RdW – LexisNexis Zeitschriften

Was in Corona-Zeiten im Arbeitsverhältnis angeordnet werden darf

Der Frage, was nunmehr am Arbeitsplatz angeordnet werden darf, widmet sich der Beitrag von Sascha Obrecht in RdW 2021/57.

RdW-Webinar: Praxisthemen zum Einhebungsverfahren

9.11.2021 – Jetzt Anmelden! (gratis für RdW-Abonnenten)

IO: Besondere Zustellung neben öffentlicher Bekanntmachung

Rechtsnews Nr. 31589 vom 19.10.2021

Schädigung durch Organ einer juristischen Person – Verjährung

Rechtsnews Nr. 31582 vom 18.10.2021

AGB: Schadenersatz bei unberechtigtem Vertragsrücktritt des Verbrauchers?

Rechtsnews Nr. 31577 vom 15.10.2021

AUSGABE 10/2021 vom 15.10.2021

Editorial

Verständigungsverfahren und neue Streitvermeidungstools

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

V der FMA im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Nicht autorisierter Zahlungsvorgang - Haftung

Deutschland

BGH: Ärztliche Aufklärungsformulare - AGB-Kontrolle?

BGH: Influencer-Beiträge auf Instagram - Schleichwerbung?

BGH: "Dieselskandal" - Leasingfahrzeug

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Priv.-Doz. Dr. Philipp Klausberger / Univ.-Prof. Dr. Olaf Riss, LL.M., Innsbruck / Wien / Klagenfurt

GmbH & Co KG: Kompetenzverteilung bei Drittanstellung der Geschäftsführer

MMag. Lisa Stumpf / Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M

Gedanken zum übernahmerechtlichen Rechtsschutz nach EuGH C-546/18

RA MMag. Dr. Ulrich Edelmann, MIM (CEMS)

Judikatur

» Unternehmensrecht

Montrealer Luftfahrtübereinkommen: Unfallbegriff

Vorabentscheidungsersuchen: MÜ - einheitliches Unfallgeschehen

» Gesellschaftsrecht

Gesellschafterausschluss: Überprüfung der Barabfindung - Zinsen

(Mit-)Haftung des Geschäftsführers einer Zahlungsempfängerin

GmbH & Co KG: Gewinnausschüttung

» Privatstiftungsrecht

Abberufung von Beiratsmitgliedern

» Kapitalmarktrecht

EuGH: Wertpapiere - strengere Meldepflichten

EuGH: Übernahmeangebote - Verwaltungsstrafverfahren

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Als Information getarnte Werbung

Werbung mit Alleinstellung: "Nummer 1" in Italien und Österreich

Fernseh-Talkshow: Werbung mit einer Spitzenstellung

Wettbewerbsstreit zwischen Kabelnetzbetreiber und Medienunternehmen

Unterlassungsvergleich - Wegfall der Wiederholungsgefahr

» Schuldrecht

Gemeinsame Prüfung der Kreditwürdigkeit von Mitkreditnehmern

Gesundheitstipp in Tageszeitung: keine Produkthaftung

Treuhand-Beteiligung an atypischer stiller Gesellschaft

» Kartellrecht

EuGH-GA: Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssache

» Immaterialgüterrecht

Farbmarke - Farbkombination

Urheberrechtsverletzung: Territorialitätsprinzip

» Versicherungsrecht

COVID-19: Betriebsausfallversicherung

Stundungsvereinbarung

Lebensversicherung: Belehrung über Rücktritt, Spätrücktritt

Maschinenbruchversicherung: Regress iZm vermieteter Maschine

Prospekthaftpflichtversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht

» Internationales Zivilprozessrecht

EuGH: Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet - Zuständigkeit

» Vergaberecht

EuGH: Schätzmenge/-wert sowie Höchstmenge/-wert einer Rahmenvereinbarung in Bekanntmachung anzugeben

EuGH: Automatischer Ausschluss eines Bieters wegen wahrheitswidriger Erklärung seines Hilfsunternehmers unzulässig

EuGH: Änderungen der im Konzessionsvertrag vorgesehenen Zahlungsmodalitäten nicht "wesentlich"

» Strafverfahren

Verbandsverantwortlichkeit: Freispruch der natürlichen Person

Arbeitsrecht

Was in Corona-Zeiten im Arbeitsverhältnis angeordnet werden darf

Mag. Sascha Obrecht

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung: Anrechnung der Arbeiterdienstzeiten bei Übernahme ins Angestelltenverhältnis

Gröblich benachteiligende Schlichtungsklausel im Dienstvertrag

Haftung einer GmbH für sexuelle Belästigung durch den "Seniorchef"

Mangelhafte Aufklärung über Risiken bei Umstellung des Pensionskassenmodells - Schadenersatz

Betriebspension: Anspruch auf den den Unverfallbarkeitsbetrag übersteigenden Rückkaufswert

» Sozialrecht

Nicht fristgerechte Übermittlung der Mutter-Kind-Pass-Nachweise: Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld?

Steuerrecht

VwGH: Besteuerung der Bezüge aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Erben

Nikolaus Zorn

Anwendungsbereich und Reichweite der Kapitalmaßnahmen-VO mit Fokus auf Wandeldarlehen

StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B., BSc / RA Mag. Marco Thorbauer / Mag. Benedikt Gröhs

Zur Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen für verhängte Kartellstrafen

Univ.-Ass. Denise Schmaranzer, BSc LLM / Lukas Birklbauer, LLB BSc

VwGH: Neue Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft beim Abverkauf von Privatvermögen

Nikolaus Zorn

VwGH zur Umsatzsteuer bei Infrastrukturmaßnahmen

Nikolaus Zorn

VwGH zur "absoluten Geringfügigkeit" bei der Wiederaufnahme des Verfahrens

Nikolaus Zorn

Ende - AUSGABE 10/2021

Datenschutz – örtliche Zuständigkeit der Gerichte

Rechtsnews Nr. 31556 vom 11.10.2021

EuGH: Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Streik aus Solidarität

Rechtsnews Nr. 31544 vom 07.10.2021

Verbandsklage: AGB eines Versandhandelsunternehmens

Rechtsnews Nr. 31535 vom 05.10.2021

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2021/6 vom 04.10.2021

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2021/3 vom 04.10.2021

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2021/4 vom 03.10.2021

Kündigung eines Diplomkrankenpflegers wegen Verweigerung regelmäßiger Corona-Tests

Rechtsnews Nr. 31511 vom 30.09.2021

EuGH: HandelsvertreterRL – elektronische Lieferung von Software

Rechtsnews Nr. 31502 vom 29.09.2021

VfGH: Veröffentlichung betr verhängte Geldstrafe nach InvFG 2011

Rechtsnews Nr. 31489 vom 27.09.2021

EuGH-GA: Flug – Bestätigte Buchung, Annullierung

Rechtsnews Nr. 31485 vom 24.09.2021

EuGH: Verbraucherkredit – „verbundener Kreditvertrag“

Rechtsnews Nr. 31463 vom 20.09.2021

AUSGABE 9/2021 vom 15.09.2021

Editorial

Analogie im nationalen Recht mittels Unionsrecht

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Verordnungen der FMA im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Krankenzusatzversicherung - vorvertragliche Anzeigepflicht

OGH: Privathaftpflichtversicherung - Bosheitsakt eines Kindes

Deutschland

BGH: Dieselskandal - Ersatz des Minderwerts

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Betriebliche Kollektivversicherung - Informationspflichten

» Judikatur

Übernahme einer 2002 vereinbarten Konkurrenzklausel in Auflösungsvereinbarung - Entgeltgrenze?

