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ÖSTERREICHISCHES RECHT DER WIRTSCHAFT
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Die Verbraucherkreditrichtlinie 2023 (Teil 2)
S. Foglar-Deinhardstein beschäftigt sich in RdW 2024/570 ua mit Zustandekommen des Kreditvertrages.
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Smart Meter–Einbau – keine Selbsthilfe der Stromnetzbetreiberin
Rechtsnews Nr. 36186 vom 11.12.2024
EuGH: Gewährleistungbeschränkung für Kfz – bewirkte Wettbewerbsbeschränkung
Rechtsnews Nr. 36179 vom 10.12.2024
Private Haftpflichtversicherung: Schadenersatz iZm Suizidversuch
Rechtsnews Nr. 36174 vom 09.12.2024
EuGH: Individualsoftware – Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts
Rechtsnews Nr. 36160 vom 04.12.2024
Kartellverstoß während Covid-19-Pandemie – Höhe der Geldbuße
Rechtsnews Nr. 36137 vom 29.11.2024
Erschöpfung des Markenrechts – Beweislast
Rechtsnews Nr. 36128 vom 28.11.2024
Fondsgebundene Lebensversicherung – individuelles Asset Liability Modeling
Rechtsnews Nr. 36121 vom 26.11.2024
(Pflicht-)Haftpflichtversicherung – zeitliche Deckung
Rechtsnews Nr. 36110 vom 21.11.2024
Feuerversicherung – Vorliegen eines Brandes iSd AFB 2002 (neu)
Rechtsnews Nr. 36095 vom 18.11.2024
Echter Fremdwährungskredit – „Zinsgleitklausel“
Rechtsnews Nr. 36091 vom 15.11.2024
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – rk Vorentscheidung
Rechtsnews Nr. 36087 vom 14.11.2024
AUSGABE 11/2024 vom 14.11.2024
Editorial
Zur Höhe der österreichischen Abgabenquote: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
Leitungswasserschadenversicherung: "72-Stunden-Klausel" - benutztes Wochenendhaus
ElWOG: Netzzutrittsentgelt für Photovoltaikanlage?
Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
EuGH
Wohnimmobilienkredit für Verbraucher - vorzeitige Rückzahlung
Deutschland
Luftbildaufnahmen mittels Drohne - Urheberrechtsverstoß
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
ILO-Übereinkommen gegen Gewalt in der Arbeitswelt
Änderung der Forschungsprämienverordnung
» Judikatur
Anspruch auf Schichtzulage nach dem KollV-Metallindustrie
» Sonstiges
Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsersparnis 2025
Wartungserlässe in Begutachtung
Wirtschaftsrecht
Die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN) - Teil 1
Philipp Anzenberger / Jakob Mühlbacher
Die Verbraucherkreditrichtlinie 2023 (Teil 2)
Stephan Foglar-Deinhardstein
Judikatur
» Schuldrecht
"Ein-Stern-Bewertung" einer Rechtsanwaltskanzlei
Verbotenes Glücksspiel - Rückforderung ausbezahlter Gewinne
Trickbetrug - Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken
Innenprovision für Vermittlung des Tilgungsträgers - Aufklärungspflicht der Bank
EuGH: E-CommerceRL - "koordinierter Bereich"
» Konsumentenschutzrecht
EuGH: Werbung mit Preisermäßigung
EuGH: Verbandsklage - Transparenz einer Klausel mehrerer Gewerbetreibender
Verbandsklage: AGB eines Kundenbindungsprogramms (Bonus Club)
Verbandsklage: AGB - Wärmeversorgung
Haustürgeschäft - unbefristeter Rücktritt
» Wettbewerbsrecht
Abmahnwesen bei Besitzstörungen - Quota-litis-Verbot?
Lebensmittel: Irreführende Aufmachung trotz richtiger Zutatendeklaration
» Kartellrecht
EuGH: Google - Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdienstes
EuGH: Online-Hotelbuchungsplattform - Bestpreisklauseln
EuGH: Schadenersatzklage - Ladung der Muttergesellschaft
Direktvergabe: Preisabsprachen und Scheinangebote
Arbeitsrecht
Gilt § 11b AVRAG für eine bei Inkrafttreten bereits vereinbarte Aus-, Fort- oder Weiterbildung?
Reinhard Resch
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
KollV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe: Beweislast für Unwirksamkeit der kurzen Kündigungsfrist
Jubiläumsgeld nach dem KollV-Metallindustrie: Berechnung der Betriebszugehörigkeit und Fälligkeit
Anspruch von Leiharbeitnehmern auf einmalige Prämien nach dem Beschäftiger-KollV - Judikaturänderung
Aufforderung der ÖGK zur Übermittlung von Lohnunterlagen
EpiG: Kein Anspruch auf Verdienstentgangsentschädigung bei Absonderung vor Dienstantritt
Krankschreibung trotz Arbeitsfähigkeit - keine Entgeltfortzahlung über DV-Ende bei einvernehmlicher Auflösung
Mangelhafte Aufklärung über Gesundheitsgefährdung - vorzeitiger Austritt unberechtigt
» Sozialversicherungsrecht
Kein Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld nach dem ASVG durch Übergangsgeld nach dem GSVG
Berücksichtigung von kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen beim Rehabilitationsgeld
Steuerrecht
VwGH zu steuerlichen Folgen von "Stock Options"
Nikolaus Zorn
Novellierung der Forschungsprämienverordnung
Martin Atzmüller
VwGH zu Honorarzahlungen unmittelbar an den Geschäftsführer der Rechtsanwalts-GmbH
VwGH: Verschenken von Partituren aus dem notwendigen Betriebsvermögen eines Komponisten
VwGH: Einkünfte eines Profi-Tischtennisspielers in der Sportler-VO
Nikolaus Zorn
Teilung eines Baurechts und GrESt-Folgen
Maximilian Bell
VwGH: Instandsetzung oder Instandhaltung
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Das Jahressteuergesetz 2024 kommt
Michael Stahlschmidt
Rezensionen
Kollar/Balog/Martinetz/Pichler (Hrsg), Das große Handbuch Wirtschaftsrecht
Ende - AUSGABE 11/2024
Namensrecht an „Gebäudenamen“?
Rechtsnews Nr. 36082 vom 13.11.2024
ElWOG 2010: Haushaltskunde – Anspruch auf Grundversorgung
Rechtsnews Nr. 36072 vom 11.11.2024
Änderung der Stiftungserklärung durch rechtsgeschäftlichen Vertreter des Stifters
Rechtsnews Nr. 36069 vom 08.11.2024
Lauterkeitsrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch? Zu den Grenzen des § 15 UWG
RdW digital exklusiv 2024/54 vom 08.11.2024
Haftung der Bank für unrichtige Bestätigung der Einzahlung der Stammeinlage
Rechtsnews Nr. 36061 vom 06.11.2024
Leitungswasserschadenversicherung: „72-Stunden-Klausel“ – benutztes Wochenendhaus
Rechtsnews Nr. 36016 vom 28.10.2024
EuGH-GA: Zugang zu iZm Kartellverfahrenen abgegebenen Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen in Strafverfahren
Rechtsnews Nr. 36013 vom 25.10.2024
Beweislast für Unwirksamkeit der kurzen Kündigungsfrist im KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
Rechtsnews Nr. 36002 vom 23.10.2024
EuGH: VerbraucherkreditRL – Geltungsbereich
Rechtsnews Nr. 35998 vom 23.10.2024
Illegales Online-Glücksspiel - keine Amts- und Staatshaftung für Verluste
Rechtsnews Nr. 35994 vom 22.10.2024
EuGH: Fluggastentschädigung bei Fehlbuchung durch Reiseveranstalter
Rechtsnews Nr. 35990 vom 22.10.2024
Mitbetrieb einer Glücksspiel-Website – Haftung für Spielverluste, Kausalität
Rechtsnews Nr. 35972 vom 16.10.2024
Sorgfaltspflichten der Bank iZm Phishing-Betrug
Rechtsnews Nr. 35964 vom 14.10.2024
Abmahnwesen bei Besitzstörungen – quota-litis-Verbot?
