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ÖSTERREICHISCHES RECHT DER WIRTSCHAFT
RdW
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Datenschutz
Datenschutz: Abschluss einer Auftragsverarbeitervereinbarung
Mit den Pflichten des Verantwortlichen bzw des Auftragsverarbeiters befassen sich T. Aigner und G. Haidenthaler in RdW 2019/588.
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2019/4 vom 03.12.2019
Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2019/6 vom 03.12.2019
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
RdW digital exklusiv 2019/3 vom 03.12.2019
Umsatzsteuerguthaben – Anspruch auf Verzugszinsen?
Rechtsnews Nr. 28322 vom 29.11.2019
Senkung des IESG-Beitrags ab 2020 – BGBl
Rechtsnews Nr. 28319 vom 29.11.2019
GmbH: „§ 10-Erklärung“ bei Beendigung der Gründungsprivilegierung
Rechtsnews Nr. 28311 vom 27.11.2019
GmbH: Stimmverbot wegen Beteiligung an Drittgesellschaft
Rechtsnews Nr. 28275 vom 20.11.2019
AUSGABE 11/2019 vom 20.11.2019
Editorial
OECD-Proposal: New Allocation of Taxing Rights
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Geschenkannahme und Bestechung - Umfang der Pönalisierung
EuGH
EuGH: Information des Verbrauchers über einen Anerkennungsversagungsgrund?
» Sonstiges
BMF: Neuerungen beim Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Neue Verordnungen im BGBl
» Judikatur
Verjährung der Urlaubsersatzleistung
Bildungsteilzeit: Praktische Ausbildung beim Arbeitgeber
» Sonstiges
Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2020
Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2020
Wirtschaftsrecht
OGH: Scheinvollmacht bei Machtgeber-Insolvenz
Dr. Andreas Baumgartner, LL.M. (Harvard)
Verkäuferhaftung für Aussagen des Immobilienmaklers
Alice Lea Nikolay, LL.B.
"Aus" für das Aufgriffsrecht der Gesellschafter im Falle eines insolventen Mitgesellschafters?
MMag. Dr. Daniela Huemer, LL.M. (Harvard) / Dr. Theresa Haglmüller, M.A.
Abschluss einer Auftragsverarbeitervereinbarung (Art 28 DSGVO)
Ass.-Prof. Mag. Dr. Thomas Aigner / Mag. Gregor Haidenthaler, M.B.L.-HSG
Judikatur
» Konsumentenschutz
EuGH: Flugverspätung wegen Kerosin auf Rollbahn - Ausgleichszahlung?
EuGH: Flug mit Umsteigen - Ausgleichszahlung bei Verspätung
EuGH: Flug - Verdienstausfall bei Nichtbeförderung?
EuGH-GA: Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?
EuGH: Kreditvertrag - geeignetster Kredit; gar kein Kredit
EuGH: Hypothekarkredit - Zwangsvollstreckung trotz missbräuchlicher Klausel?
» Wertpapierrecht
EuGH: Finanzberater - vorübergehendes Tätigkeitsverbot
» Wettbewerbsrecht
Behindertenhilfe: Wettbewerbsverstoß durch geforderte Mindeststandards für Supervision?
Spitzenstellungswerbung - Marktführerschaft
"Ernährungstraining" - Irreführung?
Nachahmungsfreiheit - MAGNUM DOUBLE
Lebensmittel: Unzulässige Bewerbung als "HCG C30 GALL Globuli"
Kartellverfahren: Aufteilung der Kosten
EuGH: Kartellrechtsverstoß - internationale Zuständigkeit
» Immaterialgüterrecht
EuGH - Anspielung auf "queso manchego"
EuGH: Unionsmarke - Zuständigkeit für Verletzungsklage
Benutzung einer fremden Marke - Rufausbeutung
EuGH: Urheberrecht versus Pressefreiheit
Verfahrenspatent - Schutzbereich des Patents
» Versicherungsrecht
Rechtsschutzversicherung: Streit mit Rechtsschutzversicherer
» Insolvenzrecht
Insolvenz: Miteigentum an Liegenschaft
EuGH: Insolvenz - Inhalt der Forderungsanmeldung
Abstimmung über geänderten Zahlungsplan - Übergangsrecht
Insolvenzverwalter mit besonderem Geschäftskreis - Antragsrecht der Gläubiger
» Internationales Verfahrensrecht
Gerichtsstand der Niederlassung
Arbeitsrecht
Arbeitsrechtliche Instrumente der Betriebsbindung
Mag. Magdalena Hartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
EuGH: Keine Lohnunterlagen am Einsatzort - Sanktionen EU-widrig
Erschwerniszulage nach dem KollV-Handelsarbeiter
Überprüfung von Betriebsversammlungsbeschlüssen zur Betriebsratsumlage
Ausbildungskostenrückersatz bei Saisondienstverhältnis
Soziale Gestaltungspflicht bei Arbeitgeberkündigung
Lohnsteuerregress trotz Generalbereinigungsklausel
» Sozialversicherungsrecht
Beitragszuschlag nach Betretung eines nicht angemeldeten Dienstnehmers
Übertragung der Verantwortung für SV-Meldungen
Steuerrecht
VwGH: Keine Besteuerung der Schulden bei Liquidation der GmbH
Nikolaus Zorn
Doppel- oder Überzahlungen in der Umsatzsteuer
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
Die EUSt-Schuld - losgelöst vom Zollrecht?
MMag. Gerhard Kofler
VwGH zum Vorsteuerabzug beim Penthouse einer GmbH
Nikolaus Zorn
VwGH zur USt auf die Informationsbeschaffung zum Erwerb der BUWOG
Nikolaus Zorn
VwGH zur ermäßigten Grundbuchseintragungs-Gebühr
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 11/2019
EuGH: Keine Energieabgaben-Vergütung für Dienstleistungsbetriebe
Rechtsnews Nr. 28251 vom 15.11.2019
EuGH: Verbraucherkredit – Sicherung durch Blanko-Wechsel
Rechtsnews Nr. 28225 vom 11.11.2019
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Farbe als Merkmal?
Rechtsnews Nr. 28208 vom 06.11.2019
Online-Handel uÄ: Sorgfaltspflichten-UStV – BGBl
Rechtsnews Nr. 28196 vom 04.11.2019
VfGH: Mehrparteienverfahren – Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen?
Rechtsnews Nr. 28164 vom 30.10.2019
Verjährung der Urlaubsersatzleistung
Rechtsnews Nr. 28159 vom 29.10.2019
GmbH: Zeitlich unbeschränktes Bucheinsichtsrecht
Rechtsnews Nr. 28139 vom 24.10.2019
AUSGABE 10/2019 vom 18.10.2019
Editorial
Arbeitsrechtliches Verwaltungsstrafsystem: "Paukenschlag" und "Weckruf" des EuGH!
