RdW – LexisNexis Zeitschriften

Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG 2022)

Die Highlights im AbgÄG 2022 beleuchtet Gunter Mayr in RdW 2022/415.

Geschäftsgeheimnisse im Verlassenschaftsverfahren

Rechtsnews Nr. 32912 vom 11.08.2022

Urheberrechtsverletzung – einstweilige Verfügung

Rechtsnews Nr. 32898 vom 08.08.2022

Vergabe: Vorabentscheidungsersuchen zur SektorenRL

Rechtsnews Nr. 32878 vom 02.08.2022

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2022/6 vom 01.08.2022

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2022/4 vom 01.08.2022

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2022/3 vom 01.08.2022

Betriebshaftpflichtversicherung: Leiharbeiter mitversichert?

Rechtsnews Nr. 32846 vom 27.07.2022

Verbandsklage: Fortschreibung einer unzulässigen AGB-Klausel

Rechtsnews Nr. 32832 vom 25.07.2022

AUSGABE 7/2022 vom 19.07.2022

Editorial

LSD-BG-Novelle: Teurer unionsrechtswidriger Administrationsmoloch für Ausgenommene?

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante V der FMA im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Judikatur

Entlohnung von Überstunden während Kurzarbeit

Vorabentscheidungsersuchen betr Entschädigungsanspruch nach dem EpiG ausländische Arbeitnehmer

EuGH: Indexierung der Familienbeihilfe und verschiedener Steuervergünstigungen unionsrechtswidrig

» Sonstiges

Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19 Pandemie

Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2020

Wirtschaftsrecht

Die Übernahmegesetz-Novelle 2022

Dr. Matthias Potyka, LL.M., Bundesministerium für Justiz

Bemerkungen zur GesbR im Gesellschaftsrecht des Unternehmensverbundes

em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M.

Judikatur

» Unternehmensrecht

Handelsvertreter: Keine Vermittlungstätigkeit iSd HVertrG 1993

Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch - Kürzung auf null

Handelsvertreter - sittenwidrige Vorausverzichtsklausel

Handelsvertreter - Hemmung der Verjährung seiner Ansprüche

Verhaltenspflichten eines Dienstnehmers mit Prokura

Firmenbuch: Anregung zur amtswegigen Löschung

Jahresabschluss - Verhängung mehrerer Zwangsstrafverfügungen

Alleinvermittlungsauftrag: Kein Schadenersatz der Verkäufer für Käuferprovision

Immobilienmakler - Provision bei Metageschäft

» Gesellschaftsrecht

Übertragung von Namensaktien - Ersatzerwerbernominierung

Kontroll- und Überwachungsrechte eines Gesellschafters - Außerstreitverfahren?

Gerichtsstand bei Klage gegen (Gesellschafter-)Geschäftsführer

Jagdleiter als GesbR-Mitglied - Unterlassungsklage betreffend Wildvertreibungsmaßnahmen

» Kartellrecht

EuGH: Verdrängungspraktiken des Marktbeherrschers

EuGH: Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssache

» Kapitalmarktrecht

EuGH: Prospekthaftungsklage nach Beschluss über Bankenabwicklung

» Konsumentenschutzrecht

Anwendbarkeit des FAGG auf Neuerrichtung eines Daches?

Verbandsklage: AGB eines Luftfahrtunternehmens

EuGH: Luftverkehr - Haftung für Sturz auf der Bordtreppe?

EuGH: Mit Lebensmitteln verwechselbare Badekugeln

» Insolvenzrecht

Konkursverfahren vs Sanierungsverfahren - Berichtigung der Bezeichnung

Insolvenzeröffnung nach nicht rechtskräftigem Versäumungsurteil

Stimmrecht für Forderungen der Absonderungsgläubiger

» Immaterialgüterrecht

Markenverletzung durch Werbung im Internet

Markenrechte: Klage gegen eine Klage gegen Dritte

EuGH: Marke - "älteres Recht"

EuGH: Marke - Verwirkung durch Duldung

Auskunftsanspruch nach UrhG versus Redaktionsgeheimnis

» Datenschutzrecht

EuGH-GA: DSGVO - Auskunft betreffend Empfänger von Daten

EuGH: Datenschutz - Klage von Verbraucherschutzverband

» Zivilprozessrecht

Ermittlung fremden Rechts

Arbeitsrecht

Weiterhin 14-tägige Kündigungsfrist im Hotel- und Gastgewerbe?

RA Dr. Matthias Unterrieder

Nachweispflichten bei Dienstverhinderung wegen Infektion(sverdacht)

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Wegfall eines Überstundenpauschales bei Schwangerschaft

Verstoß gegen Quarantäne-Anordnung - Entlassung

Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem LSD-BG

Entsendung: Meldung des tatsächlichen Beschäftigungsendes einzelner Arbeitnehmer?

» Sozialversicherungsrecht

Unfall auf der Fahrt zum Supermarkt in der Mittagspause - UV-Schutz?

Keine Haftung eines Therapieleiters für Unfall in Rehabilitationseinrichtung

Familienzeitbonus: Krankenhausaufenthalt des gesunden Kindes mit der erkrankten Mutter

Steuerrecht

Die Highlights im AbgÄG 2022

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

VwGH zur Abzugssteuer nach § 99 EStG für Arbeitskräftegestellung

Nikolaus Zorn

VwGH zur durch Gutachten bestimmten Abschreibungsdauer von Gebäuden

Nikolaus Zorn

VwGH: KöSt für Verkauf eines Liebhabereigrundstücks durch GmbH

Nikolaus Zorn

VwGH: Aktuelles zur BAO

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Ausländer

Udo Eversloh

Rezensionen

Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG). 2., aktualisierte und erweiterte Aufl. Von Clemens Thiele und Jessica Wagner. Jan Sramek Verlag, Wien 2022. 1390 Seiten, geb. 178 €.

Ende - AUSGABE 7/2022

Irreführende Werbeaussage durch Verlinkung auf TV-Beitrag

Rechtsnews Nr. 32809 vom 18.07.2022

Wirtschaftliche Eigentümer – Neuerungen betr das Register

Rechtsnews Nr. 32797 vom 14.07.2022

Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz bei Blitzschlag

Rechtsnews Nr. 32793 vom 13.07.2022

EuGH: Produkthaftung des „Herstellers“

Rechtsnews Nr. 32785 vom 11.07.2022

Zusammenschluss: Kartellrechtliche Nicht-Untersagung unter Auflagen

Rechtsnews Nr. 32780 vom 08.07.2022

EuGH: Verbraucherkredit – Mahnbescheid bei missbräuchlicher Klausel

Rechtsnews Nr. 32767 vom 05.07.2022

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 32763 vom 04.07.2022

Vorabentscheidungsersuchen iZm Klage auf Auszahlung eines Wettgewinns

Rechtsnews Nr. 32731 vom 30.06.2022

Kartellverfahren – Akteneinsicht für Dritte zwecks Schadenersatzklage?

Rechtsnews Nr. 32716 vom 27.06.2022

Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch – Kürzung auf Null

Rechtsnews Nr. 32711 vom 24.06.2022

EuGH: Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte?

Rechtsnews Nr. 32705 vom 23.06.2022

Privathaftpflichtversicherung: Risikoausschluss iZm Kfz-„Verwendung“

Rechtsnews Nr. 32685 vom 20.06.2022

AGB: Vorzeitige Kreditrückzahlung – laufzeitunabhängige Kosten

Rechtsnews Nr. 32682 vom 17.06.2022

AUSGABE 6/2022 vom 17.06.2022

Editorial

Der Strompreis und das Recht

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Informationspflicht betr Garantie des Herstellers

EuGH: Markenrechtsverletzung - Prozesskostenersatz

EuGH: Patentverletzung - einstweilige Maßnahmen

EuGH: Urheberrechtsverletzung - Prozesskostenersatz

Österreich

OGH: Staatliche Förderung einer internationalen Schule - kein Lauterkeitsverstoß

VwGH: GSpG - Mindeststrafe im Wiederholungsfall

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Verlängerung der COVID-19-Risikogruppenfreistellung

Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung

» Judikatur

Zulässige Kündigung nach Weigerung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

» Sonstiges

Anträge und Meldungen nach dem AuslBG

Verständigungs- und Schiedsverfahren - Info des BMF

Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen iZm der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Wirtschaftsrecht

Der digitale Pfandschein

Univ.-Prof. Dr. Prof. TU Graz e.h. Georg Eisenberger / Dr. Sandra Tauß-Grill

Überflüssige Formalismen in der GmbH

Dr. Rahim Rastegar

Judikatur

» COVID-19

§ 32 EpiG: Vergütung nur für Nachteile in zulässigem Erwerb

» Unternehmensrecht

Firmenbuch: Amtslöschung bei konstitutiver Eintragung

» Gesellschaftsrecht

Brexit: Ltd mit Verwaltungssitz in Österreich

Rechtsanwaltskanzleien - GesbR?

