RdW – LexisNexis Zeitschriften

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit personalisierter Preise im Online-Handel

Nina-Maria Hafner-Thomic beleuchtet die datenschutzrechtlichen Grenzen solcher Preissetzungsmethoden in RdW 2025/188.

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Gelöschte GmbH – Bucheinsichtsrecht eines Gläubigers

Rechtsnews Nr. 36632 vom 16.04.2025

VKrG: Warnpflicht des Kreditgebers betr Verwendung des Kredits?

Rechtsnews Nr. 36625 vom 14.04.2025

Vergabe: Antragslegitimation in Nachprüfungsverfahren

Rechtsnews Nr. 36615 vom 10.04.2025

AUSGABE 4/2025 vom 10.04.2025

Editorial

Zum Regierungsprogramm 2025-2029

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Befangenheit des Abschlussprüfers - keine Sanktionsbefugnis der APAB

Sturmversicherung - Erdrutsch

Zahnarzt-Berufshaftpflichtversicherung: Direktanspruch gegen Versicherer - Verjährung

Opfer einer Straftat - bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch gegen Republik Österreich

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Raimund Pittl / Christian Prader

Strafbarkeit der juristischen Person im Verwaltungsstrafrecht/Finanzmarktrecht

Georg Krakow / Esther Schneider

Grenzüberschreitende Umwandlungen - ausgewählte Praxis- und Zweifelsfragen

Sarah Dicher

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit personalisierter Preise im Online-Handel

Nina-Maria Hafner-Thomic

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

Notgeschäftsführer - Schuldnerverfahren

Teilabtretung eines GmbH-Geschäftsanteils

Einlagenrückgewähr: Aufrechnung mit nicht werthaltiger Forderung

Einlagenrückgewähr: Solidarhaftung der Gesellschafter

Vorabentscheidungsersuchen: EU-Sanktionen - Stimmrecht einer Aktionärin?

» Zivilverfahrenssrecht

EuGH: Europäischer Zahlungsbefehl - Zustellung

Bauleistungen: Schlichtungsklausel der ÖNORM B 2110 idF vor 2023

» Exekutionsrecht

Inländischer Gerichtsstand für Domainexekution ".at" oder ".com"?

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Wettbewerbsverstoß - internationale Zuständigkeit bei Konzern

EuGH: Individualsoftware - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts

Internationale Zuständigkeit betr Bauprojekt - Erfüllungsort in Österreich

Vollstreckbarkeit einer Entscheidung betr Rückzahlung von Spielverlusten

» Kartellrecht

EuGH: Beherrschende Stellung - Interoperabilität zwischen Plattform und App eines Drittunternehmens

KartG 2005: Verstoß gegen Durchführungsverbot - Geldbuße

Doppelbestrafungs- und -verfolgungsverbot - Kartellverfahren nach Diversion?

Vorabentscheidungsersuchen: Kartellschaden - Verzinsung

EuGH: Kartellschadenersatz - Abtretung an Rechtsdienstleister für Stand-alone-Klage

Kartellschaden - Akteneinsicht bei veröffentlichter Bußgeldentscheidung

» Gewerbe- und Anlagenrecht

Emissionsneutrale Änderungen einer Betriebsanlage - Anzeigeverfahren

Arbeitsrecht

Arbeitssucht als Behinderung?

Andreas Gerhartl

Betriebsrat kann Anspruch auf Mitteilung der E-Mail-Adressen aller Arbeitnehmer haben

Martin Lanner

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Ausnahme vom LSD-BG für konzerninterne Entsendungen

Vorbereitung von Investitionsentscheidungen begründet noch keine Stellung als leitender Angestellter

Aliquotierung des Ausbildungskostenrückersatzes

KVA: Kein Zuschlag zur gesetzlichen Abfertigung bei Anspruch auf Abfertigung Neu

Verwirkung des Entlassungsrechts wegen zu langsamer Reaktion auf vorgebrachtes Fehlverhalten

» Sozialrecht

Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Krankengeldbezug im Beobachtungszeitraum

Steuerrecht

Vom Budget zum BSMG 2025

Gunter Mayr

VwGH zur Einkommensteuer auf COVID-Fördergelder

Nikolaus Zorn

Verdeckte Gewinnausschüttungen: Solidarhaftung und Ausgleichsansprüche

Reinhold Beiser

VwGH zum Privatanteil eines beruflichen Notebooks

Nikolaus Zorn

VwGH zum Vorsteuerabzug bei Errichtung einer öffentlichen Straße mit privater Kostenbeteiligung

Nikolaus Zorn

VwGH zur GrESt bei der Rückgängigmachung eines Grundstücks-Kaufvertrages

Blick nach Deutschland

§ 15b dEStG ist verfassungsgemäß

Michael Stahlschmidt

Rezensionen

Napokoj/Pelinka/Schimmer/Twardosz (Hrsg), Handbuch GmbH

Ende - AUSGABE 4/2025

Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts

Rechtsnews Nr. 36590 vom 03.04.2025

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2025/3 vom 03.04.2025

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2025/4 vom 02.04.2025

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 36580 vom 01.04.2025

Feuerversicherung – Blitzschlag

Rechtsnews Nr. 36564 vom 31.03.2025

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2025/6 vom 31.03.2025

Verbandsklage: AGB eines Essenslieferservice – Servicegebühr

Rechtsnews Nr. 36547 vom 26.03.2025

Zahnarzt-Berufshaftpflichtversicherung: Direktanspruch gegen Versicherer – Verjährung

Rechtsnews Nr. 36543 vom 25.03.2025

Auflösung der Privatstiftung mangels Begünstigter?

Rechtsnews Nr. 36536 vom 24.03.2025

Vorabentscheidungsersuchen: Kartellschaden – Verzinsung

Rechtsnews Nr. 36531 vom 21.03.2025

EuGH: Missbräuchliche Klauseln – Verjährung nur betr Restitutionswirkungen

Rechtsnews Nr. 36522 vom 19.03.2025

VfGH: Makler – „Erstauftraggeberprinzip“ bei Wohnungsmiete verfassungskonform

Rechtsnews Nr. 36516 vom 17.03.2025

EuGH: Flug – Nachweis bestätigte Buchung mittels Bordkarte

Rechtsnews Nr. 36511 vom 17.03.2025

Sturmversicherung – Erdrutsch

Rechtsnews Nr. 36506 vom 14.03.2025

Abgasmanipulationen – weiteres Vorabentscheidungsersuchen

Rechtsnews Nr. 36504 vom 13.03.2025

AUSGABE 3/2025 vom 12.03.2025

Nachruf

Hans-Georg Koppensteiner (1936-2025)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Cookie-Banner - Ablehnung von Cookies

MedienG: Entschädigungsanspruch - Einziehung, Beschlagnahme

EuGH

Patentverletzungsklage, Einrede der Ungültigkeit - internationale Zuständigkeit

Deutschland

Kartellbußgelder - Regressansprüche gegen Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder?

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Reparatur des überarbeiteten KV-Hotel- und Gastgewerbe

» Judikatur

Arbeitszeitaufzeichnungen auch für Hausangestellte

Wochengeldanspruch bei parallelem Bezug von Kinderbetreuungsgeld und geringfügigen Einkünften

» Sonstiges

Behindertenvertrauensperson darf gleichzeitig Barrierefreiheitsbeauftragter sein

Sammelerlass Gemeinnützigkeitsreform 2025

Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter - Wartungserlass 2025

Wirtschaftsrecht

Sind § 80 Abs 2a ElWOG und § 125 Abs 2 GWG auf "Preisgleitklauseln" anwendbar?

Gregor Maderbacher

Wertungen zum Schutzzweck des GSpG und Einordnung des Vollzugsdefizits

Patrick Mittlböck / Nicholas Aquilina

Neuer Einwendungsdurchgriff im Kreditkartengeschäft?

