RdW – LexisNexis Zeitschriften

Ermessen im Unternehmensrecht

Mit dem Ermessen im Unternehmensrecht befasst sich Hans-Georg Koppensteiner in RdW 2023/408.

Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft – Betrug?

Rechtsnews Nr. 34491 vom 13.09.2023

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 34489 vom 12.09.2023

EuGH: Unionsmarke – mehrere Beklagte in verschiedenen Mitgliedstaaten

Rechtsnews Nr. 34487 vom 12.09.2023

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2023/3 vom 05.09.2023

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2023/4 vom 05.09.2023

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2023/6 vom 04.09.2023

Plattform betr „Rechtsfragen aller Art“

Rechtsnews Nr. 34433 vom 30.08.2023

Vergabe: Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung – Ware „für Forschungszwecke“

Rechtsnews Nr. 34415 vom 24.08.2023

Kapitalerhöhung bei GmbH – Haftung der Gesellschafter für Notarkosten?

Rechtsnews Nr. 34411 vom 23.08.2023

Unternehmensberatung inkl Unternehmensorganisation – individuelle Befähigung?

Rechtsnews Nr. 34406 vom 22.08.2023

Ausbildungskosten: Keine Pflicht zum Rückersatz bei Vereinbarung der Details erst nach Beginn der Ausbildung

Rechtsnews Nr. 34385 vom 16.08.2023

Privathaftpflichtversicherung: Hantieren mit Waffe in fremder Wohnung

Rechtsnews Nr. 34384 vom 16.08.2023

AUSGABE 8/2023 vom 16.08.2023

Editorial

Prof. Christian Nowotny †

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

EU

Art 101 AEUV - Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit

» Judikatur

Österreich

VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zur DSGVO - "exzessive Anfragen"

OGH: Haushalt & Eigenheim Versicherung - Sturmschaden

EuGH

EuGH: Missbräuchliche Klausel in Hypothekendarlehen - Verfahrenskosten

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Acht Fragen des Factoring als Bankgeschäft

RAA Dr. René Renner

Schutzzwecklehre und Amtshaftungsrecht im Lichte der "Causa Ischgl"

Dr. David Messner-Kreuzbauer, Institute for European Tort Law der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Universität Graz

Beseitigungsanspruch bei der Verbandsklage

Dr. Johann Kriegner

Judikatur

» Unternehmensrecht

Abschlussprüfer - Redepflicht

Maklerprovision: Kein Hinweis auf wirtschaftliches Naheverhältnis - Verjährung

» Gesellschaftsrecht

"Umwandlung" einer KG in AG - Mehrheitsbeschluss?

OG-Gesellschafter: Haftung für Zinsen in Insolvenz der OG

Verein: Ausschluss aus Verein und Vorstand

» Schuldrecht

Qualifiziertes Nachrangdarlehen - Auslegung, Klauselkontrolle und Transparenzgebot

Versicherungsmakler: Weitergabe von Provisionen im Innenverhältnis

Kündigung des Vertrags mit Steuerberater - "verbleibender Auftragsstand" (AAB 2018)

Anfechtung einer Liegenschaftsübereignung - Begehren

» Konsumentenschutzrecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreise-RL

Verbandsklage: Vorzeitige Kreditrückzahlung bei Hypothekarkrediten

Vorzeitige Kreditrückzahlung bei Hypothekarkrediten

HIKrG: Vorzeitige Kreditrückzahlung - Bearbeitungsspesen

EuGH: Kredit für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke - Verbrauchereigenschaft

» Wettbewerbsrecht

Unlautere Spitzenstellungswerbung in Job-Annoncen auf Social Media

Spitzenstellungswerbung iZm Geschirrspülmaschinen-Produkten

Irreführende Internetwerbung für Mobiltelefon

EuGH: Rk festgestellter Wettbewerbsverstoß - Beweislastumkehr

» Internationales Zivilprozessrecht

EuGH: Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO 2012

» Medienrecht

Medieninhaltsdelikt - Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren

VfGH: Unverhältnismäßige Kosten nach Gegendarstellung

» Datenschutzrecht

EuGH: Schadenersatz nach Verletzung der DSGVO

Auskunftsanspruch trotz "Wohlverhaltens"

EuGH: Datenschutz-Auskunftsanspruch - Umfang der "Kopie"

Unbekannter Empfänger einer Datenübermittlung - Auskunft

EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Verstoß gegen DSGVO

Arbeitsrecht

Anmerkungen zu Dienstgeberhaftung und Aufwandersatzanspruch nach den §§ 333 ff ASVG

MMag. Dr. Andreas Streibel

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH: Vergütungsanspruch nach dem EpiG nur bei inländischem Wohnsitz widerspricht EU-Recht

Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit - keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Zuständigkeit zur Vorschreibung einer Ausgleichstaxe nach dem BEinstG

Recht auf Beschäftigung nach dem Theaterarbeitsgesetz gerichtlich nicht einklagbar

» Sozialversicherungsrecht

Long-COVID für Vortragende in privatem Nachhilfeinstitut keine Berufskrankheit

COVID-19 für Beschäftigte des Bergrettungsdienstes keine Berufskrankheit

Kinderbetreuungsgeld: Pflegekarenzgeldbezug im Beobachtungszeitraum

Kinderbetreuungsgeld: Nachweis über Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen an falsche E-Mail-Adresse gesendet

Steuerrecht

BMF: (Keine) Homeoffice-Betriebsstätte einer geschäftsleitenden Holding

VwGH zur Grenzgängerregelung im DBA-Deutschland

Nikolaus Zorn

VwGH zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei Privatstiftungen

Nikolaus Zorn

VwGH neuerlich zur Renditemiete bei Luxusimmobilien

Nikolaus Zorn

Stabilitätsabgabe: Die Kürzung der Bemessungsgrundlage um Liquiditätsreserven bei einem Zentralinstitut

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Ausländische Vermieter einer inländischen Ferienwohnung

Nikolaus Zorn

VwGH: § 26 GebG berechtigt bei einem gestaffelten Entgelt nicht zum Ansatz des Höchstbetrages

MMag. Dr. Benjamin Twardosz, LL.M.

Blick nach Deutschland

Wachstumschancengesetz

Udo Eversloh,

Rezensionen

Handbuch zur Gewerbeordnung. Von Florian Berl, Alexander Forster und Thorsten Holzer. Jan Sramek Verlag, Wien 2023. XVI, 270 Seiten, geb, 65 €.

Ende - AUSGABE 8/2023

Verbandsklage: AGB eines Fitnessstudios

Rechtsnews Nr. 34356 vom 07.08.2023

Rechtsschutzversicherung – Deckungsabgrenzungsausschluss

Rechtsnews Nr. 34351 vom 04.08.2023

Betriebsunterbrechungsversicherung – Seuche (COVID-19)

Rechtsnews Nr. 34321 vom 28.07.2023

Anlegerschaden – „Bonusgold“: Mitverschulden

Rechtsnews Nr. 34310 vom 25.07.2023

Rechtsschutzversicherung: Befriedigung statt Honorarprozess trotz Abwehrdeckung

Rechtsnews Nr. 34295 vom 20.07.2023

AUSGABE 7/2023 vom 20.07.2023

Editorial

Alineare (asymmetrische) Ausschüttungen und Einlagenrückzahlungen einer GmbH

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» EuGH

EuGH: Pauschalreise - Rücktritt iZm Covid-19-Pandemie

EuGH: DSGVO - Auskunftsrecht der betroffenen Person

EuGH: Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke

EuGH-GA: Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL?

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Geplante Änderungen bei der Elternkarenz verzögern sich

Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung

» Judikatur

Vergütungsanspruch nach EpiG nur beim inländischen Wohnsitz widerspricht EU-Recht

» Sonstiges

Informationsaustausch über Finanzkonten - Liste der teilnehmenden Staaten

Erhöhung des Basiszinssatzes mit 21. 6. 2023

Wirtschaftsrecht

Der Ministerialentwurf zur Einführung der Flexiblen Kapitalgesellschaft (GesRÄG 2023)

Dr. Bernhard Rieder

Zur Berücksichtigung von "Einmalprovisionen" bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Mag. Ingeborg Edel / Mag. Kordula Weber

Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Eine Übersicht über Vertretungsfragen

Mag. Manuel Löw

(Verfrühte) Angst vor dem Doppelexequatur?