» Sonstiges

Corona-Kurzarbeit: Leitfaden Personalverrechnung aktualisiert

Voraussichtliche SV-Werte 2022

Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2022

Wirtschaftsrecht

Aufgriffsrechte im Lichte der aktuellen Judikatur

Dr. Bernhard Gonaus, LLM.oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG

Kündigung des freien Dienstvertrags nach neuem Recht

Ass.-Prof. MMag. Dr. Mathias Walch, LL.M. (Yale)

Judikatur

» Unternehmensrecht

Zwangsstrafenbeschlüsse: Zustellbevollmächtigter Steuerberater

COVID-19: Jahresabschluss trotz Pandemie (I)

COVID-19: Jahresabschluss trotz Pandemie (II)

» Gesellschaftsrecht

GmbH-Geschäftsführer: Abberufung, Rechtsmittellegitimation

Liegenschaftsverkauf einer GmbH: Insichgeschäft

» Privatstiftungsrecht

Schiedsklausel

» Erbrecht

Keine Bindung der Nacherben an befugnisüberschreitenden Bestandvertrag

» Konsumentenschutzrecht

VKrG: Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft

Verbandsklage: AGB im Handel mit Edelmetallen

Verbandsklage: AGB einer Bank

EuGH: Fremdwährungskredit - missbräuchliche Klauseln, Verjährung, Transparenz

» Insolvenzrcht

Nachträglich hervorgekommene Forderung: Vermögenslage des Schuldners

Konkursverschleppung: De-facto-Geschäftsführer

Insolvenz: Beschwerde gegen Masseverwalter

» Zivilprozessrecht

Schiedsgericht: Befangenheit?

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schiedsklausel

» Internationales Zivilprozessrecht

Klage gegen Schweizer Berufshaftpflichtversicherer: internationale Zuständigkeit

EuGH: Kartell - örtliche Zuständigkeit für Klagen

» Datenschutzrecht

Vorlagefragen zur DSGVO und zu personalisierter Werbung

» Verwaltungsrecht

COVID-19: Ersatzansprüche nach EpiG - örtliche Zuständigkeit

» Europarecht

EuGH: Gültigkeit von Leitlinien der EU-Bankenaufsicht

» Strafverfahren

VbVG: Feststellungswirkung des Schuldspruchs

Arbeitsrecht

AMS-Frühwarnsystem

RA Mag. Martin Lanner

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Kündigungsfrühwarnsystem: Einvernehmliche Auflösungen

Kündigung bei Vorliegen einer Disziplinarordnung

Betriebsbedingte Kündigung nach dem KVI: Interessenabwägung nicht erforderlich

Bestätigung einer vom AG angekündigten Abmeldung: bloße Wissenserklärung

Unrichtige Leistungserfassung im Außendienst: Entlassung

Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand: Entgeltfortzahlung

Entgeltfortzahlung für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Rückerstattung nach EpiG gebührt einschließlich anteiliger Sonderzahlungen

Neuerliche Bestrafung wegen derselben Arbeitnehmerschutzverletzung: fortgesetztes Delikt?

Fehlende Prüfung der behaupteten Maßnahmen zur Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften

» Sozialversicherungsrecht

Haftung des Geschäftsführers für SV-Beiträge

Keine Anwendbarkeit der VO (EG) 883/2004 auf Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz

Arbeitsunfall auf Wegen im Wohnbereich: Änderung der Rechtsprechung

Gesundheitsstörung durch längere Belastungen: Arbeitsunfall?

Steuerrecht

VwGH: Zur Abschreibung der Beteiligung an einer gemeinnützigen Krankenanstalten-GmbH

Nikolaus Zorn

Der Zinsenbegriff des § 11 Abs 1 Z 4 KStG in wirtschaftlicher Betrachtungsweise

Priv.-Doz. Dr. Christoph Marchgraber

VwGH zur Berechnung des Progressionsvorbehalts bei deutschen Pensionen

Nikolaus Zorn

VwGH erneut zum Wohnsitz nach der BAO

Nikolaus Zorn

Pro und contra Vermögensteuer - Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer als sinnvolle Alternative?

Mag. Dr. Anna-Maria Anderwald, LL.M. / Univ.-Prof. Dr. Rainer Niemann

Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögensteuern

Dr. Erich Novacek

Blick nach Deutschland

Das Steueroasen-Abwehrgesetz

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 9/2021

BVergGKonz 2018 – Bestellung von Tabaktrafikanten

Rechtsnews Nr. 31446 vom 14.09.2021

EuGH: Wertpapiere – strengere Meldepflichten

Rechtsnews Nr. 31438 vom 13.09.2021

EuGH: Telekom-Tarifoptionen zu einem „Nulltarif“

Rechtsnews Nr. 31416 vom 07.09.2021

Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögensteuern

RdW digital exklusiv 2021/39 vom 03.09.2021

GmbH & Co KG – Gewinnausschüttung

Rechtsnews Nr. 31386 vom 31.08.2021

Klage eines Verbrauchers – örtliche (internationale) Zuständigkeit

Rechtsnews Nr. 31382 vom 30.08.2021

Gesundheitstipp in Tageszeitung – keine Produkthaftung

Rechtsnews Nr. 31367 vom 25.08.2021

Fernseh-Talkshow – Werbung mit einer Spitzenstellung

Rechtsnews Nr. 31366 vom 25.08.2021

Anfechtbarkeit der Kündigung eines für die Behaltezeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses

Rechtsnews Nr. 31354 vom 23.08.2021

Zahlungsplan und betrügerische Krida

Rechtsnews Nr. 31351 vom 23.08.2021

Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens

Rechtsnews Nr. 31348 vom 20.08.2021

Pro und contra der Vermögensteuer - Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer als sinnvolle Alternative?

RdW digital exklusiv 2021/38 vom 19.08.2021

Gesellschafterausschluss: Überprüfung der Barabfindung – Zinsen

Rechtsnews Nr. 31328 vom 16.08.2021

AUSGABE 8/2021 vom 13.08.2021

Editorial

Arbeitsrechtliche Verwaltungsstrafen: Saniert die LSD-BG-Novelle das EuGH-Unverhältnismäßigkeitsverdikt?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» EU

Fit-for-55: Das neue Klimapaket der Europäischen Kommission

» Judikatur

Österreich

OGH: Keine Ordination wegen kürzerer Verfahrensdauer in Österreich

OGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Nachhaftung und Subsidiarität

Deutschland

BGH: Soziales Netzwerk - Beitragslöschung und Kontosperre bei "Hassrede"

BGH: "Lindt-Goldhase" - Markenschutz für Goldton

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Bundesrat verzögert Inkrafttreten der LSD-BG-Novelle

Änderungen bei Lehrberufen

» Judikatur

Arbeitsunfall auf Wegen im Wohnbereich: Änderung der Rechtsprechung

» Sonstiges

Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021

Verwendung ausländischer Formulare für Ansässigkeitsbescheinigungen

Wirtschaftsrecht

Das neue Verbrauchergewährleistungsrecht

Univ.-Ass. Mag. Uwe Neumayr

Der vergessene § 30c GmbHG und gesellschaftsrechtliche Treuepflichten

Hon.-Prof. Dr. Irene Welser / Dr. Thomas Zivny, LL.M.

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

GmbH: Folgebeschluss nach Anfechtung

GmbH: Entsendungsrecht in Aufsichtsrat

Vertretung der Gesellschaft: entsendeter Geschäftsführer

GmbH: Bucheinsicht nur bei "Vertraulichkeitsvereinbarung"?

GmbH: Abfindung ausscheidender Gesellschafter

Firmenbuch: Anschrift der GmbH-Gesellschafter

Auflösung des Pachtvertrags trotz Widerspruchs eines der Geschäftsführer

OG: Gesellschafterwechsel - Übernahme von Schulden?

Auskunftsanspruch eines Gesellschafters gegen Geschäftsführer

GmbH-Kündigung: Auslegung einer Satzungsbestimmung

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder: Satzungsänderung

» Schuldrecht

Verbandverantwortlichkeit: lange Verjährungsfrist?