Bernhard Burtscher

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Wolfgang Reisinger

Judikatur

» Zivilrecht Allgemeiner Teil

Namensrecht an "Gebäudenamen"?

» Schuldrecht

Rechtsanwälte: Informationspflicht gegenüber Verbrauchern über Stundensatzhonorar

Raumordnungsvertrag mit Bauträger nach TROG 2016

Insolvenz: Fremdwährungskredit mit überhöhten Zinsen - Forderungsfeststellung, Verjährung

Bürgschaft für Fremdwährungskredit mit "Erstreckungsklausel"

Schadenersatz wegen Insolvenzantrag - Verjährungsfrist

EuGH: Produkthaftung - gesamtschuldnerische Haftung des Lieferanten

Illegales Online-Glücksspiel - keine Amts- und Staatshaftung für Verluste

» Unternehmensrecht

EuGH: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Zahlungshöchstfrist

EuGH: Schauspielerin als Unternehmerin iSd ZahlungsverzugRL

» Gesellschaftsrecht

VfGH: Verfahrenshilfe für GmbH - Vermögensverhältnisse der Gesellschafter

Gesellschaft in der Krise - Zahlungsunfähigkeit

EKEG - Einlagenrückgewähr

NÖ GVG 2007: Verschmelzung - grundverkehrsbehördliche Genehmigung?

» Medienrecht

Medieninhaltsdelikt - örtliche Zuständigkeit

» Datenschutzrecht

EuGH: DSGVO - "exzessive Anfragen"

EuGH: DSGVO - Angabe der Geschlechtsidentität bei Fahrscheinerwerb

Ärztebewertungen im Internet - Herkunftslandprinzip

Arbeitsrecht

Die Künstliche Intelligenz im betrieblichen Alltag - arbeitsrechtliche Auswirkungen

Isabel Firneis / Wolfram Hitz

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Dienstordnungen der SV-Träger: Berechnung des Fahrtkostenzuschusses

Kenntnis des Schichtleiters vom Entlassungsgrund dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen

Haftung des Arbeitgebers für illegale Ausländerbeschäftigung trotz Beauftragung einer Buchhalterin

» Sozialversicherungsrecht

Anforderungen an die Übertragung der SV-Meldepflichten auf Bevollmächtigte

Minderung der GSVG-Beitragsgrundlage durch Sanierungsgewinn

Unfall mit E-Scooter auf dem Arbeitsweg - kein UV-Schutz

COVID-19-Erkrankung als Berufskrankheit bei Teilnahme an einer HR-Tagung in einem Krankenhaus

Steuerrecht

VwGH erneut zur Firmenwertabschreibung bei der Gruppenbesteuerung

Nikolaus Zorn

Gemeinnützigkeits- und ertragsteuerliche Highlights des Gemeinnützigkeitsreform-Sammelerlasses

Christian Hammerl / Elisabeth Weigand

VwGH: Keine nachträglich vereinbarte "AfA-Miete" beim Fruchtgenuss

Nikolaus Zorn

VwGH zur Steuerfreiheit der Schweizer Invalidenrente

Nikolaus Zorn

Entgelt oder Schadenersatz in der Umsatzsteuer?

Reinhold Beiser

VwGH: Hinterziehung von Drittland-Umsatzsteuer unschädlich

Blick nach Deutschland

Die strafrechtliche Einziehung von Bestechungsgeldern und die Auswirkung auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Michael Stahlschmidt

Rezensionen

Hofbauer/Heid/Beham (Hrsg), Handbuch Vergabe-Compliance

Ende - AUSGABE 3/2025

EuGH: Wohnimmobilienkredit – Beispiele für Verbraucher

Rechtsnews Nr. 36476 vom 05.03.2025

EuGH: Werbung für Apotheke – „Werbung für Arzneimittel“?

Rechtsnews Nr. 36471 vom 04.03.2025

Privatstiftung: Gerichtlich abberufenes Vorstandsmitglied – Wiederbestellung?

Rechtsnews Nr. 36428 vom 25.02.2025

EuGH: DSGVO – Höchstbetrag einer Geldbuße iZm Konzern

Rechtsnews Nr. 36414 vom 20.02.2025

Private Unfallversicherung: „Unfallkapital“ – Schwellenwert von 1 %

Rechtsnews Nr. 36410 vom 19.02.2025

Verbandsklage: Werbung für Smartphones „um 0 Euro“

Rechtsnews Nr. 36406 vom 18.02.2025

„Hoteldorf“ iSd K-ROG 2021?

Rechtsnews Nr. 36401 vom 17.02.2025

AUSGABE 2/2025 vom 13.02.2025

Editorial

Unschuldsvermutung des Art 6 EMRK bei "hinterzogenen" Abgaben

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Montrealer Übereinkommen: Anpassung der Haftungshöchstbeträge - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Exempted Limited Partnership nach Recht der Cayman Islands - Parteifähigkeit?

Familiäres Naheverhältnis zw Immobilienmakler und vermitteltem Dritten

Keine Vollstreckung in Malta - Prozessführung nicht aussichtslos

EuGH

EuGH-GA: Unzulässige Beschriftung auf Zigarettenpackung

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderung des DBA-China

» Judikatur

Vorabentscheidungsersuchen zum innergemeinschaftlichen Erwerb

» Sonstiges

Neue Arbeitsbehelfe der ÖGK für Dienstgeber

Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2025

Lohnpfändungstabellen für 2025

Wirtschaftsrecht

Zwingendes und nachgiebiges Gesellschaftsrecht

Hans-Georg Koppensteiner

Markenrechtliche Erschöpfung und Beweislastverteilung

Heinz Kranzer

Warenverkauf in Mystery-Boxen

Richard Kettisch

Twenty Minutes Into The Future - Die Folgen von Schrems III

Clemens Thiele

Judikatur

» Unternehmensrecht

Handelsvertreter oder Versicherungsmakler?

Keine Maklerprovision bei Eigengeschäft

Abschlussprüferin - rechtmäßiges Alternativverhalten

» Kapitalmarktrecht

Prospekthaftung - Anscheinsbeweis

» Versicherungsrecht

Betriebshaftpflichtversicherung: Keine Deckung bei Überschreiten der Gewerbeberechtigung

Rechtsschutzversicherung: Serienschaden iZm Fremdwährungskredit und Geldwechselvertrag

Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss "Bauherren-Klausel" iZm Fremdwährungskredit

Rechtsschutzversicherung: Mitversicherung - objektive Klagenhäufung

(Pflicht-)Haftpflichtversicherung - zeitliche Deckung

Wirtschaftstreuhänder: Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung - Risikoausschluss iZm ausländ Recht

Feuerversicherung - Vorliegen eines Brandes iSd AFB 2002 (neu)

Vorabentscheidungsersuchen: Lebensversicherung - Rücktrittsrecht

» Immaterialgüterrecht

Keine Unterscheidungskraft der Wortbildmarke GP GASTRO PROFI

Erschöpfung des Markenrechts - Beweislast

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Framing - Querverkäufe von Darlehen und Versicherungen

Buchpreisbindung: Kein Verstoß durch dt Onlineshop mit dt Preisen

Geschäftsgeheimnis - Geheimhaltungsmaßnahmen iZm ehemaliger Mitarbeiterin

» Internationales Verfahrensrecht

Abschlussprüferin: Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft - kein Rechtsmissbrauch

EuGH: Klage gegen insolvente Gesellschaft auf Zahlung für Warenlieferung

» Europarecht

EuGH: Beurkundung eines Kaufvertrags für russische juristische Person

» Gewerbe- und Anlagenrecht

Änderung einer Betriebsanlage - unvorhersehbare Störfälle

» Vergaberecht

VwGH: Auslegung der Ausschreibungsunterlagen - krasse Fehlbeurteilung

VwGH: Offenlegung von Zweifeln bezüglich ungewöhnlich niedriger Angebote

EuGH: Zugang für Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern

Arbeitsrecht

Vernehmung von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern durch Organe der Arbeitsinspektion

