Die ZFR bietet Ihnen im Juni ein Schwerpunktheft zum brandaktuellen Thema „Kreditbearbeitungsentgelte“. Die Beiträge von Philipp Fidler und Peter Knobl widmen sich den Folgen der Entscheidung 7 Ob 169/24i, mit der das Höchstgericht eine Judikaturwende eingeleitet hat. Welche Folgen das Urteil für alte und neue Kreditverträge hat, erfahren Sie im aktuellen Heft der ZFR.
Die ZFR hält Sie auch mit dem neuesten Heft auf dem aktuellen Stand – in allen Fragen des Finanzmarktrechts.
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 36905 vom 03.07.2025
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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2025/2 vom 02.07.2025
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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2025/3 vom 01.07.2025
 
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AUSGABE 6/2025 vom 30.06.2025

Editorial

Speeddating mit der FATF

Beiträge

Kreditbearbeitungsentgelte, Kundensouveränität und Klauselkontrolle - Anmerkungen zu 7 Ob 169/24i
Philipp Fidler
OGH-Verbandsklage-Entscheidung: Bearbeitungsentgelte im Lichte der jüngsten EuGH-Rechtsprechung und ihre Folgen für Altverträge
Peter Knobl

Judikatur im Fokus

BVwG weitet den Anwendungsbereich der SCHUFA-Entscheidung des EuGH zur Restschuldbefreiung aus
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Löschung von Zahlungserfahrungsdaten durch eine Kreditauskunftei längstens ein Jahr nach schuldbefreiender Bezahlung
Löschung von Zahlungserfahrungsdaten durch eine Kreditauskunftei nicht bereits ein Jahr nach außergerichtlichem Ausgleich

Judikatur

EuGH

Zum "repräsentativen Beispiel" beim Anbieten von Wohnimmobilienkrediten

OGH

» Anlegerrecht
Keine Erleichterung beim Kausalitätsbeweis des Anlegers für unrichtigen Prospekt
» Versicherungsrecht
Rechtsschutzversicherung: Vorverfahren und nachfolgende Leistungsklage als ein Leistungsfall
» Bankrecht
Garantie und Pandemie
Intransparente Bearbeitungsgebühr und andere rechtswidrige Klauseln
Keine grundbücherliche Übertragung einer Hypothek nach Einlösung der Forderung nach § 1422 ABGB
Substanzschaden vor Übergabe der Leasingsache trifft nur den Leasinggeber
Aktivlegitimation des Leasingnehmers nur wenn Kaufvertrag nicht ausschließlich der Spezifikation dient

BVwG

» Aufsichtsrecht
Unerlaubtes Finanztransfergeschäft durch Betrieb einer Steuer-App

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderung der Bankensanierungsplanverordnung
Leitlinien der EBA zur Umsetzung restriktiver Maßnahmen
DORA: Gemeinsame Leitlinien zur Schätzung der von schwerwiegenden IKT-bezogenen Vorfällen verursachten Kosten und Verluste
EBA-Leitlinien für das Management von IKT- und Sicherheitsrisiken: Anpassung an DORA
Gemeinsame Leitlinien zum Informationsaustausch der europäischen Agenturen im Rahmen der Zuverlässigkeitskontrolle
Geeignetheitsprüfung und regelmäßige Portfolioverwaltungsberichte bei Kryptowerten: Leitlinien der ESMA
Leitlinien der ESMA zu den Bedingungen und Kriterien für die Einstufung von Kryptowerten als Finanzinstrumente
Meldebögen für die zuständigen Behörden im Rahmen der Emittentenaufsicht nach MiCAR: Leitlinien der EBA
Leitlinien der EBA zum Management der ESG-Risiken
Ende - AUSGABE 6/2025
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Wechselbürge – formell gültiger Skripturakt
Rechtsnews Nr. 36824 vom 10.06.2025
 
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AUSGABE 5/2025 vom 29.05.2025

