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Beim „(Reverse-)Solicitation“ wird eine konkrete Dienstleistung ohne Einwirken des Dienstleisters auf alleinige Initiative des Anlegers nachgefragt und angebahnt. Es stellen sich damit heikle Abgrenzungsfragen zu einer möglichen Ausrichtung auf den heimischen Finanzmarkt. Reverse Solicitation ist speziell bei Online-Finanzdienstleistungen wesentlich für den Anwendungsbereich von Zulassungspflichten. Lorenz Marek und Elisabeth Reiner beschäftigen sich in der aktuellen ZFR mit der schwierigen Frage und bieten einen praxistauglichen Abgrenzungsmaßstab.
Die ZFR hält Sie auch mit dem neuesten Heft auf dem aktuellen Stand – in allen Fragen des Finanzmarktrechts.
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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2024/2 vom 05.08.2024
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2024/3 vom 05.08.2024
Abschlussprüferin: Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft – kein Rechtsmissbrauch
Rechtsnews Nr. 35687 vom 24.07.2024
AUSGABE 7/2024 vom 24.07.2024
Editorial
Neuer Zank um die FMA-Kosten
Beiträge
(Reverse-)Solicitation beim Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen
Lorenz Marek / Elisabeth Reiner
Judikatur im Fokus
Prospekthaftung bei Immobilienveranlagungen: Zum Umfang der Prüfpflichten des Prospektkontrollors
Peter Knobl
Zum Ausmaß der Prüfpflichten des Prospektkontrollors
Neues zu wechselseitigen Beteiligungen und zur Kapitalerhaltung bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen
Simon Drobnik
Einlagenrückgewähr durch Darlehensgewährung zum Zwecke des mittelbaren Erwerbs eigener Aktien bei einem Mitarbeiterbeteiligungsmodell?
Judikatur
EuGH
Zur amtswegigen Prüfung der Missbräuchlichkeit eines Verbraucherkreditvertrags im Vollstreckungsverfahren
Zum Begriff des Dienstleisters für Trusts oder Gesellschaften nach der 4. GW-RL
Kenntnis von der Missbräuchlichkeit einer Klausel und Anspruchsverjährung
EuG
Beiträge zum SRM für 2022: Aufhebung der Beitragsvorschreibung
VwGH
» Aufsichtsrecht
Zurückweisung eines Fristsetzungsantrags der FMA
OGH
» Anlegerrecht
Gerichtliche Hinterlegung von Wertpapieren und Parteistellung der Erlagsgegner?
BVwG
» Aufsichtsrecht
Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Verbandsverantwortlichkeit im FM-GwG mit dem effet utile?
Hohe Geldstrafe gegen eine Großbank wegen schwerwiegender Geldwäsche-Sorgfaltspflichtverstöße: Dritter Verfahrensgang
Keine Rechtswidrigkeit des FMA-Kostenbescheides auf der Grundlage von meldepflichtigen Geschäften nach MiFIR
FMA-Kosten der Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen: Verordnungsprüfungsantrag an den VfGH
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Technischer Regulierungsstandard der Kommission zur GvK-Bildung nach CRR
Rezension
ImmoInvFG - Immobilien-Investmentfondsgesetz. Kommentar. Herausgegeben von Armin Kammel und Alexander Cserny. Verlag Manz, Wien 2024. XXVI, 211 Seiten, gebunden, 68 €.
Ende - AUSGABE 7/2024
Schadenersatzklage eines Bankkunden gegen Abschlussprüferin
Rechtsnews Nr. 35648 vom 11.07.2024
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35615 vom 02.07.2024
AUSGABE 6/2024 vom 26.06.2024
Editorial
Ein Fiasko zum Weltspartag als mahnendes Beispiel
Beiträge
Qualifizierte Beteiligungen, Vermögensübertragungen, Verschmelzungen und Spaltungen - neue Anforderungen in der CRR III und der CRD VI
Thomas Ruhm / Christian Schiele
Judikatur im Fokus
Kundengelder zwischen Zahlungskonten, E-Geld-Ausgabe und Einlagengeschäft
Martin Miernicki
Bloßer Zahlungsdienst oder schon Ausgabe von E-Geld?
