RdW – LexisNexis Zeitschriften

Homeoffice auch im Arbeitsrecht angekommen …

Einen kurzen Überblick über die seit 1. 4. 2021 geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen gibt Franz Schrank in RdW 2021/190.

RdW-Webinar: Häufige arbeitsrechtliche Umsetzungsfragen wie lösen?

11.5.2021 – Jetzt Anmelden! (gratis für RdW-Abonnenten)

Lebensversicherung: Spätrücktritt – unterschiedliche Belehrungsfehler

Rechtsnews Nr. 30851 vom 05.05.2021

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2021/4 vom 05.05.2021

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2021/3 vom 05.05.2021

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2021/6 vom 04.05.2021

EuGH: Bankensanierung – Brückenbank und „Bad Bank“, Parteistellung

Rechtsnews Nr. 30837 vom 03.05.2021

EuGH: Obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung – Verschrottung

Rechtsnews Nr. 30824 vom 30.04.2021

Regulating Robots - Entwurf des Artificial Intelligence Act

RdW digital exklusiv 2021/34 vom 29.04.2021

Vergabe: Bestandfestigkeit einer Auftraggeberentscheidung

Rechtsnews Nr. 30807 vom 28.04.2021

AUSGABE 4/2021 vom 23.04.2021

Editorial

Homeoffice auch im Arbeitsrecht angekommen ...

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Montrealer Übereinkommen - Vorabentscheidungsersuchen

OGH: UWG - Übernahme einer Videosequenz, berufliche Sorgfalt

EuGH

EuGH: Einvernehmensrechtsanwalt in Verfahren ohne Anwaltszwang

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Mag. Lena Werderitsch

Zur Freyung 8 bitte!

Univ.-Prof. (SFU) Dr. Konrad Lachmayer / Mag. Lukas B. Wieser

Streitfragen bei internationalen Gerichtsstandsklauseln

Dr. Heinz Kranzer, LL.M.

Die US-amerikanische LLC im Überblick

Prof. DDr. Martin Gelter, S.J.D. (Harvard), M.A. (Columbia)

Power Purchase Agreements (PPAs) - Neue Wege der Stromvermarktung?

Dr. Paul Nimmerfall / Mag. Bernd Rajal

Judikatur

» Schuldrecht

Kundenbetreuer einer Bank: gewöhnliche Tätigkeit

» Unternehmensrecht

Firmenbuch: Revisionsverband für gemeinnützige Bauvereinigungen - Parteistellung

Handelsvertreter: "Überhangprovision"

» Gesellschaftsrecht

GmbH: Geschäftsführerhaftung für sorglosen Umgang mit Bargeld

Verbotene Einlagenrückgewähr: Aufrechnung?

Anbot zum Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils: Notariatsakt?

Familien-KG: Auslegung des Gesellschaftsvertrags

Bestellung eines Sonderprüfers nach dem AktG

Up-stream-Verschmelzung bei negativem Verkehrswert der Tochter

Kreditinstitut: Konzessionsrücknahme, Bestellung von Abwicklern

Einstweilige Verfügung gegen Konzerngesellschaften: Aufhebungsantrag

» Privatstiftungsrecht

Stiftungserklärung: Änderung - Rechtsmittellegitimation

» Kapitalmarktrecht

Rücktritt nach KMG aF

» Kartellrecht

Vertikale Vertriebsvereinbarung: mittelbares Wettbewerbsverbot

EuGH: Verwertungsgesellschaft - Marktmachtmissbrauch?

» Immeterialgüterrecht

Aktivlegitimation des Urhebers trotz Verwertungsgesellschaft

» Versicherungsrecht

Lebensversicherung: (Spät-)Rücktritt nach FernFinG?

Leitungswasserversicherung: Kausalitätsgegenbeweis

» Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnung: Höchstbetragshypothek

» Vergaberecht

EuGH: Vergabevorschriften für Sportverband?

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Klage eines Hotels gegen booking.com

EuGH: Fluggastentschädigung - Gerichtsstandsklausel gegenüber Inkassogesellschaft

» Europarecht

EuGH: Rundfunkbeitrag - Annahme von Barzahlungen?

Arbeitsrecht

COVID-19: Arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen Infektion oder Impf- bzw Testverweigerung

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

KollV-Maler-, Lackierer- und Schilderherstellergewerbe: Probezeit bedarf ausdrücklicher Vereinbarung

Raumpflegerin für Ordination und privaten Haushalt: Anwendung des MLT für im Haushalt Beschäftigte

Anrechnung eines ausländischen Bachelor-Studiums für die Gehaltseinstufung

Anspruch auf angemessenes Entgelt einer Aufsichtsperson für Internatsschüler

Entzug des privat nutzbaren Dienstwagens: Berechnung der Geldablöse

Unzulässige Beteiligung an Ausbildungskosten durch Abzug von künftigen Urlaubsguthaben

VfGH: Längere Verjährungsfristen für Fälle der Unterentlohnung nicht verfassungswidrig

Schadenersatzanspruch gegen Geschäftsführer: Verjährung

Erlassung der Behaltepflicht ausgelernter Lehrlinge

BEinstG: Zustimmung zur Kündigung trotz Kündigungsverzicht

» Sozialversicherungsrecht

Wochengeld: Beginn des vorzeitigen Mutterschutzes bei unklarer ärztlicher Gefährdungsbestätigung

Rehabilitationsgeldbezug steht Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten nicht entgegen

Steuerrecht

VwGH: Planungsaufwand als Teil der Herstellungskosten

Nikolaus Zorn

VwGH: Bilanzierung nach Schätzung durch das Finanzamt

Nikolaus Zorn

VwGH: Familienheimfahrten ohne Pendlerverordnung

Nikolaus Zorn

Das Zusammenspiel von Zinsschranke, Hinzurechnungsbesteuerung und Abzugsverbot für niedrigbesteuerte Zins-/Lizenzzahlungen

Dr. Daniel W. Blum, LL.M. (NYU), BSc

Die Imkerei in der Einkommensteuer

Dr. Christian Hammerl / Dr. Ina Kerschner BMF

VwGH: § 295a BAO nicht zur Nachholung unterlassener Rechtsmittel

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BMF-Schreiben zur Abschreibung von Computerhard- und -software

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 4/2021

Übernahmekommission: Abweisung eines Ablehnungsantrags

Rechtsnews Nr. 30764 vom 19.04.2021

Der Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Märkte für Kryptowerte - ein erster Überblick

RdW digital exklusiv 2021/33 vom 15.04.2021

Der neue Vorsteuerausschluss für Drittlandunternehmer - eine kritische Analyse im Licht der Rechtsprechung und der Diskriminierungsverbote

RdW digital exklusiv 2021/32 vom 13.04.2021

Ungewöhnliche Klausel in AGB eines Anwalts

Rechtsnews Nr. 30728 vom 12.04.2021

RA: Serienschaden – Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Rechtsnews Nr. 30709 vom 07.04.2021

Anonymitätsinteresse von Justizwachebeamten

Rechtsnews Nr. 30706 vom 06.04.2021

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Rechtsnews Nr. 30684 vom 01.04.2021

Lebensversicherung: Spätrücktritt – unterschiedliche Rechtsbelehrungen

Rechtsnews Nr. 30661 vom 29.03.2021

EuGH: Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Streik?

Rechtsnews Nr. 30639 vom 24.03.2021

Power Purchase Agreements (PPAs): Neue Wege der Stromvermarktung?