Editorial

Mahnung zur Sachlichkeit

Beiträge

EU Listing Act: Änderungen der ProspektVO aus Sicht der Praxis
Sebastian Sieder / Jörg Baumgartner
Die verhältnismäßige Verringerung der Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekar- und Immobilienkrediten
Florian Heindler

Judikatur

EuGH

Zu den Rechtsfolgen eines zu hoch ausgewiesenen Effektivzinssatzes beim Verbraucherkredit

VfGH

Gesetzesprüfung der §§ 10 und 10a WiEReG betreffend Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister

OGH

» Insolvenzrecht
Insolvenzeröffnung: Bescheinigung von Forderungen und Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts
» Versicherungsrecht
Fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamer Ausschluss einer Kapitalgarantie durch den Versicherer
» Gesellschaftsrecht
Unübliche Aufrechnung als Verstoß gegen Einlagenrückgewähr
» Bankrecht
Unzulässige Abschalteinrichtung: Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Schadenersatzansprüchen gegen Hersteller
Spoofing: Betrug im Zahlungsverkehr durch Übermittlung einer gefälschten E-Mail

BVwG

» Aufsichtsrecht
Verwaltungsstrafe wegen unterlassener Beteiligungsmeldung trotz Überschreitens der 4%-Schwelle
Verwaltungsstrafe wegen irreführender Werbung für eine Nachranganleihe

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderung der CRR-Begleitverordnung: FMA übt zwei Behördenwahlrechte nach CRR III aus
Außerkrafttreten der KIM-V: Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung
Gemeinsame Leitlinien: Muster und Standards für die Einstufung von Kryptowerten
Standardformulare Mustertexte und Verfahren beim Antrag auf Zulassung von Krypto-Dienstleistern
RTS zur MiCAR: Darstellung von Informationen über Nachhaltigkeitsindikatoren
Eigentümerkontrolle bei Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen: RTS zu den vorzulegenden Informationen und Unterlagen
Leitlinien der ESMA zur Reverse Solicitation bei Kryptowerte-Dienstleistungen
Leitlinien zur Systemsicherheit von Anbietern und Personen, die eine Zulassung zum Handel mit bestimmten Kryptowerten beantragen
Ende - AUSGABE 5/2025
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EuGH: Hypothekendarlehen – Bereitstellungsprovision
Rechtsnews Nr. 36709 vom 08.05.2025
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EuGH: Ausfuhrverbot für Euro nach Russland – medizinische Behandlungen
Rechtsnews Nr. 36703 vom 06.05.2025
 
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AUSGABE 4/2025 vom 29.04.2025

Editorial

Pandoras Rechtssätze

Beiträge

Zum Bezugsrecht des geschiedenen Ehegatten in der Lebensversicherung
Katharina Schmid / Ludwig Schmid

Judikatur im Fokus

Auskunftspflicht über die involvierte Logik einer automatisierten Entscheidung umfasst nicht den gesamten Algorithmus
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Detailliertheit der datenschutzrechtlichen Auskunftserteilung nach automatisierter Bonitätsbeurteilung

Judikatur

EuGH

Zur Angabe der Laufzeit und zur Berechnung des effektiven Jahreszinses beim Verbraucherkreditvertrag

OGH

» Anlegerrecht
Keine Haftung, wenn Prospekt keinen Einfluss auf Anlageentscheidung hatte
Keine Haftung mangels Beweis, ob Prospekt Anlageentscheidung beeinflusst hat
Haftung des Prospektkontrollors: Zur Kausalität bei Zwischenschaltung eines Anlageberaters
» Insolvenzrecht
Antrag auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens ist nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung unzulässig
» Bankrecht
Kreditbearbeitungsgebühr und Kosten für die Ausstellung der Löschungsquittung sind gröblich benachteiligend

BGH

» Insolvenzrecht
D&O-Versicherung: Automatisches Vertragsende nach Insolvenz des Versicherungsnehmers ist unwirksam

BVwG

» Aufsichtsrecht
Antrag auf Datenberichtigung in der Bankenwarnliste: Einstellung des Verfahrens nach Zeitablauf
Zu den FMA-Kosten eines registrierten Krypto-Dienstleisters

