Im Folgenden seien wieder einige praktisch wichtige Entscheidungen des für das Versicherungsvertragsrecht zuständigen 7. Senats des OGH vorgestellt.1
Der ORF schloß mit dem beklagten Versicherer (VR) einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag ab. Strittig war, ob dieser Vertrag auch Entschädigungsansprüche nach §§ 6 ff MedienG erfasst.
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