RdW digital exklusiv 2021/31 vom 24.03.2021

DSGVO: Auskunftsanspruch betr Empfänger(kategorien)

Rechtsnews Nr. 30631 vom 23.03.2021

EuGH: Pauschalreiseveranstalter – Haftung für Hotelangestellte

Rechtsnews Nr. 30618 vom 19.03.2021

Die US-amerikanische LLC im Überblick

RdW digital exklusiv 2021/30 vom 19.03.2021

AUSGABE 3/2021 vom 19.03.2021

Editorial

Das Homeoffice ist im EStG angekommen

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichung im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Insidergeschäfte - Aussageverweigerungsrecht

EuGH: Marktmissbrauch in der EU - ne bis in idem

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Diverse Corona-Maßnahmen verlängert

Satzung des General-KollV zu COVID-19-Tests und Maskenpflicht

Die Eckpunkte der Corona-Kurzarbeit Phase 4

Klarstellungen zur Steuerpflicht von Umsatzersätzen

» Sonstiges

BMF-Info zur lohnsteuerlichen Behandlung des Quarantäneentgelts

Wirtschaftsrecht

Grundzüge einer Kommanditgesellschaft mbH

Mag. Lisa Maria Schütt / Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M. (Cornell)

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Dr. Wolfgang Reisinger

Art 8 LMIV - Ketten- oder (differenzierte) Stufenverantwortung?

Mag. Elisabeth Forstner

Judikatur

» Schuldrecht

Bewertung eines Unternehmens auf Internetplattform

Vertragsstrafe in Gesellschaftsvertrag: Unternehmereigenschaft, Verjährung

» Konsumentenschutz

Verbraucherkredit: Werbung mit "repräsentativem" Beispiel

EuGH: Verbraucherkredit - Klausel betr variablen Zinssatz

Verbandsklage: AGB einer Bank betr Verbraucherkreditverträge

Verbandsklage: AGB einer Internetbank

Mangelhaftes Smartphone: pauschalierte Überprüfungskosten

EuGH: Fernabsatzvertrag - Widerruf nach Leistungsbeginn

EuGH: Spezialanfertigung - Ausnahme vom Widerrufsrecht

» Unternehmensrecht

UGB: Ausschluss der Rügeobliegenheit

Immobilienmakler: Vertrag ohne Vereinbarung über Provisionshöhe?

» Gesellschaftsrecht

Konzern: Zustimmung des Aufsichtsrats der Konzernmutter

Liquidator: Abberufung aus wichtigem Grund - Schiedsgericht?

Verein: Nominierung eines befangenen Schlichters

» Privatstiftungsrecht

Stiftungszweck, Stiftungsratsfunktion

Nicht mehr als eine Stiftungszusatzurkunde

Genehmigung von Insichgeschäften

» Kapitalmarktrecht

WAG 2007: Entschädigungseinrichtung - Verständigung der Geschädigten

» Wettbewerbsrecht

Keyword Advertising: Verwechslungsgefahr

» Kartellrecht

Schadenersatz für Förderschaden?

» Beihilfenrecht

EuGH: Staatliche Beihilfe - KMU

» Immeterialgüterrecht

Orange als Farbmarke?

EuGH: Marke - Verfall, ernsthafte Benutzung

» Bankrecht

EuGH: Haftung iZm NFC-Funktion einer Kontokarte

» Versicherungsrecht

Lebensversicherung: (Spät-)Rücktritt - Wertverluste der Fonds

Lebensversicherung: Spätrücktritt - Versicherungssteuer

Lebensversicherung: Spätrücktritt nicht widersprüchlich

Klagen aus Versicherungsverhältnis: Gerichtszuständigkeit

Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss betr Gesellschaftsorgane

» Verfahrensrecht

AnfO: Verheimlichen von Vermögen - Rechnungslegungsanspruch

» Medienrecht

EuGH: Internetzugang - Tarif-Pakete mit Verlangsamung des Datenverkehrs

Soziales Netzwerk: Schutz der Persönlichkeitsrechte

» Datenschutzrecht

Verbandsklage iZm DSGVO?

EuGH: Nachweis einer gültigen Einwilligung

Arbeitsrecht

Beschäftigung von Asylwerbern

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Abgrenzung Werkverträge/Arbeitskräfteüberlassung: Keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung

Abfallentsorgung für ein Großkrankenhaus: Werkvertrag

KollV-Handelsangestellte: Überstunden bei Teilzeit mit Viertagewoche

"Einspruch" gegen Kündigung: Verbesserungsverfahren zur Konkretisierung der Anfechtungsgründe

Erhöhter Kündigungsschutz nach der DO.C für Arbeiter bei SV-Trägern

Arbeitsunfall wegen fehlender Schutzvorrichtung an Maschine: Haftung des AG

Verantwortliche Beauftragte bei Zweigniederlassung: zuständige Behörde

» Sozialversicherungsrecht

Beschäftigung ohne SV-Meldung: keine außerordentliche Herabsetzung der Strafe möglich

Steuerrecht

Zweifelsfragen iZm der Meldung nach dem EU-MPfG

StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B. / RA Mag. Marco Thorbauer

VwGH: Verdeckte Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung

Nikolaus Zorn

VwGH: Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Übertragung

Nikolaus Zorn

VwGH zur Steuerfreiheit von Tagesgeldern nach § 3 Abs 1 Z 16b EStG

Nikolaus Zorn

Endgültiges Mehrwertsteuersystem in der EU

Prof. Dr. Bettina Spilker

Aktuelle Judikatur zur Bestandvertragsgebühr - Worauf bei der Vertragsgestaltung zu achten ist

Eva Wolkerstorfer, BA

Vertrauensschutz und Nachsicht bei Erhebung der Bestandvertragsgebühr

MMag. Dr. Benjamin Twardosz, LL.M.

VwGH: Auch "leere" Beschwerden wahren die Beschwerdefrist

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 3/2021

Marke – Zuordnungsverwirrung (Verwechslungsgefahr)

Rechtsnews Nr. 30591 vom 15.03.2021

COVID-19: Betriebsausfallversicherung

Rechtsnews Nr. 30586 vom 12.03.2021

FAGG: Maklervertrag – Verlangen nach sofortiger Vertragserfüllung

Rechtsnews Nr. 30562 vom 08.03.2021

BVergG 2006: Sektorenbereich – Bewertungskommission

Rechtsnews Nr. 30555 vom 05.03.2021

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei sog Drittanstellung

Rechtsnews Nr. 30542 vom 03.03.2021

Verbandsklage: AGB – Pauschale für „Ausfallshaftung“

Rechtsnews Nr. 30535 vom 02.03.2021

Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung Josephinenhütte?

Rechtsnews Nr. 30465 vom 22.02.2021

AUSGABE 2/2021 vom 19.02.2021

Editorial

COVID-19: Verlängerung von Steuermaßnahmen, Ratenzahlungskonzept und die "lex fugitiva"

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichung im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Haftpflichtversicherung - Information über andrängende Geschädigte

EuGH

EuGH: Vergabe - Nachweis der Zuverlässigkeit trotz fakultativem Ausschlussgrund

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in aleatorischem Verbrauchervertrag

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Homeoffice - Maßnahmenpaket 2021

General-KollV zu COVID-19-Tests und Maskenpflicht

Wirtschaftsrecht

Überlegungen de lege lata zum gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

Mag. Florian Wünscher, LL.M.

Die neue EU-Verordnung für Crowdfunding-Dienstleister

Lorenz Marek, LL.M. / Dr. Oliver Völkel

Grenzen der Mittelherkunftsprüfung gemäß FM-GwG - KYCC im Bankgeschäft?

