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ÖSTERREICHISCHES RECHT DER WIRTSCHAFT
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Homeoffice - Kostentragung
Mit der Kostentragung der Aufwände des Homeoffice bzw Teleworking befasst sich Rainer Silbernagl in RdW 2020/658.
Unfallversicherung: Genesungsgeld; Taggeld bei Invalidität
Rechtsnews Nr. 30267 vom 19.01.2021
EuGH: Kartell – Manipulation von Ausschreibungsverfahren
Rechtsnews Nr. 30259 vom 18.01.2021
Zahnärztliche Leistung im Fernabsatz
Rechtsnews Nr. 30239 vom 13.01.2021
Verbraucherkredit: Werbung mit „repräsentativem“ Beispiel
Rechtsnews Nr. 30226 vom 11.01.2021
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2021/4 vom 11.01.2021
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2021/3 vom 11.01.2021
Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2021/6 vom 08.01.2021
Rechtsschutzversicherung: Asset-Deal – Share-Deal
Rechtsnews Nr. 30199 vom 05.01.2021
Gesellschafterausschluss und Konkurseröffnung über Gesellschafter
Rechtsnews Nr. 30165 vom 28.12.2020
Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss betr Gesellschaftsorgane
Rechtsnews Nr. 30157 vom 23.12.2020
Privilegierung ehrenrühriger Äußerungen im Familienkreis
Rechtsnews Nr. 30137 vom 21.12.2020
AUSGABE 12/2020 vom 18.12.2020
Editorial
"Runderneuerte" Sonderbetreuungszeit bei Schulschließungen?
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Kapitallebensversicherung - Bezugsberechtigung nach Scheidung
OGH: CE-Kennzeichen - Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch?
OGH: Keine Gefährdungshaftung für Brand eines abgestellten Kraftfahrzeugs
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Judikatur
Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger
BEinstG: Stimmenthaltung im Behindertenausschuss unzulässig
Dienstwagen: Auch bei monatlichem Kostenbeitrag kein Pendlerpauschale
» Sonstiges
Neue Homeoffice-Leitfäden des Arbeitsministeriums
BREXIT: Auswirkungen im Bereich der sozialen Sicherheit
SV-Verzugszinsen ab 2021
BMF: UmgrStR-Wartungserlass 2020
Wirtschaftsrecht
Aufgriffsrechte für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters zulässig!
Dr. Bernhard Gonaus, LLM. oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG
Notizen zum Außendeliktsrecht im Unternehmensverbund
em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.
Mögliche Außenwirkung eines Zustimmungsvorbehalts bei der stillen Gesellschaft
RA Mag. Michael Marschall / Dr. Gabriel Ebner
Copyrights and Codes
RA Dr. Jeannette Gorzala
Judikatur
» Schuldrecht
Bankgarantie: Ziehung, Erneuerung
Kreditschädigung durch Vorwurf des Whistleblowings
» Konsumentenschutz
FAGG: Fernabsatz - Bestellsystem maßgeblich
EuGH: Fernabsatz-Verbraucherkredit - Widerruf
EuGH: Fernabsatz von Finanzdienstleistungen - Änderungsvereinbarung
EuGH: Information über alternative Streitbeilegung auf Website
EuGH: Flugverspätung wegen störenden Fluggastes - Ausgleichszahlung?
» Unternehmensrecht
Jahresbilanz: Rückstellungen für Prozesskosten
Multimodaler Transport: Haftung für Frachtschäden
» Gesellschaftsrecht
GmbH: Amtswegige Löschung einer Kapitalerhöhung
Antrag auf eV durch Gesellschafter-Geschäftführerin
GmbH: Kein wichtiger Grund für Abberufung als Gesellschafter-Geschäftsführer
GmbH: Geschäftsführerhaftung
Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters: Aufgriffsrechte
» Wettbewerbsrecht
UWG: Irreführung - Prüfrahmen
» Kartellrecht
Zusammenschlusskontrolle: Parteistellung
» Versicherungsrecht
Abspaltung des Versicherungsnehmers
Lebensversicherung: Zession im Scheidungsfolgenvergleich
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (I)
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (II)
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (III)
» Insolvenzrecht
Insolvenz: Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
Insolvenzanfechtung: Erkennbare wirtschaftliche Krise
» Medienrecht
Web-Mail-Dienst: Auskunftsanspruch analog § 18 Abs 4 ECG
» Datenschutzrecht
DSGVO: Geldbußen gegen juristische Personen
» Europarecht
EuGH: Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Gesellschaft mit Auslandsbeteiligung
EuGH: Territorial beschränkte Haftpflichtversicherung
EuGH: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - "Unregelmäßigkeit"
Arbeitsrecht
Kostentragung der Aufwände des Homeoffice bzw Teleworking
Dr. Rainer Silbernagl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Keine Lohnunterlagen vom Überlasser - Beschäftiger nicht strafbar
VfGH: Verwaltungsstrafe wegen der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verfassungswidrig
Feiertag an einem Sonntag - kein Feiertagsarbeitsentgelt
Einseitige Änderung der Dienstpläne von Mitarbeitern einer Freiwilligen Feuerwehr
Strittige KollV-Anwendung im Mischbetrieb
Mehrwöchige Unterbrechung der Arbeit - bloße Karenzierung oder Beendigung des DV?
Berechtigter Austritt eines Hausbesorgers bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit
Steuerrecht
Das COVID-19-StMG im Überblick
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
VwGH zur Kostenbeteiligung am Dienstwagen
Nikolaus Zorn
VwGH: Veranlagung der Zusatzeinkünfte eines Arbeitnehmers
Nikolaus Zorn
VwGH: Einkünfte aus Beteiligung an slowakischer k.s.
Nikolaus Zorn
Zweifelsfragen beim Debt-Mezzanine-Swap
StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B. / RA Mag. Marco Thorbauer / Mag. Benedikt Gröhs / Mag. Michael Holzmannhofer
VwGH: Beweisverwertungsverbot bei Dienstnehmereinkünften aus Bestechungen
Nikolaus Zorn
Bestandvertragsgebühr für Verträge über die Miete von Wohnräumen bei keiner unmittelbaren Nutzung zu Wohnzwecken?
Mag. Christian Themel, LL.M.
Blick nach Deutschland
Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung?
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 12/2020
AUSGABE 12/2020 vom 17.12.2020
Editorial
"Runderneuerte" Sonderbetreuungszeit bei Schulschließungen?
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
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Österreich
OGH: Kapitallebensversicherung - Bezugsberechtigung nach Scheidung
OGH: CE-Kennzeichen - Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch?
OGH: Keine Gefährdungshaftung für Brand eines abgestellten Kraftfahrzeugs
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Judikatur
Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger
BEinstG: Stimmenthaltung im Behindertenausschuss unzulässig
Dienstwagen: Auch bei monatlichem Kostenbeitrag kein Pendlerpauschale
» Sonstiges
Neue Homeoffice-Leitfäden des Arbeitsministeriums
BREXIT: Auswirkungen im Bereich der sozialen Sicherheit
SV-Verzugszinsen ab 2021
BMF: UmgrStR-Wartungserlass 2020
Wirtschaftsrecht
Aufgriffsrechte für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters zulässig!
Dr. Bernhard Gonaus, LLM. oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG
Notizen zum Außendeliktsrecht im Unternehmensverbund
em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.
