ZFR – LexisNexis Zeitschriften

Die Vergütung von Vorständen bei Kreditinstituten ist längst nicht mehr nur eine Frage des Privatrechts. Vielmehr enthält die Capital Requirements Directive (CRD) tiefgreifende Vorgaben. Die BWG-Novelle 2021 brachte einerseits eine gewisse Liberalisierung, indem ein Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Anwendung einzelner Bestimmungen eingeführt wurde. Andererseits ergeben sich aus den Vorgaben für eine geschlechtsneutrale Vergütung neue Vorgaben.

Über all das berichtet Wolfgang Sindelar in der neuen Ausgabe der ZFR.

ZFR Heftstapel

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 34489 vom 12.09.2023

Kreditinstitut: Einschau der FMA – unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt?

Rechtsnews Nr. 34473 vom 07.09.2023

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2023/2 vom 05.09.2023

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2023/3 vom 05.09.2023

Bankenwarnliste: Speicherung von Zahlungserfahrungsdaten

Rechtsnews Nr. 34430 vom 29.08.2023

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AUSGABE 8/2023 vom 25.08.2023

Editorial

Kollektive versus individuelle Portfolioverwaltung - die Crux mit dem Dienstleistungsbegriff

Beiträge

CRD V - Was ändert sich bei der Vorstandsvergütung in Kreditinstituten?

Wolfgang Sindelar

Judikatur im Fokus

Behandlung offengelegter Treuhandkonten im Einlagensicherungsfall

Thomas Stern

Zur Einlagensicherung des Treuhanderlags bei mehrseitiger Treuhand

Divergierender materieller und prozessualer Verbraucherbegriff bei Dual-use-Geschäften

Christoph Zehentmayer

Zur Verbrauchereigenschaft bei gemischter Verwendung des Kreditbetrags

Judikatur

EuGH

Einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Lichte des Effektivitätsgrundsatzes

VwGH

Die Veranlagungstätigkeit im Rahmen einer delegierten kollektiven Portfolioverwaltung ist keine individuelle Portfolioverwaltung nach WAG 2018

Unzulässige Berichtigung eines Alternativvorwurfs durch Berichtigungsbeschluss des BVwG

Unübersichtlicher Spruch: Erneut Aufhebung einer Strafe wegen Sorgfaltspflichtverstößen

OGH

» Bankrecht

Übergang einer Höchstbetragshypothek bei Teilzahlung durch den Bürgen - Zulässigkeit der Auktorsbenennung

Die Umwandlung einer Simultanhypothek in einzelne Singularhypotheken

Wohnimmobilienkredite und Rückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten: Abweisung der Verbandsklage

Rechtmäßige AGB-Klausel zur bloß anteiligen Rückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten bei Wohnimmobilienkrediten

» Gesellschaftsrecht

(Unrichtiger) Bestätigungsvermerk: keine Haftung des Abschlussprüfers mangels Kausalität

Zum Umfang übertragener Nachbesserungsrechte nach einem "Squeeze-out"

» Versicherungsrecht

Lebensversicherung: intransparente und gröblich benachteiligende Rentenwahlklausel

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verwaltungsstrafe gegen Abteilungsleiter einer Emittentin wegen "zumindest grob fahrlässigen" Insiderhandels

Widerruf einer Registrierung als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen: Keine aufschiebende Wirkung

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Neufassung der FMA-Mindeststandards zum Risikomanagement und zur Vergabe von Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern

Rezensionen

BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR, 4. Auflage. Herausgegeben vom R. Laurer, M. Schütz, A. Kammel und T. Ratka. Verlag Manz, Wien 2023. 116.-120. Lfg. 3.546 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in vier Mappen. Preis des Gesamtwerks 438 €.

Handbuch WAG - Wertpapieraufsichtsgesetz. Herausgegeben von Roland Dämon. Linde Verlag, Wien 2023. XII, 646 Seiten, gebunden, € 140.

Ende - AUSGABE 8/2023

Einlösung einer Kreditschuld und Bankgeheimnis

Rechtsnews Nr. 34364 vom 09.08.2023

Verwaltungsverfahren: Online-Verhandlungen – BGBl

Rechtsnews Nr. 34299 vom 21.07.2023

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AUSGABE 7/2023 vom 21.07.2023

Editorial

Festlegung von Kapitalpuffern - plumper Etikettenschwindel des Gesetzgebers?

