RdW – LexisNexis Zeitschriften

Die Verbraucherkreditrichtlinie 2023 (Teil 1)

Wilma Dehn untersucht in RdW 2024/511 den neuen sachlichen Anwendungsbereich der VKrRL 2023.

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Leitungswasserschadenversicherung: „72-Stunden-Klausel“ – benutztes Wochenendhaus

Rechtsnews Nr. 36016 vom 28.10.2024

EuGH-GA: Zugang zu iZm Kartellverfahrenen abgegebenen Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen in Strafverfahren

Rechtsnews Nr. 36013 vom 25.10.2024

Beweislast für Unwirksamkeit der kurzen Kündigungsfrist im KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe

Rechtsnews Nr. 36002 vom 23.10.2024

EuGH: VerbraucherkreditRL – Geltungsbereich

Rechtsnews Nr. 35998 vom 23.10.2024

Illegales Online-Glücksspiel - keine Amts- und Staatshaftung für Verluste

Rechtsnews Nr. 35994 vom 22.10.2024

EuGH: Fluggastentschädigung bei Fehlbuchung durch Reiseveranstalter

Rechtsnews Nr. 35990 vom 22.10.2024

Mitbetrieb einer Glücksspiel-Website – Haftung für Spielverluste, Kausalität

Rechtsnews Nr. 35972 vom 16.10.2024

Sorgfaltspflichten der Bank iZm Phishing-Betrug

Rechtsnews Nr. 35964 vom 14.10.2024

Abmahnwesen bei Besitzstörungen – quota-litis-Verbot?

Rechtsnews Nr. 35959 vom 11.10.2024

AUSGABE 10/2024 vom 11.10.2024

Editorial

OGH-Judikatur im Arbeitsrecht: Sechs aktuelle "Trendsetter"?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Versicherungsnehmer als geschädigter Insasse

EuGH-GA: Profiling - aussagekräftige Information über involvierte Logik

EuGH: Datenschutz - Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörde

Deutschland

BGH: Zulässige Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Wilma Dehn

Die "Legal Judgment Rule" - unklares Haftungsregime bei unklarer Rechtslage?

Lukas Veith

Die Form der FlexKapG-Geschäftsanteilsübertragung

Franz Hartlieb / Marie-Therese Hartlieb

Judikatur

» Schuldrecht

Pfandbestellung: Beschränkte Warn- und Aufklärungspflicht der Bank

Schadenersatz: Aktionär gegen AR und WP - Kausalitätsnachweis

» Bankrecht

EuGH: Abwicklung eines Kreditinstituts - in Aktien umgewandelte Finanzinstrumente

Kraftloserklärung eines Sparbuchs

» Immaterialgüterrecht

Messestand - Werk der angewandten Kunst?

Werkschutz: "Baumscheibe" vor "Hundertwasser/Krawina-Haus"

Lizenznehmer - Nebenintervention nach § 14 Abs 4 MarkSchG nicht streitgenössisch

» Zivilverfahrensrecht

Rücktritt von Lebensversicherung - keine Einschränkung der Rechtskraft

Feststellung einer Schiedsvereinbarung bei ordentlichem Gericht?

» Insolvenzrecht

Vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses nach § 23 IO - Schadenersatz

Leistungsstörung aus Freihandverkauf - Sondermassekosten?

Ausländisches Insolvenzverfahren - Wirkung auf anhängigen massebezogenen Rechtsstreit

Insolventer Ehegatte - Aufteilungsverfahren nach Insolvenzeröffnung

» Internationales Verfahrensrecht

Verbrauchergerichtsstand: "Ausrichten" der Tätigkeit auf Verbraucherstaat

Online-Plattform: Persönlichkeitsrechtsverletzung, Herkunftslandprinzip

EuGH-GA: Individualsoftware - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts

» Vergaberecht

EuGH: Vergabe eines kleinen Loses an zweitgünstigsten Bieter

VwGH: Prüfung der Preisangemessenheit - Verweis auf Erfahrungswerte

OGH: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Direktvergaben

» Datenschutzrecht

Hotelbewertungsplattform

Vorabentscheidungsersuchen: Paralleler Rechtsschutz in Art 77 und Art 79 DSGVO

EuGH-GA: DSGVO - "exzessive Anfragen"

EuGH: Ehemaliger Erwachsenenvertreter als Verantwortlicher iSd DSGVO

Arbeitsrecht

Betriebsübung und Antragsmodell

Conrad Greiner / Nikolaus Hofmann

Auch einmalige Zahlungen unterliegen dem Entgeltbegriff des AÜG

Martin Lanner

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Dauer der Entgeltfortzahlung bei Kündigung bzw einvernehmlicher Auflösung im Krankenstand

Nichtverlängerung eines befristeten Vertrages - unmittelbare Diskriminierung wegen Schwangerschaft

Bestimmtes Qualifikationsniveau der Beschäftigung für Zulassung als sonstige Schlüsselkraft erforderlich?

AuslBG: Zulassung als Fachkraft in Mangelberuf setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus

Anwendbarkeit des BUAG bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung

Bestellung eines Vertretungsorgans zum verantwortlichen Beauftragten

Mehrfacher Verstoß gegen interne Richtlinien - Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit

Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für Teuerungsprämie

» Sozialversicherungsrecht

GSVG: Eintragung einer Kommanditistin als gewerberechtliche Geschäftsführerin allein begründet keine Pflichtversicherung

Steuerrecht

Die Progressionsabgeltung für 2025

Karin Kufner / Gunter Mayr

VwGH: Verdeckte Ausschüttung wegen Entlassung aus der Hypothekarhaftung

Nikolaus Zorn

VwGH: Wohnraumerrichtung für GmbH-Gesellschafter

Nikolaus Zorn

VwGH zur Substanzabgeltung beim Fruchtgenuss

Nikolaus Zorn

Naturparks in der Umsatzsteuer

Reinhold Beiser

VwGH: Aktuelles zur Wiederaufnahme des Verfahrens

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Michael Stahlschmidt

Rezensionen

Torggler/Schäfer/Wong/Mohs/Wedl (Hrsg), Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Auflage

Ende - AUSGABE 10/2024

EuGH: Pauschalreise – Beendigung durch Veranstalter wegen Reisewarnung

Rechtsnews Nr. 35950 vom 09.10.2024

Marke: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „bella casa“ und „bellahome“

Rechtsnews Nr. 35943 vom 07.10.2024

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2024/4 vom 07.10.2024

Schiedsrichterbestellung vor Gerichtsentscheidung – Kostenersatz

Rechtsnews Nr. 35938 vom 04.10.2024

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2024/3 vom 03.10.2024

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2024/6 vom 03.10.2024

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 35930 vom 02.10.2024

EuGH: Werbung mit Preisermäßigung

Rechtsnews Nr. 35929 vom 02.10.2024

Wirtschaftliche Eigentümer: Neufassung des WiEReG BMF-Erlasses

Rechtsnews Nr. 35894 vom 26.09.2024

EuGH: E-CommerceRL – „koordinierter Bereich“

Rechtsnews Nr. 35890 vom 25.09.2024

Die Progressionsabgeltung für 2025

RdW digital exklusiv 2024/53 vom 25.09.2024

Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung – Anspruch auf Teilnahme?

