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ZEITSCHRIFT FÜR FINANZMARKTRECHT
ZFR
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Central Bank Digital Currencies (CBDC) sind in aller Munde – die Bahamas haben sie, in China laufen Pilotversuche und auch die EZB denkt über sie nach. Aber was sind CBDCs und welche rechtlichen Probleme stellen sich bei der Einführung einer solchen „Digitalwährung“?
Siehe dazu die Ausführungen von Martin Miernicki in ZFR 2021/44.
Bank als Zahlstelle und gemeinsame Vertreterin der Anleihegläubiger?
Rechtsnews Nr. 30717 vom 08.04.2021
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2021/2 vom 02.04.2021
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2021/3 vom 01.04.2021
AUSGABE 3/2021 vom 26.03.2021
Editorial
Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds - ein Flächenbrand für die Eurozone?
Beiträge
Central Bank Digital Currencies als eine neue Form gesetzlicher Zahlungsmittel?
Martin Miernicki
Richtlinienkonforme Auslegung und nationaler Auslegungsprotektionismus: Vermeidungsstrategien in der Umsetzung des Lexitor-Urteils in der Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes/Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes
Markus P. Beham
Gröbliche Benachteiligung bei Stornoklauseln
Martina Eliskases
Judikatur
EuGH
Preisbildung beim Pflichtangebot
Zulässige Lückenfüllung durch gerichtlich aufgetragene Vergleichsverhandlung nach missbräuchlicher Klausel
VwGH
» Aufsichtsrecht
Zur Mangelhaftigkeit eines Spruchs bei Übertretung des AIFMG
OGH
» Bankrecht
Einwendungsdurchgriff bei fehlgeschlagenem Immobilieninvestment
Unzulässige Klauseln im Leasinggeschäft
Publizitätserfordernis einer Sicherungszession
Kreditsicherungsgarantie gegenüber einer Bank erfasst nicht die Kosten eines Anfechtungsprozesses
» Anlegerrecht
Unterlassene Aufklärung über Innenprovisionen: Kein entschuldbarer Rechtsirrtum der Bank
Vorlage an den EuGH: Ist die Anlage in Plantagenbäume ein "Recht an dinglichen Sachen" nach der Rom I-VO?
BVwG
» Aufsichtsrecht
Rechtmäßige Vorschreibung von Beiträgen für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für das Jahr 2015
Unzulässige aufsichtsrechtliche Maßnahme der FMA gegen einen ehemaligen AIFM
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
MiFID II-Quick-Fix im Amtsblatt
"Quick-Fix" zur ProspektVO im Amtsblatt
Neue melderechtliche Verordnungen der FMA für Sonderkreditinstitute
EBA-Opinion zu Regelungen, die einen einfachen Zugang zu Zahlungskonten gemäß PSD2 sicherstellen sollen
Ende - AUSGABE 3/2021
EuGH-GA: Wertpapiere – strengere Meldepflichten
Rechtsnews Nr. 30619 vom 19.03.2021
Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien – Rücktritt
Rechtsnews Nr. 30563 vom 08.03.2021
Rücktritt nach KMG aF
Rechtsnews Nr. 30500 vom 26.02.2021
AUSGABE 2/2021 vom 25.02.2021
Editorial
Amtshaftung in der Causa Commerzialbank: Ein Übungsfall
Beiträge
Neuerungen bei der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Software-Assets - EBA Draft RTS zu Art 36 CRR
Guido Sopp / Christoph Haderer
The EU Sustainable Finance Reform - a new rulebook for European investment managers
Rene Kreisl / Katherine Scott
Kulanzleistungen des Versicherers
Alexander Figl
Judikatur
EuGH
Zur Gültigkeit von Vertragsklauseln über die kontaktlose Zahlungsfunktion ("NFC")
"Liquidation" eines Versicherungsunternehmen iSv Solvency II
VwGH
Zum Ausschluss der öffentlichen Einsicht in das Wirtschaftliche Eigentümer-Register
OGH
» Versicherungsrecht
