Artikelrundschau / Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, Steuerpolitik

4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009

Dr. Eva Drauschbacher / Dr. Christa Lattner

(Aubauer/Thomas, taxlex 2/2020, S. 82)

Das 4. Sozialrechts-ÄnderungsG, BGBl I 2009/147, beinhaltet zum einen den ersten Teil der gesetzlichen Begleitmaßnahmen zur Umsetzung des vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger im Auftrag der Bundesregierung erarbeiteten Krankenkassensanierungskonzepts, zum anderen wurden wesentliche Erleichterungen für Selbständige im Beitragsrecht (Vereinfachung der GSVG-Beitragsvorschreibung) normiert.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2010/321

01.04.2010
Heft 7/2010
Autor/in
Christa Lattner

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.