RdW – LexisNexis Zeitschriften

Praxisrechtsfragen zum Homeoffice

Ausgewählte Praxisrechtsfragen zum Homeoffice behandeln Jana Eichmeyer und Franziska Egger in RdW 2020/592.

Offenlegung: Zwangsstrafenbeschluss – keine Oppositionsklage

Rechtsnews Nr. 29990 vom 25.11.2020

EuGH: Fluggastentschädigung – Gerichtsstandsklausel gegenüber Inkassogesellschaft

Rechtsnews Nr. 29981 vom 24.11.2020

AUSGABE 11/2020 vom 20.11.2020

Editorial

Der EuGH, das dispositive Recht und die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Online-Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln

EuGH: Parallelimport von Arzneimitteln

Österreich

LGZ Wien: Unpfändbarkeit von Leistungen aus Corona-Härtefallfonds

OGH: Aufklärungspflicht des Verfahrenshelfers über Kosten der außergerichtlichen Vertretung

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Univ.Ass. Mag. Matthias Dangl, LL.M.

Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil II)

RA Dr. Stephan Foglar-Deinhardstein / Hon.-Prof. Dr. Bernhard Koch

Das kleine Einmaleins der Gesellschafterfinanzierung (Teil II)

Dr. Nora Aburumieh / MMag. Sabrina Hoppel

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden: Aufklärungsverzicht - Mitverschulden

Sicherstellung bei Bauvertrag: Abstrakte Bankgarantie - Rechtsmissbrauch

» Konsumentenschutz

EuGH: Verbraucherkredit - Prüfung missbräuchlicher Klauseln vor Versäumungsurteil

EuGH: Anwendung der Klausel-RL auf Eigentümergemeinschaft?

Verbandsklage: Bank-AGB - Verschiebung der Beweislast

EuGH: Plan für neues Einfamilienhaus - Widerrufsrecht des Verbrauchers?

EuGH: Verweigerung der Beförderung mit einem Flugzeug

» Unternehmensrecht

Makler: Wirtschaftliches Naheverhältnis zum Verkäufer

Maklerprovision: Entfall bei möglicherweise dementem Verkäufer?

EuGH: Handelsvertreter iSd RL 86/653/EWG

Haftung des (Haupt-)Frachtführers?

» Gesellschaftsrecht

Erwerb eigener Aktien - Anfechtung eines Squeeze-out

Gründung einer GmbH - Konkurrenzverbot des § 7 AngG?

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Benutzung einer Marke im "geschäftlichen Verkehr"

Unterlassungsanordnung gegen Betreiber einer Online-Plattform

» Versicherungsrecht

EuGH: Lebensversicherung - Rücktrittsfrist bei fehlender Verbrauchereigenschaft

Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit nach Beendigung

» Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnung: Rechtsmittel eines einzelnen Liquidators?

Sanierungsplan: Auswirkungen auf ein Zwangspfandrecht

» Internationales Verfahrensrecht

EuGH: Finanzgeschäfte - Verbrauchereigenschaft

» Wirtschaftsstrafrecht

Untreue: Aufsichtsratsmitglied als unmittelbarer Täter?

Arbeitsrecht

Ausgewählte Praxisrechtsfragen zum Homeoffice

RA Dr. Jana Eichmeyer / RAA Mag. Franziska Egger

Überwachung im Homeoffice

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Pauschale Entlohnung für Rufbereitschaft

Konkurrenzverbot: Kein Anspruch auf Vergütung gegen eine vom Angestellten gegründete GmbH

Befolgung einer rechtswidrigen Weisung - Fahrlässigkeit

Befristetes Dienstverhältnis - Nichtverlängerung per E-Mail

Rechtzeitigkeit einer Entlassung nach sofortiger Suspendierung

Fernbleiben vom Arbeitsplatz ohne Bezahlung - kein Urlaubsverbrauch iSd UrlG

» Verfahrensrecht

Rechtsmittel gegen Entscheidung über Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts zulässig

» Sozialversicherungsrecht

Export von Kinderbetreuungsgeld - Mutter-Kind-Untersuchungen nach deutschem Recht gleichgestellt

Treuwidrige Vereitelung des Abzugsrechts hinsichtlich der DN-Anteile zur Sozialversicherung

Anspruch aus gesetzlicher Pensionsversicherung schließt Selbstversicherung nach § 18b ASVG nicht aus

Steuerrecht

Verlustrücktrag und COVID-19-VerlustberücksichtigungsVO

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr / Univ.-Ass. Mag. Julia Tumpel

Fallen Sozialplanzahlungen unter ein Abzugsverbot?

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH erneut zum Verfahrensrecht bei der ImmoESt

Nikolaus Zorn

Steuerliche Überlegungen zur Substiftung

Dr. Christian Ludwig

VwGH zu vergessenen Instandsetzungsaufwendungen

Nikolaus Zorn

Die Ertragsteuerpflicht bei gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Vereinen

Dr. Christian Hammerl / Mag. Romana Fuchs

VwGH zur KESt-Befreiung bei einem ausländischen Pensionsfonds

Nikolaus Zorn

VwGH: Vorbehaltsfruchtgenuss gegen "AfA-Miete" gebührenbefreit

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Aktionsplan der Bundesregierung und geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 11/2020

Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters – Aufgriffsrechte

Rechtsnews Nr. 29951 vom 18.11.2020

Umsatzersatz für Handel und körpernahe Dienstleistungen

Rechtsnews Nr. 29948 vom 17.11.2020

Lebensversicherung – Spätrücktritt, Versicherungssteuer

Rechtsnews Nr. 29933 vom 13.11.2020

Verbandsklage: AGB einer Bank

Rechtsnews Nr. 29910 vom 09.11.2020

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2020/6 vom 04.11.2020

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2020/3 vom 04.11.2020

Fahrdienstvermittler: Gewerbeberechtigung für Reisebüros

Rechtsnews Nr. 29886 vom 03.11.2020

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2020/4 vom 03.11.2020

Vergabe: Übermittlung des Angebotsöffnungsprotokolls – Rechtsweg?

Rechtsnews Nr. 29835 vom 27.10.2020

AUSGABE 10/2020 vom 23.10.2020

Editorial

Warten auf die zweite Welle

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

Österreich

VwGH: Betriebsanlagenverfahren - Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern

EuGH

EuGH: Flugannullierung - Haftung iZm Hotelunterkunft?

EuGH: Flugannullierung - Ausgleichsleistung in Landeswährung

EuGH: Staatliche Beihilfe für Kernkraftwerk

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Interessante Veröffentlichungen von Verordnungen im BGBl

» Judikatur

Keine Lohnunterlagen vom Überlasser - Beschäftiger nicht strafbar

VfGH: Rechtswidrige Verwaltungsstrafe wegen der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen

» Sonstiges

BMF: Konsultationsvereinbarungen mit Chile und Großbritannien

Wirtschaftsrecht

Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil I)

RA Dr. Stephan Foglar-Deinhardstein / Hon.-Prof. Dr. Bernhard Koch

Das kleine Einmaleins der Gesellschafterfinanzierung (Teil I)

Dr. Nora Aburumieh / MMag. Sabrina Hoppel

OGH 6 Ob 154/19v: Erstattungsanspruch nach § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG bei Kreditvergabe down-stream

Mag. Simon Drobnik

Update Wirtschaftsstrafrecht

Univ.-Prof. Dr. Robert Kert / Mag. Bettina Knötzl

Gemeinsamkeiten zwischen der Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen und der Zusammenschlusskontrolle

Dr. Christina Hummer, LL.M. / Mag. Julia Matheis

Judikatur

» Konsumentenschutz

Kostenvoranschlag für Konsumenten - Richtigkeit der Kostenschätzung?