Rechtsnews Nr. 35884 vom 23.09.2024

Gesellschaft – statutarische Schiedsklausel

Rechtsnews Nr. 35858 vom 16.09.2024

„Räuber Hotzenplotz“ – urheberrechtliche Grenzen politischer Parodie

Rechtsnews Nr. 35855 vom 13.09.2024

EuGH: Google – Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdienstes

Rechtsnews Nr. 35853 vom 12.09.2024

AUSGABE 9/2024 vom 12.09.2024

Editorial

Steuerrecht - quo vadis?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Änderung der WiEReG-NutzungsentgelteV - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Nochmaliges Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Abschalteinrichtung

Patent: Nichtigerklärungsverfahren - Unterbrechung eines Verletzungsverfahrens

Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für Klage auf Erfüllung eines Abtretungsvertrags

Deutschland

Vorabentscheidungsersuchen des BGH: Glücksspiel - Dienstleistungsfreiheit

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Inflationsanpassung - neue Steuerwerte für 2025

» Sonstiges

Voraussichtliche SV-Werte 2025

Grenzüberschreitende Telearbeit

BMF-Erlass betreffend neuer Rückerstattungszinsen

Wirtschaftsrecht

Das Genossenschaftsrechts-Änderungsgesetz 2024

Matthias Potyka

Unternehmenswertanteile und Umgründungen

Bernhard Rieder

Von Vinkulierungen

Hans-Georg Koppensteiner

Judikatur

» Schuldrecht

Schadenersatzklage eines Bankkunden gegen Abschlussprüferin

Beteiligung am Shitstorm - Solidarhaftung

Amtshaftung iZm Terrorangriff

» Unternehmensrecht

Büro statt Wohnung - keine Maklerprovision

Immobilienmaklerprovision - Kausalzusammenhang

Handelsvertreter: Bucheinsicht - außerstreitiges Verfahren

COVID-19: Neugründungen - Umsatzausfälle laut Planungsrechnung

» Gesellschaftsrecht

GmbH-Beschluss über Ausübung des Fragerechts als Aktionärin einer AG

GmbH: Konkurrenzklausel, gespaltene Stimmrechtsausübung

Aufrechnung der Gesellschaft gegen Forderung eines Gesellschafters

Schadenersatz für "Verlust" von Geschäftsanteilen - Verjährung

EuGH: Spaltung von AG durch Neugründung - Haftung für später erkannte Schäden

EuGH: Europäische Gesellschaft (SE) - Beteiligung der Arbeitnehmer

Verein: Vernachlässigung der Pflichten als Organwalter

» Versicherungsrecht

Stb-Berufshaftpflichtversicherung: Serienschaden, Exzedenten-Haftpflichtversicherer

Rechtsschutzversicherung: "Streitigkeiten iZm Insolvenzrecht"

Rechtsschutzversicherung: Verwaltungsstrafverfahren - angemessenes Anwaltshonorar

» Zivilverfahrensrecht

Berufung einer Anwaltskanzlei auf erteilte Bevollmächtigung einer gelöschten GmbH

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet - örtliche Zuständigkeit

Stufenklage: Nichtiger Glücksspielvertrag - Rechnungslegungsanspruch

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Schadenersatzklage der Muttergesellschaft für Tochtergesellschaft - Gerichtsstand

Abschlussprüferin: Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft - kein Rechtsmissbrauch

» Europarecht

Glücksspiel: Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts

EuGH: Landwirtschaft - Rückforderung einer Förderung

» Förderungs- und Beihilferecht

COVID-19: NPO-Unterstützungsfonds - Kurzarbeitsbeihilfe als Einnahme

» Gewerbe- und Anlagenrecht

Gewerberechtlicher Geschäftsführer - gewillkürte Organe?

Erbringen von Leistungen anderer (reglementierter) Gewerbe

Arbeitsrecht

Probleme der Befristung von Transitarbeitsplätzen

Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Regelung im ABGB zu Kündigungsfristen und -terminen für Arbeiter nicht verfassungswidrig

Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung erfordert Unterschrift beider Parteien

Ablehnung einer Wiedereinstellungszusage - Haftung des Betriebsübernehmers für Abfertigung?

Wiedereinstellungszusage - Bindung auch an die Konkurrenzklausel

KollV-private Autobusbetriebe: Nachtzuschlag im Gelegenheits- und Linienverkehr

Vorzeitige Kündigung eines befristeten DV nach dem KollV-Universitäten

» Sozialversicherungsrecht

EuGH: Pflegekarenzgeld bei fehlendem Pflegegeldbezug der pflegebedürftigen Person in Österreich

Alterspension: Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten

Korridorpension: Rückforderungsanspruch bei Verletzung der Meldepflicht

Steuerrecht

Teilweise Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen vom EuGH auf das EuG

Manfred Lindmayr

VwGH zum Konzernbegriff

Nikolaus Zorn

VwGH: Kreditunterbeteiligung als Geldeinlage oder als stille Gesellschaft

Nikolaus Zorn

VwGH: Werbungskosten eines Bürgermeisters

Nikolaus Zorn

VwGH zur Annahme eines inländischen Wohnsitzes

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Die Anwendung der DSGVO auf dem Gebiet des Steuerwesens

Michael Stahlschmid

Rezensionen

Hofer-Zeni, Praxishandbuch Rechtsanwaltstarif

Ende - AUSGABE 9/2024

EuGH: Beurkundung eines Kaufvertrags für russische juristische Person

Rechtsnews Nr. 35839 vom 10.09.2024

Unwirksame Rentenwahlklausel – Gesamtnichtigkeit des Lebensversicherungsvertrags?

Rechtsnews Nr. 35829 vom 06.09.2024

Gastgewerbe – Sperrstunde für Gäste

Rechtsnews Nr. 35826 vom 05.09.2024

Voraussichtliche SV-Werte 2025

Rechtsnews Nr. 35803 vom 30.08.2024

Mitbetrieb einer Glücksspiel-Website – Haftung für Spielverluste

Rechtsnews Nr. 35790 vom 28.08.2024

„Ein-Stern-Bewertung“ einer Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsnews Nr. 35785 vom 27.08.2024

Bauwesenversicherung: Sachschäden durch Planungsfehler

Rechtsnews Nr. 35783 vom 26.08.2024

Immobilienmaklerin – Provision

Rechtsnews Nr. 35777 vom 23.08.2024

Medieninhaltsdelikt – Geldbuße wegen nicht gehöriger Urteilsveröffentlichung

Rechtsnews Nr. 35775 vom 22.08.2024

Leistungsstörungsansprüche aus Freihandverkauf – Sondermassekosten?

Rechtsnews Nr. 35764 vom 19.08.2024

AUSGABE 8/2024 vom 14.08.2024

Editorial

Ein lauer Kompromiss

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

APAB-Fortbildungsrichtlinie - BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

Klage Verbraucher gegen Reiseveranstalter - Zuständigkeit

Pauschalreise - Insolvenz des Reiseveranstalters iZm COVID-19

Informationsaustausch zw konkurrierenden Kreditinstituten - Wettbewerbsverstoß

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Regelung im ABGB zu Kündigungsfristen und -terminen für Arbeiter nicht verfassungswidrig

Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung

» Sonstiges

Erlass zur Quotenregelung gemäß § 134a BAO

Information zur Verlängerung der Frist für die Anmeldung zur Quotenregelung

BMF: Zwei neue Wartungserlässe veröffentlicht

FAQs zum Mindestbesteuerungsgesetz

Wirtschaftsrecht

Neue Baumhaftung - HaftRÄG 2024

Erika Wagner

Unternehmensfinanzierung und Beihilferecht

Florian Wünscher

Neues zur Abwicklung der COFAG

Patrick Mittlböck / Clemens Schwaha

MiCAR und MiCA-VVG

Christine Siegl, Wien

Judikatur

» Schuldrecht

Kritik an Berichterstattung - Wertungsexzess?