Mag. Elisabeth Tretthahn-Wolski, LL.M. (LSE) / Dr. Adrian Zwettler, MA (KCL), BA

Das Standes- und Disziplinarrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Mag. Lukas Lamprecht

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

Konkludente GesbR bei ehemaligen Lebensgefährten?

"Familien-KG" - Vertragsauslegung nach Gesellschafterwechsel

Gesellschafter-Einsicht in Geschäftsunterlagen - Exekution

Wiedereinsetzung - kein "minderer Grad des Versehens"

Übertragung von GmbH-Anteilen - unwirksamer Notariatsakt

» Unternehmensrecht

Unrichtiger Bestätigungsvermerk - Schaden wegen verzögerter Insolvenzeröffnung

» Schuldrecht

Pflicht des Geschäftsführers zur Herausgabe des Nutzens

Einlagensicherung bei einem Treuhandkonto

Keine Amtshaftung gegenüber der Bank für Aufsichtsfehler

Anfechtung eines Vergleichs durch Haftpflichtversicherer

» Konsumentenschutz

EuGH: "Einkaufsgemeinschaft" - Verbrauchereigenschaft

Verbandsklage - Verein als Unternehmer

Fernabsatzvertrag per E-Mail

FAGG: Rücktritt rechtsmissbräuchlich?

Nichtige AGB-Klausel betr Schadenersatz - auch kein Schadenersatz nach Zivilrecht

Verbraucherkredit für Immobilie - Bonitätsprüfung

EuGH: Wohnimmobilienkredit - vorzeitige Rückzahlung

EuGH: Bereitstellungsprovision für Hypothekendarlehen missbräuchlich?

AGB bei Teilamortisationsleasing (Restwertleasing)

Verbandsklage: AGB eines Messenger-Dienstes

Verbandsklage: Bank-AGB - unverzinste Kaution für Safe

» Miet- und Wohnrecht

Gesetzwidrigkeit der Wertsicherungsklausel wegen Indexersatzregel

» Versicherungsrecht

Verschiedene Haftpflichtversicherer für verschiedene Risiken

Rechtsschutzversicherung - Katastrophenausschluss

» Datenschutzrecht

DSGVO: Auskunft betreffend Empfänger von Daten

Kreditauskunftei: Partieller Löschungsantrag - Löschung aller Daten

Arbeitsrecht

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Meldepflicht des Krankenstandes bei Arbeitskräfteüberlassung

Stichtagsabhängige Kürzung einer BV-PK-Pension durch Betriebsübergang?

Pensionskürzung eines Mannes auf die nichtdiskriminierende Frauenpension?

Verwendung eines Baggers als ortsgebundene Maschine - keine Haftung nach dem EKHG

Absturz vom Dach des Nachbarhauses im Zuge von Dacharbeiten

Leistungsverweigerung bei Lohnrückstand - unberechtigte Entlassung

Kurzfristige Missachtung der Maskenpflicht in der Freizeit: Entlassung unberechtigt

Kündigung eines BR-Mitglieds wegen Nichteinhaltung der 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz

Beginn des Kündigungsschutzes begünstigter Behinderter

Bemessung der Urlaubsersatzleistung für Landesvertragsbedienstete in der Steiermark unionsrechtswidrig

VBG: Klage auf Feststellung anrechenbarer Vordienstzeiten ohne vorherige schriftliche Geltendmachung

» Sozialversicherungsrecht

Vollversicherung bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze durch Urlaubsersatzleistung

Prokurist mit 65%iger Beteiligung an GmbH: Wegfall der Korridorpension?

Steuerrecht

Das AbgÄG 2023 im Überblick

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr –

AbgÄG 2023: Gebäudeentnahme und Wohngebäude bei Betriebsaufgabe

Univ-Prof. DDr. Gunter Mayr, Bundesministerium für Finanzen

AbgÄG 2023: Neue Wegzugsbesteuerung im UmgrStG auf Ebene der Gesellschafter

StB Mag. Alexander Hofmann

VwGH: Gewinnzurechnung an zwischengeschaltete Personengesellschaft oder an Gesellschafter

Nikolaus Zorn

VwGH: Für die Wiederaufnahme relevanter Zeitpunkt der Kenntnis von schriftlichen Eingaben

Nikolaus Zorn

VwGH: Aussetzung der Einhebung während des Wiedereinsetzungsverfahrens

Nikolaus Zorn

VwGH: Abgabenhinterziehung des Rechtsvertreters wegen schlampiger Klienten

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BFH: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage - Beitrittsaufforderung

Udo Eversloh, Köln

Ende - AUSGABE 7/2023

VfGH: Betriebsanlage in Gesamtanlage – vereinfachtes Genehmigungsverfahren?

Rechtsnews Nr. 34263 vom 13.07.2023

VfGH: Kronzeugen – KartG 2005 und StPO

Rechtsnews Nr. 34260 vom 12.07.2023

BVergG 2018: Ausnahme für öffentlich-öffentliche Kooperationen

Rechtsnews Nr. 34256 vom 11.07.2023

EuGH: Unfall im Flugzeug – Verschlimmerung durch Erstversorgung

Rechtsnews Nr. 34252 vom 10.07.2023

EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Verstoß gegen DSGVO

Rechtsnews Nr. 34236 vom 05.07.2023

EuGH: Verkaufspreis inkl oder exkl Pfandbetrag?

Rechtsnews Nr. 34229 vom 04.07.2023

Verbandsklage: Bank-AGB betr Prepaid-Karten für Einkaufszentren

Rechtsnews Nr. 34200 vom 29.06.2023

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 34191 vom 27.06.2023

Haushalts-Haftpflichtversicherung: Risikoausschluss betr Luftfahrzeug

Rechtsnews Nr. 34180 vom 23.06.2023

OG-Gesellschafter: Haftung für Zinsen in Insolvenz der OG

Rechtsnews Nr. 34170 vom 22.06.2023

EuGH: Hypothekendarlehen – Ausgleich nach Nichtigerklärung

Rechtsnews Nr. 34161 vom 20.06.2023

EuGH: „Einkaufsgemeinschaft“ – Verbrauchereigenschaft

Rechtsnews Nr. 34143 vom 14.06.2023

AUSGABE 6/2023 vom 14.06.2023

Editorial

Lauter (und) Grün!

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Vergabe: Änderung der Schwellenwerteverordnung 2023

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

Flugannullierung wegen Tod des Kopiloten

Verbraucherrechte-RL - Widerruf nach Dienstleistung

Grenzüberschreitendes, verschlüsseltes Satellitenprogramm-Bouquet

Verfahrenshandlungen nach Vorabentscheidungsersuchen?

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Geplante Einschränkung der Kündigungsfristen für Arbeiter zurückgezogen

Start-Up-Förderungsgesetz - ME

Definition von ökologischen Investitionen für Zwecke des Investitionsfreibetrags

» Sonstiges

Befristete Anhebung von Pendlerpauschale und Pendlereuro endet mit Ende Juni

Wirtschaftsrecht

Das Neue Finanzierungs- und Beteiligungsmodell - Do it the SAFE Way

Mag. Isolde Klinger / Maja Mayrhuber, LL.M.

Zur Schiedsfähigkeit von gesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten

Dr. Gerold Zeiler, LL.M. (WashU)

Vorinsolvenzliche Verfahren in Europa

MMag. Dr. Markus Fellner / Mag. Florian Henöckl

Zur dinglichen Bescheidwirkung und Teilübertragungen

Dr. Daniel Larcher / David Kirnbauer, LL.B. (WU)

Judikatur

» Unternehmensrecht

EuGH: Zahlungsverzug mit geringen Beträgen - Beitreibungskosten

Makler: Provisionsanspruch bei Wurzelmängeln?