Fremdwährungskredit: Gesamtnichtigkeit?

EuGH: Gesundheitstipp in Tageszeitung - Produkthaftung?

» Immaterialgüterrecht

Immaterialgüterrechtlicher Rechnungslegungsanspruch

EuGH: Entnahme und Weiterverwendung des Inhalts von Datenbanken

» Versicherungsrecht

COVID-19: Rechtsschutz für Klage gegen Betriebsunterbrechungsversicherer?

Betriebshaftpflichtversicherung: mitversicherter Vorarbeiter

Kfz-Kaskoversicherung bei Leasingfahrzeug: Forderungsübergang

» Insolvenzrecht

Rechtshandlungen des Schuldners nach Insolvenzeröffnung

Insolvenz: Entziehung von Wohnräumen

Sanierungsplan: Absonderungsgläubiger, Pfandrechtslöschung

» Datenschutzrecht

Vorabentscheidungsersuchen: Schadenersatz nach der DSGVO

EuGH: Register der Straßenverkehrsdelikte - Datenschutz

» Vergaberecht

Unzulässige Direktvergabe: Beweislast für Erfüllungsinteresse

Arbeitsrecht

COVID-19-Befreiungsatteste aus Gefälligkeit

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer Mehrfachbefristung: Aufgriffsobliegenheit

Befristetes Dienstverhältnis: Kein verpflichtender Urlaubskonsum während Dienstfreistellung

Folgen einer Corona-bedingten Betriebsschließung für ein mit "Ende der Wintersaison" befristetes DV

Unzulässige Weisung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen eines begünstigten Behinderten

Diskriminierung bei Beförderung im staatsnahen Bereich: Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Krankenstandsmissbrauch: Ersatz von Detektivkosten

KollV-Arbeitskräfteüberlassung: DV-Lösung im Krankenstand und Einbeziehung der Sonderzahlungen

Kündigungsfrühwarnsystem nach dem AMSG: Kündigung mehrerer Mitarbeiter in Tranchen

» Sozialversicherungsrecht

Erwerbsunfähigkeitspension eines Immobilienmaklers erst ab dem Ruhen des Gewerbes

Familienzeitbonus: Bezug von Bildungsteilzeitgeld im Beobachtungszeitraum unschädlich

Steuerrecht

VwGH zur Verzinsung von Umsatzsteuerbeträgen

Nikolaus Zorn

Beschwerdezinsen in der Umsatzsteuer - eine systematisch und teleologisch konsistente unionskonforme Anwendung des § 205a BAO

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH zur angemessenen Höhe der Schmutzzulage

Nikolaus Zorn

VwGH zum Darlehensverlust eines Rechtsanwalts

Nikolaus Zorn

"Check the box in Germany": Die Folgen des KöMoG für Österreich

Univ.-Prof. Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M. / Univ.-Ass. Magdalena Holzer, MSc (WU), BSc (WU)

VwGH: § 48 Abs 5 BAO nur bei juristischer Doppelbesteuerung

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BFH: Es droht eine verbotene Doppelbesteuerung von Renten

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 8/2021

Rückerstattung nach Epidemiegesetz gebührt einschließlich anteiliger Sonderzahlungen

Rechtsnews Nr. 31316 vom 11.08.2021

Rechtsschutzversicherung: Geltendmachung von Deckungsansprüchen durch Mitversicherte

Rechtsnews Nr. 31297 vom 06.08.2021

Farbmarke – Farbkombination

Rechtsnews Nr. 31296 vom 05.08.2021

Vorlagefragen zu DSGVO und personalisierter Werbung

Rechtsnews Nr. 31291 vom 04.08.2021

Urheberrechtsverletzung – Präzisierung des Klagevorbringens

Rechtsnews Nr. 31289 vom 04.08.2021

Verbandverantwortlichkeit: Freispruch der natürlichen Person

Rechtsnews Nr. 31235 vom 26.07.2021

COVID-19: Betriebsausfallversicherung

Rechtsnews Nr. 31228 vom 23.07.2021

AUSGABE 7/2021 vom 23.07.2021

Editorial

Quo vadis, Gesellschaftsrecht?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Prospekthaftung - Klagslegitimation qualifizierter Anleger

Österreich

VwGH: Betriebsanlage - Änderungsgenehmigung

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Corona-Kurzarbeitsmodell Phase 5

Förderung von Coronatests in Betrieben verlängert

Geänderte DBA mit Ukraine und Tadschikistan

» Judikatur

VwGH: Vorabentscheidungsersuchen iZm Dreiecksgeschäften

BFG: Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung

Wirtschaftsrecht

GREx: Wahrnehmung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsverfahren

Hon.-Prof. Dr. Franz Mohr

Der BTVG-Treuhänder im Spannungsfeld von Erwerber, Bauträger und Banken im Insolvenzfall

RA Dr. Christian Prader

Wer entbindet vom Berufsgeheimnis?

RA Univ.-Prof.i.R. Dr. Hubertus Schumacher

Leistungsvermehrung und Rechtsverkürzung gem § 50 Abs 4 GmbHG

Univ.-Ass. Dr. Andreas Baumgartner, LL.M. (Harvard) / Dr. Thomas Mollnhuber, MSc MIM (CEMS) / Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M. (Cornell)

Judikatur

» Unternehmensrecht

HVertrG 1993: Rückforderung bereits entstandener Provisionen

EuGH: Montrealer Luftfahrtübereinkommen - Unfallbegriff

» Gesellschaftsrecht

GmbH: Übergang von Geschäftsanteilen - Firmenbuchanmeldung

GmbH-Geschäftsführer: Abberufung, Rechtsmittellegitimation

Wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft: Wiedereintragung?

» Wertpapierrecht

Kleinbetragssparbuch: Auskunft betr Kontobewegungen

Bank als Zahlstelle und gemeinsame Vertreterin der Anleihegläubiger?

» Schuldrecht

Kauf durch GmbH-Geschäftsführer persönlich

Unzulässige Vermietung eines anonymen Schließfachs

Eisenbahn: Solidarhaftung von Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen

» Zivilrecht

Verbandsklage: Reparaturauftrag - AGB

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB einer Bank

Verbandsklage: AGB - Pauschale für "Ausfallshaftung"

KSchG: Überprüfung der beanstandeten Ware

» Miet- und Wohnrecht

Zinsminderungsanspruch bei Geschäftslokalen wegen COVID-19-Pandemie

» Gewerberecht

Entziehung der Gewerbeberechtigung

» Kartellrecht

Marktmissbrauch im Zusammenhang mit Neuwagen- und Werkstättenverträgen

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Video-Sharing-Plattform - öffentliche Wiedergabe?

EuGH: Sharing von Mediendateien in Peer-to-Peer-Netz

» Verfahrensrecht

UrhG: Heimliche Bild- und Tonaufnahmen als Beweis in Gerichtsverfahren

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Anlegerschaden - internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht

BUAG-Überbrückungsgeld - Neuerungen 2021

Dr. Christoph Wiesinger

Recht auf Beschäftigung - bietet Mobbing eine "Hintertür"?

RA Mag. Martin Lanner

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Recht auf Beschäftigung von Wissenschaftlern

SWÖ-KV: Abgeltung der Nachtarbeitsbereitschaft und Widmung offener Minusstunden als Gutstundenkonsum

Entsendungszulagen als Bestandteil des Mindestlohns?

Sozialplan: Rechtswirksamer Verzicht auf Kündigungsanfechtung

» Schadenersatz und Haftung

Tödlicher Unfall beim Rückwärtsfahren mit einem Radlader: kein Haftungsausschluss nach dem EKHG

Unfall mit einem Hubstapler mit Schrittgeschwindigkeit: keine Haftung bei unabwendbarem Ereignis

» Sozialversicherungsrecht

Kein UV-Schutz auf dem Weg zum Bankomat

Wegunfall am Heimweg von der Arbeit auf dem Weg zur Bushaltestelle: UV-Schutz?