Firmenbucheintragung eines Geschäftsführers - Nebenintervention

GmbH: Einbringung eines "Geschäftsführerbetriebs"?

Generalversammlung: Klage betr Verhalten von Gesellschaftern

Genossenschaft: Enthebung eines Revisors

» Versicherungsrecht

Betriebshaftpflicht: Keine Deckung für Erfüllungssurrogat

Rechtsschutz: Baurisikoausschluss

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Wettbewerbsverstoß und sektorspezifische Regelung - Doppelbestrafung

Kundenbewertung - irreführende Online-Werbung

Verbandsklage: Mobiltelefon um "null Euro"

» Immaterialgüterrecht

Kennzeichenmäßige Verwendung des Rotkreuzzeichens

Urheberrechtliche Exklusivlizenzen für UEFA-Champions-League

EuGH: Speichermedienvergütung bei Speicherplatz in "cloud"?

Marke: Täuschung über geographische Herkunft

» Konsumentenschutzrecht

Verbandsklage: AGB - Preisänderung bei Stromlieferung

Verbandsklage: AGB für das Bauspargeschäft

Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

EuGH: Flugverspätung - Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen

EuGH: Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen, Unternehmer

EuGH: Fernabsatz - online "zahlungspflichtig bestellen"

EuGH: Online-Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen - Widerrufsrecht?

EuGH: Sachlicher Anwendungsbereich der KlauselRL

» Vergaberecht

VwGH: Pflicht zur Offenlegung der Informationsflüsse bei einer Markterkundung

VwGH: Beginn der Frist zur Anfechtung von Direktvergaben

EuGH: Inhouse-Vergabe - Rechtsnachfolge des Auftragnehmers

EuGH: Vergabe - Übernahme Rahmenvereinbarung bei Konkurs des Auftragnehmer

Unzulässige Weitergabe des gesamten Auftrags?

Verfügbarkeit elektronischer Ausschreibungsunterlagen

BVergG 2006: Bauaufträge - Verhandlungsverfahren nach/ohne Bekanntmachung

» Internationales Privatrecht

Brexit: Anwendung des Unionsrechts?

Arbeitsrecht

Erbringung von Arbeitsleistungen durch infizierte Arbeitnehmer

Dr. Andreas Gerhartl

Arbeitskräfteüberlassung: Stellung der Kammern bei Gewerbeentziehung

Mag. Paul Kessler, LL.M

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Kündigungsfristen für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe

Schriftliche Ausfertigung der mündlichen Kündigung mit "Einvernehmliche Lösung" betitelt - Rechtsfolge?

Anspruch auf Erschwernis- und Infektionszulage während Absonderung

Zulässige stichtagsabhängige Begünstigung der Stammbelegschaft bei Betriebsübergang

EuGH: Zulässige Verjährungsfrist bei Unterentlohnung

Bereithaltungspflicht von Lohnunterlagen bei grenzüberschreitender Subüberlassung

Strittige Zusage zur Ausstellung eines qualifizierten Dienstzeugnisses

Steuerrecht

VwGH: Keine Rückstellung für Verlust-Filialen

Nikolaus Zorn

VwGH zu Einkünften aus einer liechtensteinischen Stiftung

Nikolaus Zorn

Die Besteuerung von Stock Options für Mitarbeiter

Dr. Katharina Daxkobler / Katharina Moldaschl, LL.M. (WU)

VwGH: Übergang der Mindestkörperschaftsteuer bei Verschmelzung

Nikolaus Zorn

VwGH zum einheitlichen Abgabenbescheid nach § 199 BAO

Nikolaus Zorn

Berufsgeheimnisse im Abgabenverfahren

Dr. Maria Joklik-Fürst

Blick nach Deutschland

BFH: Cum/Ex-Geschäfte - zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

Udo Eversloh

Rezensionen

Handbuch Wohnungseigentumsrecht. Von Raimund Pittl. Verlag Manz, Wien 2022. 226 Seiten, geb. 56 €.

Ende - AUSGABE 6/2022

Fondsgebundene Lebensversicherung: Spätrücktritt

Rechtsnews Nr. 32672 vom 15.06.2022

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 32669 vom 14.06.2022

AG: Übertragung von Namensaktien – Ersatzerwerbernominierung

Rechtsnews Nr. 32664 vom 14.06.2022

EuGH-GA: DSGVO – Auskunft betr Empfänger von Daten

Rechtsnews Nr. 32650 vom 10.06.2022

Aufbewahrungspflicht nach § 82b Abs 3 GewO 1994

Rechtsnews Nr. 32638 vom 08.06.2022

EuGH: Mit Lebensmitteln verwechselbare Badekugeln

Rechtsnews Nr. 32634 vom 07.06.2022

Staatliche Förderung einer internationalen Schule – kein Lauterkeitsverstoß

Rechtsnews Nr. 32590 vom 31.05.2022

Betriebsanlage – Parteistellung als Nachbar

Rechtsnews Nr. 32585 vom 30.05.2022

Kontroll- und Überwachungsrechte eines Gesellschafters – Außerstreitverfahren?

Rechtsnews Nr. 32576 vom 25.05.2022

Vergabe: Verfügbarkeit elektronischer Ausschreibungsunterlagen

Rechtsnews Nr. 32569 vom 24.05.2022

EuGH: Marke – Verwirkung durch Duldung

Rechtsnews Nr. 32565 vom 23.05.2022

GSpG: Mindeststrafe im Wiederholungsfall

Rechtsnews Nr. 32562 vom 20.05.2022

AUSGABE 5/2022 vom 19.05.2022

Editorial

Es grünt so grün - von CSR zur ESG

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Verbrauchersache - Kostenersatz für Anwaltshonorare

Österreich

OGH: Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung - Verfahrensunterbrechung

OGH: Mobiltelefonvertrag - Datenabrechnung nach Session intransparent

OLG Wien: Urteilsveröffentlichung im UWG-Bereich

VwGH: Hausdurchsuchung durch andere EU-Wettbewerbsbehörde

VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung eines Ausländers

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderungen bei Lehrberufen

» Judikatur

VfGH: Aufhebung des Abzugsverbotes für Sozialplanabfertigungen

» Sonstiges

Entsendemeldungen über ELDA

Verdienstentgang von Kleinunternehmern bei coronabedingter Quarantäne

Auslaufen der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland iZm der COVID-19-Pandemie

Wirtschaftsrecht

Der Händlerregress nach § 933b ABGB

Assoz. Prof. Dr. Thomas Schoditsch

Darf das Verwahrentgelt beim Bauträgervertrag auf den Erwerber überwälzt werden?

Dr. Christian Prader / Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl

Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Dr. Wolfgang Reisinger

Judikatur

» Schuldrecht

Abgas-Manipulationen bei Fahrzeugen - Verjährung

Anlegerschaden iZm Bitcoin-Mining

Anlegerschaden: Erkundigungsobliegenheit, Verjährung

Wucher bei Anwaltshonorar - Zwangslage des GmbH-Geschäftsführers

Widerruf einer unwahren rufschädigenden Tatsachenbehauptung

Wertpapierdepot: Vorzeitige Verwertung - Kenntnis vom Schaden

Vergabe: Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen - Vertrauensschaden

