RdW – LexisNexis Zeitschriften

Bestandvertragsgebühr und neue Selbstberechnung

Der Beitrag von Peter Denk in RdW 2022/647 gibt einen Überblick über die Neuregelung und behandelt Zweifelsfragen.

GmbH: Bezugsrecht neuer Stammeinlagen – Mindestfrist

Rechtsnews Nr. 33340 vom 30.11.2022

Wirtschaftliche Eigentümer – Einschränkungen betr das Register

Rechtsnews Nr. 33335 vom 29.11.2022

EuGH: GeldwäscheRL – Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer

Rechtsnews Nr. 33312 vom 23.11.2022

Frachtgeschäft: Bestellbetrug – Lieferung an Nichtberechtigten

Rechtsnews Nr. 33306 vom 22.11.2022

Betriebsunterbrechungsversicherung: Betretungsverbot iZm COVID-19

Rechtsnews Nr. 33303 vom 21.11.2022

AUSGABE 11/2022 vom 17.11.2022

Editorial

KBG-Partnerschaftsbonus: "Zu hoher" Wochengeldbezug als mittelbares Hindernis?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH-GA: Streamingplattform - öffentliche Wiedergabe

EuGH: Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung?

EuGH: Marke - Verhältnis Verletzungsklage und Widerklage

EuGH: Angeordnete Vernichtung von Markenware

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Dr. Matthias Potyka, LL.M. / Dr. Bernhard Rieder

Nachhaltigkeit und Lieferkette

Dr. Anna Wolf-Posch, LL.M. / Mag. Ingrid Schöberl

Beteiligungspublizität von Anteilscheininhabern von Investmentfonds

MMag. Dr. Christoph Diregger / MMag. Dr. Ulrich Edelmann, MIM (CEMS)

AGB-Kontrolle im Verbandsprozess: kundenfeindlichste Auslegung und abstrakte Transparenzprüfung

Dr. Armin Pabel

Judikatur

» Unternehmensrecht

Maklerprovision bei Vorkaufsrecht?

Immobilienmakler: Wirksamer Zugang des Exposés?

Immobilienmakler: Verletzung nachwirkender Vertragspflichten

Transportversicherung auf fremde Rechnung

» Konsumentenschutzrecht

EuGH: Missbräuchliche Klausel in Verbrauchervertrag

EuGH: FluggastrechteVO - "direkte Anschlussflüge"

Weiteres Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreise-RL

EuGH-GA: Wohnimmobilienkredit - vorzeitige Rückzahlung

Verbandsklage: AGB einer Bank - Zustimmungsfiktion I

Verbandsklage: AGB einer Bank - Zustimmungsfiktion II

Verbandsklage: Fortschreibung einer unzulässigen AGB-Klausel

Verbandsklage: AGB betr Kfz-Leasing

KSchG: Werklohn trotz unterbliebener Ausführung

» Internationales Zivilprozessrecht

Abschlussprüferin: Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft

EuGH: Streit über Erfinderstellung betreffend Patente - internationale Zuständigkeit

» Datenschutzrecht

EuGH-GA: Schadenersatz nach der DSGVO

DSGVO - rechtswidrig erlangte Beweismittel

» Vergaberecht

EuGH: Ausschluss von Bieterin wegen Vereinbarungen zur Verzerrung des Wettbewerbs

Angebotsabgabe verbundener Unternehmen

Vorabentscheidungsersuchen zur SektorenRL

Arbeitsrecht

Betriebsratsmitglieder und andere Bestandgeschützte: Unterschiedliche Rechtsfolgen bei Betriebsteilübergang

Mag. Hannes Schneller

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Unwirksamer Änderungsvorbehalt betreffend Arbeitszeitausmaß

Zulässige verschlechternde Versetzung nach Umstrukturierung

Verlangen nach Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung

Kein Entgelt wegen verweigerter Verlängerung der Kurzarbeit - Austritt berechtigt

Entlassung wegen unerlaubten Nebengeschäfts

Angabe des typischen Berufsbilds im Dienstzeugnis

» Sozialrecht

Änderung der Rechtsprechung betreffend anteiligen Anspruch auf Familienzeitbonus

Familienzeitbonus: Zwei Wohnungen im selben Haus - kein gemeinsamer Wohnsitz

Partnerschaftsbonus bei annähernd gleich langem Bezug von Kinderbetreuungsgeld

Steuerrecht

VwGH zur Bilanzberichtigung mit allfälligen Gewinnabschlägen

Nikolaus Zorn

VwGH: Progressionsvorbehalt im Quellenstaat

Nikolaus Zorn

VwGH zur Dogmatik der einkommensteuerlichen Realteilung

Nikolaus Zorn

Bestandvertragsgebühr und neue Selbstberechnung durch Bestandnehmer

Univ.-Ass. Dr. Peter Denk

Aktuelle Entwicklungen bei der Umsatzsteuer

Mag. Veronika Seitweger / Mag. Lia Pachler

VwGH: Keine nachträgliche Berichtigung unrechtmäßiger Vorsteuern

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Steuerliche Förderung kleinerer und mittlerer Photovoltaikanlagen

Udo Eversloh, Köln

Rezensionen

Handbuch Investitionskontrolle. Herausgegeben von Georg Adler, Célia Chausse, Volker Weiss und Cynthia Eva Zimmermann. Verlag Manz, Wien 2022. XXXII, 378 Seiten, geb. 112 €.

Ende - AUSGABE 11/2022

EuGH: Kartellschadenersatz – Beweismittel

Rechtsnews Nr. 33268 vom 14.11.2022

Irreführung durch Bewerbung „Original Zirben Gute Nacht Set“

Rechtsnews Nr. 33265 vom 11.11.2022

EuGH: Erschöpfung des Markenrechts bei wiederbefüllbarer Flasche

Rechtsnews Nr. 33243 vom 04.11.2022

Erhöhung des Basiszinssatzes mit 2. 11. 2022

Rechtsnews Nr. 33242 vom 04.11.2022

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2022/6 vom 03.11.2022

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2022/3 vom 03.11.2022

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2022/4 vom 02.11.2022

(Wiener) Gemeinnützige Stiftung – Kollisionskurator

Rechtsnews Nr. 33194 vom 24.10.2022

EuGH: Montrealer Übereinkommen – Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung?

Rechtsnews Nr. 33189 vom 21.10.2022

EuGH: Handelsvertreter – Ausgleichsabfindung

Rechtsnews Nr. 33175 vom 19.10.2022

EuGH: Marke – Verhältnis Verletzungsklage und Widerklage

Rechtsnews Nr. 33169 vom 18.10.2022

AUSGABE 10/2022 vom 17.10.2022

Editorial

Von RabattversteherInnen und RabattrechtlerInnen

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Internationale Registrierung von Marken - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Leitungswasserschadenversicherung - Dusch-/Brausetasse

OGH: Genossenschaft - Fortbestehen des Vorkaufsrechts nach Verschmelzung

EuGH

EuGH: Reiseversicherung - Begriff "Versicherungsvermittler"

EuGH: Durchsetzung der Fluggastrechte - nationale Stelle

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderung der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung

Aktualisierte Berufsliste zur Schwerarbeit

» Judikatur

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland

» Sonstiges

Anfragebeantwortung des BMF zur Teuerungsprämie

Anhebung der SV-Verzugszinsen

Erhöhung des Basiszinssatzes mit 14. 9. 2022

Wirtschaftsrecht

Wann verjähren Ansprüche auf Benützungsentgelt?

Univ.-Prof. Dr. Olaf Riss, LL.M.

Pfandbrief Reloaded

Dr. Herbert Uitz

Inhaltliche Ausgestaltung von virtuellen Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen in der Praxis

Johannes Feilmair, LL.M. / Dr. Karolin Andréewitch-Wallner

Amtshaftung bei gesetzwidriger Verordnung eines Betretungsverbots

MMag. Dr. Clemens Kriechbaumer

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

Notgeschäftsführer vorrangig gegenüber Abwesenheitskurator

Rekurslegitimation eines Geschäftsführers

Einpersonen-GmbH - Haftung der Alleingesellschafterin?