Christoph Wiesinger

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Anspruch auf Schichtzulage nach dem KollV-Metallindustrie

Krankmeldung über "iMessage"

Persönliche Arbeitspflicht von Pflegefachkräften

Keine Haftung des Vorgesetzten trotz fehlenden Hinweises an AN auf Absturzsicherung

Beanstandung einer Beendigung durch Fristablauf - kein verpöntes Kündigungsmotiv

Keine sozialwidrige Kündigung bei Aussicht auf gleich hohes Einkommen nach spätestens 12 Monaten

Entlassung wegen Verlusts einer für die Tätigkeit erforderlichen behördlichen Berechtigung

Rechtzeitiger Ausspruch einer Entlassung

Klage auf Anfechtung einer Entlassung: Unterbrechung der Verfallsfrist

» Insolvenz-Entgelt

Kein Insolvenz-Entgelt bei Kenntnis von drohender Insolvenz

» Sozialversicherungsrecht

Bemessungsgrundlage für Krankengeld bei ungeschmälerter Fortzahlung der Sonderzahlungen

Bemessungsgrundlage für Rehabilitationsgeld bei nicht durchgängigem vollen Entgeltanspruch

Keine Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Frist für Änderung der gewählten Kinderbetreuungsgeld-Variante

Steuerrecht

"Entgeltferne Leistungen" aus lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht

Tobias Hayden / Marco Thorbauer / Nicolas Rotheneder

VwGH zum Gebäude-Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs 3 Z 4 UStG

Nikolaus Zorn

VwGH zur Umsatzsteuer bei vorzeitiger Beendigung eines Ratenkaufvertrages

Die Gebührenpflicht von Mediationsvereinbarungen

Christian Themel / Mathias Schuster

VwGH zur Grunderwerbsteuer beim Baurecht

VwGH: Haftung für Abgaben nach einer gemäß § 206 BAO unterbliebenen Heranziehung des Schuldners

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Der Steuerabzug nach § 50a EStG - Zuständigkeit für die Außenprüfung

Michael Stahlschmidt

Rezensionen

Miernicki, IFG - Informationsfreiheitsgesetz

Ende - AUSGABE 2/2025

EuGH: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Zahlungshöchstfrist

Rechtsnews Nr. 36384 vom 11.02.2025

Weitergabe einer Sachverhaltsdarstellung an Medien durch Gebietskörperschaft – Amtshaftung?

Rechtsnews Nr. 36381 vom 10.02.2025

Familiäres Naheverhältnis zw Immobilienmakler und vermitteltem Dritten

Rechtsnews Nr. 36372 vom 06.02.2025

Lockdown-Umsatzersatz – von VfGH aufgehobene Norm

Rechtsnews Nr. 36366 vom 05.02.2025

EuGH: Kartellschadenersatz – Abtretung an Rechtsdienstleister für Stand-alone-Klage

Rechtsnews Nr. 36339 vom 30.01.2025

Kfz-Haftpflichtversicherung: Risikoausschluss „Schaden an der versicherten Sache“

Rechtsnews Nr. 36334 vom 29.01.2025

COVID-19: Rücktritt des Reiseveranstalters wegen Reisewarnung

Rechtsnews Nr. 36328 vom 27.01.2025

EuGH: Vergabe – technische Spezifikationen

Rechtsnews Nr. 36322 vom 24.01.2025

Verbotene Einlagenrückgewähr – Solidarhaftung der Gesellschafter

Rechtsnews Nr. 36317 vom 23.01.2025

EuGH: Flugannullierung – Erstellen eines Treuekontos

Rechtsnews Nr. 36308 vom 21.01.2025

AUSGABE 1/2025 vom 17.01.2025

Editorial

Umfassender Sanierungsbedarf des AZG-Zuschlagssystems?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Rechtsschutzversicherung: Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall - Schadenereignis

Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 MedienG - Name des Angeklagten

EuGH

Gewährleistungbeschränkung für Kfz - bewirkte Wettbewerbsbeschränkung

ZahlungsverzugRL - "fälliger Betrag"

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Fachkräfteverordnung 2025 - BGBl

» Sonstiges

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2025

Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2025

Kammerumlagen 2025

Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2025

Senkung des Basiszinssatzes

Wirtschaftsrecht

Wertsicherung und Wertmesser

Olaf Riss

Rechtsfragen im Zusammenhang mit Automaten(räumen)

Florian Mosing

Umgründungen: Ein Beispiel methodischer Herausforderungen der FlexCo

Lukas Berghuber

Unternehmenswert-Beteiligte und Geschäftsführung

Manuel Steiner

Judikatur

» Konsumentenschutzrecht

Echter Fremdwährungskredit - "Zinsgleitklausel"

EuGH: VerbraucherkreditRL - Geltungsbereich

EuGH: Hypothekendarlehen für Vermietungsobjekt - Darlehensnehmer als Verbraucher

EuGH: Fluggastentschädigung bei Fehlbuchung durch Reiseveranstalter

EuGH: Pauschalreise - Beendigung durch Veranstalter wegen Reisewarnung

ElWOG 2010: Haushaltskunde - Anspruch auf Grundversorgung

» Gesellschaftsrecht

Haftung der Bank für unrichtige Bestätigung der Einzahlung der Stammeinlage

Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern einer Bank

» Privatstiftungsrecht

Änderung der Stiftungserklärung durch Bevollmächtigten des Stifters

» Immaterialgüterrecht

"Räuber Hotzenplotz" - urheberrechtliche Grenzen politischer Parodie

EuGH: Urheberrechtlicher Schutz von Kunstwerken in der EU

Bildnisschutz: Immaterieller Schadenersatz nach UrhG und Entschädigung aus Medienverfahren

EuGH: Rechtsschutz von Computer-programmen

» Zivilverfahrensrecht

Schiedsrichterbestellung vor Gerichtsentscheidung - Kostenersatz

» Kartellrecht

Kartellverstoß während COVID-19-Pandemie - Höhe der Geldbuße

Lkw-Maut: Auskunft zu Eingangsparametern der Mauttarifberechnung?

» Datenschutzrecht

EuGH: Datenschutz iZm Treuhand-Beteiligung an Publikumsfondsgesellschaft

EuGH: DSGVO - personalisierte Werbung

Datenschutz: Kostenlose Kopie der gesamten Krankengeschichte?

EuGH: Datenschutz - Entschuldigung für immateriellen Schaden

Arbeitsrecht

Befugnisse des einzelnen Betriebsrats-Mitglieds

Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH: Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei Überstundenzuschlägen

EuGH: Unterschiedlich hohe Taggelder für Piloten und das Kabinenpersonal zulässig

Fehlerhafte Lohnverrechnung durch Steuerberater - Haftung des AG bei fehlender Kontrolle

KollV-Universitäten: Unwirksame Kündigung bei fehlender Angabe eines Grundes im Kündigungsschreiben

Verjährungsfrist für die Rückforderung irrtümlich geleisteter Abfertigungszahlungen

» Sozialversicherungsrecht

Nicht fristgerecht erfolgte Mutter-Kind-Pass-Untersuchung - Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes

Bildungskarenz: 3,8 Kursstunden pro Woche zu gering für Anspruch auf Weiterbildungsgeld

Zurechnung von Einkünften im Jahr einer Bildungskarenz für Anspruch auf Weiterbildungsgeld

Berücksichtigung von Wartezeiten vor und nach Dienstbeginn bei der zumutbaren Wegzeit für Arbeitslose

Steuerrecht

Highlights aus dem Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2024

Karin Kufner / Helga Ruhdorfer-Grasl

VwGH: Liebhabereiprüfung nur bei Betätigungen in einer gesetzlichen Einkunftsart

Nikolaus Zorn

VwGH: Ausländisches Einkommensteuerrecht als Sachverhaltsfeststellung

Nikolaus Zorn

Kleinunternehmer in der Umsatzsteuer - Ein Überblick über die seit 1. Jänner 2025 geltenden Regelungen

Stephanie Zolles

VwGH zur Verjährung der Abgabenerhöhung aus einer Selbstanzeige

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Zweiter Entwurf eines MinStAnpG

Michael Stahlschmidt

Rezensionen

Kolbitsch-Franz/Schima (Hrsg), Praxishandbuch Schadenersatzrecht

Görg, MSchG - Markenschutzgesetz. Praxiskommentar

Ende - AUSGABE 1/2025

Beschlagnahme in der Ukraine – Haftung der Frachtführerin

Rechtsnews Nr. 36296 vom 16.01.2025

EuGH: Vergabe eines Nachfolge-Auftrags – Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung?