Maklerprovision - Erfolgsprinzip

» Gesellschaftsrecht

Stille Gesellschaft

Squeeze Out: Handel mit Nachbesserungsrechten

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung: "Besetzung" des Beirats

» Kapitalmarktrecht

Keine Amtshaftung gegenüber Anlegern für FMA-Fehler

» Immaterialgüterrecht

Marke: "BasenCitrate" keine ungewöhnliche Kombination

Farbmarke - Verkehrsgeltung?

Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung

EuGH: Geistiges Eigentum - Beweismaß iZm Auskunftsverlangen

Gemeindekalender - kein Miturheberrecht

» Insolvenzrecht

Kauf unter Eigentumsvorbehalt - Rücktritt des Insolvenzverwalters

Anfechtungsausschluss iZm COVID-19 betr ASVG-Beitragszahlungen

Anfechtung von ASVG-Beitragszahlungen iZm Kurzarbeit und COVID-19

Schuldenregulierungsverfahren: Entziehung der Eigenverwaltung - Rekurslegitimation

» Kartellrecht

EuGH: Kartellschadenersatz - Kostenersatz

Hausdurchsuchung wegen Preisabsprachen

» Gewerberecht

Insolvenzverwalter als gewerberechtlicher Geschäftsführer

KG: Vergütung für Verdienstentgang nach EpiG

» Vergaberecht

EuGH zum Ausschluss unzuverlässiger Mitglieder einer Bietergemeinschaft

OGH zum Schadenersatz bei einem rechtmäßigen Widerruf

VwGH zum Maßstab der vertieften Preisprüfung bei besonderen Dienstleistungen

VwGH zum Unterschied zwischen Antrag auf Gebührenersatz und Rückerstattung von Pauschalgebühren

Arbeitsrecht

Besonderer Behinderten-Kündigungsschutz: Behindertenpässe und sonstige Nachweise - "versteckte" Erlöschensfallen?

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten durch Behindertenpass

Erlöschen der Zugehörigkeit zur Gruppe der begünstigten Behinderten

Gleichzeitige Karenz der Eltern für verschiedene Kinder

Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

EuGH zur Definition von Bildschirmbrillen

Urlaubsersatzleistung für Geschäftsführer für nicht konsumierten Urlaub?

Satzungserklärung eines "unechten Firmenkollektivvertrags"

Anspruch auf Tagesgeld nach dem KollV-Güterbeförderungsgewerbe

KollV-Tankstellen: Entfall der aliquoten Sonderzahlung

KollV-private Autobusbetriebe: Keine doppelte Mindestbezahlung bei geteilten Diensten

Auslegung des Geltungsbereichs eines Sozialplans

» Sozialversicherungsrecht

VfGH: Ausschluss mehrfach geringfügig beschäftigter Personen von Arbeitslosenversicherung verfassungswidrig

Keine beitragsfreie Aufwandsentschädigung für Lektoren an Maturaschule

Pflegekarenzgeld bei Sterbebegleitung eines im Ausland lebenden Angehörigen

Steuerrecht

Start-up-Paket in Begutachtung

Unrechtmäßige Gewinnverteilungen bei Mitunternehmerschaften

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH zum Directive Shopping

Nikolaus Zorn

VwGH: Steuerfolgen bei Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft durch Konkurs

Nikolaus Zorn

VwGH: Korrektur des Familienbonus Plus wegen des Antrags einer zweiten Person

Nikolaus Zorn

ORF-Programmentgelt und Umsatzsteuer - Schlussanträge

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen

Udo Eversloh

Rezensionen

Handbuch WAG | Wertpapieraufsichtsgesetz. Herausgegeben von Roland Dämon. Linde Verlag, Wien 2023. 660 Seiten, geb, 140 €.

Ende - AUSGABE 6/2023

EuGH: COVID-19 – Repatriierungsflug nach Flugannullierung

Rechtsnews Nr. 34136 vom 13.06.2023

Spitzenstellungswerbung iZm Geschirrspülmaschinen-Produkten

Rechtsnews Nr. 34128 vom 09.06.2023

Unlautere Spitzenstellungswerbung in Job-Annoncen auf Social Media

Rechtsnews Nr. 34130 vom 09.06.2023

Bewerbung einer Sportbeilage mit „alle Tabellen und Ergebnisse“

Rechtsnews Nr. 34125 vom 07.06.2023

Nichtige AGB-Klausel betr Schadenersatz – auch kein Schadenersatz nach allg Zivilrecht

Rechtsnews Nr. 34115 vom 06.06.2023

„Umwandlung“ einer KG in AG – Mehrheitsbeschluss?

Rechtsnews Nr. 34111 vom 05.06.2023

Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreise-RL

Rechtsnews Nr. 34097 vom 01.06.2023

Maklerprovision: Kein Hinweis auf wirtschaftliches Naheverhältnis – Verjährung

Rechtsnews Nr. 34072 vom 26.05.2023

Kfz-Haftpflichtversicherung: Obliegenheitsverletzung im Schock

Rechtsnews Nr. 34065 vom 25.05.2023

EuGH: Verbraucherrechte-RL – Widerruf nach Dienstleistung

Rechtsnews Nr. 34049 vom 22.05.2023

HIKrG: Vorzeitige Kreditrückzahlung – Bearbeitungsspesen

Rechtsnews Nr. 34040 vom 17.05.2023

Squeeze Out: Handel mit Nachbesserungsrechten

Rechtsnews Nr. 34034 vom 16.05.2023

EuGH: Verantwortliche Beauftragte bei Kraftverkehrsunternehmen

Rechtsnews Nr. 34028 vom 15.05.2023

AUSGABE 5/2023 vom 12.05.2023

Editorial

Privatstiftungen: Übertragung stiller Reserven bei ordentlicher Kapitalerhöhung?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

» Judikatur

Österreich

VfGH: Scheitern eines Normenkontrollantrags zum Lagezuschlag bei der Richtwertmiete

OGH: Verbandsklage: Pauschalreisen - "coronabedingte" Stornierungen

OGH: Urheberrechtsverletzung bei Pressekonferenz iZm Untersuchungsausschuss

Deutschland

BGH: Reservierungsgebühr für Immobilienmakler scheitert an Inhaltskontrolle

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Ermächtigung für KV-Partner zur Verkürzung der Kündigungsfristen für Arbeiter geplant

Änderungen bei Lehrberufen

» Sonstiges

Auslegungshilfe zur EU-Arbeitszeitrichtlinie

Sachbezugswerte bei Dienstwohnungen ab 2024

Erlass zur Akteneinsicht gemäß § 90 BAO

EStR-Wartungserlass 2023

Wirtschaftsrecht

KI-Verordnung revisited

Dr. Elisabeth Steindl / Mag. Harald Küchli / Dr. Oliver Thurin, LL.M., M.Sc.

Zur langen Verjährung auf Straftaten beruhender Schadenersatzansprüche (§ 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB)

o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski

Prozessfinanzierer im Regulierungsvakuum?

Mag. Armin Redl / Mag. Miriam Astl

Intertemporale Fragen der Haftung für fehlerhafte Finanzmarktaufsicht

Dr. Lukas Herndl, LL.M.

Der Richter wird’s schon richten - Antithesen zur Schlüssigkeit im (Kartell-)Schadenersatzrecht

RA Dr. Dieter Thalhammer / Mag. Thomas Krach

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

Gesellschafterstellung - Feststellungsklage?

Gerichtlicher Erlag bei gelöschter GmbH - Nachtragsliquidator

Auflösung einer OG

» Konsumentenschutzrecht

Verbandsklage: AGB eines Fitnessstudios

EuGH: Fremdwährungs-Hypothekendarlehen - missbräuchliche Klausel

» Schuldrecht

Fremdwährungskredit - Bestimmtheit

» Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverhältnis zwischen Vermieter von Gemeindewohnungen und Online-Plattform für Touristenunterkünfte

Ärzteverzeichnis: Hervorhebungen gegen Entgelt - keine Irreführung

» Kartellrecht

Kartellschadenersatz - Schlüssigkeit des Klagebegehrens

EuGH: Fusionskontrolle - Marktmachtmissbrauch

» Vergaberecht

BVergG 2018: Nebenbeschaffungstätigkeiten einer zentralen Beschaffungsstelle

Vergabe: Widerruf durch Sektorenauftraggeber

Vergabe: COVID-19-Tests - Erweiterung der Testkapazitäten

» Insolvenzrecht

Insolvenz: Bejahung der sachlichen Zuständigkeit nicht anfechtbar

Verwaltungsverfahren und Insolvenzverfahren

» Internationales Zivilprozessrecht

Vorabentscheidungsersuchen: "Abgasmanipulationen" - internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht

Parteizugehörigkeit als Weltanschauung?