Ausschluss aus (Jagd-)Gesellschaft - Präsenzquorum

» Schuldrecht

Bewertung eines österreichischen Unternehmens auf deutscher Bewertungsplattform

Rücktrittsrecht nach KSchG auch bei inversen Verbrauchergeschäften

Anlegerschaden: Keine Haftung für Versicherungsbetreuer

EuGH: Unzulässige Abschalteinrichtung eines Kfz

» Insolvenzrecht

Insolvenz: Einbringung eines Teilbetriebs - Anfechtung

Freihändige Veräußerung durch Insolvenzverwalter - Vorkaufsrecht

» Versicherungsrecht

Exzedentenhaftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer - Serienschaden

Betriebshaftpflichtversicherung: Leiharbeiter mitversichert?

Berufsunfähigkeitsversicherung: Vergleichstätigkeit

Rechtsschutzversicherung: Leasingnehmer gegen Kfz-Herstellerin

Rechtsschutzversicherung: Autokäufer gegen Kfz-Herstellerin

Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

» Vergaberecht

VfGH: "Falsa demonstratio non nocet" im Nachprüfungsverfahren

EuGH: Austausch eines notwendigen Subunternehmers

EuGH: Keine mehrheitliche Selbstausführungspflicht für bevollmächtigtes Mitglied einer Bietergemeinschaft

» Immaterialgüterrecht

Urheberrechtsverletzung - einstweilige Verfügung

Markenrechtsverletzung: Negativfeststellung - Rechnungslegungsanspruch

Markenrechtsverletzung: "SHE Smart Home Experience" und "SHE"

Arbeitsrecht

Strittige Fragen zu den internen Meldekanälen für Whistleblowing

Dr. Erika Kovács

Zeitausgleich: Rücktritt aus wichtigem Grund

Dr. Christoph Radlingmayr

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Keine Ermahnung bei verspäteter Vorlage von Lohnunterlagen

AuslBG: Keine Pflicht zur Bekanntgabe der Identität eines anlässlich einer Kontrolle angetroffenen Ausländers

"Rot-Weiß-Rot - Karte": Mindestanforderung an abgeschlossene Berufsausbildung

"Rot-Weiß-Rot - Karte": Neuerliche Prüfung der Kriterien bei Arbeitgeberwechsel

Keine BUAG-Pflicht bei Errichtung einer eigenen Betriebsanlage

Pflicht zur Bekanntgabe einer zustellfähigen Wohnadresse

Klage gegen Eventualkündigung erst zehn Monate nach Ausspruch - Verletzung der Aufgriffsobliegenheit

EuGH: Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte?

Entlassung eines Piloten wegen Weigerung zur Testung der Flugtauglichkeit

Entlassung: Unternehmensgründung ist noch kein Konkurrenzbetrieb

» Sozialversicherungsrecht

Separate Strafe pro nicht gemeldeten Dienstnehmer bei reinem Inlandssachverhalt

Mehrfache Unterlassung der SV-Anmeldung desselben DN

Nachsicht von Verzugszinsen für Beitragsschulden bei Gesellschaften in Liquidation

Steuerrecht

Die Inflationsanpassung im EStG

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

VwGH zu Instrumenten der Währungskurssicherung

Nikolaus Zorn

VwGH: Vordienstzeiten bei Besteuerung freiwilliger Abfertigungen

Nikolaus Zorn

BMF-Info zur Teuerungsprämie gemäß § 124b Z 408 EStG 1988

VwGH zur Fruchtgenussreinräumung an minderjährige Kinder

Nikolaus Zorn

VwGH zum zusätzlichen innergemeinschaftlichen Erwerb mit österreichischer UID

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Einführung einer Übergewinnsteuer?

Udo Eversloh

Rezensionen

Strafbares Unterlassen von Entscheidungsträgern in Unternehmen. Von Christoph Grünwald. Jan Sramek Verlag, Wien 2022. XVI, 270 Seiten, broschiert. 74 €.

Ende - AUSGABE 10/2022

Rechtsschutzversicherung: „Abgasskandal“ – Beginn der Verjährung

Rechtsnews Nr. 33160 vom 14.10.2022

Private Unfallversicherung: Leistung bei Berufsunfähigkeit?

Rechtsnews Nr. 33147 vom 11.10.2022

Wohnungsversicherung: Risikoausschluss betr Grundwasser

Rechtsnews Nr. 33132 vom 06.10.2022

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 33115 vom 03.10.2022

EuGH: Durchsetzung der Fluggastrechte – nationale Stelle

Rechtsnews Nr. 33103 vom 30.09.2022

EuGH: Missbräuchliche Klausel in Verbrauchervertrag – Verfahrenskosten

Rechtsnews Nr. 33085 vom 27.09.2022

Feststellungsklage iZm GmbH-Abtretungsvertrag – Streitgenossenschaft?

Rechtsnews Nr. 33079 vom 26.09.2022

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 33061 vom 20.09.2022

GmbH: Treugeber – kein Stimmrecht bei Beschlussfassung

Rechtsnews Nr. 33057 vom 20.09.2022

EuGH: Vergabe – Ausschluss von Bieterin bei Vereinbarungen zu Verzerrung des Wettbewerbs

Rechtsnews Nr. 33053 vom 19.09.2022

AUSGABE 9/2022 vom 16.09.2022

Editorial

Aktuelles zur Beschwerdevorentscheidung

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Erhöhung von Vergütungen und Gebühren - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Fernabsatz - Widerruf bei "automatischer Vertragsverlängerung"?

OGH: Anwendbarkeit des FAGG bei Lockdown

OGH: (Private Kranken-)Versicherung - vorvertragliche Anzeigepflicht

OGH: Sachwalterschafts- und Erwachsenenschutzentscheidungen im RIS

Vorabentscheidungsersuchen des VwGH: Preiswerbung für Arzneimittel

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderung der Forschungsprämienverordnung

Änderung von Lohnkontenverordnung und Jahreslohnzettel

» Judikatur

Mangelhaft erfülltes Auskunftsbegehren nach der DSGVO - Schadenersatz

» Sonstiges

Voraussichtliche SV-Werte 2023

Wirtschaftsrecht

Kann die Energiekrise Bestandzinsminderungsansprüche begründen?

Dr. Arno Brauneis

Mindest- und Höchstbindungsdauer bei der Bestellung eines Baurechts

Dr. Erwin Dervić, LL.M.

Zum Ausschluss und Austritt bei der GmbH

em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Neues (Altes) aus dem Gewerberecht: Zum maßgebenden Einfluss nach § 13 Abs 7 GewO

MMag. Lisa Stumpf

Judikatur

» Unternehmensrecht

Unternehmer: Verzicht auf die Einrede der laesio enormis

Schaden an Transportmitteln der Frachtführerin

» Schadenersatzrecht

Keine Amtshaftung wegen gesetzwidriger COVID-19-Verordnungen

» Gesellschaftsrecht

Satzungsänderung - Zustimmungspflicht

Syndikats- und eV-widriges Verhalten eines Gesellschafters

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung: Genehmigung eines "Insichgeschäfts"

» Insolvenzrecht

Sanierungsplan: Qualifizierte Mahnung bei Verzug

Sanierungsplan bei Verurteilung wegen betrügerischer Krida?

Insolvenz: Internationale Zuständigkeit

» Gewerberecht

Ausschluss von Rechtsträgern von Gewerbeausübung

» Wettbewerbsrecht

Alleinvertriebsvereinbarung: Irreführung, Unterlassungsanspruch

Geschäftsgeheimnisse im Verlassenschaftsverfahren

» Kartellrecht

EuGH: Verjährung von Schadenersatz, Beweislast

Akteneinsicht für Dritte zwecks Schadenersatzklage?

Zusammenschluss: Nicht-Untersagung unter Auflagen

Vertragliches Aufrechnungsverbot zwischen Unternehmern

» Datenschutzrecht

Einbau eines "Smart-Meter" trotz Opt-out

» Zivilprozessrecht

Außereuropäische Gesellschaft - Handelsgesellschaft iSd JN?

