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ZEITSCHRIFT FÜR FINANZMARKTRECHT
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Die Vergütung von Vorständen bei Kreditinstituten ist längst nicht mehr nur eine Frage des Privatrechts. Vielmehr enthält die Capital Requirements Directive (CRD) tiefgreifende Vorgaben. Die BWG-Novelle 2021 brachte einerseits eine gewisse Liberalisierung, indem ein Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Anwendung einzelner Bestimmungen eingeführt wurde. Andererseits ergeben sich aus den Vorgaben für eine geschlechtsneutrale Vergütung neue Vorgaben.
Über all das berichtet Wolfgang Sindelar in der neuen Ausgabe der ZFR.
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34489 vom 12.09.2023
Kreditinstitut: Einschau der FMA – unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt?
Rechtsnews Nr. 34473 vom 07.09.2023
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2023/2 vom 05.09.2023
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2023/3 vom 05.09.2023
Bankenwarnliste: Speicherung von Zahlungserfahrungsdaten
Rechtsnews Nr. 34430 vom 29.08.2023
AUSGABE 8/2023 vom 25.08.2023
Editorial
Kollektive versus individuelle Portfolioverwaltung - die Crux mit dem Dienstleistungsbegriff
Beiträge
CRD V - Was ändert sich bei der Vorstandsvergütung in Kreditinstituten?
Wolfgang Sindelar
Judikatur im Fokus
Behandlung offengelegter Treuhandkonten im Einlagensicherungsfall
Thomas Stern
Zur Einlagensicherung des Treuhanderlags bei mehrseitiger Treuhand
Divergierender materieller und prozessualer Verbraucherbegriff bei Dual-use-Geschäften
Christoph Zehentmayer
Zur Verbrauchereigenschaft bei gemischter Verwendung des Kreditbetrags
Judikatur
EuGH
Einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Lichte des Effektivitätsgrundsatzes
VwGH
Die Veranlagungstätigkeit im Rahmen einer delegierten kollektiven Portfolioverwaltung ist keine individuelle Portfolioverwaltung nach WAG 2018
Unzulässige Berichtigung eines Alternativvorwurfs durch Berichtigungsbeschluss des BVwG
Unübersichtlicher Spruch: Erneut Aufhebung einer Strafe wegen Sorgfaltspflichtverstößen
OGH
» Bankrecht
Übergang einer Höchstbetragshypothek bei Teilzahlung durch den Bürgen - Zulässigkeit der Auktorsbenennung
Die Umwandlung einer Simultanhypothek in einzelne Singularhypotheken
Wohnimmobilienkredite und Rückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten: Abweisung der Verbandsklage
Rechtmäßige AGB-Klausel zur bloß anteiligen Rückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten bei Wohnimmobilienkrediten
» Gesellschaftsrecht
(Unrichtiger) Bestätigungsvermerk: keine Haftung des Abschlussprüfers mangels Kausalität
Zum Umfang übertragener Nachbesserungsrechte nach einem "Squeeze-out"
» Versicherungsrecht
Lebensversicherung: intransparente und gröblich benachteiligende Rentenwahlklausel
BVwG
» Aufsichtsrecht
Verwaltungsstrafe gegen Abteilungsleiter einer Emittentin wegen "zumindest grob fahrlässigen" Insiderhandels
Widerruf einer Registrierung als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen: Keine aufschiebende Wirkung
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Neufassung der FMA-Mindeststandards zum Risikomanagement und zur Vergabe von Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern
Rezensionen
BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR, 4. Auflage. Herausgegeben vom R. Laurer, M. Schütz, A. Kammel und T. Ratka. Verlag Manz, Wien 2023. 116.-120. Lfg. 3.546 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in vier Mappen. Preis des Gesamtwerks 438 €.
Handbuch WAG - Wertpapieraufsichtsgesetz. Herausgegeben von Roland Dämon. Linde Verlag, Wien 2023. XII, 646 Seiten, gebunden, € 140.
Ende - AUSGABE 8/2023
Einlösung einer Kreditschuld und Bankgeheimnis
Rechtsnews Nr. 34364 vom 09.08.2023
Verwaltungsverfahren: Online-Verhandlungen – BGBl
Rechtsnews Nr. 34299 vom 21.07.2023
AUSGABE 7/2023 vom 21.07.2023
Editorial
Festlegung von Kapitalpuffern - plumper Etikettenschwindel des Gesetzgebers?