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Ablehnung einer Bewerbung wegen Parteimitgliedschaft - Diskriminierung wegen Weltanschauung?

EuGH: Abgelehnte Vertragsverlängerung mit einem Selbstständigen wegen dessen sexueller Orientierung

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei akkordähnlichen Prämien

Keine Entgeltfortzahlung für Darstellerin bei COVID-19-bedingter Sperre des Theaters

Kollusives Zusammenwirken von Geschäftsführer und Gesellschafter zulasten der Gesellschaft

Keine Berücksichtigung einer nach Kündigung eingetretenen Schwangerschaft bei Sozialwidrigkeitsprüfung

» Sozialversicherungsrecht

Ruhepausen während Nachtschicht - keine Berücksichtigung als Schwerarbeitszeiten

Geschäftsführerhaftung für offene Sozialversicherungsbeiträge

Steuerrecht

Der EStR-Wartungserlass 2023 im Lichte der Kapitalvermögensbesteuerung

Dr. Alexandra Wild

VwGH: Assoziationsabkommen Türkei garantiert keine volle Niederlassungsfreiheit

Nikolaus Zorn

VwGH zur Lebensversicherung ohne Risikoabsicherung durch den Versicherer

Nikolaus Zorn

VwGH zur Umsatzsteuerbefreiung der Krankenhäuser für Verkauf von Altmaterial

Nikolaus Zorn

VwGH zur Wirksamkeit händischer Bescheide

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BMF: Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung ("Pillar 2")

Udo Eversloh

Rezensionen

Organhaftung - Verantwortlichkeit im Unternehmen. Herausgegeben von Friedrich Harrer, Matthias Neumayr und Julia Told. Verlag Österreich, Wien 2022. 693 Seiten, geb. 198 €. Handbuch Corporate Compliance. Herausgegeben von Felix Ruhmannseder und Norbert Wess. Verlag Manz, Wien 2022. 1.008 Seiten, geb. 210 €.

Ende - AUSGABE 5/2023

UWG: Abfallentsorgung durch Maler- und Anstreicher

Rechtsnews Nr. 34018 vom 11.05.2023

Wirtschaftstreuhänder – ausländische Verurteilung

Rechtsnews Nr. 34000 vom 08.05.2023

EuGH: Schadenersatz nach Verletzung der DSGVO

Rechtsnews Nr. 33992 vom 05.05.2023

EuGH: Datenschutz-Auskunftsanspruch – Umfang der „Kopie“

Rechtsnews Nr. 33993 vom 05.05.2023

EuGH: Geistiges Eigentum – Beweismaß iZm Auskunftsverlangen

Rechtsnews Nr. 33976 vom 02.05.2023

Kündigung des Vertrags mit Steuerberater – „verbleibender Auftragsstand“ (AAB 2018)

Rechtsnews Nr. 33966 vom 28.04.2023

Familienunternehmen als KG – Gesellschafterwechsel

Rechtsnews Nr. 33961 vom 27.04.2023

FAGG: Rücktritt rechtsmissbräuchlich?

Rechtsnews Nr. 33951 vom 25.04.2023

EuGH: „Öffentliche Wiedergabe“ in Beförderungsmitteln

Rechtsnews Nr. 33938 vom 21.04.2023

Verbandsklage: Pauschalreisen – „coronabedingte“ Stornierungen

Rechtsnews Nr. 33934 vom 20.04.2023

Vergabe: Ausscheiden eines Angebots

Rechtsnews Nr. 33923 vom 17.04.2023

Farbmarke – Verkehrsgeltung?

Rechtsnews Nr. 33919 vom 14.04.2023

AUSGABE 4/2023 vom 13.04.2023

Editorial

Bringt der EuGH auch unser Ruhezeitsystem ins Wanken?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

VfGH: Betriebsanlage - Parteistellung im vereinfachten Genehmigungsverfahren bei Spezialgenehmigung

OGH: Leitungswasserschadenversicherung: "Unter Erdniveau"

EuGH

EuGH-GA: COVID-19 - Raptriierungsflug nach Flugannullierung

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neues Abkommen über Soziale Sicherheit mit Kanada

Rahmenvereinbarung zu Homeoffice mit der Slowakei

Änderung der Lohnkontenverordnung

» Sonstiges

Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2021

RL zur Zuständigkeit der Finanzämter - Wartungserlass

Erhöhung des Basiszinssatzes mit 22. 3. 2023

Wirtschaftsrecht

Rechtsmissbrauch im Gesellschaftsrecht

em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Kondiktion von Spielverlusten und Erwerberhaftung nach Wechsel der Betreibergesellschaft

Ass.-Prof. Dipl.-Ing. (FH) Dr. Lukas Klever, LL.M. (Cantab.)

KI-Verordnung revisited

Dr. Elisabeth Steindl / Mag. Harald Küchli / Dr. Oliver Thurin, LL.M., M.Sc.

Auf dem Weg zur Harmonisierung des Unternehmensinsolvenzrechts: Vorschlag für eine Corporate Insolvency Directive

Philipp Fidler

IT-Vergabe: Falscher Hosting-Anbieter, Auftrag futsch?

Mag. Wolfgang Lauchner, LL.M. / Mag. Nemanja Regoda

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

OG nach niederländischem Recht - Verjährung

GmbH: Ltd als Gesellschafterin in Treuhandkonstruktion

Einlagenrückgewähr durch Gebrauchsrecht an Wohnung; Verjährung

GmbH: Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft - Gerichtsaufträge

» Schuldrecht

Harte oder weiche Patronatserklärung?

Verbotenes Glücksspiel - Ersatz des Unterhaltungswerts?

» Immaterialgüterrecht

Verwechslungsgefahr "ZARA HOME"/"AZRA HOME"

Markenrechtseingriff durch Google-Werbung mit dynamischen Suchanzeigen

UrhG: Unzulässige Bildberichterstattung - Provisorialverfahren

» Versicherungsrecht

Betriebshaftpflicht - Risikoausschluss betreffend Kfz

Feuerversicherung: Strenge Wiederherstellungsklausel; Zinsen

Verbandsklage: Datenschutzhinweis eines Versicherers

Verbandsklage: Versicherungs-AGB - "Laufzeitvorteilsklausel"

» Zivilprozessrecht

Klage gegen Abschlussprüferin - Fragerecht nach § 184 ZPO

» Beihilfenrecht

EuGH: Stromversorgung - staatliche Beihilfe

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtswichtige Aspekte des neuen HSchG

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH: Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu

Gefälligkeiten als Gegenleistung für mietfreie Unterkunft - kein Dienstverhältnis

EuGH zum Verbot religiöser Kleidung am Arbeitsplatz

SWÖ-KV: Aliquotierung der Sonderzahlungen bei feststehendem DV-Ende vor Fälligkeit

Kündigung nach verweigerter COVID-19-Impfung - keine Motivkündigung

» Insolvenz-Entgelt

Kein Insolvenz-Entgelt für Bleibeprämie bei fehlender sachlicher Rechtfertigung

Insolvenz-Entgelt: Keine Sonderstellung für Betriebsratsmitglieder

» Sozialversicherungsrecht

Höhe des Wochengeldes bei selbstversicherten geringfügig Beschäftigten

Höhere Alterspension bei gleichzeitiger Selbstversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

Hemmung der Feststellungsverjährungsfrist im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträgen

Steuerrecht

VwGH: Personal-Pkw im Betriebsvermögen eines Facharztes

Nikolaus Zorn

VwGH zur Aktivierung von Abbaurechten, Mietrechten und Baurechten

Nikolaus Zorn

VwGH zur ertragsteuerlichen Behandlung steuerfreier und nicht steuerfreier Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln

Nikolaus Zorn

Verordnungen zur Umsetzung der Energiekrisenbeitrag-Gesetze

MR Mag. Brigitte Leitgeb, LL.M.