Judikatur
EuGH
Zur Vorfälligkeitsentschädigung beim Wohnimmobilienkreditvertrag
Kosten von Nebenleistungen beim Verbraucherkredit als Teil der Gesamtkosten und deren Missbräuchlichkeit
VwGH
» Aufsichtsrecht
Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch die FMA: Auch Zurückweisung der Revision
OGH
» Gesellschaftsrecht
Formpflicht bei Übertragung der Treugeberstellung an einem GmbH-Geschäftsanteil
» Insolvenzrecht
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur schuldbefreienden Zahlung nach Insolvenzeröffnung
» Anlegerrecht
Inländischer Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bei Klage gegen den deutschen Abschlussprüfer im "W-Skandal"
Keine Haftung des Prospektkontrollors für den Emissionsprospekt
» Bankrecht
Keine Löschung aus der Bankenwarnliste 11 Monate nach vollständiger Tilgung
Gefestigte Rechtsprechung zum (echten) Fremdwährungskreditvertrag
Aktuelle Vorlagefragen im "Abgasskandal"
BVwG
» Aufsichtsrecht
Rechtmäßiger Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei geldwäscherechtlichem Maßnahmenbescheid
Bestrafung einer Bank wegen irrtümlichen Versands einer Excel-Liste mit Kundendaten
Unerlaubter Geschäftsbetrieb: Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung aufschiebender Wirkung
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Delegierte Rechtsakte zur MiCAR
FMA-Sammelnovelle der VERA-Verordnung, der Granulare Kreditdatenerhebungs-Verordnung 2018 und der Sicherungseinrichtungen-Meldeverordnung
Delegierte Rechtsakte zu DORA in Bezug auf kritische IKT-Dienstleister
Änderung der Durchführungsverordnung zu aufsichtlichen Meldungen betreffend MREL
Leitlinien der EBA im Zusammenhang mit der Förderung der Diversität
Geänderte EBA-Leitlinien zur Festlegung und Offenlegung von Indikatoren für die globale systemische Relevanz
FMA novelliert die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung
Ende - AUSGABE 6/2024
Steuerberater-Berufshaftpflichtversicherung: Serienschaden, Exzedenten-Haftpflichtversicherer
Rechtsnews Nr. 35525 vom 11.06.2024
Studium Bank- und Kapitalmarktrecht – Master of Laws
AUSGABE 5/2024 vom 31.05.2024
Editorial
Wird das Kapital die Welt retten?
Beiträge
Zu den Anforderungen an Emissionsbedingungen von MREL-fähigen Wertpapieren
Thomas Zivny
Judikatur im Fokus
Anwendung der SCHUFA-Entscheidung des EuGH zur Restschuldbefreiung durch den VwGH
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Kreditauskunftei: Verpflichtung zur Löschung von aus der Insolvenzdatei gelöschten Zahlungserfahrungsdaten
Intransparente Überschneidungen in Kreditvertrags-AGB
Marvin Stramitzer / Michael Pfeifer
Intransparente Überschneidungen bei Kreditbearbeitungsgebühren
Judikatur
EuGH
Verjährung von Rückforderungen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel: Verjährungsfrist im Lichte des Effektivitätsgrundsatzes
Zur Missbräuchlichkeitsprüfung von Klauseln im Vollstreckungsverfahren
VwGH
» Aufsichtsrecht
Verdeckte Treuhandschaft auf einem privaten Girokonto: Zurückweisung einer Revision
OGH
» Bankrecht
Zu den Voraussetzungen einer Globalzession für bereits beglichene Forderungen
Ohne Angebot des Offerenten in Annahmeverzug?
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des § 7 Z 7 HIKrG (Art 13 Abs 1 lit g RL 2014/17/EU)
Darlehensvereinbarung kraft Novation ist unbedenklich
» Anlagerecht
Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung im Kollisionsrecht
BVwG
» Aufsichtsrecht
Rechtmäßige Veröffentlichung einer Verwaltungsstrafe nach AIFMG auf der FMA-Website
Kapitalpuffer-Verordnung als verschleierter Bescheid?