Dr. Bettina Hörtner / Dr. Paul Guthann

Ablehnung von Schiedsrichtern im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur

Mag. Ingeborg Edel / Mag. Anna Förstel-Cherng, LL.M. / Mag. Marija Dobric, LL.M.

Judikatur

» Schuldrecht

Projektidee: Verwendungsanspruch?

Consultingvertrag: Dienst- oder Werkvertrag?

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB einer Bank

» Gesellschaftsrecht

AG: Haftung der Aufsichtsratsmitglieder

GmbH-Gesellschafter: Informationsrecht betr verbundene Unternehmen

Ausschluss im Gesellschafterkonkurs

Gesellschafterbeschluss: Eintragung trotz Einberufungsmängeln

GmbH-Geschäftsführer: Abberufung - Rechtsmittel iZm Löschung

Liquidator: Abberufung aus wichtigem Grund - Schiedsgericht?

Bestellung eines Nachtragsliquidators im Insolvenzverfahren

» Privatstifungsrecht

Gremium zur Vorstandsbestellung und -abberufung: Organeigenschaft

» Wettbewerbsrecht

CE-Kennzeichen: Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch?

» Immaterialgüterrecht

Rechte des Markeninhabers gegenüber Wiederverkäufer

Recht am eigenen Bild: Schadenspauschalierung?

» Vergaberecht

VfGH: Ausnahme von der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren

EuGH: Sportverband als öffentlicher Auftraggeber wegen Aufsicht durch Nationales Olympisches Komitee

VwGH: Bewertungskommission muss insgesamt über Fachkunde verfügen

Arbeitsrecht

Kurzarbeitsbeihilfe und Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes

Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger

Haftung des Beschäftigers für offene SV-Beiträge beim Arbeitskräfteüberlasser

Säumniszuschlag für nicht verrechneten Sachbezug für ein Firmenfahrzeug: Schadenersatz

Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen Entgeltrückständen

Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Beweispflicht

Zur Zusammenrechnung von Auflösungen beim Frühwarnsystem nach § 45a AMFG

» Sozialversicherungsrecht

Dienstreise: Unfall auf dem Weg zum Essen während Wartezeit

Sturz bei Teilnahme an Festakt einer benachbarten Feuerwehr: kein UV-Schutz

Sturz auf Lehrerausflug beim Verlassen der Schlafstätte: kein UV-Schutz

Grenzen des für Arbeitslose zumutbaren Arbeitsweges bei Teilzeit

Steuerrecht

Einzahlungsverpflichtungen von Banken in die ESA Einlagensicherung Austria in bilanzrechtlicher Sicht

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Einbringung eines Betriebes mit bloß einem Kunden

Nikolaus Zorn

VwGH: Körperschaftsteuer-Zuschlag bei der Anspruchsverzinsung

Nikolaus Zorn

Die neue Zinsschranke des § 12a KStG (Teil 2)

Dr. Michael Schilcher / Dr. Elisabeth Titz

VwGH zur Besteuerung von Diensterfindungen

Nikolaus Zorn

VwGH: Werbungskosten eines Personalvertreters und Gewerkschaftsfunktionärs

Nikolaus Zorn

EuGH: Steuerbefreiung für Wärmelieferungen einer WEG unionsrechtswidrig - Auswirkungen auf Österreich?

Dr. Peter Denk, MBA CREA (IREBS)

Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragsauflösung

Dr. Christian Prodinger

Blick nach Deutschland

Ergänzende Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 2/2021

Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses

Rechtsnews Nr. 30445 vom 18.02.2021

Konzern: Zustimmung des Aufsichtsrats der Konzernmutter

Rechtsnews Nr. 30439 vom 17.02.2021

Familienunternehmen – Auslegung des Gesellschaftsvertrags

Rechtsnews Nr. 30427 vom 15.02.2021

VfGH: Zu Unrecht empfangene SV-Leistungen – Nachsicht durch das Gericht

Rechtsnews Nr. 30411 vom 11.02.2021

Nichtunternehmer – Unkenntnis von Insolvenzverfahren

Rechtsnews Nr. 30399 vom 09.02.2021

EuGH: Trinkwasserversorgung – „Lieferung einer unbestellten Ware“?

Rechtsnews Nr. 30379 vom 04.02.2021

Anbot zum Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils – Notariatsakt?

Rechtsnews Nr. 30350 vom 01.02.2021

AUSGABE 1/2021 vom 28.01.2021

Editorial

Brauchen wir eine Austrian Limited?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Verfall einer Unionsmarke - Widerklage

EuGH-GA: Umleitung auf nahen Flughafen - Ausgleichsanspruch?

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

» Sonstiges

Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2021

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2021

BMF: Diverse Erlässe verlautbart

Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2021

Wichtige Zinssätze ab 1. 1. 2021

Wirtschaftsrecht

"Regulatory Sandbox" in der Finanzmarktaufsicht

Univ.-Prof. DDr. Michael Potacs / Lisa Kircher, LL.M. (WU), LL.M. (KCL), BA

Der Kondiktionsschuldner des Zessus bei Vorliegen einer Inkassozession

Univ.-Ass. Mag. Daniel Sudi

Einzelunternehmung mbH und Personengesellschaft mbH

Ass.-Prof. MMag. Dr. Mathias Walch LL.M. (Yale)

Judikatur

» Schuldrecht

Differenzeinwand: Rechtsmissbrauch?

Partneragenturvertrag: Anscheinsvollmacht

Fremdwährungskredit mit Solidarschuldnern: ungewöhnliche Klausel?

Rohstofftermingeschäfte als (Umgehungs-)Modell: Differenzeinwand

» Konsumentenschutz

EuGH: Gesamtkosten eines Hypothekarkredits

EuGH: Gesamtkosten eines Verbraucherkredits

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Novation

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Verjährung

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Anwendung der RL?

» Sachenrecht

Anspruch des Finders eines Überbringersparbuchs auf die Spareinlage

» Unternehmensrecht

Offenlegung: Zwangsstrafenbeschluss - keine Oppositionsklage

» Gesellschaftsrecht

GmbH-Gesellschafter: Treuepflicht

Untreue eines GmbH-Geschäftsführers

Übernahmeangebot: Abwarten des Bescheids der ÜbK

Gf-Haftung: Einlagenrückgewähr bei GmbH & Co KG und im Konzern

» Wettbewerbsrecht

Lauterkeitsprozess: Einwand der Nichtigkeit einer Klausel

Europäische Normung: lauterkeitsrechtliche Kontrolle?

UWG: Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren - Beweislast

Wettbewerbsverstoß: Negative Feststellungsklage - internationale Zuständigkeit

EuGH: Verbraucherschutz-Behördenklage - Anwendung der EuGVVO 2012

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Urheberrechtsschutz - Gebrauchsgegenstand (Faltrad)

Marke für Online-Glücksspiel: Zeichenähnlichkeit

Verwendung eines fremden Lichtbilds in Facebook-Gruppe

Werknutzungsrechte an Sport-Übertragung

Speichermedienvergütung für Cloud-Speicher

» Bankrecht

EuGH: Volksbanken - Rückzahlung von Eigenmittelinstrumenten

» Versicherungsrecht

Unterversicherung wegen Vermittlungsfehler des Maklers

Rechtsschutzversicherung: Spätere Klage gegen RA wegen RA-Honorar

» Insolvenzrecht

EuGH: Insolvenzantrag im Staat der Tätigkeit oder der Liegenschaft?