Versicherungsagent als Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch (Passivlegitimation bei Vertragsübernahme)
Rechtsschutz-Versicherung: (Kein) Deckungsabgrenzungsausschluss bei konkurrierenden schadenersatzrechtlichen Ansprüchen
Widerruf der Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung
» Gesellschaftsrecht
Einsichtsrecht in die Bücher von Tochtergesellschaften
Haftung des Aufsichtsrats für Darlehensgewährung an verbundenes Unternehmen
» Insolvenzrecht
Aufgriffsrecht in der Insolvenz des Gesellschafters
» Bankrecht
Zulässige Praktiken beim Fremdwährungskredit
Auszahlung gefundener Sparbücher ohne Besitz des Losungsworts
BVwG
» Aufsichtsrecht
Schnitt nachrangiger Schuldscheine der HETA durch "Vorstellungsbescheid II" zulässig
Einstellung von Beschwerdeverfahren gegen den HETA-Vorstellungsbescheid I (Haircut): Materielle Klaglosstellung
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
FMA-Mindeststandards zur Bereitstellung von Daten für den Abwicklungsfall
RTS zur Abwicklungsdisziplin gemäß CSDR: Verschiebung des Inkrafttretens
Rezension
KMG - Kapitalmarktgesetz. Praxiskommentar. Herausgegeben von Raphael Toman und Andreas Frössel. Linde Verlag, Wien 2021. XV, 348 Seiten. 89 €.
Ende - AUSGABE 2/2021
Kreditinstitut: Konzessionsrücknahme, Bestellung von Abwicklern
Rechtsnews Nr. 30458 vom 19.02.2021
WAG 2007: Entschädigungseinrichtung – Verständigung der Geschädigten
Rechtsnews Nr. 30385 vom 05.02.2021
AUSGABE 1/2021 vom 27.01.2021
Editorial
ZFR-Award 2020: Zwei Preisträger im zweiten Jahr
Beiträge
Von regulatorischen Sandplätzen und Innovationsknotenpunkten - rechtsvergleichende Bemerkungen zur Förderung von Fintechs in der DACH-Region
Vanessa Pfurtscheller / Nicolas Raschauer / Thomas Stern
Financial Innovation Made in Austria - die österreichische Regulatory Sandbox
Laurenz Fleischmann
Kulanzleistungen des Versicherers
Alexander Figl
Judikatur
EuGH
Obergrenze von 5 % für Beteiligungen an einer Investmentgesellschaft: Unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit?
Koppelungsgeschäfte beim Wohnimmobilienkredit
OGH
» Gesellschaftsrecht
Persönlicher Anwendungsbereich des EKEG - zukünftige Gesellschafter
Unzulässige Einlagenrückgewähr durch Pfandrechtseinräumung - Erkundungs- und Prüfpflicht der Bank/Dritter; Prüfpflicht des Rechtsanwaltes
» Versicherungsrecht
Zum Scheidungsfolgenvergleich als Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag
» Bankrecht
Fremdwährungsfinanzierung: Vereinbarte Konvertierung keine Novation - Klauselkontrolle "Solidarhaftung/Einzeldisposition"
» Kapitalmarktrecht
Zur Anfechtbarkeit der Verweigerung der Verfahrensunterbrechung nach § 29 Abs 2 ÜbG und zur Bindungswirkung von Bescheiden der Übernahmekommission
BVwG
» Aufsichtsrecht
Mangelhafte Identifizierung von wirtschaftlichen Eigentümern durch eine Bank: Herabsetzung der Strafe
Unzulässiger Eigenhandel mit Contracts for Difference (CfD)
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Delegierte Verordnung zum Eigenmittelabzug von Software-Vermögenswerten im ABl
Novellierungen der CRR-Begleitverordnung sowie der Kapitalpuffer-Verordnung der FMA
Anpassung der FMA-Incoming-Plattformverordnung an das IMAS Portal der EZB
Leitlinien zur erfolgsabhängigen Vergütung in OGAW und bestimmten Arten von AIF
Änderung der Delegierten Verordnung zu Hochrisikoländern: Streichung der Mongolei
Compliance-Erklärung der FMA zu Moratorien
Rezension
Bankwesengesetz - BWG Kommentar. Herausgegeben von Markus Dellinger. Verlag LexisNexis. 10. Lfg, 2020. 5.896 Seiten. Loseblattsammlung in 5 Mappen. 439 € (im Abonnement).