Rechtsnews Nr. 36295 vom 16.01.2025

Geschäftsgeheimnis – Geheimhaltungsmaßnahmen iZm ehemaliger Mitarbeiterin

Rechtsnews Nr. 36280 vom 13.01.2025

Eigenheimversicherung – „strenge“ Wiederherstellungsklausel

Rechtsnews Nr. 36278 vom 10.01.2025

Doppelbestrafungs- und -verfolgungsverbot – Kartellverfahren nach Diversion?

Rechtsnews Nr. 36266 vom 09.01.2025

Rechtsschutzversicherung: Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall – Schadenereignis

Rechtsnews Nr. 36259 vom 08.01.2025

Wirtschaftstreuhänder: Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung – Risikoausschluss iZm ausländ. Recht

Rechtsnews Nr. 36254 vom 07.01.2025

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 36258 vom 07.01.2025

Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 MedienG – Name des Angeklagten

Rechtsnews Nr. 36251 vom 02.01.2025

Raumordnungsvertrag mit Bauträger nach TROG 2016

Rechtsnews Nr. 36214 vom 19.12.2024

Rechtsschutzversicherung: Serienschaden iZm Fremdwährungskredit und Geldwechselvertrag

Rechtsnews Nr. 36207 vom 18.12.2024

EuGH: ZahlungsverzugRL – „fälliger Betrag“

Rechtsnews Nr. 36203 vom 17.12.2024

AUSGABE 12/2024 vom 13.12.2024

Editorial

Kündigen in Saisonbranchen

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Gewerbliche Abfallbeseitigerin: Außenhaftung des abfallrechtlichen Geschäftsführers

Immobilienmakler: Doppeltätigkeit, Provision

EuGH

Individualsoftware - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts

Deutschland

BGH: Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch Verwertungsgesellschaft

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderung von Arbeitnehmerschutzvorschriften

Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025

Änderung des DBA-Neuseeland

» Sonstiges

SV-Verzugszinsen ab 2025

Pensionsabfindungen - Grenzbetrag 2025

Aufladen emissionsfreier Kraftfahrzeuge

Wirtschaftsrecht

Unternehmenswert-Anteile und der Formwechsel FlexCo - GmbH

Alexandru Silaghi / Ulrich Torggler

Die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN) - Teil 2

Philipp Anzenberger / Jakob Mühlbacher

Lauterkeitsrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch? Zu den Grenzen des § 15 UWG

Mathias Görg

Judikatur

» Schuldrecht

Haftung des Prospektkontrollors - Kausalität

Sorgfaltspflichten der Bank iZm Phishing-Betrug

Mitbetrieb einer Glücksspiel-Website - Haftung für Spielverluste

» Unternehmensrecht

Maklerprovision: Kein Hinweis auf wirtschaftliches Naheverhältnis - Verjährung

Immobilienmaklerin - Provision

» Gesellschaftsrecht

Statutarische Schiedsklausel, Schiedsrichterbenennung

» Insolvenzrecht

EuGH: Insolvenzverfahren - Hauptniederlassung

EuGH: RIRL - Beschränkung des Rechts auf Entschuldung

Sondermasse: Außergerichtliche Verwertung - Verteilungsbeschluss

Versagung der Bestätigung eines Sanierungsplans

Exekution nach Restschuldbefreiung - Verschulden des Schuldners?

Gläubigerausschuss - kein Rekursrecht des Schuldners

Verteilungsverfahren: nachträgliches Erlöschen einer festgestellten Forderung

Insolvenz: Anfechtung gegenüber "Hausbank" der Schuldnerin

Illegales Online-Glücksspiel - Insolvenz einer der Betreiberinnen

» Gewerbe- und Anlagenrecht

Gastgewerbe - Sperrstunde für Gäste

Arbeitsrecht

Fragen zum Anwendungsbereich des DHG

Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Berechnung der Kündigungsfrist bei Dienstalterssprung während der Kündigungsfrist

EuGH: MassenentlassungsRL gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand

Verfristung der Klage auf Zustimmung zur Kündigung eines BR-Mitglieds

Einvernehmliche Auflösung nach Drohung mit Entlassung

Prüfung eines geeigneten Ersatzarbeitsplatzes für begünstigten behinderten Vertragslehrer

Entlassung eines Bankangestellten wegen Vertrauensunwürdigkeit

Kettendienstvertrag: Nicht absehbare wirtschaftliche Entwicklung keine Rechtfertigung

» Sozialversicherungsrecht

Wochengeldanspruch neuer Selbstständiger bei "Opting-in" in die Krankenversicherung

Aufrechte Berufsberechtigung bei Beendigung der betrieblichen Tätigkeit: Ende der GSVG-Pflichtversicherung

Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer bei Pflichtversicherung

Kein Eintritt der GSVG-Pflichtversicherung durch nachträgliche Versicherungserklärung

Steuerrecht

Kein Abzug von österreichischen Pflichtversicherungsbeiträgen bei einer selbstständigen Tätigkeit in Deutschland

Reinhold Beiser

VwGH: Besteuerung der Abfindungszahlung aus einem deutschen Dienstverhältnis

Nikolaus Zorn

VwGH zur Veranlagung unselbstständiger Einkünfte aus rechtswidrigen Handlungen

Nikolaus Zorn

VwGH: Durch unterschiedliche Betätigungen veranlasste Aufwendungen

Nikolaus Zorn

Einigung beim ViDA-Paket

Thomas Ecker / Mariana Palade / Alexander Rimböck

VwGH: Neue Rechtsprechung zur mündlichen Verhandlung vor dem BFG

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Der Regierungsentwurf zum Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz

Michael Stahlschmidt

Rezensionen

Talos/Winner (Hrsg), EU-UmgrG - EU-Umgründungsgesetz.

Ende - AUSGABE 12/2024

Im Strafurteil ausgesprochener Verfall – unmittelbare Exequierbarkeit?