Verein - (Un-)Zulässigkeit des Rechtsweges

Sukzessive Kompetenz bei Klage des Netzzugangsberechtigten

Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch infolge Verkehrsbeschränkung bei Auslandsbezug

Dr. Andreas Gerhartl

Die Haftung der Whistleblower

Mag. Viktoria Strasser

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Rückwirkende Absonderung wegen COVID-19 - Beginn des Vergütungsanspruchs

Anspruch auf Rechnungslegung bei Diensterfindung

EuGH: Sanktionsbestimmungen nach dem LSD-BG eingeschränkt anwendbar

Kranfahrer als echter Dienstnehmer

EuGH: Fürsorgepflicht bei behinderungsbedingtem Ausfall für bisherige Tätigkeit

Kündigungsschutz nach dem BEinstG: Zeiten als Leiharbeiter für Vierjahresfrist nicht anzurechnen

Verweigerter Corona-Test durch Mitarbeiterin einer Krankenanstalt - Entlassung

» Sozialrecht

Kein AUVA-Zuschuss für Entgeltfortzahlung bei grob fahrlässig verursachtem Krankenstand

Berufung gegen die Feststellung nicht relevanter Schwerarbeitszeiten

Kinderbetreuungsgeld: Berechnung der Fristen zum Nachweis von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

Steuerrecht

VwGH: "ImmoESt" bei Verkauf der Beteiligung an vermögensverwaltender KG

Nikolaus Zorn

Zuzug und Wegzug einer British Limited im Licht der Privatautonomie und des Abgabenrechts

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH zur Erbringung von Geschäftsführungsleistungen über zwischengeschaltete OG

Nikolaus Zorn

VwGH zur Betriebsstätte im DBA-Recht

Nikolaus Zorn

VwGH zur Forschungsprämie iSd § 108c EStG in der Insolvenz

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Die Energiepreispauschale

Udo Eversloh, Köln

Rezensionen

AktG-ON - Kommentar zum Aktiengesetz. Herausgegeben von Georg Eckert und Alexander Schopper. Manz Verlag, Wien 2021. XXXII, 1.598 Seiten. 298 €.

Ende - AUSGABE 9/2022

Ärztebewertungsportal: Kein Verstoß gegen DSGVO und UWG

Rechtsnews Nr. 33045 vom 15.09.2022

Leitungswasserschadenversicherung – Dusch-/Brausetasse

Rechtsnews Nr. 33037 vom 14.09.2022

EuGH: Streit über Erfinderstellung betr Patente – internationale Zuständigkeit

Rechtsnews Nr. 33029 vom 12.09.2022

Voraussichtliche SV-Werte 2023

Rechtsnews Nr. 32983 vom 31.08.2022

Private Unfallversicherung: Bloße „Verdachtsdiagnose“

Rechtsnews Nr. 32956 vom 24.08.2022

Weiteres Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreise-RL

Rechtsnews Nr. 32943 vom 22.08.2022

Immobilienmakler: Verletzung nachwirkender Vertragspflichten

Rechtsnews Nr. 32934 vom 18.08.2022

AUSGABE 8/2022 vom 18.08.2022

Editorial

Rekordjahr 2022: Auf die Ökosoziale Steuerreform folgt die Abschaffung der kalten Progression

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

Österreich

VfGH: Zeitungsverkauf mittels Selbstbedienungstaschen

EuGH

EuGH: Produkthaftung des "Herstellers"

EuGH: Verbraucherkredit - Mahnbescheid bei missbräuchlicher Klausel

» Sonstiges

Wirtschaftliche Eigentümer - Neuerungen betr das Register

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Zusammenwirken von Job-Ticket und Pendlerpauschale

» Judikatur

Kündigungsschutz nach dem BEinstG

EuGH: Ersatzarbeitsplatz bei behinderungsbedingtem Ausfall für bisherige Tätigkeit

» Sonstiges

Anträge für Phase 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells für Abgabenrückstände

Erhöhung des Basiszinssatzes mit 27. 7. 2022

Wirtschaftsrecht

Zur Anwendbarkeit des § 1472 ABGB auf juristische Personen des Privatrechts

Univ.-Ass. Mag. Gernot Ehgartner

Brexit und Statutenwechsel bei Kapitalgesellschaften

Dr. Nikolaus Adensamer / Dr. Dimitar Hristov

Der Strompreis und das (Zivil-)Recht

Dr. Bernhard Koch

Judikatur

» Unternehmensrecht

Firma: "RegionalMedien Services GmbH" unzulässig

» Gesellschaftsrecht

Kein Kollisionskurator wegen Mitgesellschafterstellung des Kindes und des Obsorgeberechtigten

» Schuldrecht

Fremdwährungskredit I: Rückzahlung in derselben Fremdwährung

Fremdwährungskredit II: Vereinbarung eines Höchstbetrags?

Fremdwährungskredit III: Bestimmtheit der Kreditsumme

Fremdwährungskredit IV: Nichtigkeit wegen mangelnder Bestimmtheit?

Fremdwährungskredit V: Verletzung des Bestimmtheitsgebots

Verbotenes Online-Poker - bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

Domain-Vergabestelle: Pflichten bei Eingriffen ins Namensrecht

» Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung - Differenzierung zwischen Miete und Pacht verfassungskonform

» Sachenrecht

Keine lange Ersitzungszeit gegenüber unternehmerisch tätiger GmbH

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB für Kreditkarten

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - nationales Verfahren

EuGH: Fluggastrechte - Ausfall der Treibstoffversorgung

Vorabentscheidungsersuchen iZm Klage auf Auszahlung eines Wettgewinns

COVID-19: Einlösung von KuKuSpoSiG-Gutscheinen bei Ticket-Vermittlern

» Bankrecht

Aufsichtsbehördliches Verfahren nach § 70 Abs 2 BWG

Kleinbetragssparbuch: Prüfung der materiellen Berechtigung

» Kapitalmarktrecht

Prospektangaben bei Immobilienveranlagung - Haftung des Prospektkontrollors?

» Versicherungsrecht

Rechtsschutz: Abgasmanipulation - Risikoausschluss iZm Gebrauchtfahrzeug?

Lebensversicherung: Spätrücktritt I

Lebensversicherung: Spätrücktritt II

Lebensversicherung: Spätrücktritt III

Arbeitsrecht

HinweisgeberInnenschutz ohne notwendige Betriebsvereinbarung?

RA Magdalena Ziembicka, LL.M., LL.B.

Kündigung durch Stellvertreter: Innenvollmachten und Schriftformgebote

Mag. Dominik Prankl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Freiwilliges Duschen am Arbeitsort - keine Arbeitzeit

Gesonderte Abgeltung von Überstunden während Kurzarbeit

Auslegung einer Arbeitgeberinformation über KollV-Reform

Kriterium der wesentlichen eigenen Betriebsmittel bei freien Dienstverhältnissen

Entlassung wegen sexueller Belästigung

Auslandsreise für DJ-Auftritt während Krankenstandes - Entlassung

Abfertigung alt: Beweislast bei strittiger Auflösungsart

Abfertigung neu: Haftung der BV-Kasse für Richtigkeit der Kontonachrichten

» Sozialrecht

Väterkarenz im Anschluss an Familienzeit - Familienzeitbonus

Haftung des Geschäftsführers für SV-Beiträge nur bei zivilrechtlich wirksamer Bestellung

Steuerrecht

VwGH zur Einkünftezurechnung beim Aktienkauf durch Cum-/Ex-Geschäft

Nikolaus Zorn

VwGH: Verdeckte Ausschüttung aus gewinnloser GmbH

Nikolaus Zorn

Rechtsfähigkeit und Typenvergleich von in Österreich ansässigen UK-Ltd nach dem Brexit - gesellschaftsrechtsautonome Auslegung des § 1 Abs 2 KStG?

Mag. Dr. Helene Hayden / StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B., BSc. / Mag. Benedikt Schachner-Gröhs

VwGH zum Wechsel von der "normalen" Aktiengesellschaft zum AIF iSd AIFMG

Nikolaus Zorn

VwGH zu Zahlungen in die Instandhaltungsrücklage nach § 31 WEG

Nikolaus Zorn

USt: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Anzahlungen erst mit Rückzahlungen

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser, Universität Innsbruck

BMF-Info über die ertragsteuerlichen Auswirkungen der Suspendierung des Informationsaustausches mit Belarus und Russland

Blick nach Deutschland

BFH: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 8/2022

Unterversicherung – Pflichtverletzung der Versicherungsmaklerin?

