ZFR – LexisNexis Zeitschriften

Die Verantwortlichkeit juristischer Personen wirft im österr Verwaltungsstrafrecht zahlreiche rechtliche Fragen auf, die in den letzten Jahren sowohl VfGH als auch VwGH intensiv beschäftigt hat.

Siehe dazu die Ausführungen von Bernd Fletzberger in ZFR 2020/261.

ZFR Heftstapel

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2021/3 vom 11.01.2021

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2021/2 vom 11.01.2021

AUSGABE 12/2020 vom 21.12.2020

Editorial

Trügerische Ruhe im Verwaltungsstrafrecht

Beiträge

Verwaltungsstrafen gegen juristische Personen im Finanzmarktrecht

Bernd Fletzberger

"EBA Guidelines on loan origination and monitoring": Europäische Mindeststandards für die Kreditvergabe und Kreditüberwachung

Christian Schiele / Thomas Stern

Judikatur

EuGH

Missbräuchlichkeit von Bereitstellungskosten beim Hypothekarkredit

Zulässige Beschränkung der Rückzahlung von Banken-Eigenkapitalinstrumenten

Zur Missbräuchlichkeit zinsunabhängiger Kosten beim Verbraucherkredit

OGH

» Bankrecht

Oder-Konten in der Verlassenschaft und Sparbuchabfragen

Insolvenzantragsmonopol der FMA auch nach Entzug der Bankenkonzession

» Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Verjährung der Vergütungszinsen bei Rücktritt vom bereits beendeten Vertrag - zugleich eine Übersicht über die jüngste Rsp

» Insolvenzrecht

Massive Insolvenzindikatoren verpflichten zu Nachforschungen, wobei auch deren (Un-)Richtigkeit beurteilt werden muss

» Anlegerrecht

Ausschluss des Differenzeinwandes: Keine analoge Anwendbarkeit außerhalb von Banken und Wertpapierfirmen

BVwG

» Aufsichtsrecht

Zur Einschränkung der Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

HETA-Schuldenschnitt auch in Bezug auf HETA-Beteiligungsgesellschaften rechtmäßig

Eingeschränkte Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister: Aussetzung von Beschwerdeverfahren

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

ESMA-Leitlinien zu Schwellenwerten für die Vollständigkeit und Kohärenz der Daten von Verbriefungsregistern

Überarbeitete ESMA-Leitlinien zur Überwachung von Finanzinformationen (Enforcement)

Delegierte Rechtsakte zu den ESG-Kriterien nach der BenchmarkVO im ABl

Erneut Verlängerung der EBA-Leitlinien zu gesetzlichen und privaten Zahlungsmoratorien

Ende - AUSGABE 12/2020

EuGH: Übernahmeangebot – angemessener Preis der Aktien

Rechtsnews Nr. 30080 vom 11.12.2020

(Spät-)Rücktritt von Lebensversicherung – Wertverluste der Fonds

Rechtsnews Nr. 30039 vom 02.12.2020

EuGH: Verbraucherkredit – Klausel betr variablen Zinssatz

Rechtsnews Nr. 29998 vom 26.11.2020

AUSGABE 11/2020 vom 25.11.2020

Editorial

Die Ruhe vor dem Sturm

Beiträge

Die neue Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen

Harald Steinwendter

Unerlaubte Provisionen nach der IDD

Bernhard Burtscher

Alles neu bei der Rückabwicklung zu viel bezahlter Kreditzinsen?

Martina Eliskases

Judikatur

EuGH

Missbräuchlichkeitsprüfung bei Novation einer Mindestzinsvereinbarung

Missbräuchlichkeit und Verjährung im Licht von Äquivalenz, Effektivität und Rechtssicherheit

Begriff der Gesamtkosten bei Verlängerung eines Verbraucherkredits

OGH

» Bankrecht

Zur Übertragung von Höchstbetragshypotheken

Anrechnung des Versteigerungserlöses auf eine Höchstbetragshypothek gem § 1416 ABGB

Keine Haftung des Leasingnehmers für Mindererlös des Leasinggebers

» Versicherungsrecht

"Ewiges" Rücktrittsrecht in der fondsgebundenen Lebensversicherung - Beginn der Rücktrittsfrist