Rechtsnews Nr. 36190 vom 12.12.2024

Smart Meter–Einbau – keine Selbsthilfe der Stromnetzbetreiberin

Rechtsnews Nr. 36186 vom 11.12.2024

EuGH: Gewährleistungsbeschränkung für Kfz – bewirkte Wettbewerbsbeschränkung

Rechtsnews Nr. 36179 vom 10.12.2024

Private Haftpflichtversicherung: Schadenersatz iZm Suizidversuch

Rechtsnews Nr. 36174 vom 09.12.2024

EuGH: Individualsoftware – Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts

Rechtsnews Nr. 36160 vom 04.12.2024

Kartellverstoß während Covid-19-Pandemie – Höhe der Geldbuße

Rechtsnews Nr. 36137 vom 29.11.2024

Erschöpfung des Markenrechts – Beweislast

Rechtsnews Nr. 36128 vom 28.11.2024

Fondsgebundene Lebensversicherung – individuelles Asset Liability Modeling

Rechtsnews Nr. 36121 vom 26.11.2024

(Pflicht-)Haftpflichtversicherung – zeitliche Deckung

Rechtsnews Nr. 36110 vom 21.11.2024

Feuerversicherung – Vorliegen eines Brandes iSd AFB 2002 (neu)

Rechtsnews Nr. 36095 vom 18.11.2024

Echter Fremdwährungskredit – „Zinsgleitklausel“

Rechtsnews Nr. 36091 vom 15.11.2024

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – rk Vorentscheidung

Rechtsnews Nr. 36087 vom 14.11.2024

AUSGABE 11/2024 vom 14.11.2024

Editorial

Zur Höhe der österreichischen Abgabenquote: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Leitungswasserschadenversicherung: "72-Stunden-Klausel" - benutztes Wochenendhaus

ElWOG: Netzzutrittsentgelt für Photovoltaikanlage?

Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

EuGH

Wohnimmobilienkredit für Verbraucher - vorzeitige Rückzahlung

Deutschland

Luftbildaufnahmen mittels Drohne - Urheberrechtsverstoß

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

ILO-Übereinkommen gegen Gewalt in der Arbeitswelt

Änderung der Forschungsprämienverordnung

» Judikatur

Anspruch auf Schichtzulage nach dem KollV-Metallindustrie

» Sonstiges

Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsersparnis 2025

Wartungserlässe in Begutachtung

Wirtschaftsrecht

Die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN) - Teil 1

Philipp Anzenberger / Jakob Mühlbacher

Die Verbraucherkreditrichtlinie 2023 (Teil 2)

Stephan Foglar-Deinhardstein

Judikatur

» Schuldrecht

"Ein-Stern-Bewertung" einer Rechtsanwaltskanzlei

Verbotenes Glücksspiel - Rückforderung ausbezahlter Gewinne

Trickbetrug - Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken

Innenprovision für Vermittlung des Tilgungsträgers - Aufklärungspflicht der Bank

EuGH: E-CommerceRL - "koordinierter Bereich"

» Konsumentenschutzrecht

EuGH: Werbung mit Preisermäßigung

EuGH: Verbandsklage - Transparenz einer Klausel mehrerer Gewerbetreibender

Verbandsklage: AGB eines Kundenbindungsprogramms (Bonus Club)

Verbandsklage: AGB - Wärmeversorgung

Haustürgeschäft - unbefristeter Rücktritt

» Wettbewerbsrecht

Abmahnwesen bei Besitzstörungen - Quota-litis-Verbot?

Lebensmittel: Irreführende Aufmachung trotz richtiger Zutatendeklaration

» Kartellrecht

EuGH: Google - Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdienstes

EuGH: Online-Hotelbuchungsplattform - Bestpreisklauseln

EuGH: Schadenersatzklage - Ladung der Muttergesellschaft

Direktvergabe: Preisabsprachen und Scheinangebote

Arbeitsrecht

Gilt § 11b AVRAG für eine bei Inkrafttreten bereits vereinbarte Aus-, Fort- oder Weiterbildung?

Reinhard Resch

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

KollV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe: Beweislast für Unwirksamkeit der kurzen Kündigungsfrist

Jubiläumsgeld nach dem KollV-Metallindustrie: Berechnung der Betriebszugehörigkeit und Fälligkeit

Anspruch von Leiharbeitnehmern auf einmalige Prämien nach dem Beschäftiger-KollV - Judikaturänderung

Aufforderung der ÖGK zur Übermittlung von Lohnunterlagen

EpiG: Kein Anspruch auf Verdienstentgangsentschädigung bei Absonderung vor Dienstantritt

Krankschreibung trotz Arbeitsfähigkeit - keine Entgeltfortzahlung über DV-Ende bei einvernehmlicher Auflösung

Mangelhafte Aufklärung über Gesundheitsgefährdung - vorzeitiger Austritt unberechtigt

» Sozialversicherungsrecht

Kein Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld nach dem ASVG durch Übergangsgeld nach dem GSVG

Berücksichtigung von kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen beim Rehabilitationsgeld

Steuerrecht

VwGH zu steuerlichen Folgen von "Stock Options"

Nikolaus Zorn

Novellierung der Forschungsprämienverordnung

Martin Atzmüller

VwGH zu Honorarzahlungen unmittelbar an den Geschäftsführer der Rechtsanwalts-GmbH

VwGH: Verschenken von Partituren aus dem notwendigen Betriebsvermögen eines Komponisten

VwGH: Einkünfte eines Profi-Tischtennisspielers in der Sportler-VO

Nikolaus Zorn

Teilung eines Baurechts und GrESt-Folgen

Maximilian Bell

VwGH: Instandsetzung oder Instandhaltung

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Das Jahressteuergesetz 2024 kommt

Michael Stahlschmidt

Rezensionen

Kollar/Balog/Martinetz/Pichler (Hrsg), Das große Handbuch Wirtschaftsrecht

Ende - AUSGABE 11/2024

Namensrecht an „Gebäudenamen“?

Rechtsnews Nr. 36082 vom 13.11.2024

ElWOG 2010: Haushaltskunde – Anspruch auf Grundversorgung

Rechtsnews Nr. 36072 vom 11.11.2024

Änderung der Stiftungserklärung durch rechtsgeschäftlichen Vertreter des Stifters

Rechtsnews Nr. 36069 vom 08.11.2024

Lauterkeitsrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch? Zu den Grenzen des § 15 UWG

RdW digital exklusiv 2024/54 vom 08.11.2024

Haftung der Bank für unrichtige Bestätigung der Einzahlung der Stammeinlage

Rechtsnews Nr. 36061 vom 06.11.2024

Leitungswasserschadenversicherung: „72-Stunden-Klausel“ – benutztes Wochenendhaus

Rechtsnews Nr. 36016 vom 28.10.2024

EuGH-GA: Zugang zu iZm Kartellverfahrenen abgegebenen Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen in Strafverfahren

Rechtsnews Nr. 36013 vom 25.10.2024

Beweislast für Unwirksamkeit der kurzen Kündigungsfrist im KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe

Rechtsnews Nr. 36002 vom 23.10.2024

EuGH: VerbraucherkreditRL – Geltungsbereich

Rechtsnews Nr. 35998 vom 23.10.2024

Illegales Online-Glücksspiel - keine Amts- und Staatshaftung für Verluste

Rechtsnews Nr. 35994 vom 22.10.2024

EuGH: Fluggastentschädigung bei Fehlbuchung durch Reiseveranstalter

Rechtsnews Nr. 35990 vom 22.10.2024

Mitbetrieb einer Glücksspiel-Website – Haftung für Spielverluste, Kausalität

Rechtsnews Nr. 35972 vom 16.10.2024

Sorgfaltspflichten der Bank iZm Phishing-Betrug

Rechtsnews Nr. 35964 vom 14.10.2024

Abmahnwesen bei Besitzstörungen – quota-litis-Verbot?

Rechtsnews Nr. 35959 vom 11.10.2024

AUSGABE 10/2024 vom 11.10.2024

Editorial

OGH-Judikatur im Arbeitsrecht: Sechs aktuelle "Trendsetter"?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Versicherungsnehmer als geschädigter Insasse

EuGH-GA: Profiling - aussagekräftige Information über involvierte Logik

EuGH: Datenschutz - Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörde

Deutschland

BGH: Zulässige Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Umgründungsmeldeverordnung - BGBl

» Judikatur

Anspruch von Leiharbeitnehmern auf einmalige Prämien nach dem Beschäftiger-KollV - Judikaturänderung

» Sonstiges

BMF-Erlass zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Zinsänderungen mit 18. 9. 2024

Wirtschaftsrecht

Die Verbraucherkreditrichtlinie 2023 (Teil 1)

Wilma Dehn

Die "Legal Judgment Rule" - unklares Haftungsregime bei unklarer Rechtslage?

