung?
Vermietung über Airbnb - gewerbsmäßige Beherbergung von Gästen?
» Gesellschaftsrecht
Verbotene Einlagenrückgewähr - Verdachtslage eines Verstoßes?
Eigenkapitalersetzender Kredit - Rückzahlungssperre
Kontrollrechte der Kommanditisten - Außerstreitverfahren
Verein: "Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis"
Verbandsinternes Schlichtungsverfahren
» Kartellrecht
Ersatz des Schadens aus Wettbewerbsverstoß - Verfahrensunterbrechung
» Immaterialgüterrecht
EuGH: Unzulässiges "Benutzen" einer fremden Marke?
EuGH: Hochladen eines Films auf Online-Plattform - Auskunftsanspruch
» Vergaberecht
EuGH: Angebotsgesamtpreis von 0 € führt nicht automatisch zum Ausschluss
VwGH: Keine unzulässige Vertragsänderung bei Preisanpassung, die lediglich der Wertsicherung dient
EuGH: Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen - kostenlose Zurverfügungstellung einer Software uU öffentlicher Auftrag
Arbeitsrecht
Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise
Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Ausbildungskosten: Rückzahlungsvereinbarung bei geringfügiger unrichtiger Aliquotierung zur Gänze unwirksam
Auffällige Arbeitskleidung - Umkleidezeit ist Arbeitszeit
Diskriminierende Pausenregelung im KollV
Berechnung des Urlaubsausmaßes nach Arbeitstagen - Samstag bleibt außer Betracht
Pflicht zur Bereitstellung von Lohnunterlagen durch den Arbeitskräfteüberlasser
LSD-BG: Bestimmungen zur Unterentlohnung nicht verfassungswidrig
» Sozialversicherungsrecht
Absturz eines Geschäftsführers beim Klettern mit einem Freund und Geschäftspartner - kein UV-Schutz
» Sozialrecht
Kein Familienzeitbonus bei Spitalsaufenthalt aufgrund Erkrankung der Mutter ab der Geburt
Kein Anspruch auf Familienzeitbonus bei noch aufrechtem Krankenhausaufenthalt des Kindes
Steuerrecht
ImmoESt bei der Veräußerung grundstücksgleicher Rechte
Univ.-Prof. SP Dr. Nikolaus Zorn
VwGH: Negative Vermietungseinkünfte ohne tatsächliche Vermietung
Nikolaus Zorn
VwGH: Werbungskosten trotz Kostenersatz
Nikolaus Zorn
Zurückbehaltung eines Baurechts an einem bebauten Grundstück als umsatzsteuerliche Hin- und Rücklieferung eines Gebäudes?
StB Assoz. Univ.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M. MBA / Assoz. Univ.-Prof. Dr. Thomas Bieber
VwGH: Abgabenhaftung nach finanzstrafrechtlicher Verurteilung
Nikolaus Zorn
Verrechnungspreise bei Finanzierungstransaktionen
Mag. Iris Burgstaller
Internationale Verrechnungspreise
Dr. Maria Joklik-Fürst
Blick nach Deutschland
Schenkungssteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 10/2020
Haftpflichtversicherung – Mutprobe mit offenem Feuer
Rechtsnews Nr. 29811 vom 20.10.2020
EuGH: Marke – Unterscheidungskraft
Rechtsnews Nr. 29782 vom 12.10.2020
EuGH: Fernabsatzvertrag – Widerruf nach Leistungsbeginn
Rechtsnews Nr. 29774 vom 09.10.2020
Rohstofftermingeschäfte als (Umgehungs-)Modell – Differenzeinwand
Rechtsnews Nr. 29759 vom 05.10.2020
Jahresbilanz: Rückstellungen für Prozesskosten
Rechtsnews Nr. 29751 vom 02.10.2020
Verbotene Einlagenrückgewähr – Pflichtverstoß als Geschäftsführer
Rechtsnews Nr. 29719 vom 29.09.2020
EuGH: Verbrauchervertrag – Wechselwirkung von Klauseln
Rechtsnews Nr. 29689 vom 21.09.2020
AUSGABE 9/2020 vom 18.09.2020
Editorial
Die Krux mit der Personengesellschaft
Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Aufklärungspflicht des Vertragserrichters über strafrechtliche Folgen
EuGH
EuGH: Zahlungsverzug bei Geschäftsraummiete
Deutschland
BGH: Quadratische Verpackung für Schokolade weiterhin als (Form-)Marke geschützt
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
» Judikatur
Auffällige Arbeitskleidung: Umkleidezeit ist Arbeitszeit
» Sonstiges
Richtlinien zum Fixkostenzuschuss Phase II
Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2021
Voraussichtliche SV-Werte 2021
Wirtschaftsrecht
Die Neuregelung der österreichischen Investitionsprüfvorschriften
Sophie Bohnert, LL.M. (WU), BSc (WU)
Unternehmenspacht und außerordentlicher Zufall unter besonderer Berücksichtigung von Einkaufszentren
Dr. Arno Brauneis
Fragen der Rechtsschutzversicherung bei COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen des Betriebsunterbrechungsversicherers
Prof. Mag. Erwin Gisch, MBA / Dr. Roland Weinrauch, LL.M.
