RdW – LexisNexis Zeitschriften

Arbeitszeit neu - Ausnahme für „sonstige Arbeitnehmer mit maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnis“

Die inhaltlich-organisatorischen Anforderungen an diese Entscheidungsbefugnis behandelt Franz Schrank in RdW 2019/426.

AUSGABE 8/2019 vom 21.08.2019

Editorial

Überblick fürs parlamentarische Steuer-Finale

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, Sektionschef im BMF

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Verordnungen der FMA im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften - EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Arbeitnehmerin in Karenz - Austritt nach § 25 IO

» Sonstiges

Zufluss von Lohnzahlungen an besachwalteten DN

Wirtschaftsrecht

Das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019

Dr. Matthias Potyka, LL.M.

§ 48 GmbHG und Dispositionen über den Anspruch

Dr. Rahim Rastegar

Eigene Anteile beim Rechtsformwechsel

Dr. Gabriel Ebner

Judikatur

» Schuldrecht

Immobilienmakler: Zugang elektronischer Erklärungen im Spam-Ordner?

"Infame Lüge" - zulässiges Werturteil

ElWOG: Netzzutrittsentgelt, Netzbereitstellungsentgelt

» Unternehmensrecht

Immobilienmakler: Gelegenheitsvermittler - Provision

Unterstrich kein zulässiger Firmenbestandteil

» Wettbewerbsrecht

Spitzenstellungsbehauptung einer (Gratis-)Tageszeitung

UWG: Misslungene Vergleichsverhandlungen - Verjährung

EuGH: Kartell - Schadenersatz durch Nachfolgegesellschaften

EuGH: Rückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe

» Versicherungsrecht

Kfz-Kaskoversicherung - Brand

Haftpflichtversicherung: Vorweggenommener Deckungsprozess

Privathaftpflichtversicherung: Mitversicherung volljähriger Kinder

Bauherrnhaftpflichtversicherung: gesetzliche - vertragliche Haftung?

Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage - Verjährung

Versicherung - Anerkennungsklausel

Krankenzusatzversicherung - einfache Subsidiaritätsklausel, Heilbehandlung im Ausland

» Insolvenzrecht

Nachtragsverteilung nach angenommenem Zahlungsplan

Insolvenzrechtliche Anfechtung - Auswirkung auf Bürgen

Insolvenz - keine Teil-Prozesssperre

Heilung der Prozesssperre

» Vergaberecht

EuGH: Vergabe - Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters

EuGH: Keine Vergabe von Schiedsgerichts- und Rechtsdienstleistungen

Auslegung einer Ausschreibung

» Medienrecht

Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Arbeitsrecht

AZG/ARG-Ausnahme für "sonstige Arbeitnehmer mit maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnis"

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Ansprüche unerlaubt beschäftigter Ausländer

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Entlassung wegen der Anfechtung einer zuvor ausgesprochenen Kündigung

Befristeter Saisonarbeitsvertrag: unwirksame Kündigungsvereinbarung

Kündigungsfrist bei Teilzeitkräften mit nur wenigen Wochenstunden

Höhe der Lehrlingsentschädigung bei Wiederholung einer Schulstufe

» Sozialversicherungsrecht

Dienstgebereigenschaft trotz Betretungsverbots zu Betriebsgebäude

Straßenkeiler einer Fundraising-Agentur - echte Dienstnehmer

Überlassung von Vorführkraftfahrzeugen - Bemessung der SV-Beiträge

Gewerbliche Arbeiten ohne Gewerbeberechtigung: UV-Schutz

Steuerrecht

Zuschreibung einer Beteiligung nach Umgründung

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

VwGH: Bildung einer neuen Unternehmensgruppe bei Upstream-Verschmelzung des Gruppenträgers

Nikolaus Zorn

VwGH: Keine Bindung an rechtswidrig gewährtes erstes Siebentel nach § 12 Abs 3 Z 2 KStG

Nikolaus Zorn

VwGH: Umfang der Mitunternehmerschaft als Gewinnermittlungssubjekt

Nikolaus Zorn

VwGH erneut zu Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten

Nikolaus Zorn

Verwirrung um das innergemeinschaftliche Verbringen

Gerhard Kofler

Blick nach Deutschland

BMF: Neufassung der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" - Überblick

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 8/2019

Verwendung rekonstruierter privater Arbeitnehmerdaten im Entlassungsprozess

Rechtsnews Nr. 27751 vom 07.08.2019

Immobilienmakler: Insolvenz des Verkäufers – Provision

Rechtsnews Nr. 27742 vom 06.08.2019

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2019/3 vom 05.08.2019

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2019/6 vom 05.08.2019

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2019/4 vom 05.08.2019

Cash Pooling als verbotene Einlagenrückgewähr?

Rechtsnews Nr. 27684 vom 29.07.2019

AUSGABE 7/2019 vom 24.07.2019

Editorial

Auf halben Wegen und zu halber Tat: AktRÄG 2019 beschlossen!

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Standesregeln für Versicherungsvermittlung

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Vorabentscheidungsersuchen: Host-Service-Provider - Haftungsprivileg

EuGH

EuGH-GA: Soziales Netzwerk - Schutz der Persönlichkeitsrechte

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Zahlreiche Gesetzesvorhaben im Nationalrat beschlossen

Abgabenentrichtung per SEPA-Lastschrift - BGBl

» Judikatur

Zeitweiser Bezug von steuerfreiem Weiterbildungsgeld - Hochrechnung

Keine Immobilienertragsteuerpflicht bei bloßem Vorvertrag

Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige anlässlich GPLA

Wirtschaftsrecht

EuGH Skanska Industrial Solutions: Ende des Trennungsprinzips?

Dr. Stefan Holzweber

Rechtsfragen der ruhenden Gewerbeberechtigung

Priv.-Doz. Mag. Dr. Florian Mosing

Differenzhaftung bei Verschmelzung und nomineller Kapitalerhöhung

Mag. Simon Drobnik / Mag. Julia Anna Mayer

Judikatur

» Konsumentenschutz

EuGH: Flugverspätung durch Reifenschaden - Ausgleichszahlung?

