ZFR – LexisNexis Zeitschriften

Hie und da geht auch auf der Blockchain etwas schief. Dass die Aufzeichnung einmal durchgeführter Transaktionen technisch nicht mehr rückgängig zu machen ist, zeichnet die Blockchain gerade aus. Wie ist mit Fehlern und Irrtümern auf der Blockchain nach den einschlägigen Bestimmungen des ABGB umzugehen?

Dieser Frage geht Oliver Völkel in ZFR 2021/235 nach.

ZFR Heftstapel

WiEReg: Compliance-Packages – Anwendungsfälle

Rechtsnews Nr. 31942 vom 11.01.2022

VfGH: Fehlerhafte Aufsicht durch FMA – Amtshaftungsanspruch gegen Bund

Rechtsnews Nr. 31923 vom 04.01.2022

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2022/2 vom 04.01.2022

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2022/3 vom 03.01.2022

AUSGABE 12/2021 vom 20.12.2021

Editorial

"Fleckerlteppich" im Verbraucherkreditrecht

Beiträge

Ein Abwicklungsregime für Zentrale Gegenparteien

Roman Bitter / David Choma

Judikatur im Fokus

Zur Kreditwürdigkeit von Solidarschuldnern

Daniel Tamerl

Zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei solidarisch haftenden Kreditnehmern

Zulässige Speicherdauer von Zahlungserfahrungsdaten bei Kreditauskunfteien

Jennifer Salomon / Gerald Trieb

Durch eine Auskunftei gespeicherte Zahlungserfahrungsdaten: Anspruch auf Löschung?

Judikatur

EuGH

Strafbarkeit der Eigengeldwäsche nicht unionsrechtswidrig

Beteiligungstransparenz nach "gemeinsamem Vorgehen" als "strengere Vorschrift" im Sinne der TransparenzRL

Bindungswirkung von Bescheiden der Übernahmekommission im Licht des Unionsrechts

VfGH

Keine Verfassungswidrigkeit des "ewigen" Rücktrittsrechts bei Veranlagungen in Immobilien nach KMG

OGH

» Gesellschaftsrecht

Zur Haftung von Organen im Zusammenhang mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr und Kapitalerhaltungsvorschriften

» Bankrecht

Wechsel: Verjährung der wechselmäßigen Ansprüche, wenn der Wechsel an einem "Feiertag" verfällt

Vorlage an den EuGH: Anteilige Rückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten von Hypothekar- und Immobilienkrediten?

» Versicherungsrecht

Kein Anspruch auf Ausfolgung des Versicherungsscheins nach Verjährung des Versicherungsanspruchs

» Insolvenzrecht

Zur Wirkung einer nachträglichen Verurteilung wegen betrügerischer Krida im Zahlungsplanverfahren

BVwG

» Aufsichtsrecht

Herabsetzung einer Geldstrafe gegen eine Bank wegen GW-Sorgfaltspflichtverstößen im zweiten Verfahrensgang

Mangelhafte Überwachung eines Subverwahrers durch eine Depotbank

Verwaltungsstrafe gegen eine Bank wegen unterlassener Identifizierung eines wE

Zulässiges "Naming and Shaming" nach Verwaltungsstrafe gegen eine Bank

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

FMA-Rundschreiben: Anforderungen an Informationen einschließlich Marketingmitteilungen

Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer veröffentlicht

Rezensionen

Handbuch Kreditinstitute. Herausgegeben von Wolfgang Sindelar. Linde Verlag, Wien 2021. XIX, 470 Seiten, geb. 98 €.

Ende - AUSGABE 12/2021

Pflichten des Rechtsanwalts iZm Kapitalerhaltungsvorschriften

Rechtsnews Nr. 31798 vom 07.12.2021

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2021/3 vom 07.12.2021

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2021/2 vom 07.12.2021

AUSGABE 11/2021 vom 25.11.2021

Editorial

Rechtsmischung im neuen Pfandbriefrecht

Beiträge

Die Blockchain: Von Fehlern und Irrtümern

Oliver Völkel

Von "virtueller Währung" zum "Crypto-Asset" - Die Abgrenzung zu tokenisierten Finanzinstrumenten und das vermeintliche Ende der Pseudonymität durch neue AML-Regeln

Ralph Rirsch / Stefan Tomanek

Judikatur im Fokus

Ausgewählte Fragen zur Registrierung von Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen

Rainer Wolfbauer

Abweisung eines Antrags auf Registrierung als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen

Judikatur

EuGH

Ersatz einer missbräuchlichen Wechselkurs-Klausel durch einen gesetzlich vorgegebenen Wechselkurs

Fremdwährungskredite: missbräuchliche Klauseln, Verjährung, Transparenz des Wechselkurses

Fremdwährungskredite: Anrechnungsbestimmungen, Hauptleistungspflicht und Transparenzgebot

VfGH

"Lexitor-Reparatur" im VKrG nicht verfassungswidrig

Zurückweisung einer Staatshaftungsklage: Beschluss des OGH im Zusammenhang mit Multicurrency-Fremdwährungs-Einmalkreditvereinbarung

OGH

» Gesellschaftsrecht

Überprüfung der Barabfindung nach dem GesAusG

Ordentliche Kündigung des Treuhandvertrages bei der atypischen stillen Gesellschaft

» Bankrecht

Zum Feststellungsinteresse bei Verweigerung der Konvertierung eines Fremdwährungskredits

» Insolvenzrecht

Zur Rechtsunwirksamkeit von Handlungen des Schuldners im Insolvenzverfahren

BVwG

» Aufsichtsrecht

Unrechtmäßige Hausdurchsuchung durch die FMA

Verwaltungsstrafe gegen eine KAG infolge Grenzverletzungen etc

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Änderung der Stammdatenmeldungsverordnung 2016

FMA ändert die Kreditinstitute-Risikomanagementverordnung

Änderung der VERA-Verordnung durch die FMA

LIBOR- und EONIA-Ersatz: Delegierte Verordnungen der Kommission

Leitlinien der ESMA zu Marketing-Anzeigen im grenzüberschreitenden Fondsvertrieb

FMA ermöglicht biometrische Verfahren zur geldwäscherechtlichen Kundenidentifikation

Änderung der Kleine Versicherungsvereine Rechnungslegungsverordnung

Überarbeitete EBA-Leitlinien für die Meldung schwerwiegender Vorfälle nach der PSD2

Leitlinien der EBA betreffend zwischengeschaltete EU-Mutterunternehmen

Ende - AUSGABE 11/2021

Anlegerschaden und Verjährung bei „Börsenbrief“

Rechtsnews Nr. 31691 vom 12.11.2021

AUSGABE 10/2021 vom 25.10.2021

Editorial

Starthilfe für Start-ups oder bessere Finanzierung für alle?

Beiträge

Unionsrechtliche Ziele und Instrumente der Bankenaufsicht

Thomas Stern

Judikatur im Fokus

Haftung des Zahlungsdienstleisters: abschließende Regelung durch die Zahlungsdiensterichtlinie?

Bernhard Burtscher

Vollharmonisierte Haftung des Zahlungsdienstleisters - aber nicht gegenüber dem Bürgen

EuGH zu Rechtsqualität, Rechtsschutz und Rechtsgültigkeit der EBA-Leitlinien über Produktüberwachung und Governance

Pia Summer

Leitlinien der EBA: Unionsrechtlicher Rechtsschutz und Gültigkeit

Judikatur

EuGH

Nichtanwendbarkeit der Klausel-RL bei Vorliegen nationaler Vorschriften (Kumulierung von Darlehens- und Verzugszinsen)

Zur Wirksamkeit von Sanktionen bei mangelhafter Kreditwürdigkeitsprüfung

VwGH

» Aufsichtsrecht

Antrag eines Emittenten auf Verlängerung der Frist zur Vorlage des Jahresabschlusses: Zurückweisung der Amtsrevision der FMA

OGH

» Bankrecht

Geburtsdatum der organschaftlichen Vertreter oder Prokuristen eines Rechtsträgers im Grundbuchsverfahren nicht erforderlich

Fremdwährungskredit - Unwirksamkeit des gesamten Vertrags?

