RdW – LexisNexis Zeitschriften

Tagungsbericht zur 53. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Rechtsnews Nr. 25622 vom 02.07.2018

Tätigkeit für eine Behörde/ein Gericht – Anwendung der GewO?

Rechtsnews Nr. 25598 vom 26.06.2018

Gebührenbestimmung im Kartellrecht

Rechtsnews Nr. 25573 vom 19.06.2018

AUSGABE 6/2018 vom 19.06.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

EuGH: Angebotsabgabe verbundener Unternehmen: AG ist nur im Zweifel zur Prüfung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit verpflichtet

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Postings zur Website - Sorgfalt des Medieninhabers

VwGH: Raucherlokal - Hinweisschilder

» Sonstiges

BMF: Register der wirtschaftlichen Eigentümer - Meldefrist

Leitfäden Erwachsenenschutzrecht

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski / Mag. Georg Jeremias

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Dr. Wolfgang Reisinger

Judikatur

» Schuldrecht

Kreditvertrag - Auflösung aus wichtigem Grund

Kreditaufnahme zum Erhalt des Wohnhauses im Konkurs des Ehemannes

Haftung des Bundes für Fehler der Ermittlungsbehörden?

» Konsumentenschutz

Drittfinanzierter Kaufvertrag - Rücktritt des Verbrauchers

Verbandsklage: AGB eines Online-Versandhandels

AGB eines Reisevermittlers - Urteilsveröffentlichung

» Unternehmensrecht

Immobilienmakler: "Namhaftmachung" des potenziellen Geschäftspartners

» Gesellschaftsrecht

GmbH: Schiedsklausel in Gesellschaftsvertrag

Verbotene Einlagenrückgewähr: Rückforderung - Aufrechnung, Verjährung

» Wettbewerbsrecht

Anmeldebedürftiger Zusammenschluss - "Durchführung"

» Bankenrecht

VfGH: BWG - Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA

» Versicherungsrecht

Haftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer - Obliegenheitsverletzung

Rechtsschutzversicherung - zeitliche Risikobegrenzung

Rechtsschutzversicherung - Risikoausschlussklausel

Unfallversicherung: Verschweigen einer Vorschädigung

» Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren - Wirkung bei mehreren beteiligten Mitgliedstaaten

» Vergaberecht

EuGH: Ausschluss von Bietern mit Sitz in Mitgliedstaaten, die keine Informationssicherheit gewähren

VwGH: Keine "automatische" Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren, auch wenn der Zuschlagsempfänger auszuscheiden gewesen wäre

Arbeitsrecht

Verwendung sozialer Medien durch Arbeitnehmer

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Betriebsratswahl: Zulässige Fraktionsstimmzettel

Persönlichkeitstest - Zustimmungspflicht des Betriebsrats

Kündigung im Krankenstand - Krankenentgelt für Sonderzahlungen?

Entgeltanspruch bei nicht planbaren Arbeitspausen

Ärzte in Krankenanstalten: Abgeltung von Nachtbereitschaftszeiten

Ausbildungskostenrückersatz: Unwirksame Klausel mangels betraglicher Präzisierung

VfGH: Gewichtung der Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte verfassungswidrig

VfGH: Bisherige Gewichtung der Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen verfassungswidrig

Keine Wartefrist bei Verlängerung oder neuerlicher Entsendung

Entlassung eines Arztes wegen Weitergabe von Patientendaten

» Sozialversicherungsrecht

KBGG: Auslegung des Mindestbezugszeitraums von zwei Monaten für Geburten bis 28. 2. 2017

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach Bezug einer AMS-Beihilfe während Weiterbildungskurs

Kein Wochengeld für Bezieherin von Rehabilitationsgeld

Steuerrecht

§ 22 BAO (Missbrauch) neu

Dr. Helene Hayden / Mag. Tobias Hayden, LL.M.

Die begleitende Kontrolle im Überblick

Dr. Martin Vock, LL.M.

VwGH: Pensionsabfindung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 37 EStG begünstigt

VwGH: Betriebliche Nutzung des Firmenautos kein Gehaltsbestandteil des GmbH-Geschäftsführers

VwGH: Betriebsausgabenabzug bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen

VwGH: Nochmals Kapitaleinkünfte liechtensteinischer Stiftungen

Keine Mehrzahl von Geschäftsbetrieben bei einem gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art möglich

Dr. Christian Hammerl

Zusammenfassende Meldung von Rechtsanwälten trotz Verschwiegenheitspflicht?

Univ.-Prof. Dr. Bettina Spilker

Erbteilungsübereinkommen gebührenpflichtig?

Mag. Volker Engelmann

Blick nach Deutschland

BFH: Schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe für Steuernachzahlungen gem §§ 233a, 238 AO

Udo Eversloh

Rezension

Handbuch der Umgründungen Bände 1 und 2 (Steuerrecht I + II) Werner Wiesner/Klaus Hirschler/Gunter Mayr (Herausgeber). Verlag LexisNexis, Wien 2018.

Ende - AUSGABE 6/2018

Jahressteuergesetz 2018 (inkl Familienbonus Plus) – RV

Rechtsnews Nr. 25563 vom 15.06.2018

Übereinkommen gegen Steuervermeidung (MLI) – BGBl

Rechtsnews Nr. 25544 vom 12.06.2018

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25537 vom 11.06.2018

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2018/4 vom 06.06.2018

EuGH: Unternehmenszusammenschluss – „Vollzug“

Rechtsnews Nr. 25510 vom 05.06.2018

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2018/3 vom 04.06.2018

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2018/6 vom 04.06.2018

EStR 2000 – Wartungserlass 2018

Rechtsnews Nr. 25474 vom 29.05.2018

Keine Datenschutz-Folgenabschätzung – BGBl

Rechtsnews Nr. 25465 vom 28.05.2018

Rk Sanierungsplan – Schadenersatz und Gewährleistung

Rechtsnews Nr. 25459 vom 25.05.2018

AUSGABE 5/2018 vom 21.05.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Rechtsschutzversicherung - Vertrags-Rechtsschutz

VfGH: Patentamtsgebühren iZm Verhandlung vor Technischer Abteilung

EuGH

EuGH: Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch nach Probezeit?