Lukas Veith

Die Form der FlexKapG-Geschäftsanteilsübertragung

Franz Hartlieb / Marie-Therese Hartlieb

Judikatur

» Schuldrecht

Pfandbestellung: Beschränkte Warn- und Aufklärungspflicht der Bank

Schadenersatz: Aktionär gegen AR und WP - Kausalitätsnachweis

» Bankrecht

EuGH: Abwicklung eines Kreditinstituts - in Aktien umgewandelte Finanzinstrumente

Kraftloserklärung eines Sparbuchs

» Immaterialgüterrecht

Messestand - Werk der angewandten Kunst?

Werkschutz: "Baumscheibe" vor "Hundertwasser/Krawina-Haus"

Lizenznehmer - Nebenintervention nach § 14 Abs 4 MarkSchG nicht streitgenössisch

» Zivilverfahrensrecht

Rücktritt von Lebensversicherung - keine Einschränkung der Rechtskraft

Feststellung einer Schiedsvereinbarung bei ordentlichem Gericht?

» Insolvenzrecht

Vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses nach § 23 IO - Schadenersatz

Leistungsstörung aus Freihandverkauf - Sondermassekosten?

Ausländisches Insolvenzverfahren - Wirkung auf anhängigen massebezogenen Rechtsstreit

Insolventer Ehegatte - Aufteilungsverfahren nach Insolvenzeröffnung

» Internationales Verfahrensrecht

Verbrauchergerichtsstand: "Ausrichten" der Tätigkeit auf Verbraucherstaat

Online-Plattform: Persönlichkeitsrechtsverletzung, Herkunftslandprinzip

EuGH-GA: Individualsoftware - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts

» Vergaberecht

EuGH: Vergabe eines kleinen Loses an zweitgünstigsten Bieter

VwGH: Prüfung der Preisangemessenheit - Verweis auf Erfahrungswerte

OGH: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Direktvergaben

» Datenschutzrecht

Hotelbewertungsplattform

Vorabentscheidungsersuchen: Paralleler Rechtsschutz in Art 77 und Art 79 DSGVO

EuGH-GA: DSGVO - "exzessive Anfragen"

EuGH: Ehemaliger Erwachsenenvertreter als Verantwortlicher iSd DSGVO

Arbeitsrecht

Betriebsübung und Antragsmodell

Conrad Greiner / Nikolaus Hofmann

Auch einmalige Zahlungen unterliegen dem Entgeltbegriff des AÜG

Martin Lanner

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Dauer der Entgeltfortzahlung bei Kündigung bzw einvernehmlicher Auflösung im Krankenstand

Nichtverlängerung eines befristeten Vertrages - unmittelbare Diskriminierung wegen Schwangerschaft

Bestimmtes Qualifikationsniveau der Beschäftigung für Zulassung als sonstige Schlüsselkraft erforderlich?

AuslBG: Zulassung als Fachkraft in Mangelberuf setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus

Anwendbarkeit des BUAG bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung

Bestellung eines Vertretungsorgans zum verantwortlichen Beauftragten

Mehrfacher Verstoß gegen interne Richtlinien - Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit

Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für Teuerungsprämie

» Sozialversicherungsrecht

GSVG: Eintragung einer Kommanditistin als gewerberechtliche Geschäftsführerin allein begründet keine Pflichtversicherung

Steuerrecht

Die Progressionsabgeltung für 2025

Karin Kufner / Gunter Mayr

VwGH: Verdeckte Ausschüttung wegen Entlassung aus der Hypothekarhaftung

Nikolaus Zorn

VwGH: Wohnraumerrichtung für GmbH-Gesellschafter

Nikolaus Zorn

VwGH zur Substanzabgeltung beim Fruchtgenuss

Nikolaus Zorn

Naturparks in der Umsatzsteuer

Reinhold Beiser

VwGH: Aktuelles zur Wiederaufnahme des Verfahrens

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Michael Stahlschmidt

Rezensionen

Torggler/Schäfer/Wong/Mohs/Wedl (Hrsg), Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Auflage

Ende - AUSGABE 10/2024

EuGH: Pauschalreise – Beendigung durch Veranstalter wegen Reisewarnung

Rechtsnews Nr. 35950 vom 09.10.2024

Marke: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „bella casa“ und „bellahome“

Rechtsnews Nr. 35943 vom 07.10.2024

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2024/4 vom 07.10.2024

Schiedsrichterbestellung vor Gerichtsentscheidung – Kostenersatz

Rechtsnews Nr. 35938 vom 04.10.2024

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2024/3 vom 03.10.2024

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2024/6 vom 03.10.2024

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 35930 vom 02.10.2024

EuGH: Werbung mit Preisermäßigung

Rechtsnews Nr. 35929 vom 02.10.2024

Wirtschaftliche Eigentümer: Neufassung des WiEReG BMF-Erlasses

Rechtsnews Nr. 35894 vom 26.09.2024

EuGH: E-CommerceRL – „koordinierter Bereich“

Rechtsnews Nr. 35890 vom 25.09.2024

Die Progressionsabgeltung für 2025

RdW digital exklusiv 2024/53 vom 25.09.2024

Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung – Anspruch auf Teilnahme?

Rechtsnews Nr. 35884 vom 23.09.2024

Gesellschaft – statutarische Schiedsklausel

Rechtsnews Nr. 35858 vom 16.09.2024

„Räuber Hotzenplotz“ – urheberrechtliche Grenzen politischer Parodie

Rechtsnews Nr. 35855 vom 13.09.2024

EuGH: Google – Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdienstes

Rechtsnews Nr. 35853 vom 12.09.2024

AUSGABE 9/2024 vom 12.09.2024

Editorial

Steuerrecht - quo vadis?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Änderung der WiEReG-NutzungsentgelteV - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Nochmaliges Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Abschalteinrichtung

Patent: Nichtigerklärungsverfahren - Unterbrechung eines Verletzungsverfahrens

Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für Klage auf Erfüllung eines Abtretungsvertrags

Deutschland

Vorabentscheidungsersuchen des BGH: Glücksspiel - Dienstleistungsfreiheit

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Inflationsanpassung - neue Steuerwerte für 2025

» Sonstiges

Voraussichtliche SV-Werte 2025

Grenzüberschreitende Telearbeit

BMF-Erlass betreffend neuer Rückerstattungszinsen

Wirtschaftsrecht

Das Genossenschaftsrechts-Änderungsgesetz 2024

Matthias Potyka

Unternehmenswertanteile und Umgründungen

Bernhard Rieder

Von Vinkulierungen

Hans-Georg Koppensteiner

Judikatur

» Schuldrecht

Schadenersatzklage eines Bankkunden gegen Abschlussprüferin

Beteiligung am Shitstorm - Solidarhaftung

Amtshaftung iZm Terrorangriff

» Unternehmensrecht

Büro statt Wohnung - keine Maklerprovision

Immobilienmaklerprovision - Kausalzusammenhang

Handelsvertreter: Bucheinsicht - außerstreitiges Verfahren

COVID-19: Neugründungen - Umsatzausfälle laut Planungsrechnung

» Gesellschaftsrecht

GmbH-Beschluss über Ausübung des Fragerechts als Aktionärin einer AG

GmbH: Konkurrenzklausel, gespaltene Stimmrechtsausübung

Aufrechnung der Gesellschaft gegen Forderung eines Gesellschafters

Schadenersatz für "Verlust" von Geschäftsanteilen - Verjährung

EuGH: Spaltung von AG durch Neugründung - Haftung für später erkannte Schäden

EuGH: Europäische Gesellschaft (SE) - Beteiligung der Arbeitnehmer

Verein: Vernachlässigung der Pflichten als Organwalter

» Versicherungsrecht

Stb-Berufshaftpflichtversicherung: Serienschaden, Exzedenten-Haftpflichtversicherer