Interzession der Mutter für Externisten-Matura-Kosten ihres 20-jährigen Kindes

» Gewerberecht

Nichteinhaltung der Schließung einer Betriebsanlage - Doppelbestrafung?

Vermietung über Airbnb - gewerbsmäßige Beherbergung von Gästen?

» Gesellschaftsrecht

Verbotene Einlagenrückgewähr - Verdachtslage eines Verstoßes?

Eigenkapitalersetzender Kredit - Rückzahlungssperre

Kontrollrechte der Kommanditisten - Außerstreitverfahren

Verein: "Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis"

Verbandsinternes Schlichtungsverfahren

» Kartellrecht

Ersatz des Schadens aus Wettbewerbsverstoß - Verfahrensunterbrechung

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Unzulässiges "Benutzen" einer fremden Marke?

EuGH: Hochladen eines Films auf Online-Plattform - Auskunftsanspruch

» Vergaberecht

EuGH: Angebotsgesamtpreis von 0 € führt nicht automatisch zum Ausschluss

VwGH: Keine unzulässige Vertragsänderung bei Preisanpassung, die lediglich der Wertsicherung dient

EuGH: Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen - kostenlose Zurverfügungstellung einer Software uU öffentlicher Auftrag

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Ausbildungskosten: Rückzahlungsvereinbarung bei geringfügiger unrichtiger Aliquotierung zur Gänze unwirksam

Auffällige Arbeitskleidung - Umkleidezeit ist Arbeitszeit

Diskriminierende Pausenregelung im KollV

Berechnung des Urlaubsausmaßes nach Arbeitstagen - Samstag bleibt außer Betracht

Pflicht zur Bereitstellung von Lohnunterlagen durch den Arbeitskräfteüberlasser

LSD-BG: Bestimmungen zur Unterentlohnung nicht verfassungswidrig

» Sozialversicherungsrecht

Absturz eines Geschäftsführers beim Klettern mit einem Freund und Geschäftspartner - kein UV-Schutz

» Sozialrecht

Kein Familienzeitbonus bei Spitalsaufenthalt aufgrund Erkrankung der Mutter ab der Geburt

Kein Anspruch auf Familienzeitbonus bei noch aufrechtem Krankenhausaufenthalt des Kindes

Steuerrecht

ImmoESt bei der Veräußerung grundstücksgleicher Rechte

Univ.-Prof. SP Dr. Nikolaus Zorn

VwGH: Negative Vermietungseinkünfte ohne tatsächliche Vermietung

Nikolaus Zorn

VwGH: Werbungskosten trotz Kostenersatz

Nikolaus Zorn

Zurückbehaltung eines Baurechts an einem bebauten Grundstück als umsatzsteuerliche Hin- und Rücklieferung eines Gebäudes?

StB Assoz. Univ.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M. MBA / Assoz. Univ.-Prof. Dr. Thomas Bieber

VwGH: Abgabenhaftung nach finanzstrafrechtlicher Verurteilung

Nikolaus Zorn

Verrechnungspreise bei Finanzierungstransaktionen

Mag. Iris Burgstaller

Internationale Verrechnungspreise

Dr. Maria Joklik-Fürst

Blick nach Deutschland

Schenkungssteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 10/2020

Haftpflichtversicherung – Mutprobe mit offenem Feuer

Rechtsnews Nr. 29811 vom 20.10.2020

EuGH: Marke – Unterscheidungskraft

Rechtsnews Nr. 29782 vom 12.10.2020

EuGH: Fernabsatzvertrag – Widerruf nach Leistungsbeginn

Rechtsnews Nr. 29774 vom 09.10.2020

Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil II)

RdW digital exklusiv 2020/28 vom 09.10.2020

Rohstofftermingeschäfte als (Umgehungs-)Modell – Differenzeinwand

Rechtsnews Nr. 29759 vom 05.10.2020

Jahresbilanz: Rückstellungen für Prozesskosten

Rechtsnews Nr. 29751 vom 02.10.2020

Verbotene Einlagenrückgewähr – Pflichtverstoß als Geschäftsführer

Rechtsnews Nr. 29719 vom 29.09.2020

EuGH: Verbrauchervertrag – Wechselwirkung von Klauseln

Rechtsnews Nr. 29689 vom 21.09.2020

AUSGABE 9/2020 vom 18.09.2020

Editorial

Die Krux mit der Personengesellschaft

Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

OGH

OGH: Aufklärungspflicht des Vertragserrichters über strafrechtliche Folgen

EuGH

EuGH: Zahlungsverzug bei Geschäftsraummiete

Deutschland

BGH: Quadratische Verpackung für Schokolade weiterhin als (Form-)Marke geschützt

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

» Judikatur

Auffällige Arbeitskleidung: Umkleidezeit ist Arbeitszeit

» Sonstiges

Richtlinien zum Fixkostenzuschuss Phase II

Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2021

Voraussichtliche SV-Werte 2021

Wirtschaftsrecht

Die Neuregelung der österreichischen Investitionsprüfvorschriften

Sophie Bohnert, LL.M. (WU), BSc (WU)

Unternehmenspacht und außerordentlicher Zufall unter besonderer Berücksichtigung von Einkaufszentren

Dr. Arno Brauneis

Fragen der Rechtsschutzversicherung bei COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen des Betriebsunterbrechungsversicherers

Prof. Mag. Erwin Gisch, MBA / Dr. Roland Weinrauch, LL.M.

DSGVO-konforme Nutzung elektronischer Kontaktdaten zur Markt- und Meinungsforschung

Dr. Gerhard Kunnert

Judikatur

» Schuldrecht

Vorabentscheidungsersuchen: Inhaltskontrolle von Gerichtsstandsklauseln?

» Konsumentenschutz

EuGH-GA: Berührungslose NFC-Bezahlfunktion einer multifunktionalen Kontokarte

» Gesellschaftsrecht

Kapitalerhöhung im Stadium der Gründungsprivilegierung?

Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Notariatsakt

Firmenbuch: Eintragung einer OG von Drittstaatsangehörigen?

Kapitalgesellschaft: Verlust der Parteifähigkeit

Vereinsinterner Instanzenzug: Vereinsbeschluss gegenüber Nichtmitglied

» Wettbewerbsrecht

UWG: Online-Marktplatz für Veranstaltungs-Tickets

» Kartellrecht

EuGH: Fusionskontrolle - "einziger" Zusammenschluss, Geldbußen

Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssachen - Vorabentscheidungsersuchen

EuGH: Kartenzahlungssysteme - Vereinbarung zwischen Banken über die Festlegung des Interbankenentgelts

» Internationales Verfahrensrecht

Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?

» Vergaberecht

Vergabe: Warnpflicht betreffend Mehrkosten

Arbeitsrecht

Arbeitszeitbegriff im Entgeltrecht

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Krankenentgelt: Beginn des neuen Jahresanspruchs bei Wechsel vom Lehr- ins Angestelltendienstverhältnis

Unzulässige Versetzung nach Einschränkung des Dienstvertrages auf eine bestimmte Tätigkeit

Bildungsteilzeit für Alleingeschäftsführer?