EuGH: Luftfrachtführer - Schadensanzeige betr Reisegepäck

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neue Verordnungen

» Judikatur

VfGH: Sicherheitsleistung bei Lohndumping - aufschiebende Wirkung der Beschwerde

EuGH-GA: Entsendung von überlassenen AN nach Ö

EU-Kartellbuße: Strafverteidigungskosten abzugsfähig

EuGH: Dreiecksgeschäft - Maßgeblichkeit der UID-Nummer

Wirtschaftsrecht

"Kurzgutachten" bei der Liegenschaftsbewertung I: Begriff und Zulässigkeit

o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski

Entzauberung des Vergleichs- und Verzichtsverbots in § 84 Abs 4 Satz 3 AktG

Dr. Matthias Pendl

Die Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung im GmbH-Recht

Mag. Florian Wünscher, LL.M.

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden - Aufklärungsfehler, Mitverschulden

Anlegerschaden - Verjährung

Anlegerschaden - Beginn der Verjährungsfrist

Anlegerschaden - alternative Veranlagung (Immobilien)

Anlegerschaden - alternative Veranlagung (sichere Anlage)

Anschluss als Privatbeteiligter - Verjährungsunterbrechung

Bonitätsauskünfte über Internet - Öffentlichkeit?

"Schlechte Erfahrungen" mit Geschäftsführer

» Unternehmensrecht

UN-Kaufrecht - Gefahrübergang

» Bankenrecht

EuGH: Geldausgabeautomat in Spielhalle als Zahlungsdienst?

Kontoüberziehung - Kontoüberschreitung

» Verfahrensrecht

EuGH: Doppelbestrafung - verwaltungs- und strafrechtliche Sanktion

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Investitionsschutzabkommen - Schiedsklausel

» Medienrecht

EuGH: Werbekanal auf YouTube - kein "audiovisueller Mediendienst"

Host-Provider: Kenntnis rechtswidriger Inhalte - unverzügliches Tätigwerden

Arbeitsrecht

Einsichtnahme des Betriebsrats in Arbeitsverträge

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung

Wirksamkeit einer ohne Durchlesen unterschriebenen Dienstvertragsänderung?

KollV-Zeitschriften: Abfertigungsanspruch journalistischer Mitarbeiter

KollV-Nahrungs- und Genussmittelindustrie: Sonderzahlung bei einvernehmlicher Auflösung

» Sozialversicherungsrecht

Nachhilfelehrer im Institut - echte Dienstnehmer

Keine Schwerarbeit durch regelmäßige 24-Stunden-Schichten

AlVG: KV-Lohn - unzumutbarer Abzug für Reinigung der Dienstkleidung

Steuerrecht

Jahressteuergesetz 2018

Mag. Felix Baumgartner

JStG 2018: Neuregelung der Besteuerung von Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten

Dr. Martin Atzmüller

Umsetzung der Anti-BEPS-RL: Hinzurechnungsbesteuerung ergänzt Methodenwechsel nach § 10 Abs 4 KStG

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr / Dr. Elisabeth Titz

VwGH zu Kartellbußen und Verteidigungskosten

VwGH zu Zinsen für den konzerninternen Erwerb eines Gruppenmitglieds

VwGH zur fremdüblichen Miete bei Luxusimmobilien

VwGH: Beschwerdezinsen nach § 205a BAO für den Zeitraum des Revisionsverfahrens

Blick nach Deutschland

Bundesverfassungsgericht: Einheitsbewertung von Grundvermögen ist verfassungswidrig

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 5/2018

BMF: Register der wirtschaftlichen Eigentümer – Meldefrist

Rechtsnews Nr. 25432 vom 18.05.2018

Verbandsklage: Online-Flugbuchung – Zusatzkosten

Rechtsnews Nr. 25414 vom 15.05.2018

Verbandsprozess – keine ergänzende Vertragsauslegung

Rechtsnews Nr. 25412 vom 14.05.2018

Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter – Haftung

Rechtsnews Nr. 25390 vom 08.05.2018

Zivilrecht – Übersicht über den Stand aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2018/5 vom 08.05.2018

BMF: Erlass zum WiEReG

Rechtsnews Nr. 25345 vom 02.05.2018

Kündigung im Krankenstand – Krankenentgelt für Sonderzahlungen?

Rechtsnews Nr. 25328 vom 26.04.2018

AUSGABE 4/2018 vom 24.04.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: RL-BA 2015 - Provisionen auch für Rechtsanwälte

VwGH: Ziviltechniker - Parteienvertretung auch vor dem VwG

OGH: StEG - Verdienstentgang aus Pyramidenspiel?

» Sonstiges

Informationsportal zum neuen Erwachsenenschutzrecht

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Budgetbegleitgesetz 2017/2018 - RV: Teil Soziales

» Judikatur

KV-Nahrungs- und Genussmittelindustrie: Sonderzahlung bei einvernehmlicher Auflösung

VfGH: Vertreterpauschale - Kürzung um Kostenersätze

ImmoESt: Hauptwohnsitzbefreiung auch für ehemaligen Mieter

Wirtschaftsrecht

Grenzüberschreitende "Export"-Sitzverlegung durch Satzungsänderung

MMag. Philip Hoflehner / Mag. Allan Hahn

EuGH: Big Ben’s Glockenschlag oder die designrechtlichen Grenzen für Nintendos Wii®

Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

Ausübung des Gastgewerbes in einer Veranstaltungshalle

GmbH: Ausübung eines Aufgriffsrechts nur mit Notariatsakt

GmbH: Nachschusspflicht bei Gründungsprivilegierung

Nachtragsliquidation: (Deckungs-)Anspruch gegen Haftpflichtversicherer

EuGH: Squeeze Out - Überprüfung der Abfindung

Gerichtsstandsklausel in Satzung einer AG

GesBR: Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Abfindung?