Rechtsnews Nr. 32921 vom 16.08.2022

Geschäftsgeheimnisse im Verlassenschaftsverfahren

Rechtsnews Nr. 32912 vom 11.08.2022

Urheberrechtsverletzung – einstweilige Verfügung

Rechtsnews Nr. 32898 vom 08.08.2022

Vergabe: Vorabentscheidungsersuchen zur SektorenRL

Rechtsnews Nr. 32878 vom 02.08.2022

Betriebshaftpflichtversicherung: Leiharbeiter mitversichert?

Rechtsnews Nr. 32846 vom 27.07.2022

Verbandsklage: Fortschreibung einer unzulässigen AGB-Klausel

Rechtsnews Nr. 32832 vom 25.07.2022

AUSGABE 7/2022 vom 19.07.2022

Editorial

LSD-BG-Novelle: Teurer unionsrechtswidriger Administrationsmoloch für Ausgenommene?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante V der FMA im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Vorabentscheidungsersuchen zum Rücktritt vor Pauschalreise

OGH: Vorzeitige Kreditrückzahlung - laufzeitunabhängige Kosten

VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zum Kommunikationsplattformen-Gesetz

EuGH

EuGH: Fluggastdaten - Datenschutz

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Entlohnung von Überstunden während Kurzarbeit

Vorabentscheidungsersuchen betr Entschädigungsanspruch nach dem EpiG ausländische Arbeitnehmer

EuGH: Indexierung der Familienbeihilfe und verschiedener Steuervergünstigungen unionsrechtswidrig

» Sonstiges

Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19 Pandemie

Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2020

Wirtschaftsrecht

Die Übernahmegesetz-Novelle 2022

Dr. Matthias Potyka, LL.M., Bundesministerium für Justiz

Bemerkungen zur GesbR im Gesellschaftsrecht des Unternehmensverbundes

em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Judikatur

» Unternehmensrecht

Handelsvertreter: Keine Vermittlungstätigkeit iSd HVertrG 1993

Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch - Kürzung auf null

Handelsvertreter - sittenwidrige Vorausverzichtsklausel

Handelsvertreter - Hemmung der Verjährung seiner Ansprüche

Verhaltenspflichten eines Dienstnehmers mit Prokura

Firmenbuch: Anregung zur amtswegigen Löschung

Jahresabschluss - Verhängung mehrerer Zwangsstrafverfügungen

Alleinvermittlungsauftrag: Kein Schadenersatz der Verkäufer für Käuferprovision

Immobilienmakler - Provision bei Metageschäft

» Gesellschaftsrecht

Übertragung von Namensaktien - Ersatzerwerbernominierung

Kontroll- und Überwachungsrechte eines Gesellschafters - Außerstreitverfahren?

Gerichtsstand bei Klage gegen (Gesellschafter-)Geschäftsführer

Jagdleiter als GesbR-Mitglied - Unterlassungsklage betreffend Wildvertreibungsmaßnahmen

» Kartellrecht

EuGH: Verdrängungspraktiken des Marktbeherrschers

EuGH: Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssache

» Kapitalmarktrecht

EuGH: Prospekthaftungsklage nach Beschluss über Bankenabwicklung

» Konsumentenschutzrecht

Anwendbarkeit des FAGG auf Neuerrichtung eines Daches?

Verbandsklage: AGB eines Luftfahrtunternehmens

EuGH: Luftverkehr - Haftung für Sturz auf der Bordtreppe?

EuGH: Mit Lebensmitteln verwechselbare Badekugeln

» Insolvenzrecht

Konkursverfahren vs Sanierungsverfahren - Berichtigung der Bezeichnung

Insolvenzeröffnung nach nicht rechtskräftigem Versäumungsurteil

Stimmrecht für Forderungen der Absonderungsgläubiger

» Immaterialgüterrecht

Markenverletzung durch Werbung im Internet

Markenrechte: Klage gegen eine Klage gegen Dritte

EuGH: Marke - "älteres Recht"

EuGH: Marke - Verwirkung durch Duldung

Auskunftsanspruch nach UrhG versus Redaktionsgeheimnis

» Datenschutzrecht

EuGH-GA: DSGVO - Auskunft betreffend Empfänger von Daten

EuGH: Datenschutz - Klage von Verbraucherschutzverband

» Zivilprozessrecht

Ermittlung fremden Rechts

Arbeitsrecht

Weiterhin 14-tägige Kündigungsfrist im Hotel- und Gastgewerbe?

RA Dr. Matthias Unterrieder

Nachweispflichten bei Dienstverhinderung wegen Infektion(sverdacht)

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Wegfall eines Überstundenpauschales bei Schwangerschaft

Verstoß gegen Quarantäne-Anordnung - Entlassung

Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem LSD-BG

Entsendung: Meldung des tatsächlichen Beschäftigungsendes einzelner Arbeitnehmer?

» Sozialversicherungsrecht

Unfall auf der Fahrt zum Supermarkt in der Mittagspause - UV-Schutz?

Keine Haftung eines Therapieleiters für Unfall in Rehabilitationseinrichtung

Familienzeitbonus: Krankenhausaufenthalt des gesunden Kindes mit der erkrankten Mutter

Steuerrecht

Die Highlights im AbgÄG 2022

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

VwGH zur Abzugssteuer nach § 99 EStG für Arbeitskräftegestellung

Nikolaus Zorn

VwGH zur durch Gutachten bestimmten Abschreibungsdauer von Gebäuden

Nikolaus Zorn

VwGH: KöSt für Verkauf eines Liebhabereigrundstücks durch GmbH

Nikolaus Zorn

VwGH: Aktuelles zur BAO

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Ausländer

Udo Eversloh

Rezensionen

Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG). 2., aktualisierte und erweiterte Aufl. Von Clemens Thiele und Jessica Wagner. Jan Sramek Verlag, Wien 2022. 1390 Seiten, geb. 178 €.

Ende - AUSGABE 7/2022

Irreführende Werbeaussage durch Verlinkung auf TV-Beitrag

Rechtsnews Nr. 32809 vom 18.07.2022

Wirtschaftliche Eigentümer – Neuerungen betr das Register

Rechtsnews Nr. 32797 vom 14.07.2022

Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz bei Blitzschlag

Rechtsnews Nr. 32793 vom 13.07.2022

EuGH: Produkthaftung des „Herstellers“

Rechtsnews Nr. 32785 vom 11.07.2022

Zusammenschluss: Kartellrechtliche Nicht-Untersagung unter Auflagen

Rechtsnews Nr. 32780 vom 08.07.2022

EuGH: Verbraucherkredit – Mahnbescheid bei missbräuchlicher Klausel

Rechtsnews Nr. 32767 vom 05.07.2022

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 32763 vom 04.07.2022

Vorabentscheidungsersuchen iZm Klage auf Auszahlung eines Wettgewinns

Rechtsnews Nr. 32731 vom 30.06.2022

Kartellverfahren – Akteneinsicht für Dritte zwecks Schadenersatzklage?

Rechtsnews Nr. 32716 vom 27.06.2022

Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch – Kürzung auf Null

Rechtsnews Nr. 32711 vom 24.06.2022

EuGH: Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte?

Rechtsnews Nr. 32705 vom 23.06.2022

Privathaftpflichtversicherung: Risikoausschluss iZm Kfz-„Verwendung“

Rechtsnews Nr. 32685 vom 20.06.2022

AGB: Vorzeitige Kreditrückzahlung – laufzeitunabhängige Kosten

Rechtsnews Nr. 32682 vom 17.06.2022

AUSGABE 6/2022 vom 17.06.2022

Editorial

Der Strompreis und das Recht

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Informationspflicht betr Garantie des Herstellers

EuGH: Markenrechtsverletzung - Prozesskostenersatz

EuGH: Patentverletzung - einstweilige Maßnahmen

EuGH: Urheberrechtsverletzung - Prozesskostenersatz

Österreich

OGH: Staatliche Förderung einer internationalen Schule - kein Lauterkeitsverstoß

VwGH: GSpG - Mindeststrafe im Wiederholungsfall

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Verlängerung der COVID-19-Risikogruppenfreistellung

Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung

» Judikatur

Zulässige Kündigung nach Weigerung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

» Sonstiges

Anträge und Meldungen nach dem AuslBG

Verständigungs- und Schiedsverfahren - Info des BMF

Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen iZm der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Wirtschaftsrecht

Der digitale Pfandschein

Univ.-Prof. Dr. Prof. TU Graz e.h. Georg Eisenberger / Dr. Sandra Tauß-Grill

Überflüssige Formalismen in der GmbH

Dr. Rahim Rastegar

Judikatur

» COVID-19

§ 32 EpiG: Vergütung nur für Nachteile in zulässigem Erwerb

» Unternehmensrecht

Firmenbuch: Amtslöschung bei konstitutiver Eintragung

» Gesellschaftsrecht

Brexit: Ltd mit Verwaltungssitz in Österreich

Rechtsanwaltskanzleien - GesbR?

