ZFR – LexisNexis Zeitschriften

Bei der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind auch 2020 zahlreiche Neuerungen zu erwarten, deren erfolgreiche Implementierung es abzuwarten gilt.

Siehe dazu die Ausführungen von Susanne Riesenfelder und Bernhard Romstorfer in ZFR 2019/262.

ZFR Heftstapel

Bausparprämie 2021

Rechtsnews Nr. 29817 vom 21.10.2020

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2020/2 vom 06.10.2020

Rohstofftermingeschäfte als (Umgehungs-)Modell – Differenzeinwand

Rechtsnews Nr. 29759 vom 05.10.2020

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2020/3 vom 05.10.2020

COVID-19: Verlängerung der Online-Identifikation – BGBl

Rechtsnews Nr. 29722 vom 30.09.2020

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AUSGABE 9/2020 vom 25.09.2020

Editorial

Wirecard & Commerzialbank - was jetzt?

Beiträge

Europarechtskonforme Interpretation ohne europarechtliche Notwendigkeit?

Ulrich E. Palma

Kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit von Leerverkaufsattacken

Patrick Nutz

Judikatur

EuGH

Keine Anwendbarkeit der FernFin-RL auf bestimmte Änderungsvereinbarungen

VwGH

» Aufsichtsrecht

HETA-Haircut durch Vorstellungsbescheid II: Zurückweisung von Revisionen

OGH

» Anlegerrecht

Anlegerschaden - Kommanditbeteiligung an "geschlossenen Immobilienfonds"

"Hair Cut" griechischer Staatsanleihen: keine Verletzung des ordre public

Wienwert Servus Wien-Anleihen: Zustandekommen eines Auskunftsvertrages und Pflichten aus einem Depotvertrag

» Gesellschaftsrecht

Kreditgewährung down-stream und § 9 EKEG

» Insolvenzrecht

Zwangspfandrecht nach bestätigtem Sanierungsplan

» Bankrecht

CHF-Fremdwährungskredit: Eignung von Stop-Loss-Klauseln

» Versicherungsrecht

Rechtsfolgen des Rücktritts gem § 165a VersVG aF: Vergütungszinsen verjähren grds innerhalb von drei Jahren I

Rechtsfolgen des Rücktritts gem § 165a VersVG aF: Vergütungszinsen verjähren grds innerhalb von drei Jahren II

BVwG

» Aufsichtsrecht

Bestrafung der Vorstände einer Depotbank wegen Mängeln bei der Beauftragung von (Sub-)Verwahrstellen

Strafe wegen Interessenkonflikten und mangelhafter Funktionstrennung bei einer Depotbank

Irreführende Werbung für ein qualifiziertes Nachrangdarlehen - Herabsetzung der Strafhöhe

Rechtmäßigkeit des HETA-Schuldenschnitts der FMA: Bestätigung der Rechtsprechung

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rundschreiben der FMA zu Wertpapierleihgeschäften im Deckungsstock von Versicherungsunternehmen

Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016

EBA-Leitlinien im Zusammenhang mit vertraglichen Zahlungen nach Art 257 Abs 1 lit a CRR

Durchführungsverordnungen zur Verbriefungs-VO ("STS-Verbriefungen") im Amtsblatt

FMA-Leitfaden: IT-Sicherheit in Verwaltungsgesellschaften

Ende - AUSGABE 9/2020

EuGH: Unzulässige Obergrenze für Beteiligungen an Investmentgesellschaften

Rechtsnews Nr. 29677 vom 17.09.2020

EuGH: Verbraucherkredit – zinsunabhängige Kreditkosten

Rechtsnews Nr. 29637 vom 07.09.2020

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AUSGABE 8/2020 vom 26.08.2020

Editorial

Ultra vires über alles? Das PSPP-Urteil des BVerfG

Beiträge

"CRR in der Fassung COVID": Anpassungen der europäischen Bankenregulierung aufgrund der COVID-19-Pandemie

Thomas Stern

Immobilienprojekte als Alternativer Investmentfonds?