Ausschluss aus Verein - Doppelbestrafungsverbot?

» Insolvenzrecht

Insolvenzverschleppung - Haftung gegenüber der Bank

Deckungsanfechtung - revolvierender Kontokorrentkredit

Anfechtung: Fehlende Insolvenzindikatoren für GKK

Abschöpfungsverfahren - Veruntreuungen durch Treuhänder

Regress eines Bürgen nach Abschöpfungsverfahren?

Verfall - Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO?

» Internationales Verfahrensrecht

Sammelklage gegen Facebook

EuGH: Umsteigeflug - Verspätungsentschädigung

Arbeitsrecht

Videoüberwachung, Betriebsvereinbarung und Datenschutz

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Zulässige Feststellungsklage betreffend die korrekte KollV-Einstufung

Keine Hemmung der Weiterverwendungszeit bei Lehrlingen durch Elternkarenz

Anfechtung einer BR-Wahl: Vergleich führt nicht zum vorzeitigen Ende der Tätigkeitsdauer des BR

Haftung für mangelhafte Überprüfung einer Hubarbeitsbühne

Unfall beim Betrieb eines Kfz bzw einer Eisenbahn - Gefährdungshaftung

» Sozialversicherungsrecht

Vertreter von Personengesellschaften - eingeschränkte Beitragshaftung

Ruhen einer Versehrtenrente bei gleichzeitigem Bezug von Rehabilitationsgeld

Invaliditätspension: Keine nochmalige Verlängerung des Rahmenzeitraumes durch neutrale Zeiten

Steuerrecht

Highlights aus dem KStR-Wartungserlass 2018

Dr. Edeltraud Lachmayer

VwGH: Zur Verlustausgleichssperre nach § 2 Abs 2a EStG bei Verlustmodellen

VwGH: Zuordnung einer Beteiligung zur Betriebsstätte im DBA-Recht

Deutschkurse des Ehepartners: Beurteilung der Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung

Mag. Bernhard Renner

GrESt: Änderung des Gesellschafterbestandes durch Vollmachtseinräumung?

Dr. Andrei Bodis

VwGH: Vorsteuerabzug beim Arzt mit Hausapotheke

VwGH: Zur USt-Befreiung bei Ausgliederungen nach Art 34 BudBG 2001

Blick nach Deutschland

Nießbrauch an unternehmerischem Vermögen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 4/2018

EuGH: Dreiecksgeschäft – Maßgeblichkeit der UID-Nummer

Rechtsnews Nr. 25294 vom 20.04.2018

Privathaftpflichtversicherung: Wasserbomben-Schlacht

Rechtsnews Nr. 25272 vom 16.04.2018

Persönlichkeitstest – Zustimmungspflicht des Betriebsrats

Rechtsnews Nr. 25269 vom 16.04.2018

Körperschaftsteuer-Richtlinien – Wartungserlass 2017

Rechtsnews Nr. 25256 vom 12.04.2018

Datenschutz: Unterlassungsanspruch gegen Medien – örtliche Zuständigkeit

Rechtsnews Nr. 25243 vom 10.04.2018

Schuldenregulierungsverfahren: Übergangsrecht zum IRÄG 2017

Rechtsnews Nr. 25222 vom 04.04.2018

Rechtsnews Nr. 25190 vom 30.03.2018

Kontrahierungszwang bei privater Taxizone

Rechtsnews Nr. 25176 vom 27.03.2018

Unfallversicherung: Mitversicherter – Verjährung

Rechtsnews Nr. 25131 vom 19.03.2018

AUSGABE 3/2018 vom 19.03.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Verbandsklage - Intransparente Zinsgleitklausel

OLG Wien: Vorabentscheidungsersuchen zur EuGVVO 2012 und zur alten EuInsVO 1346/2000

EuGH

EuGH: Zessionar - Direktklage gegen Haftpflichtversicherer

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Gesetzesanpassungen im Hinblick auf die DSGVO

» Judikatur

EuGH: Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?

Keine Schwerarbeit durch regelmäßige 24-Stunden-Schichten

EuGH: Vorsteuerabzug beim Reihengeschäft - Gutgläubigkeit

Wirtschaftsrecht

Die Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung

Univ.-Prof. Dr. Michael Gruber

Judikatur

» Schuldrecht

Soziales Netzwerk - Schutz der Persönlichkeitsrechte

Bankgeheimnis - nichtige Zession einer Kreditforderung

Einzugsermächtigung und Schuldnerverzug

» Konsumentenschutz

Verbraucherkredit: qualifizierte Mahnung vor Terminsverlust

Verbandsklage: AGB - Rechtswahlklausel

Verbandsklage: Bankomatgebühr bei "fremden" Automaten

Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts

SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU

» Unternehmensrecht

Jahresabschluss - Werterhellung nach Abschlussstichtag

Offenlegung - Mäßigung der Zwangsstrafe?

Offenlegung - Nachlass von Zwangsstrafen

Unternehmensbezogenes Geschäft iSd § 344 UGB

Franchise - unrichtige Umsatzprognose

Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch gegen Veräußerer des Unternehmens?

» Gewerberecht

Gewerberechtlicher Geschäftsführer - Haftung gegenüber Auftraggebern

» Gesellschaftsrecht

Ausscheiden eines Kommanditisten aus GmbH & Co KG - Abfindung?

Bestellung eines Nachtragsliquidators - Rechtsmittellegitimation

Jagdverein - Vereinsausschluss

» Wertpapierrecht

TeilschuldverschreibungsG - gemeinsamer Vertreter

VfGH: Beschwerden gegen FMA-Bescheide - aufschiebende Wirkung?

» Immaterialgüterrecht

Miturheber oder Teilurheber?