Unrichtiger Vorwurf der Bestimmung zur falschen Beweisaussage

» Gesellschaftsrecht

GmbH: GV - Minderheitsverlangen

Drohende Verletzung eines Syndikatsvertrags - einstweilige Verfügung

Squeeze-out: Überprüfung der Barabfindung - (Revisions-)Rekurs

Genossenschaft: Einsicht in Adressdaten der anderen Genossenschafter

» Privatstiftungsrecht

Auflösung wegen unerreichbaren Stiftungszwecks

Aufschiebend bedingte Begünstigtenstellung

Rückgriff zwischen designierten Vorstandsmitgliedern

» Wettbewerbsrecht

Irreführung durch Verwendung des Tirol-Logos

» Wertpapierrecht

(Blanko-)Wechselbürgschaft bei Kontokorrentkredit

» Konsumentenschutzrecht

Überbuchung: Anrechnung der Ausgleichszahlung auf materielle Schäden

Verbandsklage: Keine Klauselkontrolle von Wissenserklärungen

» Internationales Zivilprozessrecht

EuGH: Verspätung bei Teilflügen - internationale Zuständigkeit

Verbrauchersache iSd Art 15 Abs 1 lit c LGVÜ 2007? - I

Verbrauchersache iSd Art 15 Abs 1 lit c LGVÜ 2007? - II

Wettbewerbswidrige Handlung im Ausland - internationale Zuständigkeit

EuGH: Insolvenz - Schadenersatzklage gegen Großmuttergesellschaft

» Europarecht

EuGH: Fonds für regionale Entwicklung - Unternehmen in Schwierigkeiten

Arbeitsrecht

Erkrankung freier Dienstnehmer: Anspruch auf Weiterbildungsgeld

Dr. Andreas Gerhartl

Urlaubsersatzleistung bei ungerechtfertigtem Austritt

Mag. Martin Lanner

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Unberechtigter Austritt: Urlaubsersatzleistung gebührt nur für unionsrechtlichen Mindesturlaub

Deutung eines unentschuldigten Fernbleibens als Austritt

Kein allgemeiner Kündigungsschutz bei außerordentlicher Auflösung eines Lehrverhältnisses nach Mediation

KollV-Gastgewerbe/Angestellte: Gilt Verfallsfrist für Gehaltsansprüche auch für Mehrarbeitsstunden?

Zulässigkeit einer EU-Entsendung bzw Überlassung bei Betriebssitz auch in Österreich

Bindung an Regionalbeirat bei Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen verfassungswidrig

Unterschiedlich hohe Strafdrohung bei grenzüberschreitender bzw inländischer Überlassung von Ausländern nicht verfassungswidrig

AuslBG: Punkteberechnung für Berufserfahrung in einem Mangelberuf

Dienstgeberhaftungsprivileg für AN als Aufseher im Betrieb

» Sozialversicherungsrecht

Beitragsgrundlage nach GSVG nach Umqualifizierung der Tätigkeit in Dienstverhältnis

Steuerrecht

VwGH: Rückstellungen beim Gewinn des GmbH-Geschäftsführers

Nikolaus Zorn

VwGH: Verkauf des Firmennamens an eigene GmbH

Nikolaus Zorn

Das Öko-Sonderausgabenpauschale

Dr. Martin Atzmüller

Anschaffungs- und Herstellungskosten bei Schadenersatz und Ersatzleistungen von Versicherungen

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Gründung einer ärztlichen Gruppenpraxis

Nikolaus Zorn

Die Auswirkungen der globalen Mindestbesteuerung (Pillar II) auf Privatstiftungen

Priv.-Doz. Dr. Christoph Marchgraber

VwGH: Verfahrensfehler als Revisionszulassungsgründe

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022

Udo Eversloh

Rezensionen

Handbuch Stiftungsmanagement. Herausgegeben von Katharina Müller und Martin Melzer. 2., neu bearbeitete Aufl. Verlag Österreich, Wien 2022. Hardcover, 658 Seiten, 149 €.

Ende - AUSGABE 5/2022

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Rechtsnews Nr. 32550 vom 18.05.2022

Domain-Vergabestelle: Pflichten bei Eingriffen ins Namensrecht

Rechtsnews Nr. 32539 vom 16.05.2022

Betriebsunterbrechungsversicherung bei Gruppenpraxis

Rechtsnews Nr. 32533 vom 13.05.2022

Kündigungsfristen für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe

Rechtsnews Nr. 32528 vom 12.05.2022

Verbandsklage: AGB eines Luftfahrtunternehmens

Rechtsnews Nr. 32518 vom 11.05.2022

EuGH: Informationspflicht betr Garantie des Herstellers

Rechtsnews Nr. 32507 vom 09.05.2022

Generalversammlung: Klage betr Verhalten von Gesellschaftern

Rechtsnews Nr. 32493 vom 05.05.2022

Hausdurchsuchung durch andere EU-Wettbewerbsbehörde

Rechtsnews Nr. 32490 vom 04.05.2022

EuGH: Markenrechtsverletzung – Prozesskostenersatz

Rechtsnews Nr. 32474 vom 02.05.2022

EuGH: Datenschutz – Klage von Verbraucherschutzverband

Rechtsnews Nr. 32459 vom 29.04.2022

VZKG: Nur „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ kündigungsgeschützt

Rechtsnews Nr. 32442 vom 27.04.2022

Urheberrechtliche Exklusivlizenzen für UEFA-Champions-League

Rechtsnews Nr. 32432 vom 25.04.2022

Genossenschaft: Enthebung eines bestellten Revisors

Rechtsnews Nr. 32403 vom 19.04.2022

AUSGABE 4/2022 vom 15.04.2022

Editorial

U-Ausschuss: Rechte, Pflichten und Erlebnisse einer Auskunftsperson

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Zurückziehung eines Vorabentscheidungsersuchens

OGH: COVID-19 - Vorabentscheidungsersuchen zum Rücktritt von Pauschalreise

»

Judikatur

EuGH-GA: Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung?

EuGH: Offenlegung einer Insiderinformation durch Journalisten

EuGH: Datenschutz - Einsicht in Gerichtsakten durch Journalisten

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Diverse Corona-Maßnahmen verlängert

Änderung der Lohnkontenverordnung

» Sonstiges

Herabsetzung von ESt-/KSt-Vorauszahlungen wegen gestiegener Energiekosten

BMF-Info zur neuen Mitarbeitergewinnbeteiligung

Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2020

Wirtschaftsrecht

Das ABGB in der digitalen Welt: Überlegungen zur rechtlichen Einordnung von NFT

Mag. Markus Fasching / Mag. Lisa Marie Bernsteiner

Die schadenersatzrechtliche Vertrauenshaftung im Recht der Kapitalgesellschaften

Dr. Johannes Angyan

Die Berechnung des Existenzminimums durch den Verwalter in Exekutionssachen

Mag. Vanessa Eriksson

Tabaktrafik-Konzessionen unterliegen nunmehr dem Vergaberegime

Dr. Cornelia Lanser

Judikatur

» COVID-19

COVID-19: Ersatz des Verdienstentgangs - Hotel

» Unternehmensrecht

PROFarm: Unterscheidungskraft, Irreführungseignung

Dritthaftung des Bankprüfers - Nebenintervention des Insolvenzverwalters der Bank I

Dritthaftung des Bankprüfers - Nebenintervention des Insolvenzverwalters der Bank II

Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern?

» Gesellschaftsrecht

Verpflichtung einer GmbH vor ihrer Eintragung

Abberufungsklage - Amtshaftung?

GmbH: Bucheinsicht eines Gesellschafters durch Bevollmächtigte?

Verstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften, Verjährung

» Wettbewerbsrecht

"Deine Nr. 1" - keine Spitzenstellungswerbung

Vergleich der Kosten von Strom- und Gasanbietern - Irreführung

"100 Euro Rabatt auf alles" - Hinweis auf Mindestbestellwert?

Irreführung betreffend Aktionspreis

Schadenersatz nach UWG - Aktivlegitimation der Verbraucher

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung - Beweislast

Verstoß gegen Exekutionstitel?

EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verletzungsklage und Folgeanträge

» Konsumentenschutzrecht

Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters

» Insolvenzrecht

Sicherung der Insolvenzmasse nach § 78 Abs 1 IO

» Exekutionsrecht

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nach Ablauf der Verfügungsfrist?

» Zivilprozessrecht

"Shitstorm" auf Facebook - materielle Streitgenossenschaft

Markenrechtsverletzung - kein einheitlicher Streitgegenstand

» Verwaltungsrecht

EuGH: Nährwertangaben betreffend zubereitete Lebensmittel

Arbeitsrecht

Ausbildungskostenrückersatz: Vereinbarungszeitpunkt als Wirksamkeitsvoraussetzung

Dr. Adalbert Spitzl

Ist die Übernahme von Rechtsberatungskosten des Betriebsrates durch den Betriebsinhaber zulässig?