Erfolgreiche Anfechtung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots

» Anlegerrecht

Zahlstelle als "gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger" iSd §§ 15a f TSchVG

Unzulässige Klauseln bei einem Goldkaufplan

» Gesellschaftsrecht

Abfindungsansprüche: Gleichbehandlung für sämtliche Fälle des Gesellschafterwechsels

» Insolvenzrecht

Zur Vertrauensschadenhaftung bei unterlassenem Insolvenzantrag

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verspätete Ad-hoc-Meldung durch einen Pharmakonzern nach Widerruf der Zulassung von Arzneimitteln

Verspätete Vorlage eines geprüften Jahresabschlusses durch die Zweigniederlassung einer Bank

Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen eine Bank wegen Verstößen gegen die GW-Sorgfaltspflichten

Unzulässige Zurückweisung eines Antrags auf Fristverlängerung durch die FMA (Vorlage des Jahresfinanzberichts)

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Delegierte Verordnung (RTS) und Durchführungsverordnung iZm der vertraglichen Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen

FMA-Incoming-Plattformverordnung: Anpassungen bei Anbringen nach BWG und BaSAG

Änderung der Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge-Zusatzrückstellungs-Verordnung

Anpassung der Verordnung über die Anlage zum Prüfungsbericht an das Bankenpaket

Änderung der FMA-Kostenverordnung hinsichtlich Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen

Änderung der Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung 2019

OeNB erlässt Meldeverordnung GIMPI 2022

Rezensionen

BörseG 2018/MAR. Herausgegeben von M. Gruber. Verlag Manz, Wien 2020. Kommentar in zwei Bänden, 1.862 Seiten. 358 €.

ZaDiG 2018. Kommentar zum Zahlungsdienstegesetz 2018. Herausgegeben vom A. Weilinger, C. Knauder und M. Miernicki. Verlag Manz 2021. 25.-29. Lfg. Gesamtes Werk 1351 Seiten, Faszikel in zwei Mappen. 259 €.

Ende - AUSGABE 10/2021

Schädigung durch Organ einer juristischen Person – Verjährung

Rechtsnews Nr. 31582 vom 18.10.2021

EuGH: Barzahlungsbeschränkung zur Bekämpfung von Steuerumgehung

Rechtsnews Nr. 31565 vom 13.10.2021

„Warnliste der Banken“: Schadenersatz wegen “verfrühter“ Eintragung?

Rechtsnews Nr. 31536 vom 05.10.2021

VfGH: Veröffentlichung betr verhängte Geldstrafe nach InvFG 2011

Rechtsnews Nr. 31489 vom 27.09.2021

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AUSGABE 9/2021 vom 24.09.2021

Editorial

Noli turbare circulos consolidationis meos!

Beiträge

Sprachbarrieren und Formpflicht bei der Bürgschaft

Julius Ecker / Alexander Müller

Das Kopplungsverbot beim Verbraucherkredit

Daniel Tamerl / Katharina Schwager

Der Begriff der öffentlichen Stelle im österreichischen Bankaufsichtsrecht

Thomas Binder / David Choma

Judikatur im Fokus

Indirekte Selbstbelastung des Organwalters via Mitwirkungsverpflichtung des Unternehmens?

Michael Pfeifer

Ermittlungen wegen Marktmissbrauchs im Lichte des Grundsatzes "nemo tenetur"

Judikatur

EuGH

Kein EuGVVO-Gerichtsstand im Land der Depotbank ohne Offenlegungspflichten des Emittenten

Zur Reichweite der Prospekthaftung zugunsten qualifizierter Anleger

VfGH

Aufschiebende Wirkung gegen ein drohendes "Naming and Shaming"

VwGH

» Aufsichtsrecht

Keine längere Verjährungsfrist nach FM-GwG für Übertretungen des BWG: Bestätigung der Rechtsprechung

OGH

» Bankrecht

Bereicherung eines geschäftsunfähigen Kreditnehmers durch Kreditumschuldung

Forderungsexekution trotz internationaler Sanktionen: Impugnations- oder Oppositionsgrund?

Zulässige und unzulässige Klauseln zur kontaktlosen Zahlungsfunktion ("NFC")

Unzulässige Klauseln im Bankgeschäft (Zahlungsdienste etc)

Auskunftspflicht der Bank über Sparguthaben in der Verlassenschaft

» Gesellschaftsrecht

Strafrechtlich verantwortliche Verbände: Dreißigjährige Verjährungsfrist anwendbar

BVwG

» Aufsichtsrecht

Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften: Kein Bestandteil des aufsichtlichen Konsolidierungskreises

Zulässige Abweisung eines Antrags auf Einschränkung der Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Verspätete Ad-hoc-Meldung nach Zuschlag eines Catering-Großauftrags

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Leitlinien der ESMA zu Art 25 AIFMD

Technischer Regulierungsstandard (RTS) zur BRRD

Aktualisierte Leitlinien der ESMA für Stresstestszenarien nach der Geldmarktfondsverordnung

Ende - AUSGABE 9/2021

EuGH: Wertpapiere – strengere Meldepflichten

Rechtsnews Nr. 31438 vom 13.09.2021

FM-GwG: Veröffentlichung von Pflichtverletzungen auf der FMA-Homepage

Rechtsnews Nr. 31422 vom 08.09.2021

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AUSGABE 8/2021 vom 25.08.2021

Editorial

Operation misslungen, Patient lebt - Weiteres aus dem Krankenakt "EU-Bankenabgabe"

Liebe Leserinnen und Leser!