Zur Reichweite der Deckungsablehnung bei einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und zu Anzeigeobliegenheiten

» Anlegerrecht

Erheben des Differenzeinwandes bei Spekulationsgeschäften: Kein Rechtsmissbrauch

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verwaltungsstrafe wegen Organisationsmängeln bei einem AIF

Unzulässige Entgegennahme von Einlagen zur Verwaltung durch Emission einer Anleihe

Zulässiger Ausschluss von aufschiebender Wirkung gegen SREP-Aufschlag der FMA

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

ESMA veröffentlicht MAR-Review-Report

Rundschreiben der FMA zum Rechnungszins in der Krankenversicherung

Änderung der Datenmodellverordnung 2018 der OeNB

Novelle zur FinStab 2018 der OeNB

Novelle zur Versicherungsunternehmen-Meldeverordnung 2020

Rezension

BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR, 4. Aufl. Herausgegeben von René H. Laurer, Melitta Schütz, Armin Kammel und Thomas Ratka. Verlag Manz, 79.-84. Lfg. 3388 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in 3 Mappen. 378 €.

Ende - AUSGABE 11/2020

EuGH: Haftung iZm NFC-Funktion einer Kontokarte

Rechtsnews Nr. 29926 vom 12.11.2020

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2020/2 vom 04.11.2020

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2020/3 vom 03.11.2020

AUSGABE 10/2020 vom 27.10.2020

Editorial

Betongold oder Katzengold?

Beiträge

Vertrauen in die Blockchain und das Sachenrecht

Oliver Völkel

Anlageberaterhaftung: Judikatur 2019 im Überblick

Clemens Völkl / Philipp Schagerl

Judikatur

EuGH

Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren als verpflichtender AGB-Bestandteil

Keine Missbräuchlichkeitsprüfung von dispositivem nationalen Recht

OGH

» Gesellschaftsrecht

Zur Frage des rechtsmissbräuchlichen Behaltens eigener Aktien während eines Squeeze-out

» Versicherungsrecht

Rückforderung nach Rücktritt von der Lebensversicherung - Verjährung und Anspruchshöhe

Risikoausschluss durch bewusstes Zuwarten des Versicherungsnehmers mit der Anspruchsverfolgung nach Ablauf der Ausschlussfrist

» Anlegerrecht

Beratungsfehler bei Veranlagungs- und Finanzierungskonzepten - Verjährung

» Bankrecht

Keine gröbliche Benachteiligung durch Mindestzinsklausel in einem Leasingvertrag

Rechtsmissbräuchlicher Abruf einer Bankgarantie

Interzession bei Schulvertrag des einkommenslosen Kindes

Vereinbarung zur "Ablöse" des im Vertrag vorgesehenen Deckungsrücklasses - Auslegung der Effektivklausel

BVwG

» Aufsichtsrecht

Keine angemessenen Verfahren zur laufenden Transaktionskontrolle innerhalb einer Bank

Verwaltungsstrafe nach KMG: Unzureichende Prospektveröffentlichung und irreführende Werbung für Substanzgenussrechte

Strafen nach KMG wegen zahlreicher Werbeverstöße in Bezug auf Immobilienanleihen

Nachrangdarlehen einer Pfandleihanstalt: Irreführende Werbung

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Delegierte VO zur EMIR im ABl

Online-Identifikationsverordnung der FMA: Verlängerung der Erleichterungen

Ende - AUSGABE 10/2020

Bausparprämie 2021

Rechtsnews Nr. 29817 vom 21.10.2020

Rohstofftermingeschäfte als (Umgehungs-)Modell – Differenzeinwand

Rechtsnews Nr. 29759 vom 05.10.2020

COVID-19: Verlängerung der Online-Identifikation – BGBl

Rechtsnews Nr. 29722 vom 30.09.2020

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AUSGABE 9/2020 vom 25.09.2020

Editorial

Wirecard & Commerzialbank - was jetzt?

Beiträge

Europarechtskonforme Interpretation ohne europarechtliche Notwendigkeit?