Mag. Dominik Prankl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Einbeziehung einer COVID-19-Prämie in den Erstattungsbetrag bei einer Absonderung

Kein Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit bei einer "Sozialpartnervereinbarung - Einzelvereinbarung"

Kündigung wegen verweigerten Maskentragens - keine Diskriminierung wegen Weltanschauung

Kündigung wegen Verlangens nach Abhilfe gegen sexuelle Belästigung - Diskriminierung

Steuerrecht

Schadenersatz in Form abstrakter Renten nicht steuerbar

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH: Haftung des Rechtsanwalts für ImmoESt

Nikolaus Zorn

VwGH: Eigentumswohnung als einheitliches Gut

Nikolaus Zorn

BMF-Info zur Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs 1 Z 35 EStG

Gunter Mayr

VwGH: Flat Tax für nicht verbriefte Derivate

Nikolaus Zorn

VwGH: Leistungserbringung mittels einer GmbH

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der AO und des EGAO betreffend rückwirkende Anpassung des Zinssatzes der Vollverzinsung ab 2019 (2. AOÄndG)

Udo Eversloh

Rezensionen

AktG - Aktiengesetz Kommentar. Band I §§ 1-136 und Band II §§ 145-273, 3. Aufl. Herausgegeben von Peter Doralt, Christian Nowotny und Susanne Kalss. Linde Verlag, Wien 2021. 3782 Seiten, geb. 548 €.

Andreas Baumgartner

Ende - AUSGABE 4/2022

Entziehung der Gewerbeberechtigung eines Ausländers

Rechtsnews Nr. 32392 vom 14.04.2022

Betriebshaftpflichtversicherung: Keine Deckung für Erfüllungssurrogat

Rechtsnews Nr. 32385 vom 13.04.2022

Unberechtigter Austritt: Urlaubsersatzleistung gebührt nur für unionsrechtlichen Mindesturlaub

Rechtsnews Nr. 32381 vom 12.04.2022

EuGH: Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Beihilfe

Rechtsnews Nr. 32362 vom 11.04.2022

EuGH: Fernabsatz – online „zahlungspflichtig bestellen“

Rechtsnews Nr. 32358 vom 08.04.2022

Wertpapierdepot: Vorzeitige Verwertung – Kenntnis vom Schaden

Rechtsnews Nr. 32344 vom 06.04.2022

BREXIT: Ltd mit Verwaltungssitz in Östereich

Rechtsnews Nr. 32337 vom 05.04.2022

EuGH: Online-Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen – Widerrufsrecht?

Rechtsnews Nr. 32333 vom 04.04.2022

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 32320 vom 01.04.2022

Private Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei Prothese

Rechtsnews Nr. 32288 vom 29.03.2022

EuGH: Sitzverlegung nach Insolvenzantrag – Brexit

Rechtsnews Nr. 32284 vom 28.03.2022

EuGH: Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssache

Rechtsnews Nr. 32268 vom 24.03.2022

Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

Rechtsnews Nr. 32262 vom 23.03.2022

Abgas-Manipulationen bei Fahrzeugen – Verjährung

Rechtsnews Nr. 32246 vom 22.03.2022

Irreführung durch Verwendung des Tirol-Logos

Rechtsnews Nr. 32242 vom 21.03.2022

Klagsausdehnung bei Anlegerschaden-„Sammelklage“

Rechtsnews Nr. 32238 vom 18.03.2022

AUSGABE 3/2022 vom 18.03.2022

Editorial

Professor Werner Doralt zum Geburtstag

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Judikatur

Österreich

OGH: Verbandsklage - Prämienerhöhung für Kinder ab 18 in privater Krankenversicherung

VwGH: Datenschutz - Keine rechtskraftfähige Feststellung einer Rechtsverletzung im amtswegigen Verfahren

» EuGH

EuGH: Anwendbarkeit der FluggastrechteVO

» Deutschland

BGH: Werbung für "Tribute-Show"

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen COVID-19-Vorschriften

Pandemiebedingte Kurzarbeit läuft Ende März 2022 aus

» Sonstiges

Rückforderung von Kurzarbeitsbeihilfen durch das AMS für Phase 3

Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wien

Wirtschaftsrecht

(Kein) Anspruch auf Sollzinsen während des Kreditmoratoriums nach § 2 des 2. COVID-19-JuBG?

Dr. Gregor Schett, LL.M.

Implementierung der WiEReG-Sorgfaltspflichten in der Praxis

Dr. Elisabeth Reiner, LL.M. / Mag. Daniela Firulovic

Rechtsqualität der COVID-19-Förderungsrichtlinien und Rechtsschutzmöglichkeiten bei verweigerter Förderungsvergabe

Univ.-Prof. Dr. Prof. TU Graz e.h. Georg Eisenberger / Mag. Julia Holzmann, MBA

Judikatur

» Schuldrecht

Weiterverrechnung der Kreditzinsen während der pandemiebedingten Stundung?

Keine Unwirksamkeit eines Fremdwährungskredits

Rechtsanwaltskanzlei - unrichtige Bewertung auf Online-Plattform

Unrichtige steuerrechtliche Beratung - Verjährung

Immobilienprojekt: Gescheiterter Beteiligungsverkauf - Nichterfüllungsschaden

» Kapitalmarkt- und Wertpapierrecht

VfGH: Rücktrittsrecht nach KMG aF bei geschlossenem Immobilienfonds

Sparbuch: Auszahlung an identifizierten Kunden

» Kartellrecht

Marktmachtmissbrauch bei Rabattgewährung - Betriebsgeheimnis?

Kontrahierungszwang des Marktbeherrschers betreffend digitale Maut?

Entscheidungsveröffentlichung nach § 37 KartG 2005

» Versicherungsrecht

"Strenge Wiederherstellungsklausel" bei Betriebsversicherung

Betriebsunterbrechungsversicherung: Taxe für Versicherungswert

Haftpflichtversicherung einer KG - Risikoausschluss im Zusammenhang mit Firmen-Beteiligungen

Kfz-Haftpflichtversicherung und Aufhebung der Kfz-Zulassung

EuGH: Liquidation eines Versicherungsunternehmens - anhängige Verfahren

"Spätrücktritt" bei Lebensversicherung

Bauwesenversicherung: Kulanzweise Versicherungsleistung, Akonto

» Zivilprozessrecht

Klagsausdehnung bei Anlegerschaden-"Sammelklage"

Klageweise "Auflösung" von Kreditverträgen - Rechtsschutzbedürfnis

» Internationales Zivilprozessrecht

EuGVVO 2012: Direktklage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer

EuGH: Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über das Internet - internationale Zuständigkeit für Schadenersatz

» Gewerberecht

Gastgewerbe: Verkauf von Geschenkartikeln

Verein: Ertragsabsicht iSd § 1 GewO 1994

» Medienrecht

Videokanal auf YouTube oder Facebook: Mediendienst auf Abruf?

Arbeitsrecht

Sozialversicherungsregresse (Legalzession und Aufwandersätze) bei Personenschäden

MMag. Dr. Andreas Streibel

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Berechnung der Sonderzahlungen bei Wechsel zwischen Voll- und Bildungsteilzeit

Kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach Fahrradsturz bei grober Fahrlässigkeit

KollV-Expeditarbeiter: Freizeitguthaben für ständig in der Nacht beschäftigte Expeditarbeiter

Überschreitung der Höchstarbeitszeit an beiden Tagen eines zweitägigen Kurses - nur eine Strafe zulässig

Entsendete/überlassene Ausländer - neue Strafsanktion auch in anhängigen Verfahren nach dem AVRAG

Grenzen des Mandatsschutzes eines BR-Mitglieds

Kündigung wegen längerer Krankenstände und Fragen der Behindertendiskriminierung

Entlassung eines begünstigten Behinderten wegen Dienstunfähigkeit

Missbräuchliche Verwendung einer Mitarbeiterkarte - Entlassung

» Sozialversicherungsrecht

Altersteilzeit: Berechnung des Lohnausgleichs bei Entfall einer Funktionszulage mit Antritt der Altersteilzeit

Weiterbildungsgeld für Zeitraum zwischen Abschluss des Bachelor- und Beginn des Masterstudiums

Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld: Keine Möglichkeit des Gerichts zur Anordnung von Ratenzahlung

Anspruch auf Familienzeitbonus bei medizinisch indiziertem Krankenhausaufenthalt des Kindes

Steuerrecht

Liebhabereibeurteilung und Berücksichtigung stiller Reserven von Grundstücken

Dr. Christian Hammerl

VwGH: ImmoESt bei Abtretung des Anteils an einer grundstückshaltenden KG

Nikolaus Zorn

VwGH zur Einkommensteuer für den Verzicht auf das Veräußerungs- und Belastungsverbot

Nikolaus Zorn

Die Neuregelung der Besteuerung von Kryptowährungen

Dr. Alexandra Wild

VwGH: Körperschaftsteuerlicher "Mantelkauf" bei Beibehaltung der Geschäftsführung

Nikolaus Zorn

VwGH: Keine Verjährung der Einkommensteuer bei verspäteter Änderung nach § 295 BAO

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz (Entwurf)

Udo Eversloh

Rezensionen

Praxiskommentar zu den SCC 2021 - EU Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Von Maximilian Kröpfl. Jan Sramek Verlag, Wien 2021. 400 Seiten, broschiert. 128 €.