Rechtsnews Nr. 35959 vom 11.10.2024
AUSGABE 10/2024 vom 11.10.2024
Editorial
OGH-Judikatur im Arbeitsrecht: Sechs aktuelle "Trendsetter"?
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Versicherungsnehmer als geschädigter Insasse
EuGH-GA: Profiling - aussagekräftige Information über involvierte Logik
EuGH: Datenschutz - Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörde
Deutschland
BGH: Zulässige Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Umgründungsmeldeverordnung - BGBl
» Judikatur
Anspruch von Leiharbeitnehmern auf einmalige Prämien nach dem Beschäftiger-KollV - Judikaturänderung
» Sonstiges
BMF-Erlass zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
Zinsänderungen mit 18. 9. 2024
Wirtschaftsrecht
Die Verbraucherkreditrichtlinie 2023 (Teil 1)
Wilma Dehn
Die "Legal Judgment Rule" - unklares Haftungsregime bei unklarer Rechtslage?
Lukas Veith
Die Form der FlexKapG-Geschäftsanteilsübertragung
Franz Hartlieb / Marie-Therese Hartlieb
Judikatur
» Schuldrecht
Pfandbestellung: Beschränkte Warn- und Aufklärungspflicht der Bank
Schadenersatz: Aktionär gegen AR und WP - Kausalitätsnachweis
» Bankrecht
EuGH: Abwicklung eines Kreditinstituts - in Aktien umgewandelte Finanzinstrumente
Kraftloserklärung eines Sparbuchs
» Immaterialgüterrecht
Messestand - Werk der angewandten Kunst?
Werkschutz: "Baumscheibe" vor "Hundertwasser/Krawina-Haus"
Lizenznehmer - Nebenintervention nach § 14 Abs 4 MarkSchG nicht streitgenössisch
» Zivilverfahrensrecht
Rücktritt von Lebensversicherung - keine Einschränkung der Rechtskraft
Feststellung einer Schiedsvereinbarung bei ordentlichem Gericht?
» Insolvenzrecht
Vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses nach § 23 IO - Schadenersatz
Leistungsstörung aus Freihandverkauf - Sondermassekosten?
Ausländisches Insolvenzverfahren - Wirkung auf anhängigen massebezogenen Rechtsstreit
Insolventer Ehegatte - Aufteilungsverfahren nach Insolvenzeröffnung
» Internationales Verfahrensrecht
Verbrauchergerichtsstand: "Ausrichten" der Tätigkeit auf Verbraucherstaat
Online-Plattform: Persönlichkeitsrechtsverletzung, Herkunftslandprinzip
EuGH-GA: Individualsoftware - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts
» Vergaberecht
EuGH: Vergabe eines kleinen Loses an zweitgünstigsten Bieter
VwGH: Prüfung der Preisangemessenheit - Verweis auf Erfahrungswerte
OGH: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Direktvergaben
» Datenschutzrecht
Hotelbewertungsplattform
Vorabentscheidungsersuchen: Paralleler Rechtsschutz in Art 77 und Art 79 DSGVO
EuGH-GA: DSGVO - "exzessive Anfragen"
EuGH: Ehemaliger Erwachsenenvertreter als Verantwortlicher iSd DSGVO
Arbeitsrecht
Betriebsübung und Antragsmodell
Conrad Greiner / Nikolaus Hofmann
Auch einmalige Zahlungen unterliegen dem Entgeltbegriff des AÜG
Martin Lanner
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Dauer der Entgeltfortzahlung bei Kündigung bzw einvernehmlicher Auflösung im Krankenstand
Nichtverlängerung eines befristeten Vertrages - unmittelbare Diskriminierung wegen Schwangerschaft
Bestimmtes Qualifikationsniveau der Beschäftigung für Zulassung als sonstige Schlüsselkraft erforderlich?
AuslBG: Zulassung als Fachkraft in Mangelberuf setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus
Anwendbarkeit des BUAG bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung
Bestellung eines Vertretungsorgans zum verantwortlichen Beauftragten
Mehrfacher Verstoß gegen interne Richtlinien - Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit
Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für Teuerungsprämie
» Sozialversicherungsrecht
GSVG: Eintragung einer Kommanditistin als gewerberechtliche Geschäftsführerin allein begründet keine Pflichtversicherung
Steuerrecht
Die Progressionsabgeltung für 2025
Karin Kufner / Gunter Mayr
VwGH: Verdeckte Ausschüttung wegen Entlassung aus der Hypothekarhaftung
Nikolaus Zorn
VwGH: Wohnraumerrichtung für GmbH-Gesellschafter
Nikolaus Zorn
VwGH zur Substanzabgeltung beim Fruchtgenuss
Nikolaus Zorn
Naturparks in der Umsatzsteuer
Reinhold Beiser
VwGH: Aktuelles zur Wiederaufnahme des Verfahrens
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Michael Stahlschmidt
Rezensionen
Torggler/Schäfer/Wong/Mohs/Wedl (Hrsg), Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Auflage
Ende - AUSGABE 10/2024
EuGH: Pauschalreise – Beendigung durch Veranstalter wegen Reisewarnung
Rechtsnews Nr. 35950 vom 09.10.2024
Marke: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „bella casa“ und „bellahome“
Rechtsnews Nr. 35943 vom 07.10.2024
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2024/4 vom 07.10.2024
Schiedsrichterbestellung vor Gerichtsentscheidung – Kostenersatz
Rechtsnews Nr. 35938 vom 04.10.2024
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2024/3 vom 03.10.2024
Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2024/6 vom 03.10.2024
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35930 vom 02.10.2024
EuGH: Werbung mit Preisermäßigung
Rechtsnews Nr. 35929 vom 02.10.2024
Wirtschaftliche Eigentümer: Neufassung des WiEReG BMF-Erlasses
Rechtsnews Nr. 35894 vom 26.09.2024
EuGH: E-CommerceRL – „koordinierter Bereich“
Rechtsnews Nr. 35890 vom 25.09.2024
Die Progressionsabgeltung für 2025
RdW digital exklusiv 2024/53 vom 25.09.2024
Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung – Anspruch auf Teilnahme?
Rechtsnews Nr. 35884 vom 23.09.2024
Gesellschaft – statutarische Schiedsklausel
Rechtsnews Nr. 35858 vom 16.09.2024
„Räuber Hotzenplotz“ – urheberrechtliche Grenzen politischer Parodie
Rechtsnews Nr. 35855 vom 13.09.2024
EuGH: Google – Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdienstes
Rechtsnews Nr. 35853 vom 12.09.2024
AUSGABE 9/2024 vom 12.09.2024
Editorial
Steuerrecht - quo vadis?