Insolvenzantrag nach Entziehung der Bankkonzession

Sanierungstreuhand: Streitgenossenschaft

» Internationales Verfahrensrecht

Internationale Zuständigkeit für Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche aus Persönlichkeitsverletzungen

» Medienrecht

Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf Twitter

» Datenschutzrecht

EuGH: EU/US-Datenschutzschild - kein angemessener Schutz

EuGH: DSGVO - Petitionsausschuss

Arbeitsrecht

COVID-19-bedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen

RA Dr. Jana Eichmeyer / RA Dr. Karolin Andréewitch

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Buslenker: Pause zwischen zwei geteilten Diensten keine Arbeitszeit

Kein KollV-Nachtarbeitszuschlag bei überwiegend tagsüber geöffnetem Gastronomiebetrieb

KollV-Papierindustrie: Höherer Urlaubsanspruch deckt gesetzlichen Zusatzurlaub bei Nachtschwerarbeit ab

Verfall von Ansprüchen im Fall eines Betriebsüberganges

Verfahren auf Zustimmung zur nachträglichen Kündigung eines begünstigten Behinderten

BEinstG: Stimmenthaltung im Behindertenausschuss unzulässig

AuslBG: Bestrafung des ausländischen Arbeitskräfteüberlassers

Haftung des Auftraggebers nach dem AuslBG

Unerlaubte Beschäftigung von höchstens drei Ausländern: Strafe pro Ausländer unionsrechtlich zulässig

» Sozialversicherungsrecht

Telearbeit aus dem Ausland - Zuständigkeit für Sozialversicherung?

Rechtswirkung der Versicherungserklärung selbstständig Erwerbstätiger

Herstellung von bewehrten Betonsegmenten der Türme von Windkraftanlagen: BUAG nicht anwendbar

Kinderbetreuungsgeld: Notwendige Dauer des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind bei getrennt lebenden Eltern

Steuerrecht

Die neue Zinsschranke des § 12a KStG (Teil 1)

Dr. Michael Schilcher / Dr. Elisabeth Titz

VwGH: Lizenzzahlungen an maltesische Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben

Nikolaus Zorn

VwGH: Vorsteuerabzug bei Wohnungsvermietung der GmbH an ihren Gesellschafter

Nikolaus Zorn

VfGH: 6 % Abzinsung von Pensionsrückstellungen und Jubiläumsgeldrückstellungen verfassungskonform

W.D.

Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020 mit Schwerpunkt COVID-19-Maßnahmen

Mag. Karin Kufner / Mag. Helga Ruhdorfer-Grasl

VwGH: Freiwillige Abfertigungen aus Sozialplänen grundsätzlich steuerlich absetzbar

Nikolaus Zorn

Fortsetzung der ökosozialen Steuerreform

Mag. Matthias Ofner

Blick nach Deutschland

Homeoffice in Corona-Zeiten

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 1/2021

EuGH: Rundfunkbeitrag – Annahme von Barzahlungen?

Rechtsnews Nr. 30312 vom 27.01.2021

Verbandsklage iZm DSGVO?

Rechtsnews Nr. 30301 vom 25.01.2021

Unfallversicherung: Genesungsgeld; Taggeld bei Invalidität

Rechtsnews Nr. 30267 vom 19.01.2021

EuGH: Kartell – Manipulation von Ausschreibungsverfahren

Rechtsnews Nr. 30259 vom 18.01.2021

Zahnärztliche Leistung im Fernabsatz

Rechtsnews Nr. 30239 vom 13.01.2021

Verbraucherkredit: Werbung mit „repräsentativem“ Beispiel

Rechtsnews Nr. 30226 vom 11.01.2021

Rechtsschutzversicherung: Asset-Deal – Share-Deal

Rechtsnews Nr. 30199 vom 05.01.2021

Gesellschafterausschluss und Konkurseröffnung über Gesellschafter

Rechtsnews Nr. 30165 vom 28.12.2020

Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss betr Gesellschaftsorgane

Rechtsnews Nr. 30157 vom 23.12.2020

Privilegierung ehrenrühriger Äußerungen im Familienkreis

Rechtsnews Nr. 30137 vom 21.12.2020

AUSGABE 12/2020 vom 18.12.2020

Editorial

"Runderneuerte" Sonderbetreuungszeit bei Schulschließungen?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Kapitallebensversicherung - Bezugsberechtigung nach Scheidung

OGH: CE-Kennzeichen - Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch?

OGH: Keine Gefährdungshaftung für Brand eines abgestellten Kraftfahrzeugs

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger

BEinstG: Stimmenthaltung im Behindertenausschuss unzulässig

Dienstwagen: Auch bei monatlichem Kostenbeitrag kein Pendlerpauschale

» Sonstiges

Neue Homeoffice-Leitfäden des Arbeitsministeriums

BREXIT: Auswirkungen im Bereich der sozialen Sicherheit

SV-Verzugszinsen ab 2021

BMF: UmgrStR-Wartungserlass 2020

Wirtschaftsrecht

Aufgriffsrechte für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters zulässig!

Dr. Bernhard Gonaus, LLM. oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG

Notizen zum Außendeliktsrecht im Unternehmensverbund

em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Mögliche Außenwirkung eines Zustimmungsvorbehalts bei der stillen Gesellschaft

RA Mag. Michael Marschall / Dr. Gabriel Ebner

Copyrights and Codes

RA Dr. Jeannette Gorzala

Judikatur

» Schuldrecht

Bankgarantie: Ziehung, Erneuerung

Kreditschädigung durch Vorwurf des Whistleblowings

» Konsumentenschutz

FAGG: Fernabsatz - Bestellsystem maßgeblich

EuGH: Fernabsatz-Verbraucherkredit - Widerruf

EuGH: Fernabsatz von Finanzdienstleistungen - Änderungsvereinbarung

EuGH: Information über alternative Streitbeilegung auf Website

EuGH: Flugverspätung wegen störenden Fluggastes - Ausgleichszahlung?

» Unternehmensrecht

Jahresbilanz: Rückstellungen für Prozesskosten

Multimodaler Transport: Haftung für Frachtschäden

» Gesellschaftsrecht

GmbH: Amtswegige Löschung einer Kapitalerhöhung

Antrag auf eV durch Gesellschafter-Geschäftführerin

GmbH: Kein wichtiger Grund für Abberufung als Gesellschafter-Geschäftsführer

GmbH: Geschäftsführerhaftung

Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters: Aufgriffsrechte

» Wettbewerbsrecht

UWG: Irreführung - Prüfrahmen

» Kartellrecht

Zusammenschlusskontrolle: Parteistellung

» Versicherungsrecht

Abspaltung des Versicherungsnehmers

Lebensversicherung: Zession im Scheidungsfolgenvergleich

Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (I)

Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (II)

Lebensversicherung: Spätrücktritt - Verjährung der Vergütungszinsen (III)

» Insolvenzrecht

Insolvenz: Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Insolvenzanfechtung: Erkennbare wirtschaftliche Krise

» Medienrecht

Web-Mail-Dienst: Auskunftsanspruch analog § 18 Abs 4 ECG

» Datenschutzrecht

DSGVO: Geldbußen gegen juristische Personen

» Europarecht

EuGH: Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Gesellschaft mit Auslandsbeteiligung

EuGH: Territorial beschränkte Haftpflichtversicherung

EuGH: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - "Unregelmäßigkeit"

Arbeitsrecht

Kostentragung der Aufwände des Homeoffice bzw Teleworking

Dr. Rainer Silbernagl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Keine Lohnunterlagen vom Überlasser - Beschäftiger nicht strafbar

VfGH: Verwaltungsstrafe wegen der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verfassungswidrig

Feiertag an einem Sonntag - kein Feiertagsarbeitsentgelt

Einseitige Änderung der Dienstpläne von Mitarbeitern einer Freiwilligen Feuerwehr

Strittige KollV-Anwendung im Mischbetrieb

Mehrwöchige Unterbrechung der Arbeit - bloße Karenzierung oder Beendigung des DV?