Ende - AUSGABE 3/2022

COVID-19: Rücktritt von Pauschalreise – Vorabentscheidungsersuchen

Rechtsnews Nr. 32221 vom 16.03.2022

Professor Werner Doralt zum Geburtstag

RdW digital exklusiv 2022/42 vom 15.03.2022

EuGH: Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung – Beweislast

Rechtsnews Nr. 32210 vom 14.03.2022

Überbuchung: Anrechnung der Ausgleichzahlung auf materielle Schäden

Rechtsnews Nr. 32195 vom 10.03.2022

Verbandsklage: Bewerbung eines Mobiltelefons um null Euro

Rechtsnews Nr. 32191 vom 09.03.2022

EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verletzungsklage und Folgeanträge

Rechtsnews Nr. 32178 vom 07.03.2022

Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss

Rechtsnews Nr. 32167 vom 03.03.2022

EuGH: Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen, Unternehmer

Rechtsnews Nr. 32159 vom 02.03.2022

Firmenwortlaut: Unterscheidungskraft, keine Irreführung

Rechtsnews Nr. 32132 vom 28.02.2022

EuGH: Anwendbarkeit der FluggastrechteVO

Rechtsnews Nr. 32130 vom 25.02.2022

„Deine Nr. 1“ – keine Spitzenstellungswerbung

Rechtsnews Nr. 32104 vom 21.02.2022

Rechtsschutzversicherung: Kostenschonungsobliegenheit bei Streitgenossen

Rechtsnews Nr. 32099 vom 18.02.2022

AUSGABE 2/2022 vom 18.02.2022

Editorial

Nachruf auf Univ.-Prof. Dr. Ulrich Runggaldier

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: Plagiatsverdacht - Mitteilung an zuständige Stelle der Universität

OGH: Haftungsprivilegierung bei unwahrer Mitteilung?

EuGH

EuGH-GA: Luftverkehr - Haftung für Sturz auf der Bordtreppe

Deutschland

BGH: Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks?

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Finanzielle Förderung von Coronatests in Betrieben verlängert

» Sonstiges

Lohnpfändungstabellen für 2022

Grenzüberschreitendes Homeoffice - Verlängerung der Ausnahmeregelung für die SV-Zuständigkeit

Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland

BMF-Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter

Aktualisierung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien

Wirtschaftsrecht

Geschäftsinventar begründet Mietzinszahlungsverpflichtung auch im harten Lockdown

Dr. Arno Brauneis

Die Anwendbarkeit kartellrechtlicher Grundsätze zur Bestimmung des räumlichen Wettbewerbsverhältnisses nach UWG

Dr. Isabella Fank

Judikatur

» Unternehmensrecht

Offenlegungspflicht: Mehrfache Zwangsstrafen

Mängelrüge: Verborgene Mängel bei Rückrufaktion

» Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverbot für Alleingesellschafter-Geschäftsführer?

Pflichten eines Rechtsanwalts iZm Kapitalerhaltung

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung betreffend Gesellschafter-Geschäftsführer

» Privatstiftungsrecht

Entgeltliches Ausscheiden aus Begünstigtenkreis

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Als E-Mail getarnte Werbung (Inbox Advertising)

Koppelungsangebot bei Zeitungsabonnement

Geschäftsgeheimnis: Unlautere Verwertung vor UWG-Novelle 2018

» Immaterialgüterrecht

Verwendung eines fremden Lichtbilds in Facebook-Gruppe

Online-Videoplattform - öffentliche Wiedergabe?

Herstellerbezeichnung eines Videos auf Youtube-Kanal

Erschöpfung des Markenrechts bei freiwilliger Markenspaltung?

Schutzumfang eines Patents

» Konsumentenschutz

EuGH: Missbräuchliche Klauseln - Anwendungsbereich der KlauselRL

Verbandsklage: Zusammenfassung von Klauseln mit eigenem Regelungsgehalt

Verbandsklage: Lieferbedingungen für elektrische Energie

Verbraucherkredit: Vorzeitige Rückzahlung unter BWG aF

» Insolvenzrecht

Insolvenzverwalter: Weisungsbefugnis des Insolvenzgerichts

Rechtshilfeersuchen betreffend zwangsweise Vorführung im Zusammenhang mit Insolvenz

Haftungsbeschränkung des ehemaligen Gemeinschuldners pro viribus im Zusammenhang mit Pension

» Internationales Zivilprozessrecht

Vorabentscheidungsersuchen: Kfz-"Quasiversicherer" - internationale Zuständigkeit

EuGH: Verunglimpfende Äußerungen über Internet - internationale Zuständigkeit für Schadenersatz

» Vergaberecht

VwGH: Widersprüchliche Erklärungen keine Hintertür bei klarem Abweichen von den Muss-Anforderungen

VwGH: Aufklärungsverlangen darf sich auch auf Unklarheiten bzw Zweifel betreffend eine nicht wesentliche Position beziehen

EuGH: Zulässigkeit von ARGE-Referenzen hängt von Art des geforderten Umsatzes ab

» Datenschutzrecht

Newsletter nach Erwerb von Kundenstock samt Webshop - Wettbewerbsverstoß?

Arbeitsrecht

Sozialversicherungsregresse (Legalzession und Aufwandersätze) bei Personenschäden

MMag. Dr. Andreas Streibel

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Kein individueller Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit

Kündigung während Elternteilzeit wegen Nebenbeschäftigung

Zur Wirksamkeit der Verständigung des Betriebsrats im Falle einer wiederholten Kündigung

EpiG: Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei telefonischer Absonderung des Arbeitnehmers

KollV-Güterbeförderungsgewerbe: Schmutzzulage bei Entsorgung von Altpapier?

Rückersatz von Ausbildungskosten: Pflegschaftsbehördliche Genehmigung bei Minderjährigen? Ersatz auch bei besonderem Ausbildungsdienstvertrag?

Ausbildungskostenrückersatz: Vereinbarung muss vor Beginn der Ausbildung erfolgen

Steuerrecht

Die Ökosoziale Steuerreform

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

Gemischte Schenkung - Beurteilung durch den VwGH

Dr. Martin Atzmüller

Die ImmoESt-Mausefalle

Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn

VwGH zum Abzug inländischer Sozialversicherung auf Auslandseinkünfte

Nikolaus Zorn

VwGH zur Steuerfreiheit des Sachbezugs der Wohnraumüberlassung

Nikolaus Zorn

Wohnungseigentum und ausländische Investoren in der Umsatzsteuer

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

VwGH zur UID beim Dreiecksgeschäft

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Zur (fehlenden) Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken

Udo Eversloh

Rezensionen

Privatinsolvenz, 4. Aufl. Von Birgit Schneider. Linde Verlag, Wien 2021. 286 Seiten, kartoniert. 52 €.

Ende - AUSGABE 2/2022

Betriebliche Haftpflichtversicherung - „Nachbesserungsbegleitschäden“

Rechtsnews Nr. 32083 vom 15.02.2022

Irreführung betr Aktionspreis

Rechtsnews Nr. 32078 vom 14.02.2022

Kündigung wegen verweigerten Maskentragens – keine Diskriminierung wegen Weltanschauung

Rechtsnews Nr. 32066 vom 10.02.2022

EuGH: Vergabe – Übernahme Rahmenvereinbarung bei Konkurs des Auftragnehmer

Rechtsnews Nr. 32057 vom 08.02.2022

Kfz-Haftpflichtversicherung und Aufhebung der Kfz-Zulassung

Rechtsnews Nr. 32052 vom 07.02.2022

EuGH: Verspätung bei Teilflügen – internationale Zuständigkeit

Rechtsnews Nr. 32049 vom 04.02.2022

Tir VergabenachprüfungsG 2006: Rangordnung der Rechtsbehelfe

Rechtsnews Nr. 32040 vom 02.02.2022

Privatstiftung: Aufschiebend bedingte Begünstigtenstellung

Rechtsnews Nr. 32019 vom 31.01.2022

Schadenersatz nach Wettbewerbsverstoß – Aktivlegitimation der Verbraucher

Rechtsnews Nr. 31990 vom 24.01.2022

AUSGABE 1/2022 vom 24.01.2022

Editorial

EuGH: Neues zum Urlaubsgesetz

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

VfGH: Fehlerhafte Aufsicht durch FMA - Amtshaftungsanspruch gegen Bund

OGH: ARGE-Auschluss - rechtliches Gehör im Provisorialverfahren

» Sonstiges

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Diverse Corona-Maßnahmen verlängert

Fachkräfteverordnung 2022 - BGBl

» Sonstiges

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2022

Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2022

Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2022

Wichtige Zinssätze ab 1. 1. 2022

Wirtschaftsrecht

Ersatz von Inkassokosten

Dr. Sebastian Schwamberger, LL.M.