Beiträge
Sustainable Loans - Chancen und Grenzen im Zivilrecht
Lukas Herndl
EBA Consumer Trends Report 2022-2023 identifiziert "Betrug im Zahlungsverkehr" sowie "Überschuldung und Zahlungsrückstände" als Hauptherausforderungen für Verbraucher in der EU
Karoline Barth / Susanne Riesenfelder
Judikatur im Fokus
Kontrolltatbestand und Firmenbuchanmerkung im Sanktionenrecht
Markus Heidinger
Zum Kontrolltatbestand nach der VO (EU) 269/2014
Judikatur
EuGH
Zur Aufrechterhaltung des infolge missbräuchlicher Klausel unwirksamen Kreditvertrags
Zur amtswegigen Klauselprüfung im Vollstreckungsverfahren
OGH
» Bankrecht
Zulässiger Widerruf einer vorläufigen Finanzierungszusage wegen Finanzamtsschulden
Ausschluss der Verzinsung einer Kaution: Zulässige Klausel im Schließfachgeschäft
Fremdwährungskredit: Ausreichende Bestimmtheit des Kreditvertrags und Intransparenz von Verweisklauseln
Zulässige Klauseln im Fremdwährungskreditvertrag
Überbrückungsdarlehen unter Gesellschaftern: Kein "gewerbliches" Kreditgeschäft
» Versicherungsrecht
Zur Anknüpfung bei einer Gruppenversicherung
Zur Verjährung von Provisionsansprüchen des Versicherungsmaklers
BVwG
» Aufsichtsrecht
Rechtmäßige Warnmeldung der FMA zu einer Krypto-Plattform (Verdacht des Handels mit CFD)
Zum Ausweis von Ergänzungskapital in der Bilanz einer Betrieblichen Vorsorgekasse
Die Kapitalpuffer-Verordnung der FMA ist kein Bescheid
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Kostenrecht der Wertpapierfirmen: FMA novelliert die Kostenverordnung
Einstellung der Wiener Zeitung: Änderung der FMA-Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung
Verordnung der OeNB zur Systemsicherheit von Zahlungssystemen
EU-Kommission ändert erneut die Verordnung über AML-Hochrisikoländer
Leitlinien der ESMA zur kohärenten Anwendung der Auslösebedingungen für den Rückgriff auf Frühinterventionsmaßnahmen
Leilinien der ESMA im Zusammenhang mit Nichtausfallereignissen nach Art 45a EMIR-Verordnung
Rezensionen
Versicherungsrecht in Wissenschaft und Praxis, Festschrift für Theo Langheid zum 70. Geburtstag. C.H.Beck Verlag, München 2022. 559 Seiten, geb, 199 €.
Ende - AUSGABE 7/2023
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34191 vom 27.06.2023
AUSGABE 6/2023 vom 22.06.2023
Editorial
MiCAR ante portas - der neue große Wurf?
Beiträge
MiCAR versus MiFID - Wann ist ein vermögenswertreferenzierter Token kein Finanzinstrument?
Oliver Völkel
Non Fungible Token - unreguliert?