Berechtigter Austritt eines Hausbesorgers bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit

Steuerrecht

Das COVID-19-StMG im Überblick

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

VwGH zur Kostenbeteiligung am Dienstwagen

Nikolaus Zorn

VwGH: Veranlagung der Zusatzeinkünfte eines Arbeitnehmers

Nikolaus Zorn

VwGH: Einkünfte aus Beteiligung an slowakischer k.s.

Nikolaus Zorn

Zweifelsfragen beim Debt-Mezzanine-Swap

StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B. / RA Mag. Marco Thorbauer / Mag. Benedikt Gröhs / Mag. Michael Holzmannhofer

VwGH: Beweisverwertungsverbot bei Dienstnehmereinkünften aus Bestechungen

Nikolaus Zorn

Bestandvertragsgebühr für Verträge über die Miete von Wohnräumen bei keiner unmittelbaren Nutzung zu Wohnzwecken?

Mag. Christian Themel, LL.M.

Blick nach Deutschland

Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung?

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 12/2020

Gremium zur Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands – Organeigenschaft

Rechtsnews Nr. 30103 vom 16.12.2020

Orange als Farbmarke?

Rechtsnews Nr. 30093 vom 15.12.2020

Die Einzelunternehmung mbH und die Personengesellschaft mbH als neue Rechtsformen für Österreich

RdW digital exklusiv 2020/29 vom 14.12.2020

Anscheinsvollmacht eines Schadensreferenten des Versicherers

Rechtsnews Nr. 30073 vom 10.12.2020

Bestellung eines Nachtragsliquidators im Insolvenzverfahren

Rechtsnews Nr. 30059 vom 07.12.2020

Das COVID-19-StMG im Überblick

Rechtsnews Nr. 30054 vom 07.12.2020

Kapitallebensversicherung – Bezugsberechtigung nach Scheidung

Rechtsnews Nr. 30042 vom 03.12.2020

Transportauftrag – gefährliche Güter iSd Art 22 CMR

Rechtsnews Nr. 30015 vom 01.12.2020

Offenlegung: Zwangsstrafenbeschluss – keine Oppositionsklage

Rechtsnews Nr. 29990 vom 25.11.2020

EuGH: Fluggastentschädigung – Gerichtsstandsklausel gegenüber Inkassogesellschaft

Rechtsnews Nr. 29981 vom 24.11.2020

AUSGABE 11/2020 vom 20.11.2020

Editorial

Der EuGH, das dispositive Recht und die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Online-Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln

EuGH: Parallelimport von Arzneimitteln

Österreich

LGZ Wien: Unpfändbarkeit von Leistungen aus Corona-Härtefallfonds

OGH: Aufklärungspflicht des Verfahrenshelfers über Kosten der außergerichtlichen Vertretung

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Verlängerung der Betriebsratsperiode wegen Corona-Pandemie

» Judikatur

Feiertag an einem Sonntag - kein Feiertagsarbeitsentgelt

Dienstreise: Unfall auf dem Weg zum Essen während Wartezeit

» Sonstiges

BMF-Info zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes

Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2021

Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2021

Wirtschaftsrecht

Die neue europäische Verbandsklagen-Richtlinie

Univ.Ass. Mag. Matthias Dangl, LL.M.

Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil II)

RA Dr. Stephan Foglar-Deinhardstein / Hon.-Prof. Dr. Bernhard Koch

Das kleine Einmaleins der Gesellschafterfinanzierung (Teil II)

Dr. Nora Aburumieh / MMag. Sabrina Hoppel

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden: Aufklärungsverzicht - Mitverschulden

Sicherstellung bei Bauvertrag: Abstrakte Bankgarantie - Rechtsmissbrauch

» Konsumentenschutz

EuGH: Verbraucherkredit - Prüfung missbräuchlicher Klauseln vor Versäumungsurteil

EuGH: Anwendung der Klausel-RL auf Eigentümergemeinschaft?

Verbandsklage: Bank-AGB - Verschiebung der Beweislast

EuGH: Plan für neues Einfamilienhaus - Widerrufsrecht des Verbrauchers?

EuGH: Verweigerung der Beförderung mit einem Flugzeug

» Unternehmensrecht

Makler: Wirtschaftliches Naheverhältnis zum Verkäufer

Maklerprovision: Entfall bei möglicherweise dementem Verkäufer?

EuGH: Handelsvertreter iSd RL 86/653/EWG

Haftung des (Haupt-)Frachtführers?

» Gesellschaftsrecht

Erwerb eigener Aktien - Anfechtung eines Squeeze-out

Gründung einer GmbH - Konkurrenzverbot des § 7 AngG?

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Benutzung einer Marke im "geschäftlichen Verkehr"

Unterlassungsanordnung gegen Betreiber einer Online-Plattform

» Versicherungsrecht

EuGH: Lebensversicherung - Rücktrittsfrist bei fehlender Verbrauchereigenschaft

Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit nach Beendigung

» Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnung: Rechtsmittel eines einzelnen Liquidators?

Sanierungsplan: Auswirkungen auf ein Zwangspfandrecht

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Finanzgeschäfte - Verbrauchereigenschaft

» Wirtschaftsstrafrecht

Untreue: Aufsichtsratsmitglied als unmittelbarer Täter?

Arbeitsrecht

Ausgewählte Praxisrechtsfragen zum Homeoffice

RA Dr. Jana Eichmeyer / RAA Mag. Franziska Egger

Überwachung im Homeoffice

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Pauschale Entlohnung für Rufbereitschaft

Konkurrenzverbot: Kein Anspruch auf Vergütung gegen eine vom Angestellten gegründete GmbH

Befolgung einer rechtswidrigen Weisung - Fahrlässigkeit

Befristetes Dienstverhältnis - Nichtverlängerung per E-Mail

Rechtzeitigkeit einer Entlassung nach sofortiger Suspendierung

Fernbleiben vom Arbeitsplatz ohne Bezahlung - kein Urlaubsverbrauch iSd UrlG

» Verfahrensrecht

Rechtsmittel gegen Entscheidung über Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts zulässig

» Sozialversicherungsrecht

Export von Kinderbetreuungsgeld - Mutter-Kind-Untersuchungen nach deutschem Recht gleichgestellt

Treuwidrige Vereitelung des Abzugsrechts hinsichtlich der DN-Anteile zur Sozialversicherung

Anspruch aus gesetzlicher Pensionsversicherung schließt Selbstversicherung nach § 18b ASVG nicht aus

Steuerrecht

Verlustrücktrag und COVID-19-VerlustberücksichtigungsVO

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr / Univ.-Ass. Mag. Julia Tumpel

Fallen Sozialplanzahlungen unter ein Abzugsverbot?