Stefan Tomanek / Marlene Wintersberger

Nachweis der angemeldeten Ansprüche im Meistbotverteilungsverfahren bei Fehlen einer unwidersprochen gebliebenen Saldomitteilung

Klaus Markowetz

Judikatur

EuGH

FernFin-RL: Kein Anspruch des widerrufenden Darlehensnehmers auf Nutzungsentgelt für Zinsen

Missbräuchlichkeitsprüfung bei Erlassung eines Versäumnisurteils

BVerfG

» Bankrecht

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

OGH

» Bankrecht

Keine Zinszahlungen an den Darlehensnehmer bei negativem Referenzzinssatz

Zum Nachweis einer durch eine Höchstbetragshypothek besicherten Kreditforderung

Gleichwertigkeit einer von einem Versicherungsunternehmen ausgestellten "Bankgarantie"

» Versicherungsrecht

Fondsgebundene Ab- und Erlebensversicherung: Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG - Eindruck einer notwendigen Schriftform für die Ausübung

Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt nach § 165a VersVG infolge unterbliebener Rechtsbelehrung (Verjährung, Rückabwicklung)

Rechtsschutzversicherung: Keine Bindungswirkung einer eingeschränkten Deckungszusage für zweite Instanz

» Anlegerrecht

Rechtswahlklausel bei fehlendem Hinweis auf Schutz zwingender Bestimmungen unwirksam

Haftung gem § 826 BGB für falsche Aussagen im Werbeprospekt für Zertifikate

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verwaltungsstrafe gegen eine Bank wegen mangelhafter IT-Notfallplanung

Verwaltungsstrafe gegen eine Bank wegen mangelhafter AML-Prozesse iZm Aktualisierung von Kundendaten

Zulässige Vorschreibung von Abschöpfungszinsen nach Überschreitung der GK-Grenze

Aufhebung einer Vorschreibung von Abschöpfungszinsen (GK-Überschreitung)

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

ESMA-Leitlinien für Liquiditätsstresstests von OGAW und AIF

Änderung diverser FMA-Meldeverordnungen

Änderung der Leitlinien zu gesetzlichen und privaten Zahlungsmoratorien

EBA-Leitlinien für einen pragmatischen SREP

Rezension

Praxishandbuch Börserecht, 2. Auflage. Von Gernot Wilfling. Linde Verlag, Wien 2019. XXXII, 38 Seiten. 78 €.

Ende - AUSGABE 8/2020

Stop-Loss-Order – Aufklärungspflicht der Bank?

Rechtsnews Nr. 29452 vom 29.07.2020

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AUSGABE 7/2020 vom 23.07.2020

Editorial

Was lange währt, wird endlich gut - Ist die Regulatory Sandbox bald Teil des österreichischen Rechts?

Beiträge

Entwicklungen im Europäischen Bankenaufsichtsrecht 2019/2020

Mona Philomena Ladler

Supervisory Convergence - Prudenzielle und Wohlverhaltensaufsicht in Bezug auf die POG-GL der EBA

Karoline Dobaczewski / Susanne Riesenfelder

Zur Beweislastumkehr beim Schadenersatz wegen unzulässiger Datenverarbeitung

Nikolaus Forgó

Judikatur

EuGH

Zur Transparenz der Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen

Zur Zuständigkeit in Beschwerde- und Sanktionsverfahren nach der Zahlungsdienste-RL

Zur Verbrauchereigenschaft beim Gerichtsstand für Finanzgeschäfte

OGH

» Bankrecht

Ergänzungskapitalanleihe: Zur Berechnung der Verlustbeteiligung

Kleinbetragssparbücher - Haftung der Bank bei grob fehlerhafter Erfassung der Personenidentität ihres Vertragspartners