Verbandsklage: Änderungskündigung eines Girokontos

Verbandsklage: "Basiskonto" für Verbraucher

EuGH: Fremdwährungskredit - Nichtigerklärung wegen missbräuchlicher Klausel

Verbandsklage: AGB einer Bank - Vorabentscheidungsersuchen

EuGH: Konsumentenschutz bei Arbeitgeberdarlehen

VfGH: AGB im Energiewesen - behördliche und gerichtliche Kontrolle

» Gewerberecht

Betriebsanlage: Vereinfachtes Genehmigungsverfahren - Parteistellung

» Gesellschaftsrecht

GmbH-Treuhandbeteiligung: Gewinnansprüche, Verjährung

GmbH: Geschäftsführerbestellung

Konkurrenzverbot des GmbH-Geschäftsführers

"Vereinsschiedsgericht": Aufhebungsklage nach § 611 ZPO?

Deliktische Außenhaftung der Organmitglieder des Emittenten

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung von Todes wegen: Vertretung der Vorstiftung bei Tod eines Vorstandsmitglieds

» Bankrecht

EuGH: Nicht autorisierte Konto-Lastschriften

Gleichbehandlung beim Ankauf von HETA-Schuldtiteln

HETA: FinStaG-Angebotsverfahren - keine Ungleichbehandlung

FMABG: Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

» Internationales Verfahrensrecht

Internationale Zuständigkeit - Klage gegen KG und Komplementärin

Internationale Zuständigkeit - Prospekthaftung

Internationale Zuständigkeit - Anlegerschaden

Arbeitsrecht

Ausbildungskostenrückzahlung nach Altkollektivverträgen

RA Mag. Stefan Spitzeneder

Dienstgeberhaftungsprivileg und Rückgriffsanspruch

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Einhaltung von Betriebsübungen - Überwachung durch Betriebsrat

Lehrlinge: Akzeptierte formwidrige Auflösung in der Probezeit

KollV-Gastgewerbe: Anspruch auf Ersatzruhe bei Beschäftigung während wöchentlicher Ruhezeit

KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Taggeld für Heimreise-Tag

Abgeltung der ständigen Rufbereitschaft besonderer Sicherheitskräfte

Keine Anrechnung der freien Tage eines Selbstständigen auf Urlaubsersatzleistung

Steuerrecht

EStR-Wartungserlass 2019 - wichtigste Änderungen im Überblick

Dr. Andrei Bodis / Dr. Christian Hammerl

VwGH zur Einbringung eines (fiktiven) Hoheitsbetriebes in eine GmbH

Nikolaus Zorn

VwGH: Präzisierung der Fremdvergleichsrechtsprechung in der Umsatzsteuer

Nikolaus Zorn

VwGH zum innergemeinschaftlichen Erwerb gebrauchter Pkw

Nikolaus Zorn

VwGH zur Ordnungsmäßigkeit der Posteinlaufstelle des BFG

Nikolaus Zorn

VwGH: Nichtentrichtung der monatlichen Kommunalsteuer nicht nach § 15 Abs 1 KommStG strafbar

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BMF-Schreiben zum Investmentsteuergesetz 2018

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 7/2019

EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019) – BGBl

Rechtsnews Nr. 27649 vom 23.07.2019

Insolvenz: Miteigentum an Liegenschaft

Rechtsnews Nr. 27635 vom 19.07.2019

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 27626 vom 17.07.2019

EuGH: Fernabsatz – Telefonnummer und E-Mail des Unternehmers

Rechtsnews Nr. 27597 vom 11.07.2019

Steuerreformgesetz 2020 – IA

Rechtsnews Nr. 27584 vom 09.07.2019

EuGH: Flugverspätung wegen Kerosin auf Rollbahn – Ausgleichszahlung?

Rechtsnews Nr. 27506 vom 27.06.2019

KSchG – „Gründungsprivileg“

Rechtsnews Nr. 27475 vom 24.06.2019

AUSGABE 6/2019 vom 19.06.2019

Editorial

Was bleibt von der "Entlastung Österreich"?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Haushaltsversicherung - Einbruchsdiebstahl

Deutschland

BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing? - Vorabentscheidungsersuchen

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Überwachungsrecht des BR auf Einhaltung von Betriebsübungen

Abgeltung des Sabbatical-Zeitguthabens bei DV-Ende - keine Verlängerung der Pflichtversicherung

VfGH: Einschleifregelung bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze nicht unsachlich

» Sonstiges

EStR-Wartungserlass 2019

BMF: Auslegung der Grenzgängerregelung des Art 15 Abs 6 DBA-BRD

Wirtschaftsrecht

Zur "Begründungsobliegenheit" beim Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch / Univ.-Ass. Mag. Marco Scharmer, B.A.

EU-Richtlinie zur Unternehmensrestrukturierung

RA Dr. Ulla Reisch

Entfall der Fahrlässigkeitsvermutung bei schweren Verwaltungsstraftaten

Mag. Sandra Grill / RA Univ.-Prof. Dr. Georg Eisenberger

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden: Falsche notarielle Bestätigung über Goldbestände

Anlegerschaden - (zusätzliche) Innenprovision

Anlegerschaden einer Privatstiftung - Mitverschulden?

» Konsumentenschutz

EuGH-GA: SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU

EuGH: Fernabsatzvertrag - Belehrung über Widerrufsrecht

» Unternehmensrecht

Immobilienmakler: Nachforschungspflicht betreffend Baubewilligung?

» Gesellschaftsrecht

KG: Sittenwidrige "Geschlechterklausel"

Mehrstöckige OG - haftungsbeschränkender Firmenzusatz?

GmbH: Einlagenrückgewähr - Rückforderung ohne Gesellschafterbeschluss

Bestellung eines Notliquidators

AG: Vorzeitige Amtsniederlegung durch Vorstandsmitglied

Verein: Beschluss durch unzuständiges Vereinsorgan - Nichtigkeit

Verein: Ausschluss eines Mitglieds

» Wettbewerbsrecht

Bestechungsverbot des § 10 UWG

Irreführende Behauptung eines Anwalts iZm Verfahrenshilfe

Irreführung - "A*****® Methode"

Verbandsklage: Maturareisen - aggressive Werbung?