Rechtsschutzversicherung: "Streitigkeiten iZm Insolvenzrecht"

Rechtsschutzversicherung: Verwaltungsstrafverfahren - angemessenes Anwaltshonorar

» Zivilverfahrensrecht

Berufung einer Anwaltskanzlei auf erteilte Bevollmächtigung einer gelöschten GmbH

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet - örtliche Zuständigkeit

Stufenklage: Nichtiger Glücksspielvertrag - Rechnungslegungsanspruch

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Schadenersatzklage der Muttergesellschaft für Tochtergesellschaft - Gerichtsstand

Abschlussprüferin: Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft - kein Rechtsmissbrauch

» Europarecht

Glücksspiel: Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts

EuGH: Landwirtschaft - Rückforderung einer Förderung

» Förderungs- und Beihilferecht

COVID-19: NPO-Unterstützungsfonds - Kurzarbeitsbeihilfe als Einnahme

» Gewerbe- und Anlagenrecht

Gewerberechtlicher Geschäftsführer - gewillkürte Organe?

Erbringen von Leistungen anderer (reglementierter) Gewerbe

Arbeitsrecht

Probleme der Befristung von Transitarbeitsplätzen

Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Regelung im ABGB zu Kündigungsfristen und -terminen für Arbeiter nicht verfassungswidrig

Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung erfordert Unterschrift beider Parteien

Ablehnung einer Wiedereinstellungszusage - Haftung des Betriebsübernehmers für Abfertigung?

Wiedereinstellungszusage - Bindung auch an die Konkurrenzklausel

KollV-private Autobusbetriebe: Nachtzuschlag im Gelegenheits- und Linienverkehr

Vorzeitige Kündigung eines befristeten DV nach dem KollV-Universitäten

» Sozialversicherungsrecht

EuGH: Pflegekarenzgeld bei fehlendem Pflegegeldbezug der pflegebedürftigen Person in Österreich

Alterspension: Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten

Korridorpension: Rückforderungsanspruch bei Verletzung der Meldepflicht

Steuerrecht

Teilweise Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen vom EuGH auf das EuG

Manfred Lindmayr

VwGH zum Konzernbegriff

Nikolaus Zorn

VwGH: Kreditunterbeteiligung als Geldeinlage oder als stille Gesellschaft

Nikolaus Zorn

VwGH: Werbungskosten eines Bürgermeisters

Nikolaus Zorn

VwGH zur Annahme eines inländischen Wohnsitzes

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Die Anwendung der DSGVO auf dem Gebiet des Steuerwesens

Michael Stahlschmid

Rezensionen

Hofer-Zeni, Praxishandbuch Rechtsanwaltstarif

Ende - AUSGABE 9/2024

EuGH: Beurkundung eines Kaufvertrags für russische juristische Person

Rechtsnews Nr. 35839 vom 10.09.2024

Unwirksame Rentenwahlklausel – Gesamtnichtigkeit des Lebensversicherungsvertrags?

Rechtsnews Nr. 35829 vom 06.09.2024

Gastgewerbe – Sperrstunde für Gäste

Rechtsnews Nr. 35826 vom 05.09.2024

Voraussichtliche SV-Werte 2025

Rechtsnews Nr. 35803 vom 30.08.2024

Mitbetrieb einer Glücksspiel-Website – Haftung für Spielverluste

Rechtsnews Nr. 35790 vom 28.08.2024

„Ein-Stern-Bewertung“ einer Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsnews Nr. 35785 vom 27.08.2024

Bauwesenversicherung: Sachschäden durch Planungsfehler

Rechtsnews Nr. 35783 vom 26.08.2024

Immobilienmaklerin – Provision

Rechtsnews Nr. 35777 vom 23.08.2024

Medieninhaltsdelikt – Geldbuße wegen nicht gehöriger Urteilsveröffentlichung

Rechtsnews Nr. 35775 vom 22.08.2024

Leistungsstörungsansprüche aus Freihandverkauf – Sondermassekosten?

Rechtsnews Nr. 35764 vom 19.08.2024

AUSGABE 8/2024 vom 14.08.2024

Editorial

Ein lauer Kompromiss

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

APAB-Fortbildungsrichtlinie - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

Klage Verbraucher gegen Reiseveranstalter - Zuständigkeit

Pauschalreise - Insolvenz des Reiseveranstalters iZm COVID-19

Informationsaustausch zw konkurrierenden Kreditinstituten - Wettbewerbsverstoß

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Regelung im ABGB zu Kündigungsfristen und -terminen für Arbeiter nicht verfassungswidrig

Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung

» Sonstiges

Erlass zur Quotenregelung gemäß § 134a BAO

Information zur Verlängerung der Frist für die Anmeldung zur Quotenregelung

BMF: Zwei neue Wartungserlässe veröffentlicht

FAQs zum Mindestbesteuerungsgesetz

Wirtschaftsrecht

Neue Baumhaftung - HaftRÄG 2024

Erika Wagner

Unternehmensfinanzierung und Beihilferecht

Florian Wünscher

Neues zur Abwicklung der COFAG

Patrick Mittlböck / Clemens Schwaha

MiCAR und MiCA-VVG

Christine Siegl, Wien

Judikatur

» Schuldrecht

Kritik an Berichterstattung - Wertungsexzess?

» Konsumentenschutzrecht

EuGH: Versteckter Konstruktionsfehler am Flugzeug - "außergewöhnliche Umstände"

EuGH: Verbraucherkredit - Gesamtkosten, Nebenleistungen

EuGH: Fernabsatzvertrag - Hinweis auf Zahlungsverpflichtung

EuGH: Verbrauchervertrag - Anpassung von Klauseln an nationales Recht

Verbandsklage: AGB - Servicegebühr von Ticketvermittler

Stromliefervertrag: Einseitige Kündigung durch Energieanbieter mit neuem Angebot

GWG 2011: Gaspreis - Entgeltänderungen bei "Floating-Tarifen"

» Immaterialgüterrecht

Unbefugt verwendete Fotos - angemessenes Entgelt für Hobbyfotografen

Leistungsschutz für Reproduktionsaufnahme einer Postkarte

EuGH: TV-Geräte mit Zimmerantenne in Mietapartments - "öffentliche Wiedergabe"?

» Wettbewerbsrecht

Verbandsklage: Werbung mit UVP des Herstellers - Mondpreis?

EuGH: Werbung für Biozidprodukt - "hautfreundlich"

Vermittlung von Medizinprodukten durch Handelsagent - kein Rechtsbruch

» Miet- und Wohnrecht

Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Vollanwendungsbereich

» Internationales Verfahrensrecht

Anlegerschaden: Keine Zuständigkeit der österreichischen Gerichte

EuGH: Internationale Zuständigkeit - letzter bekannter Wohnsitz des Verbrauchers

» Kartellrecht

Akteneinsicht iZm Kartell - Verfahrensunterbrechung bis zur VfGH-E

Bieterabsprachen - keine Doppelbestrafung im Kartellverfahren

» Datenschutzrecht

EuGH: Datenschutz - Schadenersatz

EuGH: Datenschutz - Schadenersatz, "Identitätsdiebstahl"

Ablehnung einer Versicherungsleistung als Schaden einer Datenschutzverletzung?