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH erneut zum Verfahrensrecht bei der ImmoESt

Nikolaus Zorn

Steuerliche Überlegungen zur Substiftung

Dr. Christian Ludwig

VwGH zu vergessenen Instandsetzungsaufwendungen

Nikolaus Zorn

Die Ertragsteuerpflicht bei gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Vereinen

Dr. Christian Hammerl / Mag. Romana Fuchs

VwGH zur KESt-Befreiung bei einem ausländischen Pensionsfonds

Nikolaus Zorn

VwGH: Vorbehaltsfruchtgenuss gegen "AfA-Miete" gebührenbefreit

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Aktionsplan der Bundesregierung und geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 11/2020

Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters – Aufgriffsrechte

Rechtsnews Nr. 29951 vom 18.11.2020

Umsatzersatz für Handel und körpernahe Dienstleistungen

Rechtsnews Nr. 29948 vom 17.11.2020

Lebensversicherung – Spätrücktritt, Versicherungssteuer

Rechtsnews Nr. 29933 vom 13.11.2020

Verbandsklage: AGB einer Bank

Rechtsnews Nr. 29910 vom 09.11.2020

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2020/6 vom 04.11.2020

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2020/3 vom 04.11.2020

Fahrdienstvermittler: Gewerbeberechtigung für Reisebüros

Rechtsnews Nr. 29886 vom 03.11.2020

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2020/4 vom 03.11.2020

Vergabe: Übermittlung des Angebotsöffnungsprotokolls – Rechtsweg?

Rechtsnews Nr. 29835 vom 27.10.2020

AUSGABE 10/2020 vom 23.10.2020

Editorial

Warten auf die zweite Welle

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

Österreich

VwGH: Betriebsanlagenverfahren - Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern

EuGH

EuGH: Flugannullierung - Haftung iZm Hotelunterkunft?

EuGH: Flugannullierung - Ausgleichsleistung in Landeswährung

EuGH: Staatliche Beihilfe für Kernkraftwerk

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Interessante Veröffentlichungen von Verordnungen im BGBl

» Judikatur

Keine Lohnunterlagen vom Überlasser - Beschäftiger nicht strafbar

VfGH: Rechtswidrige Verwaltungsstrafe wegen der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen

» Sonstiges

BMF: Konsultationsvereinbarungen mit Chile und Großbritannien

Wirtschaftsrecht

Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil I)

RA Dr. Stephan Foglar-Deinhardstein / Hon.-Prof. Dr. Bernhard Koch

Das kleine Einmaleins der Gesellschafterfinanzierung (Teil I)

Dr. Nora Aburumieh / MMag. Sabrina Hoppel

OGH 6 Ob 154/19v: Erstattungsanspruch nach § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG bei Kreditvergabe down-stream

Mag. Simon Drobnik

Update Wirtschaftsstrafrecht

Univ.-Prof. Dr. Robert Kert / Mag. Bettina Knötzl

Gemeinsamkeiten zwischen der Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen und der Zusammenschlusskontrolle

Dr. Christina Hummer, LL.M. / Mag. Julia Matheis

Judikatur

» Konsumentenschutz

Kostenvoranschlag für Konsumenten - Richtigkeit der Kostenschätzung?

Interzession der Mutter für Externisten-Matura-Kosten ihres 20-jährigen Kindes

» Gewerberecht

Nichteinhaltung der Schließung einer Betriebsanlage - Doppelbestrafung?

Vermietung über Airbnb - gewerbsmäßige Beherbergung von Gästen?

» Gesellschaftsrecht

Verbotene Einlagenrückgewähr - Verdachtslage eines Verstoßes?

Eigenkapitalersetzender Kredit - Rückzahlungssperre

Kontrollrechte der Kommanditisten - Außerstreitverfahren

Verein: "Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis"

Verbandsinternes Schlichtungsverfahren

» Kartellrecht

Ersatz des Schadens aus Wettbewerbsverstoß - Verfahrensunterbrechung

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Unzulässiges "Benutzen" einer fremden Marke?

EuGH: Hochladen eines Films auf Online-Plattform - Auskunftsanspruch

» Vergaberecht

EuGH: Angebotsgesamtpreis von 0 € führt nicht automatisch zum Ausschluss

VwGH: Keine unzulässige Vertragsänderung bei Preisanpassung, die lediglich der Wertsicherung dient

EuGH: Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen - kostenlose Zurverfügungstellung einer Software uU öffentlicher Auftrag

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Ausbildungskosten: Rückzahlungsvereinbarung bei geringfügiger unrichtiger Aliquotierung zur Gänze unwirksam

Auffällige Arbeitskleidung - Umkleidezeit ist Arbeitszeit

Diskriminierende Pausenregelung im KollV

Berechnung des Urlaubsausmaßes nach Arbeitstagen - Samstag bleibt außer Betracht

Pflicht zur Bereitstellung von Lohnunterlagen durch den Arbeitskräfteüberlasser

LSD-BG: Bestimmungen zur Unterentlohnung nicht verfassungswidrig

» Sozialversicherungsrecht

Absturz eines Geschäftsführers beim Klettern mit einem Freund und Geschäftspartner - kein UV-Schutz

» Sozialrecht

Kein Familienzeitbonus bei Spitalsaufenthalt aufgrund Erkrankung der Mutter ab der Geburt

Kein Anspruch auf Familienzeitbonus bei noch aufrechtem Krankenhausaufenthalt des Kindes

Steuerrecht

ImmoESt bei der Veräußerung grundstücksgleicher Rechte

Univ.-Prof. SP Dr. Nikolaus Zorn

VwGH: Negative Vermietungseinkünfte ohne tatsächliche Vermietung

Nikolaus Zorn

VwGH: Werbungskosten trotz Kostenersatz

Nikolaus Zorn

Zurückbehaltung eines Baurechts an einem bebauten Grundstück als umsatzsteuerliche Hin- und Rücklieferung eines Gebäudes?

StB Assoz. Univ.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M. MBA / Assoz. Univ.-Prof. Dr. Thomas Bieber

VwGH: Abgabenhaftung nach finanzstrafrechtlicher Verurteilung

Nikolaus Zorn

Verrechnungspreise bei Finanzierungstransaktionen

Mag. Iris Burgstaller

Internationale Verrechnungspreise

Dr. Maria Joklik-Fürst

Blick nach Deutschland

Schenkungssteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 10/2020

Haftpflichtversicherung – Mutprobe mit offenem Feuer

Rechtsnews Nr. 29811 vom 20.10.2020

EuGH: Marke – Unterscheidungskraft

Rechtsnews Nr. 29782 vom 12.10.2020

EuGH: Fernabsatzvertrag – Widerruf nach Leistungsbeginn

Rechtsnews Nr. 29774 vom 09.10.2020

Rohstofftermingeschäfte als (Umgehungs-)Modell – Differenzeinwand

Rechtsnews Nr. 29759 vom 05.10.2020

Jahresbilanz: Rückstellungen für Prozesskosten

Rechtsnews Nr. 29751 vom 02.10.2020

Verbotene Einlagenrückgewähr – Pflichtverstoß als Geschäftsführer

Rechtsnews Nr. 29719 vom 29.09.2020

EuGH: Verbrauchervertrag – Wechselwirkung von Klauseln

Rechtsnews Nr. 29689 vom 21.09.2020

AUSGABE 9/2020 vom 18.09.2020

Editorial

Die Krux mit der Personengesellschaft

Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Aufklärungspflicht des Vertragserrichters über strafrechtliche Folgen

EuGH

EuGH: Zahlungsverzug bei Geschäftsraummiete

Deutschland

BGH: Quadratische Verpackung für Schokolade weiterhin als (Form-)Marke geschützt

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

» Judikatur

Auffällige Arbeitskleidung: Umkleidezeit ist Arbeitszeit

» Sonstiges

Richtlinien zum Fixkostenzuschuss Phase II

Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2021

Voraussichtliche SV-Werte 2021

Wirtschaftsrecht

Die Neuregelung der österreichischen Investitionsprüfvorschriften

Sophie Bohnert, LL.M. (WU), BSc (WU)

Unternehmenspacht und außerordentlicher Zufall unter besonderer Berücksichtigung von Einkaufszentren

Dr. Arno Brauneis

Fragen der Rechtsschutzversicherung bei COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen des Betriebsunterbrechungsversicherers

Prof. Mag. Erwin Gisch, MBA / Dr. Roland Weinrauch, LL.M.