Ende - AUSGABE 1/2021
AUSGABE 12/2020 vom 21.12.2020
Editorial
Trügerische Ruhe im Verwaltungsstrafrecht
Beiträge
Verwaltungsstrafen gegen juristische Personen im Finanzmarktrecht
Bernd Fletzberger
"EBA Guidelines on loan origination and monitoring": Europäische Mindeststandards für die Kreditvergabe und Kreditüberwachung
Christian Schiele / Thomas Stern
Judikatur
EuGH
Missbräuchlichkeit von Bereitstellungskosten beim Hypothekarkredit
Zulässige Beschränkung der Rückzahlung von Banken-Eigenkapitalinstrumenten
Zur Missbräuchlichkeit zinsunabhängiger Kosten beim Verbraucherkredit
OGH
» Bankrecht
Oder-Konten in der Verlassenschaft und Sparbuchabfragen
Insolvenzantragsmonopol der FMA auch nach Entzug der Bankenkonzession
» Versicherungsrecht
Lebensversicherung: Verjährung der Vergütungszinsen bei Rücktritt vom bereits beendeten Vertrag - zugleich eine Übersicht über die jüngste Rsp
» Insolvenzrecht
Massive Insolvenzindikatoren verpflichten zu Nachforschungen, wobei auch deren (Un-)Richtigkeit beurteilt werden muss
» Anlegerrecht
Ausschluss des Differenzeinwandes: Keine analoge Anwendbarkeit außerhalb von Banken und Wertpapierfirmen
BVwG
» Aufsichtsrecht
Zur Einschränkung der Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
HETA-Schuldenschnitt auch in Bezug auf HETA-Beteiligungsgesellschaften rechtmäßig
Eingeschränkte Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister: Aussetzung von Beschwerdeverfahren
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
ESMA-Leitlinien zu Schwellenwerten für die Vollständigkeit und Kohärenz der Daten von Verbriefungsregistern
Überarbeitete ESMA-Leitlinien zur Überwachung von Finanzinformationen (Enforcement)
Delegierte Rechtsakte zu den ESG-Kriterien nach der BenchmarkVO im ABl
Erneut Verlängerung der EBA-Leitlinien zu gesetzlichen und privaten Zahlungsmoratorien
Ende - AUSGABE 12/2020
EuGH: Übernahmeangebot – angemessener Preis der Aktien
Rechtsnews Nr. 30080 vom 11.12.2020
(Spät-)Rücktritt von Lebensversicherung – Wertverluste der Fonds
Rechtsnews Nr. 30039 vom 02.12.2020
EuGH: Verbraucherkredit – Klausel betr variablen Zinssatz
Rechtsnews Nr. 29998 vom 26.11.2020
AUSGABE 11/2020 vom 25.11.2020
Editorial
Die Ruhe vor dem Sturm
Beiträge
Die neue Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen
Harald Steinwendter
Unerlaubte Provisionen nach der IDD
Bernhard Burtscher
Alles neu bei der Rückabwicklung zu viel bezahlter Kreditzinsen?