Raphael Toman / Fabian Schinerl
Die Vermögenswertreserve - Liquiditätsregulierung für Token-Emittenten in der MiCAR
Thomas Stern
Judikatur
EuGH
Erfolgsbezogene Informationspflicht des Zahlungsdienstleisters zur Identifizierung des Begünstigten
Nichtigkeit eines Fremdwährungskreditvertrags infolge missbräuchlicher Klauseln
Zur Missbräuchlichkeit einer Ausschlussklausel im Versicherungsvertrag
VwGH
Erneut unzulässiger Alternativvorwurf bei der Bestrafung einer Bank wegen Sorgfaltspflichtverstößen
OGH
» Bankrecht
Keine Abgeltung der Minderkilometer eines Leasingfahrzeuges
Keine gerichtliche Hinterlegung bei schuldhaft verursachtem Prätendentenstreit
Fremdwährungskredit: Bestimmtheit der geschuldeten Kreditsumme und "Trennungsmodell"
Fremdwährungskredit: Bestimmtheit des Kreditvertrags
Keine Haftung des Bundes wegen behaupteten Fehlverhaltens der FMA
Privilegierte Einlagensicherung einer Firmenpension
Zur Anfechtung der Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft
» Versicherungsrecht
Kostendeckung für die Anspruchsfeststellung und -abwehr in der Haftpflichtversicherung
BVwG
» Aufsichtsrecht
Unterlassene Anzeige nach Überschreiten der 4%-Schwelle einer Beteiligung
Zur Rechtsstellung der AIF-Anteilinhaber im Konkurs des AIFM
Keine aufschiebende Wirkung gegen bescheidmäßige Untersagung eines unerlaubten Einlagengeschäfts
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
EU-Richtlinie zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers im ABl
Gemeinsame Leitlinien von EBA und ESMA für den SREP von Wertpapierfirmen
Leitlinien der EBA zum Fern-Kundenannahmeprozess nach der GeldwäscheRL
Veröffentlichung des Herabschreibungs- und Umwandlungs- sowie des Bail-in-Implementierungsmechanismus: Leitlinien der EBA
Rezensionen
VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz Kommentar, 39.-41. Lfg. Herausgegeben von Stephan Korinek, Gerhard Saria und Stanislava Saria. Verlag Manz, Wien 2022. 2.236 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen. 348 €.
Kurzkommentar zum ZaDiG 2018, 3. Aufl. Von Iris Leixner. Verlag Österreich, Wien 2023. 680 Seiten, geb, 159 €.
Ende - AUSGABE 6/2023
EuGH: Hypothekendarlehen – Ausgleich nach Nichtigerklärung
Rechtsnews Nr. 34161 vom 20.06.2023
AUSGABE 5/2023 vom 24.05.2023
Editorial
Credit Suisse - zu Bank, Regulierung und Aufsicht
Beiträge
Zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Amtsrevisionen
Miriam C. Hofer
AT1-Instrumente in der Bankenkrise: Haircut auch ohne Beteiligung der Aktionäre?
Gerald Lederer
Judikatur
EuGH
Unlautere Geschäftspraktik beim Unit-linked-Gruppenvertrag in der fondsgebundenen Lebensversicherung
Zur Tragweite des Rücktrittsrechts nach der VerbraucherkreditRL
Zur Missbräuchlichkeit der Bereitstellungsprovision
VfGH
Keine Parteistellung der Aufsichtsratsmitglieder einer Bank vor der FMA: keine verfassungsrechtlichen Bedenken
VwGH
Keine aufschiebende Wirkung gegen bescheidmäßigen Auftrag der FMA zur GvK-Bildung einer Bank
Keine Parteistellung des Aufsichtsratsvorsitzenden im Aufsichtsverfahren gegen die Bank
OGH
» Bankrecht
Zur Bestimmbarkeit der echten Fremdwährungsschuld
Inhaberschuldverschreibung und Höchstbetragshypothek in der Insolvenz
Kein Gerichtserlag von Krypto-Assets
Zur Auslegung der Effektivklausel einer Bankgarantie
Fremdwährungskredit: Ausreichend bestimmte Vereinbarung des Wechselkurses
Fremdwährungskredit: Unwirksamkeit des Geldwechselvertrags führt nicht zu Wegfall des Kreditvertrags ("Trennungsmodell")
(Mit-)Haftung für den Kreditsaldo auf einem Oder-Konto
BVwG