DSGVO-konforme Nutzung elektronischer Kontaktdaten zur Markt- und Meinungsforschung
Dr. Gerhard Kunnert
Judikatur
» Schuldrecht
Vorabentscheidungsersuchen: Inhaltskontrolle von Gerichtsstandsklauseln?
» Konsumentenschutz
EuGH-GA: Berührungslose NFC-Bezahlfunktion einer multifunktionalen Kontokarte
» Gesellschaftsrecht
Kapitalerhöhung im Stadium der Gründungsprivilegierung?
Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Notariatsakt
Firmenbuch: Eintragung einer OG von Drittstaatsangehörigen?
Kapitalgesellschaft: Verlust der Parteifähigkeit
Vereinsinterner Instanzenzug: Vereinsbeschluss gegenüber Nichtmitglied
» Wettbewerbsrecht
UWG: Online-Marktplatz für Veranstaltungs-Tickets
» Kartellrecht
EuGH: Fusionskontrolle - "einziger" Zusammenschluss, Geldbußen
Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssachen - Vorabentscheidungsersuchen
EuGH: Kartenzahlungssysteme - Vereinbarung zwischen Banken über die Festlegung des Interbankenentgelts
» Internationales Verfahrensrecht
Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?
» Vergaberecht
Vergabe: Warnpflicht betreffend Mehrkosten
Arbeitsrecht
Arbeitszeitbegriff im Entgeltrecht
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Krankenentgelt: Beginn des neuen Jahresanspruchs bei Wechsel vom Lehr- ins Angestelltendienstverhältnis
Unzulässige Versetzung nach Einschränkung des Dienstvertrages auf eine bestimmte Tätigkeit
Bildungsteilzeit für Alleingeschäftsführer?
Keine Möglichkeit zur Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit für Personalleiterin
» Sozialversicherungsrecht
Unternehmensberatung im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses
Schwerarbeitszeiten durch schwere körperliche Arbeit bei 12-Stunden-Arbeitstag
Feststellung von Schwerarbeitszeiten - genau zeitliche Lage wesentlich
Pflegeleistungen in einer psychiatrischen Station - Schwerarbeit?
Steuerrecht
Investitionsprämiengesetz - inhaltliche Bestimmungen der Richtlinie
Dr. Christian Prodinger
VwGH: Aufgespaltener Konzernerwerb unschädlich
Nikolaus Zorn
VwGH zum Zufluss des Entgelts an den GmbH-Geschäftsführer
Nikolaus Zorn
Das steuerliche Dilemma bei Start-up-(Mitarbeiter-)Beteiligungsprogrammen - ein möglicher Lösungsansatz?
Mag. David Gloser / Dr. Thomas Kulnigg / Mag. (FH) Christoph Puchner
VwGH zur Verjährung des Rechts auf Rückforderung der Forschungsprämie
Nikolaus Zorn
VwGH zur Grundbuchseintragungsgebühr bei Wohnungskauf im gemeinnützigen Wohnbau
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Verpflichteten bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 9/2020
Speichermedienvergütung bei Speicherplatz in „cloud“?