» Energiewirtschaftsrecht

VfGH: Grundversorgung mit Strom und Gas

Arbeitsrecht

Pflichtbildungsmaßnahmen und Ausbildungskostenrückersatz

Adalbert Spitzl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Anwendung von Verfallsfristen auf den Anspruch auf Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen

Bestrafung von verantwortlichen Beauftragten in Kraftverkehrsunternehmen wegen Arbeitszeitverstößen

Beachtung von Bedienungsanleitungen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln

Beendigung der Tätigkeitsdauer eines Betriebsrates in einem "Nichtbetrieb"

Befristung nicht zwecks Erprobung: Ablaufhemmung eines befristeten DV einer Schwangeren

Erweiterte Karenzzeitenanrechnung: Stichtagsregelung weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig

Kündigung eines Vaters in Elternteilzeit nach Schließung des Standortes

Berechtigte Entlassung wegen sexuell anzüglicher Bemerkungen gegenüber einer Praktikantin

EpiG: Umfang der Vergütung des Verdienstentgangs eines Gesellschafters einer GesbR

» Sozialversicherungsrecht

Haftung für den Unfall eines Schülers während der Nachmittagsbetreuung

Steuerrecht

VwGH: Schadenersatzzahlung und Rechtsanwaltskosten eines Kronzeugen

Nikolaus Zorn

VwGH: Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Wohnsitzes zum (Ehe-)Partner

Nikolaus Zorn

VwGH: Reisekosten bei dauerhaftem Arbeitseinsatz im Betrieb eines Kunden

Nikolaus Zorn

FASTER - Richtlinie über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern

Birgit Hebenstreit

VwGH: Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024

Michael Stahlschmidt

Rezensionen

Garber/Simotta (Hrsg), EO - Exekutionsordnung - Kommentar

Ende - AUSGABE 8/2024

Verbotenes Glücksspiel – Rückforderung ausbezahlter Gewinne

Rechtsnews Nr. 35749 vom 12.08.2024

Verbandsklage: AGB-Klauseln eines Kundenbindungsprogramms – Bonus Club

Rechtsnews Nr. 35743 vom 08.08.2024

GmbH-Beschluss über Ausübung des Fragerechts als Aktionärin einer AG

Rechtsnews Nr. 35739 vom 07.08.2024

Rechtsschutzversicherung: Verwaltungsstrafverfahren – angemessenes Anwaltshonorar

Rechtsnews Nr. 35734 vom 06.08.2024

EuGH: Informationsaustausch zw konkurrierenden Kreditinstituten – Wettbewerbsverstoß

Rechtsnews Nr. 35731 vom 05.08.2024

Gekündigter Stromlieferungsvertrag – einstweilige Verfügung betr Weiterlieferung?

Rechtsnews Nr. 35705 vom 30.07.2024

Vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses nach § 23 IO – Schadenersatz

Rechtsnews Nr. 35694 vom 26.07.2024

EuGH: Schadenersatzklage bei Wettbewerbsverstoß – Ladung der Muttergesellschaft

Rechtsnews Nr. 35686 vom 24.07.2024

Verbrauchergerichtsstand: „Ausrichten“ der Tätigkeit auf Verbraucherstaat

Rechtsnews Nr. 35672 vom 18.07.2024

AUSGABE 7/2024 vom 18.07.2024

Editorial

Kalte Progression im Rechnungslegungsrecht: Hinauf mit den Schwellenwerten!

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Rechtsschutzversicherung: Miete - Rechtsschutz für Nachfolgeobjekt

Rechtsschutzversicherung: Beweislast im Deckungsprozess - Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs

Stundung von Gebühren durch den Präsidenten des Patentamts - Rechtszug

Deutschland

Werbung mit "klimaneutral"

Rechtsschutzversicherung - Erfolgsaussichten (hier "Dieselklagen")

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderung der EU-Lenkzeitenverordnung

Änderung des OPEC-Amtssitzabkommens

Teilweise Suspendierung des DBA-Belarus

Festsetzung des Klimabonus für 2024

Änderung der Quotenregelungsverordnung

» Sonstiges

Anhebung der Stundungszinsen mit 1. 7. 2024

Wirtschaftsrecht

Organverflechtung

Hans-Georg Koppensteiner

Clemens Thiele

Neues zur Schiedsfähigkeit von gesellschaftsrechtlichen Beschlussmangelstreitigkeiten

Lukas Wedl

Judikatur

» Schuldrecht

Verbandsgeldbuße als Schaden gegenüber Anwalt

Keine Anwendung von E-Geld-G und ZaDiG auf Bitcoin-Wallets und Bitcoin-Handel

AGB einer Hundetrainerin - überraschende und nachteilige Klausel

Irrtum bei Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen - Rückabwicklung, Unredlichkeit

Verbreitung unrichtiger Tatsachen im Zusammenhang mit Fiakern

» Unternehmensrecht

Abschlussprüfer: Bewertung immaterieller Vermögenswerte

Zwangsstrafen - kein Verbesserungsauftrag

Maklervertrag - Anwendung von Auftragsrecht

Immobilienmaklerprovision: Unterstützung bei Vertragsverhandlungen

» Gesellschaftsrecht

Personengesellschaft: Anfechtung Gesellschafterbeschluss - Schiedsfähigkeit?

Erwerb eigener Aktien - Mitarbeiterbeteiligungsprogramm

GmbH-Geschäftsanteile - Notariatsaktspflicht bei Wechsel des Treugebers

GmbH-Geschäftsführer: RM gegen Eintragung von geänderter Vertretungsbefugnis?

EuGH: Niederlassungsfreiheit

» Kapitalmarktrecht

VfGH: Investorenwarnung der FMA und Datenschutz

Alternativer Investmentfonds - Vorliegen einer Anlagestrategie

Prospekthaftung

» Zivilverfahrensrecht

Feststellungsklage betreffend Strompreiserhöhungen

Klagszustellung mittels Ediktsdatei an ausländischen Rechtsträger mit inländischer Zweigstelle

Schiedsklausel in Franchisevertrag - Umfang

Exekution gegen maltesischen Glücksspielanbieter in Österreich?

» Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung gegen Ehefrau des faktischen Geschäftsführers

GmbH: Zurechnung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners

Insolvenz-Exekutionssperre: zwangsweise Pfandrechtsbegründung

EuGH: Hauptinsolvenzverfahren - Sekundärinsolvenzverfahren

» Datenschutzrecht

DSGVO: Verhängung einer Geldbuße über juristische Person

DSGVO: Datenverarbeitung zwecks Direktwerbung per Post

Gerichtsvollzieher unterliegt bei Vollzugsauftrag nicht der DSGVO

» Gewerbe- und Anlagenrecht

VfGH: Zugangsvoraussetzung für das Gastgewerbe - Studium

GewO: Versicherungsvermittlung (in Nebentätigkeit) - "Leitungsorgan"

Betriebsanlage: Änderungsanzeige - beschränkte Parteistellung der Nachbarn

Arbeitsrecht

Vom Homeoffice zur Telearbeit

Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Informationsanspruch des Betriebsrates bei Neupositionierung und Umstrukturierung

BR-Umlage: Kein Recht des Betriebsrates auf Feststellungsklage

Hoteldirektor als leitender Angestellter im Sinne des ArbVG

Zurechnung von Zeitschulden zur Arbeitgebersphäre bei Gleitzeit: Kein Abzug von Minusstunden

Zugang einer Krankenstandsbestätigung

Solidarhaftung von Arbeitgeber und Belästiger bei sexueller Belästigung

» Sozialversicherungsrecht

Zulässigkeit einer Änderung der Anspruchsdauer beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld

Anspruch auf Wochengeld nach dem GSVG bei Eintritt des Beschäftigungsverbots vor Versicherungsbeginn

Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen als Berufskrankheit

Kein Weiterbildungsgeld für Habilitation während der Bildungskarenz

Steuerrecht

Die Highlights im AbgÄG 2024

Gunter Mayr

VwGH: ImmoESt-Hauptwohnsitzbefreiung erfasst nur 1.000 m2 Bodenfläche

Nikolaus Zorn

Gruppenbesteuerung: Erfolgsstory mit Anpassungen im Detail

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Ende - AUSGABE 7/2024