Mögliche Außenwirkung eines Zustimmungsvorbehalts bei der stillen Gesellschaft
RA Mag. Michael Marschall / Dr. Gabriel Ebner
Copyrights and Codes
RA Dr. Jeannette Gorzala
Judikatur
» Schuldrecht
Bankgarantie: Ziehung, Erneuerung
Kreditschädigung durch Vorwurf des Whistleblowings
» Konsumentenschutz
FAGG: Fernabsatz - Bestellsystem maßgeblich
EuGH: Fernabsatz-Verbraucherkredit - Widerruf
EuGH: Fernabsatz von Finanzdienstleistungen - Änderungsvereinbarung
EuGH: Information über alternative Streitbeilegung auf Website
EuGH: Flugverspätung wegen störenden Fluggastes - Ausgleichszahlung?
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Multimodaler Transport: Haftung für Frachtschäden
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GmbH: Amtswegige Löschung einer Kapitalerhöhung
Antrag auf eV durch Gesellschafter-Geschäftführerin
GmbH: Kein wichtiger Grund für Abberufung als Gesellschafter-Geschäftsführer
GmbH: Geschäftsführerhaftung
Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters: Aufgriffsrechte
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UWG: Irreführung - Prüfrahmen
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Zusammenschlusskontrolle: Parteistellung
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Abspaltung des Versicherungsnehmers
Lebensversicherung: Zession im Scheidungsfolgenvergleich
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (I)
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (II)
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (III)
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Insolvenz: Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
Insolvenzanfechtung: Erkennbare wirtschaftliche Krise
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Web-Mail-Dienst: Auskunftsanspruch analog § 18 Abs 4 ECG
» Datenschutzrecht
DSGVO: Geldbußen gegen juristische Personen
» Europarecht
EuGH: Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Gesellschaft mit Auslandsbeteiligung
EuGH: Territorial beschränkte Haftpflichtversicherung
EuGH: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - "Unregelmäßigkeit"
Arbeitsrecht
Kostentragung der Aufwände des Homeoffice bzw Teleworking
Dr. Rainer Silbernagl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Keine Lohnunterlagen vom Überlasser - Beschäftiger nicht strafbar
VfGH: Verwaltungsstrafe wegen der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verfassungswidrig
Feiertag an einem Sonntag - kein Feiertagsarbeitsentgelt
Einseitige Änderung der Dienstpläne von Mitarbeitern einer Freiwilligen Feuerwehr
Strittige KollV-Anwendung im Mischbetrieb
Mehrwöchige Unterbrechung der Arbeit - bloße Karenzierung oder Beendigung des DV?
Berechtigter Austritt eines Hausbesorgers bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit
Steuerrecht
Das COVID-19-StMG im Überblick
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
VwGH zur Kostenbeteiligung am Dienstwagen
Nikolaus Zorn
VwGH: Veranlagung der Zusatzeinkünfte eines Arbeitnehmers
Nikolaus Zorn
VwGH: Einkünfte aus Beteiligung an slowakischer k.s.
Nikolaus Zorn
Zweifelsfragen beim Debt-Mezzanine-Swap
StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B. / RA Mag. Marco Thorbauer / Mag. Benedikt Gröhs / Mag. Michael Holzmannhofer
VwGH: Beweisverwertungsverbot bei Dienstnehmereinkünften aus Bestechungen
Nikolaus Zorn
Bestandvertragsgebühr für Verträge über die Miete von Wohnräumen bei keiner unmittelbaren Nutzung zu Wohnzwecken?
Mag. Christian Themel, LL.M.
Blick nach Deutschland
Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung?
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 12/2020
Gremium zur Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands – Organeigenschaft
Rechtsnews Nr. 30103 vom 16.12.2020
Orange als Farbmarke?
Rechtsnews Nr. 30093 vom 15.12.2020
Die Einzelunternehmung mbH und die Personengesellschaft mbH als neue Rechtsformen für Österreich
RdW digital exklusiv 2020/29 vom 14.12.2020
Anscheinsvollmacht eines Schadensreferenten des Versicherers
Rechtsnews Nr. 30073 vom 10.12.2020
Bestellung eines Nachtragsliquidators im Insolvenzverfahren
Rechtsnews Nr. 30059 vom 07.12.2020
Das COVID-19-StMG im Überblick
Rechtsnews Nr. 30054 vom 07.12.2020
Kapitallebensversicherung – Bezugsberechtigung nach Scheidung
Rechtsnews Nr. 30042 vom 03.12.2020
Transportauftrag – gefährliche Güter iSd Art 22 CMR
Rechtsnews Nr. 30015 vom 01.12.2020
Offenlegung: Zwangsstrafenbeschluss – keine Oppositionsklage
Rechtsnews Nr. 29990 vom 25.11.2020
EuGH: Fluggastentschädigung – Gerichtsstandsklausel gegenüber Inkassogesellschaft
Rechtsnews Nr. 29981 vom 24.11.2020
AUSGABE 11/2020 vom 20.11.2020
Editorial
Der EuGH, das dispositive Recht und die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: Online-Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln
EuGH: Parallelimport von Arzneimitteln
Österreich
LGZ Wien: Unpfändbarkeit von Leistungen aus Corona-Härtefallfonds
OGH: Aufklärungspflicht des Verfahrenshelfers über Kosten der außergerichtlichen Vertretung
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Verlängerung der Betriebsratsperiode wegen Corona-Pandemie
» Judikatur
Feiertag an einem Sonntag - kein Feiertagsarbeitsentgelt
Dienstreise: Unfall auf dem Weg zum Essen während Wartezeit
» Sonstiges
BMF-Info zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes
Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2021
Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2021
Wirtschaftsrecht
Die neue europäische Verbandsklagen-Richtlinie
Univ.Ass. Mag. Matthias Dangl, LL.M.
Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil II)
RA Dr. Stephan Foglar-Deinhardstein / Hon.-Prof. Dr. Bernhard Koch
Das kleine Einmaleins der Gesellschafterfinanzierung (Teil II)
Dr. Nora Aburumieh / MMag. Sabrina Hoppel
Judikatur
» Schuldrecht
Anlegerschaden: Aufklärungsverzicht - Mitverschulden
Sicherstellung bei Bauvertrag: Abstrakte Bankgarantie - Rechtsmissbrauch
» Konsumentenschutz
EuGH: Verbraucherkredit - Prüfung missbräuchlicher Klauseln vor Versäumungsurteil
EuGH: Anwendung der Klausel-RL auf Eigentümergemeinschaft?
Verbandsklage: Bank-AGB - Verschiebung der Beweislast
EuGH: Plan für neues Einfamilienhaus - Widerrufsrecht des Verbrauchers?
EuGH: Verweigerung der Beförderung mit einem Flugzeug
» Unternehmensrecht
Makler: Wirtschaftliches Naheverhältnis zum Verkäufer
Maklerprovision: Entfall bei möglicherweise dementem Verkäufer?
EuGH: Handelsvertreter iSd RL 86/653/EWG
Haftung des (Haupt-)Frachtführers?
» Gesellschaftsrecht
Erwerb eigener Aktien - Anfechtung eines Squeeze-out
Gründung einer GmbH - Konkurrenzverbot des § 7 AngG?