Beiträge

Rechtsfolgen intransparenter Rückkaufswertklauseln in der Kapitallebensversicherung

Isabelle Vonkilch

Beratungs- und Informationspflichten beim Vertrieb von Lebensversicherungen

Alexander Figl

Aspekte der Vergütung im Versicherungsvertrieb

Stephan Lenzhofer / Alexander Weber

Judikatur im Fokus

Ein Beitrag zur Auslegung von § 149 Abs 1 Satz 2 IO

Klaus Markowetz

Zur Löschung einer Hypothek im Sanierungsverfahren

Judikatur

EuGH

Beiträge zum SRF: Berechnungsmethode rechtmäßig, aber mangelhafte Begründung durch den SRB

VwGH

» Aufsichtsrecht

Veröffentlichung einer Strafe nach FM-GwG: Zurückweisung einer Revision

Keine aufschiebende Wirkung gegen aufsichtsrechtlichen Auftrag der FMA: Zurückweisung der Revision

OGH

» Versicherungsrecht

Intransparente Klauseln in der klassischen Lebensversicherung

Rücktritt Lebensversicherung: Unklare Doppelbelehrung und Schicksal der Versicherungssteuer

Rücktritt Lebensversicherung: Motive des Versicherungsnehmers sind für die Ausübbarkeit des Rücktrittsrechts grundsätzlich nicht relevant

Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag: Zum Verhältnis der Rücktrittsrechte nach § 5b Abs 2 VersVG (aF) und § 165a VersVG (aF)

Spätrücktritt von einer durch einen Makler vermittelten Lebensversicherung

Leistung aus Kapitallebensversicherung: Bestandteil der Nachlassaktiva?

BVwG

» Aufsichtsrecht

Aufsichtsrechtlicher Auftrag wegen unerlaubter Verwaltung eines AIF: keine aufschiebende Wirkung

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Organisationsrundschreiben WAG 2018 der FMA neu veröffentlicht

Delegierte Rechtsakte betreffend Sustainable Finance zur MiFID II

Delegierte Rechtsakte betreffend Sustainable Finance im Versicherungsbereich (Solvabilität II, IDD)

Delegierte Rechtsakte betreffend Sustainable Finance zur AIFMD und OGAW-RL

Neue versicherungsrechtliche Verordnungen der FMA

Ende - AUSGABE 8/2021

Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien – Rücktritt

Rechtsnews Nr. 31338 vom 18.08.2021

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AUSGABE 7/2021 vom 22.07.2021

Editorial

Die ReO tritt in Kraft: Doch nur ein "Sanierungsverfahren light"?

Beiträge

Vorstandsdoppelmandate und Ad-hoc-Publizitätspflicht im Konzern: ein Beitrag zur Wissenszurechnung iSd Art 17 MAR

Magdalena Gruber

Biennaler EBA Consumer Trends Report 2020/2021 berücksichtigt COVID-19-Aspekte

Karoline Dobaczewski / Susanne Riesenfelder

Verwendung von Compliance-Packages durch Kredit- und Finanzinstitute in der Praxis

Christa Drobesch / Thomas Füreder / Alexander Peschetz

Judikatur im Fokus

EuGH erkennt partielle Unanwendbarkeit der EBA-Empfehlung an die bulgarische Zentralbank (EBA/REC/2014/02)

Thomas Stern

Keine Haftung der Einlagensicherung für Schadenersatzansprüche wegen Verzugs

Judikatur

EuGH

Unzulässige Beschwerde gegen einen Bail-in durch den SRB

Zu den Auswirkungen der rückwirkenden Änderung einer Bankensanierungsmaßnahme im Zivilverfahren

Zur Reichweite der Nichtigkeit bei teilweiser Missbräuchlichkeit und bei Änderungsvereinbarungen