Die Genehmigungspflicht nach dem InvKG

Dr. Rahim Rastegar / Christopher Jünger, LL.M.

Judikatur

» Unternehmensrecht

Bilanzierung von strittigen Forderungen, Offenlegung

Unrichtige Liegenschaftsbewertung durch Immobilienmakler

» Bestandrecht

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Sonnenstudio

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Fixkostenzuschuss

» Gesellschaftsrecht

"Fake President Fraud" trotz Kontrollsystems - Haftung des Geschäftsführers?

Verein: Mitwirkung an Konstituierung der Schlichtungseinrichtung

» Schuldrecht

Schädigung durch Organ einer juristischen Person - Verjährung

Anlegerschaden: (Lange) Verjährung gegenüber juristischer Person

Bankgarantie - Botschaft eines Staates als Begünstigte?

Schadenersatzklage gegen Steuerberater

Anlegerschaden und Verjährung bei "Börsenbrief"

Fehlerhafte Beratung durch Versicherungsmakler - Verjährung

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: Telekommunikation - Gesamtpreisangabe

Verbandsklage: Informationsblatt zum Fremdwährungskredit

EuGH: Fremdwährungskredit - Wechselkurs, missbräuchliche Klausel

EuGH: Entgeltfreiheit von Zahlungsvorgängen auch bei "Altverträgen"

» Exekutionsrecht

COVID-19: Tourismusbranche - Aufschub der Exekution?

» Zivilprozessrecht

"Vereinsschiedsgericht": Zuständigkeit des OGH?

Keine Aufhebungsklage gegen Entscheidung einer Vereins-Schlichtungseinrichtung

Arbeitsrecht

Betriebsverfassungsrechtliche Leiharbeitsbeschränkungen: Legitimationsdefizite und Unionsrechtswidrigkeit?

o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

3G am Arbeitsplatz: Verschärfungen und Kontrollmaßnahmen

Dr. Andreas Gerhartl

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

EuGH: Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt

KollV-Elektro- und Elektronikindustrie/Arbeiter: Anspruch auf volles Urlaubsgeld bei feststehendem DV-Ende

Übernahme einer 2002 vereinbarten Konkurrenzklausel in Auflösungsvereinbarung - Entgeltgrenze?

KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Neuerliche Probezeit in zweitem DV zum selben Arbeitgeber

Kündigung wegen Kontaktaufnahme zur Gewerkschaft

Beginn des Kündigungsschutzes bei begünstigten Behinderten

Keine Wahlberechtigung zur BR-Wahl nach Entlassung

Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für Bleibeprämie

» Sozialversicherungsrecht

Freier Dienstnehmer: Geringfügige Beschäftigung in Rumpfkalendermonat?

Sozialversicherungspflicht stiller Gesellschafter

Kein Unfallversicherungsschutz für Unfall nach Pub-Besuch im Rahmen eines Work-Placement-Aufenthalts

Irrtümliche Auszahlung des Familienzeitbonus aufgrund eines Behördenfehlers - Rückforderung

Steuerrecht

Das Homeoffice im Steuerrecht

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021

Mag. Karin Kufner / Mag. Helga Ruhdorfer-Grasl

VwGG zum Pendlerpauschale bei zwei Dienstverhältnissen

Nikolaus Zorn

Die Bilanzberichtigung im Spiegel der VwGH-Rechtsprechung

HR Dr. Edeltraud Lachmayer

VwGH zu Flugkosten eines Immobilienprojektentwicklers

Nikolaus Zorn

VwGH zu Einkünften aus Ferienwohnungen

Nikolaus Zorn

VwGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen Bank und Vermietungs-GmbH

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien

Udo Eversloh

Ende - AUSGABE 1/2022

EuGH-GA: Luftverkehr – Haftung für Sturz auf der Bordtreppe?

Rechtsnews Nr. 31986 vom 21.01.2022

Die Ökosoziale Steuerreform

RdW digital exklusiv 2022/41 vom 21.01.2022

Verbandsklage: Zusammenfassung von Klauseln mit eigenem Regelungsgehalt

Rechtsnews Nr. 31978 vom 19.01.2022

Herstellerbezeichnung eines Videos auf Youtube-Kanal

Rechtsnews Nr. 31959 vom 14.01.2022

Private Krankenversicherung: Leistungsfreiheit bei illegalem Straßenrennen

Rechtsnews Nr. 31938 vom 10.01.2022

Verbraucherkredit: Vorzeitige Rückzahlung im Anwendungsbereich des BWG aF

Rechtsnews Nr. 31932 vom 07.01.2022

VfGH: Fehlerhafte Aufsicht durch FMA – Amtshaftungsanspruch gegen Bund

Rechtsnews Nr. 31923 vom 04.01.2022

Schutzumfang eines Patents

Rechtsnews Nr. 31893 vom 29.12.2021

Geschäftsgeheimnis: Unlautere Verwertung vor UWG-Novelle 2018

Rechtsnews Nr. 31883 vom 27.12.2021

ARGE-Auschluss – rechtliches Gehör im Provisorialverfahren

Rechtsnews Nr. 31872 vom 23.12.2021

EuGH: Vorliegen einer Flugannullierung?

Rechtsnews Nr. 31860 vom 22.12.2021

Videokanal auf YouTube oder Facebook: Mediendienst auf Abruf?

Rechtsnews Nr. 31853 vom 21.12.2021

Bauwesenversicherung: Kulanzweise Versicherungsleistung, Akonto

Rechtsnews Nr. 31834 vom 16.12.2021

AUSGABE 12/2021 vom 16.12.2021

Editorial

Die vergessene Reform des Privatstiftungsrechts

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

Interessante Veröffentlichungen im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

Österreich

OGH: "Spätrücktritt" bei Lebensversicherung

OGH: Unfallversicherung - Fehlende Lenkberechtigung, Kausalitätsgegenbeweis

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Änderung der VO zum Berufsgruppenpauschale

» Judikatur

Unwirksame Vereinbarung eines Ausbildungskostenrückersatzes nach Ausbildung

EuGH: Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt

Kinderbetreuungsgeld bei getrennt lebenden Eltern

BFG: Entlohnung von zwei Konzerngesellschaften - Jahressechstel

» Sonstiges

BMF: KStR-Wartungserlass 2021 verlautbart

Wirtschaftsrecht

Die neue Restrukturierungsordnung (ReO)

RA Mag. Philipp Wetter / RA Mag. Miriam Simsa

Zum Mangelbegriff des neuen VGG

Mag. Uwe Neumayr

Die Genehmigungspflicht nach dem InvKG

Dr. Rahim Rastegar / Christopher Jünger, LL.M.

Judikatur

» Gesellschaftsrecht

Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen: Eintragung ins Firmenbuch

Einlagenrückgewähr: Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank?

Gesellschafterwechsel und Löschung der Prokura

GmbH & Co KG: Investitionsentscheidungen der Komplementär-GmbH

Verein: Haftungsdurchgriff auf Obmann wegen Sphärenvermischung?