» Immaterialgüterrecht
EuGH: Benutzung einer Marke im "geschäftlichen Verkehr"
Unterlassungsanordnung gegen Betreiber einer Online-Plattform
» Versicherungsrecht
EuGH: Lebensversicherung - Rücktrittsfrist bei fehlender Verbrauchereigenschaft
Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit nach Beendigung
» Insolvenzrecht
Insolvenzeröffnung: Rechtsmittel eines einzelnen Liquidators?
Sanierungsplan: Auswirkungen auf ein Zwangspfandrecht
» Internationales Verfahrensrecht
EuGH: Finanzgeschäfte - Verbrauchereigenschaft
» Wirtschaftsstrafrecht
Untreue: Aufsichtsratsmitglied als unmittelbarer Täter?
Arbeitsrecht
Ausgewählte Praxisrechtsfragen zum Homeoffice
RA Dr. Jana Eichmeyer / RAA Mag. Franziska Egger
Überwachung im Homeoffice
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Pauschale Entlohnung für Rufbereitschaft
Konkurrenzverbot: Kein Anspruch auf Vergütung gegen eine vom Angestellten gegründete GmbH
Befolgung einer rechtswidrigen Weisung - Fahrlässigkeit
Befristetes Dienstverhältnis - Nichtverlängerung per E-Mail
Rechtzeitigkeit einer Entlassung nach sofortiger Suspendierung
Fernbleiben vom Arbeitsplatz ohne Bezahlung - kein Urlaubsverbrauch iSd UrlG
» Verfahrensrecht
Rechtsmittel gegen Entscheidung über Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts zulässig
» Sozialversicherungsrecht
Export von Kinderbetreuungsgeld - Mutter-Kind-Untersuchungen nach deutschem Recht gleichgestellt
Treuwidrige Vereitelung des Abzugsrechts hinsichtlich der DN-Anteile zur Sozialversicherung
Anspruch aus gesetzlicher Pensionsversicherung schließt Selbstversicherung nach § 18b ASVG nicht aus
Steuerrecht
Verlustrücktrag und COVID-19-VerlustberücksichtigungsVO
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr / Univ.-Ass. Mag. Julia Tumpel
Fallen Sozialplanzahlungen unter ein Abzugsverbot?
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
VwGH erneut zum Verfahrensrecht bei der ImmoESt
Nikolaus Zorn
Steuerliche Überlegungen zur Substiftung
Dr. Christian Ludwig
VwGH zu vergessenen Instandsetzungsaufwendungen
Nikolaus Zorn
Die Ertragsteuerpflicht bei gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Vereinen
Dr. Christian Hammerl / Mag. Romana Fuchs
VwGH zur KESt-Befreiung bei einem ausländischen Pensionsfonds
Nikolaus Zorn
VwGH: Vorbehaltsfruchtgenuss gegen "AfA-Miete" gebührenbefreit
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Aktionsplan der Bundesregierung und geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 11/2020
Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters – Aufgriffsrechte
Rechtsnews Nr. 29951 vom 18.11.2020
Umsatzersatz für Handel und körpernahe Dienstleistungen
Rechtsnews Nr. 29948 vom 17.11.2020
Lebensversicherung – Spätrücktritt, Versicherungssteuer
Rechtsnews Nr. 29933 vom 13.11.2020
Verbandsklage: AGB einer Bank
Rechtsnews Nr. 29910 vom 09.11.2020
Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2020/6 vom 04.11.2020
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2020/3 vom 04.11.2020
Fahrdienstvermittler: Gewerbeberechtigung für Reisebüros
Rechtsnews Nr. 29886 vom 03.11.2020
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2020/4 vom 03.11.2020
Vergabe: Übermittlung des Angebotsöffnungsprotokolls – Rechtsweg?
Rechtsnews Nr. 29835 vom 27.10.2020
AUSGABE 10/2020 vom 23.10.2020
Editorial
Warten auf die zweite Welle
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Judikatur
Österreich
VwGH: Betriebsanlagenverfahren - Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern
EuGH
EuGH: Flugannullierung - Haftung iZm Hotelunterkunft?
EuGH: Flugannullierung - Ausgleichsleistung in Landeswährung
EuGH: Staatliche Beihilfe für Kernkraftwerk
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Interessante Veröffentlichungen von Verordnungen im BGBl
» Judikatur
Keine Lohnunterlagen vom Überlasser - Beschäftiger nicht strafbar
VfGH: Rechtswidrige Verwaltungsstrafe wegen der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen
» Sonstiges
BMF: Konsultationsvereinbarungen mit Chile und Großbritannien
Wirtschaftsrecht
Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil I)
RA Dr. Stephan Foglar-Deinhardstein / Hon.-Prof. Dr. Bernhard Koch
Das kleine Einmaleins der Gesellschafterfinanzierung (Teil I)
Dr. Nora Aburumieh / MMag. Sabrina Hoppel
OGH 6 Ob 154/19v: Erstattungsanspruch nach § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG bei Kreditvergabe down-stream
Mag. Simon Drobnik
Update Wirtschaftsstrafrecht
Univ.-Prof. Dr. Robert Kert / Mag. Bettina Knötzl
Gemeinsamkeiten zwischen der Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen und der Zusammenschlusskontrolle
Dr. Christina Hummer, LL.M. / Mag. Julia Matheis
Judikatur
» Konsumentenschutz
Kostenvoranschlag für Konsumenten - Richtigkeit der Kostenschätzung?
Interzession der Mutter für Externisten-Matura-Kosten ihres 20-jährigen Kindes
» Gewerberecht
Nichteinhaltung der Schließung einer Betriebsanlage - Doppelbestrafung?
Vermietung über Airbnb - gewerbsmäßige Beherbergung von Gästen?
» Gesellschaftsrecht
Verbotene Einlagenrückgewähr - Verdachtslage eines Verstoßes?
Eigenkapitalersetzender Kredit - Rückzahlungssperre
Kontrollrechte der Kommanditisten - Außerstreitverfahren
Verein: "Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis"
Verbandsinternes Schlichtungsverfahren
» Kartellrecht
Ersatz des Schadens aus Wettbewerbsverstoß - Verfahrensunterbrechung
» Immaterialgüterrecht
EuGH: Unzulässiges "Benutzen" einer fremden Marke?
EuGH: Hochladen eines Films auf Online-Plattform - Auskunftsanspruch
» Vergaberecht
EuGH: Angebotsgesamtpreis von 0 € führt nicht automatisch zum Ausschluss
VwGH: Keine unzulässige Vertragsänderung bei Preisanpassung, die lediglich der Wertsicherung dient
EuGH: Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen - kostenlose Zurverfügungstellung einer Software uU öffentlicher Auftrag
Arbeitsrecht
Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise
Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Ausbildungskosten: Rückzahlungsvereinbarung bei geringfügiger unrichtiger Aliquotierung zur Gänze unwirksam
Auffällige Arbeitskleidung - Umkleidezeit ist Arbeitszeit
Diskriminierende Pausenregelung im KollV
Berechnung des Urlaubsausmaßes nach Arbeitstagen - Samstag bleibt außer Betracht
Pflicht zur Bereitstellung von Lohnunterlagen durch den Arbeitskräfteüberlasser
LSD-BG: Bestimmungen zur Unterentlohnung nicht verfassungswidrig
» Sozialversicherungsrecht
Absturz eines Geschäftsführers beim Klettern mit einem Freund und Geschäftspartner - kein UV-Schutz
» Sozialrecht
Kein Familienzeitbonus bei Spitalsaufenthalt aufgrund Erkrankung der Mutter ab der Geburt
Kein Anspruch auf Familienzeitbonus bei noch aufrechtem Krankenhausaufenthalt des Kindes
Steuerrecht
ImmoESt bei der Veräußerung grundstücksgleicher Rechte
Univ.-Prof. SP Dr. Nikolaus Zorn
VwGH: Negative Vermietungseinkünfte ohne tatsächliche Vermietung
Nikolaus Zorn
VwGH: Werbungskosten trotz Kostenersatz
Nikolaus Zorn
Zurückbehaltung eines Baurechts an einem bebauten Grundstück als umsatzsteuerliche Hin- und Rücklieferung eines Gebäudes?