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften - BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
VfGH: Abnahme von Mobiltelefonen als Sicherheitsmaßnahme in BG unzulässig
EuGH
EuGH-GA: Montrealer Übereinkommen - Begriff "Unfall"
EuGH: Nichtigerklärung eines Patents nach einstweiligen Maßnahmen
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung - Verlängerung des sanktionsfreien Zeitraums
Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen: elektronische Meldungen
» Judikatur
Ausbildungskostenrückersatz bei Saisondienstverhältnis
EuGH: Keine Lohnunterlagen am Einsatzort - Sanktionen EU-widrig
EuGH: Kinderbetreuungsgeld für Ehemann einer deutschen Grenzgängerin
Wirtschaftsrecht
Datenschutzrechtliche Unwägbarkeiten bei B2B-Verträgen
Dr. Christian Zoidl
Zur Höhe des Kartellschadens beim Passing-on
Dr. Stefan Holzweber / Stud.Ass. Daniel Madari
Judikatur
» Schuldrecht
Abtretbarkeit des Insolvenzanfechtungsanspruchs
» Konsumentenschutz
Verbandsklage: AGB für Kreditkartenverträge
AGB Kreditvertrag: Zinsgleitklausel - angemessene Obergrenze
Verbandsklage: Werbung für Kreditverträge
KSchG - "Gründungsprivileg"
» Unternehmensrecht
AÖSp - Verjährung
Verjährungshemmung für Ansprüche aus dem Maklervertrag
» Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsvertrag: Aufgriffsrechte - Auslegung
Squeeze-out ohne Aufsichtsrat - Anfechtung
GmbH: Aufsichtsratsmitglied - Befangenheit?
Drohende Verletzung der Stimmrechtsbindung - vorläufige Sicherung
Cash Pooling als verbotene Einlagenrückgewähr?
Verbotene Einlagenrückgewähr durch Kündigungsverzicht?
Vertraglich gebundenes Nicht-Vereinsmitglied - Klage vor Ausschöpfung des verbandsinternen Rechtswegs
» Wettbewerbsrecht
Einkaufsgemeinschaft: Rückabwicklung bei verbotenem System iSd UWG
Sicherheitslogo für EU-Versandapotheken - Irreführung?
Friedhofsverwaltung - unlauteres Koppelungsangebot
Fahrschulkurs in Partnerfahrschule oder Außenstelle
» Verfahrensrecht
"Abgasskandal": Klage wegen arglistiger Irreführung - Handelsgerichtsbarkeit?
D&O-Versicherung: Zusammenrechnung von Entschädigungsansprüchen?
» Internationales Verfahrensrecht
EuGH: Ausgleichszahlung bei Flug-verspätung - internationale Zuständigkeit
» Vergaberecht
EuGH: Vertragsverlängerung um 18 Jahre ist unzulässige wesentliche Änderung der Vertragsbedingungen
VwGH: Abgrenzung des Subunternehmers vom Hilfsunternehmer
BVwG: "Zu junge" Strafregisterbescheinigung kein geeigneter Nachweis
» Datenschutzrecht
Datenschutz: Grundbuchsdaten für Liegenschaftsakquise
Arbeitsrecht
Aspekte der Kündigungsentschädigung
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Kein Anspruch auf Wochenendheimfahrten bei Auslandseinsätzen
Abfertigung Alt: Bemessung ohne Unternehmensbeteiligungen
Ende der Tätigkeitsdauer des BR bei Betriebseinstellung
Betriebsübergang und überlassene Arbeitnehmer
Auflösung eines unkündbaren Dienstverhältnisses
Erhebliche Ehrverletzung auf "Wunschzettel" - Entlassung
Ausspruch der Entlassung nach einjähriger Dienstfreistellung
Arbeitnehmerin in Karenz - Austritt nach § 25 IO
» Sozialrecht
Familienzeitbonus: Frist für Hauptwohnsitzmeldung des Kindes
Familienzeitbonus: Präsenzdienst ist keine sv-pflichtige Erwerbstätigkeit
Steuerrecht
Zollrechtlicher Ausführerbegriff und umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung
Assoz. Univ.-Prof. Dr. Thomas Bieber / StB Dr. Peter Pichler
Das Kapitalabfluss-Meldegesetz und die Selbstanzeige
Dr. Anton Mairinger
VwGH: Keine ImmoESt-Vorschreibung an KG
Nikolaus Zorn
VwGH zum gewerblichen Grundstückshandel
Nikolaus Zorn
VwGH: Kein Verlustausgleichsverbot nach § 2 Abs 2a EStG für Erfinder
Nikolaus Zorn
VwGH zu Werbungskosten aus der Absicherung des Fremdwährungskredites eines Vermieters
Nikolaus Zorn
VwGH: Offene Verbindlichkeiten kein körperschaftsteuerlicher Liquidationserlös
Nikolaus Zorn
W&I-Versicherungen: Begriff, Vor- und Nachteile, Prozess und steuerliche Aspekte
Dr. Peter Ratz / Mag. Gerhard Heidrich
Blick nach Deutschland
Das "Aus" des eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens in § 17 EStG?
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 10/2019
Immobilienmakler: Haftung für Fehlinformation betr Sanierungszustand
Rechtsnews Nr. 28090 vom 16.10.2019
BMF: Neuerungen beim Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Rechtsnews Nr. 28052 vom 07.10.2019
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 28012 vom 01.10.2019
EuGH: Vergabe – Beschränkung von Unteraufträgen auf 30 %
Rechtsnews Nr. 28008 vom 30.09.2019
EuGH: Suchmaschine – Verarbeitung sensibler Personendaten
Rechtsnews Nr. 27992 vom 26.09.2019
EuGH: Suchmaschine – Auslistung eines Personennamens
Rechtsnews Nr. 27991 vom 26.09.2019
AUSGABE 9/2019 vom 25.09.2019
Editorial
Neues zur Gewährleistung aus Europa - und ein durchwachsenes Resümee
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Filmen einer Amtshandlung kein Eingriff in Persönlichkeitsrecht von Polizisten
OGH: Kundenparkplatz des Einkaufszentrums - Verkehrssicherungspflichten
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Judikatur
Lohnsteuerregress trotz Generalbereinigungsklausel
Pauschale Nachforderung der Lohnsteuer
Kleinunternehmer: Zusammentreffen unechte und echte Steuerbefreiung
» Sonstiges
Voraussichtliche SV-Werte 2020
Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2020
Wirtschaftsrecht
Markenrechtlicher Schutz von Testsiegeln
Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.
Auswirkungen der neuen EU-Investitionsverordnung für ausländische Unternehmen in Österreich
Dr. Christoph Mager / Mag. Tugçe Yalçin, BA, MA Wien
Überlegungen zur Zuständigkeit der Gerichte in Datenschutzsachen
Dr. Waltraut Kotschy
OGH: Objektiver "Missbrauch" der Vertretungsmacht
Dr. Andreas Baumgartner, LL.M. (Harvard)
Judikatur
» Schuldrecht
Sachverständigenhaftung - Unternehmenswert
CUV: Schaden an Waggons im internationalen Eisenbahnverkehr
Vorabentscheidungsersuchen zur Haftung des Flugunternehmens für beigestellte Hotelunterkunft
Kreditbesicherung: Haftung für Nichtweiterleitung des Versicherungsantrags?
Fehlendes Eigeninteresse des Interzedenten
Kein Schutz des Vertragspartners bei Kenntnis oder Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs
Anlegerschaden bei Fremdwährungsfinanzierung - Verjährung
Anlegerschaden - Mitverschulden?