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
EBA ändert die Leitlinien zum risikobasierten Geldwäsche-Aufsichtsansatz
Jährliche Überarbeitung der ESMA-Leitlinien für Stresstestszenarien nach der Geldmarktfondsverordnung
RTS der Kommission zur Risikobewertung aus möglichen Zinsänderungen
Durchführungsverordnung der Kommission zur Meldung des Zinsrisikos
Technische Regulierungsstandards der Kommission betreffend die Festlegung aufsichtlicher Schockszenarien
Novelle zur FMA-Incoming-Plattformverordnung
EBA-Leitlinien zur kollektiven Eignung des Leitungs- oder Verwaltungsorgans von Kreditdienstleistern
Rezension
WPFG - Wertpapierfirmengesetz. Kurzkommentar. Herausgegeben von Roland Dämon. Linde Verlag, Wien 2023. XIII, 250 Seiten, kartoniert, 59 €.
Ende - AUSGABE 5/2024
AUSGABE 4/2024 vom 29.04.2024
Editorial
Warnmeldungen der FMA: VfGH stärkt die Betroffenenrechte über die Hintertüre
Beiträge
Zur Zulässigkeit der Kreditvergabe durch EWR-AIFM in Österreich
Nicolas Raschauer / Thomas Stern
Rechtsschutz im Europäischen Bankaufsichtsrecht am Beispiel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus
Gernot Wilfling / Matthias Konrad
Judikatur im Fokus
"Phishing-Expeditions" bei Sparbüchern oder: Wie der OGH ein Einfallstor geöffnet hat
Reinhard Trinkl
Zum Auskunftsanspruch des Eröffners eines Kleinbetragssparbuchs gegenüber der Bank
Judikatur
EuGH
Zu den Rechtsfolgen einer mangelhaften Kreditwürdigkeitsprüfung beim Verbraucherkredit
EuG
Verhängung von Abschöpfungszinsen durch die EZB bei Überschreiten der Großkreditgrenze: Gesetzlicher Automatismus verstößt gegen Unionsrecht
VfGH
Löschungsantrag in Bezug auf Investorenwarnung nach WAG 2018: Exklusive Zuständigkeit der FMA
VwGH
» Aufsichtsrecht
Zur unerlaubten Verwaltung eines AIF: "Festgelegte Anlagestrategie" und "operative Tätigkeit"
Erneutes Inkraftsetzen zweier Zwangsstrafenbescheide nach AIFMG infolge Wiederauflebens des Titelbescheids
OGH
» Bankrecht
Kein Verwendungsanspruch gegen den Empfänger einer Zahlung aus einem forderungslosen Sparbuch
Eigener Schaden des Leasingnehmers ist im Einzelfall nach der jeweiligen Vertragsgestaltung zu beurteilen
» Versicherungsrecht
Zustellung der qualifizierten Deckungsablehnung an einen geschäftsunfähigen Versicherungsnehmer
BVwG
» Aufsichtsrecht
Keine Pflicht zur Auskunft durch Übermittlung eines Konzessionsbescheides der FMA
Erneut Verwaltungsstrafe wegen fehlenden Hinweises auf die "Publikation der FMA über Bandbreiten für marktübliche Entgelte der Wertpapierfirmen"
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
AIFMD II im Amtsblatt kundgemacht
Änderung der DelVO (EU) 2015/63 in Bezug auf die Berechnung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
OeNB erlässt neue Meldeverordnung FinStab 2024
OeNB erlässt die Datenmodellverordnung neu
Vier neue Leitlinien der ESMA zu Zentralen Gegenparteien
Ende - AUSGABE 4/2024
VfGH: Abschlussprüfer – Aufhebung der RL über die kontinuierliche Fortbildung
Rechtsnews Nr. 35334 vom 22.04.2024
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35290 vom 08.04.2024
VfGH: Investorenwarnung der FMA und Datenschutz
Rechtsnews Nr. 35239 vom 28.03.2024
AUSGABE 3/2024 vom 26.03.2024
Editorial
Dividenden aus Aufwertungsgewinnen?
