Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögensteuern?
Erich Novacek spricht sich in RdW 2021/528 stattdessen für einen Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Lohnsteuer aus.
RdW-Webinar: Arbeitsrecht - Aktuelles und Wichtiges
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AUSGABE 9/2021 vom 15.09.2021

Editorial

Analogie im nationalen Recht mittels Unionsrecht

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften
Österreich
Verordnungen der FMA im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Krankenzusatzversicherung - vorvertragliche Anzeigepflicht
OGH: Privathaftpflichtversicherung - Bosheitsakt eines Kindes
Deutschland
BGH: Dieselskandal - Ersatz des Minderwerts

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften
Betriebliche Kollektivversicherung - Informationspflichten
» Judikatur
Übernahme einer 2002 vereinbarten Konkurrenzklausel in Auflösungsvereinbarung - Entgeltgrenze?
» Sonstiges
Corona-Kurzarbeit: Leitfaden Personalverrechnung aktualisiert
Voraussichtliche SV-Werte 2022
Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2022

Wirtschaftsrecht

Aufgriffsrechte im Lichte der aktuellen Judikatur
Dr. Bernhard Gonaus, LLM.oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG
Kündigung des freien Dienstvertrags nach neuem Recht
Ass.-Prof. MMag. Dr. Mathias Walch, LL.M. (Yale)

Judikatur

» Unternehmensrecht
Zwangsstrafenbeschlüsse: Zustellbevollmächtigter Steuerberater
COVID-19: Jahresabschluss trotz Pandemie (I)
COVID-19: Jahresabschluss trotz Pandemie (II)
» Gesellschaftsrecht
GmbH-Geschäftsführer: Abberufung, Rechtsmittellegitimation
Liegenschaftsverkauf einer GmbH: Insichgeschäft
» Privatstiftungsrecht
Schiedsklausel
» Erbrecht
Keine Bindung der Nacherben an befugnisüberschreitenden Bestandvertrag
» Konsumentenschutzrecht
VKrG: Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft
Verbandsklage: AGB im Handel mit Edelmetallen
Verbandsklage: AGB einer Bank
EuGH: Fremdwährungskredit - missbräuchliche Klauseln, Verjährung, Transparenz
» Insolvenzrcht
Nachträglich hervorgekommene Forderung: Vermögenslage des Schuldners
Konkursverschleppung: De-facto-Geschäftsführer
Insolvenz: Beschwerde gegen Masseverwalter
» Zivilprozessrecht
Schiedsgericht: Befangenheit?
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schiedsklausel
» Internationales Zivilprozessrecht
Klage gegen Schweizer Berufshaftpflichtversicherer: internationale Zuständigkeit
EuGH: Kartell - örtliche Zuständigkeit für Klagen
» Datenschutzrecht
Vorlagefragen zur DSGVO und zu personalisierter Werbung
» Verwaltungsrecht
COVID-19: Ersatzansprüche nach EpiG - örtliche Zuständigkeit
» Europarecht
EuGH: Gültigkeit von Leitlinien der EU-Bankenaufsicht
» Strafverfahren
VbVG: Feststellungswirkung des Schuldspruchs

Arbeitsrecht

AMS-Frühwarnsystem
RA Mag. Martin Lanner

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht
Kündigungsfrühwarnsystem: Einvernehmliche Auflösungen
Kündigung bei Vorliegen einer Disziplinarordnung
Betriebsbedingte Kündigung nach dem KVI: Interessenabwägung nicht erforderlich
Bestätigung einer vom AG angekündigten Abmeldung: bloße Wissenserklärung
Unrichtige Leistungserfassung im Außendienst: Entlassung
Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand: Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung für freigestelltes Betriebsratsmitglied
Rückerstattung nach EpiG gebührt einschließlich anteiliger Sonderzahlungen
Neuerliche Bestrafung wegen derselben Arbeitnehmerschutzverletzung: fortgesetztes Delikt?
Fehlende Prüfung der behaupteten Maßnahmen zur Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften
» Sozialversicherungsrecht
Haftung des Geschäftsführers für SV-Beiträge
Keine Anwendbarkeit der VO (EG) 883/2004 auf Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz
Arbeitsunfall auf Wegen im Wohnbereich: Änderung der Rechtsprechung
Gesundheitsstörung durch längere Belastungen: Arbeitsunfall?

Steuerrecht

VwGH: Zur Abschreibung der Beteiligung an einer gemeinnützigen Krankenanstalten-GmbH
Nikolaus Zorn
Der Zinsenbegriff des § 11 Abs 1 Z 4 KStG in wirtschaftlicher Betrachtungsweise
Priv.-Doz. Dr. Christoph Marchgraber
VwGH zur Berechnung des Progressionsvorbehalts bei deutschen Pensionen
Nikolaus Zorn
VwGH erneut zum Wohnsitz nach der BAO
Nikolaus Zorn
Pro und contra Vermögensteuer - Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer als sinnvolle Alternative?
Mag. Dr. Anna-Maria Anderwald, LL.M. / Univ.-Prof. Dr. Rainer Niemann
Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögensteuern
Dr. Erich Novacek

Blick nach Deutschland

Das Steueroasen-Abwehrgesetz
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 9/2021
News Icon
BVergGKonz 2018 – Bestellung von Tabaktrafikanten
Rechtsnews Nr. 31446 vom 14.09.2021
News Icon
EuGH: Wertpapiere – strengere Meldepflichten
Rechtsnews Nr. 31438 vom 13.09.2021
News Icon
EuGH: Telekom-Tarifoptionen zu einem „Nulltarif“
Rechtsnews Nr. 31416 vom 07.09.2021
Web Icon
Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögensteuern
RdW digital exklusiv 2021/39 vom 03.09.2021
Web Icon
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2021/4 vom 02.09.2021
Web Icon
Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2021/6 vom 01.09.2021
News Icon
GmbH & Co KG – Gewinnausschüttung
Rechtsnews Nr. 31386 vom 31.08.2021
Web Icon
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2021/3 vom 31.08.2021
News Icon
Klage eines Verbrauchers – örtliche (internationale) Zuständigkeit
Rechtsnews Nr. 31382 vom 30.08.2021
News Icon
Gesundheitstipp in Tageszeitung – keine Produkthaftung
Rechtsnews Nr. 31367 vom 25.08.2021
News Icon
Fernseh-Talkshow – Werbung mit einer Spitzenstellung
Rechtsnews Nr. 31366 vom 25.08.2021
News Icon
Anfechtbarkeit der Kündigung eines für die Behaltezeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses
Rechtsnews Nr. 31354 vom 23.08.2021
News Icon
Zahlungsplan und betrügerische Krida
Rechtsnews Nr. 31351 vom 23.08.2021
News Icon
Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
Rechtsnews Nr. 31348 vom 20.08.2021
Web Icon
Pro und contra der Vermögensteuer - Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer als sinnvolle Alternative?
RdW digital exklusiv 2021/38 vom 19.08.2021
News Icon
Gesellschafterausschluss: Überprüfung der Barabfindung – Zinsen
Rechtsnews Nr. 31328 vom 16.08.2021
 
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AUSGABE 8/2021 vom 13.08.2021

Editorial

Arbeitsrechtliche Verwaltungsstrafen: Saniert die LSD-BG-Novelle das EuGH-Unverhältnismäßigkeitsverdikt?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» EU
Fit-for-55: Das neue Klimapaket der Europäischen Kommission
» Judikatur
Österreich
OGH: Keine Ordination wegen kürzerer Verfahrensdauer in Österreich
OGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Nachhaftung und Subsidiarität
Deutschland
BGH: Soziales Netzwerk - Beitragslöschung und Kontosperre bei "Hassrede"
BGH: "Lindt-Goldhase" - Markenschutz für Goldton

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften
Bundesrat verzögert Inkrafttreten der LSD-BG-Novelle
Änderungen bei Lehrberufen
» Judikatur
Arbeitsunfall auf Wegen im Wohnbereich: Änderung der Rechtsprechung
» Sonstiges
Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021
Verwendung ausländischer Formulare für Ansässigkeitsbescheinigungen

Wirtschaftsrecht

Das neue Verbrauchergewährleistungsrecht
Univ.-Ass. Mag. Uwe Neumayr
Der vergessene § 30c GmbHG und gesellschaftsrechtliche Treuepflichten
Hon.-Prof. Dr. Irene Welser / Dr. Thomas Zivny, LL.M.