Beiträge

Sustainable Loans - Chancen und Grenzen im Zivilrecht

Lukas Herndl

EBA Consumer Trends Report 2022-2023 identifiziert "Betrug im Zahlungsverkehr" sowie "Überschuldung und Zahlungsrückstände" als Hauptherausforderungen für Verbraucher in der EU

Karoline Barth / Susanne Riesenfelder

Judikatur im Fokus

Kontrolltatbestand und Firmenbuchanmerkung im Sanktionenrecht

Markus Heidinger

Zum Kontrolltatbestand nach der VO (EU) 269/2014

Judikatur

EuGH

Zur Aufrechterhaltung des infolge missbräuchlicher Klausel unwirksamen Kreditvertrags

Zur amtswegigen Klauselprüfung im Vollstreckungsverfahren

OGH

» Bankrecht

Zulässiger Widerruf einer vorläufigen Finanzierungszusage wegen Finanzamtsschulden

Ausschluss der Verzinsung einer Kaution: Zulässige Klausel im Schließfachgeschäft

Fremdwährungskredit: Ausreichende Bestimmtheit des Kreditvertrags und Intransparenz von Verweisklauseln

Zulässige Klauseln im Fremdwährungskreditvertrag

Überbrückungsdarlehen unter Gesellschaftern: Kein "gewerbliches" Kreditgeschäft

» Versicherungsrecht

Zur Anknüpfung bei einer Gruppenversicherung

Zur Verjährung von Provisionsansprüchen des Versicherungsmaklers

BVwG

» Aufsichtsrecht

Rechtmäßige Warnmeldung der FMA zu einer Krypto-Plattform (Verdacht des Handels mit CFD)

Zum Ausweis von Ergänzungskapital in der Bilanz einer Betrieblichen Vorsorgekasse

Die Kapitalpuffer-Verordnung der FMA ist kein Bescheid

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Kostenrecht der Wertpapierfirmen: FMA novelliert die Kostenverordnung

Einstellung der Wiener Zeitung: Änderung der FMA-Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung

Verordnung der OeNB zur Systemsicherheit von Zahlungssystemen

EU-Kommission ändert erneut die Verordnung über AML-Hochrisikoländer

Leitlinien der ESMA zur kohärenten Anwendung der Auslösebedingungen für den Rückgriff auf Frühinterventionsmaßnahmen

Leilinien der ESMA im Zusammenhang mit Nichtausfallereignissen nach Art 45a EMIR-Verordnung

Rezensionen

Versicherungsrecht in Wissenschaft und Praxis, Festschrift für Theo Langheid zum 70. Geburtstag. C.H.Beck Verlag, München 2022. 559 Seiten, geb, 199 €.

Ende - AUSGABE 7/2023

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 34191 vom 27.06.2023

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AUSGABE 6/2023 vom 22.06.2023

Editorial

MiCAR ante portas - der neue große Wurf?

Beiträge

MiCAR versus MiFID - Wann ist ein vermögenswertreferenzierter Token kein Finanzinstrument?

Oliver Völkel

Non Fungible Token - unreguliert?

Raphael Toman / Fabian Schinerl

Die Vermögenswertreserve - Liquiditätsregulierung für Token-Emittenten in der MiCAR

Thomas Stern

Judikatur

EuGH

Erfolgsbezogene Informationspflicht des Zahlungsdienstleisters zur Identifizierung des Begünstigten

Nichtigkeit eines Fremdwährungskreditvertrags infolge missbräuchlicher Klauseln

Zur Missbräuchlichkeit einer Ausschlussklausel im Versicherungsvertrag

VwGH

Erneut unzulässiger Alternativvorwurf bei der Bestrafung einer Bank wegen Sorgfaltspflichtverstößen

OGH

» Bankrecht

Keine Abgeltung der Minderkilometer eines Leasingfahrzeuges

Keine gerichtliche Hinterlegung bei schuldhaft verursachtem Prätendentenstreit

Fremdwährungskredit: Bestimmtheit der geschuldeten Kreditsumme und "Trennungsmodell"