Zum Konvertierungsschaden bei Fremdwährungskrediten

» Versicherungsrecht

"Ewiges" Rücktrittsrecht in der fondsgebundenen Lebensversicherung I

"Ewiges" Rücktrittsrecht in der fondsgebundenen Lebensversicherung II

Leistungsfreiheit der Vermögensberater-Haftpflichtversicherung: Zurechnung des Vorsatzes eines Mitarbeiters

Fondsgebundene Rentenversicherung: Zum Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG (Rücktritt nach Kündigung; Schriftformgebot)

Rechtsschutz für Spätrücktritt von einer Lebensversicherung

» Anlegerrecht

Verjährung des Ausschüttungsschwindels und Mehrverlustrisikos bei KG-Beteiligung

Abschluss von Finanzderivaten durch Gemeinden ("Zero-Cost-Collar")

BVwG

» Aufsichtsrecht

Rechtmäßige Warnmeldung der FMA wegen unerlaubten Effektengeschäfts

Beiträge zum SRF: Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens

Verspätete Ad-hoc-Meldung einer Kapitalerhöhung durch einen Immobilienkonzern

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

EBA-Leitlinien zu Finanzierungsplänen von Kreditinstituten: Compliance-Erklärung der FMA

Taxonomie-VO im ABl erschienen

Vorübergehende Erhöhung des Aggregationsfaktors: Änderung der DelVO (EU) 2016/101

FMA-Leitfaden zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Leitlinien der EZB zur Erheblichkeit überfälliger Verbindlichkeiten bei LSI

Ende - AUSGABE 7/2020

EuGH: Volksbanken – Rückzahlung von Eigenmittelinstrumenten

Rechtsnews Nr. 29408 vom 21.07.2020

Insolvenzantrag nach Entziehung der Bankkonzession

Rechtsnews Nr. 29378 vom 14.07.2020

Depotgeschäft, schlüssiger Auskunftsvertrag mit Bank

Rechtsnews Nr. 29329 vom 02.07.2020

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AUSGABE 6/2020 vom 24.06.2020

Editorial

HETA oder der lange Weg vom A zum Ω

Beiträge

Aus dem Ausland "importierte" Mobiliarsicherheiten: Handlungsbedarf im IPRG bzw im materiellen Recht?

Wolfgang Faber

Dingliche Wirkungen der Zession im IPR

Florian Heindler

Bankenregulierung in Europa: Auf der Suche nach der verloren geglaubten Proportionalität

Thomas Stern

Judikatur

EuGH

Keine Anwendbarkeit der Rom I-VO auf die Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung

Zinsunabhängige Kosten beim Verbraucherkredit

VwGH

» Aufsichtsrecht

Beauftragung einer Sub-Verwahrstelle für einen AIF: Verstoß gegen das Schriftlichkeitsgebot

OGH

» Versicherungsrecht

Nichtbekanntgabe einer (Rechtsschutz-)Vorversicherung

» Bankrecht

Sittenwidrigkeit einer Inkassozession an einen Vermögenslosen

» Anlegerrecht

Anlegerschadenersatz bei fehlerhaftem Werbeprospekt iZm Zertifikaten ("Immobilienaktien")

Griechische Staatsanleihen: Internationale Zuständigkeit bei Schadenersatzansprüchen

» Gesellschaftsrecht

Zur international-privatrechtlichen Qualifikation von Ansprüchen nach den §§ 82 f GmbHG

Unzulässige Einlagenrückgewähr bei Rückzahlung des Privatkredits durch die GmbH

BVwG

» Aufsichtsrecht

Mangelhafte Identitätsüberprüfungen durch eine ehemalige Bank: Zur Verjährung und Strafhöhe

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens gegen den HETA-Vorstellungsbescheid I

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen den HETA-Vorstellungsbescheid II

Zurückweisung von Beschwerden gegen den HETA-Mandatsbescheid III

Vertriebsuntersagung an einen Miningpool: Zurückweisung von Beschwerden

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Änderung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018: Mehr Zeit für die neue Modellrechnung

EBA-Leitlinien zum Management von IKT- und Sicherheitsrisiken: Compliance-Erklärung der FMA

Rezension

VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz, Kommentar. 30.-33. Lieferung 2019. Herausgegeben von Stephan Korinek, Gerhard Saria und Stanislava Saria. Verlag Manz, Wien 2019. Gesamt 1.848 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen, 298 € (Preis des Gesamtwerks).