» Konsumentenschutzrecht

EuGH: Versteckter Konstruktionsfehler am Flugzeug - "außergewöhnliche Umstände"

EuGH: Verbraucherkredit - Gesamtkosten, Nebenleistungen

EuGH: Fernabsatzvertrag - Hinweis auf Zahlungsverpflichtung

EuGH: Verbrauchervertrag - Anpassung von Klauseln an nationales Recht

Verbandsklage: AGB - Servicegebühr von Ticketvermittler

Stromliefervertrag: Einseitige Kündigung durch Energieanbieter mit neuem Angebot

GWG 2011: Gaspreis - Entgeltänderungen bei "Floating-Tarifen"

» Immaterialgüterrecht

Unbefugt verwendete Fotos - angemessenes Entgelt für Hobbyfotografen

Leistungsschutz für Reproduktionsaufnahme einer Postkarte

EuGH: TV-Geräte mit Zimmerantenne in Mietapartments - "öffentliche Wiedergabe"?

» Wettbewerbsrecht

Verbandsklage: Werbung mit UVP des Herstellers - Mondpreis?

EuGH: Werbung für Biozidprodukt - "hautfreundlich"

Vermittlung von Medizinprodukten durch Handelsagent - kein Rechtsbruch

» Miet- und Wohnrecht

Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Vollanwendungsbereich

» Internationales Verfahrensrecht

Anlegerschaden: Keine Zuständigkeit der österreichischen Gerichte

EuGH: Internationale Zuständigkeit - letzter bekannter Wohnsitz des Verbrauchers

» Kartellrecht

Akteneinsicht iZm Kartell - Verfahrensunterbrechung bis zur VfGH-E

Bieterabsprachen - keine Doppelbestrafung im Kartellverfahren

» Datenschutzrecht

EuGH: Datenschutz - Schadenersatz

EuGH: Datenschutz - Schadenersatz, "Identitätsdiebstahl"

Ablehnung einer Versicherungsleistung als Schaden einer Datenschutzverletzung?

» Energiewirtschaftsrecht

VfGH: Grundversorgung mit Strom und Gas

Arbeitsrecht

Pflichtbildungsmaßnahmen und Ausbildungskostenrückersatz

Adalbert Spitzl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Anwendung von Verfallsfristen auf den Anspruch auf Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen

Bestrafung von verantwortlichen Beauftragten in Kraftverkehrsunternehmen wegen Arbeitszeitverstößen

Beachtung von Bedienungsanleitungen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln

Beendigung der Tätigkeitsdauer eines Betriebsrates in einem "Nichtbetrieb"

Befristung nicht zwecks Erprobung: Ablaufhemmung eines befristeten DV einer Schwangeren

Erweiterte Karenzzeitenanrechnung: Stichtagsregelung weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig

Kündigung eines Vaters in Elternteilzeit nach Schließung des Standortes

Berechtigte Entlassung wegen sexuell anzüglicher Bemerkungen gegenüber einer Praktikantin

EpiG: Umfang der Vergütung des Verdienstentgangs eines Gesellschafters einer GesbR

» Sozialversicherungsrecht

Haftung für den Unfall eines Schülers während der Nachmittagsbetreuung

Steuerrecht

VwGH: Schadenersatzzahlung und Rechtsanwaltskosten eines Kronzeugen

Nikolaus Zorn

VwGH: Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Wohnsitzes zum (Ehe-)Partner

Nikolaus Zorn

VwGH: Reisekosten bei dauerhaftem Arbeitseinsatz im Betrieb eines Kunden

Nikolaus Zorn

FASTER - Richtlinie über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern

Birgit Hebenstreit

VwGH: Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024

Michael Stahlschmidt

Rezensionen

Garber/Simotta (Hrsg), EO - Exekutionsordnung - Kommentar

Ende - AUSGABE 8/2024

Verbotenes Glücksspiel – Rückforderung ausbezahlter Gewinne

Rechtsnews Nr. 35749 vom 12.08.2024

Verbandsklage: AGB-Klauseln eines Kundenbindungsprogramms – Bonus Club

Rechtsnews Nr. 35743 vom 08.08.2024

GmbH-Beschluss über Ausübung des Fragerechts als Aktionärin einer AG

Rechtsnews Nr. 35739 vom 07.08.2024

Rechtsschutzversicherung: Verwaltungsstrafverfahren – angemessenes Anwaltshonorar

Rechtsnews Nr. 35734 vom 06.08.2024

EuGH: Informationsaustausch zw konkurrierenden Kreditinstituten – Wettbewerbsverstoß

Rechtsnews Nr. 35731 vom 05.08.2024

Gekündigter Stromlieferungsvertrag – einstweilige Verfügung betr Weiterlieferung?

Rechtsnews Nr. 35705 vom 30.07.2024

Vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses nach § 23 IO – Schadenersatz

Rechtsnews Nr. 35694 vom 26.07.2024

EuGH: Schadenersatzklage bei Wettbewerbsverstoß – Ladung der Muttergesellschaft

Rechtsnews Nr. 35686 vom 24.07.2024

Verbrauchergerichtsstand: „Ausrichten“ der Tätigkeit auf Verbraucherstaat

Rechtsnews Nr. 35672 vom 18.07.2024

AUSGABE 7/2024 vom 18.07.2024

Editorial

Kalte Progression im Rechnungslegungsrecht: Hinauf mit den Schwellenwerten!

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Rechtsschutzversicherung: Miete - Rechtsschutz für Nachfolgeobjekt

Rechtsschutzversicherung: Beweislast im Deckungsprozess - Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs

Stundung von Gebühren durch den Präsidenten des Patentamts - Rechtszug

Deutschland

Werbung mit "klimaneutral"

Rechtsschutzversicherung - Erfolgsaussichten (hier "Dieselklagen")

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderung der EU-Lenkzeitenverordnung

Änderung des OPEC-Amtssitzabkommens

Teilweise Suspendierung des DBA-Belarus

Festsetzung des Klimabonus für 2024

Änderung der Quotenregelungsverordnung

» Sonstiges

Anhebung der Stundungszinsen mit 1. 7. 2024

Wirtschaftsrecht

Organverflechtung

Hans-Georg Koppensteiner

Clemens Thiele

Neues zur Schiedsfähigkeit von gesellschaftsrechtlichen Beschlussmangelstreitigkeiten

Lukas Wedl

Judikatur

» Schuldrecht

Verbandsgeldbuße als Schaden gegenüber Anwalt

Keine Anwendung von E-Geld-G und ZaDiG auf Bitcoin-Wallets und Bitcoin-Handel

AGB einer Hundetrainerin - überraschende und nachteilige Klausel

Irrtum bei Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen - Rückabwicklung, Unredlichkeit

Verbreitung unrichtiger Tatsachen im Zusammenhang mit Fiakern

» Unternehmensrecht

Abschlussprüfer: Bewertung immaterieller Vermögenswerte

Zwangsstrafen - kein Verbesserungsauftrag

Maklervertrag - Anwendung von Auftragsrecht

Immobilienmaklerprovision: Unterstützung bei Vertragsverhandlungen

» Gesellschaftsrecht

Personengesellschaft: Anfechtung Gesellschafterbeschluss - Schiedsfähigkeit?

Erwerb eigener Aktien - Mitarbeiterbeteiligungsprogramm

GmbH-Geschäftsanteile - Notariatsaktspflicht bei Wechsel des Treugebers

GmbH-Geschäftsführer: RM gegen Eintragung von geänderter Vertretungsbefugnis?

EuGH: Niederlassungsfreiheit

» Kapitalmarktrecht

VfGH: Investorenwarnung der FMA und Datenschutz

Alternativer Investmentfonds - Vorliegen einer Anlagestrategie

Prospekthaftung

» Zivilverfahrensrecht

Feststellungsklage betreffend Strompreiserhöhungen

Klagszustellung mittels Ediktsdatei an ausländischen Rechtsträger mit inländischer Zweigstelle

Schiedsklausel in Franchisevertrag - Umfang

Exekution gegen maltesischen Glücksspielanbieter in Österreich?

» Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung gegen Ehefrau des faktischen Geschäftsführers

GmbH: Zurechnung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners

Insolvenz-Exekutionssperre: zwangsweise Pfandrechtsbegründung

EuGH: Hauptinsolvenzverfahren - Sekundärinsolvenzverfahren

» Datenschutzrecht

DSGVO: Verhängung einer Geldbuße über juristische Person

DSGVO: Datenverarbeitung zwecks Direktwerbung per Post

Gerichtsvollzieher unterliegt bei Vollzugsauftrag nicht der DSGVO

» Gewerbe- und Anlagenrecht

VfGH: Zugangsvoraussetzung für das Gastgewerbe - Studium

GewO: Versicherungsvermittlung (in Nebentätigkeit) - "Leitungsorgan"

Betriebsanlage: Änderungsanzeige - beschränkte Parteistellung der Nachbarn

Arbeitsrecht

Vom Homeoffice zur Telearbeit

Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Informationsanspruch des Betriebsrates bei Neupositionierung und Umstrukturierung

BR-Umlage: Kein Recht des Betriebsrates auf Feststellungsklage

Hoteldirektor als leitender Angestellter im Sinne des ArbVG

Zurechnung von Zeitschulden zur Arbeitgebersphäre bei Gleitzeit: Kein Abzug von Minusstunden

Zugang einer Krankenstandsbestätigung

Solidarhaftung von Arbeitgeber und Belästiger bei sexueller Belästigung

» Sozialversicherungsrecht

Zulässigkeit einer Änderung der Anspruchsdauer beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld

Anspruch auf Wochengeld nach dem GSVG bei Eintritt des Beschäftigungsverbots vor Versicherungsbeginn

Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen als Berufskrankheit

Kein Weiterbildungsgeld für Habilitation während der Bildungskarenz

Steuerrecht

Die Highlights im AbgÄG 2024

Gunter Mayr

VwGH: ImmoESt-Hauptwohnsitzbefreiung erfasst nur 1.000 m2 Bodenfläche

Nikolaus Zorn

Gruppenbesteuerung: Erfolgsstory mit Anpassungen im Detail

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

VwGH: Mantelkauf durch Einsetzung einer faktischen Geschäftsführung

Nikolaus Zorn

VwGH: Abgabennachsicht nur bei Vertrauensschaden

Nikolaus Zorn

VwGH: Keine Gebührenbefreiung für Pachtverträge

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

Michael Stahlschmidt

Rezensionen

Holzweber/Dietz (Hrsg), Fusionskontrolle in Österreich - Kommentar zu §§ 7-24

Ende - AUSGABE 7/2024

Hotelbewertungsplattform – Datenschutz

Rechtsnews Nr. 35669 vom 17.07.2024

Stundung von Gebühren durch den Präsidenten des Patentamts – Rechtszug

Rechtsnews Nr. 35656 vom 12.07.2024

EuGH: Verbandsklage – Transparenz einer Klausel mehrerer Gewerbetreibender

Rechtsnews Nr. 35638 vom 09.07.2024

Die Highlights im AbgÄG 2024

RdW digital exklusiv 2024/52 vom 04.07.2024

EuGH: Datenschutz – Schadenersatz, „Identitätsdiebstahl“

Rechtsnews Nr. 35617 vom 03.07.2024

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 35615 vom 02.07.2024

Bieterabsprachen – keine Doppelbestrafung im Kartellverfahren

Rechtsnews Nr. 35589 vom 28.06.2024

Anlegerschaden: Keine Zuständigkeit der österreichischen Gerichte

Rechtsnews Nr. 35576 vom 25.06.2024

Stromliefervertrag: Einseitige Kündigung durch Energieanbieter mit neuem Angebot

Rechtsnews Nr. 35562 vom 21.06.2024

EuGH: Versteckter Konstruktionsfehler am Flugzeug – „außergewöhnliche Umstände“

Rechtsnews Nr. 35554 vom 19.06.2024

Private Unfallversicherung – dauernde Invalidität

Rechtsnews Nr. 35541 vom 14.06.2024

AUSGABE 6/2024 vom 14.06.2024

Editorial

Die Finanzverwaltung als Begleiter

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Verbandsklagen-RL-Umsetzungs-Novelle (VRUN) - ME

FlexKapG - Register der wirtschaftlichen Eigentümer

» Judikatur

Österreich

OGH: Private Unfallversicherung - dauernde Invalidität

EuGH

EuGH: Dopingbekämpfung - Datenschutz

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

Änderung des DBA-Chile

» Judikatur

Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung

» Sonstiges

Reform der europäischen Gerichtsbarkeit

Informationsaustausch über Finanzkonten - Liste der teilnehmenden Staaten

Wirtschaftsrecht

Die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)

Teresa Bell / David Fitzka

Die Unterscheidung zwischen Wette, Spiel und Glücksspiel

Andreas Huber

Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers als keine die Insolvenzmasse betreffende Angelegenheit

Ingo Kapsch

Judikatur

» Konsumentenschutzrecht

EuGH: Rückerstattung iZm missbräuchlicher Klausel - Beginn der Verjährungsfrist

EuGH: Rückerstattung iZm missbräuchlicher Klausel - früherer Beginn der Verjährungsfrist

» Privatstiftungsrecht

Beauftragung der RA-GmbH eines Vorstandsmitglieds ohne gerichtliche Genehmigung

Änderung der Verhältnisse

Stiftungszweck nicht erreichbar?

Abberufung von Vorstandsmitgliedern

Exekution: Gesamtrechtsnachfolge - Parteiberichtigung?

» Zivilverfahrensrecht

Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft - Verbraucher

Prozesskostenersatz, Rechtsschutzversicherung

Örtliche Zuständigkeit: ein Tatbestand - verschiedene Normen

» Kartellrecht

EuGH: Schadenersatzklagen nach Wettbewerbsverstößen - Verjährung

Kartellgeschädigter - Einsicht in Kartellakt

Zusammenschluss - Geldbuße der Muttergesellschaft

Abbruch laufender Geschäftsbeziehungen durch Marktbeherrscher?

» Berufsrecht

Abmahnung von Besitzstörungen als Eingriff in den anwaltlichen Vertretungsvorbehalt

» Vergaberecht

EuGH: Ausschlussgrund "auf Wettbewerbsverzerrung abzielende Vereinbarungen" - Begründungspflicht

VwGH: Änderungsklausel in Ausschreibung - Nichtigerklärung der Ausschreibung

VwGH: Ausscheiden bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Arbeitsrecht

Das äußere Erscheinungsbild des Arbeitnehmers

Andreas Gerhartl

Verfallsfristen gelten auch für das Verlangen auf Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen

Martin Lanner

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Pflicht zum Ausbildungskostenrückersatz bei nicht bestandener Abschlussprüfung?

Nicht erfolgreicher Ausbildungsabschluss - Ausbildungskostenrückersatz?

Höhe der Sonderzahlungen nach dem KollV-Güterbeförderungsgewerbe bei einem Arbeitsunfall

KollV-Banken: Zulässige Aliquotierung der Sonderzahlungen bei Wiedereingliederungsteilzeit

» Sozialversicherungsrecht

Kein Krankengeld während unbezahlten Urlaubs

Haftung des Dienstgebers für Nachzahlung des Dienstnehmers für SV-Beiträge

Haftung von Arbeitgeber und Vorgesetztem bei Arbeitsunfall

Infektion mit COVID-19 im Büro ist kein Arbeitsunfall

Steuerrecht

VwGH: Ausländischer Gruppenträger für österreichische Tochtergesellschaften

Nikolaus Zorn

Bilanzierung von künstlicher Intelligenz - Einordnung und Ansatz als Wirtschaftsgut

Sebastian Gensluckner

VwGH zur fremdunüblich eingegangenen stillen Beteiligung

Nikolaus Zorn

VwGH zur COVID-19-Verlustrücklage

Nikolaus Zorn

Unternehmenswert-Anteile ("UWA"): Wrongful Birth?