Beiträge
Transaktionen im Fokus: Wie treffsicher ist Ihre kontinuierliche Überwachung im Sinne des FM-GwG?
Dorothea Lamprecht / Andreas Pawlik
Judikatur im Fokus
Nur ein einziger aufsichtlicher Konsolidierungskreis?
Thomas Stern
Gemeinnützige Bauvereinigungen zählen zum Konsolidierungskreis einer Bank
Ermittlung eines Score-Werts kann das Verbot der automatisierten Entscheidung (Art 22 DSGVO) verletzen
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Das "Scoring" durch die SCHUFA und der Datenschutz
Judikatur
EuGH
Unzulässige Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines Kreditvertrags
Zum Zurückbehaltungsrecht des Kreditgebers beim unwirksamen Kreditvertrag
Das Kfz-Leasing und die Dienstleistungsrichtlinie
Kfz-Leasing- und Kreditverträge und deren Widerruf im Lichte der Verbraucherrechte- sowie der Verbraucherkreditrichtlinie
VwGH
» Aufsichtsrecht
Enforcement vor dem BVwG: Zur inhaltlichen Begründungspflicht und Entscheidungsbefugnis des Gerichts
OGH
» Insolvenzrecht
Gesundheitsgefährdung als Verweigerungsgrund des Schuldners im Abschöpfungsverfahren
» Versicherungsrecht
Bauherren-Klausel und Erfolgsaussichtsprüfung bei einer Rechtsschutzversicherung
» Bankrecht
Art 9.2.3 ARB 2000: Keine Deckungspflicht bei Ansprüchen gegen Bank im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten
Ein Fremdwährungskreditvertrag kann auch ohne Geldwechselvertrag fortbestehen
Rückwirkende Kontoöffnung nur bei konkreten Anhaltspunkten über bereits vor dem Tod ausgeschiedene Vermögenswerte möglich
Keine Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem Drittpfandbesteller
Unschlüssigkeit eines auf Untersagung eines automatischen Scorings von Kunden gerichteten Klagebegehrens
BVwG
» Aufsichtsrecht
Zu Geldwäsche-Sorgfaltspflichten in Bezug auf Omnibuskonten
Zur Zurechnung geldwäscherechtlicher Sorgfaltspflichtverletzungen zur juristischen Person
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Leitlinien der ESMA für Meldungen gemäß EMIR
Verordnung der Kommission zu Echtzeitüberweisungen veröffentlicht
Ende - AUSGABE 3/2024
AUSGABE 2/2024 vom 28.02.2024
Editorial
Das große "Gwirks" mit der EU-Bankenabgabe
Beiträge
Hypothekar- und Immobilienkreditverträge von Verbrauchern in der jüngeren Judikatur
Daniel Tamerl
Konfusion durch Information: Eine kritische Analyse der "nachhaltigen" Produktkategorien der Artikel 8 und 9 SFDR
Julian Tatschl
Judikatur im Fokus
EuGH: Beschränkung der Speicherdauer der Information über das Vorliegen einer Restschuldbefreiung bei Kreditauskunfteien
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Zur Löschung von Insolvenzdaten durch die SCHUFA
Judikatur
EuGH
Zur Missbräuchlichkeit einer Klausel, die die außergerichtliche Verwertung einer Liegenschaft nach Fälligstellung eines Hypothekarkredits gestattet
Nebenkosten eines Kreditvertrags und Missbräuchlichkeitsprüfung
VwGH
» Aufsichtsrecht
Vorschreibung der EU-Bankenabgabe für das Jahr 2016: Zurückweisung der Revision
Vorschreibung der EU-Bankenabgabe für das Jahr 2017: Zurückweisung der Revision
OGH
» Insolvenzrecht
"Bereicherung" der Masse im Sinne des § 41 Abs 1 IO auch bei Schuldübernahme?