Firmenbucheintragung eines Geschäftsführers - Nebenintervention

GmbH: Einbringung eines "Geschäftsführerbetriebs"?

Generalversammlung: Klage betr Verhalten von Gesellschaftern

Genossenschaft: Enthebung eines Revisors

» Versicherungsrecht

Betriebshaftpflicht: Keine Deckung für Erfüllungssurrogat

Rechtsschutz: Baurisikoausschluss

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Wettbewerbsverstoß und sektorspezifische Regelung - Doppelbestrafung

Kundenbewertung - irreführende Online-Werbung

Verbandsklage: Mobiltelefon um "null Euro"

» Immaterialgüterrecht

Kennzeichenmäßige Verwendung des Rotkreuzzeichens

Urheberrechtliche Exklusivlizenzen für UEFA-Champions-League

EuGH: Speichermedienvergütung bei Speicherplatz in "cloud"?

Marke: Täuschung über geographische Herkunft

» Konsumentenschutzrecht

Verbandsklage: AGB - Preisänderung bei Stromlieferung

Verbandsklage: AGB für das Bauspargeschäft

Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

EuGH: Flugverspätung - Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen

EuGH: Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen, Unternehmer

EuGH: Fernabsatz - online "zahlungspflichtig bestellen"

EuGH: Online-Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen - Widerrufsrecht?

EuGH: Sachlicher Anwendungsbereich der KlauselRL

» Vergaberecht

VwGH: Pflicht zur Offenlegung der Informationsflüsse bei einer Markterkundung

VwGH: Beginn der Frist zur Anfechtung von Direktvergaben

EuGH: Inhouse-Vergabe - Rechtsnachfolge des Auftragnehmers

EuGH: Vergabe - Übernahme Rahmenvereinbarung bei Konkurs des Auftragnehmer

Unzulässige Weitergabe des gesamten Auftrags?

Verfügbarkeit elektronischer Ausschreibungsunterlagen

BVergG 2006: Bauaufträge - Verhandlungsverfahren nach/ohne Bekanntmachung

» Internationales Privatrecht

Brexit: Anwendung des Unionsrechts?

Arbeitsrecht

Erbringung von Arbeitsleistungen durch infizierte Arbeitnehmer

Dr. Andreas Gerhartl

Arbeitskräfteüberlassung: Stellung der Kammern bei Gewerbeentziehung

Mag. Paul Kessler, LL.M

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Kündigungsfristen für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe

Schriftliche Ausfertigung der mündlichen Kündigung mit "Einvernehmliche Lösung" betitelt - Rechtsfolge?

Anspruch auf Erschwernis- und Infektionszulage während Absonderung

Zulässige stichtagsabhängige Begünstigung der Stammbelegschaft bei Betriebsübergang

EuGH: Zulässige Verjährungsfrist bei Unterentlohnung

Bereithaltungspflicht von Lohnunterlagen bei grenzüberschreitender Subüberlassung

Strittige Zusage zur Ausstellung eines qualifizierten Dienstzeugnisses

Steuerrecht

VwGH: Keine Rückstellung für Verlust-Filialen

Nikolaus Zorn

VwGH zu Einkünften aus einer liechtensteinischen Stiftung

Nikolaus Zorn

Die Besteuerung von Stock Options für Mitarbeiter

Dr. Katharina Daxkobler / Katharina Moldaschl, LL.M. (WU)

VwGH: Übergang der Mindestkörperschaftsteuer bei Verschmelzung

Nikolaus Zorn

VwGH zum einheitlichen Abgabenbescheid nach § 199 BAO

Nikolaus Zorn

Berufsgeheimnisse im Abgabenverfahren

Dr. Maria Joklik-Fürst

Blick nach Deutschland

BFH: Cum/Ex-Geschäfte - zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

Udo Eversloh

Rezensionen

Handbuch Wohnungseigentumsrecht. Von Raimund Pittl. Verlag Manz, Wien 2022. 226 Seiten, geb. 56 €.

Ende - AUSGABE 6/2022

Fondsgebundene Lebensversicherung: Spätrücktritt

Rechtsnews Nr. 32672 vom 15.06.2022

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 32669 vom 14.06.2022

AG: Übertragung von Namensaktien – Ersatzerwerbernominierung

Rechtsnews Nr. 32664 vom 14.06.2022

EuGH-GA: DSGVO – Auskunft betr Empfänger von Daten

Rechtsnews Nr. 32650 vom 10.06.2022

Aufbewahrungspflicht nach § 82b Abs 3 GewO 1994

Rechtsnews Nr. 32638 vom 08.06.2022

EuGH: Mit Lebensmitteln verwechselbare Badekugeln

Rechtsnews Nr. 32634 vom 07.06.2022

Staatliche Förderung einer internationalen Schule – kein Lauterkeitsverstoß

Rechtsnews Nr. 32590 vom 31.05.2022

Betriebsanlage – Parteistellung als Nachbar

Rechtsnews Nr. 32585 vom 30.05.2022

Kontroll- und Überwachungsrechte eines Gesellschafters – Außerstreitverfahren?

Rechtsnews Nr. 32576 vom 25.05.2022

Vergabe: Verfügbarkeit elektronischer Ausschreibungsunterlagen

Rechtsnews Nr. 32569 vom 24.05.2022

EuGH: Marke – Verwirkung durch Duldung

Rechtsnews Nr. 32565 vom 23.05.2022

GSpG: Mindeststrafe im Wiederholungsfall

Rechtsnews Nr. 32562 vom 20.05.2022

AUSGABE 5/2022 vom 19.05.2022

Editorial

Es grünt so grün - von CSR zur ESG

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Verbrauchersache - Kostenersatz für Anwaltshonorare

Österreich

OGH: Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung - Verfahrensunterbrechung

OGH: Mobiltelefonvertrag - Datenabrechnung nach Session intransparent

OLG Wien: Urteilsveröffentlichung im UWG-Bereich

VwGH: Hausdurchsuchung durch andere EU-Wettbewerbsbehörde

VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung eines Ausländers

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderungen bei Lehrberufen

» Judikatur

VfGH: Aufhebung des Abzugsverbotes für Sozialplanabfertigungen

» Sonstiges

Entsendemeldungen über ELDA

Verdienstentgang von Kleinunternehmern bei coronabedingter Quarantäne

Auslaufen der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland iZm der COVID-19-Pandemie

Wirtschaftsrecht

Der Händlerregress nach § 933b ABGB

Assoz. Prof. Dr. Thomas Schoditsch

Darf das Verwahrentgelt beim Bauträgervertrag auf den Erwerber überwälzt werden?