Martina Eliskases
Judikatur
EuGH
Missbräuchlichkeitsprüfung bei Novation einer Mindestzinsvereinbarung
Missbräuchlichkeit und Verjährung im Licht von Äquivalenz, Effektivität und Rechtssicherheit
Begriff der Gesamtkosten bei Verlängerung eines Verbraucherkredits
OGH
» Bankrecht
Zur Übertragung von Höchstbetragshypotheken
Anrechnung des Versteigerungserlöses auf eine Höchstbetragshypothek gem § 1416 ABGB
Keine Haftung des Leasingnehmers für Mindererlös des Leasinggebers
» Versicherungsrecht
"Ewiges" Rücktrittsrecht in der fondsgebundenen Lebensversicherung - Beginn der Rücktrittsfrist
Zur Reichweite der Deckungsablehnung bei einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und zu Anzeigeobliegenheiten
» Anlegerrecht
Erheben des Differenzeinwandes bei Spekulationsgeschäften: Kein Rechtsmissbrauch
BVwG
» Aufsichtsrecht
Verwaltungsstrafe wegen Organisationsmängeln bei einem AIF
Unzulässige Entgegennahme von Einlagen zur Verwaltung durch Emission einer Anleihe
Zulässiger Ausschluss von aufschiebender Wirkung gegen SREP-Aufschlag der FMA
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
ESMA veröffentlicht MAR-Review-Report
Rundschreiben der FMA zum Rechnungszins in der Krankenversicherung
Änderung der Datenmodellverordnung 2018 der OeNB
Novelle zur FinStab 2018 der OeNB
Novelle zur Versicherungsunternehmen-Meldeverordnung 2020
Rezension
BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR, 4. Aufl. Herausgegeben von René H. Laurer, Melitta Schütz, Armin Kammel und Thomas Ratka. Verlag Manz, 79.-84. Lfg. 3388 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in 3 Mappen. 378 €.
Ende - AUSGABE 11/2020
EuGH: Haftung iZm NFC-Funktion einer Kontokarte
Rechtsnews Nr. 29926 vom 12.11.2020
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2020/2 vom 04.11.2020
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2020/3 vom 03.11.2020
AUSGABE 10/2020 vom 27.10.2020
Editorial
Betongold oder Katzengold?
Beiträge
Vertrauen in die Blockchain und das Sachenrecht
Oliver Völkel
Anlageberaterhaftung: Judikatur 2019 im Überblick
Clemens Völkl / Philipp Schagerl
Judikatur
EuGH
Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren als verpflichtender AGB-Bestandteil
Keine Missbräuchlichkeitsprüfung von dispositivem nationalen Recht
OGH
» Gesellschaftsrecht
Zur Frage des rechtsmissbräuchlichen Behaltens eigener Aktien während eines Squeeze-out
» Versicherungsrecht
Rückforderung nach Rücktritt von der Lebensversicherung - Verjährung und Anspruchshöhe
Risikoausschluss durch bewusstes Zuwarten des Versicherungsnehmers mit der Anspruchsverfolgung nach Ablauf der Ausschlussfrist
» Anlegerrecht
Beratungsfehler bei Veranlagungs- und Finanzierungskonzepten - Verjährung
» Bankrecht
Keine gröbliche Benachteiligung durch Mindestzinsklausel in einem Leasingvertrag
Rechtsmissbräuchlicher Abruf einer Bankgarantie
Interzession bei Schulvertrag des einkommenslosen Kindes
Vereinbarung zur "Ablöse" des im Vertrag vorgesehenen Deckungsrücklasses - Auslegung der Effektivklausel
BVwG
» Aufsichtsrecht
Keine angemessenen Verfahren zur laufenden Transaktionskontrolle innerhalb einer Bank
Verwaltungsstrafe nach KMG: Unzureichende Prospektveröffentlichung und irreführende Werbung für Substanzgenussrechte
Strafen nach KMG wegen zahlreicher Werbeverstöße in Bezug auf Immobilienanleihen
Nachrangdarlehen einer Pfandleihanstalt: Irreführende Werbung
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Delegierte VO zur EMIR im ABl
Online-Identifikationsverordnung der FMA: Verlängerung der Erleichterungen
Ende - AUSGABE 10/2020
Bausparprämie 2021
Rechtsnews Nr. 29817 vom 21.10.2020
Rohstofftermingeschäfte als (Umgehungs-)Modell – Differenzeinwand
Rechtsnews Nr. 29759 vom 05.10.2020
COVID-19: Verlängerung der Online-Identifikation – BGBl
Rechtsnews Nr. 29722 vom 30.09.2020
AUSGABE 9/2020 vom 25.09.2020
Editorial
Wirecard & Commerzialbank - was jetzt?
