ZFR – LexisNexis Zeitschriften

Absprache auf Kontrolle: Aufgrund der schwierigen Beweisbarkeit der subjektiven Absicht sollte diese durch die objektive Eignung widerlegbar vermutet werden,

meint Anita Gassner in ZFR 2018/201.

ZFR Heftstapel

VfGH: „Verbot der Bankomatgebühren“ unzulässig

Rechtsnews Nr. 26168 vom 12.10.2018

Alternativfinanzierung: Informationsblatt – BGBl

Rechtsnews Nr. 26138 vom 08.10.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 26132 vom 05.10.2018

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2018/2 vom 03.10.2018

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2018/3 vom 02.10.2018

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AUSGABE 9/2018 vom 26.09.2018

Beiträge

Wann ist eine Absprache auf Kontrolle gerichtet?

Anita Gassner

Ex-post-Risikoanpassung variabler Vergütung von Risikoträgern in Kreditinstituten

Wolfgang Sindelar

Judikatur

EuGH

Unverhältnismäßige Sanktion bei unangemeldeter Bargeldausfuhr

Versicherungsvermittlung auch bei vorbereitender Einbeziehung von Finanzinstrumenten

VwGH

» Aufsichtsrecht

Keine aufschiebende Wirkung gegen Verwaltungsstrafe nach BörseG

OGH

» Anlegerrecht

Aufklärung des Bürgen bei Stop-Loss-Order

Anlageberaterhaftung wegen Verschweigens von Innenprovisionen

» Bankrecht

Bürgenhaftung: Keine Aufrechnung wegen unterlassener Begründung einer Hypothek

Einhebung eines Serviceentgelts bei Zahlung mit Kreditkarten unzulässig

Unzulässige AGB-Klauseln und Einräumung einer Leistungsfrist

Stop-Loss-Order als taugliches Sicherungsmittel für Fremdwährungskredite

Vorlage an den EuGH: Rechtswahl in AGB

Zur (Un-)Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Missbrauch der Vertretungsmacht

» Gesellschaftsrecht

Verbotene Einlagenrückgewähr und Aufrechnung bei der GmbH & Co KG

» Insolvenzrecht

Keine Restschuldbefreiung vor Ablauf des durch Beschluss verlängerten Abschöpfungsverfahrens

Auslegung einer Erklärung als Abtretungserklärung

Insolvenzrechtliche Durchsetzung von Anlegeransprüchen

Internationale Zuständigkeit - Feststellung der Haftung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Konkurses des Anleiheschuldners

» Versicherungsrecht

Rückforderung der Versicherungsleistung durch einen Kreditversicherer

ARB: Zum Ausschlusstatbestand nach Art 7.1.2.2 ARB 2013 (Wahrnehmung rechtlicher Interessen iZm der Finanzierung von Bauvorhaben)

BVwG

» Aufsichtsrecht

Unterlassene Veröffentlichung eines Prospektnachtrags nach KMG

Unerlaubtes Crossing beim Market-Making: Verstoß gegen die Handelsregeln der WBAG und fortgesetztes Delikt

Strafen nach KMG: Gültige Bestellung eines Verantwortlichen gem § 9 Abs 2 Satz 1 VStG

Strafen nach KMG: Irreführende Werbung beim öffentlichen Angebot von Anleihen

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

EBA veröffentlicht Säule II-Paket

Diverse Novellen zu Verordnungen der FMA im BGBl

Neues Fit & Proper-Rundschreiben der FMA veröffentlicht

Rezension

Reform der Finanzmarktaufsicht. Verfassungs- und verfahrensrechtliche Aspekte. Herausgegeben von Friedrich Rüffler und Nicolas Raschauer. Verlag Manz, Wien 2018. XXII, 85 Seiten, flexibler Einband. 28 €.

