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ÖSTERREICHISCHES RECHT DER WIRTSCHAFT
RdW
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Arbeiten trotz COIVID-19?
Zur Zulässigkeit der Erbringung von Arbeitsleistungen durch infizierte Arbeitnehmer siehe Andreas Gerhartl in RdW 2022/342.
Vorabentscheidungsersuchen iZm Klage auf Auszahlung eines Wettgewinns
Rechtsnews Nr. 32731 vom 30.06.2022
Die Highlights im AbgÄG 2022
RdW digital exklusiv 2022/43 vom 29.06.2022
Kartellverfahren – Akteneinsicht für Dritte zwecks Schadenersatzklage?
Rechtsnews Nr. 32716 vom 27.06.2022
Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch – Kürzung auf Null
Rechtsnews Nr. 32711 vom 24.06.2022
EuGH: Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte?
Rechtsnews Nr. 32705 vom 23.06.2022
Privathaftpflichtversicherung: Risikoausschluss iZm Kfz-„Verwendung“
Rechtsnews Nr. 32685 vom 20.06.2022
AGB: Vorzeitige Kreditrückzahlung – laufzeitunabhängige Kosten
Rechtsnews Nr. 32682 vom 17.06.2022
AUSGABE 6/2022 vom 17.06.2022
Editorial
Der Strompreis und das Recht
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: Informationspflicht betr Garantie des Herstellers
EuGH: Markenrechtsverletzung - Prozesskostenersatz
EuGH: Patentverletzung - einstweilige Maßnahmen
EuGH: Urheberrechtsverletzung - Prozesskostenersatz
Österreich
OGH: Staatliche Förderung einer internationalen Schule - kein Lauterkeitsverstoß
VwGH: GSpG - Mindeststrafe im Wiederholungsfall
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Verlängerung der COVID-19-Risikogruppenfreistellung
Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung
» Judikatur
Zulässige Kündigung nach Weigerung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
» Sonstiges
Anträge und Meldungen nach dem AuslBG
Verständigungs- und Schiedsverfahren - Info des BMF
Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen iZm der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine
Wirtschaftsrecht
Der digitale Pfandschein
Univ.-Prof. Dr. Prof. TU Graz e.h. Georg Eisenberger / Dr. Sandra Tauß-Grill
Überflüssige Formalismen in der GmbH
Dr. Rahim Rastegar
Judikatur
» COVID-19
§ 32 EpiG: Vergütung nur für Nachteile in zulässigem Erwerb
» Unternehmensrecht
Firmenbuch: Amtslöschung bei konstitutiver Eintragung
» Gesellschaftsrecht
Brexit: Ltd mit Verwaltungssitz in Österreich
Rechtsanwaltskanzleien - GesbR?
Firmenbucheintragung eines Geschäftsführers - Nebenintervention
GmbH: Einbringung eines "Geschäftsführerbetriebs"?
Generalversammlung: Klage betr Verhalten von Gesellschaftern
Genossenschaft: Enthebung eines Revisors
» Versicherungsrecht
Betriebshaftpflicht: Keine Deckung für Erfüllungssurrogat
Rechtsschutz: Baurisikoausschluss
» Wettbewerbsrecht
EuGH: Wettbewerbsverstoß und sektorspezifische Regelung - Doppelbestrafung
Kundenbewertung - irreführende Online-Werbung
Verbandsklage: Mobiltelefon um "null Euro"
» Immaterialgüterrecht
Kennzeichenmäßige Verwendung des Rotkreuzzeichens
Urheberrechtliche Exklusivlizenzen für UEFA-Champions-League
EuGH: Speichermedienvergütung bei Speicherplatz in "cloud"?
Marke: Täuschung über geographische Herkunft
» Konsumentenschutzrecht
Verbandsklage: AGB - Preisänderung bei Stromlieferung
Verbandsklage: AGB für das Bauspargeschäft
Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens
EuGH: Flugverspätung - Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
EuGH: Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen, Unternehmer
EuGH: Fernabsatz - online "zahlungspflichtig bestellen"
EuGH: Online-Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen - Widerrufsrecht?
EuGH: Sachlicher Anwendungsbereich der KlauselRL
» Vergaberecht
VwGH: Pflicht zur Offenlegung der Informationsflüsse bei einer Markterkundung
VwGH: Beginn der Frist zur Anfechtung von Direktvergaben
EuGH: Inhouse-Vergabe - Rechtsnachfolge des Auftragnehmers
EuGH: Vergabe - Übernahme Rahmenvereinbarung bei Konkurs des Auftragnehmer
Unzulässige Weitergabe des gesamten Auftrags?
Verfügbarkeit elektronischer Ausschreibungsunterlagen
BVergG 2006: Bauaufträge - Verhandlungsverfahren nach/ohne Bekanntmachung
» Internationales Privatrecht
Brexit: Anwendung des Unionsrechts?
Arbeitsrecht
Erbringung von Arbeitsleistungen durch infizierte Arbeitnehmer
Dr. Andreas Gerhartl
Arbeitskräfteüberlassung: Stellung der Kammern bei Gewerbeentziehung
Mag. Paul Kessler, LL.M
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Kündigungsfristen für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
Schriftliche Ausfertigung der mündlichen Kündigung mit "Einvernehmliche Lösung" betitelt - Rechtsfolge?
Anspruch auf Erschwernis- und Infektionszulage während Absonderung
Zulässige stichtagsabhängige Begünstigung der Stammbelegschaft bei Betriebsübergang
EuGH: Zulässige Verjährungsfrist bei Unterentlohnung
Bereithaltungspflicht von Lohnunterlagen bei grenzüberschreitender Subüberlassung
Strittige Zusage zur Ausstellung eines qualifizierten Dienstzeugnisses
Steuerrecht
VwGH: Keine Rückstellung für Verlust-Filialen
Nikolaus Zorn
VwGH zu Einkünften aus einer liechtensteinischen Stiftung
Nikolaus Zorn
Die Besteuerung von Stock Options für Mitarbeiter
Dr. Katharina Daxkobler / Katharina Moldaschl, LL.M. (WU)
VwGH: Übergang der Mindestkörperschaftsteuer bei Verschmelzung
Nikolaus Zorn
VwGH zum einheitlichen Abgabenbescheid nach § 199 BAO
Nikolaus Zorn
Berufsgeheimnisse im Abgabenverfahren
Dr. Maria Joklik-Fürst
Blick nach Deutschland
BFH: Cum/Ex-Geschäfte - zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
Udo Eversloh
Rezensionen
Handbuch Wohnungseigentumsrecht. Von Raimund Pittl. Verlag Manz, Wien 2022. 226 Seiten, geb. 56 €.
Ende - AUSGABE 6/2022
Fondsgebundene Lebensversicherung: Spätrücktritt
Rechtsnews Nr. 32672 vom 15.06.2022
Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht
Rechtsnews Nr. 32669 vom 14.06.2022
AG: Übertragung von Namensaktien – Ersatzerwerbernominierung
Rechtsnews Nr. 32664 vom 14.06.2022
EuGH-GA: DSGVO – Auskunft betr Empfänger von Daten
Rechtsnews Nr. 32650 vom 10.06.2022
Aufbewahrungspflicht nach § 82b Abs 3 GewO 1994
Rechtsnews Nr. 32638 vom 08.06.2022
EuGH: Mit Lebensmitteln verwechselbare Badekugeln
Rechtsnews Nr. 32634 vom 07.06.2022
Staatliche Förderung einer internationalen Schule – kein Lauterkeitsverstoß
Rechtsnews Nr. 32590 vom 31.05.2022
Betriebsanlage – Parteistellung als Nachbar
Rechtsnews Nr. 32585 vom 30.05.2022
Kontroll- und Überwachungsrechte eines Gesellschafters – Außerstreitverfahren?