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Änderung der WiEReG-NutzungsentgelteV - BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
Nochmaliges Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Abschalteinrichtung
Patent: Nichtigerklärungsverfahren - Unterbrechung eines Verletzungsverfahrens
Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für Klage auf Erfüllung eines Abtretungsvertrags
Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen des BGH: Glücksspiel - Dienstleistungsfreiheit
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Inflationsanpassung - neue Steuerwerte für 2025
» Sonstiges
Voraussichtliche SV-Werte 2025
Grenzüberschreitende Telearbeit
BMF-Erlass betreffend neuer Rückerstattungszinsen
Wirtschaftsrecht
Das Genossenschaftsrechts-Änderungsgesetz 2024
Matthias Potyka
Unternehmenswertanteile und Umgründungen
Bernhard Rieder
Von Vinkulierungen
Hans-Georg Koppensteiner
Judikatur
» Schuldrecht
Schadenersatzklage eines Bankkunden gegen Abschlussprüferin
Beteiligung am Shitstorm - Solidarhaftung
Amtshaftung iZm Terrorangriff
» Unternehmensrecht
Büro statt Wohnung - keine Maklerprovision
Immobilienmaklerprovision - Kausalzusammenhang
Handelsvertreter: Bucheinsicht - außerstreitiges Verfahren
COVID-19: Neugründungen - Umsatzausfälle laut Planungsrechnung
» Gesellschaftsrecht
GmbH-Beschluss über Ausübung des Fragerechts als Aktionärin einer AG
GmbH: Konkurrenzklausel, gespaltene Stimmrechtsausübung
Aufrechnung der Gesellschaft gegen Forderung eines Gesellschafters
Schadenersatz für "Verlust" von Geschäftsanteilen - Verjährung
EuGH: Spaltung von AG durch Neugründung - Haftung für später erkannte Schäden
EuGH: Europäische Gesellschaft (SE) - Beteiligung der Arbeitnehmer
Verein: Vernachlässigung der Pflichten als Organwalter
» Versicherungsrecht
Stb-Berufshaftpflichtversicherung: Serienschaden, Exzedenten-Haftpflichtversicherer
Rechtsschutzversicherung: "Streitigkeiten iZm Insolvenzrecht"
Rechtsschutzversicherung: Verwaltungsstrafverfahren - angemessenes Anwaltshonorar
» Zivilverfahrensrecht
Berufung einer Anwaltskanzlei auf erteilte Bevollmächtigung einer gelöschten GmbH
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet - örtliche Zuständigkeit
Stufenklage: Nichtiger Glücksspielvertrag - Rechnungslegungsanspruch
» Internationales Verfahrensrecht
EuGH: Schadenersatzklage der Muttergesellschaft für Tochtergesellschaft - Gerichtsstand
Abschlussprüferin: Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft - kein Rechtsmissbrauch
» Europarecht
Glücksspiel: Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts
EuGH: Landwirtschaft - Rückforderung einer Förderung
» Förderungs- und Beihilferecht
COVID-19: NPO-Unterstützungsfonds - Kurzarbeitsbeihilfe als Einnahme
» Gewerbe- und Anlagenrecht
Gewerberechtlicher Geschäftsführer - gewillkürte Organe?
Erbringen von Leistungen anderer (reglementierter) Gewerbe
Arbeitsrecht
Probleme der Befristung von Transitarbeitsplätzen
Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Regelung im ABGB zu Kündigungsfristen und -terminen für Arbeiter nicht verfassungswidrig
Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung erfordert Unterschrift beider Parteien
Ablehnung einer Wiedereinstellungszusage - Haftung des Betriebsübernehmers für Abfertigung?
Wiedereinstellungszusage - Bindung auch an die Konkurrenzklausel
KollV-private Autobusbetriebe: Nachtzuschlag im Gelegenheits- und Linienverkehr
Vorzeitige Kündigung eines befristeten DV nach dem KollV-Universitäten
» Sozialversicherungsrecht
EuGH: Pflegekarenzgeld bei fehlendem Pflegegeldbezug der pflegebedürftigen Person in Österreich
Alterspension: Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten
Korridorpension: Rückforderungsanspruch bei Verletzung der Meldepflicht
Steuerrecht
Teilweise Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen vom EuGH auf das EuG
Manfred Lindmayr
VwGH zum Konzernbegriff
Nikolaus Zorn
VwGH: Kreditunterbeteiligung als Geldeinlage oder als stille Gesellschaft
Nikolaus Zorn
VwGH: Werbungskosten eines Bürgermeisters
Nikolaus Zorn
VwGH zur Annahme eines inländischen Wohnsitzes
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Die Anwendung der DSGVO auf dem Gebiet des Steuerwesens
Michael Stahlschmid
Rezensionen
Hofer-Zeni, Praxishandbuch Rechtsanwaltstarif
Ende - AUSGABE 9/2024
EuGH: Beurkundung eines Kaufvertrags für russische juristische Person
Rechtsnews Nr. 35839 vom 10.09.2024
Unwirksame Rentenwahlklausel – Gesamtnichtigkeit des Lebensversicherungsvertrags?
Rechtsnews Nr. 35829 vom 06.09.2024
Gastgewerbe – Sperrstunde für Gäste
Rechtsnews Nr. 35826 vom 05.09.2024
Voraussichtliche SV-Werte 2025
Rechtsnews Nr. 35803 vom 30.08.2024
Mitbetrieb einer Glücksspiel-Website – Haftung für Spielverluste
Rechtsnews Nr. 35790 vom 28.08.2024
„Ein-Stern-Bewertung“ einer Rechtsanwaltskanzlei
Rechtsnews Nr. 35785 vom 27.08.2024
Bauwesenversicherung: Sachschäden durch Planungsfehler
Rechtsnews Nr. 35783 vom 26.08.2024
Immobilienmaklerin – Provision
Rechtsnews Nr. 35777 vom 23.08.2024
Medieninhaltsdelikt – Geldbuße wegen nicht gehöriger Urteilsveröffentlichung
Rechtsnews Nr. 35775 vom 22.08.2024
Leistungsstörungsansprüche aus Freihandverkauf – Sondermassekosten?
Rechtsnews Nr. 35764 vom 19.08.2024
AUSGABE 8/2024 vom 14.08.2024
Editorial
Ein lauer Kompromiss
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
APAB-Fortbildungsrichtlinie - BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
Klage Verbraucher gegen Reiseveranstalter - Zuständigkeit
Pauschalreise - Insolvenz des Reiseveranstalters iZm COVID-19
Informationsaustausch zw konkurrierenden Kreditinstituten - Wettbewerbsverstoß
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Judikatur
Regelung im ABGB zu Kündigungsfristen und -terminen für Arbeiter nicht verfassungswidrig
Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung
» Sonstiges
Erlass zur Quotenregelung gemäß § 134a BAO
Information zur Verlängerung der Frist für die Anmeldung zur Quotenregelung
BMF: Zwei neue Wartungserlässe veröffentlicht
FAQs zum Mindestbesteuerungsgesetz
Wirtschaftsrecht
Neue Baumhaftung - HaftRÄG 2024
Erika Wagner
Unternehmensfinanzierung und Beihilferecht
Florian Wünscher
Neues zur Abwicklung der COFAG
Patrick Mittlböck / Clemens Schwaha
MiCAR und MiCA-VVG
Christine Siegl, Wien
Judikatur
» Schuldrecht
Kritik an Berichterstattung - Wertungsexzess?
» Konsumentenschutzrecht
EuGH: Versteckter Konstruktionsfehler am Flugzeug - "außergewöhnliche Umstände"
EuGH: Verbraucherkredit - Gesamtkosten, Nebenleistungen
EuGH: Fernabsatzvertrag - Hinweis auf Zahlungsverpflichtung
EuGH: Verbrauchervertrag - Anpassung von Klauseln an nationales Recht
Verbandsklage: AGB - Servicegebühr von Ticketvermittler
Stromliefervertrag: Einseitige Kündigung durch Energieanbieter mit neuem Angebot
GWG 2011: Gaspreis - Entgeltänderungen bei "Floating-Tarifen"
» Immaterialgüterrecht
Unbefugt verwendete Fotos - angemessenes Entgelt für Hobbyfotografen
Leistungsschutz für Reproduktionsaufnahme einer Postkarte
EuGH: TV-Geräte mit Zimmerantenne in Mietapartments - "öffentliche Wiedergabe"?
» Wettbewerbsrecht
Verbandsklage: Werbung mit UVP des Herstellers - Mondpreis?
EuGH: Werbung für Biozidprodukt - "hautfreundlich"
Vermittlung von Medizinprodukten durch Handelsagent - kein Rechtsbruch
» Miet- und Wohnrecht
Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Vollanwendungsbereich
» Internationales Verfahrensrecht
Anlegerschaden: Keine Zuständigkeit der österreichischen Gerichte
EuGH: Internationale Zuständigkeit - letzter bekannter Wohnsitz des Verbrauchers
» Kartellrecht
Akteneinsicht iZm Kartell - Verfahrensunterbrechung bis zur VfGH-E
Bieterabsprachen - keine Doppelbestrafung im Kartellverfahren
» Datenschutzrecht
EuGH: Datenschutz - Schadenersatz
EuGH: Datenschutz - Schadenersatz, "Identitätsdiebstahl"
Ablehnung einer Versicherungsleistung als Schaden einer Datenschutzverletzung?