Ende - AUSGABE 9/2018

„Anbieter“ iSd KMG

Rechtsnews Nr. 26039 vom 18.09.2018

EuGH: Internationale Zuständigkeit – Prospekthaftung

Rechtsnews Nr. 26014 vom 13.09.2018

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AUSGABE 8/2018 vom 28.08.2018

Editorial

Globalisierung und Digitalisierung der Managerhaftung

Beiträge

D&O-Versicherung: Struktur und Inhalt

Michael Hafner / Stefan Perner

Der Pflichtwidrigkeitsausschluss in der D&O-Versicherung

Martin Ramharter

Versicherbarkeit des Regresses gegen Vorstände wegen der Verhängung von Unternehmensstrafen

Isabel Funk-Leisch / Alexander Weber / Christoph Wildmoser

Versicherbarkeit von DSGVO-Geldbußen und Regressansprüchen daraus

Philipp Strasser

OGH 6 Ob 35/18t: Entgeltcharakter einer D&O-Versicherung nach § 19 PSG

Michael Hafner

Sonderfragen zur Kontrahierungswirkung der Serienschadenklausel in der D&O-Versicherung

Hermann Wilhelmer

Judikatur

OGH

» Versicherungsrecht

D&O-Versicherung für Mitglieder des Stiftungsvorstands

» Bankrecht

Unterlassungsklage zu AGB-Klausel betreffend Bankomatgebühren und Verzugszinsen

Einseitig vorgegebene "ergänzende Vertragsauslegung" als rechtswidrige Geschäftspraktik

BVwG

» Aufsichtsrecht

Zum Auftrag nach § 45 InvFG 2011

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

CRR II & CRD V: Stellungnahmen des Europäischen Parlaments

Thomas Stern

Europäische Kommission veröffentlicht finale Überarbeitung der Mindestliquiditätsquote ("LCR")

Thomas Stern

Verordnungen der FMA im BGBl

Rainer Wolfbauer

Verordnungen der OeNB im BGBl

Rainer Wolfbauer

Rezension

Das neue Börserecht. Von Marie-Agnes Arlt und Philipp von Schrader. Verlag Manz, Wien 2018. XIX, 218 Seiten. 48 €.

Rainer Wolfbauer

Ende - AUSGABE 8/2018

Geldmarktfonds – BGBl

Rechtsnews Nr. 25888 vom 21.08.2018

(Lebens-)Versicherung: Rücktritt und Rückkauf – BGBl

Rechtsnews Nr. 25859 vom 16.08.2018

EuGH: Überschrittene Obergrenze für Großkredite – "Strafzinsen"?

Rechtsnews Nr. 25824 vom 08.08.2018

Änderung von KMG und AltFG – BGBl

Rechtsnews Nr. 25774 vom 31.07.2018

BMF: Investmentfondsrichtlinien 2018

Rechtsnews Nr. 25755 vom 27.07.2018

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AUSGABE 7/2018 vom 25.07.2018

Editorial

Die Geschichte eines Pyrrhussieges im Aufsichtsdickicht

Beiträge

Mining von virtuellen Währungen als Alternativer Investmentfonds?

Oliver Völkel

Der geänderte Anwendungsbereich der PSD2 bzw des ZaDiG 2018

Bernd Fletzberger

Judikatur

EuGH

Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei der Wertpapieremission durch eine Bank

Anforderungen an nationale Verfahren zur Missbräuchlichkeitsprüfung von Klauseln

VwGH

» Aufsichtsrecht

Beginn der Verjährungsfrist nach VwGVG nicht erst mit Vorlageantrag

OGH

» Bankrecht

Anlageberaterhaftung und Verjährung beim Fremdwährungskredit

AGB - Zinsgleitklausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot unzulässig