StB Assoz. Univ.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M. MBA / Assoz. Univ.-Prof. Dr. Thomas Bieber
VwGH: Abgabenhaftung nach finanzstrafrechtlicher Verurteilung
Nikolaus Zorn
Verrechnungspreise bei Finanzierungstransaktionen
Mag. Iris Burgstaller
Internationale Verrechnungspreise
Dr. Maria Joklik-Fürst
Blick nach Deutschland
Schenkungssteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 10/2020
Haftpflichtversicherung – Mutprobe mit offenem Feuer
Rechtsnews Nr. 29811 vom 20.10.2020
EuGH: Marke – Unterscheidungskraft
Rechtsnews Nr. 29782 vom 12.10.2020
EuGH: Fernabsatzvertrag – Widerruf nach Leistungsbeginn
Rechtsnews Nr. 29774 vom 09.10.2020
Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil II)
RdW digital exklusiv 2020/28 vom 09.10.2020
Rohstofftermingeschäfte als (Umgehungs-)Modell – Differenzeinwand
Rechtsnews Nr. 29759 vom 05.10.2020
Jahresbilanz: Rückstellungen für Prozesskosten
Rechtsnews Nr. 29751 vom 02.10.2020
Verbotene Einlagenrückgewähr – Pflichtverstoß als Geschäftsführer
Rechtsnews Nr. 29719 vom 29.09.2020
EuGH: Verbrauchervertrag – Wechselwirkung von Klauseln
Rechtsnews Nr. 29689 vom 21.09.2020
AUSGABE 9/2020 vom 18.09.2020
Editorial
Die Krux mit der Personengesellschaft
Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
OGH
OGH: Aufklärungspflicht des Vertragserrichters über strafrechtliche Folgen
EuGH
EuGH: Zahlungsverzug bei Geschäftsraummiete
Deutschland
BGH: Quadratische Verpackung für Schokolade weiterhin als (Form-)Marke geschützt
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
» Judikatur
Auffällige Arbeitskleidung: Umkleidezeit ist Arbeitszeit
» Sonstiges
Richtlinien zum Fixkostenzuschuss Phase II
Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2021
Voraussichtliche SV-Werte 2021
Wirtschaftsrecht
Die Neuregelung der österreichischen Investitionsprüfvorschriften
Sophie Bohnert, LL.M. (WU), BSc (WU)
Unternehmenspacht und außerordentlicher Zufall unter besonderer Berücksichtigung von Einkaufszentren
Dr. Arno Brauneis
Fragen der Rechtsschutzversicherung bei COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen des Betriebsunterbrechungsversicherers
Prof. Mag. Erwin Gisch, MBA / Dr. Roland Weinrauch, LL.M.
DSGVO-konforme Nutzung elektronischer Kontaktdaten zur Markt- und Meinungsforschung
Dr. Gerhard Kunnert
Judikatur
» Schuldrecht
Vorabentscheidungsersuchen: Inhaltskontrolle von Gerichtsstandsklauseln?
» Konsumentenschutz
EuGH-GA: Berührungslose NFC-Bezahlfunktion einer multifunktionalen Kontokarte
» Gesellschaftsrecht
Kapitalerhöhung im Stadium der Gründungsprivilegierung?
Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Notariatsakt
Firmenbuch: Eintragung einer OG von Drittstaatsangehörigen?
Kapitalgesellschaft: Verlust der Parteifähigkeit
Vereinsinterner Instanzenzug: Vereinsbeschluss gegenüber Nichtmitglied
» Wettbewerbsrecht
UWG: Online-Marktplatz für Veranstaltungs-Tickets
» Kartellrecht
EuGH: Fusionskontrolle - "einziger" Zusammenschluss, Geldbußen
Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssachen - Vorabentscheidungsersuchen
EuGH: Kartenzahlungssysteme - Vereinbarung zwischen Banken über die Festlegung des Interbankenentgelts
» Internationales Verfahrensrecht
Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?
» Vergaberecht
Vergabe: Warnpflicht betreffend Mehrkosten
Arbeitsrecht
Arbeitszeitbegriff im Entgeltrecht
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Krankenentgelt: Beginn des neuen Jahresanspruchs bei Wechsel vom Lehr- ins Angestelltendienstverhältnis
Unzulässige Versetzung nach Einschränkung des Dienstvertrages auf eine bestimmte Tätigkeit
Bildungsteilzeit für Alleingeschäftsführer?
Keine Möglichkeit zur Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit für Personalleiterin
» Sozialversicherungsrecht
Unternehmensberatung im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses
Schwerarbeitszeiten durch schwere körperliche Arbeit bei 12-Stunden-Arbeitstag
Feststellung von Schwerarbeitszeiten - genau zeitliche Lage wesentlich
Pflegeleistungen in einer psychiatrischen Station - Schwerarbeit?
Steuerrecht
Investitionsprämiengesetz - inhaltliche Bestimmungen der Richtlinie
Dr. Christian Prodinger
VwGH: Aufgespaltener Konzernerwerb unschädlich
Nikolaus Zorn
VwGH zum Zufluss des Entgelts an den GmbH-Geschäftsführer
Nikolaus Zorn
Das steuerliche Dilemma bei Start-up-(Mitarbeiter-)Beteiligungsprogrammen - ein möglicher Lösungsansatz?
Mag. David Gloser / Dr. Thomas Kulnigg / Mag. (FH) Christoph Puchner
VwGH zur Verjährung des Rechts auf Rückforderung der Forschungsprämie
Nikolaus Zorn
VwGH zur Grundbuchseintragungsgebühr bei Wohnungskauf im gemeinnützigen Wohnbau
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Verpflichteten bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 9/2020
Speichermedienvergütung bei Speicherplatz in „cloud“?
Rechtsnews Nr. 29672 vom 16.09.2020
Eigenkapitalersetzender Kredit – Rückzahlungssperre
Rechtsnews Nr. 29645 vom 09.09.2020
Web-Mail-Dienst – Auskunftsanspruch analog § 18 Abs 4 ECG
Rechtsnews Nr. 29622 vom 02.09.2020
Multimodaler Transport – Haftung für Frachtschäden
Rechtsnews Nr. 29597 vom 31.08.2020
Das neue Wiener Veranstaltungsgesetz 2020
RdW digital exklusiv 2020/25 vom 25.08.2020
„Spätrücktritt“ bei Lebensversicherung – Verjährung der Zinsen
Rechtsnews Nr. 29567 vom 24.08.2020
AUSGABE 8/2020 vom 24.08.2020
Editorial
OGH und Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis: Entschädigungspflichtige GPS-Beeinträchtigungen?