Beiträge
Europarechtskonforme Interpretation ohne europarechtliche Notwendigkeit?
Ulrich E. Palma
Kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit von Leerverkaufsattacken
Patrick Nutz
Judikatur
EuGH
Keine Anwendbarkeit der FernFin-RL auf bestimmte Änderungsvereinbarungen
VwGH
» Aufsichtsrecht
HETA-Haircut durch Vorstellungsbescheid II: Zurückweisung von Revisionen
OGH
» Anlegerrecht
Anlegerschaden - Kommanditbeteiligung an "geschlossenen Immobilienfonds"
"Hair Cut" griechischer Staatsanleihen: keine Verletzung des ordre public
Wienwert Servus Wien-Anleihen: Zustandekommen eines Auskunftsvertrages und Pflichten aus einem Depotvertrag
» Gesellschaftsrecht
Kreditgewährung down-stream und § 9 EKEG
» Insolvenzrecht
Zwangspfandrecht nach bestätigtem Sanierungsplan
» Bankrecht
CHF-Fremdwährungskredit: Eignung von Stop-Loss-Klauseln
» Versicherungsrecht
Rechtsfolgen des Rücktritts gem § 165a VersVG aF: Vergütungszinsen verjähren grds innerhalb von drei Jahren I
Rechtsfolgen des Rücktritts gem § 165a VersVG aF: Vergütungszinsen verjähren grds innerhalb von drei Jahren II
BVwG
» Aufsichtsrecht
Bestrafung der Vorstände einer Depotbank wegen Mängeln bei der Beauftragung von (Sub-)Verwahrstellen
Strafe wegen Interessenkonflikten und mangelhafter Funktionstrennung bei einer Depotbank
Irreführende Werbung für ein qualifiziertes Nachrangdarlehen - Herabsetzung der Strafhöhe
Rechtmäßigkeit des HETA-Schuldenschnitts der FMA: Bestätigung der Rechtsprechung
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Rundschreiben der FMA zu Wertpapierleihgeschäften im Deckungsstock von Versicherungsunternehmen
Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016
EBA-Leitlinien im Zusammenhang mit vertraglichen Zahlungen nach Art 257 Abs 1 lit a CRR
Durchführungsverordnungen zur Verbriefungs-VO ("STS-Verbriefungen") im Amtsblatt
FMA-Leitfaden: IT-Sicherheit in Verwaltungsgesellschaften
Ende - AUSGABE 9/2020
EuGH: Unzulässige Obergrenze für Beteiligungen an Investmentgesellschaften
Rechtsnews Nr. 29677 vom 17.09.2020
EuGH: Verbraucherkredit – zinsunabhängige Kreditkosten
Rechtsnews Nr. 29637 vom 07.09.2020
AUSGABE 8/2020 vom 26.08.2020
Editorial
Ultra vires über alles? Das PSPP-Urteil des BVerfG
Beiträge
"CRR in der Fassung COVID": Anpassungen der europäischen Bankenregulierung aufgrund der COVID-19-Pandemie
Thomas Stern
Immobilienprojekte als Alternativer Investmentfonds?