OGH erkannte AGB-Klauseln eines Kreditinstituts als unzulässig

Weiterhaftung des Leasingnehmers nach Hinzutreten eines Solidarschuldners

» Versicherungsrecht

Analoge Anwendung von § 163 VersVG auf die Berufsunfähigkeitsversicherung

» Insolvenzrecht

Insolvenzrechtliche Durchsetzung von Anlegeransprüchen

Keine Anfechtung mangels Nachforschungsobliegenheit der Krankenkasse

» Anlegerrecht

Verjährungsunterbrechung durch Privatbeteiligtenanschluss

BVwG

» Aufsichtsrecht

Aufhebung eines Bescheides gem § 70 Abs 4 BWG wegen Unmöglichkeit der Leistung

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde im Konzessionsverfahren nach ZaDiG

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

EBA-Leitlinien zur PSD2: Vollständige Compliance-Erklärungen der FMA

Leitlinien der EBA zur Schätzung der Risikoparameter: Compliance-Erklärung der FMA

Novelle zum BASAG im BGBl: Neuer Rang unbesicherter Schuldtitel

Novelle zum WiEReG im BGBl - Anpassung der Definition des wirtschaftlichen Eigentümers

Vorschlag einer neuen EU-Richtlinie zu Covered Bonds

5. Geldwäsche-RL im ABl veröffentlicht

Verordnungen der FMA im BGBl

Ende - AUSGABE 7/2018

Bank-AGB: Postbox auf Website – dauerhafter Datenträger?

Rechtsnews Nr. 25710 vom 17.07.2018

Kapitalmarktprospekt: Prospektmängel – Kausalzusammenhang

Rechtsnews Nr. 25679 vom 11.07.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25622 vom 02.07.2018

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AUSGABE 6/2018 vom 28.06.2018

Editorial

Bail-in und die Quadratur des Kreises

Beiträge

Aktuelle Entwicklungen des europäischen Bankenaufsichtsrechts

Mona Philomena Ladler

Beteiligungspublizität im Übernahmeverfahren

Ulrich Edelmann

PRIIP-VollzugsG: Neues zum Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten und Altersvorsorgeverträgen

Martin Ramharter

Judikatur

EuGH

Marktmissbrauch und ne bis in idem

Marktmanipulation und ne bis in idem

VwGH

» Aufsichtsrecht

Amtsrevision der FMA: Keine Verfolgungsverjährung

OGH

» Gesellschaftsrecht

Zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer AG

» Insolvenzrecht

Keine Restschuldbefreiung vor Ablauf des verlängerten Abschöpfungsverfahrens

Begünstigungsabsicht iSd § 30 Abs 1 Z 3 IO

» Bankrecht

Auflösung eines Kreditvertrags aus wichtigem Grund wegen Gefährdung bzw Nichterfüllung der bedungenen Sicherheiten

Finanzierungsleasing: Haftung des Leasingnehmers für Reparaturkosten am Leasingobjekt

Schlüssige Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts und Weiterveräußerung des Vorbehaltsguts

» Anlegerrecht

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern in Bezug auf Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepte

Naturalrestitution bei verschuldeter Nichterfüllung des Stop-Loss-Auftrages - Fehlen eines Feststellungsinteresses

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verjährungsunterbrechung durch Erstellen einer Geldwäschegefährdungsanalyse

HTM-Entwidmung durch betriebliche Vorsorgekasse: keine "besonderen Umstände"

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

DVO (EU) 2017/1469 zur Festlegung eines Standardformats für das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten

DelVO (EU) 2017/2358 in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber

DelVO (EU) 2017/2359 in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informations- und Wohlverhaltensregeln

"Fit & Proper"-Leitlinien der EBA und ESMA: Compliance-Erklärung der FMA und Änderung des BWG

EBA-Leitlinien zur internen Governance: Compliance-Erklärung der FMA

EBA-Empfehlungen zur Auslagerung an Cloud-Anbieter: Compliance-Erklärung der FMA

Technische Regulierungsstandards der Kommission zur Eigenmittelanforderung für das CVA-Risiko bei Derivaten