DSGVO-konforme Nutzung elektronischer Kontaktdaten zur Markt- und Meinungsforschung

Dr. Gerhard Kunnert

Judikatur

» Schuldrecht

Vorabentscheidungsersuchen: Inhaltskontrolle von Gerichtsstandsklauseln?

» Konsumentenschutz

EuGH-GA: Berührungslose NFC-Bezahlfunktion einer multifunktionalen Kontokarte

» Gesellschaftsrecht

Kapitalerhöhung im Stadium der Gründungsprivilegierung?

Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Notariatsakt

Firmenbuch: Eintragung einer OG von Drittstaatsangehörigen?

Kapitalgesellschaft: Verlust der Parteifähigkeit

Vereinsinterner Instanzenzug: Vereinsbeschluss gegenüber Nichtmitglied

» Wettbewerbsrecht

UWG: Online-Marktplatz für Veranstaltungs-Tickets

» Kartellrecht

EuGH: Fusionskontrolle - "einziger" Zusammenschluss, Geldbußen

Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssachen - Vorabentscheidungsersuchen

EuGH: Kartenzahlungssysteme - Vereinbarung zwischen Banken über die Festlegung des Interbankenentgelts

» Internationales Verfahrensrecht

Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?

» Vergaberecht

Vergabe: Warnpflicht betreffend Mehrkosten

Arbeitsrecht

Arbeitszeitbegriff im Entgeltrecht

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Krankenentgelt: Beginn des neuen Jahresanspruchs bei Wechsel vom Lehr- ins Angestelltendienstverhältnis

Unzulässige Versetzung nach Einschränkung des Dienstvertrages auf eine bestimmte Tätigkeit

Bildungsteilzeit für Alleingeschäftsführer?

Keine Möglichkeit zur Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit für Personalleiterin

» Sozialversicherungsrecht

Unternehmensberatung im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses

Schwerarbeitszeiten durch schwere körperliche Arbeit bei 12-Stunden-Arbeitstag

Feststellung von Schwerarbeitszeiten - genau zeitliche Lage wesentlich

Pflegeleistungen in einer psychiatrischen Station - Schwerarbeit?

Steuerrecht

Investitionsprämiengesetz - inhaltliche Bestimmungen der Richtlinie

Dr. Christian Prodinger

VwGH: Aufgespaltener Konzernerwerb unschädlich

Nikolaus Zorn

VwGH zum Zufluss des Entgelts an den GmbH-Geschäftsführer

Nikolaus Zorn

Das steuerliche Dilemma bei Start-up-(Mitarbeiter-)Beteiligungsprogrammen - ein möglicher Lösungsansatz?

Mag. David Gloser / Dr. Thomas Kulnigg / Mag. (FH) Christoph Puchner

VwGH zur Verjährung des Rechts auf Rückforderung der Forschungsprämie

Nikolaus Zorn

VwGH zur Grundbuchseintragungsgebühr bei Wohnungskauf im gemeinnützigen Wohnbau

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Verpflichteten bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 9/2020

Speichermedienvergütung bei Speicherplatz in „cloud“?

Rechtsnews Nr. 29672 vom 16.09.2020

Eigenkapitalersetzender Kredit – Rückzahlungssperre

Rechtsnews Nr. 29645 vom 09.09.2020

Web-Mail-Dienst – Auskunftsanspruch analog § 18 Abs 4 ECG

Rechtsnews Nr. 29622 vom 02.09.2020

Multimodaler Transport – Haftung für Frachtschäden

Rechtsnews Nr. 29597 vom 31.08.2020

Das neue Wiener Veranstaltungsgesetz 2020

RdW digital exklusiv 2020/25 vom 25.08.2020

„Spätrücktritt“ bei Lebensversicherung – Verjährung der Zinsen

Rechtsnews Nr. 29567 vom 24.08.2020

AUSGABE 8/2020 vom 24.08.2020

Editorial

OGH und Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis: Entschädigungspflichtige GPS-Beeinträchtigungen?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: MÜ - Entschädigung für verlorenes Reisegepäck

EuGH: Abgasskandal - internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Corona-Kurzarbeit: Eckpunkte der Phase 3

COVID-19: Berechnung des Verdienstentgangs

» Sonstiges

Aktualisierte BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19-Pandemie

Wirtschaftsrecht

Die Risikotragung bei Bauwerkverträgen gemäß ÖNORM B 2110 und ÖNORM B 2118

Univ.-Prof. i.R. Dr. DDr. h.c. Helmut Koziol

COVID-19: Gefahrerhöhung in der Versicherung?

Mag. Alexander Figl

Zur (Un-)Beweglichkeit von Bitcoins

Florian Dafinger, LL. M.

Her mit dem Gewinn oder ich ...? - Eine Tour d’Horizon durch 6 Ob 219/19b

Priv.-Doz. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus

Zur Bestellung des sachverständigen Prüfers beim Squeeze-out

Dr. Ludwig Hartenau / Dr. Thomas Mollnhuber

Judikatur

» Schuldrecht

Zinsgleitklausel in Kreditvertrag - Negativzinsen

» Konsumentenschutz

EuGH: Verbraucherkreditvertrag - zwingende Angaben, Widerrufsfrist

EuGH: Verbraucherkredit - Kreditwürdigkeit

EuGH: Hypothekendarlehensvertrag - Referenzindex, Transparenzerfordernis

EuGH: Fluggast - Klage auf Ausgleichszahlung gegen ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Pauschalreise

EuGH: Flüge - Zeitpunkt der Bekanntgabe von Gebühren für den Online-Check-in, Mehrwertsteuer

EuGH: Fernabsatz - Unternehmenstelefonnummer in Widerrufsformular

Verbandsklage: Vertragsformblätter eines Heimträgers

EuGH: RL 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher - "Dienstleistungsvertrag"

» Gesellschaftsrecht

Aktienkaufvertrag: Auslegung, Sicherungsantrag

» Verfassungsrecht

Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen

» Wettbewerbsrecht

"Abnehmerverwarnung" iZm Musterrechtsverletzung

» Immaterialgüterrecht

Marke: Unterbrechung der Verwirkung durch Duldung

EuGH: Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Betreiber eines Online-Marktplatzes

EuGH: Marke - Schadenersatz für Verletzungshandlung vor Verfall

» Verfahrensrecht

Ansprüche aus Transportvertrag - Zusammenrechnung nach § 55 JN?

» Internationales Verfahrensrecht

Zwangskonvertierung von griechischen Staatsanleihen - internationale Zuständigkeit

Anlegerschaden: internationale Zuständigkeit?

» Vergaberecht

BVergG 2006: Schadenersatzanspruch der Subunternehmerin gegen Auftraggeber?