Erkennbarkeit der Krise im Sinne des § 2 EKEG
» Versicherungsrecht
Versicherungsvertrag mit Treuhand zur Sicherung der Rückzahlung aus Masterbonds
» Bankrecht
Kündigung von Bausparverträgen durch eine Bausparkasse und unzulässige Klauseln im Bausparkassengeschäft
Fremdwährungskredit: Ausreichende Bestimmtheit des Kreditvertrags - Wegfall der Konvertierungsklausel
Zulässige Speicherung einer Restschuldbefreiung in der Kleinkreditevidenz
BVwG
» Aufsichtsrecht
Rechtmäßige Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch die FMA
Verwaltungsstrafe über einen Privatkunden infolge verdeckter Treuhandschaft auf einem Girokonto
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
RTS zur Datenbank über wesentliche Schwachstellen im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (EuReCA)
Ende - AUSGABE 2/2024
Vorabentscheidungsersuchen: Wohnimmobilienkredit – Beispiele für Verbraucher
Rechtsnews Nr. 35045 vom 07.02.2024
AUSGABE 1/2024 vom 24.01.2024
Editorial
Was hat das Mietrecht mit dem Finanzmarkt zu tun?
Beiträge
Drittwirkung bei grenzüberschreitenden Forderungsabtretungen: Ein Kompromiss zur europäischen Verordnung in Aussicht?
Teresa-Christina Macan
Judikatur im Fokus
Ein kurzer Epilog zur Beteiligungspublizität von Investmentfonds
Christoph Diregger
Zum mittelbaren Halten von Stimmrechten über Spezialfonds
Wessen Vermögenssphäre ist im Schadensfall des Leasingobjekts betroffen?
Raphael Trabe / Michael Pfeifer
Versicherungsrechtliches Sacherhaltungsinteresse des Leasinggebers und Interesse des Leasingnehmers auf den Ersatz der Wiederbeschaffungskosten
Beschwerderecht einer juristischen Person bei Verletzungen des Grundrechts auf Datenschutz
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Investorenwarnung nach WAG 2018: Keine Legitimation des Betroffenen zur Datenschutzbeschwerde
Judikatur
EuGH
Zur gerichtlichen Aufrechterhaltung eines Vertrags trotz missbräuchlicher Klausel
Zum Auskunftsrecht des Verbraucher-Kreditnehmers gegenüber der Bank
VfGH
§ 10 aF WiEReG war grundrechtswidrig
Keine Gesetzwidrigkeit der KIM-V
VwGH
Keine aufschiebende Wirkung für Amtsrevision der FMA nach Aufhebung eines Untersagungsbescheids durch das BVwG
OGH
» Gesellschaftsrecht
"3 Banken" - Wechselseitige Beteiligungen, Kapitalaufbringung bei Kapitalerhöhungen, Aktionärsklage
» Insolvenzrecht
Anfechtbarkeit von Zahlungen mit strafrechtswidrig erlangten Geldern des Gemeinschuldners?
» Versicherungsrecht
Intransparente Risikoausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung
» Bankrecht
Für die Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO gelten die §§ 190 ff ZPO analog
Unwirksamkeit des Geldwechselvertrags führt nicht zum Wegfall des Fremdwährungskreditvertrags ("Trennungsmodell")
BVwG
» Aufsichtsrecht
Unzulässige Untersagung der Verwaltung eines AIF infolge "operativer Tätigkeit" und unzulässige Verweigerung der Akteneinsicht durch die FMA
Nichtvorliegen eines AIF auch bei "operativen" Tätigkeiten am Finanzsektor
Aufhebung einer verhängten Zwangsstrafe nach FMABG infolge Behebung des Titelbescheids
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Rechtsakte zum European Single Access Point im Amtsblatt kundgemacht
Technische Regulierungsstandards der Kommission zu Schattenbankunternehmen
Änderung der Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung
Routinemäßige Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung 2021
Ende - AUSGABE 1/2024
EuGH: Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
Rechtsnews Nr. 34958 vom 16.01.2024
VfGH: Öffentliche Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Rechtsnews Nr. 34927 vom 05.01.2024
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34860 vom 18.12.2023
AUSGABE 12/2023 vom 13.12.2023
Editorial
Zum stillen Tod von Gesprächsaufzeichnungen durch Banken
Beiträge
Aktualisierte Leitlinien der ESMA zu Produktüberwachungsanforderungen der MiFID II
Thomas Zivny
Das Prinzip der doppelten Wesentlichkeit - Herzstück der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Anna Itkin
Judikatur im Fokus
Holdinggesellschaften als Finanzinstitute?