Rechtsnews Nr. 32576 vom 25.05.2022
Vergabe: Verfügbarkeit elektronischer Ausschreibungsunterlagen
Rechtsnews Nr. 32569 vom 24.05.2022
EuGH: Marke – Verwirkung durch Duldung
Rechtsnews Nr. 32565 vom 23.05.2022
GSpG: Mindeststrafe im Wiederholungsfall
Rechtsnews Nr. 32562 vom 20.05.2022
AUSGABE 5/2022 vom 19.05.2022
Editorial
Es grünt so grün - von CSR zur ESG
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: Verbrauchersache - Kostenersatz für Anwaltshonorare
Österreich
OGH: Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung - Verfahrensunterbrechung
OGH: Mobiltelefonvertrag - Datenabrechnung nach Session intransparent
OLG Wien: Urteilsveröffentlichung im UWG-Bereich
VwGH: Hausdurchsuchung durch andere EU-Wettbewerbsbehörde
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung eines Ausländers
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Änderungen bei Lehrberufen
» Judikatur
VfGH: Aufhebung des Abzugsverbotes für Sozialplanabfertigungen
» Sonstiges
Entsendemeldungen über ELDA
Verdienstentgang von Kleinunternehmern bei coronabedingter Quarantäne
Auslaufen der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland iZm der COVID-19-Pandemie
Wirtschaftsrecht
Der Händlerregress nach § 933b ABGB
Assoz. Prof. Dr. Thomas Schoditsch
Darf das Verwahrentgelt beim Bauträgervertrag auf den Erwerber überwälzt werden?
Dr. Christian Prader / Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl
Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
Dr. Wolfgang Reisinger
Judikatur
» Schuldrecht
Abgas-Manipulationen bei Fahrzeugen - Verjährung
Anlegerschaden iZm Bitcoin-Mining
Anlegerschaden: Erkundigungsobliegenheit, Verjährung
Wucher bei Anwaltshonorar - Zwangslage des GmbH-Geschäftsführers
Widerruf einer unwahren rufschädigenden Tatsachenbehauptung
Wertpapierdepot: Vorzeitige Verwertung - Kenntnis vom Schaden
Vergabe: Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen - Vertrauensschaden
Unrichtiger Vorwurf der Bestimmung zur falschen Beweisaussage
» Gesellschaftsrecht
GmbH: GV - Minderheitsverlangen
Drohende Verletzung eines Syndikatsvertrags - einstweilige Verfügung
Squeeze-out: Überprüfung der Barabfindung - (Revisions-)Rekurs
Genossenschaft: Einsicht in Adressdaten der anderen Genossenschafter
» Privatstiftungsrecht
Auflösung wegen unerreichbaren Stiftungszwecks
Aufschiebend bedingte Begünstigtenstellung
Rückgriff zwischen designierten Vorstandsmitgliedern
» Wettbewerbsrecht
Irreführung durch Verwendung des Tirol-Logos
» Wertpapierrecht
(Blanko-)Wechselbürgschaft bei Kontokorrentkredit
» Konsumentenschutzrecht
Überbuchung: Anrechnung der Ausgleichszahlung auf materielle Schäden
Verbandsklage: Keine Klauselkontrolle von Wissenserklärungen
» Internationales Zivilprozessrecht
EuGH: Verspätung bei Teilflügen - internationale Zuständigkeit
Verbrauchersache iSd Art 15 Abs 1 lit c LGVÜ 2007? - I
Verbrauchersache iSd Art 15 Abs 1 lit c LGVÜ 2007? - II
Wettbewerbswidrige Handlung im Ausland - internationale Zuständigkeit
EuGH: Insolvenz - Schadenersatzklage gegen Großmuttergesellschaft
» Europarecht
EuGH: Fonds für regionale Entwicklung - Unternehmen in Schwierigkeiten
Arbeitsrecht
Erkrankung freier Dienstnehmer: Anspruch auf Weiterbildungsgeld
Dr. Andreas Gerhartl
Urlaubsersatzleistung bei ungerechtfertigtem Austritt
Mag. Martin Lanner
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Unberechtigter Austritt: Urlaubsersatzleistung gebührt nur für unionsrechtlichen Mindesturlaub
Deutung eines unentschuldigten Fernbleibens als Austritt
Kein allgemeiner Kündigungsschutz bei außerordentlicher Auflösung eines Lehrverhältnisses nach Mediation
KollV-Gastgewerbe/Angestellte: Gilt Verfallsfrist für Gehaltsansprüche auch für Mehrarbeitsstunden?
Zulässigkeit einer EU-Entsendung bzw Überlassung bei Betriebssitz auch in Österreich
Bindung an Regionalbeirat bei Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen verfassungswidrig
Unterschiedlich hohe Strafdrohung bei grenzüberschreitender bzw inländischer Überlassung von Ausländern nicht verfassungswidrig
AuslBG: Punkteberechnung für Berufserfahrung in einem Mangelberuf
Dienstgeberhaftungsprivileg für AN als Aufseher im Betrieb
» Sozialversicherungsrecht
Beitragsgrundlage nach GSVG nach Umqualifizierung der Tätigkeit in Dienstverhältnis
Steuerrecht
VwGH: Rückstellungen beim Gewinn des GmbH-Geschäftsführers
Nikolaus Zorn
VwGH: Verkauf des Firmennamens an eigene GmbH
Nikolaus Zorn
Das Öko-Sonderausgabenpauschale
Dr. Martin Atzmüller
Anschaffungs- und Herstellungskosten bei Schadenersatz und Ersatzleistungen von Versicherungen
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
VwGH: Gründung einer ärztlichen Gruppenpraxis
Nikolaus Zorn
Die Auswirkungen der globalen Mindestbesteuerung (Pillar II) auf Privatstiftungen
Priv.-Doz. Dr. Christoph Marchgraber
VwGH: Verfahrensfehler als Revisionszulassungsgründe
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
Udo Eversloh
Rezensionen
Handbuch Stiftungsmanagement. Herausgegeben von Katharina Müller und Martin Melzer. 2., neu bearbeitete Aufl. Verlag Österreich, Wien 2022. Hardcover, 658 Seiten, 149 €.
Ende - AUSGABE 5/2022
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Rechtsnews Nr. 32550 vom 18.05.2022
Domain-Vergabestelle: Pflichten bei Eingriffen ins Namensrecht
Rechtsnews Nr. 32539 vom 16.05.2022
Betriebsunterbrechungsversicherung bei Gruppenpraxis
Rechtsnews Nr. 32533 vom 13.05.2022
Kündigungsfristen für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
Rechtsnews Nr. 32528 vom 12.05.2022
Verbandsklage: AGB eines Luftfahrtunternehmens
Rechtsnews Nr. 32518 vom 11.05.2022
EuGH: Informationspflicht betr Garantie des Herstellers
Rechtsnews Nr. 32507 vom 09.05.2022
Generalversammlung: Klage betr Verhalten von Gesellschaftern
Rechtsnews Nr. 32493 vom 05.05.2022
Hausdurchsuchung durch andere EU-Wettbewerbsbehörde
Rechtsnews Nr. 32490 vom 04.05.2022
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2022/4 vom 03.05.2022
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2022/3 vom 03.05.2022
EuGH: Markenrechtsverletzung – Prozesskostenersatz
Rechtsnews Nr. 32474 vom 02.05.2022
Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2022/6 vom 02.05.2022
EuGH: Datenschutz – Klage von Verbraucherschutzverband
Rechtsnews Nr. 32459 vom 29.04.2022
VZKG: Nur „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ kündigungsgeschützt
Rechtsnews Nr. 32442 vom 27.04.2022
Urheberrechtliche Exklusivlizenzen für UEFA-Champions-League
Rechtsnews Nr. 32432 vom 25.04.2022
Genossenschaft: Enthebung eines bestellten Revisors
Rechtsnews Nr. 32403 vom 19.04.2022
AUSGABE 4/2022 vom 15.04.2022
Editorial
U-Ausschuss: Rechte, Pflichten und Erlebnisse einer Auskunftsperson
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Zurückziehung eines Vorabentscheidungsersuchens
OGH: COVID-19 - Vorabentscheidungsersuchen zum Rücktritt von Pauschalreise
»
Judikatur
EuGH-GA: Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung?
EuGH: Offenlegung einer Insiderinformation durch Journalisten
EuGH: Datenschutz - Einsicht in Gerichtsakten durch Journalisten
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Diverse Corona-Maßnahmen verlängert
Änderung der Lohnkontenverordnung
» Sonstiges
Herabsetzung von ESt-/KSt-Vorauszahlungen wegen gestiegener Energiekosten
BMF-Info zur neuen Mitarbeitergewinnbeteiligung
Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2020
Wirtschaftsrecht
Das ABGB in der digitalen Welt: Überlegungen zur rechtlichen Einordnung von NFT
Mag. Markus Fasching / Mag. Lisa Marie Bernsteiner
Die schadenersatzrechtliche Vertrauenshaftung im Recht der Kapitalgesellschaften
Dr. Johannes Angyan
Die Berechnung des Existenzminimums durch den Verwalter in Exekutionssachen
Mag. Vanessa Eriksson
Tabaktrafik-Konzessionen unterliegen nunmehr dem Vergaberegime
Dr. Cornelia Lanser
Judikatur
» COVID-19
COVID-19: Ersatz des Verdienstentgangs - Hotel
» Unternehmensrecht
PROFarm: Unterscheidungskraft, Irreführungseignung
Dritthaftung des Bankprüfers - Nebenintervention des Insolvenzverwalters der Bank I
Dritthaftung des Bankprüfers - Nebenintervention des Insolvenzverwalters der Bank II
Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern?