Tobias Hayden

VwGH neuerlich zur Rechtsgrundlage des Vorsteuerausschlusses für privat genutzte Gebäudeteile

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Datensammlung zur Steuerpolitik

Michael Stahlschmidt,

Rezensionen

Petsche (Hrsg), Whistleblowing & Internal Investigations, 2. Auflage

Ende - AUSGABE 6/2024

Büro statt Wohnung – keine Maklerprovision

Rechtsnews Nr. 35534 vom 12.06.2024

EuGH: Fernabsatzvertrag – Hinweis auf Zahlungsverpflichtung

Rechtsnews Nr. 35508 vom 06.06.2024

COVID-19: Neugründungen – Umsatzausfälle laut Planungsrechnung

Rechtsnews Nr. 35503 vom 05.06.2024

Sachversicherung: Einbruchsdiebstahl im versicherungsrechtlichen Sinn

Rechtsnews Nr. 35474 vom 31.05.2024

Verbandsklage: AGB einer Bauträgerin

Rechtsnews Nr. 35471 vom 29.05.2024

Verbreitung unrichtiger Tatsachen iZm Fiakern

Rechtsnews Nr. 35467 vom 28.05.2024

Personengesellschaft: Anfechtung Gesellschafterbeschluss – Schiedsfähigkeit?

Rechtsnews Nr. 35451 vom 23.05.2024

EuGH: Fluggastentschädigung – Mangel an Flughafenpersonal

Rechtsnews Nr. 35446 vom 22.05.2024

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren

Rechtsnews Nr. 35442 vom 21.05.2024

Verbandsgeldbuße als Schadenersatzanspruch gegenüber Anwalt

Rechtsnews Nr. 35437 vom 17.05.2024

Zustellung der Klage mittels Ediktsdatei an ausländ. Rechtsträger mit inländ. Zweigstelle

Rechtsnews Nr. 35432 vom 16.05.2024

EuGH: „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ – kein Bier zulässig

Rechtsnews Nr. 35424 vom 14.05.2024

AUSGABE 5/2024 vom 14.05.2024

Editorial

Warnung aus Brüssel: Achtung! Kreditaufnahme kostet Geld

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Vorabentscheidungsersuchen - Späterer Beginn der Ausrichtung auf den Verbraucherstaat

VfGH: Abschlussprüfer - Aufhebung der RL über die kontinuierliche Fortbildung

EuGH

EuGH: Flug - verspätetes Reisegepäck, Abtretung der Forderung

EuGH-GA: DSGVO - personalisierte Werbung

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige für 2023

» Judikatur

Richtlinie über die kontinuierliche Fortbildung der Abschlussprüfer gesetzwidrig

» Sonstiges

DBA-Deutschland: Grenzgängerregelung bei gleichzeitiger Tätigkeit für mehrere Arbeitgeber

Aktuelle Anfragebeantwortungen des BMF

Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2022

Wirtschaftsrecht

Zur verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung von Seilbahnbetreibern

Samantha Pechtl, Universität Innsbruck

Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen mit Schwerpunkt digitaler Bereich

Sebastian Hinterdorfer / Luca Mischensky

Der Data Act im Überblick

Roman Heidinger

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

GesbR-Beendigung - Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis?

GmbH & Co KG: Gf-Haftung wegen Darlehen an Enkelgesellschaft

EU-Sanktionen - einstweilige Verfügung zur Sicherung der Sperrminorität?

Rückersatz aus Einlagenrückgewähr - Hemmung der Verjährung

» Versicherungsrecht

Betriebshaftpflichtversicherung: Schaden am Ladegut beim Entladen

Leitungswasserversicherung: Setzungsschäden bei Nebengebäude

» Immaterialgüterrecht

Marke: Dreizackiger Stern für Computer und Mercedes-Stern

EuGH: Verkauf nachgebauter Kühlergrills

EuGH: Markenbenutzung zum Hinweis auf Bestimmung einer Ware

» Datenschutzrecht

Kreditauskunftei - Speicherung von Daten über Insolvenzverfahren

Standbild einer Gemeinderatssitzung auf Facebook

EuGH: Datenschutz - immaterieller Schaden, Schadenersatz

EuGH: Datenschutzverletzung - Schadenersatz

Datenschutzbehörde: Rechtsschutz iZm Herausgabebegehren

» Gewerbe- und Anlagenrecht

VfGH: Wochenend-Öffnungszeiten auch für Ackerboxen

Arbeitsrecht

Beweislastverteilung beim Motivkündigungsschutz

Andreas Gerhartl

Rechtsfragen an der Schnittstelle von BUAG und Kollektivvertrag

Adalbert Spitzl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

KollV-Handelsarbeiter: Taggeld für einen Monteur

Günstigere Entgeltfortzahlungsbestimmungen nach der DO.A als nach dem AngG bei langem Krankenstand

Nachtschwerarbeit von Krankenpflegepersonal: Erwerb von Zeitausgleich trotz Arbeitsunfähigkeit

Entlassung eines BR-Mitglieds wegen Einbehaltung von Mitarbeitergeldern

Verfall einer Kündigungsentschädigung bei Eventualentlassung

» Sozialversicherungsrecht

Erwerb von Beitragszeiten neben Erwerbsunfähigkeitspension - Pensionsabschlag bei Alterspension

Infektion einer Schulpsychologin mit COVID-19 - Berufskrankheit

Steuerrecht

EStR-Wartungserlass 2024 (Teil 2): Kapitalvermögensbesteuerung und weitere Änderungen

Lisa Aumayr-Schlaffer / Alexandra Wild, Bundesministerium für Finanzen

VwGH zur ImmoESt-Hauptwohnsitzbefreiung für Betriebsgebäude

Nikolaus Zorn

VwGH bestätigt BMF und BFG: Anschaffungskosten für E-Pkw nur bis 33.333 € angemessen

VwGH: Kein häusliches Arbeitszimmer bei der Tätigkeit als Universitätsprofessor

Nikolaus Zorn

VwGH zur Wirtschaftskammerumlage im Organschaftsverbund

Nikolaus Zorn

VwGH zur Revision gegen Entscheidung betreffend Auskunftsbescheid nach § 118 BAO

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Wachstumschancengesetz

Michael Stahlschmidt, Frankfurt am Main

Rezensionen

Weidinger, Kryptowerte in der Insolvenz

Ende - AUSGABE 5/2024

Unbefugt verwendete Fotos – angemessenes Entgelt für Hobbyfotografen

Rechtsnews Nr. 35414 vom 10.05.2024

Leistungen iZm Gesundheit – bei Ärzten „und nirgendwo sonst“

Rechtsnews Nr. 35400 vom 06.05.2024

EuGH: Rückerstattung iZm missbräuchlicher Klausel – Beginn der Verjährungsfrist

Rechtsnews Nr. 35368 vom 30.04.2024

Erwerb eigener Aktien – Mitarbeiterbeteiligungsprogramm

Rechtsnews Nr. 35361 vom 29.04.2024

GmbH-Geschäftsanteile – Notariatsaktspflicht bei Wechsel des Treugebers

Rechtsnews Nr. 35349 vom 25.04.2024

Privatstiftung: Änderung der Verhältnisse

Rechtsnews Nr. 35344 vom 24.04.2024

Private Unfallversicherung: Führerschein auch für „Trial-Motorrad“

Rechtsnews Nr. 35327 vom 19.04.2024

Medieninhaltsdelikt: Veröffentlichung betr eingeleitetes Verfahren trotz Verjährung