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: MÜ - Entschädigung für verlorenes Reisegepäck
EuGH: Abgasskandal - internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Corona-Kurzarbeit: Eckpunkte der Phase 3
COVID-19: Berechnung des Verdienstentgangs
» Sonstiges
Aktualisierte BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19-Pandemie
Wirtschaftsrecht
Die Risikotragung bei Bauwerkverträgen gemäß ÖNORM B 2110 und ÖNORM B 2118
Univ.-Prof. i.R. Dr. DDr. h.c. Helmut Koziol
COVID-19: Gefahrerhöhung in der Versicherung?
Mag. Alexander Figl
Zur (Un-)Beweglichkeit von Bitcoins
Florian Dafinger, LL. M.
Her mit dem Gewinn oder ich ...? - Eine Tour d’Horizon durch 6 Ob 219/19b
Priv.-Doz. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus
Zur Bestellung des sachverständigen Prüfers beim Squeeze-out
Dr. Ludwig Hartenau / Dr. Thomas Mollnhuber
Judikatur
» Schuldrecht
Zinsgleitklausel in Kreditvertrag - Negativzinsen
» Konsumentenschutz
EuGH: Verbraucherkreditvertrag - zwingende Angaben, Widerrufsfrist
EuGH: Verbraucherkredit - Kreditwürdigkeit
EuGH: Hypothekendarlehensvertrag - Referenzindex, Transparenzerfordernis
EuGH: Fluggast - Klage auf Ausgleichszahlung gegen ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Pauschalreise
EuGH: Flüge - Zeitpunkt der Bekanntgabe von Gebühren für den Online-Check-in, Mehrwertsteuer
EuGH: Fernabsatz - Unternehmenstelefonnummer in Widerrufsformular
Verbandsklage: Vertragsformblätter eines Heimträgers
EuGH: RL 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher - "Dienstleistungsvertrag"
» Gesellschaftsrecht
Aktienkaufvertrag: Auslegung, Sicherungsantrag
» Verfassungsrecht
Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen
» Wettbewerbsrecht
"Abnehmerverwarnung" iZm Musterrechtsverletzung
» Immaterialgüterrecht
Marke: Unterbrechung der Verwirkung durch Duldung
EuGH: Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Betreiber eines Online-Marktplatzes
EuGH: Marke - Schadenersatz für Verletzungshandlung vor Verfall
» Verfahrensrecht
Ansprüche aus Transportvertrag - Zusammenrechnung nach § 55 JN?
» Internationales Verfahrensrecht
Zwangskonvertierung von griechischen Staatsanleihen - internationale Zuständigkeit
Anlegerschaden: internationale Zuständigkeit?
» Vergaberecht
BVergG 2006: Schadenersatzanspruch der Subunternehmerin gegen Auftraggeber?
EuGH: Vergabe - Nachprüfungsverfahren zum Schutz der finanziellen Interessen der EU
Arbeitsrecht
Arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen in der COVID-19-Lockerungsverordnung
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten in der Güterbeförderung für Arbeitszeit und Arbeitsruhe
KollV-Universitäten: Anrechnung von ausländischen Vordienstzeiten
Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des BR zur Kündigung
Irrtümlich überhöhte Auszahlung einer auf Vergleich basierenden Kündigungsentschädigung
Einschränkende Auslegung des einer Konkurrenzklausel zugrunde liegenden Geschäftszweiges
» Sozialversicherungsrecht
Auszahlung von Guthaben aus der Auftraggeberhaftung
» Sozialrecht
Kinderbetreuungsgeld: Unterbrechung der Tätigkeit als Zahnärztin acht Wochen vor der Geburt
Kinderbetreuungsgeld: Überschreitung der Zuverdienstgrenze
Steuerrecht
Umsatzsteuer bei Sachspenden im Versandhandel
Markus Mittendorfer, LL.M. / Mag. Christina Pollak, LL.M. / Selina Siller, MSc / Annika Streicher, LL.M., B.A.
Beteiligung am Mehrwertsteuerbetrug - neue EuGH-Judikatur
Dr. Erich Novacek
Keine Mängelbehebung von Beschwerden im Abgabenverfahren?
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
VwGH: Veräußerungsgewinn-Begünstigungen im Feststellungsbescheid nach § 188 BAO
Nikolaus Zorn
VwGH: Besteuerung der Bezüge aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Erben
Nikolaus Zorn
VwGH zur Einkommensteuerberechnung bei rückgezahltem Arbeitslosengeld
Nikolaus Zorn
VwGH zum unionsrechtlichen Beihilfenverbot im Umsatzsteuerverfahren
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Jahressteuergesetz 2020
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 8/2020
Erwerb eigener Aktien – Anfechtung eines Squeeze Out
Rechtsnews Nr. 29543 vom 17.08.2020
Kreditschädigung durch Vorwurf des Whistleblowings
Rechtsnews Nr. 29533 vom 14.08.2020
Krankenentgelt: Vom Lehrling zum Angestellten – Beginn des neuen Anspruchs
Rechtsnews Nr. 29499 vom 05.08.2020
Corona-Kurzarbeit: Eckpunkte der Phase 3
Rechtsnews Nr. 29460 vom 30.07.2020
Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft – Notariatsakt
Rechtsnews Nr. 29447 vom 28.07.2020
EuGH: Gesamtkosten eines Verbraucherkredits
Rechtsnews Nr. 29406 vom 21.07.2020
EuGH: EU-US-Datenschutzschild – kein angemessener Schutz
Rechtsnews Nr. 29396 vom 17.07.2020
AUSGABE 7/2020 vom 17.07.2020
Editorial
Beschleunigter Verlustrücktrag für raschen Liquiditätseffekt
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
Insolvenz - Nachtragsverteilung
EuGH
EuGH: Konzessionsvergabe - wiederhergestellte Zuverlässigkeit bei Ausschlussgrund
Deutschland
BGH: Datenschutz - Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtsdurchsetzung
» Sonstiges
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Interessante Verordnungen im BGBl
» Sonstiges
Freier Arbeitsmarktzugang für kroatische Staatsbürger ab Juli
Handbuch COVID-19 zu Urlaub und Entgeltfortzahlung
Informationen zur Abrechnung der Kurzarbeit in der Personalverrechnung
Info des BMF: Änderung der LStR betreffend freie oder verbilligte Mahlzeiten
Wirtschaftsrecht
Faktische Geschäftsführung
em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.
Zum zeitlichen Anwendungsbereich der neuen Bestimmungen über "Say on Pay"
Univ.-Ass. MMag. Dr. Mathias Walch, LL.M. (Yale)
Zeitliche Reichweite der Ausschüttungssperre nach § 82 Abs 5 GmbHG
Dr. Bernhard Gonaus, LLM.oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG
Veräußerung des GmbH-Vermögens, übertragende Auflösung und Holzmüller/Gelatine (Teil II)
Mag. Simon Drobnik / Univ.-Prof. Mag. Dr. Ulrich Torggler, LL.M.