» Wertpapierrecht

Wechsel: Verjährung

» Kapitalmarktrecht

VfGH: Veröffentlichung betreffend verhängte Geldstrafe nach InvFG 2011

» Schuldrecht

Fremdwährungskredit und Geldwechselvertrag

» Wettbewerbsrecht

COVID-19: Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit Sortimentsbeschränkungen - Sicherungsverfahren

» Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB eines Versandhandelsunternehmens

EuGH: Verbraucherkredit - "verbundener Kreditvertrag"

EuGH: Fremdwährungskredit - missbräuchliche Klausel betreffend Wechselkursdifferenz

Wohnimmobilienkredit: Vorzeitige Rückzahlung - Vorabentscheidungsersuchen

» Gewerberecht

Betriebsanlagenänderung: Emissionen - Feststellungsinteresse der Nachbarn

» Immaterialgüterrecht

EuGH: Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Veröffentlichung

Verwechslungsgefahr zwischen KNABBER NOSSI und KNABBER STRIZZI

Neuheitsschädliche Offenbarung einer Erfindung

» Vergaberecht

EuGH: Vergabe betreffend grenzüberschreitende Abfallbehandlung

» Telekommunikationsrecht

EuGH: Telekom-Tarifoptionen zu einem "Nulltarif"

» Europarecht

EuGH: "Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen" der Union

EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnung - widerrechtliche "Anspielung"

Arbeitsrecht

LSD-BG-Novelle: Die Neuregelung der Sicherheitsleistung im Lichte der EuGH-Kritik

Mag. Manfred Lindmayr

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Missachtung der angeordneten Absonderung als Corona-Verdachtsfall - Entlassung

Kündigungsfrist in holzverarbeitender Industrie - keine Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten

Anfechtbarkeit der Kündigung eines für die Behaltezeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses

Umfang des Erstattungsbetrages bei einer Absonderung nach dem EpiG

Elternteilzeit: Betriebsgröße bei fallweise Beschäftigten

Weisungsgebundene Tätigkeit als Servicetechniker - kein Werkvertrag

Güterbeförderung: strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bzw verantwortlichen Beauftragten

Unwirksamkeit der Bestellung mehrerer verantwortlicher Beauftragter für denselben Zuständigkeitsbereich

Steuerrecht

Die Ökosoziale Steuerreform (Begutachtungsentwurf)

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

VwGH: ImmoESt erst ab 75 % Entgelt

Nikolaus Zorn

VwGH: Einkünftezurechnung beim Fruchtgenuss am Mietgebäude

Nikolaus Zorn

VwGH: Mantelkauf nach Vereinigung von Besitz- und Betriebsgesellschaft

Nikolaus Zorn

KStR-Wartungserlass 2021 - Aktuelles aus der Unternehmensbesteuerung

Dr. Michael Schilcher / Dr. Elisabeth Titz

VwGH zur Option in die Umsatzsteuerpflicht der Vermietung nach Kauf eines Geschäftsgebäudes

Nikolaus Zorn

Blick nach Deutschland

BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattung in Höhe von 0,5 % monatlich ab 2014 verfassungswidrig

Udo Eversloh

Rezensionen

Mehrstufiger Warenverkehr - Spezifische Probleme bei Vertragsketten. Von Helmut Koziol. Verlag Jan Sramek, Wien 2021. 302 Seiten, broschiert. 68 €.

Ende - AUSGABE 12/2021

MYFLAT als Wort-(Bild-)Marke?

Rechtsnews Nr. 31825 vom 14.12.2021

Pflichten des Rechtsanwalts iZm Kapitalerhaltungsvorschriften

Rechtsnews Nr. 31798 vom 07.12.2021

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2021/6 vom 07.12.2021

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2021/4 vom 07.12.2021

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

RdW digital exklusiv 2021/3 vom 07.12.2021

Kfz-Haftpflichtversicherung: Deckung dem Geschädigten gegenüber

Rechtsnews Nr. 31785 vom 03.12.2021

„Vereinsschiedsgericht“: Zuständigkeit des OGH?

Rechtsnews Nr. 31753 vom 29.11.2021

EuGH: Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt

Rechtsnews Nr. 31749 vom 26.11.2021

Verbandsklage: Telekommunikation – Gesamtpreisangabe

Rechtsnews Nr. 31742 vom 25.11.2021

Wettbewerbsverbot für geschäftsführenden Alleingesellschafter?

Rechtsnews Nr. 31723 vom 22.11.2021

Verbandsklage: Fremdwährungskredit – intransparente AGB-Klausel

Rechtsnews Nr. 31719 vom 19.11.2021

AUSGABE 11/2021 vom 18.11.2021

Editorial

Globale Steuerreform, Digitalsteuer und die USA

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Streik aus Solidarität

EuGH-GA: Fluggastentschädigung bei verspätetem Alternativflug

EuGH: Strafbemessung nach dem GSpG

EuGH: Computerprogramm - Dekompilierung

Deutschland

BGH: Verbraucherverträge betr Kurventreppenlift- Widerrufsrecht

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Diverse Corona-Maßnahmen verlängert

3G-Pflicht am Arbeitsplatz

» Sonstiges

Neuverlautbarung der Verrechnungspreisrichtlinien

Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2022

Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen: Zinsenersparnis 2022

Wirtschaftsrecht

Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht als nur beschränktes Mittel der Beweisbeschaffung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche

Dr. Rainer Knyrim / Dr. Johannes P. Willheim, M.B.L.-HSG, LL.M., FCIArb

Judikatur

» Unternehmensrecht

EuGH: HandelsvertreterRL - elektronische Lieferung von Software

Rügeobliegenheit eines Landwirts

Bilanzierung: Neubau von Wohngebäuden und Abriss der Altgebäude

» Privatstiftungsrecht

Privatstiftung: Rücktritt eines Vorstandsmitglieds

» Schuldrecht

Garantieabruf: Gleichwertigkeit von Telefax und E-Mail mit PDF-Anhang?

Bauvertrag: auch überhöhtes Verlangen löst Sicherstellungsobliegenheit aus

Unternehmenskauf: Rückabwicklung faktisch unmöglich?

EuGH-Generalanwalt: Unzulässige Abschalteinrichtung eines Kfz bei aufrechter EG-Typengenehmigung

Gemeinde: Aufsichtsbehördliche Genehmigung betreffend "Anlagen-Contracting"

» Konsumentenschutz

AGB: Schadenersatz bei unberechtigtem Vertragsrücktritt des Verbrauchers?

Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens

EuGH: Zuständigkeit in Verbrauchersachen nach LGVÜ II

» Kartellrecht

EuGH: Wettbewerbsverstoß - Schadenersatzklage gegen Tochtergesellschaft

» Bankrecht

Auskunftspflicht der Bank im Erwachsenenschutzverfahren

EuGH: Finanzsystem - "Selbstgeldwäsche" (durch Täter der Vortat)

» Insolvenzrecht

Zahlungsplan und betrügerische Krida

Zahlungsplan: Ex-lege-Nichtigkeit - Rechtzeitigkeit des Rekurses

Umstellung der Parteienbezeichnung auf den Insolvenzverwalter

» Exekutionsrecht

Unterlassungsexekution - Verhängung einer Haft

» Zivilprozessrecht

Nochmaliges Vorabentscheidungsersuchen zur selben Frage?

Ausländische gesellschaftsrechtliche Entscheidung - ordre public

» Öffentliches Wirtschaftsrecht

FM-GwG: Veröffentlichung von Pflichtverletzungen auf der FMA-Homepage

» Datenschutzrecht

Datenschutz: örtliche Zuständigkeit der Gerichte

Bonitätsdatenbank: Speicherdauer - Interessenabwägung

Arbeitsrecht

Harmonisierung des LSD-BG mit der EU-Entsende-RL: Bedeutung und Auswirkungen

o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Kündigung eines Krankenpflegers wegen Verweigerung regelmäßiger Corona-Tests

Kein Recht zur Kündigungsanfechtung für Geschäftsführer

Heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs mit dem Vorgesetzten - Entlassung

Konkurrenzklausel: Freiwillige Abgeltungszahlung bei Arbeitnehmerkündigung

KollV-private Autobusbetriebe: Kein Entgelt für Zeiten der Unterbrechung zwischen geteilten Diensten

Zustandekommen einer schlüssigen Urlaubsvereinbarung und Verjährung von Urlaubsansprüchen

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Ausstellung von Wahlkarten ohne Antrag

Steuerrecht

VwGH: Entschädigung für Wertminderung von Betriebsgrundstücken

Nikolaus Zorn

VwGH zu KG & atypisch stiller Gesellschaft

Nikolaus Zorn

COVID-19-Förderungen in Österreich: Auswirkungen der COFAG-Zuschüsse auf die steuerliche Praxis

Mag. Anja Cupal / Mag. Martin Riedler

Aktuelle Rechtsprechung zum Konzern- und Unternehmenssteuerrecht

Dr. Florian Brugger / Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU) / Dr. Michael Schilcher

Update zum internationalen Steuerrecht - die Highlights

Dr. Sabine Schmidjell-Dommes / Prof. Dr. Stefan Bendlinger

Abzugsteuern für grenzüberschreitende Leistungen - Vertragsgestaltung/Haftungsvermeidung

Dr. Manfred Burger / Dr. Veronika Daurer, LL.B. (WU) / Dr. Axel Anderl

Rezensionen

Wettbewerbsrecht - Band 1, Grundlagen und Markenrecht, 4., neu bearbeitete Aufl. Herausgegeben von Hans-Georg Koppensteiner/Peter Thyri/Georg Eckert. Verlag LexisNexis, Wien 2021. Handbuch. 680 Seiten, geb. 129 € (Ladenpreis) bzw 99 € (Abopreis).