» Gesellschaftsrecht
Verpflichtung einer GmbH vor ihrer Eintragung
Abberufungsklage - Amtshaftung?
GmbH: Bucheinsicht eines Gesellschafters durch Bevollmächtigte?
Verstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften, Verjährung
» Wettbewerbsrecht
"Deine Nr. 1" - keine Spitzenstellungswerbung
Vergleich der Kosten von Strom- und Gasanbietern - Irreführung
"100 Euro Rabatt auf alles" - Hinweis auf Mindestbestellwert?
Irreführung betreffend Aktionspreis
Schadenersatz nach UWG - Aktivlegitimation der Verbraucher
» Immaterialgüterrecht
EuGH: Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung - Beweislast
Verstoß gegen Exekutionstitel?
EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verletzungsklage und Folgeanträge
» Konsumentenschutzrecht
Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters
» Insolvenzrecht
Sicherung der Insolvenzmasse nach § 78 Abs 1 IO
» Exekutionsrecht
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nach Ablauf der Verfügungsfrist?
» Zivilprozessrecht
"Shitstorm" auf Facebook - materielle Streitgenossenschaft
Markenrechtsverletzung - kein einheitlicher Streitgegenstand
» Verwaltungsrecht
EuGH: Nährwertangaben betreffend zubereitete Lebensmittel
Arbeitsrecht
Ausbildungskostenrückersatz: Vereinbarungszeitpunkt als Wirksamkeitsvoraussetzung
Dr. Adalbert Spitzl
Ist die Übernahme von Rechtsberatungskosten des Betriebsrates durch den Betriebsinhaber zulässig?
Mag. Dominik Prankl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Einbeziehung einer COVID-19-Prämie in den Erstattungsbetrag bei einer Absonderung
Kein Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit bei einer "Sozialpartnervereinbarung - Einzelvereinbarung"
Kündigung wegen verweigerten Maskentragens - keine Diskriminierung wegen Weltanschauung
Kündigung wegen Verlangens nach Abhilfe gegen sexuelle Belästigung - Diskriminierung
Steuerrecht
Schadenersatz in Form abstrakter Renten nicht steuerbar
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
VwGH: Haftung des Rechtsanwalts für ImmoESt
Nikolaus Zorn
VwGH: Eigentumswohnung als einheitliches Gut
Nikolaus Zorn
BMF-Info zur Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs 1 Z 35 EStG
Gunter Mayr
VwGH: Flat Tax für nicht verbriefte Derivate
Nikolaus Zorn
VwGH: Leistungserbringung mittels einer GmbH
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der AO und des EGAO betreffend rückwirkende Anpassung des Zinssatzes der Vollverzinsung ab 2019 (2. AOÄndG)
Udo Eversloh
Rezensionen
AktG - Aktiengesetz Kommentar. Band I §§ 1-136 und Band II §§ 145-273, 3. Aufl. Herausgegeben von Peter Doralt, Christian Nowotny und Susanne Kalss. Linde Verlag, Wien 2021. 3782 Seiten, geb. 548 €.
Andreas Baumgartner
Ende - AUSGABE 4/2022
Entziehung der Gewerbeberechtigung eines Ausländers
Rechtsnews Nr. 32392 vom 14.04.2022
Betriebshaftpflichtversicherung: Keine Deckung für Erfüllungssurrogat
Rechtsnews Nr. 32385 vom 13.04.2022
Unberechtigter Austritt: Urlaubsersatzleistung gebührt nur für unionsrechtlichen Mindesturlaub
Rechtsnews Nr. 32381 vom 12.04.2022
EuGH: Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Beihilfe
Rechtsnews Nr. 32362 vom 11.04.2022
EuGH: Fernabsatz – online „zahlungspflichtig bestellen“
Rechtsnews Nr. 32358 vom 08.04.2022
Wertpapierdepot: Vorzeitige Verwertung – Kenntnis vom Schaden
Rechtsnews Nr. 32344 vom 06.04.2022
BREXIT: Ltd mit Verwaltungssitz in Östereich
Rechtsnews Nr. 32337 vom 05.04.2022
EuGH: Online-Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen – Widerrufsrecht?
Rechtsnews Nr. 32333 vom 04.04.2022
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 32320 vom 01.04.2022
Private Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei Prothese
Rechtsnews Nr. 32288 vom 29.03.2022
EuGH: Sitzverlegung nach Insolvenzantrag – Brexit
Rechtsnews Nr. 32284 vom 28.03.2022
EuGH: Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssache
Rechtsnews Nr. 32268 vom 24.03.2022
Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens
Rechtsnews Nr. 32262 vom 23.03.2022
Abgas-Manipulationen bei Fahrzeugen – Verjährung
Rechtsnews Nr. 32246 vom 22.03.2022
Irreführung durch Verwendung des Tirol-Logos
Rechtsnews Nr. 32242 vom 21.03.2022
Klagsausdehnung bei Anlegerschaden-„Sammelklage“
Rechtsnews Nr. 32238 vom 18.03.2022
AUSGABE 3/2022 vom 18.03.2022
Editorial
Professor Werner Doralt zum Geburtstag
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Judikatur
Österreich
OGH: Verbandsklage - Prämienerhöhung für Kinder ab 18 in privater Krankenversicherung
VwGH: Datenschutz - Keine rechtskraftfähige Feststellung einer Rechtsverletzung im amtswegigen Verfahren
» EuGH
EuGH: Anwendbarkeit der FluggastrechteVO
» Deutschland
BGH: Werbung für "Tribute-Show"
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen COVID-19-Vorschriften
Pandemiebedingte Kurzarbeit läuft Ende März 2022 aus
» Sonstiges
Rückforderung von Kurzarbeitsbeihilfen durch das AMS für Phase 3
Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wien
Wirtschaftsrecht
(Kein) Anspruch auf Sollzinsen während des Kreditmoratoriums nach § 2 des 2. COVID-19-JuBG?
Dr. Gregor Schett, LL.M.
Implementierung der WiEReG-Sorgfaltspflichten in der Praxis
Dr. Elisabeth Reiner, LL.M. / Mag. Daniela Firulovic
Rechtsqualität der COVID-19-Förderungsrichtlinien und Rechtsschutzmöglichkeiten bei verweigerter Förderungsvergabe
Univ.-Prof. Dr. Prof. TU Graz e.h. Georg Eisenberger / Mag. Julia Holzmann, MBA
Judikatur
» Schuldrecht
Weiterverrechnung der Kreditzinsen während der pandemiebedingten Stundung?
Keine Unwirksamkeit eines Fremdwährungskredits
Rechtsanwaltskanzlei - unrichtige Bewertung auf Online-Plattform
Unrichtige steuerrechtliche Beratung - Verjährung
Immobilienprojekt: Gescheiterter Beteiligungsverkauf - Nichterfüllungsschaden
» Kapitalmarkt- und Wertpapierrecht
VfGH: Rücktrittsrecht nach KMG aF bei geschlossenem Immobilienfonds
Sparbuch: Auszahlung an identifizierten Kunden
» Kartellrecht
Marktmachtmissbrauch bei Rabattgewährung - Betriebsgeheimnis?
Kontrahierungszwang des Marktbeherrschers betreffend digitale Maut?