» Aufsichtsrecht
Vorab-Beiträge zum SRM für 2016
Vorab-Beiträge zum SRM für 2017 - Bestätigung der Vorschreibung durch die FMA
Abweisung der Zurücklegung einer Registrierung als AIFM infolge mangelnder Legitimation des Masseverwalters
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Compliance-Erklärungen der FMA zu einigen EBA-Leitlinien im Zusammenhang mit IFD/IFR
Neuer RTS über die vorherige Erlaubnis zur Verringerung von Eigenmitteln
ESMA-Leitlinien zu Geeignetheit/Eignung: Compliance-Erklärung der FMA
Überarbeitete ESMA-Leitlinien zur Vergütung
Leitlinien der EBA zu Zinsänderungsrisiken (IRRBB und CSRBB): Compliance-Erklärung der FMA
Ende - AUSGABE 5/2023
Squeeze Out: Handel mit Nachbesserungsrechten
Rechtsnews Nr. 34034 vom 16.05.2023
Anfechtung einer Liegenschaftsübereignung – Begehren
Rechtsnews Nr. 34002 vom 09.05.2023
AUSGABE 4/2023 vom 24.04.2023
Editorial
Ein kleiner Todesstoß an den Iden des März
Beiträge
Der EU Listing Act
Rüdiger Veil
Judikatur im Fokus
Gattungsvollmachtserfordernis für (Dritt-)Pfandbestellung
Andreas Baumgartner
Gattungsvollmacht genügt für Drittpfandbestellung
Judikatur
EuGH
Wohnimmobilienkredite: Keine anteilige Reduktion laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Tilgung
VfGH
Judikaturwende: Kein Wegfall der Beschwer bei auftragsgemäßer Abberufung eines Geschäftsleiters
VwGH
Mangelhafte Überwachung eines Subverwahrers durch eine Depotbank
OGH
» Versicherungsrecht
Obliegenheitsverletzungen in der Vermögensschadenhaftpflicht für Wertpapiervermittler und Vermögensberater
Unzulässige Klauseln und zulässige Geschäftspraktik in der Lebensversicherung
AGB eines Rechtsschutzversicherers
» Bankrecht
Die Nichtigkeit des Geldwechselvertrags berührt nicht den Fremdwährungskreditvertrag
Gültige Klauseln beim Fremdwährungskreditvertrag
BVwG
» Aufsichtsrecht
Unzureichende Frequenz der PEP-Prüfung durch eine Bank: Bestätigung der Rechtsprechung
Verstoß gegen das AIFMG infolge mangelnder Vertretungsregelung für den Portfoliomanager
Missglückte Abberufung eines Staatskommissär-Stellvertreters mangels Bescheidqualität
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderung der FMA-Gebührenverordnung
Held-To-Maturity-Widmung bei Pensionskassen und Betrieblichen Vorsorgekassen: Zwei neue Rundschreiben der FMA
FMA veröffentlicht neues Fit & Proper-Rundschreiben
Änderung der KIM-V sowie der VERA-V durch die FMA
ESMA überarbeitet Leitlinien für Stresstestszenarien nach der Geldmarktfondsverordnung
Leitlinien für solide Vergütungspolitik gemäß CRD IV: FMA ändert ihre Compliance-Erklärung
Fürstentum Liechtenstein: Novelle zum TVTG ante portas
Rezensionen
Sanierung und Abwicklung von Banken - BaSAG, 2. Aufl. Von Barbara Reisenhofer, Armin Ahari, Jasmin Galostian Fard, Gerald Habliczek und Christian Schiele. Kitzler Verlag/Finanzverlag, Wien 2022. Loseblattwerk, 608 Seiten, 110 €.
Ende - AUSGABE 4/2023
Keine Amtshaftung für FMA-Fehlverhalten gegenüber Anlegern
Rechtsnews Nr. 33841 vom 30.03.2023
AUSGABE 3/2023 vom 23.03.2023
Editorial
Von der Kunst des Anonymisierens oder: Warum die ZFR dennoch nicht für ein Möbelhaus wirbt
Beiträge
Klauselprüfung im Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren
Martin Lutschounig
Judikatur im Fokus
EuGH zu den verstärkten Sorgfaltspflichten nach dem FM-GwG bzw was Nord Stream 2 und KYCC gemeinsam haben
Bernd Fletzberger / Sanijel Ficulovic
Zur Reichweite der verstärkten geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten
Schadenersatzanspruch des Leasingnehmers auf das "Substanzinteresse"?!