Dr. Christian Prader / Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Dr. Wolfgang Reisinger

Judikatur

» Schuldrecht

Abgas-Manipulationen bei Fahrzeugen - Verjährung

Anlegerschaden iZm Bitcoin-Mining

Anlegerschaden: Erkundigungsobliegenheit, Verjährung

Wucher bei Anwaltshonorar - Zwangslage des GmbH-Geschäftsführers

Widerruf einer unwahren rufschädigenden Tatsachenbehauptung

Wertpapierdepot: Vorzeitige Verwertung - Kenntnis vom Schaden

Vergabe: Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen - Vertrauensschaden

Unrichtiger Vorwurf der Bestimmung zur falschen Beweisaussage

» Gesellschaftsrecht

GmbH: GV - Minderheitsverlangen

Drohende Verletzung eines Syndikatsvertrags - einstweilige Verfügung

Squeeze-out: Überprüfung der Barabfindung - (Revisions-)Rekurs

Genossenschaft: Einsicht in Adressdaten der anderen Genossenschafter

» Privatstiftungsrecht

Auflösung wegen unerreichbaren Stiftungszwecks

Aufschiebend bedingte Begünstigtenstellung

Rückgriff zwischen designierten Vorstandsmitgliedern

» Wettbewerbsrecht

Irreführung durch Verwendung des Tirol-Logos

» Wertpapierrecht

(Blanko-)Wechselbürgschaft bei Kontokorrentkredit

» Konsumentenschutzrecht

Überbuchung: Anrechnung der Ausgleichszahlung auf materielle Schäden

Verbandsklage: Keine Klauselkontrolle von Wissenserklärungen

» Internationales Zivilprozessrecht

EuGH: Verspätung bei Teilflügen - internationale Zuständigkeit

Verbrauchersache iSd Art 15 Abs 1 lit c LGVÜ 2007? - I

Verbrauchersache iSd Art 15 Abs 1 lit c LGVÜ 2007? - II

Wettbewerbswidrige Handlung im Ausland - internationale Zuständigkeit

EuGH: Insolvenz - Schadenersatzklage gegen Großmuttergesellschaft

» Europarecht

EuGH: Fonds für regionale Entwicklung - Unternehmen in Schwierigkeiten

Arbeitsrecht

Erkrankung freier Dienstnehmer: Anspruch auf Weiterbildungsgeld

Dr. Andreas Gerhartl

Urlaubsersatzleistung bei ungerechtfertigtem Austritt

Mag. Martin Lanner

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Unberechtigter Austritt: Urlaubsersatzleistung gebührt nur für unionsrechtlichen Mindesturlaub

Deutung eines unentschuldigten Fernbleibens als Austritt

Kein allgemeiner Kündigungsschutz bei außerordentlicher Auflösung eines Lehrverhältnisses nach Mediation

KollV-Gastgewerbe/Angestellte: Gilt Verfallsfrist für Gehaltsansprüche auch für Mehrarbeitsstunden?

Zulässigkeit einer EU-Entsendung bzw Überlassung bei Betriebssitz auch in Österreich

Bindung an Regionalbeirat bei Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen verfassungswidrig

Unterschiedlich hohe Strafdrohung bei grenzüberschreitender bzw inländischer Überlassung von Ausländern nicht verfassungswidrig

AuslBG: Punkteberechnung für Berufserfahrung in einem Mangelberuf

Dienstgeberhaftungsprivileg für AN als Aufseher im Betrieb

» Sozialversicherungsrecht

Beitragsgrundlage nach GSVG nach Umqualifizierung der Tätigkeit in Dienstverhältnis

Steuerrecht

VwGH: Rückstellungen beim Gewinn des GmbH-Geschäftsführers

Nikolaus Zorn

VwGH: Verkauf des Firmennamens an eigene GmbH

Nikolaus Zorn

Das Öko-Sonderausgabenpauschale

Dr. Martin Atzmüller

Anschaffungs- und Herstellungskosten bei Schadenersatz und Ersatzleistungen von Versicherungen

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Gründung einer ärztlichen Gruppenpraxis

Nikolaus Zorn

Die Auswirkungen der globalen Mindestbesteuerung (Pillar II) auf Privatstiftungen

Priv.-Doz. Dr. Christoph Marchgraber

VwGH: Verfahrensfehler als Revisionszulassungsgründe

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022

Udo Eversloh

Rezensionen

Handbuch Stiftungsmanagement. Herausgegeben von Katharina Müller und Martin Melzer. 2., neu bearbeitete Aufl. Verlag Österreich, Wien 2022. Hardcover, 658 Seiten, 149 €.

Ende - AUSGABE 5/2022

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Rechtsnews Nr. 32550 vom 18.05.2022

Domain-Vergabestelle: Pflichten bei Eingriffen ins Namensrecht

Rechtsnews Nr. 32539 vom 16.05.2022

Betriebsunterbrechungsversicherung bei Gruppenpraxis

Rechtsnews Nr. 32533 vom 13.05.2022

Kündigungsfristen für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe

Rechtsnews Nr. 32528 vom 12.05.2022

Verbandsklage: AGB eines Luftfahrtunternehmens

Rechtsnews Nr. 32518 vom 11.05.2022

EuGH: Informationspflicht betr Garantie des Herstellers

Rechtsnews Nr. 32507 vom 09.05.2022

Generalversammlung: Klage betr Verhalten von Gesellschaftern

Rechtsnews Nr. 32493 vom 05.05.2022

Hausdurchsuchung durch andere EU-Wettbewerbsbehörde

Rechtsnews Nr. 32490 vom 04.05.2022

EuGH: Markenrechtsverletzung – Prozesskostenersatz

Rechtsnews Nr. 32474 vom 02.05.2022

EuGH: Datenschutz – Klage von Verbraucherschutzverband

Rechtsnews Nr. 32459 vom 29.04.2022

VZKG: Nur „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ kündigungsgeschützt

Rechtsnews Nr. 32442 vom 27.04.2022

Urheberrechtliche Exklusivlizenzen für UEFA-Champions-League

Rechtsnews Nr. 32432 vom 25.04.2022

Genossenschaft: Enthebung eines bestellten Revisors

Rechtsnews Nr. 32403 vom 19.04.2022

AUSGABE 4/2022 vom 15.04.2022

Editorial

U-Ausschuss: Rechte, Pflichten und Erlebnisse einer Auskunftsperson

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Zurückziehung eines Vorabentscheidungsersuchens

OGH: COVID-19 - Vorabentscheidungsersuchen zum Rücktritt von Pauschalreise

»

Judikatur

EuGH-GA: Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung?

EuGH: Offenlegung einer Insiderinformation durch Journalisten

EuGH: Datenschutz - Einsicht in Gerichtsakten durch Journalisten

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Diverse Corona-Maßnahmen verlängert

Änderung der Lohnkontenverordnung

» Sonstiges

Herabsetzung von ESt-/KSt-Vorauszahlungen wegen gestiegener Energiekosten

BMF-Info zur neuen Mitarbeitergewinnbeteiligung

Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2020

Wirtschaftsrecht

Das ABGB in der digitalen Welt: Überlegungen zur rechtlichen Einordnung von NFT

Mag. Markus Fasching / Mag. Lisa Marie Bernsteiner

Die schadenersatzrechtliche Vertrauenshaftung im Recht der Kapitalgesellschaften

Dr. Johannes Angyan

Die Berechnung des Existenzminimums durch den Verwalter in Exekutionssachen

Mag. Vanessa Eriksson

Tabaktrafik-Konzessionen unterliegen nunmehr dem Vergaberegime

Dr. Cornelia Lanser

Judikatur

» COVID-19

COVID-19: Ersatz des Verdienstentgangs - Hotel

» Unternehmensrecht

PROFarm: Unterscheidungskraft, Irreführungseignung

Dritthaftung des Bankprüfers - Nebenintervention des Insolvenzverwalters der Bank I

Dritthaftung des Bankprüfers - Nebenintervention des Insolvenzverwalters der Bank II

Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern?

» Gesellschaftsrecht

Verpflichtung einer GmbH vor ihrer Eintragung

Abberufungsklage - Amtshaftung?

GmbH: Bucheinsicht eines Gesellschafters durch Bevollmächtigte?

Verstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften, Verjährung

» Wettbewerbsrecht

"Deine Nr. 1" - keine Spitzenstellungswerbung

Vergleich der Kosten von Strom- und Gasanbietern - Irreführung

"100 Euro Rabatt auf alles" - Hinweis auf Mindestbestellwert?

Irreführung betreffend Aktionspreis

Schadenersatz nach UWG - Aktivlegitimation der Verbraucher

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung - Beweislast

Verstoß gegen Exekutionstitel?

EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verletzungsklage und Folgeanträge

» Konsumentenschutzrecht

Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters

» Insolvenzrecht

Sicherung der Insolvenzmasse nach § 78 Abs 1 IO

» Exekutionsrecht

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nach Ablauf der Verfügungsfrist?