Ulrich E. Palma

Kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit von Leerverkaufsattacken

Patrick Nutz

Judikatur

EuGH

Keine Anwendbarkeit der FernFin-RL auf bestimmte Änderungsvereinbarungen

VwGH

» Aufsichtsrecht

HETA-Haircut durch Vorstellungsbescheid II: Zurückweisung von Revisionen

OGH

» Anlegerrecht

Anlegerschaden - Kommanditbeteiligung an "geschlossenen Immobilienfonds"

"Hair Cut" griechischer Staatsanleihen: keine Verletzung des ordre public

Wienwert Servus Wien-Anleihen: Zustandekommen eines Auskunftsvertrages und Pflichten aus einem Depotvertrag

» Gesellschaftsrecht

Kreditgewährung down-stream und § 9 EKEG

» Insolvenzrecht

Zwangspfandrecht nach bestätigtem Sanierungsplan

» Bankrecht

CHF-Fremdwährungskredit: Eignung von Stop-Loss-Klauseln

» Versicherungsrecht

Rechtsfolgen des Rücktritts gem § 165a VersVG aF: Vergütungszinsen verjähren grds innerhalb von drei Jahren I

Rechtsfolgen des Rücktritts gem § 165a VersVG aF: Vergütungszinsen verjähren grds innerhalb von drei Jahren II

BVwG

» Aufsichtsrecht

Bestrafung der Vorstände einer Depotbank wegen Mängeln bei der Beauftragung von (Sub-)Verwahrstellen

Strafe wegen Interessenkonflikten und mangelhafter Funktionstrennung bei einer Depotbank

Irreführende Werbung für ein qualifiziertes Nachrangdarlehen - Herabsetzung der Strafhöhe

Rechtmäßigkeit des HETA-Schuldenschnitts der FMA: Bestätigung der Rechtsprechung

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rundschreiben der FMA zu Wertpapierleihgeschäften im Deckungsstock von Versicherungsunternehmen

Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016

EBA-Leitlinien im Zusammenhang mit vertraglichen Zahlungen nach Art 257 Abs 1 lit a CRR

Durchführungsverordnungen zur Verbriefungs-VO ("STS-Verbriefungen") im Amtsblatt

FMA-Leitfaden: IT-Sicherheit in Verwaltungsgesellschaften

Ende - AUSGABE 9/2020

EuGH: Unzulässige Obergrenze für Beteiligungen an Investmentgesellschaften

Rechtsnews Nr. 29677 vom 17.09.2020

EuGH: Verbraucherkredit – zinsunabhängige Kreditkosten

Rechtsnews Nr. 29637 vom 07.09.2020

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AUSGABE 8/2020 vom 26.08.2020

Editorial

Ultra vires über alles? Das PSPP-Urteil des BVerfG

Beiträge

"CRR in der Fassung COVID": Anpassungen der europäischen Bankenregulierung aufgrund der COVID-19-Pandemie

Thomas Stern

Immobilienprojekte als Alternativer Investmentfonds?

Stefan Tomanek / Marlene Wintersberger

Nachweis der angemeldeten Ansprüche im Meistbotverteilungsverfahren bei Fehlen einer unwidersprochen gebliebenen Saldomitteilung

Klaus Markowetz

Judikatur

EuGH

FernFin-RL: Kein Anspruch des widerrufenden Darlehensnehmers auf Nutzungsentgelt für Zinsen

Missbräuchlichkeitsprüfung bei Erlassung eines Versäumnisurteils

BVerfG

» Bankrecht

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

OGH

» Bankrecht

Keine Zinszahlungen an den Darlehensnehmer bei negativem Referenzzinssatz

Zum Nachweis einer durch eine Höchstbetragshypothek besicherten Kreditforderung

Gleichwertigkeit einer von einem Versicherungsunternehmen ausgestellten "Bankgarantie"

» Versicherungsrecht

Fondsgebundene Ab- und Erlebensversicherung: Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG - Eindruck einer notwendigen Schriftform für die Ausübung

Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt nach § 165a VersVG infolge unterbliebener Rechtsbelehrung (Verjährung, Rückabwicklung)