Keine Möglichkeit zur Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit für Personalleiterin

» Sozialversicherungsrecht

Unternehmensberatung im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses

Schwerarbeitszeiten durch schwere körperliche Arbeit bei 12-Stunden-Arbeitstag

Feststellung von Schwerarbeitszeiten - genau zeitliche Lage wesentlich

Pflegeleistungen in einer psychiatrischen Station - Schwerarbeit?

Steuerrecht

Investitionsprämiengesetz - inhaltliche Bestimmungen der Richtlinie

Dr. Christian Prodinger

VwGH: Aufgespaltener Konzernerwerb unschädlich

Nikolaus Zorn

VwGH zum Zufluss des Entgelts an den GmbH-Geschäftsführer

Nikolaus Zorn

Das steuerliche Dilemma bei Start-up-(Mitarbeiter-)Beteiligungsprogrammen - ein möglicher Lösungsansatz?

Mag. David Gloser / Dr. Thomas Kulnigg / Mag. (FH) Christoph Puchner

VwGH zur Verjährung des Rechts auf Rückforderung der Forschungsprämie

Nikolaus Zorn

VwGH zur Grundbuchseintragungsgebühr bei Wohnungskauf im gemeinnützigen Wohnbau

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Verpflichteten bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 9/2020

Speichermedienvergütung bei Speicherplatz in „cloud“?

Rechtsnews Nr. 29672 vom 16.09.2020

Eigenkapitalersetzender Kredit – Rückzahlungssperre

Rechtsnews Nr. 29645 vom 09.09.2020

Web-Mail-Dienst – Auskunftsanspruch analog § 18 Abs 4 ECG

Rechtsnews Nr. 29622 vom 02.09.2020

Multimodaler Transport – Haftung für Frachtschäden

Rechtsnews Nr. 29597 vom 31.08.2020

Das neue Wiener Veranstaltungsgesetz 2020

RdW digital exklusiv 2020/25 vom 25.08.2020

„Spätrücktritt“ bei Lebensversicherung – Verjährung der Zinsen

Rechtsnews Nr. 29567 vom 24.08.2020

AUSGABE 8/2020 vom 24.08.2020

Editorial

OGH und Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis: Entschädigungspflichtige GPS-Beeinträchtigungen?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: MÜ - Entschädigung für verlorenes Reisegepäck

EuGH: Abgasskandal - internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Corona-Kurzarbeit: Eckpunkte der Phase 3

COVID-19: Berechnung des Verdienstentgangs

» Sonstiges

Aktualisierte BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19-Pandemie

Wirtschaftsrecht

Die Risikotragung bei Bauwerkverträgen gemäß ÖNORM B 2110 und ÖNORM B 2118

Univ.-Prof. i.R. Dr. DDr. h.c. Helmut Koziol

COVID-19: Gefahrerhöhung in der Versicherung?

Mag. Alexander Figl

Zur (Un-)Beweglichkeit von Bitcoins

Florian Dafinger, LL. M.

Her mit dem Gewinn oder ich ...? - Eine Tour d’Horizon durch 6 Ob 219/19b

Priv.-Doz. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus

Zur Bestellung des sachverständigen Prüfers beim Squeeze-out

Dr. Ludwig Hartenau / Dr. Thomas Mollnhuber

Judikatur

» Schuldrecht

Zinsgleitklausel in Kreditvertrag - Negativzinsen

» Konsumentenschutz

EuGH: Verbraucherkreditvertrag - zwingende Angaben, Widerrufsfrist

EuGH: Verbraucherkredit - Kreditwürdigkeit

EuGH: Hypothekendarlehensvertrag - Referenzindex, Transparenzerfordernis

EuGH: Fluggast - Klage auf Ausgleichszahlung gegen ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Pauschalreise

EuGH: Flüge - Zeitpunkt der Bekanntgabe von Gebühren für den Online-Check-in, Mehrwertsteuer

EuGH: Fernabsatz - Unternehmenstelefonnummer in Widerrufsformular

Verbandsklage: Vertragsformblätter eines Heimträgers

EuGH: RL 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher - "Dienstleistungsvertrag"

» Gesellschaftsrecht

Aktienkaufvertrag: Auslegung, Sicherungsantrag

» Verfassungsrecht

Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen

» Wettbewerbsrecht

"Abnehmerverwarnung" iZm Musterrechtsverletzung

» Immaterialgüterrecht

Marke: Unterbrechung der Verwirkung durch Duldung

EuGH: Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Betreiber eines Online-Marktplatzes

EuGH: Marke - Schadenersatz für Verletzungshandlung vor Verfall

» Verfahrensrecht

Ansprüche aus Transportvertrag - Zusammenrechnung nach § 55 JN?

» Internationales Verfahrensrecht

Zwangskonvertierung von griechischen Staatsanleihen - internationale Zuständigkeit

Anlegerschaden: internationale Zuständigkeit?

» Vergaberecht

BVergG 2006: Schadenersatzanspruch der Subunternehmerin gegen Auftraggeber?

EuGH: Vergabe - Nachprüfungsverfahren zum Schutz der finanziellen Interessen der EU

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen in der COVID-19-Lockerungsverordnung

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten in der Güterbeförderung für Arbeitszeit und Arbeitsruhe

KollV-Universitäten: Anrechnung von ausländischen Vordienstzeiten

Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des BR zur Kündigung

Irrtümlich überhöhte Auszahlung einer auf Vergleich basierenden Kündigungsentschädigung

Einschränkende Auslegung des einer Konkurrenzklausel zugrunde liegenden Geschäftszweiges

» Sozialversicherungsrecht

Auszahlung von Guthaben aus der Auftraggeberhaftung

» Sozialrecht

Kinderbetreuungsgeld: Unterbrechung der Tätigkeit als Zahnärztin acht Wochen vor der Geburt

Kinderbetreuungsgeld: Überschreitung der Zuverdienstgrenze

Steuerrecht

Umsatzsteuer bei Sachspenden im Versandhandel

Markus Mittendorfer, LL.M. / Mag. Christina Pollak, LL.M. / Selina Siller, MSc / Annika Streicher, LL.M., B.A.

Beteiligung am Mehrwertsteuerbetrug - neue EuGH-Judikatur

Dr. Erich Novacek

Keine Mängelbehebung von Beschwerden im Abgabenverfahren?

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Veräußerungsgewinn-Begünstigungen im Feststellungsbescheid nach § 188 BAO

Nikolaus Zorn

VwGH: Besteuerung der Bezüge aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Erben

Nikolaus Zorn

VwGH zur Einkommensteuerberechnung bei rückgezahltem Arbeitslosengeld

Nikolaus Zorn

VwGH zum unionsrechtlichen Beihilfenverbot im Umsatzsteuerverfahren

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Jahressteuergesetz 2020

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 8/2020

Erwerb eigener Aktien – Anfechtung eines Squeeze Out

Rechtsnews Nr. 29543 vom 17.08.2020

Kreditschädigung durch Vorwurf des Whistleblowings

Rechtsnews Nr. 29533 vom 14.08.2020

Krankenentgelt: Vom Lehrling zum Angestellten – Beginn des neuen Anspruchs

Rechtsnews Nr. 29499 vom 05.08.2020

Corona-Kurzarbeit: Eckpunkte der Phase 3

Rechtsnews Nr. 29460 vom 30.07.2020

Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft – Notariatsakt

Rechtsnews Nr. 29447 vom 28.07.2020

EuGH: Gesamtkosten eines Verbraucherkredits

Rechtsnews Nr. 29406 vom 21.07.2020

EuGH: EU-US-Datenschutzschild – kein angemessener Schutz

Rechtsnews Nr. 29396 vom 17.07.2020

AUSGABE 7/2020 vom 17.07.2020

Editorial

Beschleunigter Verlustrücktrag für raschen Liquiditätseffekt

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

Insolvenz - Nachtragsverteilung

EuGH

EuGH: Konzessionsvergabe - wiederhergestellte Zuverlässigkeit bei Ausschlussgrund