» Energiewirtschaftsrecht
VfGH: Grundversorgung mit Strom und Gas
Arbeitsrecht
Pflichtbildungsmaßnahmen und Ausbildungskostenrückersatz
Adalbert Spitzl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Anwendung von Verfallsfristen auf den Anspruch auf Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen
Bestrafung von verantwortlichen Beauftragten in Kraftverkehrsunternehmen wegen Arbeitszeitverstößen
Beachtung von Bedienungsanleitungen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln
Beendigung der Tätigkeitsdauer eines Betriebsrates in einem "Nichtbetrieb"
Befristung nicht zwecks Erprobung: Ablaufhemmung eines befristeten DV einer Schwangeren
Erweiterte Karenzzeitenanrechnung: Stichtagsregelung weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig
Kündigung eines Vaters in Elternteilzeit nach Schließung des Standortes
Berechtigte Entlassung wegen sexuell anzüglicher Bemerkungen gegenüber einer Praktikantin
EpiG: Umfang der Vergütung des Verdienstentgangs eines Gesellschafters einer GesbR
» Sozialversicherungsrecht
Haftung für den Unfall eines Schülers während der Nachmittagsbetreuung
Steuerrecht
VwGH: Schadenersatzzahlung und Rechtsanwaltskosten eines Kronzeugen
Nikolaus Zorn
VwGH: Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Wohnsitzes zum (Ehe-)Partner
Nikolaus Zorn
VwGH: Reisekosten bei dauerhaftem Arbeitseinsatz im Betrieb eines Kunden
Nikolaus Zorn
FASTER - Richtlinie über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern
Birgit Hebenstreit
VwGH: Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
Michael Stahlschmidt
Rezensionen
Garber/Simotta (Hrsg), EO - Exekutionsordnung - Kommentar
Ende - AUSGABE 8/2024
Verbotenes Glücksspiel – Rückforderung ausbezahlter Gewinne
Rechtsnews Nr. 35749 vom 12.08.2024
Verbandsklage: AGB-Klauseln eines Kundenbindungsprogramms – Bonus Club
Rechtsnews Nr. 35743 vom 08.08.2024
GmbH-Beschluss über Ausübung des Fragerechts als Aktionärin einer AG
Rechtsnews Nr. 35739 vom 07.08.2024
Rechtsschutzversicherung: Verwaltungsstrafverfahren – angemessenes Anwaltshonorar
Rechtsnews Nr. 35734 vom 06.08.2024
EuGH: Informationsaustausch zw konkurrierenden Kreditinstituten – Wettbewerbsverstoß
Rechtsnews Nr. 35731 vom 05.08.2024
Gekündigter Stromlieferungsvertrag – einstweilige Verfügung betr Weiterlieferung?
Rechtsnews Nr. 35705 vom 30.07.2024
Vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses nach § 23 IO – Schadenersatz
Rechtsnews Nr. 35694 vom 26.07.2024
EuGH: Schadenersatzklage bei Wettbewerbsverstoß – Ladung der Muttergesellschaft
Rechtsnews Nr. 35686 vom 24.07.2024
Verbrauchergerichtsstand: „Ausrichten“ der Tätigkeit auf Verbraucherstaat
Rechtsnews Nr. 35672 vom 18.07.2024
AUSGABE 7/2024 vom 18.07.2024
Editorial
Kalte Progression im Rechnungslegungsrecht: Hinauf mit den Schwellenwerten!
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
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» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
Rechtsschutzversicherung: Miete - Rechtsschutz für Nachfolgeobjekt
Rechtsschutzversicherung: Beweislast im Deckungsprozess - Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs
Stundung von Gebühren durch den Präsidenten des Patentamts - Rechtszug
Deutschland
Werbung mit "klimaneutral"
Rechtsschutzversicherung - Erfolgsaussichten (hier "Dieselklagen")
» Sonstiges
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Änderung der EU-Lenkzeitenverordnung
Änderung des OPEC-Amtssitzabkommens
Teilweise Suspendierung des DBA-Belarus
Festsetzung des Klimabonus für 2024
Änderung der Quotenregelungsverordnung
» Sonstiges
Anhebung der Stundungszinsen mit 1. 7. 2024
Wirtschaftsrecht
Organverflechtung
Hans-Georg Koppensteiner
Copyright is for Losers - Neues zur Werkmarke
Clemens Thiele
Neues zur Schiedsfähigkeit von gesellschaftsrechtlichen Beschlussmangelstreitigkeiten
Lukas Wedl
Judikatur
» Schuldrecht
Verbandsgeldbuße als Schaden gegenüber Anwalt
Keine Anwendung von E-Geld-G und ZaDiG auf Bitcoin-Wallets und Bitcoin-Handel
AGB einer Hundetrainerin - überraschende und nachteilige Klausel
Irrtum bei Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen - Rückabwicklung, Unredlichkeit
Verbreitung unrichtiger Tatsachen im Zusammenhang mit Fiakern
» Unternehmensrecht
Abschlussprüfer: Bewertung immaterieller Vermögenswerte
Zwangsstrafen - kein Verbesserungsauftrag
Maklervertrag - Anwendung von Auftragsrecht
Immobilienmaklerprovision: Unterstützung bei Vertragsverhandlungen
» Gesellschaftsrecht
Personengesellschaft: Anfechtung Gesellschafterbeschluss - Schiedsfähigkeit?
Erwerb eigener Aktien - Mitarbeiterbeteiligungsprogramm
GmbH-Geschäftsanteile - Notariatsaktspflicht bei Wechsel des Treugebers
GmbH-Geschäftsführer: RM gegen Eintragung von geänderter Vertretungsbefugnis?
EuGH: Niederlassungsfreiheit
» Kapitalmarktrecht
VfGH: Investorenwarnung der FMA und Datenschutz
Alternativer Investmentfonds - Vorliegen einer Anlagestrategie
Prospekthaftung
» Zivilverfahrensrecht
Feststellungsklage betreffend Strompreiserhöhungen
Klagszustellung mittels Ediktsdatei an ausländischen Rechtsträger mit inländischer Zweigstelle
Schiedsklausel in Franchisevertrag - Umfang
Exekution gegen maltesischen Glücksspielanbieter in Österreich?