Fremdwährungskredit: Bestimmtheit des Kreditvertrags

Keine Haftung des Bundes wegen behaupteten Fehlverhaltens der FMA

Privilegierte Einlagensicherung einer Firmenpension

Zur Anfechtung der Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft

» Versicherungsrecht

Kostendeckung für die Anspruchsfeststellung und -abwehr in der Haftpflichtversicherung

BVwG

» Aufsichtsrecht

Unterlassene Anzeige nach Überschreiten der 4%-Schwelle einer Beteiligung

Zur Rechtsstellung der AIF-Anteilinhaber im Konkurs des AIFM

Keine aufschiebende Wirkung gegen bescheidmäßige Untersagung eines unerlaubten Einlagengeschäfts

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

EU-Richtlinie zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers im ABl

Gemeinsame Leitlinien von EBA und ESMA für den SREP von Wertpapierfirmen

Leitlinien der EBA zum Fern-Kundenannahmeprozess nach der GeldwäscheRL

Veröffentlichung des Herabschreibungs- und Umwandlungs- sowie des Bail-in-Implementierungsmechanismus: Leitlinien der EBA

Rezensionen

VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz Kommentar, 39.-41. Lfg. Herausgegeben von Stephan Korinek, Gerhard Saria und Stanislava Saria. Verlag Manz, Wien 2022. 2.236 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen. 348 €.

Kurzkommentar zum ZaDiG 2018, 3. Aufl. Von Iris Leixner. Verlag Österreich, Wien 2023. 680 Seiten, geb, 159 €.

Ende - AUSGABE 6/2023

EuGH: Hypothekendarlehen – Ausgleich nach Nichtigerklärung

Rechtsnews Nr. 34161 vom 20.06.2023

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AUSGABE 5/2023 vom 24.05.2023

Editorial

Credit Suisse - zu Bank, Regulierung und Aufsicht

Beiträge

Zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Amtsrevisionen

Miriam C. Hofer

AT1-Instrumente in der Bankenkrise: Haircut auch ohne Beteiligung der Aktionäre?

Gerald Lederer

Judikatur

EuGH

Unlautere Geschäftspraktik beim Unit-linked-Gruppenvertrag in der fondsgebundenen Lebensversicherung

Zur Tragweite des Rücktrittsrechts nach der VerbraucherkreditRL

Zur Missbräuchlichkeit der Bereitstellungsprovision

VfGH

Keine Parteistellung der Aufsichtsratsmitglieder einer Bank vor der FMA: keine verfassungsrechtlichen Bedenken

VwGH

Keine aufschiebende Wirkung gegen bescheidmäßigen Auftrag der FMA zur GvK-Bildung einer Bank

Keine Parteistellung des Aufsichtsratsvorsitzenden im Aufsichtsverfahren gegen die Bank

OGH

» Bankrecht

Zur Bestimmbarkeit der echten Fremdwährungsschuld

Inhaberschuldverschreibung und Höchstbetragshypothek in der Insolvenz

Kein Gerichtserlag von Krypto-Assets

Zur Auslegung der Effektivklausel einer Bankgarantie

Fremdwährungskredit: Ausreichend bestimmte Vereinbarung des Wechselkurses

Fremdwährungskredit: Unwirksamkeit des Geldwechselvertrags führt nicht zu Wegfall des Kreditvertrags ("Trennungsmodell")

(Mit-)Haftung für den Kreditsaldo auf einem Oder-Konto

BVwG

» Aufsichtsrecht

Vorab-Beiträge zum SRM für 2016

Vorab-Beiträge zum SRM für 2017 - Bestätigung der Vorschreibung durch die FMA

Abweisung der Zurücklegung einer Registrierung als AIFM infolge mangelnder Legitimation des Masseverwalters

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Compliance-Erklärungen der FMA zu einigen EBA-Leitlinien im Zusammenhang mit IFD/IFR

Neuer RTS über die vorherige Erlaubnis zur Verringerung von Eigenmitteln

ESMA-Leitlinien zu Geeignetheit/Eignung: Compliance-Erklärung der FMA

Überarbeitete ESMA-Leitlinien zur Vergütung

Leitlinien der EBA zu Zinsänderungsrisiken (IRRBB und CSRBB): Compliance-Erklärung der FMA