Deutschland

BGH: Datenschutz - Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtsdurchsetzung

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Interessante Verordnungen im BGBl

» Sonstiges

Freier Arbeitsmarktzugang für kroatische Staatsbürger ab Juli

Handbuch COVID-19 zu Urlaub und Entgeltfortzahlung

Informationen zur Abrechnung der Kurzarbeit in der Personalverrechnung

Info des BMF: Änderung der LStR betreffend freie oder verbilligte Mahlzeiten

Wirtschaftsrecht

Faktische Geschäftsführung

em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Zum zeitlichen Anwendungsbereich der neuen Bestimmungen über "Say on Pay"

Univ.-Ass. MMag. Dr. Mathias Walch, LL.M. (Yale)

Zeitliche Reichweite der Ausschüttungssperre nach § 82 Abs 5 GmbHG

Dr. Bernhard Gonaus, LLM.oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG

Veräußerung des GmbH-Vermögens, übertragende Auflösung und Holzmüller/Gelatine (Teil II)

Mag. Simon Drobnik / Univ.-Prof. Mag. Dr. Ulrich Torggler, LL.M.

Lohnsteuerforderungen in der Arbeitgeberinsolvenz - eine Besprechung von OGH 17 Ob 7/19g

Assoz. Prof. MMag. Dr. Martin Trenker

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden: Mangelhafte Prospektangaben - Kausalität, Mitverschulden

» Unternehmensrecht

Frachtgeschäft: Haftung des Absenders für Schäden (ua am Betriebsmaterial) durch mangelhafte Verpackung

Frachtvertrag: Gerichtsstandsvereinbarung

» Gesellschaftsrecht

Eigenkapitalersetzender Kredit im Konzern im vertikalen Verhältnis

Verstoß gegen Verbot der Einlagenrückgewähr führt zur absoluten Nichtigkeit

KG: Ertragsteuererklärung - Schadenersatzanspruch eines Gesellschafters

Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters

EuGH: Erwerb einer Finanzanlage durch AG - Grundsatz der Bilanzwahrheit

Haftung von GmbH-Geschäftsführern iZm Spielerschutz

Wiederkaufsrecht einer Gesellschaft bleibt nach Verschmelzung aufrecht

» Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Rücktritt

Lebensversicherung: Spätrücktritt

Lebensversicherung: Verjährung der Zinsen für zurückzuzahlende Prämien bei Spätrücktritt

Rechtsschutzversicherung: Regress für den Prozesskostenersatz?

Schadensversicherung: Mehrfachversicherung und vorvertragliche Anzeigepflicht

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte - Treuhand

Repräsentantenhaftung des Versicherungsnehmers?

EuGH: Versicherungsvertrag über "Großrisiko" - Gerichtsstandsklausel

» Insolvenzrecht

Klägerrolle bei Bestreitung einer vollstreckbaren Forderung

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Verfahrensunterbrechung

» Verfahrensrecht

Handelsgerichtsbarkeit für Streit aus Abtretung von Geschäftsanteilen

Vereinbarungswidrige Tilgung durch Bank: Leistungsklage, Feststellungsbegehren

Arbeitsrecht

Die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern - arbeitsrechtliche Konsequenzen (Teil II)

Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Berechnung der Urlaubsersatzleistung im Saisonbetrieb

Keine Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt - Vorabentscheidungsersuchen des OGH

Schadenersatzanspruch nach Austritt wegen Gesundheitsgefährdung

Keine Entgeltfortzahlung über das DV-Ende hinaus bei Entlassung eines Arbeiters wegen Dienstunfähigkeit

Trinkgelder: Aufteilung zwischen den Arbeitnehmern

Interesse an Sachentscheidung über Zulässigkeit einer EU-Überlassung auch nach Überlassungszeitraum

» Sozialversicherungsrecht

Geringfügige Beschäftigung in Rumpfkalendermonaten und Hochrechnung des Entgelts

Beitragsrechtliche Folgen einer rückwirkenden Neuzuordnung der Versicherungspflicht

Sturz auf organisiertem Skitag - kein gesetzlicher UV-Schutz

Unfall beim Skiausflug einer Jugendgruppe der Freiwilligen Feuerwehr - kein UV-Schutz

Tödlicher Unfall bei Lebensrettungsmaßnahme im entfernteren EU-Ausland - kein UV-Schutz

Steuerrecht

Das KonStG 2020 im Überblick

KonStG 2020 ermöglicht degressive AfA

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

VwGH: Einbringung nach UmgrStG ohne Stichtagsbilanz

VwGH: Keine Verlustausgleichsbeschränkung bei Filmproduktion

Verfassungsrechtliche Aspekte der Ökologisierung des Pendlerpauschales

Dr. Edeltraud Lachmayer

VwGH: SV-Beitrag für Dienstnehmerbelohnung nur anteilig Werbungskosten

VwGH: Einkünfte des nicht wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters

VwGH zur Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG

HR Dr. Anton Mairinger

Blick nach Deutschland

Konjunkturpaket 2020: Steuerliche Maßnahmen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 7/2020

Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit nach Beendigung

Rechtsnews Nr. 29382 vom 15.07.2020

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Novation

Rechtsnews Nr. 29368 vom 13.07.2020

Vergabe: Warnpflicht betr Mehrkosten

Rechtsnews Nr. 29355 vom 09.07.2020

Verbandsinternes Schlichtungsverfahren

Rechtsnews Nr. 29294 vom 29.06.2020

AUSGABE 6/2020 vom 25.06.2020

Editorial

COVID-19 und die Zeit danach

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

» Judikatur

EuGH

EuGH: Umbuchung eines Teilflugs gegen den Willen des Fluggasts

EuGH: Nachprüfungsverfahren - Geldbuße gegen Auftraggeber und Auftragnehmer

Deutschland

BGH: Schadenersatzklage im sog "Dieselfall" - Abschalteinrichtung

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

COVID-19-Kurzarbeit: Neue Sozialpartnervereinbarung für Anträge ab 1. 6. 2020

» Judikatur

Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des BR zur Kündigung

» Sonstiges

BMF: Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19-Pandemie

Wirtschaftsrecht

Zu Reichweite und Wirkungen von COVID-19 im Bestandrecht

Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl

Ausgewählte Problemfelder der COVID-19-bedingten Änderungen des Insolvenz- und Eigenkapitalersatzrechts

Mag. Clemens Stegner / Philipp Kalser, LL.B., LL.M. / Mag. Philipp Wetter, BA

Rügeobliegenheit in Unternehmenskaufverträgen (Claim Notices) - praktische und rechtliche Aspekte

Mag. Piotr Daniel Kocab

Veräußerung des GmbH-Vermögens, übertragende Auflösung und Holzmüller/Gelatine (Teil I)

Mag. Simon Drobnik / Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M.

Die EU-Mobilitätsrichtlinie - ein Wachstumsimpuls für das österreichische Umgründungsrecht (Teil II)

Dr. Chris Thomale, LL.M.

Schadenersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach BGH III ZR 42/19

Assoz. Prof. MMag. Dr. Martin Trenker

Judikatur

» Konsumentenschutz

Montrealer Luftfahrtübereinkommen - Unfallbegriff

» Gesellschaftsrecht

Verhältnis zum Kartellrecht - Beschlussfeststellungsklage bei GmbH

Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils - Auslegung

KG: Geltendmachung des Gewinnanteils durch Kommanditist - Herstellung des richtigen Jahresabschlusses

GmbH - verbotene Einlagenrückgewähr

Notgeschäftsführer - Rücktritt wegen geringer Entlohnung?

EuGH: Spaltung von Gesellschaften - actio pauliana

» Wettbewerbsrecht

"Österreichisches Münzkontor" - Wettbewerbsverstoß?

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Marke - Klarheit und Eindeutigkeit; Bösgläubigkeit bei Anmeldung

Zustimmung zur fortdauernden Veröffentlichung von Lichtbildern durch ein "Like"?

EuGH: Vermietung von mit Radio ausgestatteten Fahrzeugen - "öffentliche Wiedergabe" geschützter Werke?

» Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung von Amts wegen?

Auf Anregung der Insolvenzverwalterin ausgeschiedene Liegenschaft - Zurückziehung der Anregung?

Insolvenzgerichtliche Weisung an Insolvenzverwalter zur freihändigen Liegenschaftsverwertung - Rechtsmittellegitimation

» Verfahrensrecht

BGH: Schadenersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung?

» Internationales Verfahrensrecht

Rückforderung wegen Einlagenrückgewähr - internationale Zuständigkeit

» Medienrecht

(Un-)Zulässigkeit des "Ibiza-Videos" - Recht auf Privatsphäre, Meinungsäußerungsfreiheit

» Europarecht

EuGH: Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

Arbeitsrecht

COVID-19: Datenschutzrechtlich relevante Aspekte im Arbeitsrecht

Dr. Andreas Gerhartl

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern - arbeitsrechtliche Konsequenzen? (Teil I)

Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten Dienstverhältnis

Orchestermusiker - Recht auf "volle Beschäftigung"?

Ruhepausen bei Schichtarbeit

Lohndumping - Bereithaltung der Lohnunterlagen und Pflicht zur Nachübermittlung an Behörde

Zum Entsendebegriff des AVRAG iZm grenzüberschreitend tätigem Servicepersonal

Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem LSD-BG

Betriebsübergang - Übernahme eines Konkurrenzklauselverhältnisses

» Sozialrecht

Anspruch auf Familienzeitbonus bei zeitlich begrenztem Krankenhausaufenthalt der Mutter

Steuerrecht

COVID-19: Das steuerliche Wirtshaus-Paket

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

VwGH zu außergewöhnlichen Belastungen: Auch eine Mehrzahl an Begleitpersonen eines behinderten Kindes ist zwangsläufig iSd § 34 EStG

Nikolaus Zorn

VwGH zur Rückstellungsbildung beim Zins-Swap

Nikolaus Zorn

Betriebsvermögen ohne Betrieb - eine Veranlassung durch die Einkunftserzielung nach einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Gemeinnützigkeit eines ruhenden Fonds

Dr. Christian Hammerl

VwGH zur Organschaft zwischen Bank und Leasingtochter

Nikolaus Zorn

VwGH zur Gerichtsgebühr für die Grundbuchseintragung von Kellereigentum

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft)

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 6/2020

Handelsgerichtsbarkeit für Streit aus Abtretung von Geschäftsanteile

Rechtsnews Nr. 29262 vom 23.06.2020

Insolvenz – Nachtragsverteilung

Rechtsnews Nr. 29260 vom 22.06.2020

Leitfaden Personalverrechnung für die Corona-Kurzarbeit

Rechtsnews Nr. 29250 vom 18.06.2020

EuGH: Vergabe – Teilnahme einer Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht

Rechtsnews Nr. 29227 vom 15.06.2020

Keine Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt – Vorabentscheidungsersuchen des OGH

Rechtsnews Nr. 29220 vom 10.06.2020

EuGH: Handelsvertreter iSd RL 86/653/EWG

Rechtsnews Nr. 29199 vom 08.06.2020

Haushalts- und Feuerversicherung – Wiederherstellungsklausel

Rechtsnews Nr. 29175 vom 03.06.2020

COVID-19-Kurzarbeit: Neue Sozialpartnervereinbarung für (Erst- und Verlängerungs-)Anträge ab 1. 6. 2020

Rechtsnews Nr. 29140 vom 28.05.2020

UWG: Online-Marktplatz für Veranstaltungs-Tickets

Rechtsnews Nr. 29103 vom 25.05.2020

AUSGABE 5/2020 vom 22.05.2020

Editorial

Corona-Verluste

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Rechtsschutzversicherung - Deckungszusage, deklaratives Anerkenntnis

EuGH

EuGH-GA: Schadenersatzklagen wegen Diesel-Abgasskandals

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise

» Judikatur

Mehrere Begleitpersonen bei Reha-Aufenthalt der behinderten Tochter - außergewöhnliche Belastung

» Sonstiges

Richtlinien zum Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz - Wartungserlass 2020

Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht in Zeiten des Corona-Virus

Mag. Christine Fiala / Dr. Matthias Potyka, LL.M.

Stundung für Kredite von Verbrauchern und Kleinstunternehmen als COVID-19-Maßnahme

Dr. Gregor Schett, LL.M. (Cantab.)

Die Auswirkungen der Verbreitung von COVID-19 auf Miet- und Pachtverträge

Dr. Christoph Kronthaler

Anmerkungen zur Mietzinsregelung des 4. COVID-19-Gesetzes

Dr. Stephan Frotz

COVID-19: Gutscheinlösungen für Reisende

Mag. Dr. Stephan Keiler, LL.M.

Das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe

Dr. Matthias Öhler

Rechtliche Unmöglichkeit in internationalen Vertragsbeziehungen

Dr. Elena Urlesberger

Die EU-Mobilitätsrichtlinie - ein Wachstumsimpuls für das österreichische Umgründungsrecht (Teil I)

Dr. Chris Thomale, LL.M.

Judikatur

» Schuldrecht

Anlegerschaden - Mitverschulden des Anlegers

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: "Verwender" von AGB oder Formblättern

Verbandsklage: Webshop - Info über Gewährleistung und gewerbliche Garantien

EuGH: Kauf bei Messe - außerhalb von Geschäftsräumen?

» Gesellschaftsrecht

AG: Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage - individuelles Rechtsschutzbedürfnis (bei Verschmelzung)?

Umwandlung - Bestandsschutz auch für vorbereitende Beschlüsse?

Ausgeschiedener Kommanditist - Auskunfts- und Kontrollrechte

» Privatstiftungsrecht

Parteistellung des Letztbegünstigten im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG

» Kapitalmarktrecht

WAG 2007: Haftung für vertraglich gebundene Vermittler

» Wettbewerbsrecht

Digitale Vignette - unlauterer Vertrieb

EuGH: Kartellrechtsverstoß - Schadenersatz für Förderstellen?

» Immaterialgüterrecht

Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag

» Versicherungsrecht

Betriebshaftpflichtversicherung - geringfügige Gefahrenerhöhung?