Rechtsnews Nr. 29672 vom 16.09.2020
Eigenkapitalersetzender Kredit – Rückzahlungssperre
Rechtsnews Nr. 29645 vom 09.09.2020
Web-Mail-Dienst – Auskunftsanspruch analog § 18 Abs 4 ECG
Rechtsnews Nr. 29622 vom 02.09.2020
Multimodaler Transport – Haftung für Frachtschäden
Rechtsnews Nr. 29597 vom 31.08.2020
Das neue Wiener Veranstaltungsgesetz 2020
RdW digital exklusiv 2020/25 vom 25.08.2020
„Spätrücktritt“ bei Lebensversicherung – Verjährung der Zinsen
Rechtsnews Nr. 29567 vom 24.08.2020
AUSGABE 8/2020 vom 24.08.2020
Editorial
OGH und Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis: Entschädigungspflichtige GPS-Beeinträchtigungen?
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: MÜ - Entschädigung für verlorenes Reisegepäck
EuGH: Abgasskandal - internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Corona-Kurzarbeit: Eckpunkte der Phase 3
COVID-19: Berechnung des Verdienstentgangs
» Sonstiges
Aktualisierte BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19-Pandemie
Wirtschaftsrecht
Die Risikotragung bei Bauwerkverträgen gemäß ÖNORM B 2110 und ÖNORM B 2118
Univ.-Prof. i.R. Dr. DDr. h.c. Helmut Koziol
COVID-19: Gefahrerhöhung in der Versicherung?
Mag. Alexander Figl
Zur (Un-)Beweglichkeit von Bitcoins
Florian Dafinger, LL. M.
Her mit dem Gewinn oder ich ...? - Eine Tour d’Horizon durch 6 Ob 219/19b
Priv.-Doz. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus
Zur Bestellung des sachverständigen Prüfers beim Squeeze-out
Dr. Ludwig Hartenau / Dr. Thomas Mollnhuber
Judikatur
» Schuldrecht
Zinsgleitklausel in Kreditvertrag - Negativzinsen
» Konsumentenschutz
EuGH: Verbraucherkreditvertrag - zwingende Angaben, Widerrufsfrist
EuGH: Verbraucherkredit - Kreditwürdigkeit
EuGH: Hypothekendarlehensvertrag - Referenzindex, Transparenzerfordernis
EuGH: Fluggast - Klage auf Ausgleichszahlung gegen ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Pauschalreise
EuGH: Flüge - Zeitpunkt der Bekanntgabe von Gebühren für den Online-Check-in, Mehrwertsteuer
EuGH: Fernabsatz - Unternehmenstelefonnummer in Widerrufsformular
Verbandsklage: Vertragsformblätter eines Heimträgers
EuGH: RL 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher - "Dienstleistungsvertrag"
» Gesellschaftsrecht
Aktienkaufvertrag: Auslegung, Sicherungsantrag
» Verfassungsrecht
Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen
» Wettbewerbsrecht
"Abnehmerverwarnung" iZm Musterrechtsverletzung
» Immaterialgüterrecht
Marke: Unterbrechung der Verwirkung durch Duldung
EuGH: Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Betreiber eines Online-Marktplatzes
EuGH: Marke - Schadenersatz für Verletzungshandlung vor Verfall
» Verfahrensrecht
Ansprüche aus Transportvertrag - Zusammenrechnung nach § 55 JN?
» Internationales Verfahrensrecht
Zwangskonvertierung von griechischen Staatsanleihen - internationale Zuständigkeit
Anlegerschaden: internationale Zuständigkeit?
» Vergaberecht
BVergG 2006: Schadenersatzanspruch der Subunternehmerin gegen Auftraggeber?
EuGH: Vergabe - Nachprüfungsverfahren zum Schutz der finanziellen Interessen der EU
Arbeitsrecht
Arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen in der COVID-19-Lockerungsverordnung
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten in der Güterbeförderung für Arbeitszeit und Arbeitsruhe
KollV-Universitäten: Anrechnung von ausländischen Vordienstzeiten
Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des BR zur Kündigung
Irrtümlich überhöhte Auszahlung einer auf Vergleich basierenden Kündigungsentschädigung
Einschränkende Auslegung des einer Konkurrenzklausel zugrunde liegenden Geschäftszweiges
» Sozialversicherungsrecht
Auszahlung von Guthaben aus der Auftraggeberhaftung
» Sozialrecht
Kinderbetreuungsgeld: Unterbrechung der Tätigkeit als Zahnärztin acht Wochen vor der Geburt
Kinderbetreuungsgeld: Überschreitung der Zuverdienstgrenze
Steuerrecht
Umsatzsteuer bei Sachspenden im Versandhandel
Markus Mittendorfer, LL.M. / Mag. Christina Pollak, LL.M. / Selina Siller, MSc / Annika Streicher, LL.M., B.A.