» Insolvenzrecht
Insolvenzanfechtung gegen Ehefrau des faktischen Geschäftsführers
GmbH: Zurechnung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
Insolvenz-Exekutionssperre: zwangsweise Pfandrechtsbegründung
EuGH: Hauptinsolvenzverfahren - Sekundärinsolvenzverfahren
» Datenschutzrecht
DSGVO: Verhängung einer Geldbuße über juristische Person
DSGVO: Datenverarbeitung zwecks Direktwerbung per Post
Gerichtsvollzieher unterliegt bei Vollzugsauftrag nicht der DSGVO
» Gewerbe- und Anlagenrecht
VfGH: Zugangsvoraussetzung für das Gastgewerbe - Studium
GewO: Versicherungsvermittlung (in Nebentätigkeit) - "Leitungsorgan"
Betriebsanlage: Änderungsanzeige - beschränkte Parteistellung der Nachbarn
Arbeitsrecht
Vom Homeoffice zur Telearbeit
Franz Schrank
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Informationsanspruch des Betriebsrates bei Neupositionierung und Umstrukturierung
BR-Umlage: Kein Recht des Betriebsrates auf Feststellungsklage
Hoteldirektor als leitender Angestellter im Sinne des ArbVG
Zurechnung von Zeitschulden zur Arbeitgebersphäre bei Gleitzeit: Kein Abzug von Minusstunden
Zugang einer Krankenstandsbestätigung
Solidarhaftung von Arbeitgeber und Belästiger bei sexueller Belästigung
» Sozialversicherungsrecht
Zulässigkeit einer Änderung der Anspruchsdauer beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld
Anspruch auf Wochengeld nach dem GSVG bei Eintritt des Beschäftigungsverbots vor Versicherungsbeginn
Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen als Berufskrankheit
Kein Weiterbildungsgeld für Habilitation während der Bildungskarenz
Steuerrecht
Die Highlights im AbgÄG 2024
Gunter Mayr
VwGH: ImmoESt-Hauptwohnsitzbefreiung erfasst nur 1.000 m2 Bodenfläche
Nikolaus Zorn
Gruppenbesteuerung: Erfolgsstory mit Anpassungen im Detail
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
VwGH: Mantelkauf durch Einsetzung einer faktischen Geschäftsführung
Nikolaus Zorn
VwGH: Abgabennachsicht nur bei Vertrauensschaden
Nikolaus Zorn
VwGH: Keine Gebührenbefreiung für Pachtverträge
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
Michael Stahlschmidt
Rezensionen
Holzweber/Dietz (Hrsg), Fusionskontrolle in Österreich - Kommentar zu §§ 7-24
Ende - AUSGABE 7/2024
Hotelbewertungsplattform – Datenschutz
Rechtsnews Nr. 35669 vom 17.07.2024
Stundung von Gebühren durch den Präsidenten des Patentamts – Rechtszug
Rechtsnews Nr. 35656 vom 12.07.2024
EuGH: Verbandsklage – Transparenz einer Klausel mehrerer Gewerbetreibender
Rechtsnews Nr. 35638 vom 09.07.2024
Die Highlights im AbgÄG 2024
RdW digital exklusiv 2024/52 vom 04.07.2024
EuGH: Datenschutz – Schadenersatz, „Identitätsdiebstahl“
Rechtsnews Nr. 35617 vom 03.07.2024
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35615 vom 02.07.2024
Bieterabsprachen – keine Doppelbestrafung im Kartellverfahren
Rechtsnews Nr. 35589 vom 28.06.2024
Anlegerschaden: Keine Zuständigkeit der österreichischen Gerichte
Rechtsnews Nr. 35576 vom 25.06.2024
Stromliefervertrag: Einseitige Kündigung durch Energieanbieter mit neuem Angebot
Rechtsnews Nr. 35562 vom 21.06.2024
EuGH: Versteckter Konstruktionsfehler am Flugzeug – „außergewöhnliche Umstände“
Rechtsnews Nr. 35554 vom 19.06.2024
Private Unfallversicherung – dauernde Invalidität
Rechtsnews Nr. 35541 vom 14.06.2024
AUSGABE 6/2024 vom 14.06.2024
Editorial
Die Finanzverwaltung als Begleiter
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Verbandsklagen-RL-Umsetzungs-Novelle (VRUN) - ME
FlexKapG - Register der wirtschaftlichen Eigentümer
» Judikatur
Österreich
OGH: Private Unfallversicherung - dauernde Invalidität
EuGH
EuGH: Dopingbekämpfung - Datenschutz
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
Änderung des DBA-Chile
» Judikatur
Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung
» Sonstiges
Reform der europäischen Gerichtsbarkeit
Informationsaustausch über Finanzkonten - Liste der teilnehmenden Staaten
Wirtschaftsrecht
Die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
Teresa Bell / David Fitzka
Die Unterscheidung zwischen Wette, Spiel und Glücksspiel
Andreas Huber
Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers als keine die Insolvenzmasse betreffende Angelegenheit
Ingo Kapsch
Judikatur
» Konsumentenschutzrecht
EuGH: Rückerstattung iZm missbräuchlicher Klausel - Beginn der Verjährungsfrist
EuGH: Rückerstattung iZm missbräuchlicher Klausel - früherer Beginn der Verjährungsfrist
» Privatstiftungsrecht
Beauftragung der RA-GmbH eines Vorstandsmitglieds ohne gerichtliche Genehmigung
Änderung der Verhältnisse
Stiftungszweck nicht erreichbar?
Abberufung von Vorstandsmitgliedern
Exekution: Gesamtrechtsnachfolge - Parteiberichtigung?
» Zivilverfahrensrecht
Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft - Verbraucher
Prozesskostenersatz, Rechtsschutzversicherung
Örtliche Zuständigkeit: ein Tatbestand - verschiedene Normen
» Kartellrecht
EuGH: Schadenersatzklagen nach Wettbewerbsverstößen - Verjährung
Kartellgeschädigter - Einsicht in Kartellakt
Zusammenschluss - Geldbuße der Muttergesellschaft
Abbruch laufender Geschäftsbeziehungen durch Marktbeherrscher?
» Berufsrecht
Abmahnung von Besitzstörungen als Eingriff in den anwaltlichen Vertretungsvorbehalt
» Vergaberecht
EuGH: Ausschlussgrund "auf Wettbewerbsverzerrung abzielende Vereinbarungen" - Begründungspflicht
VwGH: Änderungsklausel in Ausschreibung - Nichtigerklärung der Ausschreibung
VwGH: Ausscheiden bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Arbeitsrecht
Das äußere Erscheinungsbild des Arbeitnehmers
Andreas Gerhartl
Verfallsfristen gelten auch für das Verlangen auf Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen
Martin Lanner
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Pflicht zum Ausbildungskostenrückersatz bei nicht bestandener Abschlussprüfung?
Nicht erfolgreicher Ausbildungsabschluss - Ausbildungskostenrückersatz?
Höhe der Sonderzahlungen nach dem KollV-Güterbeförderungsgewerbe bei einem Arbeitsunfall
KollV-Banken: Zulässige Aliquotierung der Sonderzahlungen bei Wiedereingliederungsteilzeit
» Sozialversicherungsrecht
Kein Krankengeld während unbezahlten Urlaubs
Haftung des Dienstgebers für Nachzahlung des Dienstnehmers für SV-Beiträge
Haftung von Arbeitgeber und Vorgesetztem bei Arbeitsunfall
Infektion mit COVID-19 im Büro ist kein Arbeitsunfall
Steuerrecht
VwGH: Ausländischer Gruppenträger für österreichische Tochtergesellschaften
Nikolaus Zorn
Bilanzierung von künstlicher Intelligenz - Einordnung und Ansatz als Wirtschaftsgut
Sebastian Gensluckner
VwGH zur fremdunüblich eingegangenen stillen Beteiligung
Nikolaus Zorn
VwGH zur COVID-19-Verlustrücklage
Nikolaus Zorn
Unternehmenswert-Anteile ("UWA"): Wrongful Birth?
Tobias Hayden
VwGH neuerlich zur Rechtsgrundlage des Vorsteuerausschlusses für privat genutzte Gebäudeteile
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Datensammlung zur Steuerpolitik
Michael Stahlschmidt,
Rezensionen
Petsche (Hrsg), Whistleblowing & Internal Investigations, 2. Auflage
Ende - AUSGABE 6/2024
Büro statt Wohnung – keine Maklerprovision
Rechtsnews Nr. 35534 vom 12.06.2024
EuGH: Fernabsatzvertrag – Hinweis auf Zahlungsverpflichtung
Rechtsnews Nr. 35508 vom 06.06.2024
COVID-19: Neugründungen – Umsatzausfälle laut Planungsrechnung
Rechtsnews Nr. 35503 vom 05.06.2024
Sachversicherung: Einbruchsdiebstahl im versicherungsrechtlichen Sinn
Rechtsnews Nr. 35474 vom 31.05.2024
Verbandsklage: AGB einer Bauträgerin
Rechtsnews Nr. 35471 vom 29.05.2024
Verbreitung unrichtiger Tatsachen iZm Fiakern
Rechtsnews Nr. 35467 vom 28.05.2024
Personengesellschaft: Anfechtung Gesellschafterbeschluss – Schiedsfähigkeit?