Bedeutungsinhalt einer Äußerung - Gesamteindruck

» Immaterialgüterrecht

Geschmacksmusterverletzung - Herausgabe des Gewinns

Patent - Erfindungshöhe

Unzulässiges Bildzitat

"Biosativa" - kein Sprachwerk

» Versicherungsrecht

Verbandsklage: Wertanpassung in der Rechtsschutzversicherung

Privathaftpflichtversicherung: "Gefahr des täglichen Lebens"

Auszahlung an Versicherungsnehmer trotz Verpfändung der Ansprüche

KHVG: Fortlaufshemmung der Verjährungsfrist

» Internationales Verfahrensrecht

"Internet-Tat" - Zuständigkeit für Deliktsklagen

Anlegerschaden - Einwand der Streitanhängigkeit

» Vergaberecht

Wiener Vergabe-Pauschalgebühren - erhöhte Gebührensätze

EuGH: Abschluss Beitrittsvertrag mit Vorsorgekasse ist Auftragsvergabe trotz Weigerungsrecht des BR

EuGH: Mit privatem Krankenhaus trotz Öffentlichkeitsrecht keine Inhouse-Vergabe möglich

Arbeitsrecht

Die Sonderpensionserhöhung 2018 gemäß § 711 ASVG

Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch

Betriebsvereinbarung und Mitarbeiterbeurteilungssysteme

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH: 6. Urlaubswoche - keine Diskriminierung

Samstagsarbeit im Handel: Verstoß gegen KollV strafbar

Beginn des Kündigungsschutzes bei Schwangerschaft

Unwirksame Kündigungsvereinbarung in befristetem Saisonarbeitsvertrag

Neuerliche Befristung eines DV zur Fertigstellung eines Projekts

Vertrauensunwürdigkeit: Entlassung eines Vorstandsmitglieds

» Lohn- und Sozialdumping

Pflicht zur Übermittlung von Lohnunterlagen an GKK nur auf ausdrückliches Verlangen

Nichtvorlage von Lohnunterlagen - Strafbestimmungen nicht verfassungswidrig

VfGH: Nicht-Bereitstellung von Lohnunterlagen - Strafbestimmung nicht verfassungswidrig

Zur Rechtzeitigkeit der ZKO-Meldung bei Entsendung nach AVRAG

» Sozialversicherungsrecht

Schwerarbeitszeiten durch schwere körperliche Arbeit

Erwerb eines Schwerarbeitsmonats durch Ausübung mehrerer Tätigkeiten

» Verfahrensrecht

Verfahren wegen "Schwarzarbeit": Parteistellung des Finanzamts?

Steuerrecht

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Tausch - gemeiner Wert, Teilwert, subjektiver Wert?

Univ.-Prof. Dr. Bettina Spilker

Zur Grunderwerbsteuer beim "Rückgängigmachen" eines Baurechts

Dr. Anton Mairinger

VwGH: Vorverträge bei ImmoESt unbeachtlich

Nikolaus Zorn

VwGH zur KESt-Entlastung bei Gewinnausschüttung in Drittland

Nikolaus Zorn

VwGH erneut zum Leasing in der Umsatzsteuer

Nikolaus Zorn

VwGH: Prüfungsauftrag gesondert anfechtbar

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

dBMF: Entwurf eines "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 6/2019

Betriebsunterbrechungsversicherung – Teilschaden

Rechtsnews Nr. 27449 vom 18.06.2019

EuGH: Mit „Disclaimer“ eingetragene Marke

Rechtsnews Nr. 27438 vom 13.06.2019

Verbandsklage: Werbung für Kreditverträge

Rechtsnews Nr. 27408 vom 04.06.2019

BMF: EStR-Wartungserlass 2019

Rechtsnews Nr. 27366 vom 27.05.2019

Fremdwährungskredit – Auskunftsvertrag mit Bank?

Rechtsnews Nr. 27346 vom 21.05.2019

AUSGABE 5/2019 vom 21.05.2019

Editorial

Neue Auslegungsmethode für Verordnungen?

Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Wirtschaftliche Eigentümer: Register-Nutzung im Abo - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Lebensversicherung: Rücktrittsrecht nach alter Rechtslage

EuGH

EuGH-Gutachten: CETA - Investitionsgerichtsbarkeit

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Eckpunkte der Steuerreform "Entlastung Österreich"

» Judikatur

EuGH: Durchrechnung der Höchstarbeitszeit

Überwachungsrecht des BR auf Einhaltung von Betriebsübungen

Wirtschaftsrecht

Aktuelle Tendenzen im Unternehmensverwaltungsstrafrecht

Dr. Andreas Gerhartl

Dritthaftung gegenüber Anlegern nur für Emissionsratings

Dr. Andreas Baumgartner, LL.M. (Harvard)

DSGVO und ZPO: Wirksamer Rechtsschutz für Betroffene

Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

Judikatur

» Schuldrecht

Anlage in Beteiligung an einer KG - "Restwert"

Marktbeherrschendes Unternehmen - Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

» Unternehmensrecht

WKG: Konzern - Begriff "Kammermitglied"

Handelsvertreter: Nachvertragliche Provisionsansprüche - Verjährung

Kfz-Händlervertrag - Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Beladepflicht des Subfrachtführers?

» Gewerberecht

Unterliegt ein Verein der GewO 1994?

» Gesellschaftsrecht

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

GmbH - Stimmrechtsausschluss

Drohende Verletzung der Stimmrechtsbindung - vorläufige Sicherung?

Verbotene Einlagenrückgewähr - Aufrechnungsverbot?

Einlagenrückgewähr - Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank

Wohnungsgebrauchsrecht als verbotene Einlagenrückgewähr

Streit zwischen Haupt- und Zweigverein - Klage oder Schlichtung?

TBO 2011: GmbH - Haftung für konsenswidrige Bauausführung

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - ne bis in idem

Verbandsklage: Irreführung durch "Mogelpackung" bei Kuchen

Verbandsklage: Irreführung durch Studio zur Gewichtsabnahme

UWG: Änderung der Verhältnisse - Wegfall der Wiederholungsgefahr?

» Verfahrensrecht

Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts - Verfahrensunterbrechung

Schadenersatzansprüche gegen ausländischen Staat

(Ausländische) Staatsanleihen - Zahlungsbefehl und Vollstreckbarerklärung

Klage aus Versicherungsvertrag - Zusammenrechnung von Ansprüchen?

Kennzeichenmissbrauch - keine Sonderzuständigkeit des HG Wien

Markenrechtsstreit: Bindungswirkung einer ausländischen Entscheidung

» Insolvenzrecht

EuGH-GA: Insolvenz - Inhalt der Forderungsanmeldung

» Datenschutzrecht

"Sensible Daten" in Pflegschaftsverfahren - Löschung nach DSGVO

EuGH: Youtube-Video von der eigenen Vernehmung - Journalismus?

Datenschutz: Einwilligung in Aspekte der Datensicherheit?

Arbeitsrecht

AZG/ARG-Ausnahmen für leitende und sonstige Arbeitnehmer: Was verlangt ihre Arbeitszeitautonomie?