Rechtsschutzversicherung: Keine Bindungswirkung einer eingeschränkten Deckungszusage für zweite Instanz

» Anlegerrecht

Rechtswahlklausel bei fehlendem Hinweis auf Schutz zwingender Bestimmungen unwirksam

Haftung gem § 826 BGB für falsche Aussagen im Werbeprospekt für Zertifikate

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verwaltungsstrafe gegen eine Bank wegen mangelhafter IT-Notfallplanung

Verwaltungsstrafe gegen eine Bank wegen mangelhafter AML-Prozesse iZm Aktualisierung von Kundendaten

Zulässige Vorschreibung von Abschöpfungszinsen nach Überschreitung der GK-Grenze

Aufhebung einer Vorschreibung von Abschöpfungszinsen (GK-Überschreitung)

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

ESMA-Leitlinien für Liquiditätsstresstests von OGAW und AIF

Änderung diverser FMA-Meldeverordnungen

Änderung der Leitlinien zu gesetzlichen und privaten Zahlungsmoratorien

EBA-Leitlinien für einen pragmatischen SREP

Rezension

Praxishandbuch Börserecht, 2. Auflage. Von Gernot Wilfling. Linde Verlag, Wien 2019. XXXII, 38 Seiten. 78 €.

Ende - AUSGABE 8/2020

Stop-Loss-Order – Aufklärungspflicht der Bank?

Rechtsnews Nr. 29452 vom 29.07.2020

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AUSGABE 7/2020 vom 23.07.2020

Editorial

Was lange währt, wird endlich gut - Ist die Regulatory Sandbox bald Teil des österreichischen Rechts?

Beiträge

Entwicklungen im Europäischen Bankenaufsichtsrecht 2019/2020

Mona Philomena Ladler

Supervisory Convergence - Prudenzielle und Wohlverhaltensaufsicht in Bezug auf die POG-GL der EBA

Karoline Dobaczewski / Susanne Riesenfelder

Zur Beweislastumkehr beim Schadenersatz wegen unzulässiger Datenverarbeitung

Nikolaus Forgó

Judikatur

EuGH

Zur Transparenz der Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen

Zur Zuständigkeit in Beschwerde- und Sanktionsverfahren nach der Zahlungsdienste-RL

Zur Verbrauchereigenschaft beim Gerichtsstand für Finanzgeschäfte

OGH

» Bankrecht

Ergänzungskapitalanleihe: Zur Berechnung der Verlustbeteiligung

Kleinbetragssparbücher - Haftung der Bank bei grob fehlerhafter Erfassung der Personenidentität ihres Vertragspartners

Zum Konvertierungsschaden bei Fremdwährungskrediten

» Versicherungsrecht

"Ewiges" Rücktrittsrecht in der fondsgebundenen Lebensversicherung I

"Ewiges" Rücktrittsrecht in der fondsgebundenen Lebensversicherung II

Leistungsfreiheit der Vermögensberater-Haftpflichtversicherung: Zurechnung des Vorsatzes eines Mitarbeiters

Fondsgebundene Rentenversicherung: Zum Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG (Rücktritt nach Kündigung; Schriftformgebot)

Rechtsschutz für Spätrücktritt von einer Lebensversicherung

» Anlegerrecht

Verjährung des Ausschüttungsschwindels und Mehrverlustrisikos bei KG-Beteiligung

Abschluss von Finanzderivaten durch Gemeinden ("Zero-Cost-Collar")

BVwG

» Aufsichtsrecht

Rechtmäßige Warnmeldung der FMA wegen unerlaubten Effektengeschäfts

Beiträge zum SRF: Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens

Verspätete Ad-hoc-Meldung einer Kapitalerhöhung durch einen Immobilienkonzern

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

EBA-Leitlinien zu Finanzierungsplänen von Kreditinstituten: Compliance-Erklärung der FMA

Taxonomie-VO im ABl erschienen

Vorübergehende Erhöhung des Aggregationsfaktors: Änderung der DelVO (EU) 2016/101

FMA-Leitfaden zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Leitlinien der EZB zur Erheblichkeit überfälliger Verbindlichkeiten bei LSI