» Versicherungsrecht

Unfallversicherung - "erhöhte Kraftanstrengung"

Rechtsschutzversicherung - Obliegenheitsverletzung

Rechtsschutzversicherung - Aufklärungspflicht iZm Schenkungspflichtteil

Rechtsschutzversicherung - Risikoausschluss

Rechtsschutzversicherung - Liegenschaftserwerb über Treuhänder

Arbeitsrecht

"Angleichungspaket": Zur Arbeiterausnahme für Saisonbetriebe im künftigen Kündigungsrecht

Margret Schrittwieser, LL.M.

Schlichtungsanreiz durch das neue Arbeitsgerichtsgesetz der Türkei?

Univ.- Prof. Dr. Alpay Hekimler

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Arbeitskräfteüberlassung: (Erhöhter) Referenzzuschlag

Entlohnung von "fliegenden Köchen" - kein Anspruch auf Gehalt von Flugbegleitern

Satzung zum Sozial-KV für Vorarlberg - keine Anwendung auf Physiotherapeuten

Satzung des KollV-Rotes Kreuz 2013 nicht rechtswidrig

Zusatz-KollV Einsparungspaket AUA: Abfertigung bei einvernehmlicher Auflösung

Entgeltfortzahlung bei Dienstfreistellung: Keine Neutralisierung von Nichtleistungszeiten

Widersprüchliche Angaben in Arbeitszeitaufzeichnungen

Theaterunternehmen: Kein Recht auf Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat

Fälschung eines Dienstzeugnisses - Entlassung

» Sozialversicherungsrecht

"Unechter" Werkvertrag: Haftung des Dienstnehmers für SV-Beiträge?

Steuerrecht

VwGH: Lange Verjährungsfrist bei Hinterziehung durch Erblasser

Hauptwohnsitzbefreiung: Verkäufer kann in der Fünfjahresfrist auch Mieter gewesen sein

Deutschkurs des Ehepartners: außergewöhnliche Belastung?

Mag. Bernhard Renner

VwGH: Wohnrechtsablöse steuerpflichtig nach § 29 Z 3 EStG

Entgeltlicher Verzicht auf ein Wohnrecht führt nicht zu Einkünften nach § 29 Z 3 EStG

Assoz. Univ.-Prof. DDr. Hermann Peyerl, LL.M. / Mag. Elisabeth Höber

Verzugszinsen im Fall einer verspäteten Vorsteuererstattung

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Säumniszuschlag (§ 217 Abs 7 BAO) - grobes Verschulden?

Blick nach Deutschland

Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (§ 17 EStG)

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 3/2018

Online-Shop – Kenntnis von Patentverletzungen im Ausland?

Rechtsnews Nr. 25104 vom 14.03.2018

EuGH: Investitionsschutzabkommen – Schiedsklausel

Rechtsnews Nr. 25082 vom 08.03.2018

EuGH: Rahmenvereinbarung mit allen qualifizierten Bieter

Rechtsnews Nr. 25066 vom 05.03.2018

Schiedsvereinbarung nur mit schriftlicher Handlungsvollmacht

Rechtsnews Nr. 25049 vom 02.03.2018

EuGH: Vorsteuerabzug beim Reihengeschäft – Gutgläubigkeit?

Rechtsnews Nr. 25006 vom 23.02.2018

Webshop – Informationspflichten im Warenkorb

Rechtsnews Nr. 24985 vom 19.02.2018

AUSGABE 2/2018 vom 19.02.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

EuGH: Nicht rechtskräftige Verurteilung eines ausgeschiedenen Verwaltungsrates nicht mitgeteilt - berufliche Zuverlässigkeit verloren

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Vorabentscheidungsersuchen - SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU

EuGH

EuGH: Internationale Zuständigkeit - Wegfall der Verbrauchereigenschaft?

EuGH: Erschöpfung des Markenrechts - Parallelmarken

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neues DBA Israel - BGBl

» Judikatur

Grenzüberschreitend tätiges Servicepersonal - Vorabentscheidungsersuchen

EuGH-GA: Dokumente ausländischer SV-Träger - Bindungswirkung

VfGH: Bemessung der Grundumlage eines Fachverbandes

» Sonstiges

BMF: Information zum Kommunalsteuergesetz

Wirtschaftsrecht

Verpflichtende Geschlechterquote im Aufsichtsrat größerer Unternehmen

Hon.-Prof. Dr. Georg Schima, M.B.L.-HSG, LL.M.

Abwicklung von Dritthaftungsansprüchen gegen Abschlussprüfer - OGH 8 Ob 94/16f und 9 Ob 70/16h

Dr. Clemens Völkl

Vereinsinterner Straf"anspruch" gerichtlich durchsetzbar?

Dr. Thomas Höhne

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden - kein Mitverschulden

Anlegerschaden: Haftung der Bank für Vermögensberater?

Anlegerschaden - Verjährung hinausschiebende Beschwichtigung

Anlegerschaden - Verjährung (I)

Anlegerschaden - Verjährung (II)

Anlegerschaden - Verjährung (III)

» Gesellschaftsrecht

Verbotene Einlagenrückgewähr

Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung

EuGH: Gründung und Verkauf von Firmenmänteln - GeldwäscheRL

Entscheidung durch befangenes Vereinsorgan - gerichtliche Überprüfung

Politische Partei - Vertretungsbefugnis: keine "Verhinderung" des Obmanns bei Abwesenheit

» Wettbewerbsrecht

KartG 2005 - Abstellung von Zuwiderhandlungen

VfGH: Bestpreisklauseln für Internet-Buchungsplattformen

» Versicherungsrecht

Privathaftpflichtversicherung - "Gefahren des täglichen Lebens"

Berufshaftpflichtversicherung: Herausgabeanspruch gegen Wirtschaftstreuhänder

Kfz-Haftpflichtversicherung - Haltereigenschaft

EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Fahrzeug als Arbeitsmaschine

Versicherung gegen Leitungswasser

Gesellschafterwechsel bei GmbH & Co KG - Kündigung nach VersVG?