» Zivilprozessrecht

"Shitstorm" auf Facebook - materielle Streitgenossenschaft

Markenrechtsverletzung - kein einheitlicher Streitgegenstand

» Verwaltungsrecht

EuGH: Nährwertangaben betreffend zubereitete Lebensmittel

Arbeitsrecht

Ausbildungskostenrückersatz: Vereinbarungszeitpunkt als Wirksamkeitsvoraussetzung

Dr. Adalbert Spitzl

Ist die Übernahme von Rechtsberatungskosten des Betriebsrates durch den Betriebsinhaber zulässig?

Mag. Dominik Prankl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Einbeziehung einer COVID-19-Prämie in den Erstattungsbetrag bei einer Absonderung

Kein Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit bei einer "Sozialpartnervereinbarung - Einzelvereinbarung"

Kündigung wegen verweigerten Maskentragens - keine Diskriminierung wegen Weltanschauung

Kündigung wegen Verlangens nach Abhilfe gegen sexuelle Belästigung - Diskriminierung

Steuerrecht

Schadenersatz in Form abstrakter Renten nicht steuerbar

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Haftung des Rechtsanwalts für ImmoESt

Nikolaus Zorn

VwGH: Eigentumswohnung als einheitliches Gut

Nikolaus Zorn

BMF-Info zur Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs 1 Z 35 EStG

Gunter Mayr

VwGH: Flat Tax für nicht verbriefte Derivate

Nikolaus Zorn

VwGH: Leistungserbringung mittels einer GmbH

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der AO und des EGAO betreffend rückwirkende Anpassung des Zinssatzes der Vollverzinsung ab 2019 (2. AOÄndG)

Udo Eversloh

Rezensionen

AktG - Aktiengesetz Kommentar. Band I §§ 1-136 und Band II §§ 145-273, 3. Aufl. Herausgegeben von Peter Doralt, Christian Nowotny und Susanne Kalss. Linde Verlag, Wien 2021. 3782 Seiten, geb. 548 €.

Andreas Baumgartner

Ende - AUSGABE 4/2022

Entziehung der Gewerbeberechtigung eines Ausländers

Rechtsnews Nr. 32392 vom 14.04.2022

Betriebshaftpflichtversicherung: Keine Deckung für Erfüllungssurrogat

Rechtsnews Nr. 32385 vom 13.04.2022

Unberechtigter Austritt: Urlaubsersatzleistung gebührt nur für unionsrechtlichen Mindesturlaub

Rechtsnews Nr. 32381 vom 12.04.2022

EuGH: Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Beihilfe

Rechtsnews Nr. 32362 vom 11.04.2022

EuGH: Fernabsatz – online „zahlungspflichtig bestellen“

Rechtsnews Nr. 32358 vom 08.04.2022

Wertpapierdepot: Vorzeitige Verwertung – Kenntnis vom Schaden

Rechtsnews Nr. 32344 vom 06.04.2022

BREXIT: Ltd mit Verwaltungssitz in Östereich

Rechtsnews Nr. 32337 vom 05.04.2022

EuGH: Online-Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen – Widerrufsrecht?

Rechtsnews Nr. 32333 vom 04.04.2022

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 32320 vom 01.04.2022

Private Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei Prothese

Rechtsnews Nr. 32288 vom 29.03.2022

EuGH: Sitzverlegung nach Insolvenzantrag – Brexit

Rechtsnews Nr. 32284 vom 28.03.2022

EuGH: Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssache

Rechtsnews Nr. 32268 vom 24.03.2022

Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

Rechtsnews Nr. 32262 vom 23.03.2022

Abgas-Manipulationen bei Fahrzeugen – Verjährung

Rechtsnews Nr. 32246 vom 22.03.2022

Irreführung durch Verwendung des Tirol-Logos

Rechtsnews Nr. 32242 vom 21.03.2022

Klagsausdehnung bei Anlegerschaden-„Sammelklage“

Rechtsnews Nr. 32238 vom 18.03.2022

AUSGABE 3/2022 vom 18.03.2022

Editorial

Professor Werner Doralt zum Geburtstag

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

Österreich

OGH: Verbandsklage - Prämienerhöhung für Kinder ab 18 in privater Krankenversicherung

VwGH: Datenschutz - Keine rechtskraftfähige Feststellung einer Rechtsverletzung im amtswegigen Verfahren

» EuGH

EuGH: Anwendbarkeit der FluggastrechteVO

» Deutschland

BGH: Werbung für "Tribute-Show"

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen COVID-19-Vorschriften

Pandemiebedingte Kurzarbeit läuft Ende März 2022 aus

» Sonstiges

Rückforderung von Kurzarbeitsbeihilfen durch das AMS für Phase 3

Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wien

Wirtschaftsrecht

(Kein) Anspruch auf Sollzinsen während des Kreditmoratoriums nach § 2 des 2. COVID-19-JuBG?

Dr. Gregor Schett, LL.M.

Implementierung der WiEReG-Sorgfaltspflichten in der Praxis

Dr. Elisabeth Reiner, LL.M. / Mag. Daniela Firulovic

Rechtsqualität der COVID-19-Förderungsrichtlinien und Rechtsschutzmöglichkeiten bei verweigerter Förderungsvergabe

Univ.-Prof. Dr. Prof. TU Graz e.h. Georg Eisenberger / Mag. Julia Holzmann, MBA

Judikatur

» Schuldrecht

Weiterverrechnung der Kreditzinsen während der pandemiebedingten Stundung?

Keine Unwirksamkeit eines Fremdwährungskredits

Rechtsanwaltskanzlei - unrichtige Bewertung auf Online-Plattform

Unrichtige steuerrechtliche Beratung - Verjährung

Immobilienprojekt: Gescheiterter Beteiligungsverkauf - Nichterfüllungsschaden

» Kapitalmarkt- und Wertpapierrecht

VfGH: Rücktrittsrecht nach KMG aF bei geschlossenem Immobilienfonds

Sparbuch: Auszahlung an identifizierten Kunden

» Kartellrecht

Marktmachtmissbrauch bei Rabattgewährung - Betriebsgeheimnis?

Kontrahierungszwang des Marktbeherrschers betreffend digitale Maut?

Entscheidungsveröffentlichung nach § 37 KartG 2005

» Versicherungsrecht

"Strenge Wiederherstellungsklausel" bei Betriebsversicherung

Betriebsunterbrechungsversicherung: Taxe für Versicherungswert

Haftpflichtversicherung einer KG - Risikoausschluss im Zusammenhang mit Firmen-Beteiligungen

Kfz-Haftpflichtversicherung und Aufhebung der Kfz-Zulassung

EuGH: Liquidation eines Versicherungsunternehmens - anhängige Verfahren

"Spätrücktritt" bei Lebensversicherung

Bauwesenversicherung: Kulanzweise Versicherungsleistung, Akonto

» Zivilprozessrecht

Klagsausdehnung bei Anlegerschaden-"Sammelklage"

Klageweise "Auflösung" von Kreditverträgen - Rechtsschutzbedürfnis

» Internationales Zivilprozessrecht

EuGVVO 2012: Direktklage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer

EuGH: Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über das Internet - internationale Zuständigkeit für Schadenersatz

» Gewerberecht

Gastgewerbe: Verkauf von Geschenkartikeln

Verein: Ertragsabsicht iSd § 1 GewO 1994

» Medienrecht

Videokanal auf YouTube oder Facebook: Mediendienst auf Abruf?