Wegunfall mit Monowheel: Arbeitsunfall?

Unfall bei Ausflug der Feuerwehrjugend ins "Erlebnisbad" - kein UV-Schutz

Steuerrecht

Die Eckwerte der globalen Steuerreform

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

VwGH: Nur ImmoESt in korrekter Höhe hat Abgeltungswirkung

Nikolaus Zorn

VwGH: Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Nikolaus Zorn

"Check the box in Germany": Deutschland führt optionale Körperschaftsbesteuerung für Personengesellschaften ein

Univ.-Prof. Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M. / Univ.-Ass. Magdalena Holzer, MSc (WU), BSc (WU)

VwGH zur Absetzung von Verpflegungskosten bei Berufstätigkeit im Ausland

Nikolaus Zorn

VwGH zum nicht im Inland ansässigen Kleinunternehmer

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

E-Bilanz: Unbillige Härte

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 7/2021

Kfz-Haftpflichtversicherung: Nachhaftung und Subsidiarität

Rechtsnews Nr. 31211 vom 20.07.2021

EuGH: Kartell – örtliche Zuständigkeit für Klagen

Rechtsnews Nr. 31204 vom 19.07.2021

Betriebshaftpflichtversicherung – mitversicherter Vorarbeiter

Rechtsnews Nr. 31187 vom 14.07.2021

Die Eckwerte der globalen Steuerreform

Rechtsnews Nr. 31177 vom 12.07.2021

Leistungsvermehrung und Rechtsverkürzung gem § 50 Abs 4 GmbHG - zugleich eine Besprechung von OGH 6 Ob 39/21k und 6 Ob 38/21p

RdW digital exklusiv 2021/37 vom 12.07.2021

Die Eckwerte der globalen Steuerreform

RdW digital exklusiv 2021/36 vom 08.07.2021

Konkursverschleppung – De-facto-Geschäftsführer

Rechtsnews Nr. 31150 vom 05.07.2021

Freizeitanlage bei Hotel – einheitliche Betriebsanlage?

Rechtsnews Nr. 31141 vom 02.07.2021

Unzulässige Direktvergabe – Beweislast für Erfüllungsinteresse

Rechtsnews Nr. 31107 vom 29.06.2021

EuGH: Video-Sharing-Plattform – öffentliche Wiedergabe?

Rechtsnews Nr. 31095 vom 25.06.2021

Verbandsklage: AGB einer Fluglinie

Rechtsnews Nr. 31083 vom 23.06.2021

EuGH: Sharing von Mediendateien in Peer-to-Peer-Netz

Rechtsnews Nr. 31065 vom 21.06.2021

AUSGABE 6/2021 vom 21.06.2021

Editorial

Gewährleistung 2.0: (k)eine nachhaltige Reform?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

Österreich

OGH: Grenzüberschreitendes, verschlüsseltes Satellitenprogramm-Bouquet

OGH: Krankenzusatzversicherung - Begrenzung für Vorschäden?

EuGH

EuGH: Bankensanierung - Brückenbank und "Bad Bank", Parteistellung

Deutschland

BGH: Booking.com - "enge Bestpreisklausel"

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neuerliche Verschiebung der neuen Kündigungsfristen für Arbeiter

Neues DBA mit Indien: BGBl

» Judikatur

EuGH-GA: Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt

Widerspruchsrecht des AN beim Betriebsübergang

Kündigung von AN im Pflegeheim wegen verweigertem COVID-19-Test

Wirtschaftsrecht

Das Verhältnis von § 275 Abs 5 UGB zu § 1489 ABGB bei fahrlässiger Schädigung im System der Verjährung von Schadenersatzansprüchen

o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski

Gestaltungsspielraum bei nachträglichen Beschränkungen des Änderungsrechts (§ 33 Abs 2 PSG)

Dr. Helene Hayden

Versicherungsrechtliche Entscheidungen zum (Spät-)Rücktritt (Auswahl)

Mag. Sabine Kriwanek / Mag. Barbara Tuma

Strafbewehrte Unterlassungserklärungen - die Sache mit dem Kind und dem Bade

Dr. Mathias Görg / Mag. Maximilian Dietl

Regulating Robots: Entwurf des Artificial Intelligence Acts

RA Dr. Jeannette Gorzala, BSc

Judikatur

» Konsumentenschutz

EuGH: Umleitung auf nahen Flughafen - Ausgleichsanspruch?

EuGH: Verbraucherkredit mit unzulässigen Klauseln - Verjährung

» Gewerberecht

COVID-19: Ersatz für Verdienstentgang?

» Gesellschaftsrecht

Familien-KG

Schadenersatzklage gegen Abschlussprüfer

» Privatstiftungsrecht

Begünstigtenstellung

» Wettbewerbsrecht

Geschäftsgeheimnis

» Kartellrecht

Kartellrechtlicher Zusammenschluss: Anmeldefähigkeit

EuGH: Kartell - Manipulation von Ausschreibungsverfahren

» Immaterialgüterrecht

Verfall einer Unionsmarke wegen Irreführung

GENUSS REGION ÖSTERREICH: kein Herkunftshinweis

» Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Spätrücktritt - unterschiedliche Belehrungsfehler

» Insolvenzrecht

EuGH: Vertragliche Zahlungen - anwendbares Recht bei Insolvenz

» Datenschutzrecht

DSGVO: Akteneinsicht der Parteien

"Alt-/Übergangsfälle": anwendbare Rechtslage

» Vergaberecht

EuGH: Kein Verstoß Österreichs gegen EU-Vergaberecht

EuGH: Ausschließlich nationale Registrierung als Auswahlkriterium nicht zulässig

EuG: Wegfall eines Auswahlkriteriums verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

Bestandfestigkeit einer Auftraggeberentscheidung

Arbeitsrecht

Die Bleibeprämie - ein gesicherter Anspruch nach dem IESG?

Dr. Claudio Deriu

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Keine Aufklärungspflicht des AG betreffend Geltendmachung eines Fahrtkostenzuschusses

Rückzahlung von Ausbildungskosten ohne Vereinbarung: Rückforderungsanspruch des AN

Kein Nachtdienst bei Schwangerschaft: Entgelt nach Bildungskarenz

Vorzeitiger Mutterschutz: Mündliche Gefährdungsbestätigung des Arztes nicht ausreichend

Ausländerbeschäftigung: Strafe pro überlassenem Ausländer?

Unzulässige Bestrafung wegen Nichtbereithaltung der Entsendemeldung neben Bestrafung wegen deren Nichterstattung

Elektronisches Bereithalten von Lohnunterlagen muss sofortige Einsichtnahme ermöglichen

Entlassung drei Tage nach Kenntniserlangung des Vorfalls

Konkurrenzverbot: Angestellte eines Wirtschaftstreuhänders

» Sozialversicherungsrecht

Verhängung der Höchststrafe wegen Meldepflichtverletzung

Steuerrecht

VwGH zur Schwäche der Bescheinigung für die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs 4 EStG

Nikolaus Zorn

VwGH zum Hälftesteuersatz bei Betriebsveräußerung

Nikolaus Zorn

Die Verwertung ausländischer Liquidationsverluste vor dem Hintergrund der §§ 9 und 10 KStG

Mag. Richard Jasenek / Anna Roth, LL.M., BSc

VwGH: Besteuerung der im Ausland tätigen Geschäftsführer einer österreichischen GmbH

Nikolaus Zorn

VwGH: Zur Minderung der Abzugsteuer auf ausländische Arbeitskräftegesteller

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BFH: Zum steuerlichen Wertverlust von Aktien bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 6/2021

Unfallversicherung: Risikoausschluss gerichtlich strafbare Handlungen

Rechtsnews Nr. 31033 vom 14.06.2021

Marktmissbrauch iZm Neuwagen- und Werkstättenverträgen

Rechtsnews Nr. 31016 vom 09.06.2021

EuGH: Prospekthaftung – Klagslegitimation qualifizierter Anleger

Rechtsnews Nr. 30997 vom 07.06.2021

Krankenstandsmissbrauch: Ersatz von Detektivkosten

Rechtsnews Nr. 30991 vom 07.06.2021

Unzulässige Vermietung eines anonymen Schließfachs

Rechtsnews Nr. 30951 vom 31.05.2021

Krankenzusatzversicherung: Begrenzung für Vorschäden?