Datenschutz-Verträge - Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter, Joint Controller. Von Michael M. Pachinger. LexisNexis Verlag, Wien 2021. 184 Seiten. 33 €.

Ende - AUSGABE 11/2021

Unfallversicherung: Fehlende Lenkberechtigung – Kausalitätsgegenbeweis

Rechtsnews Nr. 31708 vom 17.11.2021

Verbandsklage: „Verwender“ von AGB oder Formblättern

Rechtsnews Nr. 31695 vom 15.11.2021

„Spätrücktritt“ bei Lebensversicherung

Rechtsnews Nr. 31690 vom 12.11.2021

Rechtsschutzversicherung: Streitwertobergrenze

Rechtsnews Nr. 31676 vom 09.11.2021

Haftpflichtversicherung einer KG – Risikoausschluss iZm Firmen-Beteiligungen

Rechtsnews Nr. 31675 vom 09.11.2021

Offenlegungspflicht bei strittigen Forderungen

Rechtsnews Nr. 31671 vom 08.11.2021

Kontrahierungszwang des Marktbeherrschers betr digitale Maut?

Rechtsnews Nr. 31668 vom 05.11.2021

3G-Pflicht am Arbeitsplatz

Rechtsnews Nr. 31642 vom 02.11.2021

COVID-19: Wettbewerbsverstoß iZm Sortimentsbeschränkungen – Sicherungsverfahren

Rechtsnews Nr. 31631 vom 28.10.2021

Garantieabruf – Gleichwertigkeit von Telefax und E-Mail?

Rechtsnews Nr. 31613 vom 22.10.2021

IO: Besondere Zustellung neben öffentlicher Bekanntmachung

Rechtsnews Nr. 31589 vom 19.10.2021

Schädigung durch Organ einer juristischen Person – Verjährung

Rechtsnews Nr. 31582 vom 18.10.2021

AGB: Schadenersatz bei unberechtigtem Vertragsrücktritt des Verbrauchers?

Rechtsnews Nr. 31577 vom 15.10.2021

AUSGABE 10/2021 vom 15.10.2021

Editorial

Verständigungsverfahren und neue Streitvermeidungstools

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

Wirtschaftsrecht

» Neue Vorschriften

Österreich

V der FMA im BGBl

EU

Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU

» Judikatur

EuGH

EuGH: Nicht autorisierter Zahlungsvorgang - Haftung

Deutschland

BGH: Ärztliche Aufklärungsformulare - AGB-Kontrolle?

BGH: Influencer-Beiträge auf Instagram - Schleichwerbung?

BGH: "Dieselskandal" - Leasingfahrzeug

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

» Neue Vorschriften

Neuer Generalkollektivvertrag Corona-Maßnahmen

Verlängerung des Programms "Betriebliches Testen"

Gesetzliche Klarstellung zur Bildungskarenz

» Judikatur

Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Verhältnismäßigkeit der Strafen nach dem LSD-BG

Wirtschaftsrecht

Glücksspiel und Kondiktionsausschluss

Priv.-Doz. Dr. Philipp Klausberger / Univ.-Prof. Dr. Olaf Riss, LL.M., Innsbruck / Wien / Klagenfurt

GmbH & Co KG: Kompetenzverteilung bei Drittanstellung der Geschäftsführer

MMag. Lisa Stumpf / Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M

Gedanken zum übernahmerechtlichen Rechtsschutz nach EuGH C-546/18

RA MMag. Dr. Ulrich Edelmann, MIM (CEMS)

Judikatur

» Unternehmensrecht

Montrealer Luftfahrtübereinkommen: Unfallbegriff

Vorabentscheidungsersuchen: MÜ - einheitliches Unfallgeschehen

» Gesellschaftsrecht

Gesellschafterausschluss: Überprüfung der Barabfindung - Zinsen

(Mit-)Haftung des Geschäftsführers einer Zahlungsempfängerin

GmbH & Co KG: Gewinnausschüttung

» Privatstiftungsrecht

Abberufung von Beiratsmitgliedern

» Kapitalmarktrecht

EuGH: Wertpapiere - strengere Meldepflichten

EuGH: Übernahmeangebote - Verwaltungsstrafverfahren

» Wettbewerbsrecht

EuGH: Als Information getarnte Werbung

Werbung mit Alleinstellung: "Nummer 1" in Italien und Österreich

Fernseh-Talkshow: Werbung mit einer Spitzenstellung

Wettbewerbsstreit zwischen Kabelnetzbetreiber und Medienunternehmen

Unterlassungsvergleich - Wegfall der Wiederholungsgefahr

» Schuldrecht

Gemeinsame Prüfung der Kreditwürdigkeit von Mitkreditnehmern

Gesundheitstipp in Tageszeitung: keine Produkthaftung

Treuhand-Beteiligung an atypischer stiller Gesellschaft

» Kartellrecht

EuGH-GA: Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssache

» Immaterialgüterrecht

Farbmarke - Farbkombination

Urheberrechtsverletzung: Territorialitätsprinzip

» Versicherungsrecht

COVID-19: Betriebsausfallversicherung

Stundungsvereinbarung

Lebensversicherung: Belehrung über Rücktritt, Spätrücktritt

Maschinenbruchversicherung: Regress iZm vermieteter Maschine

Prospekthaftpflichtversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht

» Internationales Zivilprozessrecht

EuGH: Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet - Zuständigkeit

» Vergaberecht

EuGH: Schätzmenge/-wert sowie Höchstmenge/-wert einer Rahmenvereinbarung in Bekanntmachung anzugeben

EuGH: Automatischer Ausschluss eines Bieters wegen wahrheitswidriger Erklärung seines Hilfsunternehmers unzulässig

EuGH: Änderungen der im Konzessionsvertrag vorgesehenen Zahlungsmodalitäten nicht "wesentlich"

» Strafverfahren

Verbandsverantwortlichkeit: Freispruch der natürlichen Person

Arbeitsrecht

Was in Corona-Zeiten im Arbeitsverhältnis angeordnet werden darf

Mag. Sascha Obrecht

Judikatur

» Allgemeines Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung: Anrechnung der Arbeiterdienstzeiten bei Übernahme ins Angestelltenverhältnis

Gröblich benachteiligende Schlichtungsklausel im Dienstvertrag

Haftung einer GmbH für sexuelle Belästigung durch den "Seniorchef"

Mangelhafte Aufklärung über Risiken bei Umstellung des Pensionskassenmodells - Schadenersatz

Betriebspension: Anspruch auf den den Unverfallbarkeitsbetrag übersteigenden Rückkaufswert

» Sozialrecht

Nicht fristgerechte Übermittlung der Mutter-Kind-Pass-Nachweise: Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld?

Steuerrecht

VwGH: Besteuerung der Bezüge aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Erben

Nikolaus Zorn

Anwendungsbereich und Reichweite der Kapitalmaßnahmen-VO mit Fokus auf Wandeldarlehen

StB Mag. Dr. Tobias Hayden, LL.M., LL.B., BSc / RA Mag. Marco Thorbauer / Mag. Benedikt Gröhs

Zur Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen für verhängte Kartellstrafen

Univ.-Ass. Denise Schmaranzer, BSc LLM / Lukas Birklbauer, LLB BSc

VwGH: Neue Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft beim Abverkauf von Privatvermögen

Nikolaus Zorn

VwGH zur Umsatzsteuer bei Infrastrukturmaßnahmen

Nikolaus Zorn

VwGH zur "absoluten Geringfügigkeit" bei der Wiederaufnahme des Verfahrens

Nikolaus Zorn

Ende - AUSGABE 10/2021