Ende - AUSGABE 6/2020

EuGH: Fernabsatz von Finanzdienstleistungen – Änderungsvereinbarung

Rechtsnews Nr. 29251 vom 19.06.2020

Ergänzungskapitalanleihe – Nettoverluste während der Laufzeit

Rechtsnews Nr. 29212 vom 09.06.2020

Alternativer Investmentsfonds – Verwahrstelle

Rechtsnews Nr. 29192 vom 05.06.2020

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AUSGABE 5/2020 vom 28.05.2020

Editorial

COVID-19: Geschäftige Zeiten für den Finanzmarkt und die ZFR

Beiträge

Die gesetzliche Stundung von Kreditraten nach dem 2. COVID-19-JustizbegleitG

Markus Kellner / Fabian Liebel

Ausgewählte Fragen zu virtuellen Hauptversammlungen börsenotierter Gesellschaften

Christoph Diregger / Ulrich Edelmann

COVID-19: Jahresabschluss und Gewinnverwendung

Martin Winner

Insolvenzantragspflicht, Geschäftsführerhaftung und Gesellschafterfinanzierung - drei Schlaglichter der COVID-Gesetzgebung

Philipp Fidler

Finanzmarktaufsichtsrechtliche Fristen in Zeiten von COVID-19

Rainer Wolfbauer

COVID-19 bringt Short-Selling-Verbot

Sebastian Sieder

Judikatur

EuGH

Missbräuchlichkeitsprüfung bei einem Referenzindex für Hypothekardarlehen

Rechtsfolgen der unzulänglichen Kreditwürdigkeitsprüfung beim Verbraucherkredit

Zurückweisung einer verspäteten Klage gegen die Vorschreibung von Beiträgen an den SRF

VwGH

» Aufsichtsrecht

Unzulässiger Alternativvorwurf bei Bestrafung einer Bank wegen GW-Verstößen

Naming and Shaming einer Geldstrafe durch die FMA: Zwingende Ermessensausübung durch das BVwG

OGH

» Anlegerrecht

Zum Umfang der Haftung für vertraglich gebundene Vermittler nach dem WAG 2007

Zum Mitverschulden des Anlegers im Fall von Anlageberaterhaftung bei Kommanditbeteiligungen (Hollandfonds)

Griechische Staatsanleihen: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aufgrund der Zwangskonvertierung

» Bankrecht

Zur Rechtskraftwirkung einer Kuratorbestellung für unbekannte deutsche Bankkunden

Zinsfloor als "im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung" bei einem Leasingvertrag

» Insolvenzrecht

Amtswegiger Ausspruch der Restschuldbefreiung

» Datenschutzrecht

Keine volle Beweislastumkehr bei Verstößen gegen den Datenschutz

BVwG

» Aufsichtsrecht

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen den HETA-Vorstellungsbescheid II

Rechtmäßigkeit des HETA-Schuldenschnitts der FMA

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

ESMA-Leitlinien über Stresstestszenarios nach der Geldmarktfondsverordnung - positive Compliance-Erklärung der FMA

Änderung der Online-Identifikationsverordnung der FMA

Änderung der Zinszusatzrückstellung nach der FMA-Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung

Ende - AUSGABE 5/2020

Lebensversicherung: Informationspflichten – BGBl

Rechtsnews Nr. 29121 vom 27.05.2020

Zwangskonvertierte Staatsanleihen – internationale Zuständigkeit

Rechtsnews Nr. 29024 vom 07.05.2020

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AUSGABE 4/2020 vom 29.04.2020

Editorial

Banken und Kreditmoratorium: zwischen Skylla und Charybdis

Beiträge

Das Europäische System der Finanzaufsicht nach der Reform

Mona Philomena Ladler

Kapitalmarktrechtliche Hindernisse für den Handel von Security Token

Florian Pekler / Ralph Rirsch / Stefan Tomanek

Judikatur

EuGH

Angabe des Effektivzinssatzes beim Verbraucherkredit als bloße Bandbreite unzulässig

Zur Vertraulichkeit von Beschlüssen der EZB im Rahmen des Eurosystems

Rücktrittsbelehrung und Form des Rücktritts in der Lebensversicherung

VwGH

» Aufsichtsrecht

Amtsrevision: Rechtswidrige Aussetzung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach KMG

Naming and Shaming gegen eine Bank ist Teil des Verwaltungsstrafverfahrens; zur materiellen Entscheidungspflicht des BVwG

OGH

» Versicherungsrecht

Versicherungsmaklerin als Empfangsbotin - Kündigungszugang

Zur Behauptungs- und Beweislast des versicherten Vorstandsmitglieds in der D&O-Versicherung

Zur Wissenszurechnung des Versicherungsmaklers/Versicherungsagenten

» Gesellschaftsrecht

Zur Anwendbarkeit der laesio enormis bei entgeltlichen Optionsverträgen

» Anlegerrecht

Fehlende Aktivlegitimation der Anleihegläubiger - Vertretungsmonopol des Kurators

Sachliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen einer Verletzung der §§ 22 ff ÜbG

» Insolvenzrecht

Zur Anfechtung wegen Kenntnis bzw fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit - Nachforschungspflicht wegen Ratenzahlungsansuchen?

Zur Qualifikation einer Lohnsteuerforderung als bedingte Insolvenzforderung

BVwG

» Aufsichtsrecht

Rechtswidrige Veröffentlichung einer Strafe ("Naming and Shaming") betreffend "Panama Papers"

Zur angemessenen Strafhöhe bei der unterlassenen Offenlegung eines Treuhandverhältnisses

Zur Rechtmäßigkeit der FMA-Kostenvorschreibung an eine Wertpapierfirma

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Neue DelVO zur Minderung des Gegenparteiausfallrisikos bei gedeckten Schuldverschreibungen und Verbriefungen

Neue technische Durchführungsstandards für aufsichtliche Meldungen im ABl

EBA-Leitlinien zu gesetzlichen und privaten Zahlungsmoratorien

EBA-Leitlinien zur Meldung von Betrugsfällen nach der PSD2: "Intend to comply" durch die FMA

Änderung der FMA-Beerdigungskostenverordnung

Ende - AUSGABE 4/2020

FMA-Fristenverlängerungsverordnung 2020 (FMA-FriVerV 2020) undÄnderung der FMA-Kostenverordnung 2016 (FMA-KVO 2016) - BGBl

Rechtsnews Nr. 28960 vom 28.04.2020

Änderung der Online-Identifikationsverordnung iZm COVID-19 – BGBl

Rechtsnews Nr. 28930 vom 22.04.2020

Beschränkung von Leerverkäufen in Ausnahmesituation – Änderung: BGBl

Rechtsnews Nr. 28907 vom 16.04.2020

EuGH: Finanzgeschäfte – Verbrauchereigenschaft

Rechtsnews Nr. 28899 vom 15.04.2020

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AUSGABE 3/2020 vom 26.03.2020

Editorial

Beiträge

Investment Firm Review: Metamorphosen und neue Ordnungsnormen im Reich der Wertpapierfirmen