Rechtsnews Nr. 30945 vom 28.05.2021

AUSGABE 5/2021 vom 27.05.2021

Editorial

Einstweilige Anordnung qua Unionsrecht

Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Streik?

EuGH: Obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung - Verschrottung

EuGH-GA: Unrichtiger Gesundheitstipp in Tageszeitung

Deutschland

BGH: Kartellabsprachen - Pauschalierungsklausel für Schäden

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderungen bei Lehrberufen

» Judikatur

Kein UV-Schutz auf dem Weg zum Bankomat

Verzinsung von Vorsteuerguthaben

Bewusst mangelhaft eingebrachte Beschwerde nach BAO

» Sonstiges

Kein Entgeltanspruch bei behördlichen Betriebsschließungen auf Grundlage des COVID-19-MG

Dienstwohnung - Verschiebung der Anhebung der Sachbezugswerte

Wirtschaftsrecht

Marke und Wettbewerb - eine Skizze

em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Zur zeitlichen Schranke von Verlangen iSv § 10 FAGG

Dr. Jakob Kepplinger

Die persönliche Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern eines Krypto-Unternehmens

Mag.a Leyla Farahmandnia

Der Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Märkte für Kryptowerte - ein erster Überblick

Mag. Beat König / Lorenz Marek, LL.M.

Judikatur

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: Service-Fees für bestimmte Zahlungsinstrumente

Verbandsklage: AGB eines "Online Ticket-Marktplatzes"

Verbandsklage: AGB für Online-Broker-Dienstleistungen

EuGH: Pauschalreiseveranstalter - Haftung für Hotelangestellte

» Unternehmensrecht

EuGH: Anstellung des ehemaligen Abschlussprüfers

» Gesellschaftsrecht

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers bei Drittanstellung

Übernahmekommission: Abweisung eines Ablehnungsantrags

» Wettbewerbsrecht

Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses

» Immaterialgüterrecht

Verweisender Markengebrauch

Marke: Zuordnungsverwirrung (Verwechslungsgefahr)

EuGH: Einbettung auf Website eines Dritten durch "Framing"

» Kapitalmarktrecht

Rücktritt von Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien

» Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Überschuldete Verlassenschaft

Verbandsklage: Lebensversicherung - Rentenwahlrecht

RA-Haftpflichtversicherung: Serienschaden

RA-Haftpflichtversicherung: wissentliche Pflichtverletzung

COVID-19: Betriebsausfallversicherung

» Insolvenzrecht

Nichtunternehmer: Unkenntnis von Insolvenzverfahren

Überschuldete Verlassenschaft: Forderungen einer Bank

» Medienrecht

MedienG: Kostenersatz im selbstständigen Entschädigungsverfahren

» Datenschutzrecht

Zuordnung zu Marketinggruppen: personenenbezogene Daten

Auskunftsanspruch betreffend Empfänger(kategorien)

Kostenlose Kopie der Krankengeschichte?

» Europarecht

EuGH: Nicht ordnungsgemäße Richtlinienumsetzung

Arbeitsrecht

Arbeitsort Homeoffice und "Auflösungsrecht"

Dr. Matthias Unterrieder / Mag. Lisa Babler

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Redaktionelle Tätigkeit für Lokalzeitung: echter oder freier Dienstvertrag?

Begünstigte Behinderte in Bildungskarenz: Anrechnung auf Pflichtzahl

Verstöße gegen Wahlgrundsätze: ungültige Betriebsratswahl

Sexuelle und geschlechtsbezogene Belästigungen gegenüber einer Büroangestellten

Unberechtigter Austritt trotz verspäteter Gutschrift der offenen Gehaltsforderung am Bankkonto

Nicht korrekte Nutzung des Arbeitszeiterfassungssystems: Entlassung

Berechnung der Pensionsabfindung bei Betriebsübergang

» Sozialversicherungsrecht

VfGH: Zu Unrecht empfangene SV-Leistungen - Nachsicht durch das Gericht

Irrtum über Notwendigkeit einer Selbstversicherung: kein Anpruch auf Rückforderung der Beiträge

Steuerrecht

"Hornbach-Baumarkt-Konstellation": BVerfG hebelt BFH aus

Nikolaus Zorn

Highlights aus dem Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021

Mag. Dr. Lisa Aumayr / Mag. Lukas Franke, LL.M. BMF

VwGH: ImmoESt-Befreiung beim Tausch zur besseren Baulandgestaltung

Nikolaus Zorn

VwGH: Ersatzzahlung für Strafen als Werbungskosten

Nikolaus Zorn

Der neue Vorsteuerausschluss für Drittlandunternehmer

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Blick nach Deutschland

BMF-Schreiben vom 29. 3. 2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d ff AO)

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 5/2021

COVID-19: Rechtsschutz für Klage gegen Betriebsunterbrechungsversicherer?

Rechtsnews Nr. 30934 vom 26.05.2021

Vorabentscheidungsersuchen: Schadenersatz nach der DSGVO

Rechtsnews Nr. 30928 vom 25.05.2021

KG-Gesellschaftskonstruktion eines Familienbetriebs

Rechtsnews Nr. 30894 vom 17.05.2021

Verfall einer Unionsmarke wegen Irreführung

Rechtsnews Nr. 30886 vom 14.05.2021

Wiederholungsgefahr – Urteilsveröffentlichung

Rechtsnews Nr. 30881 vom 12.05.2021

Lebensversicherung: Spätrücktritt – unterschiedliche Belehrungsfehler

Rechtsnews Nr. 30851 vom 05.05.2021

EuGH: Bankensanierung – Brückenbank und „Bad Bank“, Parteistellung

Rechtsnews Nr. 30837 vom 03.05.2021

EuGH: Obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung – Verschrottung

Rechtsnews Nr. 30824 vom 30.04.2021

Regulating Robots - Entwurf des Artificial Intelligence Act

RdW digital exklusiv 2021/34 vom 29.04.2021

Vergabe: Bestandfestigkeit einer Auftraggeberentscheidung

Rechtsnews Nr. 30807 vom 28.04.2021

AUSGABE 4/2021 vom 23.04.2021

Editorial

Homeoffice auch im Arbeitsrecht angekommen ...

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Montrealer Übereinkommen - Vorabentscheidungsersuchen

OGH: UWG - Übernahme einer Videosequenz, berufliche Sorgfalt

EuGH

EuGH: Einvernehmensrechtsanwalt in Verfahren ohne Anwaltszwang

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Diverse Corona-Maßnahmen verlängert

» Judikatur

Konkurrenzverbot: Angestellte eines Wirtschaftstreuhänders

» Sonstiges

COVID-19-Präventionskonzept für Betriebsstätten

Absenkung der SV-Verzugszinsen und der Stundungszinsen für Abgabenschulden erst ab Juli 2021

Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2019

Wirtschaftsrecht

DSGVO: Beweisverwertungsverbot auf Umwegen?

Mag. Lena Werderitsch

Zur Freyung 8 bitte!