Judikatur

» Gesellschaftsrecht
GmbH: Folgebeschluss nach Anfechtung
GmbH: Entsendungsrecht in Aufsichtsrat
Vertretung der Gesellschaft: entsendeter Geschäftsführer
GmbH: Bucheinsicht nur bei "Vertraulichkeitsvereinbarung"?
GmbH: Abfindung ausscheidender Gesellschafter
Firmenbuch: Anschrift der GmbH-Gesellschafter
Auflösung des Pachtvertrags trotz Widerspruchs eines der Geschäftsführer
OG: Gesellschafterwechsel - Übernahme von Schulden?
Auskunftsanspruch eines Gesellschafters gegen Geschäftsführer
GmbH-Kündigung: Auslegung einer Satzungsbestimmung
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder: Satzungsänderung
» Schuldrecht
Verbandverantwortlichkeit: lange Verjährungsfrist?
Fremdwährungskredit: Gesamtnichtigkeit?
EuGH: Gesundheitstipp in Tageszeitung - Produkthaftung?
» Immaterialgüterrecht
Immaterialgüterrechtlicher Rechnungslegungsanspruch
EuGH: Entnahme und Weiterverwendung des Inhalts von Datenbanken
» Versicherungsrecht
COVID-19: Rechtsschutz für Klage gegen Betriebsunterbrechungsversicherer?
Betriebshaftpflichtversicherung: mitversicherter Vorarbeiter
Kfz-Kaskoversicherung bei Leasingfahrzeug: Forderungsübergang
» Insolvenzrecht
Rechtshandlungen des Schuldners nach Insolvenzeröffnung
Insolvenz: Entziehung von Wohnräumen
Sanierungsplan: Absonderungsgläubiger, Pfandrechtslöschung
» Datenschutzrecht
Vorabentscheidungsersuchen: Schadenersatz nach der DSGVO
EuGH: Register der Straßenverkehrsdelikte - Datenschutz
» Vergaberecht
Unzulässige Direktvergabe: Beweislast für Erfüllungsinteresse

Arbeitsrecht

COVID-19-Befreiungsatteste aus Gefälligkeit
Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht
Unwirksamkeit einer Mehrfachbefristung: Aufgriffsobliegenheit
Befristetes Dienstverhältnis: Kein verpflichtender Urlaubskonsum während Dienstfreistellung
Folgen einer Corona-bedingten Betriebsschließung für ein mit "Ende der Wintersaison" befristetes DV
Unzulässige Weisung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen eines begünstigten Behinderten
Diskriminierung bei Beförderung im staatsnahen Bereich: Verjährung von Schadenersatzansprüchen
Krankenstandsmissbrauch: Ersatz von Detektivkosten
KollV-Arbeitskräfteüberlassung: DV-Lösung im Krankenstand und Einbeziehung der Sonderzahlungen
Kündigungsfrühwarnsystem nach dem AMSG: Kündigung mehrerer Mitarbeiter in Tranchen
» Sozialversicherungsrecht
Erwerbsunfähigkeitspension eines Immobilienmaklers erst ab dem Ruhen des Gewerbes
Familienzeitbonus: Bezug von Bildungsteilzeitgeld im Beobachtungszeitraum unschädlich

Steuerrecht

VwGH zur Verzinsung von Umsatzsteuerbeträgen
Nikolaus Zorn
Beschwerdezinsen in der Umsatzsteuer - eine systematisch und teleologisch konsistente unionskonforme Anwendung des § 205a BAO
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
VwGH zur angemessenen Höhe der Schmutzzulage
Nikolaus Zorn
VwGH zum Darlehensverlust eines Rechtsanwalts
Nikolaus Zorn
"Check the box in Germany": Die Folgen des KöMoG für Österreich
Univ.-Prof. Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M. / Univ.-Ass. Magdalena Holzer, MSc (WU), BSc (WU)
VwGH: § 48 Abs 5 BAO nur bei juristischer Doppelbesteuerung
Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BFH: Es droht eine verbotene Doppelbesteuerung von Renten
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 8/2021
News Icon
Rückerstattung nach Epidemiegesetz gebührt einschließlich anteiliger Sonderzahlungen
Rechtsnews Nr. 31316 vom 11.08.2021
News Icon
Rechtsschutzversicherung: Geltendmachung von Deckungsansprüchen durch Mitversicherte
Rechtsnews Nr. 31297 vom 06.08.2021
News Icon
Farbmarke – Farbkombination
Rechtsnews Nr. 31296 vom 05.08.2021
News Icon
Vorlagefragen zu DSGVO und personalisierter Werbung
Rechtsnews Nr. 31291 vom 04.08.2021
News Icon
Urheberrechtsverletzung – Präzisierung des Klagevorbringens
Rechtsnews Nr. 31289 vom 04.08.2021
News Icon
Verbandverantwortlichkeit: Freispruch der natürlichen Person
Rechtsnews Nr. 31235 vom 26.07.2021
News Icon
COVID-19: Betriebsausfallversicherung
Rechtsnews Nr. 31228 vom 23.07.2021
 
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AUSGABE 7/2021 vom 23.07.2021

Editorial

Quo vadis, Gesellschaftsrecht?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: Prospekthaftung - Klagslegitimation qualifizierter Anleger
Österreich
VwGH: Betriebsanlage - Änderungsgenehmigung
» Sonstiges
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften
Corona-Kurzarbeitsmodell Phase 5
Förderung von Coronatests in Betrieben verlängert
Geänderte DBA mit Ukraine und Tadschikistan
» Judikatur
VwGH: Vorabentscheidungsersuchen iZm Dreiecksgeschäften
BFG: Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung

Wirtschaftsrecht

GREx: Wahrnehmung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsverfahren
Hon.-Prof. Dr. Franz Mohr
Der BTVG-Treuhänder im Spannungsfeld von Erwerber, Bauträger und Banken im Insolvenzfall
RA Dr. Christian Prader
Wer entbindet vom Berufsgeheimnis?
RA Univ.-Prof.i.R. Dr. Hubertus Schumacher
Leistungsvermehrung und Rechtsverkürzung gem § 50 Abs 4 GmbHG
Univ.-Ass. Dr. Andreas Baumgartner, LL.M. (Harvard) / Dr. Thomas Mollnhuber, MSc MIM (CEMS) / Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M. (Cornell)

Judikatur

» Unternehmensrecht
HVertrG 1993: Rückforderung bereits entstandener Provisionen
EuGH: Montrealer Luftfahrtübereinkommen - Unfallbegriff
» Gesellschaftsrecht
GmbH: Übergang von Geschäftsanteilen - Firmenbuchanmeldung
GmbH-Geschäftsführer: Abberufung, Rechtsmittellegitimation
Wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft: Wiedereintragung?
» Wertpapierrecht
Kleinbetragssparbuch: Auskunft betr Kontobewegungen
Bank als Zahlstelle und gemeinsame Vertreterin der Anleihegläubiger?
» Schuldrecht
Kauf durch GmbH-Geschäftsführer persönlich
Unzulässige Vermietung eines anonymen Schließfachs
Eisenbahn: Solidarhaftung von Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen
» Zivilrecht
Verbandsklage: Reparaturauftrag - AGB
» Konsumentenschutz
Verbandsklage: AGB einer Bank
Verbandsklage: AGB - Pauschale für "Ausfallshaftung"
KSchG: Überprüfung der beanstandeten Ware
» Miet- und Wohnrecht
Zinsminderungsanspruch bei Geschäftslokalen wegen COVID-19-Pandemie
» Gewerberecht
Entziehung der Gewerbeberechtigung
» Kartellrecht
Marktmissbrauch im Zusammenhang mit Neuwagen- und Werkstättenverträgen
» Immaterialgüterrecht
EuGH: Video-Sharing-Plattform - öffentliche Wiedergabe?
EuGH: Sharing von Mediendateien in Peer-to-Peer-Netz
» Verfahrensrecht
UrhG: Heimliche Bild- und Tonaufnahmen als Beweis in Gerichtsverfahren
» Internationales Verfahrensrecht
EuGH: Anlegerschaden - internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht

BUAG-Überbrückungsgeld - Neuerungen 2021
Dr. Christoph Wiesinger
Recht auf Beschäftigung - bietet Mobbing eine "Hintertür"?
RA Mag. Martin Lanner

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht
Recht auf Beschäftigung von Wissenschaftlern
SWÖ-KV: Abgeltung der Nachtarbeitsbereitschaft und Widmung offener Minusstunden als Gutstundenkonsum
Entsendungszulagen als Bestandteil des Mindestlohns?
Sozialplan: Rechtswirksamer Verzicht auf Kündigungsanfechtung
» Schadenersatz und Haftung
Tödlicher Unfall beim Rückwärtsfahren mit einem Radlader: kein Haftungsausschluss nach dem EKHG
Unfall mit einem Hubstapler mit Schrittgeschwindigkeit: keine Haftung bei unabwendbarem Ereignis
» Sozialversicherungsrecht
Kein UV-Schutz auf dem Weg zum Bankomat
Wegunfall am Heimweg von der Arbeit auf dem Weg zur Bushaltestelle: UV-Schutz?
Wegunfall mit Monowheel: Arbeitsunfall?
Unfall bei Ausflug der Feuerwehrjugend ins "Erlebnisbad" - kein UV-Schutz

Steuerrecht

Die Eckwerte der globalen Steuerreform
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
VwGH: Nur ImmoESt in korrekter Höhe hat Abgeltungswirkung
Nikolaus Zorn
VwGH: Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen
Nikolaus Zorn
"Check the box in Germany": Deutschland führt optionale Körperschaftsbesteuerung für Personengesellschaften ein
Univ.-Prof. Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M. / Univ.-Ass. Magdalena Holzer, MSc (WU), BSc (WU)
VwGH zur Absetzung von Verpflegungskosten bei Berufstätigkeit im Ausland
Nikolaus Zorn
VwGH zum nicht im Inland ansässigen Kleinunternehmer
Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

E-Bilanz: Unbillige Härte
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 7/2021
News Icon
Kfz-Haftpflichtversicherung: Nachhaftung und Subsidiarität
Rechtsnews Nr. 31211 vom 20.07.2021
News Icon
EuGH: Kartell – örtliche Zuständigkeit für Klagen
Rechtsnews Nr. 31204 vom 19.07.2021
News Icon
Betriebshaftpflichtversicherung – mitversicherter Vorarbeiter
Rechtsnews Nr. 31187 vom 14.07.2021
News Icon
Die Eckwerte der globalen Steuerreform
Rechtsnews Nr. 31177 vom 12.07.2021
Web Icon
Leistungsvermehrung und Rechtsverkürzung gem § 50 Abs 4 GmbHG - zugleich eine Besprechung von OGH 6 Ob 39/21k und 6 Ob 38/21p
RdW digital exklusiv 2021/37 vom 12.07.2021
Web Icon
Die Eckwerte der globalen Steuerreform
RdW digital exklusiv 2021/36 vom 08.07.2021
News Icon
Konkursverschleppung – De-facto-Geschäftsführer
Rechtsnews Nr. 31150 vom 05.07.2021
News Icon
Freizeitanlage bei Hotel – einheitliche Betriebsanlage?
Rechtsnews Nr. 31141 vom 02.07.2021
News Icon
Unzulässige Direktvergabe – Beweislast für Erfüllungsinteresse
Rechtsnews Nr. 31107 vom 29.06.2021
News Icon
EuGH: Video-Sharing-Plattform – öffentliche Wiedergabe?
Rechtsnews Nr. 31095 vom 25.06.2021
News Icon
Verbandsklage: AGB einer Fluglinie
Rechtsnews Nr. 31083 vom 23.06.2021
News Icon
EuGH: Sharing von Mediendateien in Peer-to-Peer-Netz
Rechtsnews Nr. 31065 vom 21.06.2021
 
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AUSGABE 6/2021 vom 21.06.2021

Editorial

Gewährleistung 2.0: (k)eine nachhaltige Reform?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur
Österreich
OGH: Grenzüberschreitendes, verschlüsseltes Satellitenprogramm-Bouquet
OGH: Krankenzusatzversicherung - Begrenzung für Vorschäden?
EuGH
EuGH: Bankensanierung - Brückenbank und "Bad Bank", Parteistellung
Deutschland
BGH: Booking.com - "enge Bestpreisklausel"

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften
Neuerliche Verschiebung der neuen Kündigungsfristen für Arbeiter
Neues DBA mit Indien: BGBl
» Judikatur
EuGH-GA: Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt
Widerspruchsrecht des AN beim Betriebsübergang
Kündigung von AN im Pflegeheim wegen verweigertem COVID-19-Test

Wirtschaftsrecht

Das Verhältnis von § 275 Abs 5 UGB zu § 1489 ABGB bei fahrlässiger Schädigung im System der Verjährung von Schadenersatzansprüchen
o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski
Gestaltungsspielraum bei nachträglichen Beschränkungen des Änderungsrechts (§ 33 Abs 2 PSG)
Dr. Helene Hayden
Versicherungsrechtliche Entscheidungen zum (Spät-)Rücktritt (Auswahl)
Mag. Sabine Kriwanek / Mag. Barbara Tuma
Strafbewehrte Unterlassungserklärungen - die Sache mit dem Kind und dem Bade
Dr. Mathias Görg / Mag. Maximilian Dietl
Regulating Robots: Entwurf des Artificial Intelligence Acts
RA Dr. Jeannette Gorzala, BSc

Judikatur

» Konsumentenschutz
EuGH: Umleitung auf nahen Flughafen - Ausgleichsanspruch?
EuGH: Verbraucherkredit mit unzulässigen Klauseln - Verjährung
» Gewerberecht
COVID-19: Ersatz für Verdienstentgang?
» Gesellschaftsrecht
Familien-KG
Schadenersatzklage gegen Abschlussprüfer
» Privatstiftungsrecht
Begünstigtenstellung
» Wettbewerbsrecht
Geschäftsgeheimnis
» Kartellrecht
Kartellrechtlicher Zusammenschluss: Anmeldefähigkeit
EuGH: Kartell - Manipulation von Ausschreibungsverfahren
» Immaterialgüterrecht
Verfall einer Unionsmarke wegen Irreführung
GENUSS REGION ÖSTERREICH: kein Herkunftshinweis
» Versicherungsrecht
Lebensversicherung: Spätrücktritt - unterschiedliche Belehrungsfehler
» Insolvenzrecht
EuGH: Vertragliche Zahlungen - anwendbares Recht bei Insolvenz
» Datenschutzrecht
DSGVO: Akteneinsicht der Parteien
"Alt-/Übergangsfälle": anwendbare Rechtslage
» Vergaberecht
EuGH: Kein Verstoß Österreichs gegen EU-Vergaberecht
EuGH: Ausschließlich nationale Registrierung als Auswahlkriterium nicht zulässig
EuG: Wegfall eines Auswahlkriteriums verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
Bestandfestigkeit einer Auftraggeberentscheidung