DVO (EU) 2018/688 der Kommission zu Benchmarking-Portfolios

Änderung der VERA-V im BGBl

Ende - AUSGABE 6/2018

EuGH: Vertraulichkeit von Akten einer Finanzaufsichtsbehörde

Rechtsnews Nr. 25577 vom 20.06.2018

Änderung von BWG und InvFG 2011 – BGBl

Rechtsnews Nr. 25558 vom 15.06.2018

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25537 vom 11.06.2018

Kreditvertrag – frei ausgehandelte Stop-Loss-vereinbarung

Rechtsnews Nr. 25525 vom 07.06.2018

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AUSGABE 5/2018 vom 30.05.2018

Editorial

Ein Dritter Markt für österreichische Unternehmen!

Beiträge

Die Fit & Proper-Leitlinien aus der Sicht des Aufsichtsrats

Wolfgang Sindelar / Bianca Fink

Limitiertes Vorkaufsrecht als verbotene Einlagenrückgewähr

Christoph Zehentmayer

Judikatur

EuGH

» Unionsrecht

Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge: Gleichstellung von Drei- und Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren

Zugang zu Zahlungssystemen nach PSD II: Ausnahme bei Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren mit Co-Branding

Keine Zahlungsdienste durch einen Spielhallenbetreiber

VfGH

» Aufsichtsrecht

§ 22 Abs 2 FMABG verfassungswidrig

OGH

» Bankrecht

Anforderungen an den Gläubiger bei Ausfallsbürgschaft

Über die Zulässigkeit von AGB-Inhalten bei Reisevermittlungsverträgen und die Pflicht zur Urteilsveröffentlichung

Kreditfinanzierter Autokauf: Treuwidrige Vereitelung durch unterlassene Kreditaufnahme?

Sittenwidrigkeit einer Kreditgewährung

Vorkaufsrecht an einer Liegenschaft zugunsten des zukünftigen Aktionärs

» Anlegerrecht

Mehrfach fehlerhafte Beratung und Mitverschulden des Anlegers

Anlageberaterhaftung bei Verschweigen von Innenprovisionen/Mitverschulden des Anlegers

Anlegerschaden iZm einem geschlossenen Immobilien-Fonds - kein Aufklärungsmangel

Holland-Fonds: Aufklärung über die Rückforderbarkeit von "aus der Substanz" geleisteten "Gewinnausschüttungen"

» Versicherungsrecht

Neues vom Dauerrabatt: Rückforderungsklausel unwirksam

Unfallversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit und Folgen für die Versicherungspflicht

BVwG

» Aufsichtsrecht

Unerlaubte Ausgabe von Zahlungsmitteln

Aufhebung einer verhängten Zwangsstrafe gemäß FMABG ("PensionsvorsorgeBrief")

Verwaltungsstrafe gegen M-Bank wegen verspäteter Vorlage von Abschlüssen an die FMA

Verwaltungsstrafe gegen Vorstände der M-Bank wegen verspäteter Vorlage von Abschlüssen an die FMA

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

DelVO der Kommission zur Änderung und Ergänzung der Geldmarktfondsverordnung

EBA-Leitlinien zu verbundenen Kunden nach CRR

Gemeinsames Rundschreiben von APAB und FMA zur Bestellung von Abschlussprüfern bei PIEs

WiEReG-NutzungsentgelteV im BGBl

FMA: Rundschreiben Risikoanalyse zur Geldwäscheprävention

Veröffentlichung des Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 (VersVertrRÄG 2018)

Ende - AUSGABE 5/2018

BMF: Register der wirtschaftlichen Eigentümer – Meldefrist

Rechtsnews Nr. 25432 vom 18.05.2018

Verbandsprozess – keine ergänzende Vertragsauslegung

Rechtsnews Nr. 25412 vom 14.05.2018

EuGH-GA: Internationale Zuständigkeit – Prospekthaftung

Rechtsnews Nr. 25399 vom 09.05.2018

Zivilrecht – Übersicht über den Stand aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2018/4 vom 08.05.2018

BMF: Erlass zum WiEReG

Rechtsnews Nr. 25345 vom 02.05.2018

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AUSGABE 4/2018 vom 27.04.2018

Editorial

Und täglich grüßt die Hypo Alpe Adria (HAA alias HETA) ...