Univ.-Prof. (SFU) Dr. Konrad Lachmayer / Mag. Lukas B. Wieser

Streitfragen bei internationalen Gerichtsstandsklauseln

Dr. Heinz Kranzer, LL.M.

Die US-amerikanische LLC im Überblick

Prof. DDr. Martin Gelter, S.J.D. (Harvard), M.A. (Columbia)

Power Purchase Agreements (PPAs) - Neue Wege der Stromvermarktung?

Dr. Paul Nimmerfall / Mag. Bernd Rajal

Judikatur

» Schuldrecht

Kundenbetreuer einer Bank: gewöhnliche Tätigkeit

» Unternehmensrecht

Firmenbuch: Revisionsverband für gemeinnützige Bauvereinigungen - Parteistellung

Handelsvertreter: "Überhangprovision"

» Gesellschaftsrecht

GmbH: Geschäftsführerhaftung für sorglosen Umgang mit Bargeld

Verbotene Einlagenrückgewähr: Aufrechnung?

Anbot zum Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils: Notariatsakt?

Familien-KG: Auslegung des Gesellschaftsvertrags

Bestellung eines Sonderprüfers nach dem AktG

Up-stream-Verschmelzung bei negativem Verkehrswert der Tochter

Kreditinstitut: Konzessionsrücknahme, Bestellung von Abwicklern

Einstweilige Verfügung gegen Konzerngesellschaften: Aufhebungsantrag

» Privatstiftungsrecht

Stiftungserklärung: Änderung - Rechtsmittellegitimation

» Kapitalmarktrecht

Rücktritt nach KMG aF

» Kartellrecht

Vertikale Vertriebsvereinbarung: mittelbares Wettbewerbsverbot

EuGH: Verwertungsgesellschaft - Marktmachtmissbrauch?

» Immeterialgüterrecht

Aktivlegitimation des Urhebers trotz Verwertungsgesellschaft

» Versicherungsrecht

Lebensversicherung: (Spät-)Rücktritt nach FernFinG?

Leitungswasserversicherung: Kausalitätsgegenbeweis

» Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnung: Höchstbetragshypothek

» Vergaberecht

EuGH: Vergabevorschriften für Sportverband?

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Klage eines Hotels gegen booking.com

EuGH: Fluggastentschädigung - Gerichtsstandsklausel gegenüber Inkassogesellschaft

» Europarecht

EuGH: Rundfunkbeitrag - Annahme von Barzahlungen?

Arbeitsrecht

COVID-19: Arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen Infektion oder Impf- bzw Testverweigerung

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

KollV-Maler-, Lackierer- und Schilderherstellergewerbe: Probezeit bedarf ausdrücklicher Vereinbarung

Raumpflegerin für Ordination und privaten Haushalt: Anwendung des MLT für im Haushalt Beschäftigte

Anrechnung eines ausländischen Bachelor-Studiums für die Gehaltseinstufung

Anspruch auf angemessenes Entgelt einer Aufsichtsperson für Internatsschüler

Entzug des privat nutzbaren Dienstwagens: Berechnung der Geldablöse

Unzulässige Beteiligung an Ausbildungskosten durch Abzug von künftigen Urlaubsguthaben

VfGH: Längere Verjährungsfristen für Fälle der Unterentlohnung nicht verfassungswidrig

Schadenersatzanspruch gegen Geschäftsführer: Verjährung

Erlassung der Behaltepflicht ausgelernter Lehrlinge

BEinstG: Zustimmung zur Kündigung trotz Kündigungsverzicht

» Sozialversicherungsrecht

Wochengeld: Beginn des vorzeitigen Mutterschutzes bei unklarer ärztlicher Gefährdungsbestätigung

Rehabilitationsgeldbezug steht Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten nicht entgegen

Steuerrecht

VwGH: Planungsaufwand als Teil der Herstellungskosten

Nikolaus Zorn

VwGH: Bilanzierung nach Schätzung durch das Finanzamt

Nikolaus Zorn

VwGH: Familienheimfahrten ohne Pendlerverordnung

Nikolaus Zorn

Das Zusammenspiel von Zinsschranke, Hinzurechnungsbesteuerung und Abzugsverbot für niedrigbesteuerte Zins-/Lizenzzahlungen

Dr. Daniel W. Blum, LL.M. (NYU), BSc

Die Imkerei in der Einkommensteuer

Dr. Christian Hammerl / Dr. Ina Kerschner BMF

VwGH: § 295a BAO nicht zur Nachholung unterlassener Rechtsmittel

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BMF-Schreiben zur Abschreibung von Computerhard- und -software

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 4/2021

Übernahmekommission: Abweisung eines Ablehnungsantrags

Rechtsnews Nr. 30764 vom 19.04.2021

Der Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Märkte für Kryptowerte - ein erster Überblick

RdW digital exklusiv 2021/33 vom 15.04.2021

Ungewöhnliche Klausel in AGB eines Anwalts

Rechtsnews Nr. 30728 vom 12.04.2021

RA: Serienschaden – Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Rechtsnews Nr. 30709 vom 07.04.2021

Anonymitätsinteresse von Justizwachebeamten

Rechtsnews Nr. 30706 vom 06.04.2021

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Rechtsnews Nr. 30684 vom 01.04.2021

Lebensversicherung: Spätrücktritt – unterschiedliche Rechtsbelehrungen

Rechtsnews Nr. 30661 vom 29.03.2021

EuGH: Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Streik?

Rechtsnews Nr. 30639 vom 24.03.2021

Power Purchase Agreements (PPAs): Neue Wege der Stromvermarktung?

RdW digital exklusiv 2021/31 vom 24.03.2021

DSGVO: Auskunftsanspruch betr Empfänger(kategorien)

Rechtsnews Nr. 30631 vom 23.03.2021

EuGH: Pauschalreiseveranstalter – Haftung für Hotelangestellte

Rechtsnews Nr. 30618 vom 19.03.2021

Die US-amerikanische LLC im Überblick

RdW digital exklusiv 2021/30 vom 19.03.2021

AUSGABE 3/2021 vom 19.03.2021

Editorial

Das Homeoffice ist im EStG angekommen

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichung im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Insidergeschäfte - Aussageverweigerungsrecht

EuGH: Marktmissbrauch in der EU - ne bis in idem

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Diverse Corona-Maßnahmen verlängert

Satzung des General-KollV zu COVID-19-Tests und Maskenpflicht

Die Eckpunkte der Corona-Kurzarbeit Phase 4

Klarstellungen zur Steuerpflicht von Umsatzersätzen

» Sonstiges

BMF-Info zur lohnsteuerlichen Behandlung des Quarantäneentgelts

Wirtschaftsrecht

Grundzüge einer Kommanditgesellschaft mbH

Mag. Lisa Maria Schütt / Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M. (Cornell)

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Dr. Wolfgang Reisinger

Art 8 LMIV - Ketten- oder (differenzierte) Stufenverantwortung?

Mag. Elisabeth Forstner

Judikatur

» Schuldrecht

Bewertung eines Unternehmens auf Internetplattform

Vertragsstrafe in Gesellschaftsvertrag: Unternehmereigenschaft, Verjährung

» Konsumentenschutz

Verbraucherkredit: Werbung mit "repräsentativem" Beispiel

EuGH: Verbraucherkredit - Klausel betr variablen Zinssatz

Verbandsklage: AGB einer Bank betr Verbraucherkreditverträge

Verbandsklage: AGB einer Internetbank

Mangelhaftes Smartphone: pauschalierte Überprüfungskosten

EuGH: Fernabsatzvertrag - Widerruf nach Leistungsbeginn

EuGH: Spezialanfertigung - Ausnahme vom Widerrufsrecht

» Unternehmensrecht

UGB: Ausschluss der Rügeobliegenheit

Immobilienmakler: Vertrag ohne Vereinbarung über Provisionshöhe?