Beteiligung am Mehrwertsteuerbetrug - neue EuGH-Judikatur
Dr. Erich Novacek
Keine Mängelbehebung von Beschwerden im Abgabenverfahren?
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
VwGH: Veräußerungsgewinn-Begünstigungen im Feststellungsbescheid nach § 188 BAO
Nikolaus Zorn
VwGH: Besteuerung der Bezüge aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Erben
Nikolaus Zorn
VwGH zur Einkommensteuerberechnung bei rückgezahltem Arbeitslosengeld
Nikolaus Zorn
VwGH zum unionsrechtlichen Beihilfenverbot im Umsatzsteuerverfahren
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Jahressteuergesetz 2020
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 8/2020
Erwerb eigener Aktien – Anfechtung eines Squeeze Out
Rechtsnews Nr. 29543 vom 17.08.2020
Kreditschädigung durch Vorwurf des Whistleblowings
Rechtsnews Nr. 29533 vom 14.08.2020
Krankenentgelt: Vom Lehrling zum Angestellten – Beginn des neuen Anspruchs
Rechtsnews Nr. 29499 vom 05.08.2020
Corona-Kurzarbeit: Eckpunkte der Phase 3
Rechtsnews Nr. 29460 vom 30.07.2020
Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft – Notariatsakt
Rechtsnews Nr. 29447 vom 28.07.2020
EuGH: Gesamtkosten eines Verbraucherkredits
Rechtsnews Nr. 29406 vom 21.07.2020
EuGH: EU-US-Datenschutzschild – kein angemessener Schutz
Rechtsnews Nr. 29396 vom 17.07.2020
AUSGABE 7/2020 vom 17.07.2020
Editorial
Beschleunigter Verlustrücktrag für raschen Liquiditätseffekt
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
Insolvenz - Nachtragsverteilung
EuGH
EuGH: Konzessionsvergabe - wiederhergestellte Zuverlässigkeit bei Ausschlussgrund
Deutschland
BGH: Datenschutz - Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtsdurchsetzung
» Sonstiges
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Interessante Verordnungen im BGBl
» Sonstiges
Freier Arbeitsmarktzugang für kroatische Staatsbürger ab Juli
Handbuch COVID-19 zu Urlaub und Entgeltfortzahlung
Informationen zur Abrechnung der Kurzarbeit in der Personalverrechnung
Info des BMF: Änderung der LStR betreffend freie oder verbilligte Mahlzeiten
Wirtschaftsrecht
Faktische Geschäftsführung
em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.
Zum zeitlichen Anwendungsbereich der neuen Bestimmungen über "Say on Pay"
Univ.-Ass. MMag. Dr. Mathias Walch, LL.M. (Yale)
Zeitliche Reichweite der Ausschüttungssperre nach § 82 Abs 5 GmbHG
Dr. Bernhard Gonaus, LLM.oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG
Veräußerung des GmbH-Vermögens, übertragende Auflösung und Holzmüller/Gelatine (Teil II)
Mag. Simon Drobnik / Univ.-Prof. Mag. Dr. Ulrich Torggler, LL.M.
Lohnsteuerforderungen in der Arbeitgeberinsolvenz - eine Besprechung von OGH 17 Ob 7/19g
Assoz. Prof. MMag. Dr. Martin Trenker
Judikatur
» Schuldrecht
Anlegerschaden: Mangelhafte Prospektangaben - Kausalität, Mitverschulden
» Unternehmensrecht
Frachtgeschäft: Haftung des Absenders für Schäden (ua am Betriebsmaterial) durch mangelhafte Verpackung
Frachtvertrag: Gerichtsstandsvereinbarung
» Gesellschaftsrecht
Eigenkapitalersetzender Kredit im Konzern im vertikalen Verhältnis
Verstoß gegen Verbot der Einlagenrückgewähr führt zur absoluten Nichtigkeit
KG: Ertragsteuererklärung - Schadenersatzanspruch eines Gesellschafters
Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters
EuGH: Erwerb einer Finanzanlage durch AG - Grundsatz der Bilanzwahrheit
Haftung von GmbH-Geschäftsführern iZm Spielerschutz
Wiederkaufsrecht einer Gesellschaft bleibt nach Verschmelzung aufrecht
» Versicherungsrecht
Lebensversicherung: Rücktritt
Lebensversicherung: Spätrücktritt
Lebensversicherung: Verjährung der Zinsen für zurückzuzahlende Prämien bei Spätrücktritt
Rechtsschutzversicherung: Regress für den Prozesskostenersatz?