Thomas Stern

Novelle des FM-GwG zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie

Katharina Peschetz / Alexander Peschetz

Judikatur

EuGH

Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus bei grenzüberschreitender Fusion einer Bank

Vorab-Beiträge zum nationalen Abwicklungsfonds: Zur Bemessungsgrundlage bei Genossenschaftsbanken

EuG

Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Bank gegen Lizenzentzug durch die EZB

VwGH

» Aufsichtsrecht

Aktualität von Unterlagen und Prüfung der Mittelherkunft bei Hochrisikokunden: Zurückweisung der Revision

OGH

» Anlegerrecht

Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Anlegerschäden bei fehlender Beratung - Erkundungsobliegenheiten

Hypothetische Alternativverwendung des Anlagebetrags: Zur Beweislast des Anlegers

Verdeckte Innenprovisionen (Kick-back-Zahlungen) des Anlageberaters - deliktischer Schadenersatz gegen Bankvorstand

» Kapitalmarktrecht

Zum Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 2 KMG alt

Zum Rücktrittsgegner beim Rücktritt nach § 5 Abs 2 KMG alt

» Bankrecht

Zession des grundbücherlichen Löschungsanspruchs

Bank-AGB für Online-Sparkonten

» Insolvenzrecht

Erteilung einer Restschuldbefreiung auch bei Nichtdeckung der Verfahrenskosten

BVwG

» Aufsichtsrecht

Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens: Verfahren vor dem EuG (Beiträge zum Abwicklungsfonds)

HETA-Schuldenschnitt: Aussetzung von Beschwerdeverfahren gegen den "Vorstellungsbescheid I"

Verstöße gegen die GW-Sorgfaltspflichten bei einem Hochrisikokunden: Aktualität von Unterlagen, Prüfung der Mittelherkunft

Keine verspätete Ad-hoc-Meldung eines Dividendenvorschlags des Vorstands (keine präzise Information)

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Änderung der Granulare Kreditdatenerhebungs-Verordnung 2018

Änderung der Stammdatenmeldungsverordnung 2016 der FMA

Rezension

BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR, 4. Auflage. Herausgegeben von R. Laurer, M. Schütz, A. Kammel und T. Ratka. Verlag Manz, 71.-78. Lieferung. 3096 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in 3 Mappen. 338 € (Preis des Gesamtwerks).

Ende - AUSGABE 3/2020

Beschränkung von Leerverkäufen – BGBl

Rechtsnews Nr. 28801 vom 20.03.2020

Zuständigkeit bei Schadenersatzklage wegen Unterlassung der Stellung eines Pflichtangebots nach ÜbG

Rechtsnews Nr. 28765 vom 10.03.2020

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AUSGABE 2/2020 vom 27.02.2020

Editorial

Für ein allgemeines Verbandsverwaltungsstrafrecht!

Beiträge

Produktintervention durch die FMA - terra incognita

Nicolas Raschauer

Bitcoin, Geldbegriffe und Zahlungsmittel

Georg Diwok / Daniel Gritsch

Judikatur

EuGH

Zulässigkeit der Klage einer Bank gegen einen Lizenzentzug durch die EZB - Unzulässigkeit der Klage der Aktionäre

Zur Zulässigkeit eines Blankowechsels zur Besicherung des Verbraucherkredits

VwGH

» Aufsichtsrecht

Aufhebung einer Strafe wegen Nichteinhaltung der GW-Sorgfaltspflichten: Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot

Nicht abschließende Erledigung durch das BVwG im Beschwerdeverfahren

Strafbarkeit der juristischen Person nach FM-GwG: Unzulässiger Austausch der Zurechnungsperson im Beschwerdeverfahren

Amtsrevision der FMA: Nicht abschließende Erledigung einer Verwaltungsstrafsache durch das BVwG im Beschwerdeverfahren

OGH

» Versicherungsrecht

Rücktritt Lebensversicherung - kein Hinweis auf den Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages nötig

Vorlage an EuGH - Rückzahlung der Versicherungssteuer bei Rücktritt

Ablebensversicherung: Dynamische Erhöhung der Beiträge und Leistungen (Vertragsauslegung)

Aufforderung zur Prämienzahlung mit Rechtsfolgenhinweis nach § 38 Abs 3 VersVG auch bei Lastschriftvereinbarung

» Gesellschaftsrecht

Kostenersatz im Verfahren nach GesAusG: Verdeckte Zuzahlung?