Entscheidungsveröffentlichung nach § 37 KartG 2005
» Versicherungsrecht
"Strenge Wiederherstellungsklausel" bei Betriebsversicherung
Betriebsunterbrechungsversicherung: Taxe für Versicherungswert
Haftpflichtversicherung einer KG - Risikoausschluss im Zusammenhang mit Firmen-Beteiligungen
Kfz-Haftpflichtversicherung und Aufhebung der Kfz-Zulassung
EuGH: Liquidation eines Versicherungsunternehmens - anhängige Verfahren
"Spätrücktritt" bei Lebensversicherung
Bauwesenversicherung: Kulanzweise Versicherungsleistung, Akonto
» Zivilprozessrecht
Klagsausdehnung bei Anlegerschaden-"Sammelklage"
Klageweise "Auflösung" von Kreditverträgen - Rechtsschutzbedürfnis
» Internationales Zivilprozessrecht
EuGVVO 2012: Direktklage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer
EuGH: Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über das Internet - internationale Zuständigkeit für Schadenersatz
» Gewerberecht
Gastgewerbe: Verkauf von Geschenkartikeln
Verein: Ertragsabsicht iSd § 1 GewO 1994
» Medienrecht
Videokanal auf YouTube oder Facebook: Mediendienst auf Abruf?
Arbeitsrecht
Sozialversicherungsregresse (Legalzession und Aufwandersätze) bei Personenschäden
MMag. Dr. Andreas Streibel
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Berechnung der Sonderzahlungen bei Wechsel zwischen Voll- und Bildungsteilzeit
Kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach Fahrradsturz bei grober Fahrlässigkeit
KollV-Expeditarbeiter: Freizeitguthaben für ständig in der Nacht beschäftigte Expeditarbeiter
Überschreitung der Höchstarbeitszeit an beiden Tagen eines zweitägigen Kurses - nur eine Strafe zulässig
Entsendete/überlassene Ausländer - neue Strafsanktion auch in anhängigen Verfahren nach dem AVRAG
Grenzen des Mandatsschutzes eines BR-Mitglieds
Kündigung wegen längerer Krankenstände und Fragen der Behindertendiskriminierung
Entlassung eines begünstigten Behinderten wegen Dienstunfähigkeit
Missbräuchliche Verwendung einer Mitarbeiterkarte - Entlassung
» Sozialversicherungsrecht
Altersteilzeit: Berechnung des Lohnausgleichs bei Entfall einer Funktionszulage mit Antritt der Altersteilzeit
Weiterbildungsgeld für Zeitraum zwischen Abschluss des Bachelor- und Beginn des Masterstudiums
Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld: Keine Möglichkeit des Gerichts zur Anordnung von Ratenzahlung
Anspruch auf Familienzeitbonus bei medizinisch indiziertem Krankenhausaufenthalt des Kindes
Steuerrecht
Liebhabereibeurteilung und Berücksichtigung stiller Reserven von Grundstücken
Dr. Christian Hammerl
VwGH: ImmoESt bei Abtretung des Anteils an einer grundstückshaltenden KG
Nikolaus Zorn
VwGH zur Einkommensteuer für den Verzicht auf das Veräußerungs- und Belastungsverbot
Nikolaus Zorn
Die Neuregelung der Besteuerung von Kryptowährungen
Dr. Alexandra Wild
VwGH: Körperschaftsteuerlicher "Mantelkauf" bei Beibehaltung der Geschäftsführung
Nikolaus Zorn
VwGH: Keine Verjährung der Einkommensteuer bei verspäteter Änderung nach § 295 BAO
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz (Entwurf)
Udo Eversloh
Rezensionen
Praxiskommentar zu den SCC 2021 - EU Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Von Maximilian Kröpfl. Jan Sramek Verlag, Wien 2021. 400 Seiten, broschiert. 128 €.
Ende - AUSGABE 3/2022
COVID-19: Rücktritt von Pauschalreise – Vorabentscheidungsersuchen
Rechtsnews Nr. 32221 vom 16.03.2022
Professor Werner Doralt zum Geburtstag
RdW digital exklusiv 2022/42 vom 15.03.2022
EuGH: Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung – Beweislast
Rechtsnews Nr. 32210 vom 14.03.2022
Überbuchung: Anrechnung der Ausgleichzahlung auf materielle Schäden
Rechtsnews Nr. 32195 vom 10.03.2022
Verbandsklage: Bewerbung eines Mobiltelefons um null Euro
Rechtsnews Nr. 32191 vom 09.03.2022
EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verletzungsklage und Folgeanträge
Rechtsnews Nr. 32178 vom 07.03.2022
Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss
Rechtsnews Nr. 32167 vom 03.03.2022
EuGH: Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen, Unternehmer
Rechtsnews Nr. 32159 vom 02.03.2022
Firmenwortlaut: Unterscheidungskraft, keine Irreführung
Rechtsnews Nr. 32132 vom 28.02.2022
EuGH: Anwendbarkeit der FluggastrechteVO
Rechtsnews Nr. 32130 vom 25.02.2022
„Deine Nr. 1“ – keine Spitzenstellungswerbung
Rechtsnews Nr. 32104 vom 21.02.2022
Rechtsschutzversicherung: Kostenschonungsobliegenheit bei Streitgenossen
Rechtsnews Nr. 32099 vom 18.02.2022
AUSGABE 2/2022 vom 18.02.2022
Editorial
Nachruf auf Univ.-Prof. Dr. Ulrich Runggaldier
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Plagiatsverdacht - Mitteilung an zuständige Stelle der Universität
OGH: Haftungsprivilegierung bei unwahrer Mitteilung?
EuGH
EuGH-GA: Luftverkehr - Haftung für Sturz auf der Bordtreppe
Deutschland
BGH: Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks?
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Finanzielle Förderung von Coronatests in Betrieben verlängert
» Sonstiges
Lohnpfändungstabellen für 2022
Grenzüberschreitendes Homeoffice - Verlängerung der Ausnahmeregelung für die SV-Zuständigkeit
Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland
BMF-Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter
Aktualisierung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Wirtschaftsrecht
Geschäftsinventar begründet Mietzinszahlungsverpflichtung auch im harten Lockdown
Dr. Arno Brauneis
Die Anwendbarkeit kartellrechtlicher Grundsätze zur Bestimmung des räumlichen Wettbewerbsverhältnisses nach UWG
Dr. Isabella Fank
Judikatur
» Unternehmensrecht
Offenlegungspflicht: Mehrfache Zwangsstrafen
Mängelrüge: Verborgene Mängel bei Rückrufaktion
» Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsverbot für Alleingesellschafter-Geschäftsführer?
Pflichten eines Rechtsanwalts iZm Kapitalerhaltung
Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung betreffend Gesellschafter-Geschäftsführer
» Privatstiftungsrecht
Entgeltliches Ausscheiden aus Begünstigtenkreis
» Wettbewerbsrecht
EuGH: Als E-Mail getarnte Werbung (Inbox Advertising)
Koppelungsangebot bei Zeitungsabonnement
Geschäftsgeheimnis: Unlautere Verwertung vor UWG-Novelle 2018
» Immaterialgüterrecht
Verwendung eines fremden Lichtbilds in Facebook-Gruppe
Online-Videoplattform - öffentliche Wiedergabe?
Herstellerbezeichnung eines Videos auf Youtube-Kanal
Erschöpfung des Markenrechts bei freiwilliger Markenspaltung?
Schutzumfang eines Patents
» Konsumentenschutz
EuGH: Missbräuchliche Klauseln - Anwendungsbereich der KlauselRL
Verbandsklage: Zusammenfassung von Klauseln mit eigenem Regelungsgehalt
Verbandsklage: Lieferbedingungen für elektrische Energie
Verbraucherkredit: Vorzeitige Rückzahlung unter BWG aF
» Insolvenzrecht
Insolvenzverwalter: Weisungsbefugnis des Insolvenzgerichts
Rechtshilfeersuchen betreffend zwangsweise Vorführung im Zusammenhang mit Insolvenz
Haftungsbeschränkung des ehemaligen Gemeinschuldners pro viribus im Zusammenhang mit Pension
» Internationales Zivilprozessrecht
Vorabentscheidungsersuchen: Kfz-"Quasiversicherer" - internationale Zuständigkeit
EuGH: Verunglimpfende Äußerungen über Internet - internationale Zuständigkeit für Schadenersatz
» Vergaberecht
VwGH: Widersprüchliche Erklärungen keine Hintertür bei klarem Abweichen von den Muss-Anforderungen
VwGH: Aufklärungsverlangen darf sich auch auf Unklarheiten bzw Zweifel betreffend eine nicht wesentliche Position beziehen
EuGH: Zulässigkeit von ARGE-Referenzen hängt von Art des geforderten Umsatzes ab
» Datenschutzrecht
Newsletter nach Erwerb von Kundenstock samt Webshop - Wettbewerbsverstoß?