Arbeitsrecht

Die Bleibeprämie - ein gesicherter Anspruch nach dem IESG?
Dr. Claudio Deriu

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht
Keine Aufklärungspflicht des AG betreffend Geltendmachung eines Fahrtkostenzuschusses
Rückzahlung von Ausbildungskosten ohne Vereinbarung: Rückforderungsanspruch des AN
Kein Nachtdienst bei Schwangerschaft: Entgelt nach Bildungskarenz
Vorzeitiger Mutterschutz: Mündliche Gefährdungsbestätigung des Arztes nicht ausreichend
Ausländerbeschäftigung: Strafe pro überlassenem Ausländer?
Unzulässige Bestrafung wegen Nichtbereithaltung der Entsendemeldung neben Bestrafung wegen deren Nichterstattung
Elektronisches Bereithalten von Lohnunterlagen muss sofortige Einsichtnahme ermöglichen
Entlassung drei Tage nach Kenntniserlangung des Vorfalls
Konkurrenzverbot: Angestellte eines Wirtschaftstreuhänders
» Sozialversicherungsrecht
Verhängung der Höchststrafe wegen Meldepflichtverletzung

Steuerrecht

VwGH zur Schwäche der Bescheinigung für die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs 4 EStG
Nikolaus Zorn
VwGH zum Hälftesteuersatz bei Betriebsveräußerung
Nikolaus Zorn
Die Verwertung ausländischer Liquidationsverluste vor dem Hintergrund der §§ 9 und 10 KStG
Mag. Richard Jasenek / Anna Roth, LL.M., BSc
VwGH: Besteuerung der im Ausland tätigen Geschäftsführer einer österreichischen GmbH
Nikolaus Zorn
VwGH: Zur Minderung der Abzugsteuer auf ausländische Arbeitskräftegesteller
Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BFH: Zum steuerlichen Wertverlust von Aktien bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 6/2021
News Icon
Unfallversicherung: Risikoausschluss gerichtlich strafbare Handlungen
Rechtsnews Nr. 31033 vom 14.06.2021
News Icon
Marktmissbrauch iZm Neuwagen- und Werkstättenverträgen
Rechtsnews Nr. 31016 vom 09.06.2021
News Icon
EuGH: Prospekthaftung – Klagslegitimation qualifizierter Anleger
Rechtsnews Nr. 30997 vom 07.06.2021
News Icon
Krankenstandsmissbrauch: Ersatz von Detektivkosten
Rechtsnews Nr. 30991 vom 07.06.2021
News Icon
Unzulässige Vermietung eines anonymen Schließfachs
Rechtsnews Nr. 30951 vom 31.05.2021
News Icon
Krankenzusatzversicherung: Begrenzung für Vorschäden?
Rechtsnews Nr. 30945 vom 28.05.2021
 
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AUSGABE 5/2021 vom 27.05.2021

Editorial

Einstweilige Anordnung qua Unionsrecht
Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Streik?
EuGH: Obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung - Verschrottung
EuGH-GA: Unrichtiger Gesundheitstipp in Tageszeitung
Deutschland
BGH: Kartellabsprachen - Pauschalierungsklausel für Schäden

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften
Änderungen bei Lehrberufen
» Judikatur
Kein UV-Schutz auf dem Weg zum Bankomat
Verzinsung von Vorsteuerguthaben
Bewusst mangelhaft eingebrachte Beschwerde nach BAO
» Sonstiges
Kein Entgeltanspruch bei behördlichen Betriebsschließungen auf Grundlage des COVID-19-MG
Dienstwohnung - Verschiebung der Anhebung der Sachbezugswerte

Wirtschaftsrecht

Marke und Wettbewerb - eine Skizze
em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.
Zur zeitlichen Schranke von Verlangen iSv § 10 FAGG
Dr. Jakob Kepplinger
Die persönliche Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern eines Krypto-Unternehmens
Mag.a Leyla Farahmandnia
Der Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Märkte für Kryptowerte - ein erster Überblick
Mag. Beat König / Lorenz Marek, LL.M.

Judikatur

» Konsumentenschutz
Verbandsklage: Service-Fees für bestimmte Zahlungsinstrumente
Verbandsklage: AGB eines "Online Ticket-Marktplatzes"
Verbandsklage: AGB für Online-Broker-Dienstleistungen
EuGH: Pauschalreiseveranstalter - Haftung für Hotelangestellte
» Unternehmensrecht
EuGH: Anstellung des ehemaligen Abschlussprüfers
» Gesellschaftsrecht
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers bei Drittanstellung
Übernahmekommission: Abweisung eines Ablehnungsantrags
» Wettbewerbsrecht
Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses
» Immaterialgüterrecht
Verweisender Markengebrauch
Marke: Zuordnungsverwirrung (Verwechslungsgefahr)
EuGH: Einbettung auf Website eines Dritten durch "Framing"
» Kapitalmarktrecht
Rücktritt von Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien
» Versicherungsrecht
Lebensversicherung: Überschuldete Verlassenschaft
Verbandsklage: Lebensversicherung - Rentenwahlrecht
RA-Haftpflichtversicherung: Serienschaden
RA-Haftpflichtversicherung: wissentliche Pflichtverletzung
COVID-19: Betriebsausfallversicherung
» Insolvenzrecht
Nichtunternehmer: Unkenntnis von Insolvenzverfahren
Überschuldete Verlassenschaft: Forderungen einer Bank
» Medienrecht
MedienG: Kostenersatz im selbstständigen Entschädigungsverfahren
» Datenschutzrecht
Zuordnung zu Marketinggruppen: personenenbezogene Daten
Auskunftsanspruch betreffend Empfänger(kategorien)
Kostenlose Kopie der Krankengeschichte?
» Europarecht
EuGH: Nicht ordnungsgemäße Richtlinienumsetzung

Arbeitsrecht

Arbeitsort Homeoffice und "Auflösungsrecht"
Dr. Matthias Unterrieder / Mag. Lisa Babler

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht
Redaktionelle Tätigkeit für Lokalzeitung: echter oder freier Dienstvertrag?
Begünstigte Behinderte in Bildungskarenz: Anrechnung auf Pflichtzahl
Verstöße gegen Wahlgrundsätze: ungültige Betriebsratswahl
Sexuelle und geschlechtsbezogene Belästigungen gegenüber einer Büroangestellten
Unberechtigter Austritt trotz verspäteter Gutschrift der offenen Gehaltsforderung am Bankkonto
Nicht korrekte Nutzung des Arbeitszeiterfassungssystems: Entlassung
Berechnung der Pensionsabfindung bei Betriebsübergang
» Sozialversicherungsrecht
VfGH: Zu Unrecht empfangene SV-Leistungen - Nachsicht durch das Gericht
Irrtum über Notwendigkeit einer Selbstversicherung: kein Anpruch auf Rückforderung der Beiträge

Steuerrecht

"Hornbach-Baumarkt-Konstellation": BVerfG hebelt BFH aus
Nikolaus Zorn
Highlights aus dem Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021
Mag. Dr. Lisa Aumayr / Mag. Lukas Franke, LL.M. BMF
VwGH: ImmoESt-Befreiung beim Tausch zur besseren Baulandgestaltung
Nikolaus Zorn
VwGH: Ersatzzahlung für Strafen als Werbungskosten
Nikolaus Zorn
Der neue Vorsteuerausschluss für Drittlandunternehmer
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Blick nach Deutschland

BMF-Schreiben vom 29. 3. 2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d ff AO)
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 5/2021
News Icon
COVID-19: Rechtsschutz für Klage gegen Betriebsunterbrechungsversicherer?
Rechtsnews Nr. 30934 vom 26.05.2021
News Icon
Vorabentscheidungsersuchen: Schadenersatz nach der DSGVO
Rechtsnews Nr. 30928 vom 25.05.2021
News Icon
KG-Gesellschaftskonstruktion eines Familienbetriebs
Rechtsnews Nr. 30894 vom 17.05.2021
News Icon
Verfall einer Unionsmarke wegen Irreführung
Rechtsnews Nr. 30886 vom 14.05.2021
News Icon
Wiederholungsgefahr – Urteilsveröffentlichung
Rechtsnews Nr. 30881 vom 12.05.2021
News Icon
Lebensversicherung: Spätrücktritt – unterschiedliche Belehrungsfehler
Rechtsnews Nr. 30851 vom 05.05.2021
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EuGH: Bankensanierung – Brückenbank und „Bad Bank“, Parteistellung
Rechtsnews Nr. 30837 vom 03.05.2021
News Icon
EuGH: Obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung – Verschrottung
Rechtsnews Nr. 30824 vom 30.04.2021
Web Icon
Regulating Robots - Entwurf des Artificial Intelligence Act
RdW digital exklusiv 2021/34 vom 29.04.2021
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Vergabe: Bestandfestigkeit einer Auftraggeberentscheidung
Rechtsnews Nr. 30807 vom 28.04.2021
 
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AUSGABE 4/2021 vom 23.04.2021

Editorial

Homeoffice auch im Arbeitsrecht angekommen ...