Schadensversicherung: Mehrfachversicherung und vorvertragliche Anzeigepflicht
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte - Treuhand
Repräsentantenhaftung des Versicherungsnehmers?
EuGH: Versicherungsvertrag über "Großrisiko" - Gerichtsstandsklausel
» Insolvenzrecht
Klägerrolle bei Bestreitung einer vollstreckbaren Forderung
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Verfahrensunterbrechung
» Verfahrensrecht
Handelsgerichtsbarkeit für Streit aus Abtretung von Geschäftsanteilen
Vereinbarungswidrige Tilgung durch Bank: Leistungsklage, Feststellungsbegehren
Arbeitsrecht
Die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern - arbeitsrechtliche Konsequenzen (Teil II)
Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Berechnung der Urlaubsersatzleistung im Saisonbetrieb
Keine Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt - Vorabentscheidungsersuchen des OGH
Schadenersatzanspruch nach Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
Keine Entgeltfortzahlung über das DV-Ende hinaus bei Entlassung eines Arbeiters wegen Dienstunfähigkeit
Trinkgelder: Aufteilung zwischen den Arbeitnehmern
Interesse an Sachentscheidung über Zulässigkeit einer EU-Überlassung auch nach Überlassungszeitraum
» Sozialversicherungsrecht
Geringfügige Beschäftigung in Rumpfkalendermonaten und Hochrechnung des Entgelts
Beitragsrechtliche Folgen einer rückwirkenden Neuzuordnung der Versicherungspflicht
Sturz auf organisiertem Skitag - kein gesetzlicher UV-Schutz
Unfall beim Skiausflug einer Jugendgruppe der Freiwilligen Feuerwehr - kein UV-Schutz
Tödlicher Unfall bei Lebensrettungsmaßnahme im entfernteren EU-Ausland - kein UV-Schutz
Steuerrecht
Das KonStG 2020 im Überblick
KonStG 2020 ermöglicht degressive AfA
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
VwGH: Einbringung nach UmgrStG ohne Stichtagsbilanz
VwGH: Keine Verlustausgleichsbeschränkung bei Filmproduktion
Verfassungsrechtliche Aspekte der Ökologisierung des Pendlerpauschales
Dr. Edeltraud Lachmayer
VwGH: SV-Beitrag für Dienstnehmerbelohnung nur anteilig Werbungskosten
VwGH: Einkünfte des nicht wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters
VwGH zur Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG
HR Dr. Anton Mairinger
Blick nach Deutschland
Konjunkturpaket 2020: Steuerliche Maßnahmen
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 7/2020
Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit nach Beendigung
Rechtsnews Nr. 29382 vom 15.07.2020
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Novation
Rechtsnews Nr. 29368 vom 13.07.2020
Vergabe: Warnpflicht betr Mehrkosten
Rechtsnews Nr. 29355 vom 09.07.2020
Verbandsinternes Schlichtungsverfahren
Rechtsnews Nr. 29294 vom 29.06.2020
AUSGABE 6/2020 vom 25.06.2020
Editorial
COVID-19 und die Zeit danach
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: Umbuchung eines Teilflugs gegen den Willen des Fluggasts
EuGH: Nachprüfungsverfahren - Geldbuße gegen Auftraggeber und Auftragnehmer
Deutschland
BGH: Schadenersatzklage im sog "Dieselfall" - Abschalteinrichtung
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
COVID-19-Kurzarbeit: Neue Sozialpartnervereinbarung für Anträge ab 1. 6. 2020
» Judikatur
Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des BR zur Kündigung
» Sonstiges
BMF: Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19-Pandemie
Wirtschaftsrecht
Zu Reichweite und Wirkungen von COVID-19 im Bestandrecht
Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl
Ausgewählte Problemfelder der COVID-19-bedingten Änderungen des Insolvenz- und Eigenkapitalersatzrechts
Mag. Clemens Stegner / Philipp Kalser, LL.B., LL.M. / Mag. Philipp Wetter, BA
Rügeobliegenheit in Unternehmenskaufverträgen (Claim Notices) - praktische und rechtliche Aspekte
Mag. Piotr Daniel Kocab
Veräußerung des GmbH-Vermögens, übertragende Auflösung und Holzmüller/Gelatine (Teil I)
Mag. Simon Drobnik / Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M.