Bewertung des Ausfalls einer Bank durch die EZB im Rahmen des SSM: kein zulässiger Anfechtungsgegenstand

VwGH

» Aufsichtsrecht

Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten auch im Bereich geldwäscherechtlicher Sorgfaltspflichten zulässig

Längere Verjährungsfrist des FM-GwG gilt nicht für Übertretungen des BWG

OGH

» Anlegerrecht

Vorteilsausgleich bei der Anlageberaterhaftung

» Bankrecht

Zum Weiterbestand einer sicherungsweisen Mietzession beim Verkauf einer Liegenschaft

Unzulässige Klauseln eines Online-Brokers

Verrechnung einer Service-Fee bei Verwendung bestimmter Zahlungsinstrumente als Verstoß gegen § 27 Abs 6 ZaDiG aF (bzw § 56 Abs 3 ZaDiG 2018)

Zum Anspruch auf Neuausstellung einer verlorenen Bankgarantie

Gesamtnichtigkeit eines unerlaubten anonymen Schließfachgeschäfts?

Zur Novation eines Verbraucherkredits und zur "Entgeltlichkeit" eines Zahlungsaufschubs

BVwG

» Aufsichtsrecht

Unterlassene Offenlegung einer Treuhandschaft gegenüber der Depotbank

BVwG bestätigt: Keine Anwendbarkeit der längeren Verjährungsfrist des § 36 FM-GwG auf Übertretungen nach dem BWG

Verkauf einer HETA-Tochter: Rechtmäßige Zurückweisung eines Antrags auf Akteneinsicht durch die FMA

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Änderung der Granulare Kreditdatenerhebungs-Verordnung 2018

Online-Identifikationsverordnung: Weitere Verlängerung der Erleichterungen

Delegierte Verordnung zur BRRD: Festlegung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen für bestimmte Abwicklungseinheiten

Rezensionen

Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung - Strategien und Verfahren zur Prävention nach dem FM-GwG. Herausgegeben von Annegret Droschl-Enzi. LexisNexis, Wien 2021. 140 Seiten. 29 €.

Einlagensicherung: Rechtsvergleich - Praxisfälle - Bedeutung für die Finanzstabilität. Herausgegeben von Nicolas Raschauer und Thomas Stern. Linde Verlag, Wien 2021. XXVII, 590 Seiten, Hardcover. 98 €.

Ende - AUSGABE 7/2021

EuGH: Gültigkeit von Leitlinien der EU-Bankenaufsicht

Rechtsnews Nr. 31205 vom 19.07.2021

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AUSGABE 6/2021 vom 25.06.2021

Editorial

Et exaltavit humiles

Beiträge

Pre-Marketing von Fondsanteilen: Neue Hürden für Fondsanbieter

Dieter Buchberger

Judikatur im Fokus

Quid bono Leasingnehmer?

Michael Pfeifer

Beschädigung eines Leasing-Lkw: Ersatz des Verdienstentgangs (auch) bei Untervermietung durch den Leasingnehmer

Schließt die Einschaltung eines Versicherungsmaklers die Anwendung des FernFinG aus?

Isabelle Vonkilch

Kein Rücktrittsrecht nach FernFinG bei Vermittlung durch einen Makler

Der EuGH und die Verjährung von Bereicherungsansprüchen des Verbrauchers

Moritz Zoppel

Effektivitätsgrundsatz und Beginn der Verjährungsfrist bei missbräuchlichen Klauseln

Judikatur

OGH

» Bankrecht

Unzulässige Bestellung von Abwicklern einer ehemaligen Bank vor deren Eintritt in das Liquidationsstadium

Einverleibung einer Höchstbetragshypothek nach Insolvenzeröffnung

» Gesellschaftsrecht

Abgabe einer Patronatserklärung durch die Konzerntochter trotz Zustimmungsvorbehalts auf Ebene der Konzernmutter

Zum zulässigen Gegenstand der Sonderprüfung einer AG

BVwG

» Aufsichtsrecht

Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen HETA-Vorstellungsbescheid II

Keine Anwendbarkeit der längeren Verjährungsfrist des § 36 FM-GwG auf Übertretungen nach dem BWG

Zulässige Veröffentlichung der über eine Bank verhängten Verwaltungsstrafe durch die FMA

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Verordnungsentwurf zur Regulierung von Kryptowerten (MiCAR)

Leitlinien zur Meldung gem Art 4 und Art 12 der SFT-Verordnung

Leitlinien der ESMA zur Auslagerung an Cloud-Anbieter

FMA erlässt neue Kapitalpuffer-Verordnung 2021

Delegierte Verordnung der Kommission zu Risikokäufern in Instituten neu erlassen

Leitlinien der EIOPA zur aufsichtlichen Meldung in Bezug auf Paneuropäische Private Pensionsprodukte

Rezension

ZaDiG 2018. Kommentar zum Zahlungsdienstegesetz 2018. Herausgegeben von A. Weilinger, C. Knauder und M. Miernicki. Verlag Manz, Wien 2021, 1.-24. Lfg. 1.092 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen. 239 €.