Arbeitsrecht
Sozialversicherungsregresse (Legalzession und Aufwandersätze) bei Personenschäden
MMag. Dr. Andreas Streibel
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Kein individueller Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit
Kündigung während Elternteilzeit wegen Nebenbeschäftigung
Zur Wirksamkeit der Verständigung des Betriebsrats im Falle einer wiederholten Kündigung
EpiG: Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei telefonischer Absonderung des Arbeitnehmers
KollV-Güterbeförderungsgewerbe: Schmutzzulage bei Entsorgung von Altpapier?
Rückersatz von Ausbildungskosten: Pflegschaftsbehördliche Genehmigung bei Minderjährigen? Ersatz auch bei besonderem Ausbildungsdienstvertrag?
Ausbildungskostenrückersatz: Vereinbarung muss vor Beginn der Ausbildung erfolgen
Steuerrecht
Die Ökosoziale Steuerreform
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
Gemischte Schenkung - Beurteilung durch den VwGH
Dr. Martin Atzmüller
Die ImmoESt-Mausefalle
Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn
VwGH zum Abzug inländischer Sozialversicherung auf Auslandseinkünfte
Nikolaus Zorn
VwGH zur Steuerfreiheit des Sachbezugs der Wohnraumüberlassung
Nikolaus Zorn
Wohnungseigentum und ausländische Investoren in der Umsatzsteuer
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
VwGH zur UID beim Dreiecksgeschäft
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Zur (fehlenden) Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
Udo Eversloh
Rezensionen
Privatinsolvenz, 4. Aufl. Von Birgit Schneider. Linde Verlag, Wien 2021. 286 Seiten, kartoniert. 52 €.
Ende - AUSGABE 2/2022
Betriebliche Haftpflichtversicherung - „Nachbesserungsbegleitschäden“
Rechtsnews Nr. 32083 vom 15.02.2022
Irreführung betr Aktionspreis
Rechtsnews Nr. 32078 vom 14.02.2022
Kündigung wegen verweigerten Maskentragens – keine Diskriminierung wegen Weltanschauung
Rechtsnews Nr. 32066 vom 10.02.2022
EuGH: Vergabe – Übernahme Rahmenvereinbarung bei Konkurs des Auftragnehmer
Rechtsnews Nr. 32057 vom 08.02.2022
Kfz-Haftpflichtversicherung und Aufhebung der Kfz-Zulassung
Rechtsnews Nr. 32052 vom 07.02.2022
EuGH: Verspätung bei Teilflügen – internationale Zuständigkeit
Rechtsnews Nr. 32049 vom 04.02.2022
Tir VergabenachprüfungsG 2006: Rangordnung der Rechtsbehelfe
Rechtsnews Nr. 32040 vom 02.02.2022
Privatstiftung: Aufschiebend bedingte Begünstigtenstellung
Rechtsnews Nr. 32019 vom 31.01.2022
Schadenersatz nach Wettbewerbsverstoß – Aktivlegitimation der Verbraucher
Rechtsnews Nr. 31990 vom 24.01.2022
AUSGABE 1/2022 vom 24.01.2022
Editorial
EuGH: Neues zum Urlaubsgesetz
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
VfGH: Fehlerhafte Aufsicht durch FMA - Amtshaftungsanspruch gegen Bund
OGH: ARGE-Auschluss - rechtliches Gehör im Provisorialverfahren
» Sonstiges
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Diverse Corona-Maßnahmen verlängert
Fachkräfteverordnung 2022 - BGBl
» Sonstiges
Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2022
Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2022
Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2022
Wichtige Zinssätze ab 1. 1. 2022
Wirtschaftsrecht
Ersatz von Inkassokosten
Dr. Sebastian Schwamberger, LL.M.
Die Genehmigungspflicht nach dem InvKG
Dr. Rahim Rastegar / Christopher Jünger, LL.M.
Judikatur
» Unternehmensrecht
Bilanzierung von strittigen Forderungen, Offenlegung
Unrichtige Liegenschaftsbewertung durch Immobilienmakler
» Bestandrecht
Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Sonnenstudio
Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Fixkostenzuschuss
» Gesellschaftsrecht
"Fake President Fraud" trotz Kontrollsystems - Haftung des Geschäftsführers?
Verein: Mitwirkung an Konstituierung der Schlichtungseinrichtung
» Schuldrecht
Schädigung durch Organ einer juristischen Person - Verjährung
Anlegerschaden: (Lange) Verjährung gegenüber juristischer Person
Bankgarantie - Botschaft eines Staates als Begünstigte?
Schadenersatzklage gegen Steuerberater
Anlegerschaden und Verjährung bei "Börsenbrief"
Fehlerhafte Beratung durch Versicherungsmakler - Verjährung
» Konsumentenschutz
Verbandsklage: Telekommunikation - Gesamtpreisangabe
Verbandsklage: Informationsblatt zum Fremdwährungskredit
EuGH: Fremdwährungskredit - Wechselkurs, missbräuchliche Klausel
EuGH: Entgeltfreiheit von Zahlungsvorgängen auch bei "Altverträgen"
» Exekutionsrecht
COVID-19: Tourismusbranche - Aufschub der Exekution?
» Zivilprozessrecht
"Vereinsschiedsgericht": Zuständigkeit des OGH?
Keine Aufhebungsklage gegen Entscheidung einer Vereins-Schlichtungseinrichtung
Arbeitsrecht
Betriebsverfassungsrechtliche Leiharbeitsbeschränkungen: Legitimationsdefizite und Unionsrechtswidrigkeit?
o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank
3G am Arbeitsplatz: Verschärfungen und Kontrollmaßnahmen
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
EuGH: Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt
KollV-Elektro- und Elektronikindustrie/Arbeiter: Anspruch auf volles Urlaubsgeld bei feststehendem DV-Ende
Übernahme einer 2002 vereinbarten Konkurrenzklausel in Auflösungsvereinbarung - Entgeltgrenze?
KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Neuerliche Probezeit in zweitem DV zum selben Arbeitgeber
Kündigung wegen Kontaktaufnahme zur Gewerkschaft
Beginn des Kündigungsschutzes bei begünstigten Behinderten
Keine Wahlberechtigung zur BR-Wahl nach Entlassung
Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für Bleibeprämie
» Sozialversicherungsrecht
Freier Dienstnehmer: Geringfügige Beschäftigung in Rumpfkalendermonat?
Sozialversicherungspflicht stiller Gesellschafter
Kein Unfallversicherungsschutz für Unfall nach Pub-Besuch im Rahmen eines Work-Placement-Aufenthalts
Irrtümliche Auszahlung des Familienzeitbonus aufgrund eines Behördenfehlers - Rückforderung
Steuerrecht
Das Homeoffice im Steuerrecht
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021
Mag. Karin Kufner / Mag. Helga Ruhdorfer-Grasl
VwGG zum Pendlerpauschale bei zwei Dienstverhältnissen
Nikolaus Zorn
Die Bilanzberichtigung im Spiegel der VwGH-Rechtsprechung
HR Dr. Edeltraud Lachmayer
VwGH zu Flugkosten eines Immobilienprojektentwicklers
Nikolaus Zorn
VwGH zu Einkünften aus Ferienwohnungen
Nikolaus Zorn
VwGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen Bank und Vermietungs-GmbH
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 1/2022
EuGH-GA: Luftverkehr – Haftung für Sturz auf der Bordtreppe?
Rechtsnews Nr. 31986 vom 21.01.2022
Die Ökosoziale Steuerreform
RdW digital exklusiv 2022/41 vom 21.01.2022
Verbandsklage: Zusammenfassung von Klauseln mit eigenem Regelungsgehalt
Rechtsnews Nr. 31978 vom 19.01.2022
Herstellerbezeichnung eines Videos auf Youtube-Kanal
Rechtsnews Nr. 31959 vom 14.01.2022
Private Krankenversicherung: Leistungsfreiheit bei illegalem Straßenrennen
Rechtsnews Nr. 31938 vom 10.01.2022
Verbraucherkredit: Vorzeitige Rückzahlung im Anwendungsbereich des BWG aF
Rechtsnews Nr. 31932 vom 07.01.2022
VfGH: Fehlerhafte Aufsicht durch FMA – Amtshaftungsanspruch gegen Bund
Rechtsnews Nr. 31923 vom 04.01.2022
Schutzumfang eines Patents
Rechtsnews Nr. 31893 vom 29.12.2021
Geschäftsgeheimnis: Unlautere Verwertung vor UWG-Novelle 2018
Rechtsnews Nr. 31883 vom 27.12.2021
ARGE-Auschluss – rechtliches Gehör im Provisorialverfahren
Rechtsnews Nr. 31872 vom 23.12.2021
EuGH: Vorliegen einer Flugannullierung?