Beiträge

Die Bewilligung von Zweigstellen ausländischer E-Geld-Institute im EWR

Nicolas Raschauer

Was sind IBIPs?

Julia Baier

Ausgewählte rechtliche Aspekte der neuen EU-Prospektverordnung

Gernot Wilfling

Judikatur

EuGH

» Unionsrecht

Pflichten nach der GW-RL gelten für die Veräußerung von "Vorratsgesellschaften"

EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei einer Direktklage des Zessionars gegen den Haftpflichtversicherer

VfGH

» Verfassungsrecht

HETA: Keine Verfassungswidrigkeit der Haftungsbeschränkung nach FinStaG zugunsten des Landes Kärnten

OGH

» Bankrecht

Anlegerschaden: Erkennbarkeit der Gefährdung des Gesamtkonzepts?

Verjährungsunterbrechung durch Privatbeteiligung - "Anlegerschäden durch MEL-Zertifikate"

Kreditgeber hat die Zuzählung der Kreditvaluta zu beweisen

Zur Haftung einer Auskunftei nach § 1330 AGB für falsche Bonitätsinformationen

Nachholen der Mahnung nach § 14 Abs 3 VKrG während des Verfahrens

Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts nach § 18 Abs 1 Z 1 FAGG

» Insolvenzrecht

Deckungsanfechtung beim revolvierenden Kontokorrentkredit

» Anlegerrecht

Behauptungs- und Beweislast für kapitalerhaltende hypothetische Alternativanlage

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verwaltungsstrafe wegen unerlaubter diskretionärer Portfolioverwaltung

Marktmanipulation durch falsche oder irreführende Signale im Aktienhandel

HETA: Materielle Klaglosstellung von Gläubigern durch Schuldenschnitt gem BaSAG

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Aktionsplan der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen

FinTech-Aktionsplan der Europäischen Kommission

Verschiebung der Anwendung des IDD-Regimes über Versicherungsvertrieb auf den 1. 10. 2018

RTS betreffend Zugang zum Zahlungskonto und sichere Kommunikation im ABl veröffentlicht

EBA-Empfehlung zur Erfassung von Unternehmen im Gruppensanierungsplan: Compliance-Erklärung der FMA

FMA-Verbraucherzahlungskonto-Diensteverordnung (VZKDV) im BGBl

Rezension

VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz. Handkommentar. Herausgegeben von Oliver Brand und Manuel Baroch Castellvi. Nomos Verlag, Baden-Baden 2018. 1.992 Seiten. 189 €.

Ende - AUSGABE 4/2018

VfGH: FMA-Bescheid – aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Rechtsnews Nr. 25297 vom 20.04.2018

Körperschaftsteuer-Richtlinien – Wartungserlass 2017

Rechtsnews Nr. 25256 vom 12.04.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25190 vom 30.03.2018

AUSGABE 3/2018 vom 27.03.2018

Editorial

Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren zwingend möglich?

Beiträge

Neues zu Fremdwährungskrediten: Doppelrücktritt, Klauselunwirksamkeit und Gegenrecht

Alexander Klauser

Der Wertpapierhändler als Täter - Besondere Problematiken iZm Marktmanipulation

Janine Füßl / David Taborsky

Die (Un-)Vereinbarkeit von KMG und AltFG

Thomas Ruhm / Wolfgang Vanas

Judikatur

EuGH

» Insolvenzrecht

Haftungsklage gegen Gläubigerausschuss

VwGH

» Vergaberecht

Vorlage an den EuGH: Vergabepflicht vor Beitritt eines öffentlichen Auftraggebers zur Betrieblichen Vorsorgekasse?