VwGH zum Übersehen der elektronischen Bescheidzustellung in die DataBox

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BFH: Solidaritätszuschlag für VZ 2020 und 2021 (noch) verfassungsgemäß

Udo Eversloh

Rezensionen

EU-ProspektVO/KMG 2019. Großkommentar. 3. Auflage. Von Thomas Zivny und Sebastian Mock. Verlag Manz, Wien 2022. 436 Seiten. 148 €.

Versicherungsvertragsgesetz - VersVG, 9. Auflage. Von Michael Grubmann. Verlag Manz, Wien 2022. 1.740 Seiten, Leinen. 268 €.

Ende - AUSGABE 4/2023

Makler: Provisionsanspruch bei Wurzelmängeln?

Rechtsnews Nr. 33905 vom 12.04.2023

Presseförderung für Tageszeitung mit Gratisausgabe?

Rechtsnews Nr. 33901 vom 11.04.2023

GmbH: Ltd als Gesellschafterin in Treuhandkonstruktion

Rechtsnews Nr. 33895 vom 07.04.2023

Gemeindekalender – kein Miturheberrecht

Rechtsnews Nr. 33889 vom 06.04.2023

Private Krankenversicherung – Prämien- und Leistungsanpassungen

Rechtsnews Nr. 33836 vom 29.03.2023

Gerichtlicher Erlag bei gelöschter GmbH – Nachtragliquidator

Rechtsnews Nr. 33826 vom 27.03.2023

Leitungswasserschadenversicherung: „Unter Erdniveau“

Rechtsnews Nr. 33820 vom 24.03.2023

Verbandsklage: Versicherungsschutz für Vereinsmitglieder – Verein als Unternehmer

Rechtsnews Nr. 33809 vom 22.03.2023

Private Krankenversicherung: Folgen von kosmetischen Behandlungen

Rechtsnews Nr. 33799 vom 20.03.2023

UWG: Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens

Rechtsnews Nr. 33793 vom 17.03.2023

Vergabe: COVID-19-Tests – Erweiterung der Testkapazitäten

Rechtsnews Nr. 33789 vom 16.03.2023

Rechtsschutzversicherung – Katastrophenausschluss

Rechtsnews Nr. 33776 vom 13.03.2023

AUSGABE 3/2023 vom 10.03.2023

Editorial

Immer Ärger mit den Limiteds!

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Vergabe: Schwellenwerteverordnung 2023 - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Liechtensteinischer Rechtsanwalt mit österr Anwaltsprüfung

VwGH: Insolvenz - Verzicht auf Registrierung als "kleine" AIFM?

EuGH

EuGH: Datenschutzbeauftragter - Abberufung

EuGH: Musterschutz für Bauelement eines komplexen Erzeugnisses

Deutschland

BGH: Vorabentscheidungsersuchen zu "Cheat-Software"

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen

Rahmenvereinbarung zu Homeoffice mit Tschechien

» Sonstiges

BMF: Information zum Kommunalsteuergesetz

» Judikatur

EuGH zur Definition von Bildschirmbrillen und deren Kostentragung

EuGH: Diskriminierung eines Selbstständigen wegen sexueller Orientierung

Wirtschaftsrecht

Die Klage gegen die EU-Taxonomie: Österreich, der "Don Quijote" Europas?

MMMag. Dr. Franz Koppensteiner, LL.M.

MiCA - ein einheitlicher Rechtsrahmen für Kryptowerte

RA Mag. Michael Schmiedinger / RA Mag. Tullia Veronesi, LL.M.

Begriff der AGB und Aushandeln von AGB

Dr. Armin Pabel

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Dr. Wolfgang Reisinger

Infrastrukturrechtliches – Mobilfunkstandorte auf öffentlichem Grund

Dr. Mathias Görg, LL.M. / Mag. Maximilian Dietl, Wien

Judikatur

» Konsumentenschutzrecht

EuGH: Missbräuchliche Vertragsklausel - Treu und Glauben

Verbrauchergerichtsstand: Vertragsrückabwicklung

» Wettbewerbsrecht

Rechtsbruch durch ehemaligen Rechtsanwalt

Abwerbung von Kollegen mit unlauteren Methoden

Unterlassungsbegehren - Bestimmtheitsgebot

» Kartellrecht

EuGH: Kartellschadenersatz - Beweismittel

Kartell: Doppelbestrafungsverbot im europäischen Kontext

EuGH: Marktmachtmissbrauch - Offenlegung von Beweismitteln im Schadenersatzverfahren

EuGH: Marktmachtmissbrauch durch Ausschließlichkeitsklauseln?

Veröffentlichung der Entscheidungen des Kartellgerichts

» Insolvenzrecht

Erkennbare Zahlungsunfähigkeit in COVID-Zeiten?

Insolvenz - noch nicht ausgeübte Option

Insolvenzverfahren: Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs?

» Gewerberecht

Gewerberechtlicher Geschäftsführer ohne Betätigung im Betrieb

"Imbissstube": Ausschank nur von Bier in verschlossenen Gefäßen

Arbeitsrecht

Erteilung einer Datenschutzauskunft an Arbeitnehmer

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Gleitzeitvereinbarung und Überstundenpauschale: Vorwegabzug pauschalierter Überstunden?

Altersteilzeit: Einbeziehung von in Freizeitphase nicht gebührenden Erfolgsprämien in Abfertigung?

Unterentlohnung in Kleinbetrieben: Maßgebliche Arbeitnehmeranzahl für Strafrahmen

Unberechtigte Entlassung trotz Beschimpfung von Mitarbeitern eines Kunden

Gemeinde Wien: Kündigungsschutz bei BR-Tätigkeit in ausgegliedertem Betrieb

Betriebspension: Berücksichtigung regelmäßig geleisteter Mehrarbeit bei Teilzeitkoeffizienten

» Sozialversicherungsrecht

Unfall auf einem vom Dienstgeber organisierten Skitag - Arbeitsunfall

» Sozialrecht

Unzulässige Rückforderung von irrtümlich ausbezahltem Kinderbetreuungsgeld wegen Behördenfehlers

Nicht offengelegte Vertretung bei Antragstellung auf Kinderbetreuungsgeld

Keine Betreuung des Kindes im Spital wegen Besuchsbeschränkungen - kein Familienzeitbonus

Steuerrecht

VwGH: Hälftesteuersatz nur bei Veräußerung der gesamten Kommanditbeteiligung

Nikolaus Zorn

Betriebsübertragungen im Lichte der VwGH-Rechtsprechung zu gemischten Schenkungen

Mag. Sebastian Gensluckner

"Vergleichbare außergerichtliche Sanierung" iSv § 36 EStG und § 23a KStG

RA StB Mag. Dr. Tobias Hayden LL.M., BSc., LL.B. / Mag. Stefan Egger / Lukas Lobinger

VfGH und VwGH zum Steuerabkommen Liechtenstein

Nikolaus Zorn

VwGH: Rechnungsberichtigung für verjährte Jahre

Nikolaus Zorn

VwGH zur GrESt bei Einräumung eines Baurechts

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) - nationale Umsetzung der DAC 7

Udo Eversloh

Rezensionen

Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung, 3. Auflage. Von Susanne Kalss samt Kommentierung des EU-Verschmelzungsgesetzes von Georg Eckert. Verlag Manz, Wien 2021. XXXII, 1606 Seiten, geb. 298 €.

Ende - AUSGABE 3/2023

EuGH-GA: COVID-19 – Raptriierungsflug nach Flugannullierung

Rechtsnews Nr. 33753 vom 07.03.2023

Verbandsklage: Lebensversicherung – Rentenwahlrecht

Rechtsnews Nr. 33750 vom 06.03.2023

Sachversicherung: Einbruch nach Reparatur der Schaufenstertür

Rechtsnews Nr. 33746 vom 03.03.2023

Immobilienmakler: Wasserrechtliche Bewilligung für Schwimmteich?