Ende - AUSGABE 5/2023

Squeeze Out: Handel mit Nachbesserungsrechten

Rechtsnews Nr. 34034 vom 16.05.2023

Anfechtung einer Liegenschaftsübereignung – Begehren

Rechtsnews Nr. 34002 vom 09.05.2023

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AUSGABE 4/2023 vom 24.04.2023

Editorial

Ein kleiner Todesstoß an den Iden des März

Beiträge

Der EU Listing Act

Rüdiger Veil

Judikatur im Fokus

Gattungsvollmachtserfordernis für (Dritt-)Pfandbestellung

Andreas Baumgartner

Gattungsvollmacht genügt für Drittpfandbestellung

Judikatur

EuGH

Wohnimmobilienkredite: Keine anteilige Reduktion laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Tilgung

VfGH

Judikaturwende: Kein Wegfall der Beschwer bei auftragsgemäßer Abberufung eines Geschäftsleiters

VwGH

Mangelhafte Überwachung eines Subverwahrers durch eine Depotbank

OGH

» Versicherungsrecht

Obliegenheitsverletzungen in der Vermögensschadenhaftpflicht für Wertpapiervermittler und Vermögensberater

Unzulässige Klauseln und zulässige Geschäftspraktik in der Lebensversicherung

AGB eines Rechtsschutzversicherers

» Bankrecht

Die Nichtigkeit des Geldwechselvertrags berührt nicht den Fremdwährungskreditvertrag

Gültige Klauseln beim Fremdwährungskreditvertrag

BVwG

» Aufsichtsrecht

Unzureichende Frequenz der PEP-Prüfung durch eine Bank: Bestätigung der Rechtsprechung

Verstoß gegen das AIFMG infolge mangelnder Vertretungsregelung für den Portfoliomanager

Missglückte Abberufung eines Staatskommissär-Stellvertreters mangels Bescheidqualität

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Änderung der FMA-Gebührenverordnung

Held-To-Maturity-Widmung bei Pensionskassen und Betrieblichen Vorsorgekassen: Zwei neue Rundschreiben der FMA

FMA veröffentlicht neues Fit & Proper-Rundschreiben

Änderung der KIM-V sowie der VERA-V durch die FMA

ESMA überarbeitet Leitlinien für Stresstestszenarien nach der Geldmarktfondsverordnung

Leitlinien für solide Vergütungspolitik gemäß CRD IV: FMA ändert ihre Compliance-Erklärung

Fürstentum Liechtenstein: Novelle zum TVTG ante portas

Rezensionen

Sanierung und Abwicklung von Banken - BaSAG, 2. Aufl. Von Barbara Reisenhofer, Armin Ahari, Jasmin Galostian Fard, Gerald Habliczek und Christian Schiele. Kitzler Verlag/Finanzverlag, Wien 2022. Loseblattwerk, 608 Seiten, 110 €.

Ende - AUSGABE 4/2023

Keine Amtshaftung für FMA-Fehlverhalten gegenüber Anlegern

Rechtsnews Nr. 33841 vom 30.03.2023

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AUSGABE 3/2023 vom 23.03.2023

Editorial

Von der Kunst des Anonymisierens oder: Warum die ZFR dennoch nicht für ein Möbelhaus wirbt

Beiträge

Klauselprüfung im Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren

Martin Lutschounig

Judikatur im Fokus

EuGH zu den verstärkten Sorgfaltspflichten nach dem FM-GwG bzw was Nord Stream 2 und KYCC gemeinsam haben

Bernd Fletzberger / Sanijel Ficulovic

Zur Reichweite der verstärkten geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten

Schadenersatzanspruch des Leasingnehmers auf das "Substanzinteresse"?!