» Gesellschaftsrecht

Konzern: Zustimmung des Aufsichtsrats der Konzernmutter

Liquidator: Abberufung aus wichtigem Grund - Schiedsgericht?

Verein: Nominierung eines befangenen Schlichters

» Privatstiftungsrecht

Stiftungszweck, Stiftungsratsfunktion

Nicht mehr als eine Stiftungszusatzurkunde

Genehmigung von Insichgeschäften

» Kapitalmarktrecht

WAG 2007: Entschädigungseinrichtung - Verständigung der Geschädigten

» Wettbewerbsrecht

Keyword Advertising: Verwechslungsgefahr

» Kartellrecht

Schadenersatz für Förderschaden?

» Beihilfenrecht

EuGH: Staatliche Beihilfe - KMU

» Immeterialgüterrecht

Orange als Farbmarke?

EuGH: Marke - Verfall, ernsthafte Benutzung

» Bankrecht

EuGH: Haftung iZm NFC-Funktion einer Kontokarte

» Versicherungsrecht

Lebensversicherung: (Spät-)Rücktritt - Wertverluste der Fonds

Lebensversicherung: Spätrücktritt - Versicherungssteuer

Lebensversicherung: Spätrücktritt nicht widersprüchlich

Klagen aus Versicherungsverhältnis: Gerichtszuständigkeit

Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss betr Gesellschaftsorgane

» Verfahrensrecht

AnfO: Verheimlichen von Vermögen - Rechnungslegungsanspruch

» Medienrecht

EuGH: Internetzugang - Tarif-Pakete mit Verlangsamung des Datenverkehrs

Soziales Netzwerk: Schutz der Persönlichkeitsrechte

» Datenschutzrecht

Verbandsklage iZm DSGVO?

EuGH: Nachweis einer gültigen Einwilligung

Arbeitsrecht

Beschäftigung von Asylwerbern

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Abgrenzung Werkverträge/Arbeitskräfteüberlassung: Keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung

Abfallentsorgung für ein Großkrankenhaus: Werkvertrag

KollV-Handelsangestellte: Überstunden bei Teilzeit mit Viertagewoche

"Einspruch" gegen Kündigung: Verbesserungsverfahren zur Konkretisierung der Anfechtungsgründe

Erhöhter Kündigungsschutz nach der DO.C für Arbeiter bei SV-Trägern

Arbeitsunfall wegen fehlender Schutzvorrichtung an Maschine: Haftung des AG

Verantwortliche Beauftragte bei Zweigniederlassung: zuständige Behörde

» Sozialversicherungsrecht

Beschäftigung ohne SV-Meldung: keine außerordentliche Herabsetzung der Strafe möglich

Steuerrecht

Zweifelsfragen iZm der Meldung nach dem EU-MPfG

StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B. / RA Mag. Marco Thorbauer

VwGH: Verdeckte Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung

Nikolaus Zorn

VwGH: Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Übertragung

Nikolaus Zorn

VwGH zur Steuerfreiheit von Tagesgeldern nach § 3 Abs 1 Z 16b EStG

Nikolaus Zorn

Endgültiges Mehrwertsteuersystem in der EU

Prof. Dr. Bettina Spilker

Aktuelle Judikatur zur Bestandvertragsgebühr - Worauf bei der Vertragsgestaltung zu achten ist

Eva Wolkerstorfer, BA

Vertrauensschutz und Nachsicht bei Erhebung der Bestandvertragsgebühr

MMag. Dr. Benjamin Twardosz, LL.M.

VwGH: Auch "leere" Beschwerden wahren die Beschwerdefrist

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 3/2021

Marke – Zuordnungsverwirrung (Verwechslungsgefahr)

Rechtsnews Nr. 30591 vom 15.03.2021

COVID-19: Betriebsausfallversicherung

Rechtsnews Nr. 30586 vom 12.03.2021

FAGG: Maklervertrag – Verlangen nach sofortiger Vertragserfüllung

Rechtsnews Nr. 30562 vom 08.03.2021

BVergG 2006: Sektorenbereich – Bewertungskommission

Rechtsnews Nr. 30555 vom 05.03.2021

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei sog Drittanstellung

Rechtsnews Nr. 30542 vom 03.03.2021

Verbandsklage: AGB – Pauschale für „Ausfallshaftung“

Rechtsnews Nr. 30535 vom 02.03.2021

Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung Josephinenhütte?

Rechtsnews Nr. 30465 vom 22.02.2021

AUSGABE 2/2021 vom 19.02.2021

Editorial

COVID-19: Verlängerung von Steuermaßnahmen, Ratenzahlungskonzept und die "lex fugitiva"

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichung im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Haftpflichtversicherung - Information über andrängende Geschädigte

EuGH

EuGH: Vergabe - Nachweis der Zuverlässigkeit trotz fakultativem Ausschlussgrund

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in aleatorischem Verbrauchervertrag

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Homeoffice - Maßnahmenpaket 2021

General-KollV zu COVID-19-Tests und Maskenpflicht

Wirtschaftsrecht

Überlegungen de lege lata zum gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

Mag. Florian Wünscher, LL.M.

Die neue EU-Verordnung für Crowdfunding-Dienstleister

Lorenz Marek, LL.M. / Dr. Oliver Völkel

Grenzen der Mittelherkunftsprüfung gemäß FM-GwG - KYCC im Bankgeschäft?

Dr. Bettina Hörtner / Dr. Paul Guthann

Ablehnung von Schiedsrichtern im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur

Mag. Ingeborg Edel / Mag. Anna Förstel-Cherng, LL.M. / Mag. Marija Dobric, LL.M.

Judikatur

» Schuldrecht

Projektidee: Verwendungsanspruch?

Consultingvertrag: Dienst- oder Werkvertrag?

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB einer Bank

» Gesellschaftsrecht

AG: Haftung der Aufsichtsratsmitglieder

GmbH-Gesellschafter: Informationsrecht betr verbundene Unternehmen

Ausschluss im Gesellschafterkonkurs

Gesellschafterbeschluss: Eintragung trotz Einberufungsmängeln

GmbH-Geschäftsführer: Abberufung - Rechtsmittel iZm Löschung

Liquidator: Abberufung aus wichtigem Grund - Schiedsgericht?

Bestellung eines Nachtragsliquidators im Insolvenzverfahren

» Privatstifungsrecht

Gremium zur Vorstandsbestellung und -abberufung: Organeigenschaft

» Wettbewerbsrecht

CE-Kennzeichen: Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch?

» Immaterialgüterrecht

Rechte des Markeninhabers gegenüber Wiederverkäufer

Recht am eigenen Bild: Schadenspauschalierung?

» Vergaberecht

VfGH: Ausnahme von der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren

EuGH: Sportverband als öffentlicher Auftraggeber wegen Aufsicht durch Nationales Olympisches Komitee

VwGH: Bewertungskommission muss insgesamt über Fachkunde verfügen

Arbeitsrecht

Kurzarbeitsbeihilfe und Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes

Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger

Haftung des Beschäftigers für offene SV-Beiträge beim Arbeitskräfteüberlasser

Säumniszuschlag für nicht verrechneten Sachbezug für ein Firmenfahrzeug: Schadenersatz

Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen Entgeltrückständen

Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Beweispflicht

Zur Zusammenrechnung von Auflösungen beim Frühwarnsystem nach § 45a AMFG

» Sozialversicherungsrecht

Dienstreise: Unfall auf dem Weg zum Essen während Wartezeit

Sturz bei Teilnahme an Festakt einer benachbarten Feuerwehr: kein UV-Schutz

Sturz auf Lehrerausflug beim Verlassen der Schlafstätte: kein UV-Schutz

Grenzen des für Arbeitslose zumutbaren Arbeitsweges bei Teilzeit

Steuerrecht

Einzahlungsverpflichtungen von Banken in die ESA Einlagensicherung Austria in bilanzrechtlicher Sicht

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Einbringung eines Betriebes mit bloß einem Kunden

Nikolaus Zorn

VwGH: Körperschaftsteuer-Zuschlag bei der Anspruchsverzinsung

Nikolaus Zorn

Die neue Zinsschranke des § 12a KStG (Teil 2)

Dr. Michael Schilcher / Dr. Elisabeth Titz

VwGH zur Besteuerung von Diensterfindungen

Nikolaus Zorn

VwGH: Werbungskosten eines Personalvertreters und Gewerkschaftsfunktionärs

Nikolaus Zorn

EuGH: Steuerbefreiung für Wärmelieferungen einer WEG unionsrechtswidrig - Auswirkungen auf Österreich?