Ende - AUSGABE 7/2020

EuGH: Volksbanken – Rückzahlung von Eigenmittelinstrumenten

Rechtsnews Nr. 29408 vom 21.07.2020

Insolvenzantrag nach Entziehung der Bankkonzession

Rechtsnews Nr. 29378 vom 14.07.2020

Depotgeschäft, schlüssiger Auskunftsvertrag mit Bank

Rechtsnews Nr. 29329 vom 02.07.2020

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AUSGABE 6/2020 vom 24.06.2020

Editorial

HETA oder der lange Weg vom A zum Ω

Beiträge

Aus dem Ausland "importierte" Mobiliarsicherheiten: Handlungsbedarf im IPRG bzw im materiellen Recht?

Wolfgang Faber

Dingliche Wirkungen der Zession im IPR

Florian Heindler

Bankenregulierung in Europa: Auf der Suche nach der verloren geglaubten Proportionalität

Thomas Stern

Judikatur

EuGH

Keine Anwendbarkeit der Rom I-VO auf die Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung

Zinsunabhängige Kosten beim Verbraucherkredit

VwGH

» Aufsichtsrecht

Beauftragung einer Sub-Verwahrstelle für einen AIF: Verstoß gegen das Schriftlichkeitsgebot

OGH

» Versicherungsrecht

Nichtbekanntgabe einer (Rechtsschutz-)Vorversicherung

» Bankrecht

Sittenwidrigkeit einer Inkassozession an einen Vermögenslosen

» Anlegerrecht

Anlegerschadenersatz bei fehlerhaftem Werbeprospekt iZm Zertifikaten ("Immobilienaktien")

Griechische Staatsanleihen: Internationale Zuständigkeit bei Schadenersatzansprüchen

» Gesellschaftsrecht

Zur international-privatrechtlichen Qualifikation von Ansprüchen nach den §§ 82 f GmbHG

Unzulässige Einlagenrückgewähr bei Rückzahlung des Privatkredits durch die GmbH

BVwG

» Aufsichtsrecht

Mangelhafte Identitätsüberprüfungen durch eine ehemalige Bank: Zur Verjährung und Strafhöhe

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens gegen den HETA-Vorstellungsbescheid I

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen den HETA-Vorstellungsbescheid II

Zurückweisung von Beschwerden gegen den HETA-Mandatsbescheid III

Vertriebsuntersagung an einen Miningpool: Zurückweisung von Beschwerden

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Änderung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018: Mehr Zeit für die neue Modellrechnung

EBA-Leitlinien zum Management von IKT- und Sicherheitsrisiken: Compliance-Erklärung der FMA

Rezension

VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz, Kommentar. 30.-33. Lieferung 2019. Herausgegeben von Stephan Korinek, Gerhard Saria und Stanislava Saria. Verlag Manz, Wien 2019. Gesamt 1.848 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen, 298 € (Preis des Gesamtwerks).

Ende - AUSGABE 6/2020

EuGH: Fernabsatz von Finanzdienstleistungen – Änderungsvereinbarung

Rechtsnews Nr. 29251 vom 19.06.2020

Ergänzungskapitalanleihe – Nettoverluste während der Laufzeit

Rechtsnews Nr. 29212 vom 09.06.2020

Alternativer Investmentsfonds – Verwahrstelle

Rechtsnews Nr. 29192 vom 05.06.2020

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AUSGABE 5/2020 vom 28.05.2020

Editorial

COVID-19: Geschäftige Zeiten für den Finanzmarkt und die ZFR

Beiträge

Die gesetzliche Stundung von Kreditraten nach dem 2. COVID-19-JustizbegleitG

Markus Kellner / Fabian Liebel

Ausgewählte Fragen zu virtuellen Hauptversammlungen börsenotierter Gesellschaften

Christoph Diregger / Ulrich Edelmann

COVID-19: Jahresabschluss und Gewinnverwendung

Martin Winner

Insolvenzantragspflicht, Geschäftsführerhaftung und Gesellschafterfinanzierung - drei Schlaglichter der COVID-Gesetzgebung