Rechtsnews Nr. 35319 vom 17.04.2024

EuGH: Internationale Zuständigkeit – letzter bekannter Wohnsitz des Verbrauchers

Rechtsnews Nr. 35314 vom 16.04.2024

Rechtsschutzversicherung: Amtshaftungsansprüche nach Baumangelprozess

Rechtsnews Nr. 35309 vom 15.04.2024

AUSGABE 4/2024 vom 15.04.2024

Editorial

Arbeitsrechtliches "Transparenzpaket": Unerwartetes mit übergangslosen Sofortwirkungen

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

VwGH: Rauchverbot - Gastronomie

EuGH

Flugannullierung - Reisegutschein als Erstattung

Wohnimmobilien-Verbraucherkredit - vorzeitige Rückzahlung

Verwertungseinrichtung - Rechtewahrnehmung in anderem Mitgliedstaat

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderungen betreffend Dienstzettel, Mehrfachbeschäftigung ua - BGBl

» Judikatur

KollV-Handelsarbeiter: Taggeld für einen Monteur

Sonderzahlungen nach dem KollV-Güterbeförderungsgewerbe

» Sonstiges

Unterstützung für Industriebetriebe beim Thema Compliance

BMF: Diverse Wartungserlässe verlautbart

Wirtschaftsrecht

Einige Fragen zur Organhaftung in AG und GmbH

Hans-Georg Koppensteiner

Überblick über die aktuelle Judikatur zum Abgasskandal

Wolfgang Kolmasch / Sabine Kriwanek

Reform des (Kartell-)Schadenersatzrechts als Folge der Rechtsprechung in den "Abgas-Verfahren"?

Clemens Kriechbaumer

Kostenbestimmung bei Zug-um-Zug-Forderungen

Klara Holzner

Judikatur

» Schuldrecht

Löschung historischer Insolvenzen - nachvertragliche Pflichten der Bank

Versicherung: Qualifizierte Deckungsablehnung gegenüber Geschäftsunfähigem

Brandschaden: Verkehrssicherungspflichten des Versicherungsnehmers?

» Unternehmensrecht

Mängelrüge nach § 377 UGB - Verzicht auf Rügefrist durch Software-Update?

Frachtgeschäft: Schadensreklamation - Verjährung

» Konsumentenschutzrecht

Verbandsklage: Bank - AGB ua betr Kreditbearbeitungsgebühr

EuGH: Kfz-Leasing und Kfz-Kredite - Rechte der Verbraucher

Maklervertrag per E-Mail - Rücktritt nach FAGG

» Wettbewerbsrecht

Digitale Autobahn-Vignetten - Verbot der Weiterveräußerung

Verbandsklage: Irreführende Werbung iZm Datentransfergeschwindigkeit

» Insolvenzrecht

Insolvenzdatei - öffentliche Bekanntmachung

Vorabentscheidungsersuchen: EuInsVO 2015 - schuldbefreiende Leistung

Gesellschafterkonkurs - Gf-Bestellung/-Abberufung

» Zivilverfahrensrecht

Glücksspiel: Bindung von Zivilgerichten an (Konzessions-)Bescheid?

Arbeitsrecht

Das neue Recht auf Mehrfachbeschäftigung

Matthias Unterrieder / Magdalena Ziembicka

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

OGH hält Regelung zu Kündigungsfristen und -terminen für Arbeiter für verfassungswidrig

Anfechtung einer Änderungskündigung wegen Sozialwidrigkeit

Keine Ausnahme für Labormitarbeiter vom Geltungsbereich des AuslBG als "Forscher"

Illegale Ausländerbeschäftigung: Haftung des Arbeitgebers trotz Beauftragung eines Steuerberaters

ASchG von Dienstnehmern im Verhältnis zueinander zu beachtendes Schutzgesetz

Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld bei verspätetem Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit

» Sozialversicherungsrecht

Geschäftsführerhaftung für nicht einbringliche SV-Beiträge

Freies Dienstverhältnis eines Nachhilfelehrers

EuGH: Amtswegiger Widerruf einer A1-Bescheinigung

Steuerrecht

Die steuerlichen Maßnahmen der "Wohnraum und Bauoffensive"

Gunter Mayr

EStR-Wartungserlass 2024 (Teil 1): Gebäudeentnahmen, Investitionsfreibetrag und Einlagen in Personengesellschaften

Lisa Aumayr-Schlaffer / Alexandra Wild

VwGH: ImmoESt bei Gebäuden mit fiktiven Anschaffungskosten

Nikolaus Zorn

VwGH: Keine Liebhaberei bei Forschungsprojekt

Nikolaus Zorn

VwGH: Einkünfte des Geschäftsführers aus Untreuehandlungen und Kick-back-Zahlungen

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Udo Eversloh †

Rezensionen

Rieder/Potyka, EU-UmgrG (EU-Umgründungsgesetz)

Ende - AUSGABE 4/2024

Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Rechtsnews Nr. 35295 vom 09.04.2024

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 35290 vom 08.04.2024

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft – Verbraucher

Rechtsnews Nr. 35285 vom 08.04.2024

Irreführung: Erfrischungsgetränk – Werbung mit „Waldbeeren im ... Mix“

Rechtsnews Nr. 35278 vom 05.04.2024

Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen mit Schwerpunkt digitaler Bereich

RdW digital exklusiv 2024/51 vom 27.03.2024

EuGH: Flugannullierung – Reisegutschein als Erstattung

Rechtsnews Nr. 35225 vom 26.03.2024

Rückersatz aus verbotener Einlagenrückgewähr – Hemmung der Verjährung

Rechtsnews Nr. 35221 vom 25.03.2024

EuGH: Wohnimmobilien-Verbraucherkredit – vorzeitige Rückzahlung

Rechtsnews Nr. 35215 vom 22.03.2024

Zustellung an Limited mit Sitz in England?

Rechtsnews Nr. 35203 vom 20.03.2024

Kartellgeschädigter – Einsicht in Kartellakt

Rechtsnews Nr. 35201 vom 19.03.2024

EuGH: DSGVO – Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten

Rechtsnews Nr. 35195 vom 18.03.2024

AUSGABE 3/2024 vom 17.03.2024

Editorial

Reinhold Beiser zum Geburtstag

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Kfz-Kaskoversicherung: Fälligkeit - Vorlage einer Rechnung?

Vorabentscheidungsersuchen: Flugannullierung - Erstattung der Vermittlungsprovision?

EuGH

"Abgasmanipulationen" - internationale Zuständigkeit

Deutschland

BGH: Vorabentscheidungsersuchen - öffentliche Wiedergabe

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

EU-Vorschlag zu Telearbeit und Recht auf Nichterreichbarkeit

» Judikatur

Gesetzesprüfungsverfahren zu Kündigungsfristen und -termine für Arbeiter

Regelung zur Ausgleichstaxe nach dem BEinstG nicht verfassungswidrig

» Sonstiges

Aktuelle Erlässe bzw Informationen aus dem BMF

Wirtschaftsrecht

Was ist und was kann die neue Flexible Kapitalgesellschaft?

Sonja Bydlinski

Unternehmenswertanteile und Gesellschaftsvertragsgestaltung

Georg Durstberger / Bernhard Rieder

Was ist bei Unternehmensumgründungen im Zuge des Vergabeverfahrens (und danach) zu beachten?

Daniel Larcher / David Kirnbauer

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Wolfgang Reisinger

Judikatur

» Zivilrecht Allgemeiner Teil

"Ibiza-Video" - Herausgabe von Bild- oder Tonaufnahmen?

Verletzung von Persönlichkeitsrechten in elektronischem Kommunikationsnetz

Unwirksames Glücksspiel - Verjährung von Zinsen

Online-Glücksspiel im Ausland - keine Anwendung des österreichischen GSpG

Fußballwetten: Auch Über-Unter-Wetten kein Glücksspiel

» Schuldrecht

Abgasskandal - Schadensberechnung bei Haftung der Motorenherstellerin wegen List

Insolvenz: Wirksame Sicherungszession?