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
RTS zur Anpassung der Höhe der Eigenmittel durch Emittenten vermögenswertereferenzierter Token oder E-Geld-Token
RTS zur MiCAR: Vor- und Nachhandelstransparenz durch Betreiber von Krypto-Plattformen
RTS zur Vergütungspolitik von Emittenten vermögenswertereferenzierter Token und E-Geld-Token
RTS zur technischen Gestaltung von Whitepapers nach MiCAR
Anpassung der Eigenmittelanforderungen und Vorgaben für Stresstestprogramme von Krypto-Emittenten: RTS der Kommission
Laufende Aufsicht im Rahmen von MiCAR: RTS zum Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden
Delegierte Verordnung zum Eigentümerkontrollverfahren bei Emittenten vermögenswertereferenzierter Token
Leitlinien der ESMA über Verfahren und Strategien zum Anlegerschutz bei Transferdienstleistungen für Kryptowerte gemäß MiCAR
Überarbeitete Leitlinien der ESMA für Stresstestszenarien nach der Geldmarktfondsverordnung
Ende - AUSGABE 4/2025
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VfGH: Gesetzesprüfung – Einsicht in WiEReg
Rechtsnews Nr. 36600 vom 07.04.2025
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 36580 vom 01.04.2025
 
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AUSGABE 3/2025 vom 26.03.2025

Editorial

Feuer am Dach

Beiträge

Tour d’Horizon: 25 Jahre Übernahmegesetz
Thomas Barth
Der neue Rahmen zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen
Denise Harsdorf-Enderndorf / Lisa Ranftl

Judikatur

EuGH

Zum Begriff "externe Buchprüfer" nach der 4. Geldwäsche-Richtlinie
Rechtsschutzinteresse bei Nichtigkeitsklage gegen den Entzug einer Bankenkonzession
Zu den Verfahrensgarantien bei behördlich verfügten Bankabwicklungsmaßnahmen

OGH

» Versicherungsrecht
Zum auslandsbezogenen Risikoausschluss bei der Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftstreuhänder
Risikoausschluss bei der Rechtsschutzversicherung: Bauherren-Klausel und der Geldwechselvertrag beim Fremdwährungskredit
» Insolvenzrecht
Ablehnung eines Sanierungsplanes mit Treuhandlösung
Versagte Bestätigung eines Sanierungsplanes wegen nicht sichergestellter Entlohnung des Sanierungsverwalters
Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Rückforderung überhöhter Kreditzinsen
» Anlegerrecht
Haftung des Abschlussprüfers - Verjährung
» Bankrecht
Wirksame "Erstreckungsklausel" bei der Interzession

BVwG

» Aufsichtsrecht
Klaglosstellung eines Beschwerdeführers nach Löschung von Bonitätsdaten durch eine Kreditauskunftei

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Kommission erlässt RTS mit Standardformularen zur Meldung von schwerwiegenden IKT-bezogenen Vorfällen oder erheblichen Cyberbedrohungen
RTS zur MiCAR: Von Finanzunternehmen in die Mitteilung zur Bekundung ihrer Absicht zur Erbringung von Krypto-Dienstleistungen aufzunehmende Angaben
Weiterer RTS zur MiCAR: Formulare, Mustertexte und Verfahren für die Mitteilung von Finanzunternehmen, Krypto-Dienstleistungen erbringen zu wollen
Delegierte Verordnung zur MiCAR: Inhalt und Format von Auftragsbuchaufzeichnungen beim Betrieb einer Handelsplattform
Überarbeitetes Rundschreiben der FMA zur Berichtspflicht von Bankprüfern
Ende - AUSGABE 3/2025
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Unwirksame Anlage-Contracting-Verträge – Rückabwicklung
Rechtsnews Nr. 36495 vom 11.03.2025
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AUSGABE 2/2025 vom 27.02.2025