Rechtsnews Nr. 33711 vom 27.02.2023

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „ZARA HOME“ und „AZRA HOME“

Rechtsnews Nr. 33686 vom 20.02.2023

AUSGABE 2/2023 vom 17.02.2023

Editorial

Reichweite der VwGH-Entscheidung zur gemischten Schenkung

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

Österreich

OGH: Rechtsschutzversicherung - Anmietung eines Ferienhauses

OGH: Sturmversicherung - Überschwemmung

OGH: Leitungswasserschadenversicherung: Rohrbruch im Pufferspeicher

VfGH: Spielerschutz - Bonitätsauskunft allein nicht ausreichend

EuGH

EuGH: Parallele Ausübung der Rechtsbehelfe der DSGVO

EuGH: COVID-19 - Minderung des Preises einer Pauschalreise

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

HinweisgeberInnenschutzgesetz im NR beschlossen

Elektronische Meldung der Wiener Dienstgeberabgabe

» Sonstiges

Neuer Beschwerdezinsenerlass

Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2023

Lohnpfändungstabellen für 2023

Erhöhung des Basiszinssatzes mit 2. 11. 2022

Wirtschaftsrecht

Das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz 2022

Dr. Matthias Potyka, LL.M.

Nominierungs- oder Entsendungsrecht?

Univ.-Ass. Dr. Fabian Spendel

Drittwirkung der verbotenen Einlagenrückgewähr und publizitätsloses Sicherungseigentum

Mag. Dr. Christoph Zehentmayer, LL.B. / Mag. Dr. Lukas Ronacher

Das Bestellerprinzip - ein Bärendienst für die Mieter?

Dr. Christian Prader / Mag. Dr. Lukas Gottardis

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

GmbH: Recht auf Entsendung oder Nominierung eines Geschäftsführers?

» Konsumentenschutzrecht

EuGH: Verbrauchervertrag - Zeithonorar für Anwaltsdienstleistungen

EuGH: Missbräuchliche Klausel bei Verbraucherdarlehen

EuGH: Schadenersatz bei unberechtigtem Rücktritt des Verbrauchers?

Verbandsklage: AGB-Autovermietung iZm "vernetzten Autos" - DSGVO

Verbandsklage: Fitnessstudio-AGB - Servicepauschale und Chipgebühr

» Bankrecht

VfGH: COVID-19 - zinsenloses Kreditmoratorium 2020

Einlagensicherung: Transaktionen zwischen Girokonten eines Einlegers

» Sachenrecht

In Deutschland durch Besitzkonstitut begründetes Sicherungseigentum

» Datenschutzrecht

Bonitätsdatenbank - Speicherdauer

EuGH: Auskunft betreffend Empfänger von Daten

EuGH-GA: Auskunftsrecht, Kopie der personenbezogenen Daten

EuGH: Suchmaschine - Recht auf Löschung

EuGH: öffentliche Telefonverzeichnisse

VfGH: "Medienprivileg" und Datenschutz

» Vergaberecht

VwGH zur Auslegung von Ausschreibungsunterlagen und Akteneinsicht

EuGH: Mindestanzahl von Bietern in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

EuGH: Ortsansässigkeit kein zulässiges Auswahlkriterium

Arbeitsrecht

Die Elternteilzeit im Spiegel der Judikatur

Mag. Manfred Lindmayr

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

All-in-Vereinbarung: Mehr- und Überstundenanteil ruht während Elternteilzeit

Voraussetzungen für den Beginn des Kündigungsschutzes bei Elternteilzeit nach dem VKG

Kein Geldersatz für Privatfahrten bei Ablehnung eines Firmen-Pkw mit Privatnutzungsmöglichkeit

Freier Dienstvertrag: Fitnesstrainerin ohne eigene Betriebsmittel

» Sozialversicherungsrecht

Gartenarbeit am Familiengrundstück - anmeldepflichtige Beschäftigung

Steuerrecht

VwGH zur Spiegelbild-Bilanzierung

Nikolaus Zorn

VwGH zur Firmenwertabschreibung bei Gruppenbesteuerung

Nikolaus Zorn

VwGH zur Anmietung einer Wohnung durch den Gebäude-Miteigentümer

Nikolaus Zorn

Die "Registerfalle" für deutsche Schutzrechte

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

VwGH: Keine steuerfreien SEG-Zulagen bei Urlaubsentgelt

Nikolaus Zorn

Gequälte Suche nach der fremdüblichen Miethöhe bei Luxusimmobilien

Mag. Dr. Helene Hayden / StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B., BSc. / Mag. Marco Thorbauer

Blick nach Deutschland

Steuern 2023

Udo Eversloh

Rezensionen

Verträge des Vergaberechts. Von Michael Breitenfeld. Kammel/Koloseus (Hrsg), Vertragsrecht - Vertragsgestaltung. facultas Verlag, Wien 2021. 162 Seiten, Softcover. 48 €.

Ende - AUSGABE 2/2023

EuGH: Vergabe – Zugang zu Nachprüfungsverfahren

Rechtsnews Nr. 33674 vom 16.02.2023

EuGH: Wohnimmobilienkredit – vorzeitige Rückzahlung

Rechtsnews Nr. 33664 vom 14.02.2023

Privatstiftung: „Besetzung“ des Beirats

Rechtsnews Nr. 33655 vom 10.02.2023

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 33643 vom 07.02.2023

MaklerG: Alleinvermittlungsauftrag – Vertrauensverlust

Rechtsnews Nr. 33631 vom 03.02.2023

EuGH: Vergabe – einzelne unzuverlässige Bieter in Bietergemeinschaft

Rechtsnews Nr. 33600 vom 31.01.2023

VfGH: Spielerschutz – Bonitätsauskunft allein nicht ausreichend

Rechtsnews Nr. 33593 vom 30.01.2023

Rechtsschutzversicherung: Anmietung eines Ferienhauses

Rechtsnews Nr. 33581 vom 26.01.2023

EuGH: Marktmachtmissbrauch durch Ausschließlichkeitsklauseln?

Rechtsnews Nr. 33568 vom 24.01.2023

Feuerversicherung: Strenge Wiederherstellungsklausel; Zinsen

Rechtsnews Nr. 33565 vom 23.01.2023

Verbandsklage: AGB eines Fitnessstudios

Rechtsnews Nr. 33555 vom 20.01.2023

AUSGABE 1/2023 vom 19.01.2023

Editorial

Windfall Profits, Cherry Picking und die missbräuchliche Stornoklausel: Gupfinger locuta

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

V der FMA im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Vergabe - Konzerngesellschaften als Bieter

Deutschland

BGH: Bausparen - Jahresentgelt als unangemessene Benachteiligung

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Diverse Verordnungen im BGBl

» Sonstiges

Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2023

Senkung von UV-Beitrag und Lohnnebenkosten

Dienstwohnungen - neue Sachbezugswerte

BMF: Diverse Wartungserlässe verlautbart

Erhöhung wichtiger Zinssätze

Wirtschaftsrecht

50 Jahre Bruttoschadenersatz inklusive USt - 50 Jahre "Fremdkörper"

em.o. Univ-Prof. Dr. Werner Doralt

Europäisches Haftungssystem für Künstliche Intelligenz-Systeme

Dr. Jeannette Gorzala, BSc

Geschäftsführerhaftung für DSGVO-Verstöße

Dr. Lukas Lobnik

EuGH beendet öffentliche Einsicht ins Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Dr. Raphael Toman, LL.M. (NYU) / Mag. Klaus Winhofer, MSc.