Anlegerschaden - Kenntnis von Innenprovision
» Konsumentenschutz
EuGH: Kauf einer Matratze im Fernabsatz - Widerrufsrecht
EuGH: Fernabsatz - Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers
EuGH: Ticket-Erstattung - Anspruch gegen Reiseveranstalter
EuGH: Fehlerhaftes Verbrauchsgut - Transport zum Verkäufer
EuGH: Preisnachlass auf Stromgrundgebühr bei elektronischer Rechnung
» Gewerberecht
Kurzzeitvermietung einer Wohnung - gewerbsmäßige Beherbergung
» Wertpapierrecht
Anlegerentschädigung bei Erwerb an der Börse?
» Immaterialgüterrecht
EuGH: Marke - Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer
EuGH: Muster für Stoffe als Marke
Patentverletzung - Rechnungslegung?
Bearbeitung - Urheberbezeichnung
EuGH: Anbringung eines Testsiegels auf getesteten Waren
EuGH: Berichterstattung über Tagesereignisse
EuGH: Sampling - Rechte des Tonträgerherstellers?
» Bankrecht
Bank: Verstoß gegen Vorschriften zur Geldwäscheprävention
EuGH: Zahlungsdienstleister - Haftungsbeschränkung bei falscher IBAN-Angabe
» Versicherungsrecht
EuGH-GA: Lebensversicherung - Rücktritt
EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Brand durch Fahrzeug in Privatgarage
Pflichthaftpflichtversicherung: Aktivlegitimation bei Leistungsfreiheit im Innenverhältnis
Unfallversicherung: Risikoausschluss "Downhill-Mountainbiken"
Unfallversicherung - Feststellungs- oder Leistungsklage?
Betriebsunterbrechungsversicherung - Teilschaden
Eigenheimversicherung: Haftungsbegrenzung für Münzen und Schmuck
Versicherung nach Positionen?
Direktklagerecht gegen Versicherer
» Internationales Verfahrensrecht
"VW-Abgasmanipulationen" - internationale Zuständigkeit?
Ehrverletzung per E-Mail an Dritte - internationale Zuständigkeit
» Datenschutzrecht
Datenschutzverletzungen - Parallelzuständigkeiten, Eigenzuständigkeit der LG für Zivilrechtssachen
Datenschutz: Kontaktaufnahme zu Werbezwecken; Horizontalwirkung
Arbeitsrecht
Arbeitnehmerrechte nach der DSGVO
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Verwendung rekonstruierter privater Arbeitnehmerdaten im Entlassungsprozess
Kein Herausgabeanspruch für privat entwickelte Software
Leicht fahrlässiges Fehlverhalten - kein Entfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs
Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer - betriebliche Übung?
Ausbildungskostenrückersatz: Rückgriff auf vor Gesetzesnovelle bestehende KollV
Abgeltung von Zeitausgleichsguthaben in der Insolvenz
Aufklärungspflicht des AG bei Wechsel ins Pensionskassensystem
» Sozialversicherungsrecht
Sabbatical-Zeitguthaben bei DV-Ende - Ende der Pflichtversicherung
Anspruch auf Urlaubsentgelt: BUAG-Zuschlagspflicht für ausländische Entsender
Tödlicher Arbeitsunfall mit Heißluftballon: Dienstgeberhaftungsprivileg
Steuerrecht
VwGH: Arbeitskräftegestellung durch ausländische Ordensgemeinschaft
Nikolaus Zorn
VwGH: Ferienwohnungsvermietung als landwirtschaftlicher Nebenerwerb
Nikolaus Zorn
VwGH: Betriebsabspaltung mit fremdfinanzierter Beteiligung
Nikolaus Zorn
Sondervorschriften für hybride Gestaltungen
Mag. Pavel Knesl / Dr. Michael Schilcher
VwGH: Umsatzsteuer bei Gutachten über die waffenrechtliche Verlässlichkeit
Nikolaus Zorn
Grundstückswerte für Baurechte nach der Grundstückswertverordnung
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
Blick nach Deutschland
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 9/2019
EuGH: Insolvenz – Inhalt der Forderungsanmeldung
Rechtsnews Nr. 27964 vom 20.09.2019
EuGH: Keine Lohnunterlagen am Einsatzort – Sanktionen EU-widrig
Rechtsnews Nr. 27949 vom 17.09.2019
Ausbildungskostenrückersatz bei Saisondienstverhältnis
Rechtsnews Nr. 27931 vom 12.09.2019
Übertragung einer (fremdfinanzierten) Beteiligung bei Betriebsabspaltung
Rechtsnews Nr. 27923 vom 11.09.2019
Verletzung des Gesellschafters einer Ein-Mann-GmbH
Rechtsnews Nr. 27876 vom 02.09.2019
Voraussichtliche SV-Werte 2020
Rechtsnews Nr. 27875 vom 30.08.2019
Insolvenzverwalter mit besonderem Geschäftskreis – Antragsrecht der Gläubiger
Rechtsnews Nr. 27864 vom 29.08.2019
Lohnsteuerregress trotz Generalbereinigungsklausel
Rechtsnews Nr. 27853 vom 27.08.2019
AUSGABE 8/2019 vom 21.08.2019
Editorial
Überblick fürs parlamentarische Steuer-Finale
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, Sektionschef im BMF
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Verordnungen der FMA im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Neuer Verfahrenshilfeverteidiger im Krankheitsfall - Fristenlauf
EuGH
EuGH-GA: Kartellrechtsverstoß - Schadenersatz für Förderstellen?
Deutschland
BGH: Markenrechtliche Haftung - auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften - EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Arbeitnehmerin in Karenz - Austritt nach § 25 IO
» Sonstiges
Zufluss von Lohnzahlungen an besachwalteten DN
Wirtschaftsrecht
Das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019
Dr. Matthias Potyka, LL.M.
§ 48 GmbHG und Dispositionen über den Anspruch
Dr. Rahim Rastegar
Eigene Anteile beim Rechtsformwechsel
Dr. Gabriel Ebner
Judikatur
» Schuldrecht
Immobilienmakler: Zugang elektronischer Erklärungen im Spam-Ordner?
"Infame Lüge" - zulässiges Werturteil
ElWOG: Netzzutrittsentgelt, Netzbereitstellungsentgelt
» Unternehmensrecht
Immobilienmakler: Gelegenheitsvermittler - Provision
Unterstrich kein zulässiger Firmenbestandteil
» Wettbewerbsrecht
Spitzenstellungsbehauptung einer (Gratis-)Tageszeitung
UWG: Misslungene Vergleichsverhandlungen - Verjährung
EuGH: Kartell - Schadenersatz durch Nachfolgegesellschaften
EuGH: Rückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe
» Versicherungsrecht
Kfz-Kaskoversicherung - Brand
Haftpflichtversicherung: Vorweggenommener Deckungsprozess
Privathaftpflichtversicherung: Mitversicherung volljähriger Kinder
Bauherrnhaftpflichtversicherung: gesetzliche - vertragliche Haftung?
Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage - Verjährung
Versicherung - Anerkennungsklausel
Krankenzusatzversicherung - einfache Subsidiaritätsklausel, Heilbehandlung im Ausland
» Insolvenzrecht
Nachtragsverteilung nach angenommenem Zahlungsplan
Insolvenzrechtliche Anfechtung - Auswirkung auf Bürgen
Insolvenz - keine Teil-Prozesssperre
Heilung der Prozesssperre
» Vergaberecht
EuGH: Vergabe - Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters
EuGH: Keine Vergabe von Schiedsgerichts- und Rechtsdienstleistungen
Auslegung einer Ausschreibung
» Medienrecht
Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Arbeitsrecht
AZG/ARG-Ausnahme für "sonstige Arbeitnehmer mit maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnis"
Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank
Ansprüche unerlaubt beschäftigter Ausländer
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Entlassung wegen der Anfechtung einer zuvor ausgesprochenen Kündigung
Befristeter Saisonarbeitsvertrag: unwirksame Kündigungsvereinbarung
Kündigungsfrist bei Teilzeitkräften mit nur wenigen Wochenstunden
Höhe der Lehrlingsentschädigung bei Wiederholung einer Schulstufe
» Sozialversicherungsrecht
Dienstgebereigenschaft trotz Betretungsverbots zu Betriebsgebäude
Straßenkeiler einer Fundraising-Agentur - echte Dienstnehmer
Überlassung von Vorführkraftfahrzeugen - Bemessung der SV-Beiträge
Gewerbliche Arbeiten ohne Gewerbeberechtigung: UV-Schutz
Steuerrecht
Zuschreibung einer Beteiligung nach Umgründung
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
VwGH: Bildung einer neuen Unternehmensgruppe bei Upstream-Verschmelzung des Gruppenträgers
Nikolaus Zorn
VwGH: Keine Bindung an rechtswidrig gewährtes erstes Siebentel nach § 12 Abs 3 Z 2 KStG
Nikolaus Zorn
VwGH: Umfang der Mitunternehmerschaft als Gewinnermittlungssubjekt
Nikolaus Zorn
VwGH erneut zu Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten
Nikolaus Zorn
Verwirrung um das innergemeinschaftliche Verbringen
Gerhard Kofler
Blick nach Deutschland
BMF: Neufassung der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" - Überblick
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 8/2019
Verwendung rekonstruierter privater Arbeitnehmerdaten im Entlassungsprozess
Rechtsnews Nr. 27751 vom 07.08.2019
Immobilienmakler: Insolvenz des Verkäufers – Provision
Rechtsnews Nr. 27742 vom 06.08.2019
Cash Pooling als verbotene Einlagenrückgewähr?
Rechtsnews Nr. 27684 vom 29.07.2019
AUSGABE 7/2019 vom 24.07.2019
Editorial
Auf halben Wegen und zu halber Tat: AktRÄG 2019 beschlossen!
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Standesregeln für Versicherungsvermittlung
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Vorabentscheidungsersuchen: Host-Service-Provider - Haftungsprivileg
EuGH
EuGH-GA: Soziales Netzwerk - Schutz der Persönlichkeitsrechte
» Sonstiges
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Zahlreiche Gesetzesvorhaben im Nationalrat beschlossen
Abgabenentrichtung per SEPA-Lastschrift - BGBl
» Judikatur
Zeitweiser Bezug von steuerfreiem Weiterbildungsgeld - Hochrechnung
Keine Immobilienertragsteuerpflicht bei bloßem Vorvertrag
Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige anlässlich GPLA
Wirtschaftsrecht
EuGH Skanska Industrial Solutions: Ende des Trennungsprinzips?
Dr. Stefan Holzweber
Rechtsfragen der ruhenden Gewerbeberechtigung
Priv.-Doz. Mag. Dr. Florian Mosing
Differenzhaftung bei Verschmelzung und nomineller Kapitalerhöhung
Mag. Simon Drobnik / Mag. Julia Anna Mayer
Judikatur
» Konsumentenschutz
EuGH: Flugverspätung durch Reifenschaden - Ausgleichszahlung?
Verbandsklage: Änderungskündigung eines Girokontos
Verbandsklage: "Basiskonto" für Verbraucher
EuGH: Fremdwährungskredit - Nichtigerklärung wegen missbräuchlicher Klausel
Verbandsklage: AGB einer Bank - Vorabentscheidungsersuchen
EuGH: Konsumentenschutz bei Arbeitgeberdarlehen
VfGH: AGB im Energiewesen - behördliche und gerichtliche Kontrolle
» Gewerberecht
Betriebsanlage: Vereinfachtes Genehmigungsverfahren - Parteistellung
» Gesellschaftsrecht
GmbH-Treuhandbeteiligung: Gewinnansprüche, Verjährung
GmbH: Geschäftsführerbestellung
Konkurrenzverbot des GmbH-Geschäftsführers
"Vereinsschiedsgericht": Aufhebungsklage nach § 611 ZPO?
Deliktische Außenhaftung der Organmitglieder des Emittenten
» Privatstiftungsrecht
Privatstiftung von Todes wegen: Vertretung der Vorstiftung bei Tod eines Vorstandsmitglieds
» Bankrecht
EuGH: Nicht autorisierte Konto-Lastschriften
Gleichbehandlung beim Ankauf von HETA-Schuldtiteln
HETA: FinStaG-Angebotsverfahren - keine Ungleichbehandlung
FMABG: Bestellung von verantwortlichen Beauftragten
» Internationales Verfahrensrecht
Internationale Zuständigkeit - Klage gegen KG und Komplementärin
Internationale Zuständigkeit - Prospekthaftung
Internationale Zuständigkeit - Anlegerschaden
Arbeitsrecht
Ausbildungskostenrückzahlung nach Altkollektivverträgen
RA Mag. Stefan Spitzeneder
Dienstgeberhaftungsprivileg und Rückgriffsanspruch
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Einhaltung von Betriebsübungen - Überwachung durch Betriebsrat
Lehrlinge: Akzeptierte formwidrige Auflösung in der Probezeit
KollV-Gastgewerbe: Anspruch auf Ersatzruhe bei Beschäftigung während wöchentlicher Ruhezeit
KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Taggeld für Heimreise-Tag
Abgeltung der ständigen Rufbereitschaft besonderer Sicherheitskräfte
Keine Anrechnung der freien Tage eines Selbstständigen auf Urlaubsersatzleistung
Steuerrecht
EStR-Wartungserlass 2019 - wichtigste Änderungen im Überblick
Dr. Andrei Bodis / Dr. Christian Hammerl
VwGH zur Einbringung eines (fiktiven) Hoheitsbetriebes in eine GmbH
Nikolaus Zorn
VwGH: Präzisierung der Fremdvergleichsrechtsprechung in der Umsatzsteuer
Nikolaus Zorn
VwGH zum innergemeinschaftlichen Erwerb gebrauchter Pkw
Nikolaus Zorn
VwGH zur Ordnungsmäßigkeit der Posteinlaufstelle des BFG
Nikolaus Zorn
VwGH: Nichtentrichtung der monatlichen Kommunalsteuer nicht nach § 15 Abs 1 KommStG strafbar
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
BMF-Schreiben zum Investmentsteuergesetz 2018
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 7/2019
EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019) – BGBl
Rechtsnews Nr. 27649 vom 23.07.2019
Insolvenz: Miteigentum an Liegenschaft
Rechtsnews Nr. 27635 vom 19.07.2019
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 27626 vom 17.07.2019
EuGH: Fernabsatz – Telefonnummer und E-Mail des Unternehmers
Rechtsnews Nr. 27597 vom 11.07.2019
Steuerreformgesetz 2020 – IA
Rechtsnews Nr. 27584 vom 09.07.2019
EuGH: Flugverspätung wegen Kerosin auf Rollbahn – Ausgleichszahlung?