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Montrealer Übereinkommen - Vorabentscheidungsersuchen
OGH: UWG - Übernahme einer Videosequenz, berufliche Sorgfalt
EuGH
EuGH: Einvernehmensrechtsanwalt in Verfahren ohne Anwaltszwang

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften
Diverse Corona-Maßnahmen verlängert
» Judikatur
Konkurrenzverbot: Angestellte eines Wirtschaftstreuhänders
» Sonstiges
COVID-19-Präventionskonzept für Betriebsstätten
Absenkung der SV-Verzugszinsen und der Stundungszinsen für Abgabenschulden erst ab Juli 2021
Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2019

Wirtschaftsrecht

DSGVO: Beweisverwertungsverbot auf Umwegen?
Mag. Lena Werderitsch
Zur Freyung 8 bitte!
Univ.-Prof. (SFU) Dr. Konrad Lachmayer / Mag. Lukas B. Wieser
Streitfragen bei internationalen Gerichtsstandsklauseln
Dr. Heinz Kranzer, LL.M.
Die US-amerikanische LLC im Überblick
Prof. DDr. Martin Gelter, S.J.D. (Harvard), M.A. (Columbia)
Power Purchase Agreements (PPAs) - Neue Wege der Stromvermarktung?
Dr. Paul Nimmerfall / Mag. Bernd Rajal

Judikatur

» Schuldrecht
Kundenbetreuer einer Bank: gewöhnliche Tätigkeit
» Unternehmensrecht
Firmenbuch: Revisionsverband für gemeinnützige Bauvereinigungen - Parteistellung
Handelsvertreter: "Überhangprovision"
» Gesellschaftsrecht
GmbH: Geschäftsführerhaftung für sorglosen Umgang mit Bargeld
Verbotene Einlagenrückgewähr: Aufrechnung?
Anbot zum Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils: Notariatsakt?
Familien-KG: Auslegung des Gesellschaftsvertrags
Register wirtschaftlicher Eigentümer: beschränkte Einsicht
Bestellung eines Sonderprüfers nach dem AktG
Up-stream-Verschmelzung bei negativem Verkehrswert der Tochter
Kreditinstitut: Konzessionsrücknahme, Bestellung von Abwicklern
Einstweilige Verfügung gegen Konzerngesellschaften: Aufhebungsantrag
» Privatstiftungsrecht
Stiftungserklärung: Änderung - Rechtsmittellegitimation
» Kapitalmarktrecht
Rücktritt nach KMG aF
» Kartellrecht
Vertikale Vertriebsvereinbarung: mittelbares Wettbewerbsverbot
EuGH: Verwertungsgesellschaft - Marktmachtmissbrauch?
» Immeterialgüterrecht
Aktivlegitimation des Urhebers trotz Verwertungsgesellschaft
» Versicherungsrecht
Lebensversicherung: (Spät-)Rücktritt nach FernFinG?
Leitungswasserversicherung: Kausalitätsgegenbeweis
» Insolvenzrecht
Insolvenzeröffnung: Höchstbetragshypothek
» Vergaberecht
EuGH: Vergabevorschriften für Sportverband?
» Internationales Verfahrensrecht
EuGH: Klage eines Hotels gegen booking.com
EuGH: Fluggastentschädigung - Gerichtsstandsklausel gegenüber Inkassogesellschaft
» Europarecht
EuGH: Rundfunkbeitrag - Annahme von Barzahlungen?

Arbeitsrecht

COVID-19: Arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen Infektion oder Impf- bzw Testverweigerung
Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht
KollV-Maler-, Lackierer- und Schilderherstellergewerbe: Probezeit bedarf ausdrücklicher Vereinbarung
Raumpflegerin für Ordination und privaten Haushalt: Anwendung des MLT für im Haushalt Beschäftigte
Anrechnung eines ausländischen Bachelor-Studiums für die Gehaltseinstufung
Anspruch auf angemessenes Entgelt einer Aufsichtsperson für Internatsschüler
Entzug des privat nutzbaren Dienstwagens: Berechnung der Geldablöse
Unzulässige Beteiligung an Ausbildungskosten durch Abzug von künftigen Urlaubsguthaben
VfGH: Längere Verjährungsfristen für Fälle der Unterentlohnung nicht verfassungswidrig
Schadenersatzanspruch gegen Geschäftsführer: Verjährung
Erlassung der Behaltepflicht ausgelernter Lehrlinge
BEinstG: Zustimmung zur Kündigung trotz Kündigungsverzicht
» Sozialversicherungsrecht
Wochengeld: Beginn des vorzeitigen Mutterschutzes bei unklarer ärztlicher Gefährdungsbestätigung
Rehabilitationsgeldbezug steht Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten nicht entgegen

Steuerrecht

VwGH: Planungsaufwand als Teil der Herstellungskosten
Nikolaus Zorn
VwGH: Bilanzierung nach Schätzung durch das Finanzamt
Nikolaus Zorn
VwGH: Familienheimfahrten ohne Pendlerverordnung
Nikolaus Zorn
Das Zusammenspiel von Zinsschranke, Hinzurechnungsbesteuerung und Abzugsverbot für niedrigbesteuerte Zins-/Lizenzzahlungen
Dr. Daniel W. Blum, LL.M. (NYU), BSc
Die Imkerei in der Einkommensteuer
Dr. Christian Hammerl / Dr. Ina Kerschner BMF
VwGH: § 295a BAO nicht zur Nachholung unterlassener Rechtsmittel
Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BMF-Schreiben zur Abschreibung von Computerhard- und -software
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 4/2021
News Icon
Übernahmekommission: Abweisung eines Ablehnungsantrags
Rechtsnews Nr. 30764 vom 19.04.2021
Web Icon
Der Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Märkte für Kryptowerte - ein erster Überblick
RdW digital exklusiv 2021/33 vom 15.04.2021
News Icon
Ungewöhnliche Klausel in AGB eines Anwalts
Rechtsnews Nr. 30728 vom 12.04.2021
News Icon
RA: Serienschaden – Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Rechtsnews Nr. 30709 vom 07.04.2021
News Icon
Anonymitätsinteresse von Justizwachebeamten
Rechtsnews Nr. 30706 vom 06.04.2021
News Icon
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte
Rechtsnews Nr. 30684 vom 01.04.2021
News Icon
Lebensversicherung: Spätrücktritt – unterschiedliche Rechtsbelehrungen
Rechtsnews Nr. 30661 vom 29.03.2021
News Icon
EuGH: Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Streik?
Rechtsnews Nr. 30639 vom 24.03.2021
Web Icon
Power Purchase Agreements (PPAs): Neue Wege der Stromvermarktung?
RdW digital exklusiv 2021/31 vom 24.03.2021
News Icon
DSGVO: Auskunftsanspruch betr Empfänger(kategorien)
Rechtsnews Nr. 30631 vom 23.03.2021
News Icon
EuGH: Pauschalreiseveranstalter – Haftung für Hotelangestellte
Rechtsnews Nr. 30618 vom 19.03.2021
Web Icon
Die US-amerikanische LLC im Überblick
RdW digital exklusiv 2021/30 vom 19.03.2021
 
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AUSGABE 3/2021 vom 19.03.2021