Dr. Peter Denk, MBA CREA (IREBS)

Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragsauflösung

Dr. Christian Prodinger

Blick nach Deutschland

Ergänzende Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 2/2021

Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses

Rechtsnews Nr. 30445 vom 18.02.2021

Konzern: Zustimmung des Aufsichtsrats der Konzernmutter

Rechtsnews Nr. 30439 vom 17.02.2021

Familienunternehmen – Auslegung des Gesellschaftsvertrags

Rechtsnews Nr. 30427 vom 15.02.2021

VfGH: Zu Unrecht empfangene SV-Leistungen – Nachsicht durch das Gericht

Rechtsnews Nr. 30411 vom 11.02.2021

Nichtunternehmer – Unkenntnis von Insolvenzverfahren

Rechtsnews Nr. 30399 vom 09.02.2021

EuGH: Trinkwasserversorgung – „Lieferung einer unbestellten Ware“?

Rechtsnews Nr. 30379 vom 04.02.2021

Anbot zum Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils – Notariatsakt?

Rechtsnews Nr. 30350 vom 01.02.2021

AUSGABE 1/2021 vom 28.01.2021

Editorial

Brauchen wir eine Austrian Limited?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Verfall einer Unionsmarke - Widerklage

EuGH-GA: Umleitung auf nahen Flughafen - Ausgleichsanspruch?

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

» Sonstiges

Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2021

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2021

BMF: Diverse Erlässe verlautbart

Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2021

Wichtige Zinssätze ab 1. 1. 2021

Wirtschaftsrecht

"Regulatory Sandbox" in der Finanzmarktaufsicht

Univ.-Prof. DDr. Michael Potacs / Lisa Kircher, LL.M. (WU), LL.M. (KCL), BA

Der Kondiktionsschuldner des Zessus bei Vorliegen einer Inkassozession

Univ.-Ass. Mag. Daniel Sudi

Einzelunternehmung mbH und Personengesellschaft mbH

Ass.-Prof. MMag. Dr. Mathias Walch LL.M. (Yale)

Judikatur

» Schuldrecht

Differenzeinwand: Rechtsmissbrauch?

Partneragenturvertrag: Anscheinsvollmacht

Fremdwährungskredit mit Solidarschuldnern: ungewöhnliche Klausel?

Rohstofftermingeschäfte als (Umgehungs-)Modell: Differenzeinwand

» Konsumentenschutz

EuGH: Gesamtkosten eines Hypothekarkredits

EuGH: Gesamtkosten eines Verbraucherkredits

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Novation

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Verjährung

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Anwendung der RL?

» Sachenrecht

Anspruch des Finders eines Überbringersparbuchs auf die Spareinlage

» Unternehmensrecht

Offenlegung: Zwangsstrafenbeschluss - keine Oppositionsklage

» Gesellschaftsrecht

GmbH-Gesellschafter: Treuepflicht

Untreue eines GmbH-Geschäftsführers

Übernahmeangebot: Abwarten des Bescheids der ÜbK

Gf-Haftung: Einlagenrückgewähr bei GmbH & Co KG und im Konzern

» Wettbewerbsrecht

Lauterkeitsprozess: Einwand der Nichtigkeit einer Klausel

Europäische Normung: lauterkeitsrechtliche Kontrolle?

UWG: Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren - Beweislast

Wettbewerbsverstoß: Negative Feststellungsklage - internationale Zuständigkeit

EuGH: Verbraucherschutz-Behördenklage - Anwendung der EuGVVO 2012

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Urheberrechtsschutz - Gebrauchsgegenstand (Faltrad)

Marke für Online-Glücksspiel: Zeichenähnlichkeit

Verwendung eines fremden Lichtbilds in Facebook-Gruppe

Werknutzungsrechte an Sport-Übertragung

Speichermedienvergütung für Cloud-Speicher

» Bankrecht

EuGH: Volksbanken - Rückzahlung von Eigenmittelinstrumenten

» Versicherungsrecht

Unterversicherung wegen Vermittlungsfehler des Maklers

Rechtsschutzversicherung: Spätere Klage gegen RA wegen RA-Honorar

» Insolvenzrecht

EuGH: Insolvenzantrag im Staat der Tätigkeit oder der Liegenschaft?

Insolvenzantrag nach Entziehung der Bankkonzession

Sanierungstreuhand: Streitgenossenschaft

» Internationales Verfahrensrecht

Internationale Zuständigkeit für Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche aus Persönlichkeitsverletzungen

» Medienrecht

Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf Twitter

» Datenschutzrecht

EuGH: EU/US-Datenschutzschild - kein angemessener Schutz

EuGH: DSGVO - Petitionsausschuss

Arbeitsrecht

COVID-19-bedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen

RA Dr. Jana Eichmeyer / RA Dr. Karolin Andréewitch

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Buslenker: Pause zwischen zwei geteilten Diensten keine Arbeitszeit

Kein KollV-Nachtarbeitszuschlag bei überwiegend tagsüber geöffnetem Gastronomiebetrieb

KollV-Papierindustrie: Höherer Urlaubsanspruch deckt gesetzlichen Zusatzurlaub bei Nachtschwerarbeit ab

Verfall von Ansprüchen im Fall eines Betriebsüberganges

Verfahren auf Zustimmung zur nachträglichen Kündigung eines begünstigten Behinderten

BEinstG: Stimmenthaltung im Behindertenausschuss unzulässig

AuslBG: Bestrafung des ausländischen Arbeitskräfteüberlassers

Haftung des Auftraggebers nach dem AuslBG

Unerlaubte Beschäftigung von höchstens drei Ausländern: Strafe pro Ausländer unionsrechtlich zulässig

» Sozialversicherungsrecht

Telearbeit aus dem Ausland - Zuständigkeit für Sozialversicherung?

Rechtswirkung der Versicherungserklärung selbstständig Erwerbstätiger

Herstellung von bewehrten Betonsegmenten der Türme von Windkraftanlagen: BUAG nicht anwendbar

Kinderbetreuungsgeld: Notwendige Dauer des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind bei getrennt lebenden Eltern

Steuerrecht

Die neue Zinsschranke des § 12a KStG (Teil 1)

Dr. Michael Schilcher / Dr. Elisabeth Titz

VwGH: Lizenzzahlungen an maltesische Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben

Nikolaus Zorn

VwGH: Vorsteuerabzug bei Wohnungsvermietung der GmbH an ihren Gesellschafter

Nikolaus Zorn

VfGH: 6 % Abzinsung von Pensionsrückstellungen und Jubiläumsgeldrückstellungen verfassungskonform

W.D.

Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020 mit Schwerpunkt COVID-19-Maßnahmen

Mag. Karin Kufner / Mag. Helga Ruhdorfer-Grasl

VwGH: Freiwillige Abfertigungen aus Sozialplänen grundsätzlich steuerlich absetzbar

Nikolaus Zorn

Fortsetzung der ökosozialen Steuerreform

Mag. Matthias Ofner

Blick nach Deutschland

Homeoffice in Corona-Zeiten

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 1/2021