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH: Entsendung von überlassenen Arbeitnehmern nach Österreich

Bereithalten der Lohnunterlagen beim Einsatz ausländischer Arbeitskräfte

Lohndumping: Pflicht zur Übermittlung von Lohnunterlagen

Abfertigung nach Teilzeit zur Betreuung eines Volksschulkindes

» Sozialrecht

Familienzeitbonus trotz Karenzierung über Bezugszeitraum hinaus

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Familienzeitbonus

Steuerrecht

Entlastung Österreich und StRefG I 2019/20

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

Verdeckte Gewinnausschüttung oder Einlagenrückzahlung?

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Zwischen Schiedsgerichten und Verwaltungsgerichten

Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn

BMF-Info zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschaffte bzw hergestellte Immobilien

VwGH zum steuerlichen Missbrauch durch Directive Shopping

Nikolaus Zorn

VwGH: Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibetrieb

Nikolaus Zorn

Verstärkter Senat: Kein Altlastenbeitrag beim kurzfristigen Lagern von Abfall

Dr. Anton Mairinger

VwGH zur USt: Kein "neuer" Mietvertrag bei Übergang der Mieterstellung durch Verschmelzung

Nikolaus Zorn

VwGH zur Umsatzsteuer auf Sonderklassegebühren der Krankenhausärzte

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

FG Berlin-Brandenburg: Keine Rückstellung des Bauträgers für Baumängel

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 5/2019

Aktionärsrechte-RL: Umsetzung im BörseG – RV

Rechtsnews Nr. 27323 vom 16.05.2019

GmbH: Einlagenrückgewähr – Rückforderung ohne Gesellschafterbeschluss

Rechtsnews Nr. 27306 vom 13.05.2019

Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 – ME

Rechtsnews Nr. 27299 vom 10.05.2019

KG: Sittenwidrige „Geschlechterklausel“

Rechtsnews Nr. 27275 vom 07.05.2019

BMF: Gesellschafts-Immobilien für Anteilsinhaber

Rechtsnews Nr. 27263 vom 03.05.2019

EuGH-Gutachten: CETA – Investitionsgerichtsbarkeit

Rechtsnews Nr. 27240 vom 02.05.2019

Wirtschaftliche Eigentümer: Register-Nutzung im Abo – BGBl

Rechtsnews Nr. 27233 vom 30.04.2019

Verein: Beschluss durch unzuständiges Vereinsorgan – Nichtigkeit

Rechtsnews Nr. 27219 vom 26.04.2019

Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

Rechtsnews Nr. 27179 vom 18.04.2019

AUSGABE 4/2019 vom 15.04.2019

Editorial

Know-how-Schutz auf die (Vorstands-)Agenda!

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte ab 1. 4. 2019 - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

VfGH: Bagatellberufung - Parteiantrag auf Normenkontrolle abgewiesen

VfGH: Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle nach prozessleitendem Beschluss

EuGH

EuGH: Amtshilfe iZm Steuern - Anfechtung in der Insolvenz

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

» Judikatur

Samstagsarbeit im Handel: Verstoß gegen KollV strafbar

KVAÜ: Taggeld für Heimreise-Tag

EuGH: 6. Urlaubswoche - keine Diskriminierung

Kleinunternehmerbefreiung bei unterjähriger Wohnsitzbegründung im Inland

Wirtschaftsrecht

Neuerungen des Publizitätsregimes im Gesellschaftsrecht

Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Immobilisierung von GmbH-Geschäftsanteilen durch Vorkaufsrechte?

Cand. iur. Isabelle Vonkilch

Forderungsbestreitung durch den Insolvenzverwalter - Fortsetzung des Schiedsverfahrens als Prüfungsprozess

Univ.-Prof. RA Dr. Hubertus Schumacher

Judikatur

» Schuldrecht

Grenzen der zulässigen Kritik an Kammerfunktionär

» Konsumentenschutz

Interzession - richterliches Mäßigungsrecht

Verbandsklage: Bankomatgebühr bei "fremden" Automaten - Aktivlegitimation

» Unternehmensrecht

Handelsvertretervertrag - Kündigung

Immobilienmakler - schlüssig erteilter Vermittlungsauftrag

Maklerprovision - gescheitertes Grundgeschäft

» Wettbewerbsrecht

Einkaufsgemeinschaft: Rückabwicklung bei verbotenem Schneeballsystem iSd UWG

Einstweilige Verfügungen nach UWG

Urteilsveröffentlichung nach UWG - Exekution

» Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung - Absonderungsrecht?

Rechtsschutzversicherung - Risikoausschluss betr Anlage in Finanzinstrumente

"Secondhand"-Polizzen: Rücktritt vom Kaufvertrag - Rechtsmissbrauch

Kfz-Kaskoversicherung - Abzug für Alter und Abnützung

Haftpflichtversicherung: Risikoausschluss - Wirkung gegen Geschädigte

Versicherungsansprüche - Teilklage zur Fristwahrung

» Insolvenzrecht

Fortsetzung eines Schiedsverfahrens nach Insolvenzeröffnung

Insolvenzeröffnung - Forderungsbescheinigung durch Zwischenurteil ausreichend?

» Internationales Verfahrensrecht

Gerichtsstand für Deliktsklagen - Klage am Handlungs- oder am Erfolgsort

» Vergaberecht

VfGH: Kompetenzwidrigkeit im Kärntner VergaberechtsschutzG 2014

Vergabeverfahren - Ersatz der Teilnahmekosten

Arbeitsrecht

Vom Karfreitag zum "persönlichen Feiertag"

RAin Mag. Isabel Firneis / RA Dr. Matthias Unterrieder

Außergewöhnliche Witterungsgewalten und Arbeitsausfall - wann fortzahlungsfreie neutrale Sphäre?

Univ.-Prof. Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Überschreitung der Höchstarbeitszeit wegen ungewöhnlich starker Grippewelle?