Editorial

Das Homeoffice ist im EStG angekommen

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichung im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: Insidergeschäfte - Aussageverweigerungsrecht
EuGH: Marktmissbrauch in der EU - ne bis in idem

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften
Diverse Corona-Maßnahmen verlängert
Satzung des General-KollV zu COVID-19-Tests und Maskenpflicht
Die Eckpunkte der Corona-Kurzarbeit Phase 4
Klarstellungen zur Steuerpflicht von Umsatzersätzen
» Sonstiges
BMF-Info zur lohnsteuerlichen Behandlung des Quarantäneentgelts

Wirtschaftsrecht

Grundzüge einer Kommanditgesellschaft mbH
Mag. Lisa Maria Schütt / Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M. (Cornell)
Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
Dr. Wolfgang Reisinger
Art 8 LMIV - Ketten- oder (differenzierte) Stufenverantwortung?
Mag. Elisabeth Forstner

Judikatur

» Schuldrecht
Bewertung eines Unternehmens auf Internetplattform
Vertragsstrafe in Gesellschaftsvertrag: Unternehmereigenschaft, Verjährung
» Konsumentenschutz
Verbraucherkredit: Werbung mit "repräsentativem" Beispiel
EuGH: Verbraucherkredit - Klausel betr variablen Zinssatz
Verbandsklage: AGB einer Bank betr Verbraucherkreditverträge
Verbandsklage: AGB einer Internetbank
Mangelhaftes Smartphone: pauschalierte Überprüfungskosten
EuGH: Fernabsatzvertrag - Widerruf nach Leistungsbeginn
EuGH: Spezialanfertigung - Ausnahme vom Widerrufsrecht
» Unternehmensrecht
UGB: Ausschluss der Rügeobliegenheit
Immobilienmakler: Vertrag ohne Vereinbarung über Provisionshöhe?
» Gesellschaftsrecht
Konzern: Zustimmung des Aufsichtsrats der Konzernmutter
Liquidator: Abberufung aus wichtigem Grund - Schiedsgericht?
Verein: Nominierung eines befangenen Schlichters
» Privatstiftungsrecht
Stiftungszweck, Stiftungsratsfunktion
Nicht mehr als eine Stiftungszusatzurkunde
Genehmigung von Insichgeschäften
» Kapitalmarktrecht
WAG 2007: Entschädigungseinrichtung - Verständigung der Geschädigten
» Wettbewerbsrecht
Keyword Advertising: Verwechslungsgefahr
» Kartellrecht
Schadenersatz für Förderschaden?
» Beihilfenrecht
EuGH: Staatliche Beihilfe - KMU
» Immeterialgüterrecht
Orange als Farbmarke?
EuGH: Marke - Verfall, ernsthafte Benutzung
» Bankrecht
EuGH: Haftung iZm NFC-Funktion einer Kontokarte
» Versicherungsrecht
Lebensversicherung: (Spät-)Rücktritt - Wertverluste der Fonds
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Versicherungssteuer
Lebensversicherung: Spätrücktritt nicht widersprüchlich
Klagen aus Versicherungsverhältnis: Gerichtszuständigkeit
Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss betr Gesellschaftsorgane
» Verfahrensrecht
AnfO: Verheimlichen von Vermögen - Rechnungslegungsanspruch
» Medienrecht
EuGH: Internetzugang - Tarif-Pakete mit Verlangsamung des Datenverkehrs
Soziales Netzwerk: Schutz der Persönlichkeitsrechte
» Datenschutzrecht
Verbandsklage iZm DSGVO?
EuGH: Nachweis einer gültigen Einwilligung

Arbeitsrecht

Beschäftigung von Asylwerbern
Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht
Abgrenzung Werkverträge/Arbeitskräfteüberlassung: Keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung
Abfallentsorgung für ein Großkrankenhaus: Werkvertrag
KollV-Handelsangestellte: Überstunden bei Teilzeit mit Viertagewoche
"Einspruch" gegen Kündigung: Verbesserungsverfahren zur Konkretisierung der Anfechtungsgründe
Erhöhter Kündigungsschutz nach der DO.C für Arbeiter bei SV-Trägern
Arbeitsunfall wegen fehlender Schutzvorrichtung an Maschine: Haftung des AG
Verantwortliche Beauftragte bei Zweigniederlassung: zuständige Behörde
» Sozialversicherungsrecht
Beschäftigung ohne SV-Meldung: keine außerordentliche Herabsetzung der Strafe möglich

Steuerrecht

Zweifelsfragen iZm der Meldung nach dem EU-MPfG
StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B. / RA Mag. Marco Thorbauer
VwGH: Verdeckte Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung
Nikolaus Zorn
VwGH: Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Übertragung
Nikolaus Zorn
VwGH zur Steuerfreiheit von Tagesgeldern nach § 3 Abs 1 Z 16b EStG
Nikolaus Zorn
Endgültiges Mehrwertsteuersystem in der EU
Prof. Dr. Bettina Spilker
Aktuelle Judikatur zur Bestandvertragsgebühr - Worauf bei der Vertragsgestaltung zu achten ist
Eva Wolkerstorfer, BA
Vertrauensschutz und Nachsicht bei Erhebung der Bestandvertragsgebühr
MMag. Dr. Benjamin Twardosz, LL.M.
VwGH: Auch "leere" Beschwerden wahren die Beschwerdefrist
Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 3/2021
News Icon
Marke – Zuordnungsverwirrung (Verwechslungsgefahr)
Rechtsnews Nr. 30591 vom 15.03.2021
News Icon
COVID-19: Betriebsausfallversicherung
Rechtsnews Nr. 30586 vom 12.03.2021
News Icon
FAGG: Maklervertrag – Verlangen nach sofortiger Vertragserfüllung
Rechtsnews Nr. 30562 vom 08.03.2021
News Icon
BVergG 2006: Sektorenbereich – Bewertungskommission
Rechtsnews Nr. 30555 vom 05.03.2021
News Icon
Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei sog Drittanstellung
Rechtsnews Nr. 30542 vom 03.03.2021
News Icon
Verbandsklage: AGB – Pauschale für „Ausfallshaftung“
Rechtsnews Nr. 30535 vom 02.03.2021
News Icon
Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung Josephinenhütte?
Rechtsnews Nr. 30465 vom 22.02.2021
RdW Icon

AUSGABE 2/2021 vom 19.02.2021

Editorial

COVID-19: Verlängerung von Steuermaßnahmen, Ratenzahlungskonzept und die "lex fugitiva"

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichung im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Haftpflichtversicherung - Information über andrängende Geschädigte
EuGH
EuGH: Vergabe - Nachweis der Zuverlässigkeit trotz fakultativem Ausschlussgrund
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in aleatorischem Verbrauchervertrag

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften
Homeoffice - Maßnahmenpaket 2021
General-KollV zu COVID-19-Tests und Maskenpflicht

Wirtschaftsrecht

Überlegungen de lege lata zum gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
Mag. Florian Wünscher, LL.M.
Die neue EU-Verordnung für Crowdfunding-Dienstleister
Lorenz Marek, LL.M. / Dr. Oliver Völkel
Grenzen der Mittelherkunftsprüfung gemäß FM-GwG - KYCC im Bankgeschäft?
Dr. Bettina Hörtner / Dr. Paul Guthann
Ablehnung von Schiedsrichtern im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur
Mag. Ingeborg Edel / Mag. Anna Förstel-Cherng, LL.M. / Mag. Marija Dobric, LL.M.