Philipp Fidler

Finanzmarktaufsichtsrechtliche Fristen in Zeiten von COVID-19

Rainer Wolfbauer

COVID-19 bringt Short-Selling-Verbot

Sebastian Sieder

Judikatur

EuGH

Missbräuchlichkeitsprüfung bei einem Referenzindex für Hypothekardarlehen

Rechtsfolgen der unzulänglichen Kreditwürdigkeitsprüfung beim Verbraucherkredit

Zurückweisung einer verspäteten Klage gegen die Vorschreibung von Beiträgen an den SRF

VwGH

» Aufsichtsrecht

Unzulässiger Alternativvorwurf bei Bestrafung einer Bank wegen GW-Verstößen

Naming and Shaming einer Geldstrafe durch die FMA: Zwingende Ermessensausübung durch das BVwG

OGH

» Anlegerrecht

Zum Umfang der Haftung für vertraglich gebundene Vermittler nach dem WAG 2007

Zum Mitverschulden des Anlegers im Fall von Anlageberaterhaftung bei Kommanditbeteiligungen (Hollandfonds)

Griechische Staatsanleihen: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aufgrund der Zwangskonvertierung

» Bankrecht

Zur Rechtskraftwirkung einer Kuratorbestellung für unbekannte deutsche Bankkunden

Zinsfloor als "im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung" bei einem Leasingvertrag

» Insolvenzrecht

Amtswegiger Ausspruch der Restschuldbefreiung

» Datenschutzrecht

Keine volle Beweislastumkehr bei Verstößen gegen den Datenschutz

BVwG

» Aufsichtsrecht

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen den HETA-Vorstellungsbescheid II

Rechtmäßigkeit des HETA-Schuldenschnitts der FMA

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

ESMA-Leitlinien über Stresstestszenarios nach der Geldmarktfondsverordnung - positive Compliance-Erklärung der FMA

Änderung der Online-Identifikationsverordnung der FMA

Änderung der Zinszusatzrückstellung nach der FMA-Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung

Ende - AUSGABE 5/2020

Lebensversicherung: Informationspflichten – BGBl

Rechtsnews Nr. 29121 vom 27.05.2020

Zwangskonvertierte Staatsanleihen – internationale Zuständigkeit

Rechtsnews Nr. 29024 vom 07.05.2020

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AUSGABE 4/2020 vom 29.04.2020

Editorial

Banken und Kreditmoratorium: zwischen Skylla und Charybdis

Beiträge

Das Europäische System der Finanzaufsicht nach der Reform

Mona Philomena Ladler

Kapitalmarktrechtliche Hindernisse für den Handel von Security Token

Florian Pekler / Ralph Rirsch / Stefan Tomanek

Judikatur

EuGH

Angabe des Effektivzinssatzes beim Verbraucherkredit als bloße Bandbreite unzulässig

Zur Vertraulichkeit von Beschlüssen der EZB im Rahmen des Eurosystems

Rücktrittsbelehrung und Form des Rücktritts in der Lebensversicherung

VwGH

» Aufsichtsrecht

Amtsrevision: Rechtswidrige Aussetzung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach KMG

Naming and Shaming gegen eine Bank ist Teil des Verwaltungsstrafverfahrens; zur materiellen Entscheidungspflicht des BVwG

OGH

» Versicherungsrecht

Versicherungsmaklerin als Empfangsbotin - Kündigungszugang

Zur Behauptungs- und Beweislast des versicherten Vorstandsmitglieds in der D&O-Versicherung

Zur Wissenszurechnung des Versicherungsmaklers/Versicherungsagenten

» Gesellschaftsrecht

Zur Anwendbarkeit der laesio enormis bei entgeltlichen Optionsverträgen

» Anlegerrecht

Fehlende Aktivlegitimation der Anleihegläubiger - Vertretungsmonopol des Kurators

Sachliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen einer Verletzung der §§ 22 ff ÜbG

» Insolvenzrecht

Zur Anfechtung wegen Kenntnis bzw fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit - Nachforschungspflicht wegen Ratenzahlungsansuchen?