Michael Pfeifer
Umsatzsteuer als Teil des Schadens eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmers
Judikatur
OGH
» Bankrecht
Wieder kein AHG-Anspruch eines geschädigten Kunden der Commerzialbank Mattersburg - Teil 1
Wieder kein AHG-Anspruch eines geschädigten Kunden der Commerzialbank Mattersburg - Teil 2
» Versicherungsrecht
Gröblich benachteiligende Dauerrabattklausel
Er- und Ablebensversicherung: Intransparenz der Rentenoptionsklausel
Zulässigkeit eines Datenschutzhinweises im Versicherungsantrag
BVwG
» Aufsichtsrecht
Überhöhte Verwaltungskosten einer Betrieblichen Vorsorgekasse: Aufsichtsbehördlicher Auftrag
Von einem Verein in Kryptowährungen veranlagte Arbeitnehmerkasse: Unerlaubter Betrieb eines AIF
Beiträge zum SRM für 2015: Aller guten (?) Dinge sind drei
Zur Gruppe verbundener Kunden und Überschreitung der Großkreditgrenze einer ausländischen Staatsbank
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Neue Leitlinien zur BRRD
Kommission ändert die Liste der Drittländer mit hohem Geldwäscherisiko
Delegierte Verordnung der Kommission zur RWA-Berechnung von OGAs im Rahmen des mandatsbasierten Ansatzes
Novelle zur VERA-V
Rezensionen
Bankwesengesetz - BWG Kommentar, 11. Lfg 2022. Herausgegeben von Markus Dellinger. Verlag LexisNexis, Wien 2022. 6.434 Seiten, Loseblattsammlung in fünf Mappen. 558 € im Abonnement; 698 € Ladenpreis.
Ende - AUSGABE 3/2023
EuGH: Informationen zum Zahlungsempfänger
Rechtsnews Nr. 33803 vom 21.03.2023
EuGH: Ausländische Kunden eines Kreditinstituts
Rechtsnews Nr. 33767 vom 09.03.2023
AUSGABE 2/2023 vom 23.02.2023
Editorial
Der EU Listing Act - Kurswechsel für die Börsenregulierung?
Beiträge
Der Gruppenorganisator als "Versicherungsvermittler"
Christoph Kronthaler / Simon Laimer
Judikatur im Fokus
Zur Disposition zeitlich begrenzt gedeckter Einlagen nach § 12 ESAEG
Thomas Stern
Höhere Deckung von Guthaben aus Abfertigung und Immobilienverkauf in der Einlagensicherung
Höherdeckung einer Bankeinlage auch für Lebensversicherungserlöse
Das (vorübergehende) Ende der öffentlichen "Geldwäsche-Transparenz" - und die Rückkehr zum "berechtigten Interesse"
Nicolas Raschauer
Öffentlichkeit des wirtschaftlichen Eigentümerregisters: Verstoß gegen Grundrecht auf Datenschutz
Judikatur
EuGH
Klauselkontrolle: Prüfung der Missbräuchlichkeit ohne Prüfung des Gebots von Treu und Glauben
VwGH
» Aufsichtsrecht
Keine Legitimation des Masseverwalters zur Zurücklegung einer Registrierung als AIFM
OGH
» Bankrecht
Wann müssen bonitätsrelevante Daten aus Datenbanken gelöscht werden?
Dieselskandal: Unschlüssigkeit einer gegen den Hersteller gerichteten Klage auf Erstattung von Leasingraten
Auslegung einer Patronatserklärung
Fremdwährungskreditvertrag und damit verbundener Geldwechselvertrag
» Versicherungsrecht
AGB zum Rentenwahlrecht
BVwG
» Aufsichtsrecht
Keine Akteneinsicht für den von einer Whistleblower-Meldung betroffenen Aufsichtsratsvorsitzenden einer Bank
Rechtmäßige Verhängung einer angedrohten Zwangsstrafe wegen unerlaubten Einlagengeschäfts
Keine Einschränkung der Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister (ohnehin öffentliche Daten)
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
FMA erlässt Wertpapierfirmenverordnung
Wertpapierfirmen-Stammdatenmeldeverordnung der FMA
Delegierte Verordnung zur Offenlegungs-VO in Bezug auf fossiles Gas und Kernenergie
Rezensionen
Privatversicherungsrecht. Von Stefan Perner. Handbuch. Verlag Manz, Wien 2021. 398 Seiten, 74 €.
Delisting und Anlegerschutz. Der freiwillige Rückzug von der Börse und seine Folgen. Von Patrick Nutz. Diskussionsreihe Bank & Börse. Bank Verlag, Wien 2022. 646 Seiten, Softcover, 79 €.