Rechtsnews Nr. 27506 vom 27.06.2019
KSchG – „Gründungsprivileg“
Rechtsnews Nr. 27475 vom 24.06.2019
AUSGABE 6/2019 vom 19.06.2019
Editorial
Was bleibt von der "Entlastung Österreich"?
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Haushaltsversicherung - Einbruchsdiebstahl
Deutschland
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing? - Vorabentscheidungsersuchen
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Judikatur
Überwachungsrecht des BR auf Einhaltung von Betriebsübungen
Abgeltung des Sabbatical-Zeitguthabens bei DV-Ende - keine Verlängerung der Pflichtversicherung
VfGH: Einschleifregelung bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze nicht unsachlich
» Sonstiges
EStR-Wartungserlass 2019
BMF: Auslegung der Grenzgängerregelung des Art 15 Abs 6 DBA-BRD
Wirtschaftsrecht
Zur "Begründungsobliegenheit" beim Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB
Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch / Univ.-Ass. Mag. Marco Scharmer, B.A.
EU-Richtlinie zur Unternehmensrestrukturierung
RA Dr. Ulla Reisch
Entfall der Fahrlässigkeitsvermutung bei schweren Verwaltungsstraftaten
Mag. Sandra Grill / RA Univ.-Prof. Dr. Georg Eisenberger
Judikatur
» Schuldrecht
Anlegerschaden: Falsche notarielle Bestätigung über Goldbestände
Anlegerschaden - (zusätzliche) Innenprovision
Anlegerschaden einer Privatstiftung - Mitverschulden?
» Konsumentenschutz
EuGH-GA: SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU
EuGH: Fernabsatzvertrag - Belehrung über Widerrufsrecht
» Unternehmensrecht
Immobilienmakler: Nachforschungspflicht betreffend Baubewilligung?
» Gesellschaftsrecht
KG: Sittenwidrige "Geschlechterklausel"
Mehrstöckige OG - haftungsbeschränkender Firmenzusatz?
GmbH: Einlagenrückgewähr - Rückforderung ohne Gesellschafterbeschluss
Bestellung eines Notliquidators
AG: Vorzeitige Amtsniederlegung durch Vorstandsmitglied
Verein: Beschluss durch unzuständiges Vereinsorgan - Nichtigkeit
Verein: Ausschluss eines Mitglieds
» Wettbewerbsrecht
Bestechungsverbot des § 10 UWG
Irreführende Behauptung eines Anwalts iZm Verfahrenshilfe
Irreführung - "A*****® Methode"
Verbandsklage: Maturareisen - aggressive Werbung?
Bedeutungsinhalt einer Äußerung - Gesamteindruck
» Immaterialgüterrecht
Geschmacksmusterverletzung - Herausgabe des Gewinns
Patent - Erfindungshöhe
Unzulässiges Bildzitat
"Biosativa" - kein Sprachwerk
» Versicherungsrecht
Verbandsklage: Wertanpassung in der Rechtsschutzversicherung
Privathaftpflichtversicherung: "Gefahr des täglichen Lebens"
Auszahlung an Versicherungsnehmer trotz Verpfändung der Ansprüche
KHVG: Fortlaufshemmung der Verjährungsfrist
» Internationales Verfahrensrecht
"Internet-Tat" - Zuständigkeit für Deliktsklagen
Anlegerschaden - Einwand der Streitanhängigkeit
» Vergaberecht
Wiener Vergabe-Pauschalgebühren - erhöhte Gebührensätze
EuGH: Abschluss Beitrittsvertrag mit Vorsorgekasse ist Auftragsvergabe trotz Weigerungsrecht des BR
EuGH: Mit privatem Krankenhaus trotz Öffentlichkeitsrecht keine Inhouse-Vergabe möglich
Arbeitsrecht
Die Sonderpensionserhöhung 2018 gemäß § 711 ASVG
Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch
Betriebsvereinbarung und Mitarbeiterbeurteilungssysteme
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
EuGH: 6. Urlaubswoche - keine Diskriminierung
Samstagsarbeit im Handel: Verstoß gegen KollV strafbar
Beginn des Kündigungsschutzes bei Schwangerschaft
Unwirksame Kündigungsvereinbarung in befristetem Saisonarbeitsvertrag
Neuerliche Befristung eines DV zur Fertigstellung eines Projekts
Vertrauensunwürdigkeit: Entlassung eines Vorstandsmitglieds
» Lohn- und Sozialdumping
Pflicht zur Übermittlung von Lohnunterlagen an GKK nur auf ausdrückliches Verlangen
Nichtvorlage von Lohnunterlagen - Strafbestimmungen nicht verfassungswidrig
VfGH: Nicht-Bereitstellung von Lohnunterlagen - Strafbestimmung nicht verfassungswidrig
Zur Rechtzeitigkeit der ZKO-Meldung bei Entsendung nach AVRAG
» Sozialversicherungsrecht
Schwerarbeitszeiten durch schwere körperliche Arbeit
Erwerb eines Schwerarbeitsmonats durch Ausübung mehrerer Tätigkeiten
» Verfahrensrecht
Verfahren wegen "Schwarzarbeit": Parteistellung des Finanzamts?
Steuerrecht
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Tausch - gemeiner Wert, Teilwert, subjektiver Wert?
Univ.-Prof. Dr. Bettina Spilker
Zur Grunderwerbsteuer beim "Rückgängigmachen" eines Baurechts
Dr. Anton Mairinger
VwGH: Vorverträge bei ImmoESt unbeachtlich
Nikolaus Zorn
VwGH zur KESt-Entlastung bei Gewinnausschüttung in Drittland
Nikolaus Zorn
VwGH erneut zum Leasing in der Umsatzsteuer
Nikolaus Zorn
VwGH: Prüfungsauftrag gesondert anfechtbar
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
dBMF: Entwurf eines "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 6/2019
Betriebsunterbrechungsversicherung – Teilschaden
Rechtsnews Nr. 27449 vom 18.06.2019
EuGH: Mit „Disclaimer“ eingetragene Marke
Rechtsnews Nr. 27438 vom 13.06.2019
Verbandsklage: Werbung für Kreditverträge
Rechtsnews Nr. 27408 vom 04.06.2019
BMF: EStR-Wartungserlass 2019
Rechtsnews Nr. 27366 vom 27.05.2019
Fremdwährungskredit – Auskunftsvertrag mit Bank?
Rechtsnews Nr. 27346 vom 21.05.2019
AUSGABE 5/2019 vom 21.05.2019
Editorial
Neue Auslegungsmethode für Verordnungen?
Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Wirtschaftliche Eigentümer: Register-Nutzung im Abo - BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
Lebensversicherung: Rücktrittsrecht nach alter Rechtslage
EuGH
EuGH-Gutachten: CETA - Investitionsgerichtsbarkeit
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Eckpunkte der Steuerreform "Entlastung Österreich"
» Judikatur
EuGH: Durchrechnung der Höchstarbeitszeit
Überwachungsrecht des BR auf Einhaltung von Betriebsübungen
Wirtschaftsrecht
Aktuelle Tendenzen im Unternehmensverwaltungsstrafrecht
Dr. Andreas Gerhartl
Dritthaftung gegenüber Anlegern nur für Emissionsratings
Dr. Andreas Baumgartner, LL.M. (Harvard)
DSGVO und ZPO: Wirksamer Rechtsschutz für Betroffene
Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)
Judikatur
» Schuldrecht
Anlage in Beteiligung an einer KG - "Restwert"
Marktbeherrschendes Unternehmen - Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
» Unternehmensrecht
WKG: Konzern - Begriff "Kammermitglied"
Handelsvertreter: Nachvertragliche Provisionsansprüche - Verjährung
Kfz-Händlervertrag - Verjährung von Schadenersatzansprüchen
Beladepflicht des Subfrachtführers?
» Gewerberecht
Unterliegt ein Verein der GewO 1994?
» Gesellschaftsrecht
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
GmbH - Stimmrechtsausschluss
Drohende Verletzung der Stimmrechtsbindung - vorläufige Sicherung?
Verbotene Einlagenrückgewähr - Aufrechnungsverbot?
Einlagenrückgewähr - Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank
Wohnungsgebrauchsrecht als verbotene Einlagenrückgewähr
Streit zwischen Haupt- und Zweigverein - Klage oder Schlichtung?
TBO 2011: GmbH - Haftung für konsenswidrige Bauausführung
» Wettbewerbsrecht
EuGH: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - ne bis in idem
Verbandsklage: Irreführung durch "Mogelpackung" bei Kuchen
Verbandsklage: Irreführung durch Studio zur Gewichtsabnahme
UWG: Änderung der Verhältnisse - Wegfall der Wiederholungsgefahr?
» Verfahrensrecht
Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts - Verfahrensunterbrechung
Schadenersatzansprüche gegen ausländischen Staat
(Ausländische) Staatsanleihen - Zahlungsbefehl und Vollstreckbarerklärung
Klage aus Versicherungsvertrag - Zusammenrechnung von Ansprüchen?
Kennzeichenmissbrauch - keine Sonderzuständigkeit des HG Wien
Markenrechtsstreit: Bindungswirkung einer ausländischen Entscheidung
» Insolvenzrecht
EuGH-GA: Insolvenz - Inhalt der Forderungsanmeldung
» Datenschutzrecht
"Sensible Daten" in Pflegschaftsverfahren - Löschung nach DSGVO
EuGH: Youtube-Video von der eigenen Vernehmung - Journalismus?
Datenschutz: Einwilligung in Aspekte der Datensicherheit?
Arbeitsrecht
AZG/ARG-Ausnahmen für leitende und sonstige Arbeitnehmer: Was verlangt ihre Arbeitszeitautonomie?
Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
EuGH: Entsendung von überlassenen Arbeitnehmern nach Österreich
Bereithalten der Lohnunterlagen beim Einsatz ausländischer Arbeitskräfte
Lohndumping: Pflicht zur Übermittlung von Lohnunterlagen
Abfertigung nach Teilzeit zur Betreuung eines Volksschulkindes
» Sozialrecht
Familienzeitbonus trotz Karenzierung über Bezugszeitraum hinaus
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Familienzeitbonus
Steuerrecht
Entlastung Österreich und StRefG I 2019/20
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
Verdeckte Gewinnausschüttung oder Einlagenrückzahlung?
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
Zwischen Schiedsgerichten und Verwaltungsgerichten
Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn
BMF-Info zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschaffte bzw hergestellte Immobilien
VwGH zum steuerlichen Missbrauch durch Directive Shopping
Nikolaus Zorn
VwGH: Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibetrieb
Nikolaus Zorn
Verstärkter Senat: Kein Altlastenbeitrag beim kurzfristigen Lagern von Abfall
Dr. Anton Mairinger
VwGH zur USt: Kein "neuer" Mietvertrag bei Übergang der Mieterstellung durch Verschmelzung
Nikolaus Zorn
VwGH zur Umsatzsteuer auf Sonderklassegebühren der Krankenhausärzte
Nikolaus Zorn
Blick nach Deutschland
FG Berlin-Brandenburg: Keine Rückstellung des Bauträgers für Baumängel
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 5/2019
Aktionärsrechte-RL: Umsetzung im BörseG – RV
Rechtsnews Nr. 27323 vom 16.05.2019
GmbH: Einlagenrückgewähr – Rückforderung ohne Gesellschafterbeschluss
Rechtsnews Nr. 27306 vom 13.05.2019
Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 – ME
Rechtsnews Nr. 27299 vom 10.05.2019
KG: Sittenwidrige „Geschlechterklausel“
Rechtsnews Nr. 27275 vom 07.05.2019
BMF: Gesellschafts-Immobilien für Anteilsinhaber
Rechtsnews Nr. 27263 vom 03.05.2019
EuGH-Gutachten: CETA – Investitionsgerichtsbarkeit
Rechtsnews Nr. 27240 vom 02.05.2019
Wirtschaftliche Eigentümer: Register-Nutzung im Abo – BGBl
Rechtsnews Nr. 27233 vom 30.04.2019
Verein: Beschluss durch unzuständiges Vereinsorgan – Nichtigkeit
Rechtsnews Nr. 27219 vom 26.04.2019
Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
Rechtsnews Nr. 27179 vom 18.04.2019
AUSGABE 4/2019 vom 15.04.2019
Editorial
Know-how-Schutz auf die (Vorstands-)Agenda!
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte ab 1. 4. 2019 - BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
VfGH: Bagatellberufung - Parteiantrag auf Normenkontrolle abgewiesen
VfGH: Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle nach prozessleitendem Beschluss
EuGH
EuGH: Amtshilfe iZm Steuern - Anfechtung in der Insolvenz
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
» Judikatur
Samstagsarbeit im Handel: Verstoß gegen KollV strafbar
KVAÜ: Taggeld für Heimreise-Tag
EuGH: 6. Urlaubswoche - keine Diskriminierung
Kleinunternehmerbefreiung bei unterjähriger Wohnsitzbegründung im Inland
Wirtschaftsrecht
Neuerungen des Publizitätsregimes im Gesellschaftsrecht
Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.
Immobilisierung von GmbH-Geschäftsanteilen durch Vorkaufsrechte?