Thomas Stern
Zum Begriff des "Finanzinstituts" nach CRR und CRD IV
Zum Begriff des Kreditinstituts nach CRR
Judikatur
EuGH
Umrechnungsklausel im Hypothekendarlehensvertrag: Kein Verlust des missbräuchlichen Charakters durch bloß fakultative Anwendung
VwGH
Bestrafung einer Bank wegen Verstoß gegen Sorgfaltspflichten: Zurückweisung der Revision mangels Beschwer
Zurückweisung der Revision eines Masseverwalters mangels Aktivlegitimation
Verwaltungsstrafe wegen fehlender Vertretungsregelung bei einem AIFM: Zurückweisung der Revision
OGH
» Bankrecht
(Kein) konstitutives Anerkenntnis und Umfang des Notariatsakts
Umzäunung ist ein geeigneter Modus zur Bestellung eines Warenlagers als Pfand
Zur Zulässigkeit einer unwiderruflichen Verkaufsvollmacht
Zum Umfang des Inkassogewerbes
» Insolvenzrecht
Eintritt des Insolvenzverwalters ändert den Einzelanfechtungsanspruch zum allgemeinen Anfechtungsanspruch
» Versicherungsrecht
Berater hat über Risiko erhöhter Versicherungsprämien wegen Vorerkrankungen aufzuklären
» Gesellschaftsrecht
Garantieerklärung des Gesellschafters während der Krise (Überschuldung)
BVwG
» Aufsichtsrecht
Unzulässige Telefonaufzeichnungen durch eine Bank trotz vorheriger Tonbandansage
Prospektnachträge nicht im Internet veröffentlicht: Keine Verwaltungsübertretung für vor der KMG-Novelle 2015 veröffentlichten Prospekt
Rechtmäßige teilweise Verweigerung der Akteneinsicht durch die Registerbehörde
Kein Recht auf Akteneinsicht in einen Konzessionsakt mangels Parteistellung
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
FMA erlässt Beitragsparameterverordnung 2023 in Bezug auf "bestimmte Wertpapierfirmen" und EU-Zweigstellen
Änderung der FMA-Gebührenverordnung
Routinemäßige Änderung der CRR-Begleitverordnung
Leitlinien der EBA zur Gesamtsanierungskapazität in der Sanierungsplanung
Ende - AUSGABE 12/2023
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2023/3 vom 05.12.2023
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2023/2 vom 04.12.2023
AUSGABE 11/2023 vom 21.11.2023
Editorial
Bargeld, digitaler Euro und der Annahmezwang
Beiträge
Von KYC zu KYCC - Rechtsfragen und Best Practice
Christa Drobesch / Annegret Droschl-Enzi
Zur Bezeichnung von Risikoklassen im Geldwäschebereich sowie Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten
Bernhard Böhm
Judikatur im Fokus
Vermögensverwalter, Tippgeber und zugerechnete Gehilfen oder: Eine Konzessionszurücklegung und ihre Folgen
Ludwig Schmid
Beraterhaftung eines Vermögensberaters für einen Tippgeber
Zur Haftung des Geschäftsherrn für seine "Schein-Tippgeberin"
Judikatur
EuGH
Zur Beurteilung der Transparenz und eventuellen Missbräuchlichkeit einer Zinsanpassungsklausel
Kein Kostenersatz im Verfahren zur Beseitigung einer missbräuchlichen Klausel: Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz?
VwGH
Rechtswidrige Verhängung von Zwangsstrafen nach WiEReG (mangelhafte Zustellung der Androhung)
Bestrafung eines Stiftungsvorstands wegen unterlassener WiEReG-Meldung: Zurückweisung einer Revision
OGH
» Bankrecht
Anspruch auf Kreditvermittlungsentgelt auch bei Verstoß gegen die Standesregeln für Kreditvermittler?