Ende - AUSGABE 2/2023
EuGH: Wohnimmobilienkredit – vorzeitige Rückzahlung
Rechtsnews Nr. 33664 vom 14.02.2023
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 33643 vom 07.02.2023
Harte oder weiche Patronatserklärung?
Rechtsnews Nr. 33634 vom 06.02.2023
AUSGABE 1/2023 vom 27.01.2023
Editorial
Moratoriumszinsen - des Dramas letzter Akt
Beiträge
Die neue Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und die Rolle von Vorstand und Aufsichtsrat
Bianca Alina Schranz
Judikatur im Fokus
Zentralbanken im Dienst der Politik?
Thomas Jaeger
Zum Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten
Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft: Depurierungsauftrag bei unterschiedlich (hoch) belasteten Anteilen
Klaus Markowetz
Depurierungsauftrag im Rahmen eines Exekutionsverfahrens auf Zivilteilung
Judikatur
VfGH
Qualifizierter Verstoß des VersVG gegen Unionsrecht: Zur Staatshaftung des Bundes
Das sollzinsenfreie COVID-19-Kreditmoratorium ist verfassungskonform
VwGH
» Aufsichtsrecht
Beiträge an den SRF für 2017: Erneute Zurückverweisung an das BVwG
OGH
» Gesellschaftsrecht
Kreditdeckung zugunsten eines Dritten ist keine verbotene Einlagenrückgewähr zugunsten des Minderheitsgesellschafters
» Versicherungsrecht
Übergang von Regressansprüchen des Treuhänders auf dessen Haftpflichtversicherung
BVwG
» Aufsichtsrecht
Verspätete Beschwerde gegen Bescheid der FMA infolge Einlangens per E-Mail nach Ende der Amtsstunden
Zurückweisung von Beschwerden bei auftragsgemäßer Geschäftsleiter-Abberufung (Bestätigung der Rechtsprechung)
Beiträge zum SRF für 2017: Erneut aufschiebende Wirkung für Amtsrevision der FMA
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Technische Regulierungsstandards der Kommission für die Zulassung von Kreditinstituten
Offenlegung von ESG-Risiken: Kommission erlässt ITS
Neue EBA-Leitlinien zum SREP und zu aufsichtlichen Stresstests
EBA ändert die Leitlinien über die Offenlegung von notleidenden und gestundeten Risikopositionen
Änderung der EBA-Leitlinien zur Festlegung und Offenlegung von Indikatoren für die globale systemische Relevanz
Leitlinien der EBA zu Vergütungspraktiken und zum Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern
Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung 2021
Erneute Verlängerung der Erleichterungen bei der Online-Identifikation
Anpassung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018 an das PEPP
Änderung der CRR-Begleitverordnung
Änderung der Versicherungsunternehmen Meldeverordnung 2020
Rezension
Berufshaftpflichtversicherung. Zur Haftungsvorsorge rechts- und wirtschaftsberatender Berufe. Von Hermann Wilhelmer. Verlag Springer, Berlin 2022. 1.600 Seiten, geb, 269 €.
Ende - AUSGABE 1/2023
VfGH: COVID-19 – zinsenloses Kreditmoratorium 2020
Rechtsnews Nr. 33490 vom 04.01.2023
AUSGABE 12/2022 vom 19.12.2022
Editorial
Gupfinger: Ein Möbelhaus schreibt Rechtsgeschichte (?)