Lohnsteuerforderungen in der Arbeitgeberinsolvenz - eine Besprechung von OGH 17 Ob 7/19g
Assoz. Prof. MMag. Dr. Martin Trenker
Judikatur
» Schuldrecht
Anlegerschaden: Mangelhafte Prospektangaben - Kausalität, Mitverschulden
» Unternehmensrecht
Frachtgeschäft: Haftung des Absenders für Schäden (ua am Betriebsmaterial) durch mangelhafte Verpackung
Frachtvertrag: Gerichtsstandsvereinbarung
» Gesellschaftsrecht
Eigenkapitalersetzender Kredit im Konzern im vertikalen Verhältnis
Verstoß gegen Verbot der Einlagenrückgewähr führt zur absoluten Nichtigkeit
KG: Ertragsteuererklärung - Schadenersatzanspruch eines Gesellschafters
Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters
EuGH: Erwerb einer Finanzanlage durch AG - Grundsatz der Bilanzwahrheit
Haftung von GmbH-Geschäftsführern iZm Spielerschutz
Wiederkaufsrecht einer Gesellschaft bleibt nach Verschmelzung aufrecht
» Versicherungsrecht
Lebensversicherung: Rücktritt
Lebensversicherung: Spätrücktritt
Lebensversicherung: Verjährung der Zinsen für zurückzuzahlende Prämien bei Spätrücktritt
Rechtsschutzversicherung: Regress für den Prozesskostenersatz?
Schadensversicherung: Mehrfachversicherung und vorvertragliche Anzeigepflicht
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte - Treuhand
Repräsentantenhaftung des Versicherungsnehmers?
EuGH: Versicherungsvertrag über "Großrisiko" - Gerichtsstandsklausel
» Insolvenzrecht
Klägerrolle bei Bestreitung einer vollstreckbaren Forderung
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Verfahrensunterbrechung
» Verfahrensrecht
Handelsgerichtsbarkeit für Streit aus Abtretung von Geschäftsanteilen
Vereinbarungswidrige Tilgung durch Bank: Leistungsklage, Feststellungsbegehren
Arbeitsrecht
Die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern - arbeitsrechtliche Konsequenzen (Teil II)
Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Berechnung der Urlaubsersatzleistung im Saisonbetrieb
Keine Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt - Vorabentscheidungsersuchen des OGH
Schadenersatzanspruch nach Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
Keine Entgeltfortzahlung über das DV-Ende hinaus bei Entlassung eines Arbeiters wegen Dienstunfähigkeit
Trinkgelder: Aufteilung zwischen den Arbeitnehmern
Interesse an Sachentscheidung über Zulässigkeit einer EU-Überlassung auch nach Überlassungszeitraum
» Sozialversicherungsrecht
Geringfügige Beschäftigung in Rumpfkalendermonaten und Hochrechnung des Entgelts
Beitragsrechtliche Folgen einer rückwirkenden Neuzuordnung der Versicherungspflicht
Sturz auf organisiertem Skitag - kein gesetzlicher UV-Schutz
Unfall beim Skiausflug einer Jugendgruppe der Freiwilligen Feuerwehr - kein UV-Schutz
Tödlicher Unfall bei Lebensrettungsmaßnahme im entfernteren EU-Ausland - kein UV-Schutz
Steuerrecht
Das KonStG 2020 im Überblick
KonStG 2020 ermöglicht degressive AfA
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
VwGH: Einbringung nach UmgrStG ohne Stichtagsbilanz
VwGH: Keine Verlustausgleichsbeschränkung bei Filmproduktion
Verfassungsrechtliche Aspekte der Ökologisierung des Pendlerpauschales
Dr. Edeltraud Lachmayer
VwGH: SV-Beitrag für Dienstnehmerbelohnung nur anteilig Werbungskosten
VwGH: Einkünfte des nicht wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters
VwGH zur Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG
HR Dr. Anton Mairinger
Blick nach Deutschland
Konjunkturpaket 2020: Steuerliche Maßnahmen
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 7/2020
Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit nach Beendigung
Rechtsnews Nr. 29382 vom 15.07.2020
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Novation
Rechtsnews Nr. 29368 vom 13.07.2020
Vergabe: Warnpflicht betr Mehrkosten
Rechtsnews Nr. 29355 vom 09.07.2020
Verbandsinternes Schlichtungsverfahren
Rechtsnews Nr. 29294 vom 29.06.2020
AUSGABE 6/2020 vom 25.06.2020
Editorial
COVID-19 und die Zeit danach
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
» Judikatur
EuGH
EuGH: Umbuchung eines Teilflugs gegen den Willen des Fluggasts
EuGH: Nachprüfungsverfahren - Geldbuße gegen Auftraggeber und Auftragnehmer
Deutschland
BGH: Schadenersatzklage im sog "Dieselfall" - Abschalteinrichtung
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
COVID-19-Kurzarbeit: Neue Sozialpartnervereinbarung für Anträge ab 1. 6. 2020
» Judikatur
Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des BR zur Kündigung
» Sonstiges
BMF: Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19-Pandemie
Wirtschaftsrecht
Zu Reichweite und Wirkungen von COVID-19 im Bestandrecht
Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl
Ausgewählte Problemfelder der COVID-19-bedingten Änderungen des Insolvenz- und Eigenkapitalersatzrechts
Mag. Clemens Stegner / Philipp Kalser, LL.B., LL.M. / Mag. Philipp Wetter, BA
Rügeobliegenheit in Unternehmenskaufverträgen (Claim Notices) - praktische und rechtliche Aspekte
Mag. Piotr Daniel Kocab
Veräußerung des GmbH-Vermögens, übertragende Auflösung und Holzmüller/Gelatine (Teil I)
Mag. Simon Drobnik / Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M.
Die EU-Mobilitätsrichtlinie - ein Wachstumsimpuls für das österreichische Umgründungsrecht (Teil II)
Dr. Chris Thomale, LL.M.
Schadenersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach BGH III ZR 42/19
Assoz. Prof. MMag. Dr. Martin Trenker
Judikatur
» Konsumentenschutz
Montrealer Luftfahrtübereinkommen - Unfallbegriff
» Gesellschaftsrecht
Verhältnis zum Kartellrecht - Beschlussfeststellungsklage bei GmbH
Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils - Auslegung
KG: Geltendmachung des Gewinnanteils durch Kommanditist - Herstellung des richtigen Jahresabschlusses
GmbH - verbotene Einlagenrückgewähr
Notgeschäftsführer - Rücktritt wegen geringer Entlohnung?
EuGH: Spaltung von Gesellschaften - actio pauliana
» Wettbewerbsrecht
"Österreichisches Münzkontor" - Wettbewerbsverstoß?
» Immaterialgüterrecht
EuGH: Marke - Klarheit und Eindeutigkeit; Bösgläubigkeit bei Anmeldung
Zustimmung zur fortdauernden Veröffentlichung von Lichtbildern durch ein "Like"?
EuGH: Vermietung von mit Radio ausgestatteten Fahrzeugen - "öffentliche Wiedergabe" geschützter Werke?
» Insolvenzrecht
Restschuldbefreiung von Amts wegen?
Auf Anregung der Insolvenzverwalterin ausgeschiedene Liegenschaft - Zurückziehung der Anregung?
Insolvenzgerichtliche Weisung an Insolvenzverwalter zur freihändigen Liegenschaftsverwertung - Rechtsmittellegitimation
» Verfahrensrecht
BGH: Schadenersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung?