KollV-Bewachungsgewerbe: Abweichende wöchentliche Ruhezeit

KollV-Metallgewerbe/Angestellte: Nachweis von Vordienstzeiten und Einstufung einer Grafikerin

Einstufung KollV-Bauindustrie und Baugewerbe/Angestellte

» Sozialversicherungsrecht

Anerkennung einer Hautkrankheit als Berufskrankheit ohne Aufgabe der schädigenden Tätigkeit

Sturz aufgrund arbeitsunfallbedingter Gangunsicherheit - UV-Schutz

Kein UV-Schutz bei Busausflug während Rehabilitationsaufenthalt

Verjährung des Regressanspruchs der AUVA nach Arbeitsunfall

Steuerrecht

Das neue Digitalsteuergesetz 2020

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

VwGH: Drittaufwand nicht absetzbar

Nikolaus Zorn

VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei der ImmoESt

Nikolaus Zorn

VwGH: Einkommensteuerliche Behandlung des gemischt genutzten Gebäudes

Nikolaus Zorn

VwGH: Betriebsausgaben für Stock-Option-Programm

Nikolaus Zorn

Umsatzsteuerbefreiung trotz nachfolgender Steuerhinterziehung

Dr. Anton Mairinger

Praxisfall aus dem bundesweiten Fachbereich ESt

» KSt

Kein Hälftesteuersatz nach dem Energieförderungsgesetz 1979 für Revitalisierungsmaßnahmen

Dr. Christian Hammerl

Blick nach Deutschland

Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht "fremdüblichen Bedingungen" rechtfertigen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 4/2019

Neuorganisation der Steuer- und Zollverwaltung – ME

Rechtsnews Nr. 27143 vom 12.04.2019

Digitalsteuerpaket – ME

Rechtsnews Nr. 27120 vom 08.04.2019

EuGH: Vertrag mit einer BV-Kasse – Vergabe?

Rechtsnews Nr. 27111 vom 05.04.2019

Stock Option Programm iZm Kapitalerhöhung oder Aktienrückkauf

Rechtsnews Nr. 27090 vom 02.04.2019

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 27072 vom 01.04.2019

Brexit-Begleitgesetz 2019 (BreBeG 2019) – BGBl

Rechtsnews Nr. 27036 vom 26.03.2019

Bestechungsverbot des § 10 UWG

Rechtsnews Nr. 27010 vom 20.03.2019

AUSGABE 3/2019 vom 20.03.2019

Editorial

Entdiskriminierung: Rechtlich Erstaunliches zur notwendigen "Karfreitagsreparatur"

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Rechtsschutzversicherung: Vorvertraglichkeit iZm mit Klage gegen Lebensversicherer

OGH: Normenkontrollverfahren über Parteiantrag - Kosten

EuGH

EuGH: Fleisch aus ritueller Schlachtung - kein EU-Bio-Logo

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Karfreitag als "persönlicher Feiertag" - NR-Beschluss

Änderung der VO zur Lohnzettelübermittlung - BGBl

» Judikatur

Export des Rehabilitationsgeldes ins EU-Ausland?

Wirksame Zustellung in Databox bei langem Auslandsaufenthalt

» Sonstiges

BMF: Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern

Wirtschaftsrecht

Wearables: Grenzen und Herausforderungen der Digitalisierung im Gesundheitssektor

Dr. Jeannette Gorzala, BSc

Die Haftung des Finanztransferdienstleisters - zugleich eine Besprechung von OGH 9 Ob 32/18y

Mag. Werner Leber, BSc (WU)

Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren

Mag. Judith Stenitzer

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Dr. Wolfgang Reisinger

Judikatur

» Schuldrecht

Konvertierungsvereinbarung im Kreditvertrag

EuGH: Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern

Fremdwährungskredit - Aufklärung über Wechselkursstützung?

Fremdwährungskredite mit Tilgungsträgern - Verjährung

Anlegerschaden - Aufklärung über Insolvenzrisiko?

Anlegerschaden - Erfüllungsgehilfe

Anlegerschaden - Schadensminderung durch vorzeitige Konvertierung?

» Wertpapierrecht

EuGH: EZB - Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten

Internationale Zuständigkeit - Prospekthaftung

Übernahmekommission: Gebühr für Wiederaufnahmeantrag

Fonds - Schadenshöhe des einzelnen Anteilsinhabers

» Immaterialgüterrecht

Unionsmarke - Niederlassungsbegriff in Art 125 UMV

Marke - Verwechslungsgefahr GRANNY'S und GRANNY'S Secret

VfGH: Speichermedienvergütung - unsachliche Obergrenze

Urheberrechtsverstoß - Haftung für Beauftragten

EuGH: Lagerung von Waren als Urheberrechtsverletzung?

» Insolvenzrecht

Verjährung rückständiger SV-Beiträge bei Insolvenz

Abgabenforderung als Insolvenzforderung - Rechtsweg?

Insolvenzverfahren - Rekurslegitimation

Abschöpfungsverfahren - Beendigung

Schuldenregulierungsverfahren - Übergangsrecht zum IRÄG 2017

Benachteiligungsabsicht des Schuldners

EuGH: Insolvenz - Schadenersatzklage gegen Dritten

Insolvenz: Weisung - Rechtsmittelausschluss

Anfechtungsfestes Zug-um-Zug-Geschäft

» Medienrecht

Voyeuristische Bildberichterstattung - Mann "in Unterhose"

Zeitungsartikel - Wiedergabe von Verdächtigungen

"Verbreiten" einer Äußerung

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches - Unterlassungsgebot

Zurücknahme einer wahrheitswidrigen Behauptung

Arbeitsrecht

Wiedereinstellzusage und Wiedereinstellungsvereinbarung

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH: Karfreitag - unzulässige Diskriminierung

Anspruch des AN auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen

Unzulässige Annahme einer echten Nettolohnvereinbarung

Betriebsrat: Keine gesonderte Entlohnung bei Teilzeit

Abfertigung: Neues Dienstverhältnis zu verwandter Gesellschaft - keine Anrechnung der Vordienstzeiten

Anfechtung einer Kündigung wegen einer Behinderung

» Sozialversicherungsrecht

Selbstversicherung in der PV für Zeiten der Pflege eines Angehörigen

Kommanditistin ohne Einfluss auf Geschäftsführung - keine Pflichtversicherung als Neue Selbstständige

Steuerrecht

Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz im Überblick

Dr. Martin Vock, LL.M. / Pia Spanblöchl, LL.M.(WU)

VwGH zum Verrechnungskonto des GmbH-Gesellschafters

VwGH zur Aufteilung einer gemischten Studienreise

VwGH: Beschränkte Tarifbegünstigung bei bloß teilweiser Pensionsabfindung

VwGH zum Inlandserfordernis der Kleinunternehmerregelung

Die Amtssprache im Abgabenverfahren

HR Dr. Maria Joklik-Fürst

Blick nach Deutschland

Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 3/2019

WKG: Konzern – Begriff „Kammermitglied“

Rechtsnews Nr. 26965 vom 12.03.2019

Wirksame Zustellung in Databox bei langem Auslandsaufenthalt

Rechtsnews Nr. 26925 vom 04.03.2019

Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 – RV

Rechtsnews Nr. 26893 vom 28.02.2019

Unionsmarke – Niederlassungsbegriff in Art 125 UMV

Rechtsnews Nr. 26842 vom 20.02.2019

AUSGABE 2/2019 vom 20.02.2019

Editorial

Digitale Werbesteuer: EU-weit oder nur national?