Rechtsnews Nr. 35451 vom 23.05.2024
EuGH: Fluggastentschädigung – Mangel an Flughafenpersonal
Rechtsnews Nr. 35446 vom 22.05.2024
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren
Rechtsnews Nr. 35442 vom 21.05.2024
Verbandsgeldbuße als Schadenersatzanspruch gegenüber Anwalt
Rechtsnews Nr. 35437 vom 17.05.2024
Zustellung der Klage mittels Ediktsdatei an ausländ. Rechtsträger mit inländ. Zweigstelle
Rechtsnews Nr. 35432 vom 16.05.2024
EuGH: „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ – kein Bier zulässig
Rechtsnews Nr. 35424 vom 14.05.2024
AUSGABE 5/2024 vom 14.05.2024
Editorial
Warnung aus Brüssel: Achtung! Kreditaufnahme kostet Geld
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Vorabentscheidungsersuchen - Späterer Beginn der Ausrichtung auf den Verbraucherstaat
VfGH: Abschlussprüfer - Aufhebung der RL über die kontinuierliche Fortbildung
EuGH
EuGH: Flug - verspätetes Reisegepäck, Abtretung der Forderung
EuGH-GA: DSGVO - personalisierte Werbung
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige für 2023
» Judikatur
Richtlinie über die kontinuierliche Fortbildung der Abschlussprüfer gesetzwidrig
» Sonstiges
DBA-Deutschland: Grenzgängerregelung bei gleichzeitiger Tätigkeit für mehrere Arbeitgeber
Aktuelle Anfragebeantwortungen des BMF
Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2022
Wirtschaftsrecht
Zur verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung von Seilbahnbetreibern
Samantha Pechtl, Universität Innsbruck
Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen mit Schwerpunkt digitaler Bereich
Sebastian Hinterdorfer / Luca Mischensky
Der Data Act im Überblick
Roman Heidinger
Judikatur
» Gesellschaftsrecht
GesbR-Beendigung - Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis?
GmbH & Co KG: Gf-Haftung wegen Darlehen an Enkelgesellschaft
EU-Sanktionen - einstweilige Verfügung zur Sicherung der Sperrminorität?
Rückersatz aus Einlagenrückgewähr - Hemmung der Verjährung
» Versicherungsrecht
Betriebshaftpflichtversicherung: Schaden am Ladegut beim Entladen
Leitungswasserversicherung: Setzungsschäden bei Nebengebäude
» Immaterialgüterrecht
Marke: Dreizackiger Stern für Computer und Mercedes-Stern
EuGH: Verkauf nachgebauter Kühlergrills
EuGH: Markenbenutzung zum Hinweis auf Bestimmung einer Ware
» Datenschutzrecht
Kreditauskunftei - Speicherung von Daten über Insolvenzverfahren
Standbild einer Gemeinderatssitzung auf Facebook
EuGH: Datenschutz - immaterieller Schaden, Schadenersatz
EuGH: Datenschutzverletzung - Schadenersatz
Datenschutzbehörde: Rechtsschutz iZm Herausgabebegehren
» Gewerbe- und Anlagenrecht
VfGH: Wochenend-Öffnungszeiten auch für Ackerboxen
Arbeitsrecht
Beweislastverteilung beim Motivkündigungsschutz
Andreas Gerhartl
Rechtsfragen an der Schnittstelle von BUAG und Kollektivvertrag
Adalbert Spitzl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
KollV-Handelsarbeiter: Taggeld für einen Monteur
Günstigere Entgeltfortzahlungsbestimmungen nach der DO.A als nach dem AngG bei langem Krankenstand
Nachtschwerarbeit von Krankenpflegepersonal: Erwerb von Zeitausgleich trotz Arbeitsunfähigkeit
Entlassung eines BR-Mitglieds wegen Einbehaltung von Mitarbeitergeldern
Verfall einer Kündigungsentschädigung bei Eventualentlassung
» Sozialversicherungsrecht
Erwerb von Beitragszeiten neben Erwerbsunfähigkeitspension - Pensionsabschlag bei Alterspension
Infektion einer Schulpsychologin mit COVID-19 - Berufskrankheit
Steuerrecht
EStR-Wartungserlass 2024 (Teil 2): Kapitalvermögensbesteuerung und weitere Änderungen
Lisa Aumayr-Schlaffer / Alexandra Wild, Bundesministerium für Finanzen
VwGH zur ImmoESt-Hauptwohnsitzbefreiung für Betriebsgebäude
Nikolaus Zorn
VwGH bestätigt BMF und BFG: Anschaffungskosten für E-Pkw nur bis 33.333 € angemessen
VwGH: Kein häusliches Arbeitszimmer bei der Tätigkeit als Universitätsprofessor
Nikolaus Zorn
VwGH zur Wirtschaftskammerumlage im Organschaftsverbund
Nikolaus Zorn
VwGH zur Revision gegen Entscheidung betreffend Auskunftsbescheid nach § 118 BAO
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Wachstumschancengesetz
Michael Stahlschmidt, Frankfurt am Main
Rezensionen
Weidinger, Kryptowerte in der Insolvenz
Ende - AUSGABE 5/2024
Unbefugt verwendete Fotos – angemessenes Entgelt für Hobbyfotografen
Rechtsnews Nr. 35414 vom 10.05.2024
Leistungen iZm Gesundheit – bei Ärzten „und nirgendwo sonst“
Rechtsnews Nr. 35400 vom 06.05.2024
EuGH: Rückerstattung iZm missbräuchlicher Klausel – Beginn der Verjährungsfrist
Rechtsnews Nr. 35368 vom 30.04.2024
Erwerb eigener Aktien – Mitarbeiterbeteiligungsprogramm
Rechtsnews Nr. 35361 vom 29.04.2024
GmbH-Geschäftsanteile – Notariatsaktspflicht bei Wechsel des Treugebers
Rechtsnews Nr. 35349 vom 25.04.2024
Privatstiftung: Änderung der Verhältnisse
Rechtsnews Nr. 35344 vom 24.04.2024
Private Unfallversicherung: Führerschein auch für „Trial-Motorrad“
Rechtsnews Nr. 35327 vom 19.04.2024
Medieninhaltsdelikt: Veröffentlichung betr eingeleitetes Verfahren trotz Verjährung
Rechtsnews Nr. 35319 vom 17.04.2024
EuGH: Internationale Zuständigkeit – letzter bekannter Wohnsitz des Verbrauchers
Rechtsnews Nr. 35314 vom 16.04.2024
Rechtsschutzversicherung: Amtshaftungsansprüche nach Baumangelprozess
Rechtsnews Nr. 35309 vom 15.04.2024
AUSGABE 4/2024 vom 15.04.2024
Editorial
Arbeitsrechtliches "Transparenzpaket": Unerwartetes mit übergangslosen Sofortwirkungen
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
VwGH: Rauchverbot - Gastronomie
EuGH
Flugannullierung - Reisegutschein als Erstattung
Wohnimmobilien-Verbraucherkredit - vorzeitige Rückzahlung
Verwertungseinrichtung - Rechtewahrnehmung in anderem Mitgliedstaat
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Änderungen betreffend Dienstzettel, Mehrfachbeschäftigung ua - BGBl
» Judikatur
KollV-Handelsarbeiter: Taggeld für einen Monteur
Sonderzahlungen nach dem KollV-Güterbeförderungsgewerbe
» Sonstiges
Unterstützung für Industriebetriebe beim Thema Compliance
BMF: Diverse Wartungserlässe verlautbart
Wirtschaftsrecht
Einige Fragen zur Organhaftung in AG und GmbH
Hans-Georg Koppensteiner
Überblick über die aktuelle Judikatur zum Abgasskandal
Wolfgang Kolmasch / Sabine Kriwanek
Reform des (Kartell-)Schadenersatzrechts als Folge der Rechtsprechung in den "Abgas-Verfahren"?
Clemens Kriechbaumer
Kostenbestimmung bei Zug-um-Zug-Forderungen
Klara Holzner
Judikatur
» Schuldrecht
Löschung historischer Insolvenzen - nachvertragliche Pflichten der Bank
Versicherung: Qualifizierte Deckungsablehnung gegenüber Geschäftsunfähigem
Brandschaden: Verkehrssicherungspflichten des Versicherungsnehmers?