» Vergaberecht

VwGH: Geldbuße auch nach Ablauf der Sechsmonatsfrist für Feststellungsantrag zulässig!

EuGH: In-House trotz (Neben-)Geschäften im Wettbewerb

Arbeitsrecht

Konsequenzen der "Karfreitagsproblematik"

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Videoüberwachung im Betrieb

Missachtung des neuen Vorgesetzten - Vertrauensunwürdigkeit

» Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber bei überlassenen Geschäftsführern

Meldeverstoß: Herabsetzung der Geldstrafe erfordert Herabsetzung auch der Ersatzfreiheitsstrafe

Wochengeld: Qualifikation einer "Prämie" als Sonderzahlung?

Höhe des Wochengeldes bei mehrmonatigem Krankenstand vor Beginn des Mutterschutzes

Reduziertes Entgelt durch Wegfall von Überstundenentgelt - Bemessungsgrundlage für Wochengeld

Wochengeld: Einbeziehung einer Bonuszahlung in Bemessungsgrundlage

Betreuertätigkeit in Behindertenwerkstätte - keine Schwerarbeitszeiten

Steuerrecht

Pensionsrückstellungen: 6 % Abzinsung verfassungswidrig?

em. o. Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt

Grundstücksbesteuerung: Schedulensystem und Werbungskostenabzug verfassungskonform

Mag. Andrea Ebner / Dr. Edeltraud Lachmayer

VwGH: Schulden sind kein Kapitalvermögen

VwGH zum Ausscheiden atypisch stiller Gesellschafter mit negativem Kapitalkonto

Verluste bei einem Ausscheiden von Kommanditisten mit negativem Kapital

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH zum Zeitpunkt der Nachversteuerung von Auslandsverlusten in der Unternehmensgruppe

Möglichkeit einer isolierten Gesellschaftssitzverlegung (EuGH-Rs Polbud)

Mag. Tobias Hayden, LL.M. / MMag. Dr. Daniel Varro, LL.M.

VwGH: § 12 Abs 10 UStG dient nicht zur Fehlerkorrektur

Die "fahrlässige" Beteiligung an einem Mehrwertsteuerbetrug

Ass.-Prof.in Dr.in Barbara Gunacker-Slawitsch

Blick nach Deutschland

Grenzüberschreitende Warenlieferungen über ein Konsignationslager: Bundesfinanzministerium schließt sich der BFH-Rechtsprechung an

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 2/2018

Anschluss als Privatbeteiligter – Verjährungsunterbrechung

Rechtsnews Nr. 24956 vom 14.02.2018

Jahresabschluss – Werterhellung nach Abschlussstichtag

Rechtsnews Nr. 24924 vom 06.02.2018

EuGH-GA: Dokumente ausländischer SV-Träger – Bindungswirkung

Rechtsnews Nr. 24902 vom 02.02.2018

Bonitätsauskünfte über Internet – Öffentlichkeit?

Rechtsnews Nr. 24861 vom 29.01.2018

EuGH: Internationale Zuständigkeit – Wegfall der Verbrauchereigenschaft?

Rechtsnews Nr. 24849 vom 25.01.2018

AUSGABE 1/2018 vom 25.01.2018

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

EuGH

EuGH: Berufsbezogene Prüfung - "personenbezogene Daten"

Deutschland

BGH: Kaufpreisforderung trotz Paypal-Käuferschutz

» Neue Vorschriften

Österreich

"Arbeitnehmer-Angleichungspaket": Inkrafttretens-, Anwartschafts-, Günstigkeits- und Umgehungsschutzfragen

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

VfGH: Private Grundstücksveräußerungen - Einschränkung des Verlustausgleichs

» Sonstiges

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2018

Kammerumlagen 2018 - keine Änderungen

Diverse Wartungserlässe verlautbart

Wichtige Zinssätze ab 2018

Wirtschaftsrecht

Reform des Sachwalterrechts - Einführung in das neue Erwachsenenschutzrecht ab 1. 7. 2018

MMag.a Dr.in Ilse Koza

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer - ein Überblick

Dr. Nora Michtner

Gewährung von Rabatten nach dem EuGH-Urteil Intel

Dr. Peter Ondrejka

Judikatur

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB eines Telekom-Unternehmens

Verbandsklage: (Unzulässige) AGB eines Fitness-Studios

» Unternehmensrecht

Haftung des Frachtführers für beschädigtes Ladegut

Makler - schlüssig vereinbarter Provisionsanspruch?

» Gesellschaftsrecht

Stiller Gesellschafter einer GmbH & Co KG - Mindestverzinsung

Übertragung aller KG-Anteile - Prüfung durch Firmenbuchgericht

Keine Haftung der Tochter- für die Muttergesellschaft

Schadenersatzklage einer (ausgeschlossenen) Gesellschafterin

Kaltes Delisting durch Verschmelzung - Rechtsmissbrauch

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Selektiver Vertrieb von Luxuswaren im Internet

Branchenverschiedenheit - keine Kennzeichenverletzung

Irreführung durch Bezeichnung "§ BAUANWALT §"

Veranstaltungen zum selben Termin wie Konkurrent?

Verwertung von Betriebsgeheimnissen durch ehemaligen Arbeitnehmer

» Internationales Verfahrensrecht

Mitschuldnerregress - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts

EuGH: Haftungsklage gegen Gläubigerausschuss - internationale Zuständigkeit?