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, Sektionschef im BMF

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Unfallversicherung - Unfallbegriff

VfGH: Verfahrenshilfe - Entlohnungsanspruch bei überdurchschnittlicher Belastung

EuGH

EuGH-GA: Vereinbarkeit von CETA mit EU-Recht

» Sonstiges

BMF: Register der Wirtschaftlichen Eigentümer - Neuerungen ab 2019

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neues DBA mit dem Kosovo - BGBl

Verordnung betr Hinzurechnungsbesteuerung - BGBl

» Judikatur

Regelung zur Todfallsabfertigung im BMSVG nicht verfassungswidrig

Vorabentscheidungsersuchen iZm Anspruch von Unionsbürgern auf Ausgleichszulage

Karenzentschädigung für Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Wirtschaftsrecht

Connected Cars: Smarte Fahrzeuge als potenzielle Vertragspartner?

Dr. Jeannette Gorzala, BSc

Sachdividende, stille Reserven und Ausschüttungssperre

Dr. Manuel Ritt-Huemer, MSc

GmbH: Beschlussanfechtung - keine Nebenintervention im Provisorialverfahren?

Dr. Bernhard Gonaus, LLB.oec. LLM.oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG

Rechtsbruch im UWG: Verwaltungshandeln und vertretbare Rechtsauffassung

Dr. Mathias Görg, LL.M.

Judikatur

» Unternehmensrecht

Haftung bei Unternehmensübernahme

Abtretung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einen anderen - Höhe der Verzugszinsen

» Wertpapierrecht

Wechsel - Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft?

» Wettbewerbsrecht

Versandhandels- und Werbeverbot für E-Zigaretten

» Bankrecht

Kreditinstitut einer Finanzholding - Überschreiten der Großkreditgrenze

Online-Sparkonto: Kein Zahlungskonto iSd ZaDiG

Nicht autorisierte Barauszahlung vom Girokonto - Haftung der Bank

EuGH: Mit der Ausgabe von E-Geld in Verbindung stehende Tätigkeit

EuGH: RL 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen - Geltungsbereich

» Versicherungsrecht

Betriebshaftpflichtversicherung - Kosten für Anspruchsfeststellung und -abwehr

Haftpflichtversicherung - SV-Träger als geschädigter Dritter

Diebstahl eines Firmen-Lkw - Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers?

Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers - fehlerhafte Rücktrittsbelehrung

Fehlerhafte Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen

Lebensversicherung - letztwillige Verfügung

» Vergaberecht

EuGH: Gegenstand der Rahmenvereinbarung muss genau bestimmt sein

EuGH: Festlegung von Mindestanforderungen hinsichtlich der technischen Bewertung zulässig

VwGH: Nicht plausibler Teilpreis in wesentlicher Position führt zu zwingendem Ausscheiden

» Datenschutzrecht

Nachträgliche Anonymisierung im RIS

Verbandsklage: Kopplungsverbot betr Datenschutz

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Aspekte der verbotenen Geschenkannahme

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Abfertigung Alt und Urlaubsersatzleistung: Berücksichtigung einer "Einmalzahlung"

Rechtzeitigkeit einer Entlassung 18 Tage nach dem Setzen des Entlassungsgrundes

VfGH: AuslBG-Kontingente im Sommertourismus 2016

Strafbemessung bei verbotener Ausländerbeschäftigung

Verfahren nach dem AuslBG - Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer

Entsendung: Bereithaltung der Lohnunterlagen und Pflicht zur Nachübermittlung an Behörde

» Sozialversicherungsrecht

Bindungswirkung des Dokuments A1 über "selbstständig erwerbstätige Person"

Unentgeltliche Tätigkeit für Verein - keine Pflichtversicherung

Steuerrecht

VwGH: Neues zum Sachbezug bei Vorführ-Kfz

VwGH zur Anerkennung von Familienheimfahrten

VwGH zur Besteuerung von Rehabilitationsgeld und Karenzentschädigung

VwGH zur Angemessenheit der Schmutzzulage

Lootboxen (virtuelle Schatzkisten) in Online-Videospielen aus der Sicht des Glücksspielrechts

Univ.-Ass. Mag. Martin Sumper / Univ.-Ass.in Mag.a Lily Zechner Universität Graz

Blick nach Deutschland

Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach bedingtem Forderungsverzicht

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 2/2019

Marktbeherrschendes Unternehmen – Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Rechtsnews Nr. 26787 vom 12.02.2019

UWG: Änderung der Verhältnisse – Wegfall der Wiederholungsgefahr?

Rechtsnews Nr. 26757 vom 06.02.2019

Rechtsnews Nr. 26708 vom 30.01.2019

Abgabenforderung als Insolvenzforderung – Rechtsweg?

Rechtsnews Nr. 26699 vom 29.01.2019

AUSGABE 1/2019 vom 28.01.2019

Editorial

35 Jahre RdW

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Kfz-Vollkaskoversicherung: Kraftfahrsportliche Veranstaltung

Haftpflichtversicherung - internationale Zuständigkeit

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Ausländerbeschäftigung: Fachkräfteverordnung 2019

» Sonstiges

Wichtige Zinssätze ab 1. 1. 2019

Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2019

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2019

Kammerumlagen 2019

Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2019

Wirtschaftsrecht

Immobilienmakler: Alleinvermittlungsauftrag und Aufklärungspflicht über das wirtschaftliche Naheverhältnis

Dr. Christian Prader

Grenzüberschreitende Spaltungen: eine aktuelle Bestandsaufnahme

Mag. David Kohl, BSc

Judikatur

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB eines Telekommunikationsanbieters

Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts - Bankomatgebühr

» Anwaltsrecht

Überschreitung einer sachlichen Verteidigung durch Anwalt

» Gesellschaftsrecht

Schädigung einer GmbH durch Dritten

GmbH: Rekurslegitimation des Gesellschafters bzw Geschäftsführers

Haftung von GmbH-Geschäftsführern wegen Veruntreuung

"Ausschluss" eines Zweigvereins aus Hauptverein

Kein schlüssiges Zustandekommen einer GesBR

» Wettbewerbsrecht

Media-Analyse - keine Irreführung durch Reichweitenangaben

Kartellverfahren: Überprüfung von SV-Gutachten durch OGH?