» Unternehmensrecht
Mängelrüge nach § 377 UGB - Verzicht auf Rügefrist durch Software-Update?
Frachtgeschäft: Schadensreklamation - Verjährung
» Konsumentenschutzrecht
Verbandsklage: Bank - AGB ua betr Kreditbearbeitungsgebühr
EuGH: Kfz-Leasing und Kfz-Kredite - Rechte der Verbraucher
Maklervertrag per E-Mail - Rücktritt nach FAGG
» Wettbewerbsrecht
Digitale Autobahn-Vignetten - Verbot der Weiterveräußerung
Verbandsklage: Irreführende Werbung iZm Datentransfergeschwindigkeit
» Insolvenzrecht
Insolvenzdatei - öffentliche Bekanntmachung
Vorabentscheidungsersuchen: EuInsVO 2015 - schuldbefreiende Leistung
Gesellschafterkonkurs - Gf-Bestellung/-Abberufung
» Zivilverfahrensrecht
Glücksspiel: Bindung von Zivilgerichten an (Konzessions-)Bescheid?
Arbeitsrecht
Das neue Recht auf Mehrfachbeschäftigung
Matthias Unterrieder / Magdalena Ziembicka
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
OGH hält Regelung zu Kündigungsfristen und -terminen für Arbeiter für verfassungswidrig
Anfechtung einer Änderungskündigung wegen Sozialwidrigkeit
Keine Ausnahme für Labormitarbeiter vom Geltungsbereich des AuslBG als "Forscher"
Illegale Ausländerbeschäftigung: Haftung des Arbeitgebers trotz Beauftragung eines Steuerberaters
ASchG von Dienstnehmern im Verhältnis zueinander zu beachtendes Schutzgesetz
Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld bei verspätetem Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit
» Sozialversicherungsrecht
Geschäftsführerhaftung für nicht einbringliche SV-Beiträge
Freies Dienstverhältnis eines Nachhilfelehrers
EuGH: Amtswegiger Widerruf einer A1-Bescheinigung
Steuerrecht
Die steuerlichen Maßnahmen der "Wohnraum und Bauoffensive"
Gunter Mayr
EStR-Wartungserlass 2024 (Teil 1): Gebäudeentnahmen, Investitionsfreibetrag und Einlagen in Personengesellschaften
Lisa Aumayr-Schlaffer / Alexandra Wild
VwGH: ImmoESt bei Gebäuden mit fiktiven Anschaffungskosten
Nikolaus Zorn
VwGH: Keine Liebhaberei bei Forschungsprojekt
Nikolaus Zorn
VwGH: Einkünfte des Geschäftsführers aus Untreuehandlungen und Kick-back-Zahlungen
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Udo Eversloh †
Rezensionen
Rieder/Potyka, EU-UmgrG (EU-Umgründungsgesetz)
Ende - AUSGABE 4/2024
Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Rechtsnews Nr. 35295 vom 09.04.2024
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35290 vom 08.04.2024
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft – Verbraucher
Rechtsnews Nr. 35285 vom 08.04.2024
Irreführung: Erfrischungsgetränk – Werbung mit „Waldbeeren im ... Mix“
Rechtsnews Nr. 35278 vom 05.04.2024
Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen mit Schwerpunkt digitaler Bereich
RdW digital exklusiv 2024/51 vom 27.03.2024
EuGH: Flugannullierung – Reisegutschein als Erstattung
Rechtsnews Nr. 35225 vom 26.03.2024
Rückersatz aus verbotener Einlagenrückgewähr – Hemmung der Verjährung
Rechtsnews Nr. 35221 vom 25.03.2024
EuGH: Wohnimmobilien-Verbraucherkredit – vorzeitige Rückzahlung
Rechtsnews Nr. 35215 vom 22.03.2024
Zustellung an Limited mit Sitz in England?
Rechtsnews Nr. 35203 vom 20.03.2024
Kartellgeschädigter – Einsicht in Kartellakt
Rechtsnews Nr. 35201 vom 19.03.2024
EuGH: DSGVO – Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten
Rechtsnews Nr. 35195 vom 18.03.2024
AUSGABE 3/2024 vom 17.03.2024
Editorial
Reinhold Beiser zum Geburtstag
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
Kfz-Kaskoversicherung: Fälligkeit - Vorlage einer Rechnung?
Vorabentscheidungsersuchen: Flugannullierung - Erstattung der Vermittlungsprovision?
EuGH
"Abgasmanipulationen" - internationale Zuständigkeit
Deutschland
BGH: Vorabentscheidungsersuchen - öffentliche Wiedergabe
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
EU-Vorschlag zu Telearbeit und Recht auf Nichterreichbarkeit
» Judikatur
Gesetzesprüfungsverfahren zu Kündigungsfristen und -termine für Arbeiter
Regelung zur Ausgleichstaxe nach dem BEinstG nicht verfassungswidrig
» Sonstiges
Aktuelle Erlässe bzw Informationen aus dem BMF
Wirtschaftsrecht
Was ist und was kann die neue Flexible Kapitalgesellschaft?
Sonja Bydlinski
Unternehmenswertanteile und Gesellschaftsvertragsgestaltung
Georg Durstberger / Bernhard Rieder
Was ist bei Unternehmensumgründungen im Zuge des Vergabeverfahrens (und danach) zu beachten?
Daniel Larcher / David Kirnbauer
Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
Wolfgang Reisinger
Judikatur
» Zivilrecht Allgemeiner Teil
"Ibiza-Video" - Herausgabe von Bild- oder Tonaufnahmen?
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in elektronischem Kommunikationsnetz
Unwirksames Glücksspiel - Verjährung von Zinsen
Online-Glücksspiel im Ausland - keine Anwendung des österreichischen GSpG
Fußballwetten: Auch Über-Unter-Wetten kein Glücksspiel
» Schuldrecht
Abgasskandal - Schadensberechnung bei Haftung der Motorenherstellerin wegen List
Insolvenz: Wirksame Sicherungszession?
» Konsumentenschutzrecht
Fernabsatz: Widerruf nach Testphase?
Vorabentscheidungsersuchen: Wohnimmobilienkredit - Beispiele für Verbraucher
EuGH: Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
EuGH: Unwirksamer Verbraucher-Hypothekenkredit - asymmetrische Verjährungsfristen?
EuGH: Missbräuchliche Klausel bei Verbraucherkredit - Verjährung
Verbandsklage: AGB eines Luftfahrtunternehmens
Verbandsklage: AGB-Klausel betr Geschäftsgeheimnisse
» Internationales Privatrecht
Vorabentscheidungsersuchen: Schadenersatz durch Gesellschaftsorgan - Rom II-VO?
» Zivilverfahrensrecht
"Abgasskandal": Gekauftes Leasing-Kfz - unschlüssige Klage gegen Herstellerin
Zuständigkeit der Handelsgerichte für Schadenersatzklage eines Spielers gegen Geschäftsführer der Glücksspielgesellschaft
» Insolvenzrecht
Darlehen während Abschöpfungsverfahren
Während Abschöpfungsverfahrens geerbter Liegenschaftsanteil - Herausgabe?
Anfechtung von Zahlungen aus dem Erlös strafbarer Handlungen
» Internationales Verfahrensrecht
EuGH: Verbrauchervertrag - Rechtswahl
Arbeitsrecht
Sozialrechtliche Fragen zum Start-Up-Förderungsgesetz und zum GesRÄG 2023
Reinhard Resch
Anwendungs- und Verteilungsfragen der fiktiven Normalarbeitszeit
Florian Mosing
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Erweiterter Kündigungsschutz durch Betriebsvereinbarung?