Cand. iur. Isabelle Vonkilch
Forderungsbestreitung durch den Insolvenzverwalter - Fortsetzung des Schiedsverfahrens als Prüfungsprozess
Univ.-Prof. RA Dr. Hubertus Schumacher
Judikatur
» Schuldrecht
Grenzen der zulässigen Kritik an Kammerfunktionär
» Konsumentenschutz
Interzession - richterliches Mäßigungsrecht
Verbandsklage: Bankomatgebühr bei "fremden" Automaten - Aktivlegitimation
» Unternehmensrecht
Handelsvertretervertrag - Kündigung
Immobilienmakler - schlüssig erteilter Vermittlungsauftrag
Maklerprovision - gescheitertes Grundgeschäft
» Wettbewerbsrecht
Einkaufsgemeinschaft: Rückabwicklung bei verbotenem Schneeballsystem iSd UWG
Einstweilige Verfügungen nach UWG
Urteilsveröffentlichung nach UWG - Exekution
» Versicherungsrecht
Rechtsschutzversicherung - Absonderungsrecht?
Rechtsschutzversicherung - Risikoausschluss betr Anlage in Finanzinstrumente
"Secondhand"-Polizzen: Rücktritt vom Kaufvertrag - Rechtsmissbrauch
Kfz-Kaskoversicherung - Abzug für Alter und Abnützung
Haftpflichtversicherung: Risikoausschluss - Wirkung gegen Geschädigte
Versicherungsansprüche - Teilklage zur Fristwahrung
» Insolvenzrecht
Fortsetzung eines Schiedsverfahrens nach Insolvenzeröffnung
Insolvenzeröffnung - Forderungsbescheinigung durch Zwischenurteil ausreichend?
» Internationales Verfahrensrecht
Gerichtsstand für Deliktsklagen - Klage am Handlungs- oder am Erfolgsort
» Vergaberecht
VfGH: Kompetenzwidrigkeit im Kärntner VergaberechtsschutzG 2014
Vergabeverfahren - Ersatz der Teilnahmekosten
Arbeitsrecht
Vom Karfreitag zum "persönlichen Feiertag"
RAin Mag. Isabel Firneis / RA Dr. Matthias Unterrieder
Außergewöhnliche Witterungsgewalten und Arbeitsausfall - wann fortzahlungsfreie neutrale Sphäre?
Univ.-Prof. Franz Schrank
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Überschreitung der Höchstarbeitszeit wegen ungewöhnlich starker Grippewelle?
KollV-Bewachungsgewerbe: Abweichende wöchentliche Ruhezeit
KollV-Metallgewerbe/Angestellte: Nachweis von Vordienstzeiten und Einstufung einer Grafikerin
Einstufung KollV-Bauindustrie und Baugewerbe/Angestellte
» Sozialversicherungsrecht
Anerkennung einer Hautkrankheit als Berufskrankheit ohne Aufgabe der schädigenden Tätigkeit
Sturz aufgrund arbeitsunfallbedingter Gangunsicherheit - UV-Schutz
Kein UV-Schutz bei Busausflug während Rehabilitationsaufenthalt
Verjährung des Regressanspruchs der AUVA nach Arbeitsunfall
Steuerrecht
Das neue Digitalsteuergesetz 2020
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
VwGH: Drittaufwand nicht absetzbar
Nikolaus Zorn
VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei der ImmoESt
Nikolaus Zorn
VwGH: Einkommensteuerliche Behandlung des gemischt genutzten Gebäudes
Nikolaus Zorn
VwGH: Betriebsausgaben für Stock-Option-Programm
Nikolaus Zorn
Umsatzsteuerbefreiung trotz nachfolgender Steuerhinterziehung
Dr. Anton Mairinger
Praxisfall aus dem bundesweiten Fachbereich ESt
» KSt
Kein Hälftesteuersatz nach dem Energieförderungsgesetz 1979 für Revitalisierungsmaßnahmen
Dr. Christian Hammerl
Blick nach Deutschland
Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht "fremdüblichen Bedingungen" rechtfertigen
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 4/2019
Neuorganisation der Steuer- und Zollverwaltung – ME
Rechtsnews Nr. 27143 vom 12.04.2019
Digitalsteuerpaket – ME
Rechtsnews Nr. 27120 vom 08.04.2019
EuGH: Vertrag mit einer BV-Kasse – Vergabe?
Rechtsnews Nr. 27111 vom 05.04.2019
Stock Option Programm iZm Kapitalerhöhung oder Aktienrückkauf
Rechtsnews Nr. 27090 vom 02.04.2019
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 27072 vom 01.04.2019
Brexit-Begleitgesetz 2019 (BreBeG 2019) – BGBl
Rechtsnews Nr. 27036 vom 26.03.2019
Bestechungsverbot des § 10 UWG
Rechtsnews Nr. 27010 vom 20.03.2019
AUSGABE 3/2019 vom 20.03.2019
Editorial
Entdiskriminierung: Rechtlich Erstaunliches zur notwendigen "Karfreitagsreparatur"
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
Österreich
Interessante Veröffentlichungen im BGBl
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Rechtsschutzversicherung: Vorvertraglichkeit iZm mit Klage gegen Lebensversicherer
OGH: Normenkontrollverfahren über Parteiantrag - Kosten
EuGH
EuGH: Fleisch aus ritueller Schlachtung - kein EU-Bio-Logo
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Karfreitag als "persönlicher Feiertag" - NR-Beschluss
Änderung der VO zur Lohnzettelübermittlung - BGBl
» Judikatur
Export des Rehabilitationsgeldes ins EU-Ausland?
Wirksame Zustellung in Databox bei langem Auslandsaufenthalt
» Sonstiges
BMF: Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern
Wirtschaftsrecht
Wearables: Grenzen und Herausforderungen der Digitalisierung im Gesundheitssektor
Dr. Jeannette Gorzala, BSc
Die Haftung des Finanztransferdienstleisters - zugleich eine Besprechung von OGH 9 Ob 32/18y
Mag. Werner Leber, BSc (WU)
Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren
Mag. Judith Stenitzer
Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
Dr. Wolfgang Reisinger
Judikatur
» Schuldrecht
Konvertierungsvereinbarung im Kreditvertrag
EuGH: Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern
Fremdwährungskredit - Aufklärung über Wechselkursstützung?
Fremdwährungskredite mit Tilgungsträgern - Verjährung
Anlegerschaden - Aufklärung über Insolvenzrisiko?
Anlegerschaden - Erfüllungsgehilfe
Anlegerschaden - Schadensminderung durch vorzeitige Konvertierung?
» Wertpapierrecht
EuGH: EZB - Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten
Internationale Zuständigkeit - Prospekthaftung
Übernahmekommission: Gebühr für Wiederaufnahmeantrag
Fonds - Schadenshöhe des einzelnen Anteilsinhabers
» Immaterialgüterrecht
Unionsmarke - Niederlassungsbegriff in Art 125 UMV
Marke - Verwechslungsgefahr GRANNY'S und GRANNY'S Secret
VfGH: Speichermedienvergütung - unsachliche Obergrenze
Urheberrechtsverstoß - Haftung für Beauftragten
EuGH: Lagerung von Waren als Urheberrechtsverletzung?
» Insolvenzrecht
Verjährung rückständiger SV-Beiträge bei Insolvenz
Abgabenforderung als Insolvenzforderung - Rechtsweg?