EuGH: Mobiles Zahlungssystem - unzulässiges Monopol

» Insolvenzrecht

Weisung des Insolvenzgerichts - Rechtsmittelbefugnis

EuGH: Insolvenzanfechtungsklage - internationale Zuständigkeit

Konkurseröffnung über KG - Rechtsmittel des Kommanditisten?

Anfechtung von Abfertigungsraten an Minderheitsgesellschafter

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Internationale Zuständigkeit - Staatsanleihe

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer-Freiwilligkeit im neuen Arbeitszeitrecht

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Gemeinsames Abwerben von Kollegen durch zwei AN - Konventionalstrafe von beiden zu zahlen

Ehrenbeleidigung durch gewerberechtlichen Geschäftsführer

Unvollständige Vorlage von Lohnunterlagen: Verweigerung der Einsichtnahme?

Überlassene Arbeitskräfte sind idR nicht vom Betriebsübergang erfasst

Betriebsübergang eines Reinigungsunternehmens

» Sozialrecht

Kinderbetreuungsgeld: Lücke bei Bezugswechsel nicht anspruchsschädlich

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit

Steuerrecht

Beruflicher Zweitwohnsitz: Als Sachbezug steuerfrei, ansonsten privat veranlasst?

em. o.Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt

Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018 mit Schwerpunkt Familienbonus Plus

Mag. Karin Kufner / Mag. Helga Ruhdorfer

VwGH zur Voraussetzung der "Steuerverfangenheit" für die pauschale Berechnung der Immobilienertragsteuer

VwGH zur verdeckten Ausschüttung bei Wechsel des Einkünfte-Zurechnungssubjektes

Die § 10a KStG-VO zur Hinzurechnungsbesteuerung und zum Methodenwechsel im Überblick

Dr. Michael Schilcher / Mag. Pavel Knesl

VwGH: Besorgungsleistungen begründen Unternehmereigenschaft einer Holding

VwGH: Umsatzsteuersatz bei Tageszeitung samt Online-Zugang

Blick nach Deutschland

BFH konkretisiert den Begriff der (nachträglichen) Anschaffungskosten bei freiwilliger Einlage zur Vermeidung der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft

Udo Eversloh

Erratum

Ende - AUSGABE 1/2019

EuGH: Fernabsatzvertrag – Belehrung über Widerrufsrecht

Rechtsnews Nr. 26682 vom 24.01.2019

Abtretung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einen anderen – Höhe der Verzugszinsen

Rechtsnews Nr. 26661 vom 18.01.2019

Regelung zur Todfallsabfertigung im BMSVG nicht verfassungswidrig

Rechtsnews Nr. 26647 vom 16.01.2019

GmbH: Rekurslegitimation des Gesellschafters bzw Geschäftsführers

Rechtsnews Nr. 26634 vom 14.01.2019

Änderung des ASVG – BGBl

Rechtsnews Nr. 26629 vom 11.01.2019

USt-Ermäßigung für Zeitungsabo inkl Gratis-E-Paper

Rechtsnews Nr. 26586 vom 03.01.2019

UWG-Novelle 2018 – BGBl

Rechtsnews Nr. 26569 vom 02.01.2019

Änderungen im AuslBG – BGBl

Rechtsnews Nr. 26566 vom 28.12.2018

Patentamtsgebührengesetz: Änderung - BGBl

Rechtsnews Nr. 26561 vom 27.12.2018

Änderung des MarkSchG - BGBl

Rechtsnews Nr. 26560 vom 27.12.2018

EuGH: Lagerung von Waren als Urheberrechtsverletzung?

Rechtsnews Nr. 26537 vom 20.12.2018

AUSGABE 12/2018 vom 20.12.2018

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

EuGH

EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung: "Benutzung eines Fahrzeugs"

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Sonstiges

BMF: WiEReG - neuer Leitfaden

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Gemeinsames Abwerben von Kollegen durch zwei AN - Konventionalstrafe

EuGH: Entsendung von überlassenen Arbeitnehmern nach Österreich

EuGH: Stabilitätsabgabe für Auslandsgeschäfte der Banken

» Sonstiges

SV-Verzugszinsen ab 2019

UStR-Wartungserlass 2018

BMF - neue Formulare

Wirtschaftsrecht

Das neue Genossenschaftsspaltungsgesetz

Dr. Matthias Potyka, LL.M.

Zulassung einer Due Diligence bei der AG und GmbH

Dr. Zurab Simonishvili / Mag. Julia Wasserburger

Datenschutz - eine Standortbestimmung (Teil IV)

Dr. Waltraut Kotschy

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden: Keine Aufklärung über Innenprovision, Mitverschulden

Anlegerschaden: Vorbringen zu Anlageentschluss

Anlegerschaden - Verjährung, Nachforschungsobliegenheit

Anlegerschaden: Fremdwährungskredite mit Tilgungsträgern - Verjährung

Fremdwährungskredit - Aufklärungspflicht

Mitverschulden an der nicht ordnungsgemäßen Ausführung des Zahlungsauftrags

» Konsumtenschutz

EuGH: Flugpreise in Euro oder in Landeswährung

» Unternehmensrecht

EuGH: Handelsvertreter - Ausübung der Tätigkeit in Geschäftsräumen des Unternehmers

Tankstelle: Vertragsbeendigung - Ausgleichsanspruch

Immobilienmakler - stillschweigende Auftragserteilung

EuGH: Mehrere Online-Verkaufsanzeigen - Gewerbebetrieb?

Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung: Rechtsgeschäft mit Vorstandsmitglied

Privatstiftung: Rekurslegitimation des Stifters

» Wertpapierrecht

"Anbieter" iSd KMG

Depotgebühren - Auftrag iSv § 45 InvFG 2011

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels - Urheberrechtsschutz?

EuGH: Filesharing - Haftung des Inhabers des Internetanschlusses?

Neuerliche Unterlassungsklage samt Veröffentlichungsbegehren?

» Bankenrecht

EuGH: Finanzmarkt - Ausnahme von Berufsgeheimnis in Strafverfahren

» Vergaberecht

EuGH: Vergabe - Nachweis der Zuverlässigkeit eines Bieters

Arbeitsrecht

Clean Desk Policy am Arbeitsplatz

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Lohndumping: Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung unionsrechtswidrig

Freiwerden einer Sicherheitsleistung nach dem AVRAG

Anspruch auf Übermittlung einer "vollständigen" Lohnabrechnung

Arbeitskräfteüberlassung im "Payroll-System"

Inventur in Baumarkt durch polnisches Unternehmen: keine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung

Trainer für AMS-Kurse - unzulässiger Kettenarbeitsvertrag

Bekämpfung einer negativen Dienstbeschreibung nach dem KVI

Urlaubsverjährung bei erfolgreicher Kündigungsanfechtung

» Datenschutz

Datenschutzbehörde: Löschung von Bewerberdaten

» Sozialversicherungsrecht

Meldepflichtverletzung: Auswirkung eines Parallelverfahrens gegen zweiten Geschäftsführer

Steuerrecht

VwGH: Vertretungsarzt selbstständig oder unselbstständig?