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

EuGH: Umwandlung in SE - AN-Beteiligung im AR

GmbH: Bezugsrecht auf neue Stammeinlagen - Mindestfrist

GmbH: Besitz der "Original-Abtretungsvereinbarung" (Urschrift)

GmbH: Treugeber - kein Stimmrecht bei Beschlussfassung

» Privatstiftungsrecht

Haftung des Stiftungsvorstands - Verjährungsfrist

Mitstifter: Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip

» Schuldrecht

Wirtschaftstreuhandberufe: Ungewöhnliche Klausel in AAB 2011

Haftung aus Finanzierungszusage

Erlag: Ausfolgung unter Bedingung (rk E über Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer)

» Kapitalmarktrecht

EuGH: Verwaltung von Anlageprodukten - Vergütungspolitik

» Versicherungsrecht

Betriebsunterbrechungsversicherung: Betretungsverbot iZm COVID-19

Doppelversicherung - Subsidiaritätsklausel

Rechtsschutzversicherung: Ausschluss betreffend "sonstiges Wettbewerbsrecht"

Rechtsschutzversicherung: kein ungewöhnlicher Risikoausschluss

» Immaterialgüterrecht

Marke: Einwand im Widerspruchsverfahren

Markenrecht versus Namensrecht

EuGH: Erschöpfung des Markenrechts bei wiederbefüllbarer Flasche

EuGH: Parallelimport von Arzneimitteln, Umpacken

EuGH: Kabelweiterverbreitung

» Zivilprozessrecht

Zweiseitig geführtes Sicherungsverfahren

» Vergaberecht

Vergabe: Rahmenvereinbarung ohne vorherige Bekanntmachung

EuGH: Einheitliche Europäische Eigenerklärungen (EEE) bei Gemeinschaftsunternehmen

» Beihilfenrecht

Vorabentscheidungsersuchen: Landwirtschaft - Rückforderung einer Förderung

Arbeitsrecht

All-in-Gehälter: Anpassung wegen Elternteilzeit

RA Dr. Matthias Unterrieder / RAAin Mag. Dorothea Arlt

Entlassung wegen beharrlicher Pflichtverletzung

Mag. Martin Lanner

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar

Rechtzeitigkeit einer am Folgetag ausgesprochenen Entlassung nach einer Tätlichkeit gegen Kollegen

Entlassung nach Drohung mit Strafanzeige

KV-Bord: Unverschuldeter Lizenzverlust kein Entlassungsgrund

Betreuung früherer Kunden - kein unlauterer Wettbewerb

Erweiterter Kündigungsschutz nach dem KollV-Universitäten

Notwendige Einschulung in neuem Job begründet keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung

Fortsetzungsantrag nach Unterbrechung des Kündigungsanfechtungsverfahrens

» Sozialversicherungsrecht

Schwerarbeit bei Ausübung mehrerer Tätigkeiten - alle Tätigkeiten sind zu berücksichtigen

Geschäftsführerhaftung für Beitragsschulden noch vor Eintragung im Firmenbuch

Geschäftsführerhaftung für Verzugszinsen von SV-Beiträgen

Ermittlungspflicht der Behörde bei behaupteten Meldeverstößen

Steuerrecht

Highlights aus dem Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022

Mag. Karin Kufner / Mag. Helga Ruhdorfer-Grasl

VwGH zu Stock Option für Vorstandsmitglied

Nikolaus Zorn

VwGH zur Steuerpflicht bei Option auf ein Grundstück

Nikolaus Zorn

Bereits Vermietungsabsicht verhindert ImmoESt-Herstellerbefreiung

Nikolaus Zorn

Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen

Nikolaus Zorn

Gequälte Suche nach der fremdüblichen Miethöhe bei Luxusimmobilien

Mag. Dr. Helene Hayden / StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B., BSc. / Mag. Marco Thorbauer

Blick nach Deutschland

Die Funktionsverlagerungsverordnung 2022

Udo Eversloh

Rezensionen

ICC-SchO/DIS-SchO. Praxiskommentar zu den Schiedsgerichtsordnungen. Herausgegeben von Jan Heiner Nedden, Axel Benjamin Herzberg und Ulrich Kopetzki. Verlag Dr. Otto-Schmidt KG, Köln 2022. 2., neu bearbeitete Auflage, 1.362 Seiten, geb. 199 €.

Ende - AUSGABE 1/2023

Sturmversicherung – Überschwemmung

Rechtsnews Nr. 33539 vom 17.01.2023

EuGH: DSGVO – Auskunft betr Empfänger von Daten

Rechtsnews Nr. 33533 vom 16.01.2023

Gewerberechtlicher Geschäftsführer ohne Betätigung im Betrieb

Rechtsnews Nr. 33529 vom 13.01.2023

VfGH: „Medienprivileg“ und Datenschutz

Rechtsnews Nr. 33511 vom 11.01.2023

VfGH: COVID-19 – zinsenloses Kreditmoratorium 2020

Rechtsnews Nr. 33490 vom 04.01.2023

Vergabe: Auslegung von Ausschreibungsbedingungen

Rechtsnews Nr. 33459 vom 29.12.2022

Frachtgeschäft – unkontrollierte Auftragskette

Rechtsnews Nr. 33454 vom 28.12.2022

Betriebsunterbrechungsversicherung: “Heilbehandlung nach Krankheit und Unfall“

Rechtsnews Nr. 33450 vom 28.12.2022

Rechtsschutzversicherung: Anwaltskosten – Erstattungsanspruch?

Rechtsnews Nr. 33441 vom 22.12.2022

Wettbewerbsverhältnis zw Vermieter von Gemeindewohnungen und Online-Plattform für Touristenunterkünfte

Rechtsnews Nr. 33419 vom 19.12.2022

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Rechtsnews Nr. 33404 vom 15.12.2022

AUSGABE 12/2022 vom 15.12.2022

Editorial

Nikolaus Zorn zum Geburtstag

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Datenschutz - Recht auf Geheimhaltung, Feststellung betr Vergangenheit

EuGH

GeldwäscheRL - Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer

Geldbuße wegen Kartell - Höhe des Umsatzes

LGVÜ 2007 - wirksame Gerichtsstandsklausel in AGB

ProdukthaftungsRL - Schaden durch Überspannung

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Ausschluss von Vertragsbediensteten vom Rechtsanwaltsberuf

» Sonstiges

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2023

Auszahlung einer Teuerungsprämie für 2022 erst im nächsten Jahr

Information des BMAW zur DB-Senkung ab 2023

Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsersparnis 2023

Pensionsabfindungen - Grenzbetrag 2023

Wirtschaftsrecht

Schaden der Gesellschaft - Schaden des Gesellschafters?

em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

OGH: Zum Informationsanspruch des Genossenschafters

Univ.-Ass. Mag. Simon Ewerz

Schiedsanhängigkeit und Zurückziehung der Schiedsklage

Univ.-Prof. i.R., Dr. Hubertus Schumacher

Investitionsschiedssprüche nach den Additional Facility Rules sind nach dem New Yorker Übereinkommen 1958 vollstreckbar

Mag. Elisabeth Tretthahn-Wolski, LL.M. (LSE) / Mag. Marija Dobric, LL.M. (Cambridge)

Beschränkung des Abgeltungsanspruchs öffentlicher Eigentümer für Greenfield-Nutzungen durch Mobilfunknetzbetreiber

Dr. Christian Hagen / Mag. Wolfgang Motter

Judikatur

» Unternehmensrecht

EuGH: Straftat der Geschäftsführerin - Sanktion gegen Unternehmen

EuGH: Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch

Frachtgeschäft: Bestellbetrug - Lieferung an Nichtberechtigten

» Gesellschaftsrecht

Verbot der Einlagenrückgewähr - geschäftliche Entscheidung

Kollisionsrecht im Zusammenhang mit der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen

» Kapitalmarktrecht

Kreditinstitute: Regelmäßige Überprüfung politisch exponierter Personen

Zins-Swap-Geschäfte von Gemeinden

» Wettbewerbsrecht

Schadenersatz nach UWG

Herabsetzung eines Unternehmens - Klagslegitimation

Ärztebewertungsportal: Kein Verstoß gegen DSGVO und UWG

» Insolvenzrecht

IRÄG 2017: Verkürztes Abschöpfungsverfahren - Übergangsregelung

Insolvenz: Keine Zug-um-Zug-Leistung

Kridamäßiges Verwertungsverfahren - Absonderungsgläubiger

Sanierungsplan: Hypothek zu seiner Sicherung, Zwangsversteigerung

Anmeldungsverzeichnis: Anmerkung des Rechtsübergangs - Rekurs

Unentgeltliche Verfügung iSv § 3 Z 1 AnfO?