Insolvenzverfahren - Rekurslegitimation
Abschöpfungsverfahren - Beendigung
Schuldenregulierungsverfahren - Übergangsrecht zum IRÄG 2017
Benachteiligungsabsicht des Schuldners
EuGH: Insolvenz - Schadenersatzklage gegen Dritten
Insolvenz: Weisung - Rechtsmittelausschluss
Anfechtungsfestes Zug-um-Zug-Geschäft
» Medienrecht
Voyeuristische Bildberichterstattung - Mann "in Unterhose"
Zeitungsartikel - Wiedergabe von Verdächtigungen
"Verbreiten" einer Äußerung
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches - Unterlassungsgebot
Zurücknahme einer wahrheitswidrigen Behauptung
Arbeitsrecht
Wiedereinstellzusage und Wiedereinstellungsvereinbarung
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
EuGH: Karfreitag - unzulässige Diskriminierung
Anspruch des AN auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen
Unzulässige Annahme einer echten Nettolohnvereinbarung
Betriebsrat: Keine gesonderte Entlohnung bei Teilzeit
Abfertigung: Neues Dienstverhältnis zu verwandter Gesellschaft - keine Anrechnung der Vordienstzeiten
Anfechtung einer Kündigung wegen einer Behinderung
» Sozialversicherungsrecht
Selbstversicherung in der PV für Zeiten der Pflege eines Angehörigen
Kommanditistin ohne Einfluss auf Geschäftsführung - keine Pflichtversicherung als Neue Selbstständige
Steuerrecht
Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz im Überblick
Dr. Martin Vock, LL.M. / Pia Spanblöchl, LL.M.(WU)
VwGH zum Verrechnungskonto des GmbH-Gesellschafters
VwGH zur Aufteilung einer gemischten Studienreise
VwGH: Beschränkte Tarifbegünstigung bei bloß teilweiser Pensionsabfindung
VwGH zum Inlandserfordernis der Kleinunternehmerregelung
Die Amtssprache im Abgabenverfahren
HR Dr. Maria Joklik-Fürst
Blick nach Deutschland
Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 3/2019
WKG: Konzern – Begriff „Kammermitglied“
Rechtsnews Nr. 26965 vom 12.03.2019
Wirksame Zustellung in Databox bei langem Auslandsaufenthalt
Rechtsnews Nr. 26925 vom 04.03.2019
Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 – RV
Rechtsnews Nr. 26893 vom 28.02.2019
Unionsmarke – Niederlassungsbegriff in Art 125 UMV
Rechtsnews Nr. 26842 vom 20.02.2019
AUSGABE 2/2019 vom 20.02.2019
Editorial
Digitale Werbesteuer: EU-weit oder nur national?
Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, Sektionschef im BMF
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
» Neue Vorschriften
EU
Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
» Judikatur
Österreich
OGH: Unfallversicherung - Unfallbegriff
VfGH: Verfahrenshilfe - Entlohnungsanspruch bei überdurchschnittlicher Belastung
EuGH
EuGH-GA: Vereinbarkeit von CETA mit EU-Recht
» Sonstiges
BMF: Register der Wirtschaftlichen Eigentümer - Neuerungen ab 2019
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
» Neue Vorschriften
Neues DBA mit dem Kosovo - BGBl
Verordnung betr Hinzurechnungsbesteuerung - BGBl
» Judikatur
Regelung zur Todfallsabfertigung im BMSVG nicht verfassungswidrig
Vorabentscheidungsersuchen iZm Anspruch von Unionsbürgern auf Ausgleichszulage
Karenzentschädigung für Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Wirtschaftsrecht
Connected Cars: Smarte Fahrzeuge als potenzielle Vertragspartner?
Dr. Jeannette Gorzala, BSc
Sachdividende, stille Reserven und Ausschüttungssperre
Dr. Manuel Ritt-Huemer, MSc
GmbH: Beschlussanfechtung - keine Nebenintervention im Provisorialverfahren?
Dr. Bernhard Gonaus, LLB.oec. LLM.oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG
Rechtsbruch im UWG: Verwaltungshandeln und vertretbare Rechtsauffassung
Dr. Mathias Görg, LL.M.
Judikatur
» Unternehmensrecht
Haftung bei Unternehmensübernahme
Abtretung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einen anderen - Höhe der Verzugszinsen
» Wertpapierrecht
Wechsel - Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft?
» Wettbewerbsrecht
Versandhandels- und Werbeverbot für E-Zigaretten
» Bankrecht
Kreditinstitut einer Finanzholding - Überschreiten der Großkreditgrenze
Online-Sparkonto: Kein Zahlungskonto iSd ZaDiG
Nicht autorisierte Barauszahlung vom Girokonto - Haftung der Bank
EuGH: Mit der Ausgabe von E-Geld in Verbindung stehende Tätigkeit
EuGH: RL 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen - Geltungsbereich
» Versicherungsrecht
Betriebshaftpflichtversicherung - Kosten für Anspruchsfeststellung und -abwehr
Haftpflichtversicherung - SV-Träger als geschädigter Dritter
Diebstahl eines Firmen-Lkw - Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers?
Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers - fehlerhafte Rücktrittsbelehrung
Fehlerhafte Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen
Lebensversicherung - letztwillige Verfügung
» Vergaberecht
EuGH: Gegenstand der Rahmenvereinbarung muss genau bestimmt sein
EuGH: Festlegung von Mindestanforderungen hinsichtlich der technischen Bewertung zulässig
VwGH: Nicht plausibler Teilpreis in wesentlicher Position führt zu zwingendem Ausscheiden
» Datenschutzrecht
Nachträgliche Anonymisierung im RIS
Verbandsklage: Kopplungsverbot betr Datenschutz
Arbeitsrecht
Arbeitsrechtliche Aspekte der verbotenen Geschenkannahme
Dr. Andreas Gerhartl
Judikatur
» Allgemeines Arbeitsrecht
Abfertigung Alt und Urlaubsersatzleistung: Berücksichtigung einer "Einmalzahlung"
Rechtzeitigkeit einer Entlassung 18 Tage nach dem Setzen des Entlassungsgrundes
VfGH: AuslBG-Kontingente im Sommertourismus 2016
Strafbemessung bei verbotener Ausländerbeschäftigung
Verfahren nach dem AuslBG - Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer
Entsendung: Bereithaltung der Lohnunterlagen und Pflicht zur Nachübermittlung an Behörde
» Sozialversicherungsrecht
Bindungswirkung des Dokuments A1 über "selbstständig erwerbstätige Person"
Unentgeltliche Tätigkeit für Verein - keine Pflichtversicherung
Steuerrecht
VwGH: Neues zum Sachbezug bei Vorführ-Kfz
VwGH zur Anerkennung von Familienheimfahrten
VwGH zur Besteuerung von Rehabilitationsgeld und Karenzentschädigung
VwGH zur Angemessenheit der Schmutzzulage
Lootboxen (virtuelle Schatzkisten) in Online-Videospielen aus der Sicht des Glücksspielrechts
Univ.-Ass. Mag. Martin Sumper / Univ.-Ass.in Mag.a Lily Zechner Universität Graz
Blick nach Deutschland
Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach bedingtem Forderungsverzicht
Udo Eversloh
Ende - AUSGABE 2/2019