Michael Pfeifer

Umsatzsteuer als Teil des Schadens eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmers

Judikatur

OGH

» Bankrecht

Wieder kein AHG-Anspruch eines geschädigten Kunden der Commerzialbank Mattersburg - Teil 1

Wieder kein AHG-Anspruch eines geschädigten Kunden der Commerzialbank Mattersburg - Teil 2

» Versicherungsrecht

Gröblich benachteiligende Dauerrabattklausel

Er- und Ablebensversicherung: Intransparenz der Rentenoptionsklausel

Zulässigkeit eines Datenschutzhinweises im Versicherungsantrag

BVwG

» Aufsichtsrecht

Überhöhte Verwaltungskosten einer Betrieblichen Vorsorgekasse: Aufsichtsbehördlicher Auftrag

Von einem Verein in Kryptowährungen veranlagte Arbeitnehmerkasse: Unerlaubter Betrieb eines AIF

Beiträge zum SRM für 2015: Aller guten (?) Dinge sind drei

Zur Gruppe verbundener Kunden und Überschreitung der Großkreditgrenze einer ausländischen Staatsbank

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Neue Leitlinien zur BRRD

Kommission ändert die Liste der Drittländer mit hohem Geldwäscherisiko

Delegierte Verordnung der Kommission zur RWA-Berechnung von OGAs im Rahmen des mandatsbasierten Ansatzes

Novelle zur VERA-V

Rezensionen

Bankwesengesetz - BWG Kommentar, 11. Lfg 2022. Herausgegeben von Markus Dellinger. Verlag LexisNexis, Wien 2022. 6.434 Seiten, Loseblattsammlung in fünf Mappen. 558 € im Abonnement; 698 € Ladenpreis.

Ende - AUSGABE 3/2023

EuGH: Informationen zum Zahlungsempfänger

Rechtsnews Nr. 33803 vom 21.03.2023

EuGH: Ausländische Kunden eines Kreditinstituts

Rechtsnews Nr. 33767 vom 09.03.2023

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AUSGABE 2/2023 vom 23.02.2023

Editorial

Der EU Listing Act - Kurswechsel für die Börsenregulierung?

Beiträge

Der Gruppenorganisator als "Versicherungsvermittler"

Christoph Kronthaler / Simon Laimer

Judikatur im Fokus

Zur Disposition zeitlich begrenzt gedeckter Einlagen nach § 12 ESAEG

Thomas Stern

Höhere Deckung von Guthaben aus Abfertigung und Immobilienverkauf in der Einlagensicherung

Höherdeckung einer Bankeinlage auch für Lebensversicherungserlöse

Das (vorübergehende) Ende der öffentlichen "Geldwäsche-Transparenz" - und die Rückkehr zum "berechtigten Interesse"

Nicolas Raschauer

Öffentlichkeit des wirtschaftlichen Eigentümerregisters: Verstoß gegen Grundrecht auf Datenschutz

Judikatur

EuGH

Klauselkontrolle: Prüfung der Missbräuchlichkeit ohne Prüfung des Gebots von Treu und Glauben

VwGH

» Aufsichtsrecht

Keine Legitimation des Masseverwalters zur Zurücklegung einer Registrierung als AIFM

OGH

» Bankrecht

Wann müssen bonitätsrelevante Daten aus Datenbanken gelöscht werden?

Dieselskandal: Unschlüssigkeit einer gegen den Hersteller gerichteten Klage auf Erstattung von Leasingraten

Auslegung einer Patronatserklärung

Fremdwährungskreditvertrag und damit verbundener Geldwechselvertrag

» Versicherungsrecht

AGB zum Rentenwahlrecht

BVwG

» Aufsichtsrecht

Keine Akteneinsicht für den von einer Whistleblower-Meldung betroffenen Aufsichtsratsvorsitzenden einer Bank

Rechtmäßige Verhängung einer angedrohten Zwangsstrafe wegen unerlaubten Einlagengeschäfts

Keine Einschränkung der Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister (ohnehin öffentliche Daten)

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

FMA erlässt Wertpapierfirmenverordnung

Wertpapierfirmen-Stammdatenmeldeverordnung der FMA

Delegierte Verordnung zur Offenlegungs-VO in Bezug auf fossiles Gas und Kernenergie

Rezensionen

Privatversicherungsrecht. Von Stefan Perner. Handbuch. Verlag Manz, Wien 2021. 398 Seiten, 74 €.

Delisting und Anlegerschutz. Der freiwillige Rückzug von der Börse und seine Folgen. Von Patrick Nutz. Diskussionsreihe Bank & Börse. Bank Verlag, Wien 2022. 646 Seiten, Softcover, 79 €.