» Insolvenzrecht

Nichtigkeitsklage nach § 41 GmbHG - Prozesssperre

EuGH: Insolvenz - Anfechtung eines Liegenschaftsverkaufs, internationale Zuständigkeit

» Vergaberecht

Teilnahmeunterlagen bei zweistufigem Verhandlungsverfahren

» Öffentliches Wirtschaftsrecht

Finanzmarkt-Geldwäschegesetz: unzulässiger Alternativvorwurf

Verwaltungsstrafverfahren gegen juristische Person - Austausch der Täter

Uber benötigt Gewerbeberechtigung für Reisebürogewerbe

Arbeitsrecht

Einsatz von selbstständigen Gewerbetreibenden

Mag. Beatrix Fartek

Arbeitslosengeld im Zusammenhang mit gewerblichen Tätigkeiten

Priv.-Doz. Mag. Dr. Florian Mosing

Verwendung der Sozialversicherungsnummer im Arbeitsverhältnis

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Unzulässige Verwendung eines GPS-Ortungssystems im Dienstfahrzeug - Schadenersatz

KollV-Handel: Verfall der Zeitgutschriften für Arbeiten während der erweiterten Öffnungszeiten

KollV-Handelsangestellte: Längere Verfallsfrist bei Unstimmigkeiten über Entgelt

Geldstrafe nach LSD-BG wegen Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verfassungswidrig

Geteilte Karenz - Datum in Karenzmeldung

Nicht entschuldbare grobe Ehrenbeleidigung - berechtigte Entlassung

» Sozialversicherungsrecht

Arbeiten ohne SV-Anmeldung im Auftrag eines Beschäftigten

Dienstgebereigenschaft bei Beschäftigung von Barpersonal am Maturaball

» Sozialrecht

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Unbezahlter Urlaub am Beginn des Beobachtungszeitraums

Gleichartigkeit des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes und des deutschen Betreuungsgeldes

Familienzeitbonus: Gemeinsamer Haushalt bei vorübergehender Abmeldung vom Hauptwohnsitz

Familienzeitbonus bei Krankenhausaufenthalt

Frist für Antrag auf Familienzeitbonus

Steuerrecht

Die Steuerlegistik im 18. COVID-19-Gesetz

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

Die Gewinnermittlung von Betrieben gewerblicher Art - drei Fragen zur Rechnungslegung

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH zum Wohnsitz bei bloß vorübergehender Wohnungsnutzung

Nikolaus Zorn

VwGH: Prozesskosten im Schadenersatzprozess gegen das Krankenhaus als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt

Nikolaus Zorn

VwGH zur Rückgängigmachung des GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäfts

Nikolaus Zorn

VwGH zum Fehler des Finanzamtes beim Weiterleiten des Vorlageantrages an das BFG

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

COVID-19 - steuerliche Maßnahmen in Deutschland

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 5/2020

EuGH: Fernabsatz – Unternehmenstelefonnummer in Widerrufsformular

Rechtsnews Nr. 29075 vom 18.05.2020

Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des Betriebsrats zur Kündigung

Rechtsnews Nr. 29064 vom 14.05.2020

Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssachen – Vorabentscheidungsersuchen

Rechtsnews Nr. 29040 vom 11.05.2020

EuGH: Umbuchung eines Teilflugs gegen den Willen des Fluggasts

Rechtsnews Nr. 29007 vom 05.05.2020

Wider die "unzeitgemäße" Auslegung von COVID-19 im Bereich des Bestandrechts unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkte

RdW digital exklusiv 2020/20 vom 05.05.2020

Die Steuerlegistik im 18. COVID-19-Gesetz

Rechtsnews Nr. 28978 vom 30.04.2020

Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte bei Beschwerden gegen AK-Bescheid betreffend Rechtsschutz

Rechtsnews Nr. 28970 vom 29.04.2020

EuGH: Marke – Eintragungshindernisse

Rechtsnews Nr. 28955 vom 27.04.2020

AUSGABE 4/2020 vom 24.04.2020

Editorial

COVID-19: Gesetzgeber schnürt umfassende Pakete

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

EU

OGH: Vorabentscheidungsersuchen betr unzulässige Abschalteinrichtung eines Kfz

» Judikatur

Österreich

EuGH: Rechsprechungstätigkeit während Coronavirus Covid-19

EuGH

EuGH: Flugannulierung/-verspätung - mehrfacher Ausgleichsanspruch

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Maßnahmen iZm der Coronakrise

» Judikatur

Unzulässige Verwendung eines GPS-Ortungssystems im Dienstfahrzeug - Schadenersatz

VfGH: Karfreitagsregelung bleibt unverändert

Vorabentscheidungsersuchen: Rechtsanwalt als Sachwalter - Mehrwertsteuerbefreiung?

Wirtschaftsrecht

Die Begleitgesetzgebung zu den COVID-19-Maßnahmen im Zivil- und Wirtschaftsrecht

Dr. Dietmar Dokalik

Miet- und Wohnrecht: Alles weiter wie bisher oder gelingt der große Wurf?

Mag. Erwin Dervic / Univ.-Prof. Dr. Walter Doralt

Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses im staatlichen und im Schiedsverfahren

Univ.-Prof. RA Dr. Hubertus Schumacher

Voraussetzungen und Grenzen einer schiedsgerichtlichen Entscheidung nach Billigkeit iSd § 603 Abs 3 ZPO

Sebastian Löw, LL.M.

Zur gerichtlichen Strafbarkeit der Ausfuhr genehmigungspflichtiger Dual-Use-Güter

Assoz. Univ.-Prof. Dr. Thomas Bieber / Univ.-Ass. Mag. Manuel Neusiedler

Judikatur

» Immaterialgüterrecht

Wortbildmarke "Sophienwald": Gebietsbezeichnung - Löschung

EuGH: Audiovisuelles (National-)Archiv - Zustimmung des Künstlers

Urheberrechtsverstoß - internationale Zuständigkeit

Verletzung von Persönlichkeitsrechten - internationale Zuständigkeit

» Versicherungsrecht

EuGH: Lebensversicherung - Rücktritt

D&O-Versicherung: Versicherungsfall - Beweislast

Feuerversicherung: Versicherungsmaklerin als Empfangsbotin

» Insolvenzrecht

Von Insolvenzverwalter beigezogener Privatsachverständiger - Haftung wegen Kreditschädigung?

» Verfahrensrecht

Schiedsurteil - Verstoß gegen ordre public

Verstoß eines Postings gegen § 1330 ABGB - Bekanntgabe des Urhebers durch Host-Provider?

Bereicherungsanspruch wegen verbotenen Glücksspiels- handelsgerichtliche Zuständigkeit?

Zuständigkeit bei Schadenersatzklage wegen Unterlassung der Stellung eines Pflichtangebots nach ÜbG

Internationale Zuständigkeit für Auskunftsansprüche gegen Host-Provider gem § 18 Abs 4 ECG

» Datenschutzrecht

Datenschutzsicherheitsmaßnahme - "Double-Opt-In-Verfahren"

Datenschutz: Schadenersatz - Beweislastumkehr nach Art 82 DSGVO

Durchsetzung von Ansprüchen nach der DSGVO mittels Verbandsklage bzw im Wege des UWG?

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung während Betriebsschließung in der Pandemie

RA Dr. Matthias Unterrieder

Arbeitsrechtlich Wichtiges zur Corona-Krise

Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

12-Stunden-Gleitzeit laut BV versus KollV-Regelung mit 10-Stunden-Gleitzeit

Info über nachvertragliche Rechtspflichten auch an neuen AG - Schadenersatz

» Sozialversicherungsrecht

Verschulden an unterlassener Anmeldung zur Pflichtversicherung

Dienstverhältnis eines Sportlers aufgrund eines "Sponsorvertrages"?