Zur Qualifikation einer Lohnsteuerforderung als bedingte Insolvenzforderung

BVwG

» Aufsichtsrecht

Rechtswidrige Veröffentlichung einer Strafe ("Naming and Shaming") betreffend "Panama Papers"

Zur angemessenen Strafhöhe bei der unterlassenen Offenlegung eines Treuhandverhältnisses

Zur Rechtmäßigkeit der FMA-Kostenvorschreibung an eine Wertpapierfirma

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Neue DelVO zur Minderung des Gegenparteiausfallrisikos bei gedeckten Schuldverschreibungen und Verbriefungen

Neue technische Durchführungsstandards für aufsichtliche Meldungen im ABl

EBA-Leitlinien zu gesetzlichen und privaten Zahlungsmoratorien

EBA-Leitlinien zur Meldung von Betrugsfällen nach der PSD2: "Intend to comply" durch die FMA

Änderung der FMA-Beerdigungskostenverordnung

Ende - AUSGABE 4/2020

FMA-Fristenverlängerungsverordnung 2020 (FMA-FriVerV 2020) undÄnderung der FMA-Kostenverordnung 2016 (FMA-KVO 2016) - BGBl

Rechtsnews Nr. 28960 vom 28.04.2020

Änderung der Online-Identifikationsverordnung iZm COVID-19 – BGBl

Rechtsnews Nr. 28930 vom 22.04.2020

Beschränkung von Leerverkäufen in Ausnahmesituation – Änderung: BGBl

Rechtsnews Nr. 28907 vom 16.04.2020

EuGH: Finanzgeschäfte – Verbrauchereigenschaft

Rechtsnews Nr. 28899 vom 15.04.2020

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AUSGABE 3/2020 vom 26.03.2020

Editorial

Beiträge

Investment Firm Review: Metamorphosen und neue Ordnungsnormen im Reich der Wertpapierfirmen

Thomas Stern

Novelle des FM-GwG zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie

Katharina Peschetz / Alexander Peschetz

Judikatur

EuGH

Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus bei grenzüberschreitender Fusion einer Bank

Vorab-Beiträge zum nationalen Abwicklungsfonds: Zur Bemessungsgrundlage bei Genossenschaftsbanken

EuG

Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Bank gegen Lizenzentzug durch die EZB

VwGH

» Aufsichtsrecht

Aktualität von Unterlagen und Prüfung der Mittelherkunft bei Hochrisikokunden: Zurückweisung der Revision

OGH

» Anlegerrecht

Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Anlegerschäden bei fehlender Beratung - Erkundungsobliegenheiten

Hypothetische Alternativverwendung des Anlagebetrags: Zur Beweislast des Anlegers

Verdeckte Innenprovisionen (Kick-back-Zahlungen) des Anlageberaters - deliktischer Schadenersatz gegen Bankvorstand

» Kapitalmarktrecht

Zum Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 2 KMG alt

Zum Rücktrittsgegner beim Rücktritt nach § 5 Abs 2 KMG alt

» Bankrecht

Zession des grundbücherlichen Löschungsanspruchs

Bank-AGB für Online-Sparkonten

» Insolvenzrecht

Erteilung einer Restschuldbefreiung auch bei Nichtdeckung der Verfahrenskosten

BVwG

» Aufsichtsrecht

Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens: Verfahren vor dem EuG (Beiträge zum Abwicklungsfonds)

HETA-Schuldenschnitt: Aussetzung von Beschwerdeverfahren gegen den "Vorstellungsbescheid I"

Verstöße gegen die GW-Sorgfaltspflichten bei einem Hochrisikokunden: Aktualität von Unterlagen, Prüfung der Mittelherkunft

Keine verspätete Ad-hoc-Meldung eines Dividendenvorschlags des Vorstands (keine präzise Information)

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Änderung der Granulare Kreditdatenerhebungs-Verordnung 2018

Änderung der Stammdatenmeldungsverordnung 2016 der FMA

Rezension

BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR, 4. Auflage. Herausgegeben von R. Laurer, M. Schütz, A. Kammel und T. Ratka. Verlag Manz, 71.-78. Lieferung. 3096 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in 3 Mappen. 338 € (Preis des Gesamtwerks).

Ende - AUSGABE 3/2020