Editorial

Investitionsberatung durch KI - Disruption in bekannten Bahnen

Beiträge

Ad-hoc-Publizität bei zeitlich gestreckten Vorgängen nach Art 17 Abs 1 MAR im Lichte des ESMA-Konsultationspapiers
Thomas Stern

Judikatur im Fokus

Die irrelevante Aufrundungsklausel
Georg Graf
Zulässige Zinsgleitklausel - keine Gesamtnichtigkeit eines Kreditvertrags
Schadenersatzhaftung des Aufsichtsrats in Krisensituationen: Verantwortlichkeit im Finanzsektor
Stephan Schmid
Keine schadenersatzrechtliche Haftung des Aufsichtsrats einer Bank für verlustträchtige Derivatgeschäfte
Die Finessen der Ersatzhypothek nach § 222 Abs 4 EO oder "Wer zu spät kommt, ..."
Kevin Labner

Judikatur

EuGH

Zur Missbräuchlichkeitsprüfung einer Klausel trotz rechtskräftiger Entscheidung eines Gerichts
Cross-Selling zwischen Versicherungsprodukten und Krediten als unlauterer Wettbewerb

OGH

» Anlegerrecht
Inländischer Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bei Klage gegen den Abschlussprüfer einer deutschen AG
» Gesellschaftsrecht
Haftung einer Bank wegen fahrlässig unrichtig erteilter Bestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG
» Versicherungsrecht
Rechtsschutzversicherung: Zur Serienschadenklausel beim Fremdwährungskredit

BVwG

» Aufsichtsrecht
Keine aufschiebende Wirkung für Beschwerde gegen Bescheid, mit dem die FMA die Rechtmäßigkeit einer Warnmeldung feststellt
Verwaltungsstrafe wegen unzureichender Ex-ante- und Ex-post-Kostenausweise einer Bank

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Gemeinsame Leitlinien von EBA und ESMA zur Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans sowie qualifizierter Gesellschafter von Emittenten und Krypto-Dienstleistern
Leitlinien der EBA über Rücktauschpläne von Emittenten nach MiCAR
Kommission veröffentlicht weitere delegierte Verordnungen zur MiCAR
DORA: Kommission erlässt RTS zur Harmonisierung der Bedingungen für die Durchführung von Überwachungstätigkeiten bei IKT-Drittdienstleistern
RTS zu DORA betreffend Meldung schwerwiegender IKT-bezogener Vorfälle

Rezension

BaSAG. Kommentar zum Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetz. Herausgegeben vom Armin Kammel und Melitta Schütz. 30. bis 41. Lieferung. MANZ Verlag, Wien 2024. XXXII, 1426 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen, 368 €.
Ende - AUSGABE 2/2025
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AUSGABE 1/2025 vom 23.01.2025

Editorial

Maximale Transparenz? Investmentfondsrechtliche Reflexionen zur Transparenz-Richtlinie

Beiträge

Retail Investment Strategy - Wie viel Kapitalmarkt braucht die Regulierung?
Clemens Nimmerrichter
Marketing-Mitteilungen
Michael Gruber
EU Listing Act: MAR-Änderungen aus Sicht der Praxis
Sebastian Sieder / Jörg Baumgartner

Judikatur

EuGH

Wohnimmobilienkredite: Zur Abgrenzung zwischen laufzeitabhängigen und laufzeitunabhängigen Kosten
Zur Verbrauchereigenschaft bei Aufnahme eines Hypothekarkredits
Zu den Sanktionen bei Verstößen gegen Pflichten nach der Verbraucherkreditrichtlinie

OGH

» Bankrecht
Internetbanking: Keine Haftung der Bank für Zahlungsvorgänge bei ordnungsgemäßer Zwei-Faktor-Authentifizierung
"Unsichere" Globalzession
Umfang der Warnpflichten bei einem Oder-Konto im Falle eines Betrugsverdachts (Kryptobörse)
» Versicherungsrecht
Gültige Klauseln in der fondsgebundenen Lebensversicherung (Rentenwahlrecht, individuelles Asset Liability Modeling)
» Insolvenzrecht
Nichtberücksichtigung der Forderung im Zahlungsplan ohne Verschulden des Verpflichteten