Stefan Tomanek / Marlene Wintersberger
Nachweis der angemeldeten Ansprüche im Meistbotverteilungsverfahren bei Fehlen einer unwidersprochen gebliebenen Saldomitteilung
Klaus Markowetz
Judikatur
EuGH
FernFin-RL: Kein Anspruch des widerrufenden Darlehensnehmers auf Nutzungsentgelt für Zinsen
Missbräuchlichkeitsprüfung bei Erlassung eines Versäumnisurteils
BVerfG
» Bankrecht
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
OGH
» Bankrecht
Keine Zinszahlungen an den Darlehensnehmer bei negativem Referenzzinssatz
Zum Nachweis einer durch eine Höchstbetragshypothek besicherten Kreditforderung
Gleichwertigkeit einer von einem Versicherungsunternehmen ausgestellten "Bankgarantie"
» Versicherungsrecht
Fondsgebundene Ab- und Erlebensversicherung: Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG - Eindruck einer notwendigen Schriftform für die Ausübung
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt nach § 165a VersVG infolge unterbliebener Rechtsbelehrung (Verjährung, Rückabwicklung)
Rechtsschutzversicherung: Keine Bindungswirkung einer eingeschränkten Deckungszusage für zweite Instanz
» Anlegerrecht
Rechtswahlklausel bei fehlendem Hinweis auf Schutz zwingender Bestimmungen unwirksam
Haftung gem § 826 BGB für falsche Aussagen im Werbeprospekt für Zertifikate
BVwG
» Aufsichtsrecht
Verwaltungsstrafe gegen eine Bank wegen mangelhafter IT-Notfallplanung
Verwaltungsstrafe gegen eine Bank wegen mangelhafter AML-Prozesse iZm Aktualisierung von Kundendaten
Zulässige Vorschreibung von Abschöpfungszinsen nach Überschreitung der GK-Grenze
Aufhebung einer Vorschreibung von Abschöpfungszinsen (GK-Überschreitung)
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
ESMA-Leitlinien für Liquiditätsstresstests von OGAW und AIF
Änderung diverser FMA-Meldeverordnungen
Änderung der Leitlinien zu gesetzlichen und privaten Zahlungsmoratorien
EBA-Leitlinien für einen pragmatischen SREP
Rezension
Praxishandbuch Börserecht, 2. Auflage. Von Gernot Wilfling. Linde Verlag, Wien 2019. XXXII, 38 Seiten. 78 €.
Ende - AUSGABE 8/2020
Stop-Loss-Order – Aufklärungspflicht der Bank?
Rechtsnews Nr. 29452 vom 29.07.2020
AUSGABE 7/2020 vom 23.07.2020
Editorial
Was lange währt, wird endlich gut - Ist die Regulatory Sandbox bald Teil des österreichischen Rechts?
Beiträge
Entwicklungen im Europäischen Bankenaufsichtsrecht 2019/2020
Mona Philomena Ladler
Supervisory Convergence - Prudenzielle und Wohlverhaltensaufsicht in Bezug auf die POG-GL der EBA
Karoline Dobaczewski / Susanne Riesenfelder
Zur Beweislastumkehr beim Schadenersatz wegen unzulässiger Datenverarbeitung
Nikolaus Forgó
Judikatur
EuGH
Zur Transparenz der Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen
Zur Zuständigkeit in Beschwerde- und Sanktionsverfahren nach der Zahlungsdienste-RL
Zur Verbrauchereigenschaft beim Gerichtsstand für Finanzgeschäfte
OGH
» Bankrecht
Ergänzungskapitalanleihe: Zur Berechnung der Verlustbeteiligung
Kleinbetragssparbücher - Haftung der Bank bei grob fehlerhafter Erfassung der Personenidentität ihres Vertragspartners
Zum Konvertierungsschaden bei Fremdwährungskrediten
» Versicherungsrecht
"Ewiges" Rücktrittsrecht in der fondsgebundenen Lebensversicherung I
"Ewiges" Rücktrittsrecht in der fondsgebundenen Lebensversicherung II
Leistungsfreiheit der Vermögensberater-Haftpflichtversicherung: Zurechnung des Vorsatzes eines Mitarbeiters