Judikatur

» Schuldrecht
Projektidee: Verwendungsanspruch?
Consultingvertrag: Dienst- oder Werkvertrag?
» Konsumentenschutz
Verbandsklage: AGB einer Bank
» Gesellschaftsrecht
AG: Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
GmbH-Gesellschafter: Informationsrecht betr verbundene Unternehmen
Ausschluss im Gesellschafterkonkurs
Gesellschafterbeschluss: Eintragung trotz Einberufungsmängeln
GmbH-Geschäftsführer: Abberufung - Rechtsmittel iZm Löschung
Liquidator: Abberufung aus wichtigem Grund - Schiedsgericht?
Bestellung eines Nachtragsliquidators im Insolvenzverfahren
» Privatstifungsrecht
Gremium zur Vorstandsbestellung und -abberufung: Organeigenschaft
» Wettbewerbsrecht
CE-Kennzeichen: Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch?
» Immaterialgüterrecht
Rechte des Markeninhabers gegenüber Wiederverkäufer
Recht am eigenen Bild: Schadenspauschalierung?
» Vergaberecht
VfGH: Ausnahme von der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren
EuGH: Sportverband als öffentlicher Auftraggeber wegen Aufsicht durch Nationales Olympisches Komitee
VwGH: Bewertungskommission muss insgesamt über Fachkunde verfügen

Arbeitsrecht

Kurzarbeitsbeihilfe und Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes
Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht
Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger
Haftung des Beschäftigers für offene SV-Beiträge beim Arbeitskräfteüberlasser
Säumniszuschlag für nicht verrechneten Sachbezug für ein Firmenfahrzeug: Schadenersatz
Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen Entgeltrückständen
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Beweispflicht
Zur Zusammenrechnung von Auflösungen beim Frühwarnsystem nach § 45a AMFG
» Sozialversicherungsrecht
Dienstreise: Unfall auf dem Weg zum Essen während Wartezeit
Sturz bei Teilnahme an Festakt einer benachbarten Feuerwehr: kein UV-Schutz
Sturz auf Lehrerausflug beim Verlassen der Schlafstätte: kein UV-Schutz
Grenzen des für Arbeitslose zumutbaren Arbeitsweges bei Teilzeit

Steuerrecht

Einzahlungsverpflichtungen von Banken in die ESA Einlagensicherung Austria in bilanzrechtlicher Sicht
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
VwGH: Einbringung eines Betriebes mit bloß einem Kunden
Nikolaus Zorn
VwGH: Körperschaftsteuer-Zuschlag bei der Anspruchsverzinsung
Nikolaus Zorn
Die neue Zinsschranke des § 12a KStG (Teil 2)
Dr. Michael Schilcher / Dr. Elisabeth Titz
VwGH zur Besteuerung von Diensterfindungen
Nikolaus Zorn
VwGH: Werbungskosten eines Personalvertreters und Gewerkschaftsfunktionärs
Nikolaus Zorn
EuGH: Steuerbefreiung für Wärmelieferungen einer WEG unionsrechtswidrig - Auswirkungen auf Österreich?
Dr. Peter Denk, MBA CREA (IREBS)
Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragsauflösung
Dr. Christian Prodinger

Blick nach Deutschland

Ergänzende Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 2/2021
News Icon
Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses
Rechtsnews Nr. 30445 vom 18.02.2021
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Konzern: Zustimmung des Aufsichtsrats der Konzernmutter
Rechtsnews Nr. 30439 vom 17.02.2021
News Icon
Familienunternehmen – Auslegung des Gesellschaftsvertrags
Rechtsnews Nr. 30427 vom 15.02.2021
News Icon
VfGH: Zu Unrecht empfangene SV-Leistungen – Nachsicht durch das Gericht
Rechtsnews Nr. 30411 vom 11.02.2021
News Icon
Nichtunternehmer – Unkenntnis von Insolvenzverfahren
Rechtsnews Nr. 30399 vom 09.02.2021
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EuGH: Trinkwasserversorgung – „Lieferung einer unbestellten Ware“?
Rechtsnews Nr. 30379 vom 04.02.2021
News Icon
Anbot zum Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils – Notariatsakt?
Rechtsnews Nr. 30350 vom 01.02.2021
RdW Icon

AUSGABE 1/2021 vom 28.01.2021

Editorial

Brauchen wir eine Austrian Limited?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: Verfall einer Unionsmarke - Widerklage
EuGH-GA: Umleitung auf nahen Flughafen - Ausgleichsanspruch?
» Sonstiges
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
» Sonstiges
Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2021
Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2021
BMF: Diverse Erlässe verlautbart
Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2021
Wichtige Zinssätze ab 1. 1. 2021

Wirtschaftsrecht

"Regulatory Sandbox" in der Finanzmarktaufsicht
Univ.-Prof. DDr. Michael Potacs / Lisa Kircher, LL.M. (WU), LL.M. (KCL), BA
Der Kondiktionsschuldner des Zessus bei Vorliegen einer Inkassozession
Univ.-Ass. Mag. Daniel Sudi
Einzelunternehmung mbH und Personengesellschaft mbH
Ass.-Prof. MMag. Dr. Mathias Walch LL.M. (Yale)

Judikatur

» Schuldrecht
Differenzeinwand: Rechtsmissbrauch?
Partneragenturvertrag: Anscheinsvollmacht
Fremdwährungskredit mit Solidarschuldnern: ungewöhnliche Klausel?
Rohstofftermingeschäfte als (Umgehungs-)Modell: Differenzeinwand
» Konsumentenschutz
EuGH: Gesamtkosten eines Hypothekarkredits
EuGH: Gesamtkosten eines Verbraucherkredits
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Novation
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Verjährung
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Anwendung der RL?
» Sachenrecht
Anspruch des Finders eines Überbringersparbuchs auf die Spareinlage
» Unternehmensrecht
Offenlegung: Zwangsstrafenbeschluss - keine Oppositionsklage
» Gesellschaftsrecht
GmbH-Gesellschafter: Treuepflicht
Untreue eines GmbH-Geschäftsführers
Übernahmeangebot: Abwarten des Bescheids der ÜbK
Gf-Haftung: Einlagenrückgewähr bei GmbH & Co KG und im Konzern
» Wettbewerbsrecht
Lauterkeitsprozess: Einwand der Nichtigkeit einer Klausel
Europäische Normung: lauterkeitsrechtliche Kontrolle?
UWG: Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren - Beweislast
Wettbewerbsverstoß: Negative Feststellungsklage - internationale Zuständigkeit
EuGH: Verbraucherschutz-Behördenklage - Anwendung der EuGVVO 2012
» Immaterialgüterrecht
EuGH: Urheberrechtsschutz - Gebrauchsgegenstand (Faltrad)
Marke für Online-Glücksspiel: Zeichenähnlichkeit
Verwendung eines fremden Lichtbilds in Facebook-Gruppe
Werknutzungsrechte an Sport-Übertragung
Speichermedienvergütung für Cloud-Speicher
» Bankrecht
EuGH: Volksbanken - Rückzahlung von Eigenmittelinstrumenten
» Versicherungsrecht
Unterversicherung wegen Vermittlungsfehler des Maklers
Rechtsschutzversicherung: Spätere Klage gegen RA wegen RA-Honorar
» Insolvenzrecht
EuGH: Insolvenzantrag im Staat der Tätigkeit oder der Liegenschaft?
Insolvenzantrag nach Entziehung der Bankkonzession
Sanierungstreuhand: Streitgenossenschaft
» Internationales Verfahrensrecht
Internationale Zuständigkeit für Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche aus Persönlichkeitsverletzungen
» Medienrecht
Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf Twitter
» Datenschutzrecht
EuGH: EU/US-Datenschutzschild - kein angemessener Schutz
EuGH: DSGVO - Petitionsausschuss

Arbeitsrecht

COVID-19-bedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen
RA Dr. Jana Eichmeyer / RA Dr. Karolin Andréewitch