Ende - AUSGABE 2/2023

EuGH: Wohnimmobilienkredit – vorzeitige Rückzahlung

Rechtsnews Nr. 33664 vom 14.02.2023

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 33643 vom 07.02.2023

Harte oder weiche Patronatserklärung?

Rechtsnews Nr. 33634 vom 06.02.2023

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AUSGABE 1/2023 vom 27.01.2023

Editorial

Moratoriumszinsen - des Dramas letzter Akt

Beiträge

Die neue Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und die Rolle von Vorstand und Aufsichtsrat

Bianca Alina Schranz

Judikatur im Fokus

Zentralbanken im Dienst der Politik?

Thomas Jaeger

Zum Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten

Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft: Depurierungsauftrag bei unterschiedlich (hoch) belasteten Anteilen

Klaus Markowetz

Depurierungsauftrag im Rahmen eines Exekutionsverfahrens auf Zivilteilung

Judikatur

VfGH

Qualifizierter Verstoß des VersVG gegen Unionsrecht: Zur Staatshaftung des Bundes

Das sollzinsenfreie COVID-19-Kreditmoratorium ist verfassungskonform

VwGH

» Aufsichtsrecht

Beiträge an den SRF für 2017: Erneute Zurückverweisung an das BVwG

OGH

» Gesellschaftsrecht

Kreditdeckung zugunsten eines Dritten ist keine verbotene Einlagenrückgewähr zugunsten des Minderheitsgesellschafters

» Versicherungsrecht

Übergang von Regressansprüchen des Treuhänders auf dessen Haftpflichtversicherung

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verspätete Beschwerde gegen Bescheid der FMA infolge Einlangens per E-Mail nach Ende der Amtsstunden

Zurückweisung von Beschwerden bei auftragsgemäßer Geschäftsleiter-Abberufung (Bestätigung der Rechtsprechung)

Beiträge zum SRF für 2017: Erneut aufschiebende Wirkung für Amtsrevision der FMA

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Technische Regulierungsstandards der Kommission für die Zulassung von Kreditinstituten

Offenlegung von ESG-Risiken: Kommission erlässt ITS

Neue EBA-Leitlinien zum SREP und zu aufsichtlichen Stresstests

EBA ändert die Leitlinien über die Offenlegung von notleidenden und gestundeten Risikopositionen

Änderung der EBA-Leitlinien zur Festlegung und Offenlegung von Indikatoren für die globale systemische Relevanz

Leitlinien der EBA zu Vergütungspraktiken und zum Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern

Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung 2021

Erneute Verlängerung der Erleichterungen bei der Online-Identifikation

Anpassung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018 an das PEPP

Änderung der CRR-Begleitverordnung

Änderung der Versicherungsunternehmen Meldeverordnung 2020

Rezension

Berufshaftpflichtversicherung. Zur Haftungsvorsorge rechts- und wirtschaftsberatender Berufe. Von Hermann Wilhelmer. Verlag Springer, Berlin 2022. 1.600 Seiten, geb, 269 €.

Ende - AUSGABE 1/2023

VfGH: COVID-19 – zinsenloses Kreditmoratorium 2020

Rechtsnews Nr. 33490 vom 04.01.2023

AUSGABE 12/2022 vom 19.12.2022

Editorial

Gupfinger: Ein Möbelhaus schreibt Rechtsgeschichte (?)

Beiträge

Asset Freeze in den Sanktionen gegen Russland und Gesellschaftsbeteiligungen

Markus Heidinger

SPACs im Spannungsverhältnis zum österreichischen Gesellschaftsrecht

Nikolaus Stepan

Judikatur im Fokus

Publizitätslose Mobiliarsicherheit, IPRG und gutgläubiger Rechtserwerb

Ludwig Schmid

Judikaturwende bei grenzüberschreitenden Sicherungsrechten bestätigt

Judikatur

EuGH

Unzulässige Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten und Marktmissbrauch

Keine Rückerstattung von Beiträgen zum SRM infolge Liquidierung einer Bank

OGH

» Bankrecht

Unzulässige Zustimmungsfiktionsklausel einer Internetbank

Zulässigkeit von "Erstreckungsklauseln" in Bürgschafts- oder Pfandbestellungsverträgen