Fondsgebundene Rentenversicherung: Zum Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG (Rücktritt nach Kündigung; Schriftformgebot)
Rechtsschutz für Spätrücktritt von einer Lebensversicherung
» Anlegerrecht
Verjährung des Ausschüttungsschwindels und Mehrverlustrisikos bei KG-Beteiligung
Abschluss von Finanzderivaten durch Gemeinden ("Zero-Cost-Collar")
BVwG
» Aufsichtsrecht
Rechtmäßige Warnmeldung der FMA wegen unerlaubten Effektengeschäfts
Beiträge zum SRF: Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens
Verspätete Ad-hoc-Meldung einer Kapitalerhöhung durch einen Immobilienkonzern
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
EBA-Leitlinien zu Finanzierungsplänen von Kreditinstituten: Compliance-Erklärung der FMA
Taxonomie-VO im ABl erschienen
Vorübergehende Erhöhung des Aggregationsfaktors: Änderung der DelVO (EU) 2016/101
FMA-Leitfaden zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken
Leitlinien der EZB zur Erheblichkeit überfälliger Verbindlichkeiten bei LSI
Ende - AUSGABE 7/2020
EuGH: Volksbanken – Rückzahlung von Eigenmittelinstrumenten
Rechtsnews Nr. 29408 vom 21.07.2020
Insolvenzantrag nach Entziehung der Bankkonzession
Rechtsnews Nr. 29378 vom 14.07.2020
Depotgeschäft, schlüssiger Auskunftsvertrag mit Bank
Rechtsnews Nr. 29329 vom 02.07.2020
AUSGABE 6/2020 vom 24.06.2020
Editorial
HETA oder der lange Weg vom A zum Ω
Beiträge
Aus dem Ausland "importierte" Mobiliarsicherheiten: Handlungsbedarf im IPRG bzw im materiellen Recht?
Wolfgang Faber
Dingliche Wirkungen der Zession im IPR
Florian Heindler
Bankenregulierung in Europa: Auf der Suche nach der verloren geglaubten Proportionalität
Thomas Stern
Judikatur
EuGH
Keine Anwendbarkeit der Rom I-VO auf die Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung
Zinsunabhängige Kosten beim Verbraucherkredit
VwGH
» Aufsichtsrecht
Beauftragung einer Sub-Verwahrstelle für einen AIF: Verstoß gegen das Schriftlichkeitsgebot
OGH
» Versicherungsrecht
Nichtbekanntgabe einer (Rechtsschutz-)Vorversicherung
» Bankrecht
Sittenwidrigkeit einer Inkassozession an einen Vermögenslosen
» Anlegerrecht
Anlegerschadenersatz bei fehlerhaftem Werbeprospekt iZm Zertifikaten ("Immobilienaktien")
Griechische Staatsanleihen: Internationale Zuständigkeit bei Schadenersatzansprüchen
» Gesellschaftsrecht
Zur international-privatrechtlichen Qualifikation von Ansprüchen nach den §§ 82 f GmbHG
Unzulässige Einlagenrückgewähr bei Rückzahlung des Privatkredits durch die GmbH
BVwG
» Aufsichtsrecht
Mangelhafte Identitätsüberprüfungen durch eine ehemalige Bank: Zur Verjährung und Strafhöhe
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens gegen den HETA-Vorstellungsbescheid I
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen den HETA-Vorstellungsbescheid II
Zurückweisung von Beschwerden gegen den HETA-Mandatsbescheid III
Vertriebsuntersagung an einen Miningpool: Zurückweisung von Beschwerden
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018: Mehr Zeit für die neue Modellrechnung
EBA-Leitlinien zum Management von IKT- und Sicherheitsrisiken: Compliance-Erklärung der FMA
Rezension
VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz, Kommentar. 30.-33. Lieferung 2019. Herausgegeben von Stephan Korinek, Gerhard Saria und Stanislava Saria. Verlag Manz, Wien 2019. Gesamt 1.848 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen, 298 € (Preis des Gesamtwerks).
Ende - AUSGABE 6/2020