» Internationales Verfahrensrecht
Rückforderung wegen Einlagenrückgewähr - internationale Zuständigkeit
» Medienrecht
(Un-)Zulässigkeit des "Ibiza-Videos" - Recht auf Privatsphäre, Meinungsäußerungsfreiheit
» Europarecht
EuGH: Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
Arbeitsrecht
COVID-19: Datenschutzrechtlich relevante Aspekte im Arbeitsrecht
Dr. Andreas Gerhartl
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern - arbeitsrechtliche Konsequenzen? (Teil I)
Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten Dienstverhältnis
Orchestermusiker - Recht auf "volle Beschäftigung"?
Ruhepausen bei Schichtarbeit
Lohndumping - Bereithaltung der Lohnunterlagen und Pflicht zur Nachübermittlung an Behörde
Zum Entsendebegriff des AVRAG iZm grenzüberschreitend tätigem Servicepersonal
Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem LSD-BG
Betriebsübergang - Übernahme eines Konkurrenzklauselverhältnisses
» Sozialrecht
Anspruch auf Familienzeitbonus bei zeitlich begrenztem Krankenhausaufenthalt der Mutter
Steuerrecht
COVID-19: Das steuerliche Wirtshaus-Paket
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
VwGH zu außergewöhnlichen Belastungen: Auch eine Mehrzahl an Begleitpersonen eines behinderten Kindes ist zwangsläufig iSd § 34 EStG
Nikolaus Zorn
VwGH zur Rückstellungsbildung beim Zins-Swap
Nikolaus Zorn
Betriebsvermögen ohne Betrieb - eine Veranlassung durch die Einkunftserzielung nach einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
Gemeinnützigkeit eines ruhenden Fonds
Dr. Christian Hammerl
VwGH zur Organschaft zwischen Bank und Leasingtochter
Nikolaus Zorn
VwGH zur Gerichtsgebühr für die Grundbuchseintragung von Kellereigentum
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft)
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 6/2020
Handelsgerichtsbarkeit für Streit aus Abtretung von Geschäftsanteile
Rechtsnews Nr. 29262 vom 23.06.2020
Insolvenz – Nachtragsverteilung
Rechtsnews Nr. 29260 vom 22.06.2020
Leitfaden Personalverrechnung für die Corona-Kurzarbeit
Rechtsnews Nr. 29250 vom 18.06.2020
EuGH: Vergabe – Teilnahme einer Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Rechtsnews Nr. 29227 vom 15.06.2020
Keine Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt – Vorabentscheidungsersuchen des OGH
Rechtsnews Nr. 29220 vom 10.06.2020
EuGH: Handelsvertreter iSd RL 86/653/EWG
Rechtsnews Nr. 29199 vom 08.06.2020
Haushalts- und Feuerversicherung – Wiederherstellungsklausel
Rechtsnews Nr. 29175 vom 03.06.2020
COVID-19-Kurzarbeit: Neue Sozialpartnervereinbarung für (Erst- und Verlängerungs-)Anträge ab 1. 6. 2020
Rechtsnews Nr. 29140 vom 28.05.2020
UWG: Online-Marktplatz für Veranstaltungs-Tickets
Rechtsnews Nr. 29103 vom 25.05.2020
AUSGABE 5/2020 vom 22.05.2020
Editorial
Corona-Verluste
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Rechtsschutzversicherung - Deckungszusage, deklaratives Anerkenntnis
EuGH
EuGH-GA: Schadenersatzklagen wegen Diesel-Abgasskandals
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise
» Judikatur
Mehrere Begleitpersonen bei Reha-Aufenthalt der behinderten Tochter - außergewöhnliche Belastung
» Sonstiges
Richtlinien zum Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz - Wartungserlass 2020
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht in Zeiten des Corona-Virus
Mag. Christine Fiala / Dr. Matthias Potyka, LL.M.
Stundung für Kredite von Verbrauchern und Kleinstunternehmen als COVID-19-Maßnahme
Dr. Gregor Schett, LL.M. (Cantab.)
Die Auswirkungen der Verbreitung von COVID-19 auf Miet- und Pachtverträge
Dr. Christoph Kronthaler
Anmerkungen zur Mietzinsregelung des 4. COVID-19-Gesetzes
Dr. Stephan Frotz
COVID-19: Gutscheinlösungen für Reisende
Mag. Dr. Stephan Keiler, LL.M.
Das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe
Dr. Matthias Öhler
Rechtliche Unmöglichkeit in internationalen Vertragsbeziehungen
Dr. Elena Urlesberger
Die EU-Mobilitätsrichtlinie - ein Wachstumsimpuls für das österreichische Umgründungsrecht (Teil I)
Dr. Chris Thomale, LL.M.
Judikatur
» Schuldrecht
Anlegerschaden - Mitverschulden des Anlegers
» Konsumentenschutz
Verbandsklage: "Verwender" von AGB oder Formblättern
Verbandsklage: Webshop - Info über Gewährleistung und gewerbliche Garantien
EuGH: Kauf bei Messe - außerhalb von Geschäftsräumen?
» Gesellschaftsrecht
AG: Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage - individuelles Rechtsschutzbedürfnis (bei Verschmelzung)?
Umwandlung - Bestandsschutz auch für vorbereitende Beschlüsse?
Ausgeschiedener Kommanditist - Auskunfts- und Kontrollrechte
» Privatstiftungsrecht
Parteistellung des Letztbegünstigten im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG
» Kapitalmarktrecht
WAG 2007: Haftung für vertraglich gebundene Vermittler
» Wettbewerbsrecht
Digitale Vignette - unlauterer Vertrieb
EuGH: Kartellrechtsverstoß - Schadenersatz für Förderstellen?
» Immaterialgüterrecht
Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag
» Versicherungsrecht
Betriebshaftpflichtversicherung - geringfügige Gefahrenerhöhung?