» Insolvenzrecht

Zur vorzeitigen Einstellung des Abschöpfungsverfahrens bei betrügerischer Krida

» Anlegerrecht

Beginn der Verjährung bei wiederholter bzw fortdauernder Weigerung der Konvertierung bzw Umstellung des maßgeblichen Indikators

Zurückweisung einer Klage gegen den Staat Griechenland: acta iure imperii

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verstöße gegen die GW-Sorgfaltspflichten (keine angemessenen und geeigneten Verfahren und Strategien für die Risikobewertung)

Unzureichender Abgleich von PeP-Listen: Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen die Bank

Aktuelles

Rundschreiben der FMA zu "begrenzten Netzen" nach ZaDiG 2018

Novelle zur AnaCredit-Begleitverordnung 2017

Ende - AUSGABE 2/2020

WAG 2007: Haftung für vertraglich gebundene Vermittler

Rechtsnews Nr. 28696 vom 21.02.2020

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AUSGABE 1/2020 vom 29.01.2020

Editorial

Doppelte Premiere: ZFR-Roundtable und ZFR-Award

Beiträge

Europäisches Pfandbriefregime

Thomas Stern

Grundsatzfragen des liechtensteinischen "Blockchain-Gesetzes" - TVTG

Nicolas Raschauer / Rainer Silbernagl

Judikatur

EuGH

Missbräuchlichkeit von Wechselkursklauseln in Darlehensverträgen - Lückenfüllung?

Nationale Pflicht zur Aufschlüsselung der Zahlungen beim Verbraucherkredit ist unzulässig

Zum "Aushandeln im Einzelnen" und zum "erheblichen Missverhältnis" des Bearbeitungsentgelts beim Verbraucherdarlehen

VwGH

» Aufsichtsrecht

Amtsrevision der FMA: Begründungsmangel des BVwG (Marktmanipulation durch einen Händler)

Rainer Wolfbauer

OGH

» Anlegerrecht

Keine Haftung einer Bank für einen mehrere Wochen dauernden Depotübertrag

Erneut zur Haftung eines Notars bei Aufrechterhalten eines Investments wegen irreführenden Prüfberichts

Trotz Verlängerung: Präklusivfrist nach § 22 Abs 7 KMG verdrängt kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB

Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei Überweisung der Rechtssache

Fehlerhafte Anlageberatung - Fälligkeit der Schadenersatzforderung

» Insolvenzrecht

Geltendmachung eines Einzelschadens gegen die ehemalige Insolvenzverwalterin nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

» Versicherungsrecht

Kein Anspruch auf Bekanntgabe der Einzahlungsdaten und der Summe der Einzahlungen sowie des Wertstands des Vertrags nach § 3 VersVG

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verwaltungsstrafen wegen Beauftragung der Sub-Verwahrstelle eines AIF ohne schriftliche Vereinbarung

Aktuelles

Offenlegungs-VO im ABl

Klima-Benchmark-Verordnung im ABl

Versicherungsunternehmen Meldeverordnung 2020 der FMA sowie Änderung der FMA-Incoming-PlattformVO

Richtlinie und Verordnung über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen im ABl

FMA veröffentlicht neue Mindeststandards für die Interne Revision

ESA-Review finalisiert

Änderung der WiEReG-Nutzungsentgelte-Verordnung

WiEReG-EinsichtsV im BGBl

Änderung der GMSG-DV durch den BMF

Liste der Kommission zu Trusts und ähnlichen Rechtsvereinbarungen

Rezension

Die Regulierung von Ratingagenturen unter der aufsichtlichen Abkehr von externen Ratings in der europäischen Bankenaufsicht. Von Tobias Bauerfeind. Verlag Dr. Kovač, Hamburg 2019. 484 Seiten. 129,80 €.