BVwG

» Aufsichtsrecht
Rechtswidrige Werbung für ein Wertpapier
Rechtmäßige Untersagung des Einlagengeschäfts infolge Abschlusses von Investitionsverträgen
Rechtmäßig verhängte Zwangsstrafe wegen unterlassener Bestellung eines Stellvertreters für den Geldwäschebeauftragten

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Neuer ITS für die Offenlegung nach der CRR III
Anpassung der FMA-Kostenverordnung 2016 an das FM-GwG-Anpassungsgesetz
Anpassung der FMA-Gebührenverordnung
Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung 2021
ICAAP-Mindeststandards der FMA

Rezension

AIFMG - Alternatives Investmentfonds Manager-Gesetz. Kommentar. Herausgegeben von Philipp Gschwandtner und Johannes Mitterecker. Verlag Manz, Wien 2024. XLIII, 1158 Seiten, gebunden, 298 €.
Ende - AUSGABE 1/2025
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 36258 vom 07.01.2025
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AUSGABE 12/2024 vom 23.12.2024

Editorial

Ein neues Finanzmarktrecht für Liechtenstein

Beitrag

Der "Best-Interest-Test" unter der MiFID II nach der Retail Investment Strategy
Mona Philomena Ladler
Prudenzielle Mengenlehre: Wer ist der "Kunde" im Finanzmarktrecht?
Thomas Stern
DORA ante portas!
René Kreisl

Judikatur im Fokus

Reale Ignoranz versus hypothetische Anlagestimmung
Ludwig Schmid
Zum Kausalitätsbeweis in der Prospekthaftung
Keine Haftung des Prospektkontrollors mangels Kausalzusammenhangs

Judikatur

EuGH

Konzessionsentzug der Anglo Austrian Bank war rechtmäßig
Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einer Bank: Unzulässige Ablehnung durch die EZB
Verzugszinsen und Kosten der außergerichtlichen Betreibung sind grundsätzlich keine Gesamtkosten des Verbraucherkredits

OGH

» Bankrecht
Kein Schaden des Drittpfandbestellers infolge mangelhafter Aufklärung durch die Bank
Keine Rückabwicklung des Geldwechselvertrags beim Fremdwährungskredit
Keine Nichtigkeit des Geldwechselvertrags beim Fremdwährungskredit
Aktivlegitimation des Leasingnehmers gegenüber dem Fahrzeughersteller (Umschalt-Software)
Befriedigung aus Simultanhypothek und rechtzeitiger Antrag nachrangiger Berechtigter gemäß § 222 (Abs 3 und 4) EO

BVwG

» Aufsichtsrecht
Bericht des BMI nach § 6 Abs 1 SanktG ist kein Bescheid

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
DORA: Kommission erlässt Durchführungsverordnung im Hinblick auf Standardvorlagen für das Informationsregister
EBA-Leitlinien zu inhaltlichen Mindestanforderungen an die interne Governance für Emittenten von vermögenswertereferenzierten Token
Leitlinien der EBA zu Informationspflichten in Bezug auf Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte gemäß MiCAR
Leitlinien der EBA zu den STS-Kriterien für Bilanzverbriefungen
Novelle zur FMA-Incoming-Plattformverordnung implementiert MiCAR und DORA
Änderung der Kreditinstitute-Risikomanagementverordnung
Valorisierung der Bausparbeträge durch Verordnung der FMA
Zwei neue Verordnungen der FMA zum Pensionskassengesetz
Ende - AUSGABE 12/2024
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EuGH: Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an Rechtsanwaltsgesellschaft
Rechtsnews Nr. 36223 vom 20.12.2024
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AUSGABE 11/2024 vom 27.11.2024