OGH

» Bankrecht

Rückabwicklungsanspruch des geschäftsunfähigen Zessus gegen den Zessionar

Diskriminierung durch die Deutsche Bahn wegen SEPA-Lastschrift nur bei Wohnsitz in Deutschland?

Verbraucherkredit: Konkludentes Zustandekommen einer Überziehungsmöglichkeit - hier durch tatsächliches Gewähren

Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs nach § 13 VKrG/§ 18 KSchG

Rückabwicklung eines Kredits wegen Geschäftsunfähigkeit des Kreditnehmers

Zum Verbraucherschutz beim Abschluss eines Vergleichs mit dem Bürgen

» Anlegerrecht

Zur Reichweite der Gehilfenfunktion eines Vermögensverwalters

Anlageberaterhaftung: Mitverschulden/Rechtswidrigkeitszusammenhang/hypothetische Alternativanlage

Zu den Auswirkungen von Beschwichtigungsversuchen auf die Verjährung sowie zum Mitverschulden bei fehlerhafter Anlageberatung

» Insolvenzrecht

Veruntreuung durch den Treuhänder im Abschöpfungsverfahren: Berücksichtigung im Rahmen der Billigkeit

» Versicherungsrecht

Zum Unfallbegriff iSd Art 6.1. UA00 (Klipp & Klar 2010)

BVwG

» Aufsichtsrecht

Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Aufhebung eines Bescheids durch die FMA

Verwaltungsstrafe wegen unerlaubter Vermittlung von Einlagen (Abgrenzung zum Tippgeber)

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Novellierung der DelVO zur Mindestliquiditätsquote ("LCR")

Technische Regulierungsstandards zur Erheblichkeitsschwelle für überfällige Verbindlichkeiten im ABl veröffentlicht

DelVO der Kommission zur Aufnahme weiterer Länder in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko

Leitlinien der EBA zur PSD2: Meldung schwerwiegender Vorfälle

Leitlinien der EBA zur PSD2: Sicherheitsmaßnahmen durch Zahlungsdienstleister

FMA: Rundschreiben über Basisinformationsblätter für PRIIP

Ende - AUSGABE 3/2018

VfGH: Haftungsbeschränkung gegenüber HETA-Gläubigern

Rechtsnews Nr. 25151 vom 22.03.2018

EuGH-GA: Überschreitung der Obergrenze für Großkredite – Zinsen

Rechtsnews Nr. 25103 vom 14.03.2018

AUSGABE 2/2018 vom 27.02.2018

Editorial

ZFR kontrovers - Zank um Bankomatgebühren

ZFR kontrovers

Ersatzpflicht von Banken für Bankomatgebühren Dritter gerechtfertigt? - PRO

Ersatzpflicht von Banken für Bankomatgebühren Dritter gerechtfertigt? - CONTRA

Beiträge

Die Adressaten der übernahmerechtlichen Verwaltungsstrafe

Stefan Holzweber

Die qualifizierte Nachrangabrede als Teil der essentialia negotii des Nachrangdarlehens

Katharina Laszlo

Judikatur

EuGH

» Aufsichtsrecht

EuGH zum Begriff des "geregelten Markts"

VwGH

» Aufsichtsrecht

Marktmanipulation durch den Wertpapierhändler einer Bank

OGH

» Kapitalmarktrecht

Haftungsfreizeichnung bei Bestellung eines gemeinsamen Vertreters gem § 15a Abs 3 KuratorenG/TSchVG

» Anlegerrecht

Anlageberaterhaftung/Naturalrestitution/Mitverschulden des Anlegers

» Bankrecht

Verrechnung von Bankomatgebühren von Drittanbietern zulässig

Keine analoge Anwendung der §§ 25c und 25d KSchG auf die bloße Pfandrechtsbestellung

Nichtiger Forderungskauf (Zession) bei Verstoß gegen das Bankgeheimnis

Zur Stop-Loss-Order als (taugliches) Sicherungsmittel für Fremdwährungskredite

Zur Bürgschaft auf erste Anforderung

» Versicherungsrecht

Gastgewerbeversicherungsvertrag - Kein Kündigungsrecht bei Gesellschafterwechsel einer versicherten GmbH & Co KG

Umfang des Leistungsversprechens nach Art 3.3.1 ABHV 2000

» Gesellschaftsrecht

Analoge Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf stille Gesellschafter einer GmbH & Co KG?