» Insolvenzrecht
Nichtigkeitsklage nach § 41 GmbHG - Prozesssperre
EuGH: Insolvenz - Anfechtung eines Liegenschaftsverkaufs, internationale Zuständigkeit
» Vergaberecht
Teilnahmeunterlagen bei zweistufigem Verhandlungsverfahren
» Öffentliches Wirtschaftsrecht
Finanzmarkt-Geldwäschegesetz: unzulässiger Alternativvorwurf
Verwaltungsstrafverfahren gegen juristische Person - Austausch der Täter
Uber benötigt Gewerbeberechtigung für Reisebürogewerbe
Arbeitsrecht
Einsatz von selbstständigen Gewerbetreibenden
Mag. Beatrix Fartek
Arbeitslosengeld im Zusammenhang mit gewerblichen Tätigkeiten
Priv.-Doz. Mag. Dr. Florian Mosing
Verwendung der Sozialversicherungsnummer im Arbeitsverhältnis
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Unzulässige Verwendung eines GPS-Ortungssystems im Dienstfahrzeug - Schadenersatz
KollV-Handel: Verfall der Zeitgutschriften für Arbeiten während der erweiterten Öffnungszeiten
KollV-Handelsangestellte: Längere Verfallsfrist bei Unstimmigkeiten über Entgelt
Geldstrafe nach LSD-BG wegen Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verfassungswidrig
Geteilte Karenz - Datum in Karenzmeldung
Nicht entschuldbare grobe Ehrenbeleidigung - berechtigte Entlassung
» Sozialversicherungsrecht
Arbeiten ohne SV-Anmeldung im Auftrag eines Beschäftigten
Dienstgebereigenschaft bei Beschäftigung von Barpersonal am Maturaball
» Sozialrecht
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Unbezahlter Urlaub am Beginn des Beobachtungszeitraums
Gleichartigkeit des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes und des deutschen Betreuungsgeldes
Familienzeitbonus: Gemeinsamer Haushalt bei vorübergehender Abmeldung vom Hauptwohnsitz
Familienzeitbonus bei Krankenhausaufenthalt
Frist für Antrag auf Familienzeitbonus
Steuerrecht
Die Steuerlegistik im 18. COVID-19-Gesetz
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
Die Gewinnermittlung von Betrieben gewerblicher Art - drei Fragen zur Rechnungslegung
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
VwGH zum Wohnsitz bei bloß vorübergehender Wohnungsnutzung
Nikolaus Zorn
VwGH: Prozesskosten im Schadenersatzprozess gegen das Krankenhaus als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
Nikolaus Zorn
VwGH zur Rückgängigmachung des GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäfts
Nikolaus Zorn
VwGH zum Fehler des Finanzamtes beim Weiterleiten des Vorlageantrages an das BFG
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
COVID-19 - steuerliche Maßnahmen in Deutschland
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 5/2020
EuGH: Fernabsatz – Unternehmenstelefonnummer in Widerrufsformular
Rechtsnews Nr. 29075 vom 18.05.2020
Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des Betriebsrats zur Kündigung
Rechtsnews Nr. 29064 vom 14.05.2020
Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssachen – Vorabentscheidungsersuchen
Rechtsnews Nr. 29040 vom 11.05.2020
EuGH: Umbuchung eines Teilflugs gegen den Willen des Fluggasts
Rechtsnews Nr. 29007 vom 05.05.2020
Wider die "unzeitgemäße" Auslegung von COVID-19 im Bereich des Bestandrechts unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkte
RdW digital exklusiv 2020/20 vom 05.05.2020
Die Steuerlegistik im 18. COVID-19-Gesetz
Rechtsnews Nr. 28978 vom 30.04.2020
Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte bei Beschwerden gegen AK-Bescheid betreffend Rechtsschutz
Rechtsnews Nr. 28970 vom 29.04.2020
EuGH: Marke – Eintragungshindernisse
Rechtsnews Nr. 28955 vom 27.04.2020
AUSGABE 4/2020 vom 24.04.2020
Editorial
COVID-19: Gesetzgeber schnürt umfassende Pakete
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
EU
OGH: Vorabentscheidungsersuchen betr unzulässige Abschalteinrichtung eines Kfz
» Judikatur
Österreich
EuGH: Rechsprechungstätigkeit während Coronavirus Covid-19
EuGH
EuGH: Flugannulierung/-verspätung - mehrfacher Ausgleichsanspruch
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Maßnahmen iZm der Coronakrise
» Judikatur
Unzulässige Verwendung eines GPS-Ortungssystems im Dienstfahrzeug - Schadenersatz
VfGH: Karfreitagsregelung bleibt unverändert
Vorabentscheidungsersuchen: Rechtsanwalt als Sachwalter - Mehrwertsteuerbefreiung?
Wirtschaftsrecht
Die Begleitgesetzgebung zu den COVID-19-Maßnahmen im Zivil- und Wirtschaftsrecht
Dr. Dietmar Dokalik
Miet- und Wohnrecht: Alles weiter wie bisher oder gelingt der große Wurf?
Mag. Erwin Dervic / Univ.-Prof. Dr. Walter Doralt
Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses im staatlichen und im Schiedsverfahren
Univ.-Prof. RA Dr. Hubertus Schumacher
Voraussetzungen und Grenzen einer schiedsgerichtlichen Entscheidung nach Billigkeit iSd § 603 Abs 3 ZPO
Sebastian Löw, LL.M.
Zur gerichtlichen Strafbarkeit der Ausfuhr genehmigungspflichtiger Dual-Use-Güter
Assoz. Univ.-Prof. Dr. Thomas Bieber / Univ.-Ass. Mag. Manuel Neusiedler
Judikatur
» Immaterialgüterrecht
Wortbildmarke "Sophienwald": Gebietsbezeichnung - Löschung
EuGH: Audiovisuelles (National-)Archiv - Zustimmung des Künstlers
Urheberrechtsverstoß - internationale Zuständigkeit
Verletzung von Persönlichkeitsrechten - internationale Zuständigkeit
» Versicherungsrecht
EuGH: Lebensversicherung - Rücktritt
D&O-Versicherung: Versicherungsfall - Beweislast
Feuerversicherung: Versicherungsmaklerin als Empfangsbotin
» Insolvenzrecht
Von Insolvenzverwalter beigezogener Privatsachverständiger - Haftung wegen Kreditschädigung?
» Verfahrensrecht
Schiedsurteil - Verstoß gegen ordre public
Verstoß eines Postings gegen § 1330 ABGB - Bekanntgabe des Urhebers durch Host-Provider?
Bereicherungsanspruch wegen verbotenen Glücksspiels- handelsgerichtliche Zuständigkeit?
Zuständigkeit bei Schadenersatzklage wegen Unterlassung der Stellung eines Pflichtangebots nach ÜbG
Internationale Zuständigkeit für Auskunftsansprüche gegen Host-Provider gem § 18 Abs 4 ECG
» Datenschutzrecht
Datenschutzsicherheitsmaßnahme - "Double-Opt-In-Verfahren"
Datenschutz: Schadenersatz - Beweislastumkehr nach Art 82 DSGVO
Durchsetzung von Ansprüchen nach der DSGVO mittels Verbandsklage bzw im Wege des UWG?
Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung während Betriebsschließung in der Pandemie
RA Dr. Matthias Unterrieder
Arbeitsrechtlich Wichtiges zur Corona-Krise
Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
12-Stunden-Gleitzeit laut BV versus KollV-Regelung mit 10-Stunden-Gleitzeit
Info über nachvertragliche Rechtspflichten auch an neuen AG - Schadenersatz
» Sozialversicherungsrecht
Verschulden an unterlassener Anmeldung zur Pflichtversicherung
Dienstverhältnis eines Sportlers aufgrund eines "Sponsorvertrages"?
Freier Dienstvertrag eines Lektors
Steuerrecht
BMF-Infos zum Coronavirus
Dr. Martin Atzmüller / Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
COVID-19: Überblick zur aktuellen Steuerlegistik
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
Nachträgliche Änderungen einer Siebentel-Teilwertabschreibung iSd § 12 Abs 3 Z 2 KStG und deren steuerliche Auswirkungen
Mag. Robert Rzeszut / Philip Predota, LL.M. (WU)
Ergänzende Bemerkung zum Beitrag von Rzeszut/Predota
Nikolaus Zorn
VwGH: "Zuzug" iSd § 103 EStG nur bei Verlegung des Lebensmittelpunktes
Nikolaus Zorn
VwGH: Zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe
Nikolaus Zorn
VwGH: Zustellung bei atypisch stiller Gesellschaft ab Konkurs/Insolvenzverfahren
Nikolaus Zorn
VwGH: Zur NoVA für im Ausland zugelassene, im Inland genutzte Pkw
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Cum-Ex-Geschäfte: Straf-, steuer- und haftungsrechtliche Aspekte - Zwischenstand
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 4/2020