Freier Dienstvertrag eines Lektors

Steuerrecht

BMF-Infos zum Coronavirus

Dr. Martin Atzmüller / Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

COVID-19: Überblick zur aktuellen Steuerlegistik

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

Nachträgliche Änderungen einer Siebentel-Teilwertabschreibung iSd § 12 Abs 3 Z 2 KStG und deren steuerliche Auswirkungen

Mag. Robert Rzeszut / Philip Predota, LL.M. (WU)

Ergänzende Bemerkung zum Beitrag von Rzeszut/Predota

Nikolaus Zorn

VwGH: "Zuzug" iSd § 103 EStG nur bei Verlegung des Lebensmittelpunktes

Nikolaus Zorn

VwGH: Zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe

Nikolaus Zorn

VwGH: Zustellung bei atypisch stiller Gesellschaft ab Konkurs/Insolvenzverfahren

Nikolaus Zorn

VwGH: Zur NoVA für im Ausland zugelassene, im Inland genutzte Pkw

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Cum-Ex-Geschäfte: Straf-, steuer- und haftungsrechtliche Aspekte - Zwischenstand

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 4/2020

Sturmversicherung: „Behördliche Auflagen“ in Versicherungsbedingungen

Rechtsnews Nr. 28920 vom 20.04.2020

GmbH: Verbotene Einlagenrückgewähr

Rechtsnews Nr. 28905 vom 16.04.2020

EuGH: Vermietung von mit Radio ausgestatteten Fahrzeugen – „öffentliche Wiedergabe“ geschützter Werke?

Rechtsnews Nr. 28896 vom 14.04.2020

Lebensversicherung – Rücktrittsrecht

Rechtsnews Nr. 28881 vom 09.04.2020

Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung (COVID-19-GesV) – BGBl

Rechtsnews Nr. 28876 vom 09.04.2020

COVID-19: Überblick zur aktuellen Steuerlegistik

Rechtsnews Nr. 28869 vom 07.04.2020

EuGH: Lebensversicherung – Rücktrittsfrist bei fehlender Verbrauchereigenschaft

Rechtsnews Nr. 28856 vom 03.04.2020

Verfahrenshilfe: Schätzung der voraussichtlichen Verfahrenskosten ist unerlässlich

Rechtsnews Nr. 28855 vom 02.04.2020

Beschränkung des Abzugs von ausländischen Verlusten im Lichte der Niederlassungsfreiheit

Rechtsnews Nr. 28845 vom 01.04.2020

Unzulässige Verwendung eines GPS-Ortungssystems im Dienstfahrzeug - Schadenersatz

Rechtsnews Nr. 28843 vom 01.04.2020

GmbH – Beschlussfeststellungsklage

Rechtsnews Nr. 28824 vom 30.03.2020

EuGH: Verbraucherkreditvertrag – zwingende Angaben, Widerrufsfrist

Rechtsnews Nr. 28819 vom 27.03.2020

BMF-Infos zum Coronavirus

Rechtsnews Nr. 28816 vom 26.03.2020

Aktuelle Informationen zur Coronavirus-Krise

Rechtsnews Nr. 28804 vom 20.03.2020

Details zur neuen COVID-19-Kurzarbeit

Rechtsnews Nr. 28803 vom 20.03.2020

Umwandlung – Bestandschutz auch für die Umwandlung vorbereitende Beschlüsse?

Rechtsnews Nr. 28791 vom 18.03.2020

AUSGABE 3/2020 vom 18.03.2020

Editorial

OGH-Neues zur gleitenden Arbeitszeit - gleich zweifach

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Verodnungen der FMA im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

VfGH: Prozesskostenersatzanspruch des Nebenintervenienten

EuGH

EuGH: Ausgleichsanspruch bei Annullierung des letzten Teilflugs - internationale Zuständigkeit

Deutschland

BGH: Produktbewertungen auf Online-Handelsplattform Amazon - Haftung?

» Sonstiges

BMJ: Neue RL zum Gebühren- und Einbringungsrecht

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderungen bei Lehrberufen

Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die SVS

» Judikatur

12-Stunden-Gleitzeit laut BV versus KollV-Regelung mit 10-Stunden-Gleitzeit

» Sonstiges

Leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern und Vereinfachung von Betriebsübergaben geplant

Wirtschaftsrecht

Aktienrechtlicher Konzerneingangsschutz - exit or voice?

em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Dr. Wolfgang Reisinger

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern - Handlungsbedarf für Unternehmen

Dr. Regina Kröll / MMag. Lisa Stumpf

Bemessung von Geldbußen nach der DSGVO - erste Praxiserfahrungen in Österreich und EU

Univ.-Ass. Mag. Žiga Škorjanc

Judikatur

» Schuldrecht

Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in Tageszeitung

Anlegerschaden - Innenprovision

EuGH: Beförderungsvertrag bei Schwarzfahrt

» Konsumentenrecht

EuGH: Verbraucherkredit - geringere Provision bei vorzeitiger Tilgung

» Unternehmensrecht

Immobilienmakler: Haftung für Fehlinformation betr Sanierungszustand

» Gewerberecht

GewO 1994: Ertragsabsicht bei Vereinen

» Gesellschaftsrecht

Auflösung einer GesbR - Aufteilung des Gesellschaftsvermögens

» Wettbewerbsrecht

Vortäuschung einer langjährigen Tradition

» Bankenrecht

Finanzmarktaufsicht: Verfahren gegen juristische Person

FM-GwG: Veröffentlichung von Pflichtverletzungen auf der FMA-Homepage

» Insolvenzrecht

EuGH: Vor Insolvenz entstandene vertragliche Forderung - Klage auf Zahlung

Immobilienertragsteuer - Masseforderung

Anberaumung der insolvenzgerichtlichen Tagsatzung

Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens bei betrügerischer Krida

Restschuldbefreiung trotz Nichtzahlung der Verfahrenskosten

Insolvenzverfahren: Kein Revisionsrekurs gegen bestätigenden Beschluss

» Exekutionsrecht

Exekution auf Herausgabe von Namensaktien - Aufschiebung?

» Vergaberecht

EuGH: Nicht offenes Vergabeverfahren - Verschmelzung von Bewerbern

» Datenschutzrecht

Überwachungskamera an Wohnungsaußenfassade

Pseudonymes Nutzerprofil - Identifizierung zwecks Löschung

Arbeitsrecht

Geschlechterquote bei Entsendung der Arbeitnehmervertreter durch die Konzernvertretung gem § 110 Abs 6b ArbVG

Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch

Ausbildungskostenrückersatz bei Saisondienstverhältnissen

Mag. Karin Blasl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Zeitguthaben über dem zulässigen Gleitzeitsaldo - Verfall?