Aktionärsklage wegen Verletzung der Publizitätsvorschriften

Arbeitsrecht

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Teilung der Arbeitgebereigenschaft

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Betriebsrat: Einsichtsrecht betreffend Vordienstzeitenanrechnung

Anspruch des Betriebsrats auf Sachmittel

Begehren auf Vorlage von Arbeitszeitaufzeichnungen

Überstundenpauschale: Entlohnung weiterer Überstunden - Verfall

Elternteilzeit: Dauer des Bestandschutzes bei Scheitern der Verhandlungen

Entlassung einer Rechtsanwaltssekretärin wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

» Sozialversicherungsrecht

UV-Schutz - Unfall nach Einräumen des Geschirrspülers in Betriebsküche

Steuerrecht

VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei Eigentumswohnungen

VwGH zu Instandhaltungskosten bei der Prognoserechnung

BFH: Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen wegen privater Darlehensforderung

Udo Eversloh

VwGH: Keine Abfertigungsbegünstigung für kurzfristig erhöhte Bezüge (verdeckte "Golden Handshakes")

VwGH zur Bilanzberichtigung nach Korrektur der Rechtsansicht bei GPLA-Prüfung

Weitere Anmerkungen zu VwGH: Alineare Verlustzuweisung bedarf wirtschaftlicher Gründe

Mag. Alexander Hofmann

VwGH: "Unzuständigkeitsbeschluss" des BFG rechtswidrig

Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten der Freiberufler im Abgabenverfahren

HR Dr. Maria Joklik-Fürst

Ende - AUSGABE 1/2018

SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU

Rechtsnews Nr. 24833 vom 23.01.2018

Vertreter von Personengesellschaften – eingeschränkte Beitragshaftung

Rechtsnews Nr. 24815 vom 18.01.2018

VfGH: Abgabenverfahren – Wiederaufnahme nach Verjährung

Rechtsnews Nr. 24779 vom 11.01.2018

VfGH: BWG – Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA

Rechtsnews Nr. 24756 vom 05.01.2018

Rechtsnews Nr. 24708 vom 22.12.2017

AUSGABE 12/2017 vom 22.12.2017

Nachruf

In memoriam Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel ✝

Gesetzgebung

Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen: Verstößt die Besteuerungssystematik tatsächlich gegen das Unionsrecht?

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Abschaffung der Mietvertragsgebühr - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

VfGH zum Rücktrittsrecht im Fernabsatz

EuGH

EuGH-GA: Wegfall der Verbrauchereigenschaft?

EuGH: Wettbewerbsklage iZm Insolvenzverfahren - internationale Zuständigkeit

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Mutterschutzverordnung - BGBl

» Sonstiges

Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2018

Wohnbauförderungsbeitrag 2018

Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2018

» Judikatur

VfGH: Freiwillige Abfertigung - steuerliche Deckelung zulässig

Wirtschaftsrecht

Eigentümergemeinschaft ohne Wohnungseigentümer

Dr. Christian Prader

Bücherlicher Vertrauensschutz durch Amtshaftungsansprüche

Univ.-Ass. Dr. Philipp Fidler

Judikatur

» Schuldrecht

EuGH: Verletzung von Persönlichkeitsrechten einer juristischen Person im Internet

Anlegerschaden - Vorteilsausgleich

Schadenersatzpflicht des Abschlussprüfers bei mehreren Geschädigten

Schadenersatzklage gegen beschwichtigenden Steuerberater, Verjährung

Staatliche Beihilfe - Schadenersatz des übergangenen Bieters?

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: Tatsachenbestätigungen in AGB - Transparenzgebot

Verbandsklage: AGB iZm Crowdfunding - Nachrangdarlehen

Verbandsklage: AGB-Klausel einer Bank betr E-Banking

Verbandsklage: AGB einer "Einkaufsgemeinschaft"

EuGH: Fremdwährungskredit - missbräuchliche Kreditklausel?

» Gesellschaftsrecht

GmbH - Bezug eines Gewinnanteils in gutem Glauben

EuGH: Verlegung nur des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft

Jahresabschluss - Offenlegung durch berufsmäßige Parteienvertreter

Masseverwalter eines OG-Gesellschafters - Namensunterschrift bei OG?

» Immaterialgüterrecht

Computerprogramm - Erschöpfung des Verbreitungsrechts

EuGH: Widerklage bei bösgläubiger Markenanmeldung

Arbeitsrecht

Arbeiter und Angestellte - angeglichen, aber noch nicht gleich

RA Mag. Walter Pöschl / RA Dr. Matthias Unterrieder

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Lohndumping: Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit in einer GesBR

Lohndumping: Beschwerden gegen Sicherheitsleistung - aufschiebende Wirkung?

KollV-Chemische Industrie: Keine Aliquotierung des Urlaubsanspruchs bei Schichtbetrieb

Entlassung während Elternteilzeit

Pensionsanwartschaften - Abfindung bei Betriebsübergang

» Insolvenz-Entgelt

Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für angefochtene Zahlungen auf IE-Fonds

Insolvenz-Entgelt: Prüfung der Verjährung

» Sozialversicherungsrecht

VfGH: Ersatz der Fahrtkosten zum Arzt

Feststellung von SV-Beiträgen: Verlängerung der Verjährungfrist bei schuldhafter Nichtmeldung

Kinderbetreuungsgeld für drittstaatsangehörigen Elternteil

Steuerrecht

VwGH: Klientenstock niemals Privatvermögen

VwGH erneut zur Miete von Luxusimmobilien

VwGH zur Besteuerung der Entschädigung für Bodenwertminderung und Nutzungserschwernisse

VereinsR-Wartungserlass 2017 - wichtigste Änderungen im Überblick

Dr. Andrei Bodis / Mag. Andrea Ebner / Dr. Christian Hammerl

Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen im Licht des Unionsrechts

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Dr. Andrei Bodis

Zuschreibungspflicht nach Einlagenrückzahlungen iSd § 4 Abs 12 EStG?

Priv.-Doz. Dr. Christoph Marchgraber

VwGH legt Bankenabgabe dem EuGH vor

BFG zum GebG: Lange Kündigungsfrist - Vertrag auf bestimmte Dauer?

Blick nach Deutschland

Beschränkter Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften gem § 8c Satz 2 KStG idF UntStRefG 2008 verfassungswidrig?