» Zivilprozessrecht

Schiedsanhängigkeit gemäß Wiener Regeln - "zusätzliche Partei"

Feststellungsklage iZm GmbH-Abtretungsvertrag - Streitgenossenschaft?

Investitionsstreitigkeit: ICSID-Zusatzfazilität - Anerkennung und Vollstreckung

Online-Glücksspiel - Passivlegitimation des neuen Websitebetreibers?

Arbeitsrecht

"Blauer Montag" als Dienstverhinderungsgrund

Dr. Andreas Gerhartl

Elektrofahrzeug gegen Lohn- oder Gehaltsreduktion

Mag. Eva Gögl / David Mayrdorfer / Dr. Mario Niederfriniger

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit

Feststellung des KollV in Mischbetrieben

Einkommen unter der Entgeltgrenze - Kundenschutzklausel unwirksam

Mitwirkungsrecht des Betriebsrats bei Einrichtung eines elektronischen Schließsystems

(Keine) Beteiligung des Betriebsrats im Aufsichtsrat von Tendenzbetrieben

Entgeltfortzahlungsanspruch eines freigestellten BR-Mitglieds

Unterschlagung von Kundengeld durch Kassierin

Angebot auf einvernehmliche Auflösung vor Annahme durch Entlassung widerrufen

» Sozialrecht

EuGH: Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in anderen Mitgliedstaaten bei Alterspension

Steuerrecht

VwGH: Erneut zum Abzug inländischer Sozialversicherung auf Auslandseinkünfte

Nikolaus Zorn

Photovoltaikanlagen im Einkommensteuerrecht

MMag. Susanne Reisinger

Bilanzberichtigung bei unrichtiger Mehr-Weniger-Rechnung

StB Mag. Alexander Hofmann

VwGH: Verschmelzung auf ein neu eintretendes Gruppenmitglied

Nikolaus Zorn

VwGH: Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips

Nikolaus Zorn

VwGH zur Zeugeneinvernahme durch das BFG

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

DAC-Umsetzungsgesetz beschlossen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 12/2022

EuGH: Schadenersatz bei unberechtigtem Rücktritt des Verbrauchers?

Rechtsnews Nr. 33386 vom 09.12.2022

Veröffentlichung der Entscheidungen des Kartellgerichts

Rechtsnews Nr. 33384 vom 07.12.2022

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2022/3 vom 05.12.2022

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2022/4 vom 02.12.2022

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2022/6 vom 01.12.2022

GmbH: Bezugsrecht neuer Stammeinlagen – Mindestfrist

Rechtsnews Nr. 33340 vom 30.11.2022

Wirtschaftliche Eigentümer – Einschränkungen betr das Register

Rechtsnews Nr. 33335 vom 29.11.2022

EuGH: GeldwäscheRL – Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer

Rechtsnews Nr. 33312 vom 23.11.2022

Frachtgeschäft: Bestellbetrug – Lieferung an Nichtberechtigten

Rechtsnews Nr. 33306 vom 22.11.2022

Betriebsunterbrechungsversicherung: Betretungsverbot iZm COVID-19

Rechtsnews Nr. 33303 vom 21.11.2022

AUSGABE 11/2022 vom 17.11.2022

Editorial

KBG-Partnerschaftsbonus: "Zu hoher" Wochengeldbezug als mittelbares Hindernis?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH-GA: Streamingplattform - öffentliche Wiedergabe

EuGH: Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung?

EuGH: Marke - Verhältnis Verletzungsklage und Widerklage

EuGH: Angeordnete Vernichtung von Markenware

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

EuGH: Regelung über die vorzeitige Alterspension für Rechtsanwälte unionsrechtswidrig

EuGH: Kein Verfall bzw keine Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Verletzung der Hinweispflicht

» Sonstiges

Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2023

Erstreckung der Toleranzfrist zur Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2020

Erhöhung des Basiszinssatzes mit 2. 11. 2022

Wirtschaftsrecht

Die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in Österreich

Dr. Matthias Potyka, LL.M. / Dr. Bernhard Rieder

Nachhaltigkeit und Lieferkette

Dr. Anna Wolf-Posch, LL.M. / Mag. Ingrid Schöberl

Beteiligungspublizität von Anteilscheininhabern von Investmentfonds

MMag. Dr. Christoph Diregger / MMag. Dr. Ulrich Edelmann, MIM (CEMS)

AGB-Kontrolle im Verbandsprozess: kundenfeindlichste Auslegung und abstrakte Transparenzprüfung

Dr. Armin Pabel

Judikatur

» Unternehmensrecht

Maklerprovision bei Vorkaufsrecht?

Immobilienmakler: Wirksamer Zugang des Exposés?

Immobilienmakler: Verletzung nachwirkender Vertragspflichten

Transportversicherung auf fremde Rechnung

» Konsumentenschutzrecht

EuGH: Missbräuchliche Klausel in Verbrauchervertrag

EuGH: FluggastrechteVO - "direkte Anschlussflüge"

Weiteres Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreise-RL

EuGH-GA: Wohnimmobilienkredit - vorzeitige Rückzahlung

Verbandsklage: AGB einer Bank - Zustimmungsfiktion I

Verbandsklage: AGB einer Bank - Zustimmungsfiktion II

Verbandsklage: Fortschreibung einer unzulässigen AGB-Klausel

Verbandsklage: AGB betr Kfz-Leasing

KSchG: Werklohn trotz unterbliebener Ausführung

» Internationales Zivilprozessrecht

Abschlussprüferin: Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft

EuGH: Streit über Erfinderstellung betreffend Patente - internationale Zuständigkeit

» Datenschutzrecht

EuGH-GA: Schadenersatz nach der DSGVO

DSGVO - rechtswidrig erlangte Beweismittel

» Vergaberecht

EuGH: Ausschluss von Bieterin wegen Vereinbarungen zur Verzerrung des Wettbewerbs

Angebotsabgabe verbundener Unternehmen

Vorabentscheidungsersuchen zur SektorenRL

Arbeitsrecht

Betriebsratsmitglieder und andere Bestandgeschützte: Unterschiedliche Rechtsfolgen bei Betriebsteilübergang

Mag. Hannes Schneller

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Unwirksamer Änderungsvorbehalt betreffend Arbeitszeitausmaß

Zulässige verschlechternde Versetzung nach Umstrukturierung

Verlangen nach Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung

Kein Entgelt wegen verweigerter Verlängerung der Kurzarbeit - Austritt berechtigt

Entlassung wegen unerlaubten Nebengeschäfts

Angabe des typischen Berufsbilds im Dienstzeugnis

» Sozialrecht

Änderung der Rechtsprechung betreffend anteiligen Anspruch auf Familienzeitbonus

Familienzeitbonus: Zwei Wohnungen im selben Haus - kein gemeinsamer Wohnsitz

Partnerschaftsbonus bei annähernd gleich langem Bezug von Kinderbetreuungsgeld

Steuerrecht

VwGH zur Bilanzberichtigung mit allfälligen Gewinnabschlägen

Nikolaus Zorn

VwGH: Progressionsvorbehalt im Quellenstaat

Nikolaus Zorn

VwGH zur Dogmatik der einkommensteuerlichen Realteilung

Nikolaus Zorn

Bestandvertragsgebühr und neue Selbstberechnung durch Bestandnehmer

Univ.-Ass. Dr. Peter Denk

Aktuelle Entwicklungen bei der Umsatzsteuer

Mag. Veronika Seitweger / Mag. Lia Pachler

VwGH: Keine nachträgliche Berichtigung unrechtmäßiger Vorsteuern

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Steuerliche Förderung kleinerer und mittlerer Photovoltaikanlagen

Udo Eversloh, Köln

Rezensionen

Handbuch Investitionskontrolle. Herausgegeben von Georg Adler, Célia Chausse, Volker Weiss und Cynthia Eva Zimmermann. Verlag Manz, Wien 2022. XXXII, 378 Seiten, geb. 112 €.

Ende - AUSGABE 11/2022