Ende - AUSGABE 1/2020

Finanzmarktaufsicht: Verfahren gegen juristische Person

Rechtsnews Nr. 28593 vom 28.01.2020

Verbandsklage: AGB einer Bank betr Online-Sparkonten

Rechtsnews Nr. 28533 vom 15.01.2020

EuGH: Lebensversicherung – Rücktritt

Rechtsnews Nr. 28457 vom 20.12.2019

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AUSGABE 12/2019 vom 20.12.2019

Editorial

Mangelhafte Beitragsvorschreibungen durch das SRB

Beiträge

Zur Bedeutung der Dezentralität von Blockchains im Privatrecht

Oliver Völkel

Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - Europäische Entwicklungen im integrierten Aufsichtskontext

Susanne Riesenfelder / Bernhard Romstorfer

Judikatur

EuGH

Direkte Beaufsichtigung einer Zentralorganisation durch die EZB

EuG

Nichtigerklärung von Beschlüssen des SRB über Beiträge zum SRF

VwGH

» Aufsichtsrecht

Unterlassene Ad-hoc-Meldung einer geplanten Dividende: Zurückweisung der Revision

OGH

» Gesellschaftsrecht

Fragerecht und Rufschädigung - eine Gratwanderung

Zur analogen Anwendung von § 39 Abs 4 GmbHG - Stimmverbote bei Beteiligungen an Drittgesellschaften

Anfechtungsklage - Klagslegitimation nach Verlust der Aktionärseigenschaft wegen Strukturmaßnahmen

» Bankrecht

Endabrechnung eines Leasingvertrags: Abzinsung des Restwerts nicht zwingend

Sicherheitenübergang bei Einlösung nach § 1422 ABGB und Treuhandschaft

» Anlegerrecht

Goldsparplan - Internationale Zuständigkeit nach LGVÜ für deliktische Ansprüche gegen Schweizer Rechtsanwalt und Notar

Keine Anlegerentschädigung für umgetauschte AvW-Genussscheine

Zur Beratungspflicht des Anlageberaters iZm einer Stop-Loss-Order

Mitverschuldenseinwand beim Anlegerschaden: Keine Trennungsthese

Zu den Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken betreffend Umstände außerhalb des Vertragsverhältnisses

» Insolvenzrecht

Mehrere Ansprüche eines Gläubigers im gleichen Rang können nach eigenem Ermessen befriedigt werden

BVwG

» Aufsichtsrecht

Keine Bestrafung der juristischen Person nach FM-GwG: Verletzung der Beschuldigtenrechte der Verantwortlichen

Hohe Geldstrafe gegen Bank wegen schwerwiegender GW-Sorgfaltspflichtverstöße

Verwaltungsstrafe wegen verspäteter Veröffentlichung eines Dividendenvorschlags

Aktuelles

Änderung der FMA-Gebührenverordnung

Änderungen mehrerer wertpapieraufsichtsrechtlicher Verordnungen der FMA

Änderung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018 der FMA

Rezensionen

Die Ad-hoc Publizität unter dem neuen Regelungsregime der Marktmissbrauchs-VO 596/2014. Von Boris Martin Klimpfinger. Jan Sramek Verlag, Wien 2019. XXVII, 402 Seiten, gebunden. 98 €

Amtshaftung für mangelhafte Bankenaufsicht. Von Christian Schöller. Linde Verlag, Wien 2019. XXIX, 170 Seiten, broschiert. 44 €.

Ende - AUSGABE 12/2019