Ende - AUSGABE 6/2021

EuGH: Fremdwährungskredit – missbräuchliche Klauseln, Verjährung, Transparenz

Rechtsnews Nr. 31036 vom 14.06.2021

EuGH: Prospekthaftung – Klagslegitimation qualifizierter Anleger

Rechtsnews Nr. 30997 vom 07.06.2021

Unzulässige Vermietung eines anonymen Schließfachs

Rechtsnews Nr. 30951 vom 31.05.2021

AUSGABE 5/2021 vom 27.05.2021

Editorial

Nach Commerzialbank und Wirecard - Haftungs- und Reformfragen

Beiträge

Die Auslegung des § 16 Abs 1 aF VKrG im Lichte der EuGH-Entscheidung Lexitor

Peter Bydlinski

Auf der Suche nach dem nationalen Recht innerhalb des SSM - Zur Aufteilung behördlicher Befugnisse nach dem EuGH-Urteil "VTB Bank (Austria)"

Peter Jedlicka / Gerald Lederer

Judikatur im Fokus

Neues zum Sorgfaltsmaßstab iSd § 3 Abs 2 2. Fall IO

Klaus Markowetz

Schuldbefreiende Zahlung eines Verbrauchers nach Insolvenzeröffnung

"Recht auf Barzahlung" - Zum Verbot der Begleichung von Rundfunkgebühren mit gesetzlichen Zahlungsmitteln

Martin Miernicki

Zulässiges Verbot der Entrichtung von öffentlichen Rundfunkbeiträgen in bar

Überlassung an Zahlungs statt und IO: Probleme aus Sicht der Bank

Lukas Ronacher

Zur Bestreitung von Nachlassforderungen einer Bank durch den Verlassenschaftskurator

Judikatur

VwGH

» Aufsichtsrecht

Rechtswidriges Absehen von einer mündlichen Verhandlung durch das BVwG (Beiträge zum SRF)

OGH

» Bankrecht

Die Abwicklungstreuhand in der Insolvenz des Pfandbestellers

Zulässige und unzulässige Klauseln einer Online-Bank

Rückforderung von an eine geschäftsunfähige Person ausgezahlten Sparguthaben

Kreditrechner einer Konsumerbank: Verstoß gegen § 5 VKrG

Unzulässige Klauseln in Treuhandvereinbarungen

» Anlegerrecht

"Geliehene" Bitcoins und Verbrauchergerichtsstand

Zur Passivlegitimation beim Rücktritt nach § 5 KMG 1991 bei Veranlagungsgemeinschaften in Immobilien

BVwG

» Aufsichtsrecht

Behebung einer Verwaltungsstrafe gegen eine Bank: Heranziehung der falschen Zurechnungsperson

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Leitlinien der ESMA zu den Offenlegungspflichten nach der Prospektverordnung

Rezension

Festschrift 40 Jahre IPRG. Herausgegeben von Florian Heindler. Jan Sramek Verlag, Wien 2020. 423 Seiten. 98 €.

Ende - AUSGABE 5/2021

EuGH: Anlegerschaden – internationale Zuständigkeit

Rechtsnews Nr. 30891 vom 14.05.2021

EuGH: Bankensanierung – Brückenbank und „Bad Bank“, Parteistellung

Rechtsnews Nr. 30837 vom 03.05.2021

AUSGABE 4/2021 vom 26.04.2021

Editorial

Asset Tokenisation - Die Revolution verrät ihren Anführer?

Beiträge

Re-Regulierung der Finanzholdings: Revolution oder Evolution?