EuGH: Vergabe - Nachprüfungsverfahren zum Schutz der finanziellen Interessen der EU

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen in der COVID-19-Lockerungsverordnung

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten in der Güterbeförderung für Arbeitszeit und Arbeitsruhe

KollV-Universitäten: Anrechnung von ausländischen Vordienstzeiten

Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des BR zur Kündigung

Irrtümlich überhöhte Auszahlung einer auf Vergleich basierenden Kündigungsentschädigung

Einschränkende Auslegung des einer Konkurrenzklausel zugrunde liegenden Geschäftszweiges

» Sozialversicherungsrecht

Auszahlung von Guthaben aus der Auftraggeberhaftung

» Sozialrecht

Kinderbetreuungsgeld: Unterbrechung der Tätigkeit als Zahnärztin acht Wochen vor der Geburt

Kinderbetreuungsgeld: Überschreitung der Zuverdienstgrenze

Steuerrecht

Umsatzsteuer bei Sachspenden im Versandhandel

Markus Mittendorfer, LL.M. / Mag. Christina Pollak, LL.M. / Selina Siller, MSc / Annika Streicher, LL.M., B.A.

Beteiligung am Mehrwertsteuerbetrug - neue EuGH-Judikatur

Dr. Erich Novacek

Keine Mängelbehebung von Beschwerden im Abgabenverfahren?

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Veräußerungsgewinn-Begünstigungen im Feststellungsbescheid nach § 188 BAO

Nikolaus Zorn

VwGH: Besteuerung der Bezüge aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Erben

Nikolaus Zorn

VwGH zur Einkommensteuerberechnung bei rückgezahltem Arbeitslosengeld

Nikolaus Zorn

VwGH zum unionsrechtlichen Beihilfenverbot im Umsatzsteuerverfahren

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Jahressteuergesetz 2020

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 8/2020

Erwerb eigener Aktien – Anfechtung eines Squeeze Out

Rechtsnews Nr. 29543 vom 17.08.2020

Kreditschädigung durch Vorwurf des Whistleblowings

Rechtsnews Nr. 29533 vom 14.08.2020

Krankenentgelt: Vom Lehrling zum Angestellten – Beginn des neuen Anspruchs

Rechtsnews Nr. 29499 vom 05.08.2020

Corona-Kurzarbeit: Eckpunkte der Phase 3

Rechtsnews Nr. 29460 vom 30.07.2020

Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft – Notariatsakt

Rechtsnews Nr. 29447 vom 28.07.2020

EuGH: Gesamtkosten eines Verbraucherkredits

Rechtsnews Nr. 29406 vom 21.07.2020

EuGH: EU-US-Datenschutzschild – kein angemessener Schutz

Rechtsnews Nr. 29396 vom 17.07.2020

AUSGABE 7/2020 vom 17.07.2020

Editorial

Beschleunigter Verlustrücktrag für raschen Liquiditätseffekt

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Insolvenz - Nachtragsverteilung

EuGH

EuGH: Konzessionsvergabe - wiederhergestellte Zuverlässigkeit bei Ausschlussgrund

Deutschland

BGH: Datenschutz - Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtsdurchsetzung

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Interessante Verordnungen im BGBl

» Sonstiges

Freier Arbeitsmarktzugang für kroatische Staatsbürger ab Juli

Handbuch COVID-19 zu Urlaub und Entgeltfortzahlung

Informationen zur Abrechnung der Kurzarbeit in der Personalverrechnung

Info des BMF: Änderung der LStR betreffend freie oder verbilligte Mahlzeiten

Wirtschaftsrecht

Faktische Geschäftsführung

em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Zum zeitlichen Anwendungsbereich der neuen Bestimmungen über "Say on Pay"

Univ.-Ass. MMag. Dr. Mathias Walch, LL.M. (Yale)

Zeitliche Reichweite der Ausschüttungssperre nach § 82 Abs 5 GmbHG

Dr. Bernhard Gonaus, LLM.oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG

Veräußerung des GmbH-Vermögens, übertragende Auflösung und Holzmüller/Gelatine (Teil II)

Mag. Simon Drobnik / Univ.-Prof. Mag. Dr. Ulrich Torggler, LL.M.

Lohnsteuerforderungen in der Arbeitgeberinsolvenz - eine Besprechung von OGH 17 Ob 7/19g

Assoz. Prof. MMag. Dr. Martin Trenker

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden: Mangelhafte Prospektangaben - Kausalität, Mitverschulden

» Unternehmensrecht

Frachtgeschäft: Haftung des Absenders für Schäden (ua am Betriebsmaterial) durch mangelhafte Verpackung

Frachtvertrag: Gerichtsstandsvereinbarung

» Gesellschaftsrecht

Eigenkapitalersetzender Kredit im Konzern im vertikalen Verhältnis

Verstoß gegen Verbot der Einlagenrückgewähr führt zur absoluten Nichtigkeit

KG: Ertragsteuererklärung - Schadenersatzanspruch eines Gesellschafters

Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters

EuGH: Erwerb einer Finanzanlage durch AG - Grundsatz der Bilanzwahrheit

Haftung von GmbH-Geschäftsführern iZm Spielerschutz

Wiederkaufsrecht einer Gesellschaft bleibt nach Verschmelzung aufrecht

» Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Rücktritt

Lebensversicherung: Spätrücktritt

Lebensversicherung: Verjährung der Zinsen für zurückzuzahlende Prämien bei Spätrücktritt

Rechtsschutzversicherung: Regress für den Prozesskostenersatz?

Schadensversicherung: Mehrfachversicherung und vorvertragliche Anzeigepflicht

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte - Treuhand

Repräsentantenhaftung des Versicherungsnehmers?

EuGH: Versicherungsvertrag über "Großrisiko" - Gerichtsstandsklausel

» Insolvenzrecht

Klägerrolle bei Bestreitung einer vollstreckbaren Forderung

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Verfahrensunterbrechung

» Verfahrensrecht

Handelsgerichtsbarkeit für Streit aus Abtretung von Geschäftsanteilen

Vereinbarungswidrige Tilgung durch Bank: Leistungsklage, Feststellungsbegehren

Arbeitsrecht

Die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern - arbeitsrechtliche Konsequenzen (Teil II)

Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Berechnung der Urlaubsersatzleistung im Saisonbetrieb

Keine Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt - Vorabentscheidungsersuchen des OGH

Schadenersatzanspruch nach Austritt wegen Gesundheitsgefährdung

Keine Entgeltfortzahlung über das DV-Ende hinaus bei Entlassung eines Arbeiters wegen Dienstunfähigkeit

Trinkgelder: Aufteilung zwischen den Arbeitnehmern

Interesse an Sachentscheidung über Zulässigkeit einer EU-Überlassung auch nach Überlassungszeitraum

» Sozialversicherungsrecht

Geringfügige Beschäftigung in Rumpfkalendermonaten und Hochrechnung des Entgelts

Beitragsrechtliche Folgen einer rückwirkenden Neuzuordnung der Versicherungspflicht

Sturz auf organisiertem Skitag - kein gesetzlicher UV-Schutz

Unfall beim Skiausflug einer Jugendgruppe der Freiwilligen Feuerwehr - kein UV-Schutz

Tödlicher Unfall bei Lebensrettungsmaßnahme im entfernteren EU-Ausland - kein UV-Schutz

Steuerrecht

Das KonStG 2020 im Überblick

KonStG 2020 ermöglicht degressive AfA

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

VwGH: Einbringung nach UmgrStG ohne Stichtagsbilanz

VwGH: Keine Verlustausgleichsbeschränkung bei Filmproduktion

Verfassungsrechtliche Aspekte der Ökologisierung des Pendlerpauschales

Dr. Edeltraud Lachmayer

VwGH: SV-Beitrag für Dienstnehmerbelohnung nur anteilig Werbungskosten

VwGH: Einkünfte des nicht wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters

VwGH zur Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG

HR Dr. Anton Mairinger

Blick nach Deutschland

Konjunkturpaket 2020: Steuerliche Maßnahmen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 7/2020