Rechtsnews Nr. 31860 vom 22.12.2021
Videokanal auf YouTube oder Facebook: Mediendienst auf Abruf?
Rechtsnews Nr. 31853 vom 21.12.2021
Bauwesenversicherung: Kulanzweise Versicherungsleistung, Akonto
Rechtsnews Nr. 31834 vom 16.12.2021
AUSGABE 12/2021 vom 16.12.2021
Editorial
Die vergessene Reform des Privatstiftungsrechts
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: "Spätrücktritt" bei Lebensversicherung
OGH: Unfallversicherung - Fehlende Lenkberechtigung, Kausalitätsgegenbeweis
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Änderung der VO zum Berufsgruppenpauschale
» Judikatur
Unwirksame Vereinbarung eines Ausbildungskostenrückersatzes nach Ausbildung
EuGH: Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt
Kinderbetreuungsgeld bei getrennt lebenden Eltern
BFG: Entlohnung von zwei Konzerngesellschaften - Jahressechstel
» Sonstiges
BMF: KStR-Wartungserlass 2021 verlautbart
Wirtschaftsrecht
Die neue Restrukturierungsordnung (ReO)
RA Mag. Philipp Wetter / RA Mag. Miriam Simsa
Zum Mangelbegriff des neuen VGG
Mag. Uwe Neumayr
Die Genehmigungspflicht nach dem InvKG
Dr. Rahim Rastegar / Christopher Jünger, LL.M.
Judikatur
» Gesellschaftsrecht
Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen: Eintragung ins Firmenbuch
Einlagenrückgewähr: Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank?
Gesellschafterwechsel und Löschung der Prokura
GmbH & Co KG: Investitionsentscheidungen der Komplementär-GmbH
Verein: Haftungsdurchgriff auf Obmann wegen Sphärenvermischung?
» Wertpapierrecht
Wechsel: Verjährung
» Kapitalmarktrecht
VfGH: Veröffentlichung betreffend verhängte Geldstrafe nach InvFG 2011
» Schuldrecht
Fremdwährungskredit und Geldwechselvertrag
» Wettbewerbsrecht
COVID-19: Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit Sortimentsbeschränkungen - Sicherungsverfahren
» Konsumentenschutz
Verbandsklage: AGB eines Versandhandelsunternehmens
EuGH: Verbraucherkredit - "verbundener Kreditvertrag"
EuGH: Fremdwährungskredit - missbräuchliche Klausel betreffend Wechselkursdifferenz
Wohnimmobilienkredit: Vorzeitige Rückzahlung - Vorabentscheidungsersuchen
» Gewerberecht
Betriebsanlagenänderung: Emissionen - Feststellungsinteresse der Nachbarn
» Immaterialgüterrecht
EuGH: Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Veröffentlichung
Verwechslungsgefahr zwischen KNABBER NOSSI und KNABBER STRIZZI
Neuheitsschädliche Offenbarung einer Erfindung
» Vergaberecht
EuGH: Vergabe betreffend grenzüberschreitende Abfallbehandlung
» Telekommunikationsrecht
EuGH: Telekom-Tarifoptionen zu einem "Nulltarif"
» Europarecht
EuGH: "Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen" der Union
EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnung - widerrechtliche "Anspielung"
Arbeitsrecht
LSD-BG-Novelle: Die Neuregelung der Sicherheitsleistung im Lichte der EuGH-Kritik
Mag. Manfred Lindmayr
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Missachtung der angeordneten Absonderung als Corona-Verdachtsfall - Entlassung
Kündigungsfrist in holzverarbeitender Industrie - keine Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten
Anfechtbarkeit der Kündigung eines für die Behaltezeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses
Umfang des Erstattungsbetrages bei einer Absonderung nach dem EpiG
Elternteilzeit: Betriebsgröße bei fallweise Beschäftigten
Weisungsgebundene Tätigkeit als Servicetechniker - kein Werkvertrag
Güterbeförderung: strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bzw verantwortlichen Beauftragten
Unwirksamkeit der Bestellung mehrerer verantwortlicher Beauftragter für denselben Zuständigkeitsbereich
Steuerrecht
Die Ökosoziale Steuerreform (Begutachtungsentwurf)
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
VwGH: ImmoESt erst ab 75 % Entgelt
Nikolaus Zorn
VwGH: Einkünftezurechnung beim Fruchtgenuss am Mietgebäude
Nikolaus Zorn
VwGH: Mantelkauf nach Vereinigung von Besitz- und Betriebsgesellschaft
Nikolaus Zorn
KStR-Wartungserlass 2021 - Aktuelles aus der Unternehmensbesteuerung
Dr. Michael Schilcher / Dr. Elisabeth Titz
VwGH zur Option in die Umsatzsteuerpflicht der Vermietung nach Kauf eines Geschäftsgebäudes
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattung in Höhe von 0,5 % monatlich ab 2014 verfassungswidrig
Udo Eversloh
Rezensionen
Mehrstufiger Warenverkehr - Spezifische Probleme bei Vertragsketten. Von Helmut Koziol. Verlag Jan Sramek, Wien 2021. 302 Seiten, broschiert. 68 €.
Ende - AUSGABE 12/2021
MYFLAT als Wort-(Bild-)Marke?
Rechtsnews Nr. 31825 vom 14.12.2021
Pflichten des Rechtsanwalts iZm Kapitalerhaltungsvorschriften
Rechtsnews Nr. 31798 vom 07.12.2021
Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2021/6 vom 07.12.2021
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2021/4 vom 07.12.2021
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2021/3 vom 07.12.2021
Kfz-Haftpflichtversicherung: Deckung dem Geschädigten gegenüber
Rechtsnews Nr. 31785 vom 03.12.2021
„Vereinsschiedsgericht“: Zuständigkeit des OGH?
Rechtsnews Nr. 31753 vom 29.11.2021
EuGH: Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt
Rechtsnews Nr. 31749 vom 26.11.2021
Verbandsklage: Telekommunikation – Gesamtpreisangabe
Rechtsnews Nr. 31742 vom 25.11.2021
Wettbewerbsverbot für geschäftsführenden Alleingesellschafter?
Rechtsnews Nr. 31723 vom 22.11.2021
Verbandsklage: Fremdwährungskredit – intransparente AGB-Klausel
Rechtsnews Nr. 31719 vom 19.11.2021
AUSGABE 11/2021 vom 18.11.2021
Editorial
Globale Steuerreform, Digitalsteuer und die USA
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Streik aus Solidarität
EuGH-GA: Fluggastentschädigung bei verspätetem Alternativflug
EuGH: Strafbemessung nach dem GSpG
EuGH: Computerprogramm - Dekompilierung
Deutschland
BGH: Verbraucherverträge betr Kurventreppenlift- Widerrufsrecht
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Diverse Corona-Maßnahmen verlängert
3G-Pflicht am Arbeitsplatz
» Sonstiges
Neuverlautbarung der Verrechnungspreisrichtlinien
Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2022
Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen: Zinsenersparnis 2022
Wirtschaftsrecht
Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht als nur beschränktes Mittel der Beweisbeschaffung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche
Dr. Rainer Knyrim / Dr. Johannes P. Willheim, M.B.L.-HSG, LL.M., FCIArb
Judikatur
» Unternehmensrecht
EuGH: HandelsvertreterRL - elektronische Lieferung von Software
Rügeobliegenheit eines Landwirts
Bilanzierung: Neubau von Wohngebäuden und Abriss der Altgebäude
» Privatstiftungsrecht
Privatstiftung: Rücktritt eines Vorstandsmitglieds
» Schuldrecht
Garantieabruf: Gleichwertigkeit von Telefax und E-Mail mit PDF-Anhang?
Bauvertrag: auch überhöhtes Verlangen löst Sicherstellungsobliegenheit aus
Unternehmenskauf: Rückabwicklung faktisch unmöglich?
EuGH-Generalanwalt: Unzulässige Abschalteinrichtung eines Kfz bei aufrechter EG-Typengenehmigung
Gemeinde: Aufsichtsbehördliche Genehmigung betreffend "Anlagen-Contracting"
» Konsumentenschutz
AGB: Schadenersatz bei unberechtigtem Vertragsrücktritt des Verbrauchers?
Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
EuGH: Zuständigkeit in Verbrauchersachen nach LGVÜ II
» Kartellrecht
EuGH: Wettbewerbsverstoß - Schadenersatzklage gegen Tochtergesellschaft
» Bankrecht
Auskunftspflicht der Bank im Erwachsenenschutzverfahren
EuGH: Finanzsystem - "Selbstgeldwäsche" (durch Täter der Vortat)
» Insolvenzrecht
Zahlungsplan und betrügerische Krida
Zahlungsplan: Ex-lege-Nichtigkeit - Rechtzeitigkeit des Rekurses
Umstellung der Parteienbezeichnung auf den Insolvenzverwalter
» Exekutionsrecht
Unterlassungsexekution - Verhängung einer Haft
» Zivilprozessrecht
Nochmaliges Vorabentscheidungsersuchen zur selben Frage?
Ausländische gesellschaftsrechtliche Entscheidung - ordre public
» Öffentliches Wirtschaftsrecht
FM-GwG: Veröffentlichung von Pflichtverletzungen auf der FMA-Homepage
» Datenschutzrecht
Datenschutz: örtliche Zuständigkeit der Gerichte
Bonitätsdatenbank: Speicherdauer - Interessenabwägung
Arbeitsrecht
Harmonisierung des LSD-BG mit der EU-Entsende-RL: Bedeutung und Auswirkungen
o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Kündigung eines Krankenpflegers wegen Verweigerung regelmäßiger Corona-Tests
Kein Recht zur Kündigungsanfechtung für Geschäftsführer
Heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs mit dem Vorgesetzten - Entlassung
Konkurrenzklausel: Freiwillige Abgeltungszahlung bei Arbeitnehmerkündigung
KollV-private Autobusbetriebe: Kein Entgelt für Zeiten der Unterbrechung zwischen geteilten Diensten
Zustandekommen einer schlüssigen Urlaubsvereinbarung und Verjährung von Urlaubsansprüchen
Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Ausstellung von Wahlkarten ohne Antrag
Steuerrecht
VwGH: Entschädigung für Wertminderung von Betriebsgrundstücken
Nikolaus Zorn
VwGH zu KG & atypisch stiller Gesellschaft
Nikolaus Zorn
COVID-19-Förderungen in Österreich: Auswirkungen der COFAG-Zuschüsse auf die steuerliche Praxis
Mag. Anja Cupal / Mag. Martin Riedler
Aktuelle Rechtsprechung zum Konzern- und Unternehmenssteuerrecht
Dr. Florian Brugger / Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU) / Dr. Michael Schilcher
Update zum internationalen Steuerrecht - die Highlights
Dr. Sabine Schmidjell-Dommes / Prof. Dr. Stefan Bendlinger
Abzugsteuern für grenzüberschreitende Leistungen - Vertragsgestaltung/Haftungsvermeidung
Dr. Manfred Burger / Dr. Veronika Daurer, LL.B. (WU) / Dr. Axel Anderl
Rezensionen
Wettbewerbsrecht - Band 1, Grundlagen und Markenrecht, 4., neu bearbeitete Aufl. Herausgegeben von Hans-Georg Koppensteiner/Peter Thyri/Georg Eckert. Verlag LexisNexis, Wien 2021. Handbuch. 680 Seiten, geb. 129 € (Ladenpreis) bzw 99 € (Abopreis).
Datenschutz-Verträge - Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter, Joint Controller. Von Michael M. Pachinger. LexisNexis Verlag, Wien 2021. 184 Seiten. 33 €.
Ende - AUSGABE 11/2021
Unfallversicherung: Fehlende Lenkberechtigung – Kausalitätsgegenbeweis
Rechtsnews Nr. 31708 vom 17.11.2021
Verbandsklage: „Verwender“ von AGB oder Formblättern
Rechtsnews Nr. 31695 vom 15.11.2021
„Spätrücktritt“ bei Lebensversicherung
Rechtsnews Nr. 31690 vom 12.11.2021
Rechtsschutzversicherung: Streitwertobergrenze
Rechtsnews Nr. 31676 vom 09.11.2021
Haftpflichtversicherung einer KG – Risikoausschluss iZm Firmen-Beteiligungen
Rechtsnews Nr. 31675 vom 09.11.2021
Offenlegungspflicht bei strittigen Forderungen
Rechtsnews Nr. 31671 vom 08.11.2021
Kontrahierungszwang des Marktbeherrschers betr digitale Maut?
Rechtsnews Nr. 31668 vom 05.11.2021
3G-Pflicht am Arbeitsplatz
Rechtsnews Nr. 31642 vom 02.11.2021
COVID-19: Wettbewerbsverstoß iZm Sortimentsbeschränkungen – Sicherungsverfahren
Rechtsnews Nr. 31631 vom 28.10.2021
Garantieabruf – Gleichwertigkeit von Telefax und E-Mail?
Rechtsnews Nr. 31613 vom 22.10.2021
IO: Besondere Zustellung neben öffentlicher Bekanntmachung
Rechtsnews Nr. 31589 vom 19.10.2021
Schädigung durch Organ einer juristischen Person – Verjährung
Rechtsnews Nr. 31582 vom 18.10.2021
AGB: Schadenersatz bei unberechtigtem Vertragsrücktritt des Verbrauchers?
Rechtsnews Nr. 31577 vom 15.10.2021
AUSGABE 10/2021 vom 15.10.2021
Editorial
Verständigungsverfahren und neue Streitvermeidungstools
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
V der FMA im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
EuGH
EuGH: Nicht autorisierter Zahlungsvorgang - Haftung
Deutschland
BGH: Ärztliche Aufklärungsformulare - AGB-Kontrolle?
BGH: Influencer-Beiträge auf Instagram - Schleichwerbung?
BGH: "Dieselskandal" - Leasingfahrzeug
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Neuer Generalkollektivvertrag Corona-Maßnahmen
Verlängerung des Programms "Betriebliches Testen"
Gesetzliche Klarstellung zur Bildungskarenz
» Judikatur
Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Verhältnismäßigkeit der Strafen nach dem LSD-BG
Wirtschaftsrecht
Glücksspiel und Kondiktionsausschluss
Priv.-Doz. Dr. Philipp Klausberger / Univ.-Prof. Dr. Olaf Riss, LL.M., Innsbruck / Wien / Klagenfurt
GmbH & Co KG: Kompetenzverteilung bei Drittanstellung der Geschäftsführer
MMag. Lisa Stumpf / Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M
Gedanken zum übernahmerechtlichen Rechtsschutz nach EuGH C-546/18
RA MMag. Dr. Ulrich Edelmann, MIM (CEMS)
Judikatur
» Unternehmensrecht
Montrealer Luftfahrtübereinkommen: Unfallbegriff
Vorabentscheidungsersuchen: MÜ - einheitliches Unfallgeschehen
» Gesellschaftsrecht
Gesellschafterausschluss: Überprüfung der Barabfindung - Zinsen
(Mit-)Haftung des Geschäftsführers einer Zahlungsempfängerin
GmbH & Co KG: Gewinnausschüttung
» Privatstiftungsrecht
Abberufung von Beiratsmitgliedern
» Kapitalmarktrecht
EuGH: Wertpapiere - strengere Meldepflichten
EuGH: Übernahmeangebote - Verwaltungsstrafverfahren
» Wettbewerbsrecht
EuGH: Als Information getarnte Werbung
Werbung mit Alleinstellung: "Nummer 1" in Italien und Österreich
Fernseh-Talkshow: Werbung mit einer Spitzenstellung
Wettbewerbsstreit zwischen Kabelnetzbetreiber und Medienunternehmen
Unterlassungsvergleich - Wegfall der Wiederholungsgefahr
» Schuldrecht
Gemeinsame Prüfung der Kreditwürdigkeit von Mitkreditnehmern
Gesundheitstipp in Tageszeitung: keine Produkthaftung
Treuhand-Beteiligung an atypischer stiller Gesellschaft
» Kartellrecht
EuGH-GA: Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssache
» Immaterialgüterrecht
Farbmarke - Farbkombination
Urheberrechtsverletzung: Territorialitätsprinzip
» Versicherungsrecht
COVID-19: Betriebsausfallversicherung
Stundungsvereinbarung
Lebensversicherung: Belehrung über Rücktritt, Spätrücktritt
Maschinenbruchversicherung: Regress iZm vermieteter Maschine
Prospekthaftpflichtversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht
» Internationales Zivilprozessrecht
EuGH: Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet - Zuständigkeit
» Vergaberecht
EuGH: Schätzmenge/-wert sowie Höchstmenge/-wert einer Rahmenvereinbarung in Bekanntmachung anzugeben
EuGH: Automatischer Ausschluss eines Bieters wegen wahrheitswidriger Erklärung seines Hilfsunternehmers unzulässig
EuGH: Änderungen der im Konzessionsvertrag vorgesehenen Zahlungsmodalitäten nicht "wesentlich"
» Strafverfahren
Verbandsverantwortlichkeit: Freispruch der natürlichen Person
Arbeitsrecht
Was in Corona-Zeiten im Arbeitsverhältnis angeordnet werden darf
Mag. Sascha Obrecht
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung: Anrechnung der Arbeiterdienstzeiten bei Übernahme ins Angestelltenverhältnis
Gröblich benachteiligende Schlichtungsklausel im Dienstvertrag
Haftung einer GmbH für sexuelle Belästigung durch den "Seniorchef"
Mangelhafte Aufklärung über Risiken bei Umstellung des Pensionskassenmodells - Schadenersatz
Betriebspension: Anspruch auf den den Unverfallbarkeitsbetrag übersteigenden Rückkaufswert
» Sozialrecht
Nicht fristgerechte Übermittlung der Mutter-Kind-Pass-Nachweise: Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld?