Arbeitsrecht

Sozialversicherungsregresse (Legalzession und Aufwandersätze) bei Personenschäden

MMag. Dr. Andreas Streibel

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Berechnung der Sonderzahlungen bei Wechsel zwischen Voll- und Bildungsteilzeit

Kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach Fahrradsturz bei grober Fahrlässigkeit

KollV-Expeditarbeiter: Freizeitguthaben für ständig in der Nacht beschäftigte Expeditarbeiter

Überschreitung der Höchstarbeitszeit an beiden Tagen eines zweitägigen Kurses - nur eine Strafe zulässig

Entsendete/überlassene Ausländer - neue Strafsanktion auch in anhängigen Verfahren nach dem AVRAG

Grenzen des Mandatsschutzes eines BR-Mitglieds

Kündigung wegen längerer Krankenstände und Fragen der Behindertendiskriminierung

Entlassung eines begünstigten Behinderten wegen Dienstunfähigkeit

Missbräuchliche Verwendung einer Mitarbeiterkarte - Entlassung

» Sozialversicherungsrecht

Altersteilzeit: Berechnung des Lohnausgleichs bei Entfall einer Funktionszulage mit Antritt der Altersteilzeit

Weiterbildungsgeld für Zeitraum zwischen Abschluss des Bachelor- und Beginn des Masterstudiums

Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld: Keine Möglichkeit des Gerichts zur Anordnung von Ratenzahlung

Anspruch auf Familienzeitbonus bei medizinisch indiziertem Krankenhausaufenthalt des Kindes

Steuerrecht

Liebhabereibeurteilung und Berücksichtigung stiller Reserven von Grundstücken

Dr. Christian Hammerl

VwGH: ImmoESt bei Abtretung des Anteils an einer grundstückshaltenden KG

Nikolaus Zorn

VwGH zur Einkommensteuer für den Verzicht auf das Veräußerungs- und Belastungsverbot

Nikolaus Zorn

Die Neuregelung der Besteuerung von Kryptowährungen

Dr. Alexandra Wild

VwGH: Körperschaftsteuerlicher "Mantelkauf" bei Beibehaltung der Geschäftsführung

Nikolaus Zorn

VwGH: Keine Verjährung der Einkommensteuer bei verspäteter Änderung nach § 295 BAO

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz (Entwurf)

Udo Eversloh

Rezensionen

Praxiskommentar zu den SCC 2021 - EU Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Von Maximilian Kröpfl. Jan Sramek Verlag, Wien 2021. 400 Seiten, broschiert. 128 €.

Ende - AUSGABE 3/2022

COVID-19: Rücktritt von Pauschalreise – Vorabentscheidungsersuchen

Rechtsnews Nr. 32221 vom 16.03.2022

EuGH: Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung – Beweislast

Rechtsnews Nr. 32210 vom 14.03.2022

Überbuchung: Anrechnung der Ausgleichzahlung auf materielle Schäden

Rechtsnews Nr. 32195 vom 10.03.2022

Verbandsklage: Bewerbung eines Mobiltelefons um null Euro

Rechtsnews Nr. 32191 vom 09.03.2022

EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verletzungsklage und Folgeanträge

Rechtsnews Nr. 32178 vom 07.03.2022

Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss

Rechtsnews Nr. 32167 vom 03.03.2022

EuGH: Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen, Unternehmer

Rechtsnews Nr. 32159 vom 02.03.2022

Firmenwortlaut: Unterscheidungskraft, keine Irreführung

Rechtsnews Nr. 32132 vom 28.02.2022

EuGH: Anwendbarkeit der FluggastrechteVO

Rechtsnews Nr. 32130 vom 25.02.2022

„Deine Nr. 1“ – keine Spitzenstellungswerbung

Rechtsnews Nr. 32104 vom 21.02.2022

Rechtsschutzversicherung: Kostenschonungsobliegenheit bei Streitgenossen

Rechtsnews Nr. 32099 vom 18.02.2022

AUSGABE 2/2022 vom 18.02.2022

Editorial

Nachruf auf Univ.-Prof. Dr. Ulrich Runggaldier

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Plagiatsverdacht - Mitteilung an zuständige Stelle der Universität

OGH: Haftungsprivilegierung bei unwahrer Mitteilung?

EuGH

EuGH-GA: Luftverkehr - Haftung für Sturz auf der Bordtreppe

Deutschland

BGH: Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks?

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Finanzielle Förderung von Coronatests in Betrieben verlängert

» Sonstiges

Lohnpfändungstabellen für 2022

Grenzüberschreitendes Homeoffice - Verlängerung der Ausnahmeregelung für die SV-Zuständigkeit

Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland

BMF-Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter

Aktualisierung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien

Wirtschaftsrecht

Geschäftsinventar begründet Mietzinszahlungsverpflichtung auch im harten Lockdown

Dr. Arno Brauneis

Die Anwendbarkeit kartellrechtlicher Grundsätze zur Bestimmung des räumlichen Wettbewerbsverhältnisses nach UWG

Dr. Isabella Fank

Judikatur

» Unternehmensrecht

Offenlegungspflicht: Mehrfache Zwangsstrafen

Mängelrüge: Verborgene Mängel bei Rückrufaktion

» Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverbot für Alleingesellschafter-Geschäftsführer?

Pflichten eines Rechtsanwalts iZm Kapitalerhaltung

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung betreffend Gesellschafter-Geschäftsführer

» Privatstiftungsrecht

Entgeltliches Ausscheiden aus Begünstigtenkreis

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Als E-Mail getarnte Werbung (Inbox Advertising)

Koppelungsangebot bei Zeitungsabonnement

Geschäftsgeheimnis: Unlautere Verwertung vor UWG-Novelle 2018

» Immaterialgüterrecht

Verwendung eines fremden Lichtbilds in Facebook-Gruppe

Online-Videoplattform - öffentliche Wiedergabe?

Herstellerbezeichnung eines Videos auf Youtube-Kanal

Erschöpfung des Markenrechts bei freiwilliger Markenspaltung?

Schutzumfang eines Patents

» Konsumentenschutz

EuGH: Missbräuchliche Klauseln - Anwendungsbereich der KlauselRL

Verbandsklage: Zusammenfassung von Klauseln mit eigenem Regelungsgehalt

Verbandsklage: Lieferbedingungen für elektrische Energie

Verbraucherkredit: Vorzeitige Rückzahlung unter BWG aF

» Insolvenzrecht

Insolvenzverwalter: Weisungsbefugnis des Insolvenzgerichts

Rechtshilfeersuchen betreffend zwangsweise Vorführung im Zusammenhang mit Insolvenz

Haftungsbeschränkung des ehemaligen Gemeinschuldners pro viribus im Zusammenhang mit Pension

» Internationales Zivilprozessrecht

Vorabentscheidungsersuchen: Kfz-"Quasiversicherer" - internationale Zuständigkeit

EuGH: Verunglimpfende Äußerungen über Internet - internationale Zuständigkeit für Schadenersatz

» Vergaberecht

VwGH: Widersprüchliche Erklärungen keine Hintertür bei klarem Abweichen von den Muss-Anforderungen

VwGH: Aufklärungsverlangen darf sich auch auf Unklarheiten bzw Zweifel betreffend eine nicht wesentliche Position beziehen

EuGH: Zulässigkeit von ARGE-Referenzen hängt von Art des geforderten Umsatzes ab

» Datenschutzrecht

Newsletter nach Erwerb von Kundenstock samt Webshop - Wettbewerbsverstoß?

Arbeitsrecht

Sozialversicherungsregresse (Legalzession und Aufwandersätze) bei Personenschäden

MMag. Dr. Andreas Streibel

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Kein individueller Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit

Kündigung während Elternteilzeit wegen Nebenbeschäftigung

Zur Wirksamkeit der Verständigung des Betriebsrats im Falle einer wiederholten Kündigung

EpiG: Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei telefonischer Absonderung des Arbeitnehmers

KollV-Güterbeförderungsgewerbe: Schmutzzulage bei Entsorgung von Altpapier?

Rückersatz von Ausbildungskosten: Pflegschaftsbehördliche Genehmigung bei Minderjährigen? Ersatz auch bei besonderem Ausbildungsdienstvertrag?

Ausbildungskostenrückersatz: Vereinbarung muss vor Beginn der Ausbildung erfolgen

Steuerrecht

Die Ökosoziale Steuerreform

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

Gemischte Schenkung - Beurteilung durch den VwGH

Dr. Martin Atzmüller

Die ImmoESt-Mausefalle

Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn

VwGH zum Abzug inländischer Sozialversicherung auf Auslandseinkünfte

Nikolaus Zorn

VwGH zur Steuerfreiheit des Sachbezugs der Wohnraumüberlassung

Nikolaus Zorn

Wohnungseigentum und ausländische Investoren in der Umsatzsteuer

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH zur UID beim Dreiecksgeschäft

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Zur (fehlenden) Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken

Udo Eversloh

Rezensionen

Privatinsolvenz, 4. Aufl. Von Birgit Schneider. Linde Verlag, Wien 2021. 286 Seiten, kartoniert. 52 €.

Ende - AUSGABE 2/2022