Fälligkeit eines Darlehens
Zum Schadensbegriff eines mittels Leasings angeschafften, abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs
» Versicherungsrecht
Unzulässige Klauseln zum Stornoabzug in der Lebensversicherung
"Ablösesumme" in der Er- und Ablebensversicherung
» Insolvenzrecht
Neugläubiger sind neben dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Abschlussprüfer aktiv klagslegitimiert
BVwG
» Aufsichtsrecht
Aufschiebende Wirkung gegen den an einen AIFM erteilten behördlichen Auftrag zur Abwicklung eines AIF
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Leitlinien der ESMA zur Product Governance
Kommission veröffentlich Liste der wichtigen öffentlichen Ämter (PeP) nach der Geldwäsche-Richtlinie
Ende - AUSGABE 11/2023
AUSGABE 10/2023 vom 23.10.2023
Editorial
Zinsen im Bankgeschäft - eine finanzwirtschaftliche Betrachtung
Beiträge
Erwerb zu besseren Bedingungen und Verbesserung des Angebotspreises nach österreichischem Übernahmerecht - aus Anlass von BGH II ZR 219/21
Ulrich Edelmann
WiEReG-Novelle 2023: Wesentliche Änderungen aus Sicht von Kredit- und Finanzinstituten
Katharina Peschetz
Judikatur im Fokus
Warum sogenannte qualifizierte Nachrangdarlehen der "GoLending"-Variante unzulässig sind
Georg Graf
Weder Intransparenz noch Missbräuchlichkeitskontrolle einer Nachrangigkeitsklausel
Nachrangabrede eines Nachrangdarlehens nicht "ungewöhnlich" nach § 864a ABGB
Zur Geltungskontrolle einer Nachrangklausel
Judikatur
EuGH
Abfrage persönlicher Daten eines Bankmitarbeiters durch die Bank: Zum Auskunftsrecht des Betroffenen
Zum Ausschluss der Missbräuchlichkeitsprüfung von Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen
VwGH
Rechtswidrige Wertung der "Hausdurchsuchung" bei einer Bank als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Überhöhte Verwaltungskosten einer Betrieblichen Vorsorgekasse: Zurückweisung der Revision
Unzulässige Maßnahmenbeschwerde gegen Ermittlungshandlungen der FMA: Zurückweisung der Revision
OGH
» Gesellschaftsrecht
Verbotene Einlagenrückgewähr bei einer Kommanditgesellschaft - Erkundungs- und Prüfpflichten (im Zusammenhang mit einer Maklerprovision)
» Anlegerrecht
Haftung wegen fehlerhafter Beratung zur Goldanlage
» Bankrecht
Auszahlung an den erstidentifizierten Sparbuchinhaber oder seinen Bevollmächtigten
Keine Aufklärungspflichtverletzung bezüglich Nutzung eines Sparkassenbuchschließfaches
BVwG
» Aufsichtsrecht
Verwaltungsstrafe wegen fehlenden Hinweises auf die "Publikation der FMA über Bandbreiten für marktübliche Entgelte der Wertpapierfirmen"
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Leitlinien der EBA zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit: Neue Regeln über das Testen der Abwicklungsfähigkeit
Strategien und Kontrollen für die wirksame Steuerung von Risiken für GWTF bei der Bereitstellung eines Zugangs zu Finanzdienstleistungen: Leitlinien der EBA
EBA: Leitlinien zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Bezug auf gemeinnützige Organisationen
Neue Leitlinien der ESMA zur Abwicklung von Zentralen Gegenparteien
Liste der Drittländer mit hohem Geldwäscherisiko: Aufnahme von Kamerun und Vietnam
Rezension
Festschrift Martin Schauer. Herausgegeben von Astrid Deixler-Hübner, Andreas Kletečka und Georg Schima. Verlag Manz, Wien 2022. 668 Seiten, geb, 178 €.
Ende - AUSGABE 10/2023