Aufteilung der Haftungshöchstsumme nach § 275 Abs 2 UGB nach dem Prioritätsprinzip

Zur Zulässigkeit einer Klageänderung

BVwG

» Aufsichtsrecht

Behebung von Strafen nach InvFG (unerlaubte Wertpapierleihegeschäfte)

Angemessene Vorkehrungen gemäß WAG für relevante Personen? Verfolgungsverjährung (unzureichender Tatvorwurf)

Herabsetzung einer Verwaltungsstrafe nach AIFMG (unerlaubte Verwaltung eines AIF)

Aktuelles

Quo Vadis, Basel III? "Finalising Post Crisis Reforms"

Sekundärrechtsakte zur Zahlungskonten-RL im ABl veröffentlicht

FMA: Veröffentlichungsverordnung 2018 neu erlassen

FMA: Aktualisiertes Rundschreiben zur Vergütungspolitik

EBA: Leitlinien zu Beschwerdeverfahren bei mutmaßlichen Verstößen gegen die PSD 2

Delegierte Verordnung der Kommission zur Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko

Rezension

BWG | CRR. Kommentar, 2. Aufl. Band II: EU-Bankenaufsichtsverordnung. Von Leo W. Chini und Martin Oppitz. Linde Verlag, Wien 2018, XXV, 1292 Seiten, geb. 248 €.

Ende - AUSGABE 2/2018

Anschluss als Privatbeteiligter – Verjährungsunterbrechung

Rechtsnews Nr. 24956 vom 14.02.2018

Kontoüberziehung – Kontoüberschreitung

Rechtsnews Nr. 24926 vom 06.02.2018

Zahlungsdienstegesetz 2018 (ZaDiG 2018) – RV

Rechtsnews Nr. 24896 vom 01.02.2018

AUSGABE 1/2018 vom 30.01.2018

Editorial

Zum Jahresbeginn

Beiträge

Der Begriff des Wirtschaftlichen Eigentümers im WiEReG

Thomas Zivny

(R)Evolution der Emittenten-Compliance durch Aufhebung der ECV?

Julia Nicolussi / Daniel Reiter / Christoph Nauer

Judikatur

EuGH

» Bankrecht

Missbräuchliche Klauseln in Fremdwährungskrediten

VfGH

» Aufsichtsrecht

Keine Verfassungswidrigkeit des § 99d BWG

VwGH

» Aufsichtsrecht

Kundenidentifizierung beim Schließfachgeschäft: Begriff des Finanzinstituts

OGH

» Bankrecht

Anforderungen an die Informationsbereitstellung in eBanking-Kundenportalen

Aufklärungsfehler über die Verzinsung und Kursverlust beim endfälligen Kredit

Verbandsklage: Fremdwährungskredite, Zinsgleitklausel und Negativzinsen

Verbandsklage: AGB zu Kreditverträgen

Unklare Tatsachenbestätigungen: Unzulässigkeit auch ohne Beweislastverschiebung

» Kapitalmarktrecht

Verbandsklage - Kündigungsmöglichkeit und pauschalierter Rückzahlungsbetrag beim qualifizierten Nachrangdarlehen

» Gesellschaftsrecht

Einlagenrückgewähr bei Finanzierung des Anteilserwerbs durch die Zielgesellschaft

» Insolvenzrecht

Nachforschungsobliegenheiten des Sozialversicherungsträgers bei behaupteter Zahlungsstockung