Editorial

Kapitalmarkt und Politik

Beitrag

Bankenregulierung von Drittlandzweigstellen nach CRD VI: Legislativer Spielraum des nationalen Gesetzgebers?
Anita Gassner / Thomas Stern
Der Einlagebegriff im Zusammenhang mit Korrespondenzbankbeziehungen im Sanktionsrecht
Lukas Röper / Victoria Fischl / Florian Winter

Judikatur im Fokus

Faktische Geschäftsführer als nahe Angehörige einer Gesellschaft
Lukas Lobnik
Faktischer Geschäftsführer als "Mitglied des Leitungsorgans" iSv § 32 Abs 2 Z 1 IO

Judikatur

EuGH

Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Vergütungsregelungen nach der AIFMD
Bail-in sticht auch Nichtigerklärungen im Rahmen der Prospekthaftung
Rechtsfragen zur Sanierungs-Richtlinie im Zusammenhang mit einer Brückenbank

VfGH

System der Verrechnung der FMA-Kosten an Krypto-Dienstleister ist nicht verfassungswidrig

VwGH

Die Löschung von Zahlungserfahrungsdaten bewirkt die Klaglosstellung des Betroffenen

OGH

» Insolvenzrecht
Bei Freihandverkauf in Insolvenz gilt das Leistungsstörungsrecht des ABGB
Insolvenzverfahren: Strittiges Erlöschen von festgestellten Forderungen
» Bankrecht
Dem Bankkunden ist erkennbar, dass Banken mit einem Geldwechsel einen wirtschaftlichen Erfolg erzielen wollen
Eingeschränkte Berichtigung des Grundbuchstandes
Zulässiges Devisen-Fixing beim Fremdwährungskreditvertrag
Minderwert als Schaden bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung ("Thermofenster")
Ersatzhypothek bei teilweiser Löschung der Simultanhypothek von nicht versteigerten Liegenschaftsanteilen
Keine Intransparenz und Missbräuchlichkeit einer Konvertierungsklausel

BVwG

» Aufsichtsrecht
Beiträge zum SRM für das Jahr 2018: Korrekte Vorschreibung der Beiträge durch die FMA
Erneut Vorlage der Verbandsverantwortlichkeit nach FM-GwG an den EuGH

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Listig Act im Amtsblatt kundgemacht
Gemeinsame Leitlinien über die behördliche Zusammenarbeit beim Vollzug von DORA
Leitlinien der EBA über Sanierungspläne für Emittenten nach MiCAR: FMA fully compliant
Kommission verschiebt Geltungsbeginn der geänderten Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko
OeNB ändert Datenmodellverordnung und Meldeverordnung FinStab
Routinemäßige Änderung der CRR-Begleitverordnung durch die FMA
Ende - AUSGABE 11/2024
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AUSGABE 10/2024 vom 30.10.2024

Beitrag

Warum ist Prävention von GWTF durch WPF und WPDLU sinnvoll?
Christa Drobesch / Annegret Droschl-Enzi
Keine Kontenregisterauskunft für den Verlassenschaftskurator?
Viviane Velisek

Judikatur im Fokus

Haftung für nicht autorisierte Transaktionen und öffentliche Äußerungen
Martin Miernicki
Die Übertragung von Bitcoins ist keine Zahlungsdienstleistung

Judikatur

EuGH

Zum Maßstab der Transparenzkontrolle im Rahmen von Verbandsklagen
Zur Haftung für die unautorisierte Ausführung eines Zahlungsauftrags auf Grundlage einer Vollmacht

EuG

Ein Automatismus der Verhängung von Abschöpfungszinsen nach BWG ist unionsrechtswidrig

VfGH

Umlage der FMA-Kosten für meldepflichtige Institute nach MiFIR ist nicht verfassungswidrig

OGH

» Versicherungsrecht
Keine Gesamtnichtigkeit eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags bei Wegfall der missbräuchlichen Rentenwahlklausel
» Anlegerrecht
Keine Haftung des Anlageberaters trotz unterlassener Aufklärung über Vermittlungsprovisionen
» Bankrecht
Zur Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem Drittpfandbesteller