Steuerrecht
VwGH: Besteuerung der Bezüge aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Erben
Nikolaus Zorn
Anwendungsbereich und Reichweite der Kapitalmaßnahmen-VO mit Fokus auf Wandeldarlehen
StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B., BSc / RA Mag. Marco Thorbauer / Mag. Benedikt Gröhs
Zur Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen für verhängte Kartellstrafen
Univ.-Ass. Denise Schmaranzer, BSc LLM / Lukas Birklbauer, LLB BSc
VwGH: Neue Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft beim Abverkauf von Privatvermögen
Nikolaus Zorn
VwGH zur Umsatzsteuer bei Infrastrukturmaßnahmen
Nikolaus Zorn
VwGH zur "absoluten Geringfügigkeit" bei der Wiederaufnahme des Verfahrens
Nikolaus Zorn
Ende - AUSGABE 10/2021
Datenschutz – örtliche Zuständigkeit der Gerichte
Rechtsnews Nr. 31556 vom 11.10.2021
EuGH: Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Streik aus Solidarität
Rechtsnews Nr. 31544 vom 07.10.2021
Verbandsklage: AGB eines Versandhandelsunternehmens
Rechtsnews Nr. 31535 vom 05.10.2021
Kündigung eines Diplomkrankenpflegers wegen Verweigerung regelmäßiger Corona-Tests
Rechtsnews Nr. 31511 vom 30.09.2021
EuGH: HandelsvertreterRL – elektronische Lieferung von Software
Rechtsnews Nr. 31502 vom 29.09.2021
VfGH: Veröffentlichung betr verhängte Geldstrafe nach InvFG 2011
Rechtsnews Nr. 31489 vom 27.09.2021
EuGH-GA: Flug – Bestätigte Buchung, Annullierung
Rechtsnews Nr. 31485 vom 24.09.2021
EuGH: Verbraucherkredit – „verbundener Kreditvertrag“
Rechtsnews Nr. 31463 vom 20.09.2021
AUSGABE 9/2021 vom 15.09.2021
Editorial
Analogie im nationalen Recht mittels Unionsrecht
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Verordnungen der FMA im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Krankenzusatzversicherung - vorvertragliche Anzeigepflicht
OGH: Privathaftpflichtversicherung - Bosheitsakt eines Kindes
Deutschland
BGH: Dieselskandal - Ersatz des Minderwerts
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Betriebliche Kollektivversicherung - Informationspflichten
» Judikatur
Übernahme einer 2002 vereinbarten Konkurrenzklausel in Auflösungsvereinbarung - Entgeltgrenze?
» Sonstiges
Corona-Kurzarbeit: Leitfaden Personalverrechnung aktualisiert
Voraussichtliche SV-Werte 2022
Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2022
Wirtschaftsrecht
Aufgriffsrechte im Lichte der aktuellen Judikatur
Dr. Bernhard Gonaus, LLM.oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG
Kündigung des freien Dienstvertrags nach neuem Recht
Ass.-Prof. MMag. Dr. Mathias Walch, LL.M. (Yale)
Judikatur
» Unternehmensrecht
Zwangsstrafenbeschlüsse: Zustellbevollmächtigter Steuerberater
COVID-19: Jahresabschluss trotz Pandemie (I)
COVID-19: Jahresabschluss trotz Pandemie (II)
» Gesellschaftsrecht
GmbH-Geschäftsführer: Abberufung, Rechtsmittellegitimation
Liegenschaftsverkauf einer GmbH: Insichgeschäft
» Privatstiftungsrecht
Schiedsklausel
» Erbrecht
Keine Bindung der Nacherben an befugnisüberschreitenden Bestandvertrag
» Konsumentenschutzrecht
VKrG: Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft
Verbandsklage: AGB im Handel mit Edelmetallen
Verbandsklage: AGB einer Bank
EuGH: Fremdwährungskredit - missbräuchliche Klauseln, Verjährung, Transparenz
» Insolvenzrcht
Nachträglich hervorgekommene Forderung: Vermögenslage des Schuldners
Konkursverschleppung: De-facto-Geschäftsführer
Insolvenz: Beschwerde gegen Masseverwalter
» Zivilprozessrecht
Schiedsgericht: Befangenheit?
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schiedsklausel
» Internationales Zivilprozessrecht
Klage gegen Schweizer Berufshaftpflichtversicherer: internationale Zuständigkeit
EuGH: Kartell - örtliche Zuständigkeit für Klagen
» Datenschutzrecht
Vorlagefragen zur DSGVO und zu personalisierter Werbung
» Verwaltungsrecht
COVID-19: Ersatzansprüche nach EpiG - örtliche Zuständigkeit
» Europarecht
EuGH: Gültigkeit von Leitlinien der EU-Bankenaufsicht
» Strafverfahren
VbVG: Feststellungswirkung des Schuldspruchs
Arbeitsrecht
AMS-Frühwarnsystem
RA Mag. Martin Lanner
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Kündigungsfrühwarnsystem: Einvernehmliche Auflösungen
Kündigung bei Vorliegen einer Disziplinarordnung
Betriebsbedingte Kündigung nach dem KVI: Interessenabwägung nicht erforderlich
Bestätigung einer vom AG angekündigten Abmeldung: bloße Wissenserklärung
Unrichtige Leistungserfassung im Außendienst: Entlassung
Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand: Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung für freigestelltes Betriebsratsmitglied
Rückerstattung nach EpiG gebührt einschließlich anteiliger Sonderzahlungen
Neuerliche Bestrafung wegen derselben Arbeitnehmerschutzverletzung: fortgesetztes Delikt?
Fehlende Prüfung der behaupteten Maßnahmen zur Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften
» Sozialversicherungsrecht
Haftung des Geschäftsführers für SV-Beiträge
Keine Anwendbarkeit der VO (EG) 883/2004 auf Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz
Arbeitsunfall auf Wegen im Wohnbereich: Änderung der Rechtsprechung
Gesundheitsstörung durch längere Belastungen: Arbeitsunfall?
Steuerrecht
VwGH: Zur Abschreibung der Beteiligung an einer gemeinnützigen Krankenanstalten-GmbH
Nikolaus Zorn
Der Zinsenbegriff des § 11 Abs 1 Z 4 KStG in wirtschaftlicher Betrachtungsweise
Priv.-Doz. Dr. Christoph Marchgraber
VwGH zur Berechnung des Progressionsvorbehalts bei deutschen Pensionen
Nikolaus Zorn
VwGH erneut zum Wohnsitz nach der BAO
Nikolaus Zorn
Pro und contra Vermögensteuer - Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer als sinnvolle Alternative?
Mag. Dr. Anna-Maria Anderwald, LL.M. / Univ.-Prof. Dr. Rainer Niemann
Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögensteuern
Dr. Erich Novacek
Blick nach Deutschland
Das Steueroasen-Abwehrgesetz
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 9/2021