» Sozialversicherungsrecht
Ende der geförderten Bildungskarenz bei Ausdehnung der Erwerbstätigkeit über die Geringfügigkeitsgrenze
Bildungskarenz: Weiterbildungsgeld für Studium im Ausland und ohne aufrechte Inskription
Durchführung von Reinigungsarbeiten - Dienstverhältnis
Erlangung von Berufsschutz auch durch freie Dienstverhältnisse
Arbeitsunfall: Haftung einer GmbH für grob fahrlässiges Verhalten ihrer Repräsentanten
Teilnahme an Mopedausflug aus privaten und betrieblichen Interessen - Unfallversicherungsschutz?
Steuerrecht
Flexible Kapitalgesellschaften nach dem GesRÄG 2023 und dem Start-Up-Förderungsgesetz
Reinhold Beiser
VwGH: Drittlandsgesellschaft mit inländischem Verwaltungssitz
Nikolaus Zorn
VwGH: Neues zur "Zu-Handen"-Zustellung
Nikolaus Zorn
VwGH zum novellierten § 294 Abs 4 BAO
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
BVerfG zur Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften
Udo Eversloh
Rezensionen
John, Joint Ventures im Gesellschafts- und Kartellrecht
Fellner (Hrsg), Der Syndikatsvertrag
Ende - AUSGABE 3/2024
Verbandsklage: Bank – AGB ua betr Kreditbearbeitungsgebühr
Rechtsnews Nr. 35181 vom 13.03.2024
Sektorenauftraggeber – personelle Ausstattung eines Bieters
Rechtsnews Nr. 35171 vom 11.03.2024
Marke: Dreizackiger Stern für Computer und Mercedes-Stern
Rechtsnews Nr. 35167 vom 08.03.2024
EuGH: Rücktritt von Pauschalreise – keine „Reisewarnung“
Rechtsnews Nr. 35153 vom 05.03.2024
EuGH: „Abgasmanipulationen“ – internationale Zuständigkeit
Rechtsnews Nr. 35113 vom 26.02.2024
EU-Sanktionen – eV zur Sicherung der Sperrminorität?
Rechtsnews Nr. 35101 vom 22.02.2024
Vorabentscheidungsersuchen: „Zahnärztevorbehalt“ – Telemedizin
Rechtsnews Nr. 35090 vom 20.02.2024
Kfz-Kaskoversicherung: Fälligkeit – Vorlage einer Rechnung?
Rechtsnews Nr. 35084 vom 19.02.2024
Abbruch laufender Geschäftsbeziehungen durch Marktbeherrscher?
Rechtsnews Nr. 35076 vom 15.02.2024
AUSGABE 2/2024 vom 15.02.2024
Editorial
Arbeitsrechtliches "Angehörigen-Betreuungspaket": Hehre Ziele, große Herausforderungen?
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
VwGH: Ziviltechnikergesellschaft in Form einer GmbH & Co KG?
EuGH
EuGH: Flugverspätung - Ausgleichszahlung
EuGH: Flugverspätung - selbst gebuchter Ersatzflug
EuGH: Wechsel des Energielieferanten durch Kleinunternehmen - Vertragsstrafe
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Judikatur
Verlassen der Betriebsstätte mit den Worten "Ich kündige"
Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten
» Sonstiges
Neue Arbeitsbehelfe der ÖGK für Dienstgeber
Aktuelle Informationen aus dem BMF
Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2024
Lohnpfändungstabellen für 2024
Wirtschaftsrecht
Beeinflussung des Mangelbegriffs durch ÖNORMEN und andere Regelwerke
Marco Scharmer / Benjamin Dobler
Vorschlag der Kommission zur Änderung der Pauschalreise-RL
Sebastian Löw
RED III und Genehmigungsverfahren
Nikolaus Handig / Florian Rathmayer
Judikatur
» Gesellschaftsrecht
Verband - lange Verjährungsfrist
GesbR - Prozesshindernis der Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht
Solidarische Haftung der Gesellschafter der OG - Zusammenrechnung nach § 55 JN?
Notgeschäftsführer - Enthebung wegen beeinträchtigten Gesundheitszustands
» Bankrecht
Bank - Aufklärungspflichten gegenüber Interzedenten
Auskunftserteilung über "Kleinbetragssparbücher"
» Versicherungsrecht
Rechtsschutzversicherung: Finanzierung durch Leasing - Schaden?
Rechtsschutzversicherung: "Bauherren-Klausel" - Anschlusskredit
Rechtsschutzversicherung: Kein Straf-Rechtsschutz für Mautverstöße
Verbandsklage: AGB - Rechtsschutzversicherung
Reise- und Warenlagerversicherung: Raubüberfall in Juwelierladen
» Immaterialgüterrecht
Erschöpfung des Markenrechts - Beweislast, Inverkehrbringen im EWR
Rückruf wegen Nichtgebrauchs eines Werknutzungsrechts - Frist zur Bestreitung
» Förderungs- und Beihilferecht
EuGH: Staatliche Beihilfe iZm COVID-19
EuGH: Rückforderung einer staatlichen Beihilfe
» Datenschutzrecht
EuGH: Wirtschaftsauskunftei - Wahrscheinlichkeitswert betr Kreditwürdigkeit
EuGH: Wirtschaftsauskunftei - Daten betr Restschuldbefreiung
EuGH: Immaterieller Schaden nach Cyberangriff
EuGH: Immaterieller Schaden, keine "Bagatellgrenze"
EuGH: Datenschutz bei Entwicklung von Software
» Gewerbe- und Anlagenrecht
Inkassoinstitut - Einziehung von Forderungen
» Verwaltungsrecht
Vorabentscheidungsersuchen: Unzulässige Beschriftung auf Zigarettenpackung
» Vergaberecht
EuGH: Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
EuGH: Vergabe - zentrale Beschaffungsstelle in "anderem Mitgliedstaat"
OGH: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Begriffe "Vergabeverfahren" und "Auftraggeber"
VwGH: Beurteilungsspielraum bei der Ausscheidung von Angeboten (§ 141 Abs 2 BVergG 2018)
Arbeitsrecht
Anwendbarkeit des österreichischen Arbeitsrechts bei Auslandsbezug
Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Beratungskosten des Europäischen BR: Freie Wahl des Sachverständigen und Kostenübernahme
KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Neuerliche Probezeit für neues Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber
Entgeltfortzahlungsanspruch einer Kellnerin während des "Corona-Lockdowns" nach dem 31. 12. 2020
EuGH: Ausschreibung für persönliche Assistenz nur an bestimmte Altersgruppe - keine Altersdiskriminierung
Aufforderung zum Tragen eines Dirndls als Dienstkleidung im Gastbetrieb - keine sexuelle Belästigung
Unterschiedliche Rechtsansichten über Arbeitnehmeransprüche - kein Bossing
Aufnahme einer Ladung in Österreich während Transitverkehr - keine Entsendung
Abgeltung von Zeitguthaben im Zusammenhang mit einer Insolvenz
Vergütungsanspruch nach EpiG für die gesamte Dauer der Absonderung
EpiG: Vergütungsanspruch einer deutschen Gesellschaft für in Österreich wohnhaften Arbeitnehmer
Rückerstattung nach dem EpiG umfasst auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
» Sozialversicherungsrecht
Jahresbetrachtung bei Rückerstattung von KrV-Beiträgen bei Mehrfachversicherung nicht verfassungswidrig
Zustellung von Frühstücksgebäck - echtes Dienstverhältnis
Steuerrecht
VwGH: Keine Liebhaberei bei vorzeitig eingestellter Vermietung
Nikolaus Zorn
VwGH zur einheitlichen Beförderung beim Reihengeschäft in der USt
Nikolaus Zorn
VwGH: Hauptleistung mit Gratiszugabe in der Umsatzsteuer
Nikolaus Zorn
VwGH: Bauherr für Grunderwerbsteuer auch bei nachträglichem Eigentumserwerb
Nikolaus Zorn
Handlungsmöglichkeiten vor einer künftigen Erbschafts- und Schenkungssteuer
Tobias Hayden / Marco Thorbauer
Blick nach Deutschland
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Entwurf)
Udo Eversloh
Rezensionen
Leonhartsberger, Der Aufsichtsratsvorsitzende
Ende - AUSGABE 2/2024