Aufenthalt während Nachtdienst in Wohnung - kein Entgeltanspruch

Berechnung der Sonderzahlungen nach dem KollV-Privatkrankenanstalten

ASchG: Kein wirksames Kontrollsystem trotz umfangreicher Maßnahmen

Sozialwidrigkeit: Berücksichtigung des höheren Alters bei Prüfung der Interessenbeeinträchtigung

» Sozialversicherungsrecht

Schwerarbeitszeiten wegen berufsbedingter Pflege von Menschen mit besonderem Pflegebedarf

Arbeitslosengeldanspruch eines Nachtragsliquidators einer GmbH

» Kinderbetreuungsgeld

Export von Kinderbetreuungsgeld: Hauptwohnsitzliche Meldung bei Auslandsaufenthalt

EuGH: Kinderbetreuungsgeld für Ehemann einer deutschen Grenzgängerin

Steuerrecht

Arbeitszimmer künftig leichter absetzbar

VwGH zum GmbH-Geschäftsführer mit an die GmbH erbrachten EDV-Leistungen

Nikolaus Zorn

VwGH zur eingeschränkten Bedeutung der Ansässigkeitsbescheinigung

Nikolaus Zorn

Verfassungsrechtliche Aspekte der pauschalen Gewinnermittlung nach § 17 Abs 3a EStG

Mag. René Wind, Bakk. MSc

Einschränkungen der Hebung stiller Lasten in Rückstellungen (Teil 2)

Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B. / RA Mag. Marco Thorbauer

VwGH: Zur Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG nach Bekanntgabe einer Prüfung

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

GoBD 2019 - Überblick über wichtige Neuerungen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 3/2020

AG: Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage – individuelles Rechtsschutzbedürfnis (bei Verschmelzung)?

Rechtsnews Nr. 28762 vom 09.03.2020

Irrtümliche Doppel- oder Überzahlungen von Kunden

Rechtsnews Nr. 28749 vom 05.03.2020

Plagiatsvorwurf – Wertungsexzess?

Rechtsnews Nr. 28742 vom 03.03.2020

Betriebsvereinbarung mit 12-Stunden-Gleitzeit versus KV-Regelung mit 10-Stunden-Gleitzeit

Rechtsnews Nr. 28709 vom 26.02.2020

Vergabe – Teilnahmeunterlagen bei zweistufigem Verhandlungsverfahren

Rechtsnews Nr. 28701 vom 24.02.2020

AUSGABE 2/2020 vom 21.02.2020

Editorial

Das - weitgehend unbekannte - Feststellungsverfahren vor dem VwGH

Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Verbandsklage - AGB einer Bank betr Online-Sparkonten

OGH: Leitungswasserschadenversicherung - Klimaanlage

EuGH

EuGH: Streit zwischen Haushaltskunden und Elektrizitätsunternehmen - Zuständigkeit

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten DV

» Sonstiges

Auswirkung des BREXIT auf das Arbeitsrecht und die Personalverrechnung

Antrittsalter für die Altersteilzeit

Zwischenstaatliche Beziehungen Österreichs im Bereich der sozialen Sicherheit

Steuerbegünstigung für Aushilfen ausgelaufen

BMF: Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel

BMF: Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

Wirtschaftsrecht

Die neue Gewährleistung nach der Warenkauf-Richtlinie

Mag. Huberta Maitz-Straßnig

"Erwerb" eines Pfandrechtes an neu eröffneter EZ bei Mitübertragung von Pfandrechten?

Mag. Martin Weikinger / RA Dr. Helmut Hegen

Privilegien der DSGVO auch für Schiedsgerichte?

Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner

Judikatur

» Konsumentenschutz

EuGH: Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?

Verbandsklage: AGB - Vermittlung von Hotelgutscheinen

EuGH: Verbraucherkredit - Sicherung durch Blanko-Wechsel

EuGH: Verbraucherkredit - missbräuchliche Vertragsklausel

EuGH: Verbraucherkredit - Rücktritt nach Erfüllung?

EuGH: Missbräuchliche Klausel - Fortbestand des Kreditvertrags?

EuGH: SEPA-Lastschrift in der EU - unzulässige Wohnsitzvorgabe

EuGH: Verbraucherschutz - Beweislastumkehr durch Vertragsklausel

» Gewerberecht

EuGH: Airbnb Ireland - Gewerbeausweis für Immobilienmakler?

E-Tankstelle - Anwendung der GewO 1994?

» Gesellschaftsrecht

Firmenbuch: Neufassung des Gesellschaftsvertrags - Prüfungskompetenz

GmbH: Notgeschäftsführer/Kollisionskurator

Rücktrittserklärung eines GmbH-Geschäftsführers

Eigenkapital ersetzendes Darlehen: Betrügerische Krida durch Rückzahlung an Gesellschafter

GmbH-Löschung wegen Vermögenslosigkeit: Keine Beugehaft nach EO gegen Geschäftsführer

AG: Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern - Barabfindung

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung: Vergütung eines Vorstandsmitglieds

» Wertpapierrecht

Teilschuldverschreibungen: Geltendmachung "gemeinsamer Rechte" - Aktivlegitimation

» Wettbewerbsrecht

Übernahme fremder Allgemeiner Lieferbedingungen

Buchpreisbindung: Verstoß durch Gutschein-Plattform

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Marke "Steirisches Kürbiskernöl" - ernsthafte Benutzung?

EuGH: Unterscheidungskraft eines Zeichens (#darferdas?)

Eingriff in Gemeinschaftsgeschmacksmuster - internationale Zuständigkeit

EuGH: "Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)" - Schutzumfang

» Versicherungsrecht

Produkthaftung: Erweiterter Versicherungsschutz

» Verfahrensrecht

VfGH: Mehrparteienverfahren - Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen?

» Vergaberecht

EuGH: Fixe Obergrenzen für den Leistungsanteil eines Unterauftragnehmers widersprechen den Grundfreiheiten

VwGH: (Noch-)Beteiligung eines als unzuverlässig anzusehenden Unternehmers an einer Bietergemeinschaft führt zum Ausschluss der Bietergemeinschaft

EuGH: Automatischer Ausschluss eines Bieters wegen unzuverlässigem Subunternehmer nicht zulässig

» Datenschutzrecht

EuGH: Cookies - aktive Einwilligung erforderlich

EuGH: Eigentumswohnhaus - Videoüberwachung in Gemeinschaftsbereichen

Arbeitsrecht

Stornogebühren bei Absage von Bewerbungsgesprächen?

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH: Servicepersonal in internationalen Zügen

Rechtzeitiger Austritt wegen dauerhafter Gesundheitsgefährdung

» Sozialversicherungsrecht

VfGH: Sozialversicherungs-Organisationsreform teilweise verfassungswidrig

Wochengeld trotz Unterbrechung der Pflichtversicherung wegen Meldeverstoßes gegenüber AMS

» Insolvenz-Entgelt

Insolvenz-Entgelt für Mehr- und Überstunden bei Zeitausgleich

Insolvenz-Entgelt für vom DG nicht geleistete BV-Beiträge

Altersteilzeit: Insolvenz-Entgelt für vereinbarte höhere Kündigungsentschädigung

Diensterfindungsvergütung nach DV-Ende - kein Insolvenz-Entgelt

Ablaufhemmung der Frist zur Geltendmachung der Kündigungsentschädigung bei Insolvenz

Steuerrecht

Die Hebung stiller Lasten in Rückstellungen (Teil 1)

Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B. / RA Mag. Marco Thorbauer

VwGH: Nachträgliche Kaufpreisminderung beim ImmoESt-pflichtigen privaten Grundstücksgeschäft

Nikolaus Zorn

VwGH zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO

Nikolaus Zorn

Verluste aus nichtselbstständiger Arbeit nicht abzugsfähig - zivilrechtliche Überlegungen

Dr. Erich Novacek

VwGH: Umsatzsteuersanktionen nur bei Hinterziehung von EU-Umsatzsteuer

Nikolaus Zorn

VwGH zur Energieabgabenvergütung: Biomasse-Fernheizwerk gilt als Produktionsunternehmen

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 2/2020