Die EU-Mobilitätsrichtlinie - ein Wachstumsimpuls für das österreichische Umgründungsrecht (Teil II)
Dr. Chris Thomale, LL.M.
Schadenersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach BGH III ZR 42/19
Assoz. Prof. MMag. Dr. Martin Trenker
Judikatur
» Konsumentenschutz
Montrealer Luftfahrtübereinkommen - Unfallbegriff
» Gesellschaftsrecht
Verhältnis zum Kartellrecht - Beschlussfeststellungsklage bei GmbH
Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils - Auslegung
KG: Geltendmachung des Gewinnanteils durch Kommanditist - Herstellung des richtigen Jahresabschlusses
GmbH - verbotene Einlagenrückgewähr
Notgeschäftsführer - Rücktritt wegen geringer Entlohnung?
EuGH: Spaltung von Gesellschaften - actio pauliana
» Wettbewerbsrecht
"Österreichisches Münzkontor" - Wettbewerbsverstoß?
» Immaterialgüterrecht
EuGH: Marke - Klarheit und Eindeutigkeit; Bösgläubigkeit bei Anmeldung
Zustimmung zur fortdauernden Veröffentlichung von Lichtbildern durch ein "Like"?
EuGH: Vermietung von mit Radio ausgestatteten Fahrzeugen - "öffentliche Wiedergabe" geschützter Werke?
» Insolvenzrecht
Restschuldbefreiung von Amts wegen?
Auf Anregung der Insolvenzverwalterin ausgeschiedene Liegenschaft - Zurückziehung der Anregung?
Insolvenzgerichtliche Weisung an Insolvenzverwalter zur freihändigen Liegenschaftsverwertung - Rechtsmittellegitimation
» Verfahrensrecht
BGH: Schadenersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung?
» Internationales Verfahrensrecht
Rückforderung wegen Einlagenrückgewähr - internationale Zuständigkeit
» Medienrecht
(Un-)Zulässigkeit des "Ibiza-Videos" - Recht auf Privatsphäre, Meinungsäußerungsfreiheit
» Europarecht
EuGH: Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
Arbeitsrecht
COVID-19: Datenschutzrechtlich relevante Aspekte im Arbeitsrecht
Dr. Andreas Gerhartl
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern - arbeitsrechtliche Konsequenzen? (Teil I)
Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten Dienstverhältnis
Orchestermusiker - Recht auf "volle Beschäftigung"?
Ruhepausen bei Schichtarbeit
Lohndumping - Bereithaltung der Lohnunterlagen und Pflicht zur Nachübermittlung an Behörde
Zum Entsendebegriff des AVRAG iZm grenzüberschreitend tätigem Servicepersonal
Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem LSD-BG
Betriebsübergang - Übernahme eines Konkurrenzklauselverhältnisses
» Sozialrecht
Anspruch auf Familienzeitbonus bei zeitlich begrenztem Krankenhausaufenthalt der Mutter
Steuerrecht
COVID-19: Das steuerliche Wirtshaus-Paket
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
VwGH zu außergewöhnlichen Belastungen: Auch eine Mehrzahl an Begleitpersonen eines behinderten Kindes ist zwangsläufig iSd § 34 EStG
Nikolaus Zorn
VwGH zur Rückstellungsbildung beim Zins-Swap
Nikolaus Zorn
Betriebsvermögen ohne Betrieb - eine Veranlassung durch die Einkunftserzielung nach einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
Gemeinnützigkeit eines ruhenden Fonds
Dr. Christian Hammerl
VwGH zur Organschaft zwischen Bank und Leasingtochter
Nikolaus Zorn
VwGH zur Gerichtsgebühr für die Grundbuchseintragung von Kellereigentum
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft)
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 6/2020