BVwG

» Aufsichtsrecht
Zurückweisung des Antrags eines Journalisten auf erweiterte Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister
Entgegennahme von Genussrechtskapital zur Prozessfinanzierung als unerlaubtes Betreiben eines AIF

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016 berücksichtigt Kryptodienstleister als Kostenpflichtige
Leitlinien der EBA über die erneute Vorlage historischer Daten im Rahmen der EBA-Melderegelungen
EBA-Leitlinien zur Festlegung der gemeinsamen Referenzparameter der Stresstestszenarien für die Liquiditätsstresstests gem MiCAR
EBA-Leitlinien zur Erlaubnis von Gruppenkapitaltests und niedrigerer Eigenmittel für Wertpapierfirmengruppen
Leitlinien der ESMA zu Fondsnamen, die ESG- oder nachhaltigkeitsbezogene Begriffe verwenden
EBA ändert ihre Leitlinien zur WohnimmobilienkreditRL betreffend Zahlungsrückstände und Zwangsvollstreckung

Rezension

Kommentar zur MiCAR - Märkte für Kryptowerte. Von Nicolas Raschauer ua. Jan Samrek Verlag KG, Wien 2024. XXX, 920 Seiten, gebunden, 248 €.
Ende - AUSGABE 10/2024
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EuGH: Sanktionen bei Verstößen gegen VerbraucherkreditRL
Rechtsnews Nr. 36026 vom 29.10.2024
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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2024/3 vom 07.10.2024
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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2024/2 vom 03.10.2024
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35930 vom 02.10.2024
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AUSGABE 9/2024 vom 26.09.2024

Editorial

Einschau ins Kontenregister: Quod licet Iovi, non licet Verlassenschaftskuratori

Beitrag

Kryptowert oder Finanzinstrument: Löst Art 2 Abs 5 MiCAR das Abgrenzungsproblem?
Thomas Stern

Judikatur im Fokus

Serienschadenklausel und Exzedentenversicherung: Bemerkungen anlässlich 7 Ob 20/24b
Moritz Zoppel
Zum Serienschaden in der Berufshaftpflichtversicherung der Steuerberater
Anspruchsverjährung und rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme bei der Bankgarantie
Katja Kornfehl-Nikolai
Zur Verjährung von Forderungen aus einer Bankgarantie zur Besicherung von Mietzinsansprüchen

Judikatur

EuGH

Keine Anfechtbarkeit eines vom SRB festgelegten Abwicklungskonzepts einer Bank vor dem EuGH
Zum Schadenersatz nach Datendiebstahl bei einer Trading-App

VwGH

» Aufsichtsrecht
Keine aufschiebende Wirkung für das Börseunternehmen gegen die Zulassung eines Clearing-Mitglieds

OGH

» Anlegerrecht
Erneut: Mit einer Pfandleihanstalt getroffene Nachrangabrede ist weder missbräuchlich noch intransparent
» Bankrecht
Bloß abstraktes Vertrauen der Bankkunden auf Wirtschaftsprüfung begründet noch keine Abschlussprüferhaftung
Verbotene Abschaltvorrichtung: Keine Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber dem Leasingnehmer
Vereinbartes Devisen-Fixing als Umrechnungsmodus einer Fremdwährungs(kredit)schuld ist zulässig
» Versicherungsrecht
Können nach dem Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag Ansprüche aus unwirksamen Klauseln abgeleitet werden?

BVwG

» Aufsichtsrecht
Beiträge zum SRM für das Jahr 2019: Abweisung der Beschwerde gegen den Vorschreibungsbescheid der FMA
Keine Parteistellung des Börseunternehmens im FMA-Verfahren über die Zulassung einer geeigneten Gegenpartei
Zu den Nebenbestimmungen einer Ausnahmebewilligung nach dem SanktionenG
Kein Auskunftsrecht nach dem KontRegG für eine vom Kurator vertretene Verlassenschaft

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderung der Gebührenentrichtung nach der WiEReG-NutzungsentgelteV
Ende - AUSGABE 9/2024