VwGH: Keine Steuerpflicht für Dissertationsstipendium eines Universitätsassistenten

VwGH zur Gewinnauswirkung eines rechtswidrig bezogenen Honorars

VwGH: Kein Gemeinnützigkeits-Freibetrag für private Grundstücksveräußerung

Gemeinnützigkeit trotz Abgabenhinterziehung?

Mag. Andrea Ebner

VwGH zur Einbringung österreichischer KG-Anteile in ausländische GmbH

BMF zu nicht getilgten Verbindlichkeiten in der Liquidation

Mag. Martin Riedler

Verzicht auf Erbrecht: Vergleich im Sinne des GebG?

Mag. Christian Themel, LL.M.

Blick nach Deutschland

Deutscher Bundestag: "JStG 2018" beschlossen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 12/2018

Haftpflichtversicherung – internationale Zuständigkeit

Rechtsnews Nr. 26507 vom 17.12.2018

Schneeballsystem iSd UWG – Rückabwicklung

Rechtsnews Nr. 26481 vom 11.12.2018

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2018/6 vom 06.12.2018

Auskunftspflicht des Versicherers nach § 3 VersVG

Rechtsnews Nr. 26449 vom 05.12.2018

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2018/3 vom 03.12.2018

Versicherungsvermittlungsnovelle 2018 – RV

Rechtsnews Nr. 26391 vom 27.11.2018

Rechnungslegung – Override-Verordnung: BGBl

Rechtsnews Nr. 26338 vom 19.11.2018

AUSGABE 11/2018 vom 19.11.2018

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Alternativfinanzierung: Informationsblatt - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Bericht über Liegenschaftskauf - Auffindbarkeit der Adresse

OGH: TV-Sendung über Nachbarschaftsstreit

» Sonstiges

EuGH - "e-Curia"

Fairnesskatalog für Unternehmen

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neues DBA Japan - BGBl

» Judikatur

Urlaubsverjährung bei erfolgreicher Kündigungsanfechtung

Ehrenbeleidigung durch gewerberechtlichen Geschäftsführer

Selbstanzeige anlässlich GPLA: Abgabenerhöhungszuschlag ist verfassungskonform

» Sonstiges

Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2019

Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2019

Wirtschaftsrecht

Neues durch MiFID 2 und PSD 2

Dr. Markus Heidinger, LL.M. / Dr. Rene Kreisl, LL.M., MBA

Legal Tech: Die Rechtsanwaltskanzlei der Zukunft

Dr. Christian Öhner, LL.M. (University of Chicago) / Dr. Silke Graf, LL.M.

BVwG zu Strafbarkeit juristischer Personen

Dr. Christoph Lehner / Johannes Henny, LL.B.

Judikatur

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB eines Kreditkartenunternehmens

Darlehen einer ausländischen Bank - "Vorfälligkeitsentschädigung"

» Unternehmensrecht

Unternehmensübergang ohne Verbindlichkeiten - Publizität

Handelsvertreter - Provision

Immobilienmakler - Provisionsanspruch

Immobilienmakler - unrichtige Information über Heizkosten

» Wertpapierrecht

WAG 2007: Zins-Swap - Aufklärungspflicht der Bank

EuGH: Internationale Zuständigkeit - Prospekthaftung

» Wettbewerbsrecht

Unbestellte Warenlieferung - aggressive Geschäftspraktik

Kartellrechtsverstoß - Schadenersatzanspruch von Förderstellen?

EuGH: SIM-Karten mit vorinstallierten Diensten

» Bankenrecht

VfGH: "Verbot der Bankomatgebühren" unzulässig

Bank-AGB: Postbox auf Website - dauerhafter Datenträger?

Bank-AGB: Bearbeitungsgebühr und Fremdspesen

EuGH: Überschrittene Obergrenze für Großkredite - "Strafzinsen"?

EuGH: Online-Sparkonto - Zahlungskonto iSd Zahlungsdienste-RL?

» Versicherungsrecht

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung - Claims-made-Klausel

Privathaftpflichtversicherung - "Gefahr des täglichen Lebens"

Rechtsschutzversicherung - Anspruch iZm manipulierten Dieselmotoren?

Einsicht in ärztliche Gutachten eines Versicherers

» Insolvenzrecht

Abschöpfungsverfahren: Anwendbarkeit der Übergangsregelung § 280 IO

Abschöpfungsverfahren - Verlängerung nach 1. 11. 2017

Zahlung an den Schuldner in Unkenntnis von dessen Insolvenz

» Verfahrensrecht

Missbrauch von Kreditkartendaten - Revisionszulässigkeit

Arbeitsrecht

Erweiterte Gleitzeit: Kann sie der Kollektivvertrag wirksam ausschließen?

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Probleme bei gleitender Arbeitszeit

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Abfertigung nach Herabsetzung der Normalarbeitszeit

Unberechtigte Entlassung wegen verlängerter Mittagspausen

Unterlassung der Dienstleistung nach Irrtum über Arbeitspflicht - kein Entlassungsgrund

Nebenbeschäftigung einer Pharmareferentin für Humanarzneimittel als Tierärztin - kein Entlassungsgrund

Keine Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten während Rehabilitationsgeldbezugs

» Sozialversicherungsrecht

EuGH: Bindungswirkung von Dokumenten ausländischer SV-Träger

Steuerrecht

RuSt 2018: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"

Prof. Dr. Stefan Bendlinger / Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU)

VwGH: Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastung

VwGH: Wirtschaftliches Eigentum bei Treuhandvertrag

VwGH zum Verlustübergang bei Spaltungen nach Art VI UmgrStG

VwGH: USt bei Zeitungsabonnement samt Vignette

Aktionsprogramm der EU für die Mehrwertsteuer

Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel / Mag. Christine Weinzierl

Die Akteneinsicht gem § 90 BAO im Lichte der jüngsten höchstgerichtlichen Judikatur

HR Dr. Maria Joklik-Fürst

Blick nach Deutschland

Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG: Heubeck-Richttafeln 2018 G

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 11/2018