Nicolas Raschauer Thomas Stern Universität Liechtenstein

Zur Abtretung von Kreditforderungen vor dem Hintergrund des Bankgeheimnisses

Gerald Otto Hubert Prossegger Wien

Judikatur im Fokus

Schriftliche Inanspruchnahme und Vorkenntnisausschluss in der D&O-Versicherung

Alexander Figl

Versicherungsrecht

D&O-Versicherung: Anspruchserhebung, Nachhaftung und Vorkenntnisausschluss

Judikatur

EuGH

Rechtmäßige Verweigerung der Einsichtnahme in Dokumente der EZB

Missbräuchliche Klauseln in Aktienleasingverträgen

VwGH

» Aufsichtsrecht

Zurückweisung einer Revision gegen den HETA-Vorstellungsbescheid II

OGH

» Bankrecht

Zur sittenwidrigen Schädigung gem § 1295 Abs 2 ABGB

Unzulässige Klauseln in verschiedenen Geschäftsbedingungen einer Bank

Konkurseröffnung über das Vermögen einer ehemaligen Bank über Antrag der FMA

Unzulässige Klauseln in Verbraucherkreditverträgen

Schadenersatzanspruch des Kreditgebers bei erfolgsorientierter Kredittilgung?

» Anlegerrecht

Tilgungsträger beim Fremdwährungskredit: Keine Aufrechnung mit verjährten Schadenersatzansprüchen

AvW-Konkurs: Keine Pflicht der Entschädigungseinrichtung zur individuellen Verständigung der Anleger

» Versicherungsrecht

Deckungsablehnung der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und weitere Anzeigeobliegenheiten

Rechtsschutzversicherung: Auslegung des Art 7.1.12 ARB 2003

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verspätete Ad-hoc-Meldung bei Nicht-Tilgung einer Unternehmensanleihe

Keine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen irreführender Werbung für Nachrangdarlehen

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Neue technische Durchführungsstandards für aufsichtliche Meldungen der Institute im Amtsblatt

Leitlinien der ESMA zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Compliance-Funktion

Leitlinien der EBA zu "Triparty-Rückkaufsvereinbarungen" für Großkreditzwecke

Ende - AUSGABE 4/2021

Kleinbetragssparbuch – Auskunft betr Kontobewegungen

Rechtsnews Nr. 30740 vom 14.04.2021

Bank als Zahlstelle und gemeinsame Vertreterin der Anleihegläubiger?

Rechtsnews Nr. 30717 vom 08.04.2021

AUSGABE 3/2021 vom 26.03.2021

Editorial

Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds - ein Flächenbrand für die Eurozone?

Beiträge

Central Bank Digital Currencies als eine neue Form gesetzlicher Zahlungsmittel?

Martin Miernicki

Richtlinienkonforme Auslegung und nationaler Auslegungsprotektionismus: Vermeidungsstrategien in der Umsetzung des Lexitor-Urteils in der Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes/Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes

Markus P. Beham

Gröbliche Benachteiligung bei Stornoklauseln

Martina Eliskases

Judikatur

EuGH

Preisbildung beim Pflichtangebot

Zulässige Lückenfüllung durch gerichtlich aufgetragene Vergleichsverhandlung nach missbräuchlicher Klausel

VwGH

» Aufsichtsrecht

Zur Mangelhaftigkeit eines Spruchs bei Übertretung des AIFMG

OGH

» Bankrecht

Einwendungsdurchgriff bei fehlgeschlagenem Immobilieninvestment

Unzulässige Klauseln im Leasinggeschäft

Publizitätserfordernis einer Sicherungszession

Kreditsicherungsgarantie gegenüber einer Bank erfasst nicht die Kosten eines Anfechtungsprozesses

» Anlegerrecht

Unterlassene Aufklärung über Innenprovisionen: Kein entschuldbarer Rechtsirrtum der Bank

Vorlage an den EuGH: Ist die Anlage in Plantagenbäume ein "Recht an dinglichen Sachen" nach der Rom I-VO?

BVwG

» Aufsichtsrecht

Rechtmäßige Vorschreibung von Beiträgen für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für das Jahr 2015

Unzulässige aufsichtsrechtliche Maßnahme der FMA gegen einen ehemaligen AIFM

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

MiFID II-Quick-Fix im Amtsblatt

"Quick-Fix" zur ProspektVO im Amtsblatt

Neue melderechtliche Verordnungen der FMA für Sonderkreditinstitute

EBA-Opinion zu Regelungen, die einen einfachen Zugang zu Zahlungskonten gemäß PSD2 sicherstellen sollen

Ende - AUSGABE 3/2021