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 12/2017

EuGH: Haftungsklage gegen Gläubigerausschuss – internationale Zuständigkeit?

Rechtsnews Nr. 24693 vom 21.12.2017

Rechtsnews Nr. 24695 vom 21.12.2017

Betriebsrat: Einsichtsrecht betr Vordienstzeitenanrechnung

Rechtsnews Nr. 24655 vom 15.12.2017

Vereinfachte GmbH-Gründung: VGGV – BGBl

Rechtsnews Nr. 24632 vom 12.12.2017

Stiller Gesellschafter einer GmbH & Co KG – Mindestverzinsung

Rechtsnews Nr. 24619 vom 07.12.2017

Bankgeheimnis – nichtige Zession einer Kreditforderung

Rechtsnews Nr. 24602 vom 04.12.2017

AUSGABE 11/2017 vom 29.11.2017

Gesetzgebung

Zur datenschutzrechtlichen Stellung von freien Berufen und gewerblichen Dienstleistern nach der alten und neuen Rechtslage

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

V der FMA im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Marke - ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit

EuGH: Marke - Verletzungsklagen, Unzuständigkeit

» Sonstiges

Leitfaden der BWB für Hausdurchsuchungen

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Angleichung Arbeiter und Angestellte - NR

» Sonstiges

Bonus-Malus-System für ältere AN wird nicht wirksam

Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2018

Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2018

Wirtschaftsrecht

Haftungsfalle Wissenszurechnung

Dr. Elke Napokoj, LL.M. / Dr. Christof-Ulrich Goldschmidt

Dr. Werner Pilgermair

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden: Unterlassene/unrichtige Ad-hoc-Meldung - Kausalität

Anlegerschaden - keine Aufklärung über Innenprovision

Anlegerschaden - Mitverschulden

» Unternehmensrecht

Jahresabschluss - Offenlegung durch berufsmäßige Parteienvertreter

Firmenbuch: Jahresabschluss einer ganz neuen Gesellschaft

Kredit - Umschuldung als Verbraucher oder Unternehmer?

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Verbot von Verlustverkäufen

Kartell: Dt Amtshilfeersuchen betreffend Hausdurchsuchung

EuGH: Zusammenschluss iSd FkVO bei Kontrollwechsel

Wettbewerbsrechtliche Klage: Zusammenrechnung von Ansprüchen?

» Versicherungsrecht

Elementarrisikoversicherung - Erdrutschschäden

Haushaltsversicherung: Deckung bei Wohnungswechsel

Haftpflichtversicherung: Rentenforderung - unzureichende Deckungssumme

EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Leistung auch an Eigentümer

EuGH: Direkte RL-Anwendung auch bei privater Organisation

» Insolvenzrecht

Insolvenz: Nachforschungsobliegenheit einer Großgläubigerin

Insolvenzverwalter: Pflichtwidriges Verhalten - Schadenersatzklage?

Kaufoption - Annahme durch Masseverwalter

» Vergaberecht

VwGH: Schwesternvergabe - unionsrechtskonforme Auslegung des Begriffs "öffentliches Auftragswesen" ("Wiener Weihnachtstraum")

VwGH: Ablehnung eines nicht erforderlichen Subunternehmers unproblematisch

EuGH: Aufklärungsersuchen des AG kann Fehlen einer gemäß Ausschreibung vorzulegenden Erklärung oder Unterlage nicht beheben

» Datenschutzrecht

Datenschutz: Beginn der Präklusivfrist bei Dauerzustand

Arbeitsrecht

Zielvereinbarungen im Arbeitsrecht

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung - Änderung der Rsp

ASchG: Wirksames Kontrollsystem und eigenmächtiges Handeln

Beschäftigung von AN am 8. Dezember

Vereinbarte Arbeitsvertragsübernahmen - Frühwarnsystem bei Kündigungen

KollV-Einstufung von Berufsdetektiven

KollV-Güterbeförderungsgewerbe: Verfall von Schadenersatzansprüchen

Schadenersatzanspruch der GKK wegen betrügerischen Vorenthaltens von SV-Beiträgen: Rechtsweg unzulässig

» Sozialversicherungsrecht

Vorliegen von Schwerarbeitszeiten bei Schicht- oder Wechseldiensten

Sanierungsarbeiten auf Baustelle: echte DV

Tätigkeitsschutz als Prozessmanager

Steuerrecht

VwGH zur Frist für den Antrag auf Zuzugsbegünstigung

RuSt 2017: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"

Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU) / Univ.-Lektor Mag. Florian Rosenberger, StB

VwGH: KESt bei Befreiungserklärung für Landwirtschaft einer KöR

VwGH zum Zuschlag zur Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängerbenennung

VwGH zur Änderung der Gesellschafterstruktur beim Mantelkauf

Zufluss von Pachtzahlungen an den Alleingesellschafter einer GmbH

Mag. Bernhard Renner

Wirtschaftlicher Eigentümer - Geldwäschebestimmungen vs ertragssteuerliche Sichtweise

Mag. Cordula Horkel-Wytrzens

RuSt 2017: Rechtsschutz in Abgabensachen

Dr. Peter Unger RA StB Dr. Kornelia Wittmann, LL.M. Bundesfinanzgericht

Blick nach Deutschland

Übertragung einer "§ 6b EStG"-Rücklage auf eine ausländische EU-/EWR-Betriebsstätte

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 11/2017

VfGH zum Rücktrittsrecht im Fernabsatz

Rechtsnews Nr. 24559 vom 28.11.2017

VfGH: Freiwillige Abfertigung – steuerliche Deckelung zulässig

Rechtsnews Nr. 24542 vom 23.11.2017

Verwendung eines Fotos – unwesentliches Beiwerk, Bildzitat?