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht
Buslenker: Pause zwischen zwei geteilten Diensten keine Arbeitszeit
Kein KollV-Nachtarbeitszuschlag bei überwiegend tagsüber geöffnetem Gastronomiebetrieb
KollV-Papierindustrie: Höherer Urlaubsanspruch deckt gesetzlichen Zusatzurlaub bei Nachtschwerarbeit ab
Verfall von Ansprüchen im Fall eines Betriebsüberganges
Verfahren auf Zustimmung zur nachträglichen Kündigung eines begünstigten Behinderten
BEinstG: Stimmenthaltung im Behindertenausschuss unzulässig
AuslBG: Bestrafung des ausländischen Arbeitskräfteüberlassers
Haftung des Auftraggebers nach dem AuslBG
Unerlaubte Beschäftigung von höchstens drei Ausländern: Strafe pro Ausländer unionsrechtlich zulässig
» Sozialversicherungsrecht
Telearbeit aus dem Ausland - Zuständigkeit für Sozialversicherung?
Rechtswirkung der Versicherungserklärung selbstständig Erwerbstätiger
Herstellung von bewehrten Betonsegmenten der Türme von Windkraftanlagen: BUAG nicht anwendbar
Kinderbetreuungsgeld: Notwendige Dauer des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind bei getrennt lebenden Eltern

Steuerrecht

Die neue Zinsschranke des § 12a KStG (Teil 1)
Dr. Michael Schilcher / Dr. Elisabeth Titz
VwGH: Lizenzzahlungen an maltesische Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben
Nikolaus Zorn
VwGH: Vorsteuerabzug bei Wohnungsvermietung der GmbH an ihren Gesellschafter
Nikolaus Zorn
VfGH: 6 % Abzinsung von Pensionsrückstellungen und Jubiläumsgeldrückstellungen verfassungskonform
W.D.
Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020 mit Schwerpunkt COVID-19-Maßnahmen
Mag. Karin Kufner / Mag. Helga Ruhdorfer-Grasl
VwGH: Freiwillige Abfertigungen aus Sozialplänen grundsätzlich steuerlich absetzbar
Nikolaus Zorn
Fortsetzung der ökosozialen Steuerreform
Mag. Matthias Ofner

Blick nach Deutschland

Homeoffice in Corona-Zeiten
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 1/2021
News Icon
EuGH: Rundfunkbeitrag – Annahme von Barzahlungen?
Rechtsnews Nr. 30312 vom 27.01.2021
News Icon
Verbandsklage iZm DSGVO?
Rechtsnews Nr. 30301 vom 25.01.2021
News Icon
Unfallversicherung: Genesungsgeld; Taggeld bei Invalidität
Rechtsnews Nr. 30267 vom 19.01.2021
News Icon
EuGH: Kartell – Manipulation von Ausschreibungsverfahren
Rechtsnews Nr. 30259 vom 18.01.2021
News Icon
Zahnärztliche Leistung im Fernabsatz
Rechtsnews Nr. 30239 vom 13.01.2021
News Icon
Verbraucherkredit: Werbung mit „repräsentativem“ Beispiel
Rechtsnews Nr. 30226 vom 11.01.2021
News Icon
Rechtsschutzversicherung: Asset-Deal – Share-Deal
Rechtsnews Nr. 30199 vom 05.01.2021
News Icon
Gesellschafterausschluss und Konkurseröffnung über Gesellschafter
Rechtsnews Nr. 30165 vom 28.12.2020
News Icon
Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss betr Gesellschaftsorgane
Rechtsnews Nr. 30157 vom 23.12.2020
News Icon
Privilegierung ehrenrühriger Äußerungen im Familienkreis
Rechtsnews Nr. 30137 vom 21.12.2020
RdW Icon

AUSGABE 12/2020 vom 18.12.2020

Editorial

"Runderneuerte" Sonderbetreuungszeit bei Schulschließungen?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Kapitallebensversicherung - Bezugsberechtigung nach Scheidung
OGH: CE-Kennzeichen - Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch?
OGH: Keine Gefährdungshaftung für Brand eines abgestellten Kraftfahrzeugs

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur
Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger
BEinstG: Stimmenthaltung im Behindertenausschuss unzulässig
Dienstwagen: Auch bei monatlichem Kostenbeitrag kein Pendlerpauschale
» Sonstiges
Neue Homeoffice-Leitfäden des Arbeitsministeriums
BREXIT: Auswirkungen im Bereich der sozialen Sicherheit
SV-Verzugszinsen ab 2021
BMF: UmgrStR-Wartungserlass 2020

Wirtschaftsrecht

Aufgriffsrechte für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters zulässig!
Dr. Bernhard Gonaus, LLM. oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG
Notizen zum Außendeliktsrecht im Unternehmensverbund
em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.
Mögliche Außenwirkung eines Zustimmungsvorbehalts bei der stillen Gesellschaft
RA Mag. Michael Marschall / Dr. Gabriel Ebner
Copyrights and Codes
RA Dr. Jeannette Gorzala

Judikatur

» Schuldrecht
Bankgarantie: Ziehung, Erneuerung
Kreditschädigung durch Vorwurf des Whistleblowings
» Konsumentenschutz
FAGG: Fernabsatz - Bestellsystem maßgeblich
EuGH: Fernabsatz-Verbraucherkredit - Widerruf
EuGH: Fernabsatz von Finanzdienstleistungen - Änderungsvereinbarung
EuGH: Information über alternative Streitbeilegung auf Website
EuGH: Flugverspätung wegen störenden Fluggastes - Ausgleichszahlung?
» Unternehmensrecht
Jahresbilanz: Rückstellungen für Prozesskosten
Multimodaler Transport: Haftung für Frachtschäden
» Gesellschaftsrecht
GmbH: Amtswegige Löschung einer Kapitalerhöhung
Antrag auf eV durch Gesellschafter-Geschäftführerin
GmbH: Kein wichtiger Grund für Abberufung als Gesellschafter-Geschäftsführer
GmbH: Geschäftsführerhaftung
Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters: Aufgriffsrechte
» Wettbewerbsrecht
UWG: Irreführung - Prüfrahmen
» Kartellrecht
Zusammenschlusskontrolle: Parteistellung
» Versicherungsrecht
Abspaltung des Versicherungsnehmers
Lebensversicherung: Zession im Scheidungsfolgenvergleich
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (I)
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (II)
Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (III)
» Insolvenzrecht
Insolvenz: Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
Insolvenzanfechtung: Erkennbare wirtschaftliche Krise
» Medienrecht
Web-Mail-Dienst: Auskunftsanspruch analog § 18 Abs 4 ECG
» Datenschutzrecht
DSGVO: Geldbußen gegen juristische Personen
» Europarecht
EuGH: Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Gesellschaft mit Auslandsbeteiligung
EuGH: Territorial beschränkte Haftpflichtversicherung
EuGH: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - "Unregelmäßigkeit"

Arbeitsrecht

Kostentragung der Aufwände des Homeoffice bzw Teleworking
Dr. Rainer Silbernagl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht
Keine Lohnunterlagen vom Überlasser - Beschäftiger nicht strafbar
VfGH: Verwaltungsstrafe wegen der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verfassungswidrig
Feiertag an einem Sonntag - kein Feiertagsarbeitsentgelt
Einseitige Änderung der Dienstpläne von Mitarbeitern einer Freiwilligen Feuerwehr
Strittige KollV-Anwendung im Mischbetrieb
Mehrwöchige Unterbrechung der Arbeit - bloße Karenzierung oder Beendigung des DV?
Berechtigter Austritt eines Hausbesorgers bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit

Steuerrecht

Das COVID-19-StMG im Überblick
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
VwGH zur Kostenbeteiligung am Dienstwagen
Nikolaus Zorn
VwGH: Veranlagung der Zusatzeinkünfte eines Arbeitnehmers
Nikolaus Zorn
VwGH: Einkünfte aus Beteiligung an slowakischer k.s.
Nikolaus Zorn
Zweifelsfragen beim Debt-Mezzanine-Swap
StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B. / RA Mag. Marco Thorbauer / Mag. Benedikt Gröhs / Mag. Michael Holzmannhofer
VwGH: Beweisverwertungsverbot bei Dienstnehmereinkünften aus Bestechungen
Nikolaus Zorn
Bestandvertragsgebühr für Verträge über die Miete von Wohnräumen bei keiner unmittelbaren Nutzung zu Wohnzwecken?
Mag. Christian Themel, LL.M.

Blick nach Deutschland

Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung?
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 12/2020