BVwG

» Aufsichtsrecht

Unzuständigkeit des BVwG für Gewährung von Zahlungsaufschub und Ratenzahlung auch im Vollzugsbereich der FMA

Erneut keine aufschiebende Wirkung für die Rev gegen Verwaltungsstrafe nach FM-GwG

Keine aufschiebende Wirkung gegen Untersagung von Zahlungsdiensten unter Androhung einer Zwangsstrafe

Aktuelles

Neue Verordnungen der FMA zum Jahresausklang

EBA: Neue Rechtsakte zur PSD2

Endgültige DelVO der Kommission über die Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des SRB im ABl veröffentlicht

Verordnung der Kommission: Zwei punktuelle Ergänzungen der CRR

Novelle zur BRRD im ABl: Neue Regelungen zur Insolvenzrangfolge

Ende - AUSGABE 1/2018

SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU

Rechtsnews Nr. 24833 vom 23.01.2018

Abschöpfungsverfahren – Veruntreuungen durch Treuhänder

Rechtsnews Nr. 24802 vom 16.01.2018

VfGH: BWG – Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA

Rechtsnews Nr. 24756 vom 05.01.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 24708 vom 22.12.2017

AUSGABE 12/2017 vom 22.12.2017

Editorial

Season’s Greetings!

Beiträge

Zwingende rechtliche Vorgaben bei Kreditvergaben durch die Europäische Investitionsbank

Alexander Schopper

Neues, nicht so Neues und Weiterführendes zum Gerichtsstand der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer nach der EuGVVO

Helmut Heiss

Neuerungen bei der aufsichtlichen Konsolidierung - EBA Draft RTS zu Art 18 CRR

Guido Sopp

Judikatur

EuGH

» Versicherungsrecht

Internationale Zuständigkeit bei Klage des mittelbar Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer

Keine Bindung des Geschädigten an Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Schädiger und Versicherer

VwGH

» Abgabenrecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Stabilitätsabgabe (Einbeziehung des Auslandsgeschäfts)

OGH

» Versicherungsrecht

Kein direktes Klagerecht gegen Betriebshaftpflichtversicherung bei Insolvenz ihres Versicherungsnehmers

Höhe der zu bildenden Rückstellung für zukünftige Ansprüche bei Übersteigen der Versicherungssumme

» Bankrecht

Aufklärungspflichtverletzung und Weichkosten

Holland-Fonds: Zur Haftung der beratenden Bank wegen Verschweigens von Innenprovisionen

Zur fehlenden Eignung einer "Finanzierungszusage" als Sicherungsmittel iSd § 1170b ABGB

Beweislast beim Aufrechnungseinwand gegen die Rückforderung eines Darlehens

Stop-Loss-Order als "relatives Fixgeschäft" iSd § 919 ABGB?

Zum "Naturalersatz" des Anlegerschadens bei einer Spaltung

» Gesellschaftsrecht

Kein umgekehrter Haftungsdurchgriff

BVwG

» Aufsichtsrecht

Marktmanipulation durch den Wertpapierhändler einer Bank

Abschöpfungszinsen nach Überschreiten der Großkreditgrenze: Kumulativ auf Einzel- und Gruppenebene

Keine aW gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe iZm "PensionsvorsorgeBrief"

Aktuelles

VO 2017/1991 zur Änderung der VO 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und der VO 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum veröffentlicht

EBA-Leitlinien zur Kreditrisikomanagementpraxis: Compliance-Erklärung der FMA

Neue finanzmarktrechtliche Gesetze im BGBl

Neue finanzmarktrechtliche Verordnungen im BGBl

Rezension

Kommentar zum Bankwesengesetz - BWG inkl 29. Lfg, 4. Auflage. Herausgegeben von René Laurer, Melitta Schütz, Armin Kammel und Thomas Ratka. Verlag Manz, Wien 2017. XLVIII, 1564 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen. 198 €.

Ende - AUSGABE 12/2017