» Konsumentenschutzrecht

Fernabsatz: Widerruf nach Testphase?

Vorabentscheidungsersuchen: Wohnimmobilienkredit - Beispiele für Verbraucher

EuGH: Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers

EuGH: Unwirksamer Verbraucher-Hypothekenkredit - asymmetrische Verjährungsfristen?

EuGH: Missbräuchliche Klausel bei Verbraucherkredit - Verjährung

Verbandsklage: AGB eines Luftfahrtunternehmens

Verbandsklage: AGB-Klausel betr Geschäftsgeheimnisse

» Internationales Privatrecht

Vorabentscheidungsersuchen: Schadenersatz durch Gesellschaftsorgan - Rom II-VO?

» Zivilverfahrensrecht

"Abgasskandal": Gekauftes Leasing-Kfz - unschlüssige Klage gegen Herstellerin

Zuständigkeit der Handelsgerichte für Schadenersatzklage eines Spielers gegen Geschäftsführer der Glücksspielgesellschaft

» Insolvenzrecht

Darlehen während Abschöpfungsverfahren

Während Abschöpfungsverfahrens geerbter Liegenschaftsanteil - Herausgabe?

Anfechtung von Zahlungen aus dem Erlös strafbarer Handlungen

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Verbrauchervertrag - Rechtswahl

Arbeitsrecht

Sozialrechtliche Fragen zum Start-Up-Förderungsgesetz und zum GesRÄG 2023

Reinhard Resch

Anwendungs- und Verteilungsfragen der fiktiven Normalarbeitszeit

Florian Mosing

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Erweiterter Kündigungsschutz durch Betriebsvereinbarung?

» Sozialversicherungsrecht

Ende der geförderten Bildungskarenz bei Ausdehnung der Erwerbstätigkeit über die Geringfügigkeitsgrenze

Bildungskarenz: Weiterbildungsgeld für Studium im Ausland und ohne aufrechte Inskription

Durchführung von Reinigungsarbeiten - Dienstverhältnis

Erlangung von Berufsschutz auch durch freie Dienstverhältnisse

Arbeitsunfall: Haftung einer GmbH für grob fahrlässiges Verhalten ihrer Repräsentanten

Teilnahme an Mopedausflug aus privaten und betrieblichen Interessen - Unfallversicherungsschutz?

Steuerrecht

Flexible Kapitalgesellschaften nach dem GesRÄG 2023 und dem Start-Up-Förderungsgesetz

Reinhold Beiser

VwGH: Drittlandsgesellschaft mit inländischem Verwaltungssitz

Nikolaus Zorn

VwGH: Neues zur "Zu-Handen"-Zustellung

Nikolaus Zorn

VwGH zum novellierten § 294 Abs 4 BAO

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BVerfG zur Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Udo Eversloh

Rezensionen

John, Joint Ventures im Gesellschafts- und Kartellrecht

Fellner (Hrsg), Der Syndikatsvertrag

Ende - AUSGABE 3/2024

Verbandsklage: Bank – AGB ua betr Kreditbearbeitungsgebühr

Rechtsnews Nr. 35181 vom 13.03.2024

Sektorenauftraggeber – personelle Ausstattung eines Bieters

Rechtsnews Nr. 35171 vom 11.03.2024

Marke: Dreizackiger Stern für Computer und Mercedes-Stern

Rechtsnews Nr. 35167 vom 08.03.2024

EuGH: Rücktritt von Pauschalreise – keine „Reisewarnung“

Rechtsnews Nr. 35153 vom 05.03.2024

EuGH: „Abgasmanipulationen“ – internationale Zuständigkeit

Rechtsnews Nr. 35113 vom 26.02.2024

EU-Sanktionen – eV zur Sicherung der Sperrminorität?

Rechtsnews Nr. 35101 vom 22.02.2024

Vorabentscheidungsersuchen: „Zahnärztevorbehalt“ – Telemedizin

Rechtsnews Nr. 35090 vom 20.02.2024

Kfz-Kaskoversicherung: Fälligkeit – Vorlage einer Rechnung?

Rechtsnews Nr. 35084 vom 19.02.2024

Abbruch laufender Geschäftsbeziehungen durch Marktbeherrscher?

Rechtsnews Nr. 35076 vom 15.02.2024

AUSGABE 2/2024 vom 15.02.2024

Editorial

Arbeitsrechtliches "Angehörigen-Betreuungspaket": Hehre Ziele, große Herausforderungen?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

VwGH: Ziviltechnikergesellschaft in Form einer GmbH & Co KG?

EuGH

EuGH: Flugverspätung - Ausgleichszahlung

EuGH: Flugverspätung - selbst gebuchter Ersatzflug

EuGH: Wechsel des Energielieferanten durch Kleinunternehmen - Vertragsstrafe

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Verlassen der Betriebsstätte mit den Worten "Ich kündige"

Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten

» Sonstiges

Neue Arbeitsbehelfe der ÖGK für Dienstgeber

Aktuelle Informationen aus dem BMF

Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2024

Lohnpfändungstabellen für 2024

Wirtschaftsrecht

Beeinflussung des Mangelbegriffs durch ÖNORMEN und andere Regelwerke

Marco Scharmer / Benjamin Dobler

Vorschlag der Kommission zur Änderung der Pauschalreise-RL

Sebastian Löw

RED III und Genehmigungsverfahren

Nikolaus Handig / Florian Rathmayer

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

Verband - lange Verjährungsfrist

GesbR - Prozesshindernis der Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht

Solidarische Haftung der Gesellschafter der OG - Zusammenrechnung nach § 55 JN?

Notgeschäftsführer - Enthebung wegen beeinträchtigten Gesundheitszustands

» Bankrecht

Bank - Aufklärungspflichten gegenüber Interzedenten

Auskunftserteilung über "Kleinbetragssparbücher"

» Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung: Finanzierung durch Leasing - Schaden?

Rechtsschutzversicherung: "Bauherren-Klausel" - Anschlusskredit

Rechtsschutzversicherung: Kein Straf-Rechtsschutz für Mautverstöße

Verbandsklage: AGB - Rechtsschutzversicherung

Reise- und Warenlagerversicherung: Raubüberfall in Juwelierladen

» Immaterialgüterrecht

Erschöpfung des Markenrechts - Beweislast, Inverkehrbringen im EWR

Rückruf wegen Nichtgebrauchs eines Werknutzungsrechts - Frist zur Bestreitung

» Förderungs- und Beihilferecht

EuGH: Staatliche Beihilfe iZm COVID-19

EuGH: Rückforderung einer staatlichen Beihilfe

» Datenschutzrecht

EuGH: Wirtschaftsauskunftei - Wahrscheinlichkeitswert betr Kreditwürdigkeit

EuGH: Wirtschaftsauskunftei - Daten betr Restschuldbefreiung

EuGH: Immaterieller Schaden nach Cyberangriff

EuGH: Immaterieller Schaden, keine "Bagatellgrenze"

EuGH: Datenschutz bei Entwicklung von Software

» Gewerbe- und Anlagenrecht

Inkassoinstitut - Einziehung von Forderungen

» Verwaltungsrecht

Vorabentscheidungsersuchen: Unzulässige Beschriftung auf Zigarettenpackung

» Vergaberecht

EuGH: Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

EuGH: Vergabe - zentrale Beschaffungsstelle in "anderem Mitgliedstaat"

OGH: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Begriffe "Vergabeverfahren" und "Auftraggeber"

VwGH: Beurteilungsspielraum bei der Ausscheidung von Angeboten (§ 141 Abs 2 BVergG 2018)

Arbeitsrecht

Anwendbarkeit des österreichischen Arbeitsrechts bei Auslandsbezug

Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Beratungskosten des Europäischen BR: Freie Wahl des Sachverständigen und Kostenübernahme

KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Neuerliche Probezeit für neues Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber

Entgeltfortzahlungsanspruch einer Kellnerin während des "Corona-Lockdowns" nach dem 31. 12. 2020

EuGH: Ausschreibung für persönliche Assistenz nur an bestimmte Altersgruppe - keine Altersdiskriminierung

Aufforderung zum Tragen eines Dirndls als Dienstkleidung im Gastbetrieb - keine sexuelle Belästigung

Unterschiedliche Rechtsansichten über Arbeitnehmeransprüche - kein Bossing

Aufnahme einer Ladung in Österreich während Transitverkehr - keine Entsendung

Abgeltung von Zeitguthaben im Zusammenhang mit einer Insolvenz

Vergütungsanspruch nach EpiG für die gesamte Dauer der Absonderung

EpiG: Vergütungsanspruch einer deutschen Gesellschaft für in Österreich wohnhaften Arbeitnehmer

Rückerstattung nach dem EpiG umfasst auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

» Sozialversicherungsrecht

Jahresbetrachtung bei Rückerstattung von KrV-Beiträgen bei Mehrfachversicherung nicht verfassungswidrig

Zustellung von Frühstücksgebäck - echtes Dienstverhältnis

Steuerrecht

VwGH: Keine Liebhaberei bei vorzeitig eingestellter Vermietung

Nikolaus Zorn

VwGH zur einheitlichen Beförderung beim Reihengeschäft in der USt

Nikolaus Zorn

VwGH: Hauptleistung mit Gratiszugabe in der Umsatzsteuer

Nikolaus Zorn

VwGH: Bauherr für Grunderwerbsteuer auch bei nachträglichem Eigentumserwerb

Nikolaus Zorn

Handlungsmöglichkeiten vor einer künftigen Erbschafts- und Schenkungssteuer

Tobias Hayden / Marco Thorbauer

Blick nach Deutschland

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Entwurf)

Udo Eversloh

Rezensionen

Leonhartsberger, Der Aufsichtsratsvorsitzende

Ende - AUSGABE 2/2024

Haushaltsversicherung: Versperrobliegenheit bei Aufenthalt im Garten?

Rechtsnews Nr. 35065 vom 13.02.2024

Online-Glücksspiel im Ausland – keine Anwendung des ö GSpG

Rechtsnews Nr. 35060 vom 12.02.2024

Ziviltechnikergesellschaft in Form einer GmbH & Co KG?

Rechtsnews Nr. 35037 vom 05.02.2024

Verbandsklage: Irreführende Werbung iZm Datentransfergeschwindigkeit

Rechtsnews Nr. 35008 vom 31.01.2024

EuGH: Mindesthonorare für Rechtsanwälte – Wettbewerbsbeschränkung

Rechtsnews Nr. 35006 vom 30.01.2024

EuGH: Flugverspätung – selbst gebuchter Ersatzflug

Rechtsnews Nr. 35002 vom 29.01.2024

Rechtsschutzversicherung: Finanzierung durch Leasing – Schaden?

Rechtsnews Nr. 34998 vom 26.01.2024

EuGH: Unionsmarke – Beweislast iZm Erschöpfung des Markenrechts

Rechtsnews Nr. 34992 vom 25.01.2024

Internationale Zuständigkeit: Klage gegen CEO einer Ltd – Wohnsitz

Rechtsnews Nr. 34968 vom 18.01.2024

AUSGABE 1/2024 vom 18.01.2024

Editorial

The Bucket List

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Private Unfallversicherung, Vorinvalidität: Kreuzband gleich Meniskus?

VfGH: Öffentliche Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

VfGH: Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Sonstiges

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2024

Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2024

Änderungen bei Beitragssätzen und Lohnnebenkosten

Dienstwohnungen - neue Sachbezugswerte

BMF: Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland

Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2024

Wichtige Zinssätze ab 1. 1. 2024

Wirtschaftsrecht

Beendigung und Abwicklung von Plain-Vanilla-Zinsswaps

Simon Ewerz / Ulrich Torggler

Prozessfinanzierung: Ein Schlupfloch im Regulierungs-Dschungel?

Armin Redl / Miriam Astl

Judikatur

» Konsumentenschutzrecht

EuGH: Verbraucherkredit - überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten

AGB zweier Gesellschaften mit gemeinsamer Homepage

» Gesellschaftsrecht

GmbH - Doppelvertretung

» Wertpapierrecht

Wechsel: Auslegung, Fälligkeit des Sichtwechsels

» Privatstiftungsrecht

Neufassung der Stiftungsurkunde

Genehmigung von Rechtsgeschäften - Parteistellung von Begünstigten?

» Versicherungssrecht

Kfz-Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei "Hill-Holdsystem"

Versicherung für das Baugewerbe - Verstoß gegen ÖNORMEN

» Wettbewerbsrecht

Keine Irreführung durch Bezeichnung "Wirtschaftskanzlei"

Missstände in der Schweinehaltung - Kritik an Lebensmitteleinzelhändler

» Zivilverfahrensrecht

Hass im Netz: Auskunftsanspruch betr Nutzer eines Dienstes - Zuständigkeit

In Malta zu vollstreckendes Glücksspielurteil - keine Ordination

» Insolvenzrecht

Anfechtung: Zurückstellung der Gegenleistung aus Insolvenzmasse

Absonderung: Prüfung des Deckungsanspruchs der Haftpflichtversicherung

» Europarecht

EuGH: Sanktion wegen unlauterer Geschäftspraktiken - ne bis in idem

» Datenschutzrecht

EuGH: jur Person als Verantwortliche iSd DSGVO - Geldbuße

» Berufsrecht

RA: Vertretung einer GmbH - Interessenkollision gegenüber Gesellschafter?

Arbeitsrecht

Ist der "Gender Pay Gap" bald Geschichte?

Ralf Peschek

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Aufwandersatzanspruch bei Homeoffice

KollV-Elektrizitätsversorgungsunternehmungen: Doppelte Zuschläge für Sonntagsarbeit

Anrechnung des in einem neuen Dienstverhältnis verdienten Entgelts bei Dienstfreistellung

Verschlechternde Versetzung durch eingeschränkte Homeoffice-Möglichkeit

Bereichsleiterin als leitende Angestellte iSd ArbVG

Besuch einer Feier im Krankenstand wegen Depressionen - kein Entlassungsgrund

» Sozialversicherungsrecht

Unfall auf Fußweg zur nächsten Bushaltestelle in entgegengesetzter Richtung - geschützter Wegunfall

Verdienstentgangsanspruch nach einem Arbeitsunfall mit einem Verkehrsmittel

Familienzeitbonus: Dienstgeberwechsel nach Familienzeit schadet nicht

Familienzeitbonus: Begriff der gemeinsamen "dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft"

Kostenzuschuss für COVID-19-Test bei Wahlarzt

Erfüllung der Anwartschaft für Weiterbildungsgeld

Steuerrecht

Highlights aus dem Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2023

Karin Kufner / Helga Ruhdorfer-Grasl

VwGH zum "nicht häuslichen" Arbeitszimmer

Nikolaus Zorn

VwGH zu steuerfreien Reisekosten im Außendienst

Nikolaus Zorn

Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 - Teil II: Begleitende Maßnahmen zur Reform der steuerlichen Spendenbegünstigung und Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht

Christian Hammerl

VwGH zur Gewinnfeststellung bei mehrstöckiger Personengesellschaft

Nikolaus Zorn

Aktuelle Praxisfragen zum MinBestG

Christoph Marchgraber

Blick nach Deutschland

Teilweise Umsetzung von Inhalten des Wachstumschancengesetzes im Kreditzweitmarktförderungsgesetz

Udo Eversloh

Rezensionen

Wess (Hrsg), Wirtschaftsstrafrecht

Ende - AUSGABE 1/2024