» Versicherungsrecht

Zum Erfordernis der "Schriftlichkeit" bei der Ablehnung einer Versicherungsleistung

Erlebensversicherung: Unverbindlichkeit der prognostizierten Erlebenssumme (Auslegung)

BVwG

» Aufsichtsrecht

Keine HTM-Entwidmung wegen freiwillig anwendbarer Nachhaltigkeitskriterien

Enforcement: Zur Trennungspflicht von eingebetteten Derivaten im Bauspargeschäft

Keine Akteneinsicht für den Einlagenkunden im Verfahren nach § 70 Abs 2 BWG gegen die Bank

Beiträge zum SRF für das Jahr 2017: Aufhebung der Vorschreibung durch die FMA

Keine Auskunftspflicht an eine Anwaltskanzlei in Sachen Commerzialbank

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

FMA erneuert Rundschreiben zu den Grundsätzen der Vergütungspolitik und -praktiken nach AIFMG

Geldwäschebeauftragter sowie Geldwäsche-Compliance: Leitlinien der EBA

Neue EBA-Leitlinien zur Datenerfassung im Hinblick auf Personen mit hohem Einkommen nach CRD IV und IFD

Delegierter Rechtsakt der Kommission modifiziert die starke Kundenauthentifizierung

Rezension

BaSAG. Kommentar zum Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetz. Herausgegeben von Armin Kammel und Melitta Schütz. Verlag Manz, Wien 2022. 1.-29. Lfg. 1.012 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen. 298 € bzw 249 € (im Abonnement).

Ende - AUSGABE 12/2022

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2022/2 vom 05.12.2022

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2022/3 vom 02.12.2022

Wirtschaftliche Eigentümer – Einschränkungen betr das Register

Rechtsnews Nr. 33335 vom 29.11.2022

AUSGABE 11/2022 vom 28.11.2022

Editorial

Lauwarmer Kaffee?

Beiträge

Meilensteine der Banken- und Kapitalmarktunion: Re-Regulierung ohne Ordnungsprinzipien?

Mona Philomena Ladler

Europaweite Harmonisierung durch die Crowdfunding-Verordnung? Österreich und Deutschland im Vergleich

Bibiane Kaufmann

Judikatur

EuGH

Zum Tragen der Prozesskosten bei außergerichtlicher Erfüllung von Ansprüchen aus einem missbräuchlichen Kreditvertrag

VfGH

Verlangen zur Vorlage von Kundendaten: Keine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz

Mittelbares Halten von Stimmrechten über einen Spezialfonds: Ablehnung von Beschwerden

VwGH

Zur Beschwerdeberechtigung von Zurechnungspersonen im Verfahren gegen den Verband

Unzureichende Frequenzen der PEP-Prüfung durch eine Bank: Zurückweisung der Revision

OGH

» Anlegerrecht

Abschluss eines "Plain Vanilla (Zins-)Swap" der Gemeinde nur mit aufsichtsbehördlicher Genehmigung

Keine Amtshaftungsansprüche des Bankkunden wegen fehlerhafter Bankaufsicht

» Bankrecht

Unzulässige Klauseln im Leasinggeschäft

Unzulässigkeit von Kreditkarten-AGB

» Versicherungsrecht

Wirtschaftlicher Zusammenhang bei Serienschadenklauseln im Versicherungsvertrag

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verhängung einer Zwangsstrafe infolge unerlaubten Erbringens von Wertpapierdienstleistungen

Marktmanipulation (unerlaubtes Crossing) durch einen Market Maker

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Kommission erlässt delegierte Rechtsakte zur Crowdfunding-Verordnung

Anlage zur Pfandbrief-Meldeverordnung erschienen

Freistellung von Wertpapierfirmen von den Liquiditätsanforderungen: EBA-Leitlinien

FMA-Mindeststandards für die BWG-Compliance

Rezension

BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR. 4. Auflage. Herausgegeben vom R. Laurer, M. Schütz, A. Kammel und T. Ratka. Verlag Manz, Wien 2022. 105. -115. Lfg. 3.514 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in vier Mappen. Preis des Gesamtwerks 438 €.

Ende - AUSGABE 11/2022