Beiträge
Asset Freeze in den Sanktionen gegen Russland und Gesellschaftsbeteiligungen
Markus Heidinger
SPACs im Spannungsverhältnis zum österreichischen Gesellschaftsrecht
Nikolaus Stepan
Judikatur im Fokus
Publizitätslose Mobiliarsicherheit, IPRG und gutgläubiger Rechtserwerb
Ludwig Schmid
Judikaturwende bei grenzüberschreitenden Sicherungsrechten bestätigt
Judikatur
EuGH
Unzulässige Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten und Marktmissbrauch
Keine Rückerstattung von Beiträgen zum SRM infolge Liquidierung einer Bank
OGH
» Bankrecht
Unzulässige Zustimmungsfiktionsklausel einer Internetbank
Zulässigkeit von "Erstreckungsklauseln" in Bürgschafts- oder Pfandbestellungsverträgen
» Versicherungsrecht
Zum Erfordernis der "Schriftlichkeit" bei der Ablehnung einer Versicherungsleistung
Erlebensversicherung: Unverbindlichkeit der prognostizierten Erlebenssumme (Auslegung)
BVwG
» Aufsichtsrecht
Keine HTM-Entwidmung wegen freiwillig anwendbarer Nachhaltigkeitskriterien
Enforcement: Zur Trennungspflicht von eingebetteten Derivaten im Bauspargeschäft
Keine Akteneinsicht für den Einlagenkunden im Verfahren nach § 70 Abs 2 BWG gegen die Bank
Beiträge zum SRF für das Jahr 2017: Aufhebung der Vorschreibung durch die FMA
Keine Auskunftspflicht an eine Anwaltskanzlei in Sachen Commerzialbank
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
FMA erneuert Rundschreiben zu den Grundsätzen der Vergütungspolitik und -praktiken nach AIFMG
Geldwäschebeauftragter sowie Geldwäsche-Compliance: Leitlinien der EBA
Neue EBA-Leitlinien zur Datenerfassung im Hinblick auf Personen mit hohem Einkommen nach CRD IV und IFD
Delegierter Rechtsakt der Kommission modifiziert die starke Kundenauthentifizierung
Rezension
BaSAG. Kommentar zum Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetz. Herausgegeben von Armin Kammel und Melitta Schütz. Verlag Manz, Wien 2022. 1.-29. Lfg. 1.012 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen. 298 € bzw 249 € (im Abonnement).
Ende - AUSGABE 12/2022
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2022/2 vom 05.12.2022
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2022/3 vom 02.12.2022
Wirtschaftliche Eigentümer – Einschränkungen betr das Register
Rechtsnews Nr. 33335 vom 29.11.2022
AUSGABE 11/2022 vom 28.11.2022
Editorial
Lauwarmer Kaffee?
Beiträge
Meilensteine der Banken- und Kapitalmarktunion: Re-Regulierung ohne Ordnungsprinzipien?
Mona Philomena Ladler
Europaweite Harmonisierung durch die Crowdfunding-Verordnung? Österreich und Deutschland im Vergleich
Bibiane Kaufmann
Judikatur
EuGH
Zum Tragen der Prozesskosten bei außergerichtlicher Erfüllung von Ansprüchen aus einem missbräuchlichen Kreditvertrag
VfGH
Verlangen zur Vorlage von Kundendaten: Keine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz
Mittelbares Halten von Stimmrechten über einen Spezialfonds: Ablehnung von Beschwerden
VwGH
Zur Beschwerdeberechtigung von Zurechnungspersonen im Verfahren gegen den Verband
Unzureichende Frequenzen der PEP-Prüfung durch eine Bank: Zurückweisung der Revision
OGH
» Anlegerrecht
Abschluss eines "Plain Vanilla (Zins-)Swap" der Gemeinde nur mit aufsichtsbehördlicher Genehmigung
Keine Amtshaftungsansprüche des Bankkunden wegen fehlerhafter Bankaufsicht
» Bankrecht
Unzulässige Klauseln im Leasinggeschäft
Unzulässigkeit von Kreditkarten-AGB
» Versicherungsrecht
Wirtschaftlicher Zusammenhang bei Serienschadenklauseln im Versicherungsvertrag
BVwG
» Aufsichtsrecht
Verhängung einer Zwangsstrafe infolge unerlaubten Erbringens von Wertpapierdienstleistungen
Marktmanipulation (unerlaubtes Crossing) durch einen Market Maker
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Kommission erlässt delegierte Rechtsakte zur Crowdfunding-Verordnung
Anlage zur Pfandbrief-Meldeverordnung erschienen
Freistellung von Wertpapierfirmen von den Liquiditätsanforderungen: EBA-Leitlinien
FMA-Mindeststandards für die BWG-Compliance
Rezension
BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR. 4. Auflage. Herausgegeben vom R. Laurer, M. Schütz, A. Kammel und T. Ratka. Verlag Manz, Wien 2022. 105. -115. Lfg. 3.514 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in vier Mappen. Preis des Gesamtwerks 438 €.
Ende - AUSGABE 11/2022