Rechtsnews Nr. 24533 vom 21.11.2017

Pensionserhöhung 2018, Zuschuss bei Krankenständen – BGBl

Rechtsnews Nr. 24482 vom 13.11.2017

Verbandsklage: Tatsachenbestätigungen in AGB – Transparenzgebot

Rechtsnews Nr. 24458 vom 06.11.2017

Gesellschafterwechsel bei GmbH & Co KG – Kündigung nach VersVG?

Rechtsnews Nr. 24422 vom 31.10.2017

Zivilrecht – Übersicht über den Stand aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2017/5 vom 31.10.2017

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2017/4 vom 31.10.2017

AUSGABE 10/2017 vom 31.10.2017

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Innerbetriebliche Reduktion der Normalarbeitszeit im Beschäftigerbetrieb

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

VwGH: Mehrheitsgesellschafter als gewerberechtlicher Geschäftsführer?

EuGH

EuGH: Ausschluss eines Bieters

Deutschland

BGH: Fluggäste-VO - ausführendes Flugunternehmen bei "Wet Lease"

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderung von Arbeitnehmerschutzverordnungen

» Judikatur

Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung - Änderung der Rechtsprechung

Pensionsanwartschaften - Abfindung bei Betriebsübergang

Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember

» Sonstiges

BMF: Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass

Wirtschaftsrecht

Vereinfachte Gründung der GmbH (§ 9a GmbHG) - ein erster Überblick

MMag. Bernhard Endl

"Negativzinsen": Eine kritische Würdigung der aktuellen Rechtsprechung

Mag. Dr. Ludwig Schmid

Kein zweifaches Ansatzwahlrecht für latente Steuern aus Verlustvorträgen im UGB!

Univ.-Prof. Dr. Roman Rohatschek

Judikatur

» Schuldrecht

EuGH: Forderungsbeitreibung - unlautere Geschäftspraktik?

Keine Pflicht der Bank zur Zahlung von Negativzinsen

Anlegerschaden - Verjährung betr "Weichkosten"

Anlegerschaden: Aufklärung über das Anlageobjekt

» Konsumentenschutz

EuGH: Flugverspätung bei Anschlussflügen - Ausgleichszahlung

EuGH: Flugpreise und AGB von Fluggesellschaften

» Miet- und Wohnrecht

Mieterkündigung per E-Mail unwirksam

» Gesellschaftsrecht

Verschmelzende Umwandlung - Eintragung im Firmenbuch

Einbringung Einzelunternehmen in GmbH - verdeckte Sacheinlage?

Auflösung einer ARGE

Verein - "Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis"

» Wertpapierrecht

Memorandum of Understanding als Insider-Information

» Verfahrensrecht

Gerichtsnotorische Tatsachen und (Negativ-)Feststellungen

Provisorialverfahren: Wegfall der Wiederholungsgefahr

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Zugang zu Dokumenten betreffend ein EuGH-Verfahren

Prospekthaftung - internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarungen in Beschäftigerbetrieben - Relevanz in der Arbeitskräfteüberlassung

Dr. Georg Bruckmüller

Bring Your Own Device

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Berechnung der Sonderzahlungen nach langem Krankenstand

Kündigungsklausel im befristeten Dienstvertrag

Abfertigung Alt: Vergütung für "zufällige" Diensterfindung

Abfertigungsberechnung bei dauerhafter Reduktion der Arbeitszeit

Abfertigung Alt bei mehrfach befristeten DV

Teilzeit nach AVRAG zur Betreuung eines Kindes - Abfertigung

Belästigung eines begünstigten Behinderten durch Hinweis auf häufige Krankenstände?

VfGH: Verschiedene Stimmzettel bei Betriebsratswahl

EuGH: Direktklage des DG gegen Versicherer - internationale Zuständigkeit

» Sozialversicherungsrecht

Zuschüsse der AUVA nach Entgeltfortzahlung bei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen zum selben DG

Kinderbetreuungsgeld: Ermittlung der Zuverdienstgrenze bei Entgeltbezug im Februar für das Vorjahr

Fahrtkostenersatz für Fahrten zum Arzt

Steuerrecht

Zum Begriff der Forschungsanstalt iSd § 2 Abs 5 KStG und seiner Anwendbarkeit auf Universitäten

Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz

VwGH: Gruppenmitglied kann nicht Gruppenträger sein

Grundstücksveräußerung: Entgelte für Zusatzvereinbarungen

Dr. Christian Hammerl

VwGH: Kosten der anwaltlichen Vertretung der Tochter außergewöhnliche Belastung

VwGH: Umsatzsteuer ist Betriebseinnahme

VwGH: Vermietung an GmbH zwecks Rücküberlassung als Sachbezug zulässig

BFG: Auch eine (Miet-)Option ist gebührenpflichtig

Blick nach Deutschland

Einkommenszurechnung in Organschaftsfällen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 10/2017

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2017/6 vom 30.10.2017

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2017/3 vom 30.10.2017

Leitfaden der BWB für Hausdurchsuchungen

Rechtsnews Nr. 24395 vom 25.10.2017

EuGH: Widerklage bei bösgläubiger Markenanmeldung

Rechtsnews Nr. 24386 vom 23.10.2017

Irreführende Werbung – Reichweite des Unterlassungsgebots

Rechtsnews Nr. 24357 vom 17.10.2017

EuGH: Unmittelbar anwendbare Bestimmungen einer RL – Anwendung auf - privatrechtliche - Organisation oder Einrichtung

Rechtsnews Nr. 24337 vom 12.10.2017

Kaltes Delisting durch Verschmelzung – Rechtsmissbrauch

Rechtsnews Nr. 24318 vom 09.10.2017

Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung – Änderung der Rsp

Rechtsnews Nr. 24300 vom 04.10.2017

BMF: Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass

Rechtsnews Nr. 24272 vom 29.09.2017

Verbandsklage: AGB iZm Crowdfunding – Nachrangdarlehen

Rechtsnews Nr. 24262 vom 27.09.2017

AUSGABE 9/2017 vom 27.09.2017

Gesetzgebung

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich