ZFR – LexisNexis Zeitschriften

Re-Regulierung der Finanzholdings: Revolution oder Evolution? Seit „Wirecard“ wird das Phänomen der „Finanzholding“ erneut intensiv debattiert – nicht nur auf europäischer Ebene.

Siehe dazu die Ausführungen von Nicolas Raschauer und Thomas Stern in ZFR 2021/64.

ZFR Heftstapel

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2021/3 vom 05.05.2021

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2021/2 vom 05.05.2021

EuGH: Bankensanierung – Brückenbank und „Bad Bank“, Parteistellung

Rechtsnews Nr. 30837 vom 03.05.2021

AUSGABE 4/2021 vom 26.04.2021

Editorial

Asset Tokenisation - Die Revolution verrät ihren Anführer?

Beiträge

Re-Regulierung der Finanzholdings: Revolution oder Evolution?

Nicolas Raschauer Thomas Stern Universität Liechtenstein

Zur Abtretung von Kreditforderungen vor dem Hintergrund des Bankgeheimnisses

Gerald Otto Hubert Prossegger Wien

Judikatur im Fokus

Schriftliche Inanspruchnahme und Vorkenntnisausschluss in der D&O-Versicherung

Alexander Figl

Versicherungsrecht

D&O-Versicherung: Anspruchserhebung, Nachhaftung und Vorkenntnisausschluss

Judikatur

EuGH

Rechtmäßige Verweigerung der Einsichtnahme in Dokumente der EZB

Missbräuchliche Klauseln in Aktienleasingverträgen

VwGH

» Aufsichtsrecht

Zurückweisung einer Revision gegen den HETA-Vorstellungsbescheid II

OGH

» Bankrecht

Zur sittenwidrigen Schädigung gem § 1295 Abs 2 ABGB

Unzulässige Klauseln in verschiedenen Geschäftsbedingungen einer Bank

Konkurseröffnung über das Vermögen einer ehemaligen Bank über Antrag der FMA

Unzulässige Klauseln in Verbraucherkreditverträgen

Schadenersatzanspruch des Kreditgebers bei erfolgsorientierter Kredittilgung?

» Anlegerrecht

Tilgungsträger beim Fremdwährungskredit: Keine Aufrechnung mit verjährten Schadenersatzansprüchen

AvW-Konkurs: Keine Pflicht der Entschädigungseinrichtung zur individuellen Verständigung der Anleger

» Versicherungsrecht

Deckungsablehnung der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und weitere Anzeigeobliegenheiten

Rechtsschutzversicherung: Auslegung des Art 7.1.12 ARB 2003

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verspätete Ad-hoc-Meldung bei Nicht-Tilgung einer Unternehmensanleihe

Keine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen irreführender Werbung für Nachrangdarlehen

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Neue technische Durchführungsstandards für aufsichtliche Meldungen der Institute im Amtsblatt

Leitlinien der ESMA zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Compliance-Funktion

Leitlinien der EBA zu "Triparty-Rückkaufsvereinbarungen" für Großkreditzwecke

Ende - AUSGABE 4/2021

Kleinbetragssparbuch – Auskunft betr Kontobewegungen

Rechtsnews Nr. 30740 vom 14.04.2021

Bank als Zahlstelle und gemeinsame Vertreterin der Anleihegläubiger?

Rechtsnews Nr. 30717 vom 08.04.2021

AUSGABE 3/2021 vom 26.03.2021

Editorial

Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds - ein Flächenbrand für die Eurozone?

Beiträge

Central Bank Digital Currencies als eine neue Form gesetzlicher Zahlungsmittel?

Martin Miernicki

Richtlinienkonforme Auslegung und nationaler Auslegungsprotektionismus: Vermeidungsstrategien in der Umsetzung des Lexitor-Urteils in der Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes/Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes

Markus P. Beham

Gröbliche Benachteiligung bei Stornoklauseln

Martina Eliskases

Judikatur

EuGH

Preisbildung beim Pflichtangebot

Zulässige Lückenfüllung durch gerichtlich aufgetragene Vergleichsverhandlung nach missbräuchlicher Klausel

VwGH

» Aufsichtsrecht

Zur Mangelhaftigkeit eines Spruchs bei Übertretung des AIFMG

OGH

» Bankrecht

Einwendungsdurchgriff bei fehlgeschlagenem Immobilieninvestment

Unzulässige Klauseln im Leasinggeschäft

Publizitätserfordernis einer Sicherungszession

Kreditsicherungsgarantie gegenüber einer Bank erfasst nicht die Kosten eines Anfechtungsprozesses

» Anlegerrecht

Unterlassene Aufklärung über Innenprovisionen: Kein entschuldbarer Rechtsirrtum der Bank

Vorlage an den EuGH: Ist die Anlage in Plantagenbäume ein "Recht an dinglichen Sachen" nach der Rom I-VO?

BVwG

» Aufsichtsrecht

Rechtmäßige Vorschreibung von Beiträgen für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für das Jahr 2015

Unzulässige aufsichtsrechtliche Maßnahme der FMA gegen einen ehemaligen AIFM

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

MiFID II-Quick-Fix im Amtsblatt

"Quick-Fix" zur ProspektVO im Amtsblatt

Neue melderechtliche Verordnungen der FMA für Sonderkreditinstitute

EBA-Opinion zu Regelungen, die einen einfachen Zugang zu Zahlungskonten gemäß PSD2 sicherstellen sollen

Ende - AUSGABE 3/2021

EuGH-GA: Wertpapiere – strengere Meldepflichten

Rechtsnews Nr. 30619 vom 19.03.2021

Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien – Rücktritt

Rechtsnews Nr. 30563 vom 08.03.2021

Rücktritt nach KMG aF

Rechtsnews Nr. 30500 vom 26.02.2021

AUSGABE 2/2021 vom 25.02.2021

Editorial

Amtshaftung in der Causa Commerzialbank: Ein Übungsfall

Beiträge

Neuerungen bei der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Software-Assets - EBA Draft RTS zu Art 36 CRR

Guido Sopp / Christoph Haderer

The EU Sustainable Finance Reform - a new rulebook for European investment managers

Rene Kreisl / Katherine Scott

Kulanzleistungen des Versicherers

Alexander Figl

Judikatur

EuGH

Zur Gültigkeit von Vertragsklauseln über die kontaktlose Zahlungsfunktion ("NFC")

"Liquidation" eines Versicherungsunternehmen iSv Solvency II

VwGH

Zum Ausschluss der öffentlichen Einsicht in das Wirtschaftliche Eigentümer-Register

OGH

» Versicherungsrecht

Versicherungsagent als Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch (Passivlegitimation bei Vertragsübernahme)

Rechtsschutz-Versicherung: (Kein) Deckungsabgrenzungsausschluss bei konkurrierenden schadenersatzrechtlichen Ansprüchen

Widerruf der Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung

» Gesellschaftsrecht

Einsichtsrecht in die Bücher von Tochtergesellschaften

Haftung des Aufsichtsrats für Darlehensgewährung an verbundenes Unternehmen

» Insolvenzrecht

Aufgriffsrecht in der Insolvenz des Gesellschafters

» Bankrecht

Zulässige Praktiken beim Fremdwährungskredit

Auszahlung gefundener Sparbücher ohne Besitz des Losungsworts

BVwG

» Aufsichtsrecht

Schnitt nachrangiger Schuldscheine der HETA durch "Vorstellungsbescheid II" zulässig

Einstellung von Beschwerdeverfahren gegen den HETA-Vorstellungsbescheid I (Haircut): Materielle Klaglosstellung

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

FMA-Mindeststandards zur Bereitstellung von Daten für den Abwicklungsfall

RTS zur Abwicklungsdisziplin gemäß CSDR: Verschiebung des Inkrafttretens

Rezension

KMG - Kapitalmarktgesetz. Praxiskommentar. Herausgegeben von Raphael Toman und Andreas Frössel. Linde Verlag, Wien 2021. XV, 348 Seiten. 89 €.

Ende - AUSGABE 2/2021

Kreditinstitut: Konzessionsrücknahme, Bestellung von Abwicklern

Rechtsnews Nr. 30458 vom 19.02.2021

WAG 2007: Entschädigungseinrichtung – Verständigung der Geschädigten

Rechtsnews Nr. 30385 vom 05.02.2021

AUSGABE 1/2021 vom 27.01.2021

Editorial

ZFR-Award 2020: Zwei Preisträger im zweiten Jahr

Beiträge

Von regulatorischen Sandplätzen und Innovationsknotenpunkten - rechtsvergleichende Bemerkungen zur Förderung von Fintechs in der DACH-Region

Vanessa Pfurtscheller / Nicolas Raschauer / Thomas Stern

Financial Innovation Made in Austria - die österreichische Regulatory Sandbox

Laurenz Fleischmann

Kulanzleistungen des Versicherers

Alexander Figl

Judikatur

EuGH

Obergrenze von 5 % für Beteiligungen an einer Investmentgesellschaft: Unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit?

Koppelungsgeschäfte beim Wohnimmobilienkredit

OGH

» Gesellschaftsrecht

Persönlicher Anwendungsbereich des EKEG - zukünftige Gesellschafter

Unzulässige Einlagenrückgewähr durch Pfandrechtseinräumung - Erkundungs- und Prüfpflicht der Bank/Dritter; Prüfpflicht des Rechtsanwaltes

» Versicherungsrecht

Zum Scheidungsfolgenvergleich als Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag

» Bankrecht

Fremdwährungsfinanzierung: Vereinbarte Konvertierung keine Novation - Klauselkontrolle "Solidarhaftung/Einzeldisposition"

» Kapitalmarktrecht

Zur Anfechtbarkeit der Verweigerung der Verfahrensunterbrechung nach § 29 Abs 2 ÜbG und zur Bindungswirkung von Bescheiden der Übernahmekommission

BVwG

» Aufsichtsrecht

Mangelhafte Identifizierung von wirtschaftlichen Eigentümern durch eine Bank: Herabsetzung der Strafe

Unzulässiger Eigenhandel mit Contracts for Difference (CfD)

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Delegierte Verordnung zum Eigenmittelabzug von Software-Vermögenswerten im ABl

Novellierungen der CRR-Begleitverordnung sowie der Kapitalpuffer-Verordnung der FMA

Anpassung der FMA-Incoming-Plattformverordnung an das IMAS Portal der EZB

Leitlinien zur erfolgsabhängigen Vergütung in OGAW und bestimmten Arten von AIF

Änderung der Delegierten Verordnung zu Hochrisikoländern: Streichung der Mongolei

Compliance-Erklärung der FMA zu Moratorien

Rezension

Bankwesengesetz - BWG Kommentar. Herausgegeben von Markus Dellinger. Verlag LexisNexis. 10. Lfg, 2020. 5.896 Seiten. Loseblattsammlung in 5 Mappen. 439 € (im Abonnement).

Ende - AUSGABE 1/2021

AUSGABE 12/2020 vom 21.12.2020

Editorial

Trügerische Ruhe im Verwaltungsstrafrecht

Beiträge

Verwaltungsstrafen gegen juristische Personen im Finanzmarktrecht

Bernd Fletzberger

"EBA Guidelines on loan origination and monitoring": Europäische Mindeststandards für die Kreditvergabe und Kreditüberwachung

Christian Schiele / Thomas Stern

Judikatur

EuGH

Missbräuchlichkeit von Bereitstellungskosten beim Hypothekarkredit

Zulässige Beschränkung der Rückzahlung von Banken-Eigenkapitalinstrumenten

Zur Missbräuchlichkeit zinsunabhängiger Kosten beim Verbraucherkredit

OGH

» Bankrecht

Oder-Konten in der Verlassenschaft und Sparbuchabfragen

Insolvenzantragsmonopol der FMA auch nach Entzug der Bankenkonzession

» Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Verjährung der Vergütungszinsen bei Rücktritt vom bereits beendeten Vertrag - zugleich eine Übersicht über die jüngste Rsp

» Insolvenzrecht

Massive Insolvenzindikatoren verpflichten zu Nachforschungen, wobei auch deren (Un-)Richtigkeit beurteilt werden muss

» Anlegerrecht

Ausschluss des Differenzeinwandes: Keine analoge Anwendbarkeit außerhalb von Banken und Wertpapierfirmen

BVwG

» Aufsichtsrecht

Zur Einschränkung der Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

HETA-Schuldenschnitt auch in Bezug auf HETA-Beteiligungsgesellschaften rechtmäßig

Eingeschränkte Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister: Aussetzung von Beschwerdeverfahren

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

ESMA-Leitlinien zu Schwellenwerten für die Vollständigkeit und Kohärenz der Daten von Verbriefungsregistern

Überarbeitete ESMA-Leitlinien zur Überwachung von Finanzinformationen (Enforcement)

Delegierte Rechtsakte zu den ESG-Kriterien nach der BenchmarkVO im ABl

Erneut Verlängerung der EBA-Leitlinien zu gesetzlichen und privaten Zahlungsmoratorien

Ende - AUSGABE 12/2020

EuGH: Übernahmeangebot – angemessener Preis der Aktien

Rechtsnews Nr. 30080 vom 11.12.2020

(Spät-)Rücktritt von Lebensversicherung – Wertverluste der Fonds

Rechtsnews Nr. 30039 vom 02.12.2020

EuGH: Verbraucherkredit – Klausel betr variablen Zinssatz

Rechtsnews Nr. 29998 vom 26.11.2020

AUSGABE 11/2020 vom 25.11.2020

Editorial

Die Ruhe vor dem Sturm

Beiträge

Die neue Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen

Harald Steinwendter

Unerlaubte Provisionen nach der IDD

Bernhard Burtscher

Alles neu bei der Rückabwicklung zu viel bezahlter Kreditzinsen?

Martina Eliskases

Judikatur

EuGH

Missbräuchlichkeitsprüfung bei Novation einer Mindestzinsvereinbarung

Missbräuchlichkeit und Verjährung im Licht von Äquivalenz, Effektivität und Rechtssicherheit

Begriff der Gesamtkosten bei Verlängerung eines Verbraucherkredits

OGH

» Bankrecht

Zur Übertragung von Höchstbetragshypotheken

Anrechnung des Versteigerungserlöses auf eine Höchstbetragshypothek gem § 1416 ABGB

Keine Haftung des Leasingnehmers für Mindererlös des Leasinggebers

» Versicherungsrecht

"Ewiges" Rücktrittsrecht in der fondsgebundenen Lebensversicherung - Beginn der Rücktrittsfrist

Zur Reichweite der Deckungsablehnung bei einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und zu Anzeigeobliegenheiten

» Anlegerrecht

Erheben des Differenzeinwandes bei Spekulationsgeschäften: Kein Rechtsmissbrauch

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verwaltungsstrafe wegen Organisationsmängeln bei einem AIF

Unzulässige Entgegennahme von Einlagen zur Verwaltung durch Emission einer Anleihe

Zulässiger Ausschluss von aufschiebender Wirkung gegen SREP-Aufschlag der FMA

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

ESMA veröffentlicht MAR-Review-Report

Rundschreiben der FMA zum Rechnungszins in der Krankenversicherung

Änderung der Datenmodellverordnung 2018 der OeNB

Novelle zur FinStab 2018 der OeNB

Novelle zur Versicherungsunternehmen-Meldeverordnung 2020

Rezension

BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR, 4. Aufl. Herausgegeben von René H. Laurer, Melitta Schütz, Armin Kammel und Thomas Ratka. Verlag Manz, 79.-84. Lfg. 3388 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in 3 Mappen. 378 €.

Ende - AUSGABE 11/2020

EuGH: Haftung iZm NFC-Funktion einer Kontokarte

Rechtsnews Nr. 29926 vom 12.11.2020

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2020/2 vom 04.11.2020

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2020/3 vom 03.11.2020

AUSGABE 10/2020 vom 27.10.2020

Editorial

Betongold oder Katzengold?

Beiträge

Vertrauen in die Blockchain und das Sachenrecht

Oliver Völkel

Anlageberaterhaftung: Judikatur 2019 im Überblick

Clemens Völkl / Philipp Schagerl

Judikatur

EuGH

Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren als verpflichtender AGB-Bestandteil

Keine Missbräuchlichkeitsprüfung von dispositivem nationalen Recht

OGH

» Gesellschaftsrecht

Zur Frage des rechtsmissbräuchlichen Behaltens eigener Aktien während eines Squeeze-out

» Versicherungsrecht

Rückforderung nach Rücktritt von der Lebensversicherung - Verjährung und Anspruchshöhe

Risikoausschluss durch bewusstes Zuwarten des Versicherungsnehmers mit der Anspruchsverfolgung nach Ablauf der Ausschlussfrist

» Anlegerrecht

Beratungsfehler bei Veranlagungs- und Finanzierungskonzepten - Verjährung

» Bankrecht

Keine gröbliche Benachteiligung durch Mindestzinsklausel in einem Leasingvertrag

Rechtsmissbräuchlicher Abruf einer Bankgarantie

Interzession bei Schulvertrag des einkommenslosen Kindes

Vereinbarung zur "Ablöse" des im Vertrag vorgesehenen Deckungsrücklasses - Auslegung der Effektivklausel

BVwG

» Aufsichtsrecht

Keine angemessenen Verfahren zur laufenden Transaktionskontrolle innerhalb einer Bank

Verwaltungsstrafe nach KMG: Unzureichende Prospektveröffentlichung und irreführende Werbung für Substanzgenussrechte

Strafen nach KMG wegen zahlreicher Werbeverstöße in Bezug auf Immobilienanleihen

Nachrangdarlehen einer Pfandleihanstalt: Irreführende Werbung

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Delegierte VO zur EMIR im ABl

Online-Identifikationsverordnung der FMA: Verlängerung der Erleichterungen

Ende - AUSGABE 10/2020

Bausparprämie 2021

Rechtsnews Nr. 29817 vom 21.10.2020

Rohstofftermingeschäfte als (Umgehungs-)Modell – Differenzeinwand

Rechtsnews Nr. 29759 vom 05.10.2020

COVID-19: Verlängerung der Online-Identifikation – BGBl

Rechtsnews Nr. 29722 vom 30.09.2020

Werbung

AUSGABE 9/2020 vom 25.09.2020

Editorial

Wirecard & Commerzialbank - was jetzt?

Beiträge

Europarechtskonforme Interpretation ohne europarechtliche Notwendigkeit?

Ulrich E. Palma

Kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit von Leerverkaufsattacken

Patrick Nutz

Judikatur

EuGH

Keine Anwendbarkeit der FernFin-RL auf bestimmte Änderungsvereinbarungen

VwGH

» Aufsichtsrecht

HETA-Haircut durch Vorstellungsbescheid II: Zurückweisung von Revisionen

OGH

» Anlegerrecht

Anlegerschaden - Kommanditbeteiligung an "geschlossenen Immobilienfonds"

"Hair Cut" griechischer Staatsanleihen: keine Verletzung des ordre public

Wienwert Servus Wien-Anleihen: Zustandekommen eines Auskunftsvertrages und Pflichten aus einem Depotvertrag

» Gesellschaftsrecht

Kreditgewährung down-stream und § 9 EKEG

» Insolvenzrecht

Zwangspfandrecht nach bestätigtem Sanierungsplan

» Bankrecht

CHF-Fremdwährungskredit: Eignung von Stop-Loss-Klauseln

» Versicherungsrecht

Rechtsfolgen des Rücktritts gem § 165a VersVG aF: Vergütungszinsen verjähren grds innerhalb von drei Jahren I

Rechtsfolgen des Rücktritts gem § 165a VersVG aF: Vergütungszinsen verjähren grds innerhalb von drei Jahren II

BVwG

» Aufsichtsrecht

Bestrafung der Vorstände einer Depotbank wegen Mängeln bei der Beauftragung von (Sub-)Verwahrstellen

Strafe wegen Interessenkonflikten und mangelhafter Funktionstrennung bei einer Depotbank

Irreführende Werbung für ein qualifiziertes Nachrangdarlehen - Herabsetzung der Strafhöhe

Rechtmäßigkeit des HETA-Schuldenschnitts der FMA: Bestätigung der Rechtsprechung

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rundschreiben der FMA zu Wertpapierleihgeschäften im Deckungsstock von Versicherungsunternehmen

Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016

EBA-Leitlinien im Zusammenhang mit vertraglichen Zahlungen nach Art 257 Abs 1 lit a CRR

Durchführungsverordnungen zur Verbriefungs-VO ("STS-Verbriefungen") im Amtsblatt

FMA-Leitfaden: IT-Sicherheit in Verwaltungsgesellschaften

Ende - AUSGABE 9/2020

EuGH: Unzulässige Obergrenze für Beteiligungen an Investmentgesellschaften

Rechtsnews Nr. 29677 vom 17.09.2020

EuGH: Verbraucherkredit – zinsunabhängige Kreditkosten

Rechtsnews Nr. 29637 vom 07.09.2020

AUSGABE 8/2020 vom 26.08.2020

Editorial

Ultra vires über alles? Das PSPP-Urteil des BVerfG

Beiträge

"CRR in der Fassung COVID": Anpassungen der europäischen Bankenregulierung aufgrund der COVID-19-Pandemie

Thomas Stern

Immobilienprojekte als Alternativer Investmentfonds?

Stefan Tomanek / Marlene Wintersberger

Nachweis der angemeldeten Ansprüche im Meistbotverteilungsverfahren bei Fehlen einer unwidersprochen gebliebenen Saldomitteilung

Klaus Markowetz

Judikatur

EuGH

FernFin-RL: Kein Anspruch des widerrufenden Darlehensnehmers auf Nutzungsentgelt für Zinsen

Missbräuchlichkeitsprüfung bei Erlassung eines Versäumnisurteils

BVerfG

» Bankrecht

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

OGH

» Bankrecht

Keine Zinszahlungen an den Darlehensnehmer bei negativem Referenzzinssatz

Zum Nachweis einer durch eine Höchstbetragshypothek besicherten Kreditforderung

Gleichwertigkeit einer von einem Versicherungsunternehmen ausgestellten "Bankgarantie"

» Versicherungsrecht

Fondsgebundene Ab- und Erlebensversicherung: Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG - Eindruck einer notwendigen Schriftform für die Ausübung

Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt nach § 165a VersVG infolge unterbliebener Rechtsbelehrung (Verjährung, Rückabwicklung)

Rechtsschutzversicherung: Keine Bindungswirkung einer eingeschränkten Deckungszusage für zweite Instanz

» Anlegerrecht

Rechtswahlklausel bei fehlendem Hinweis auf Schutz zwingender Bestimmungen unwirksam

Haftung gem § 826 BGB für falsche Aussagen im Werbeprospekt für Zertifikate

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verwaltungsstrafe gegen eine Bank wegen mangelhafter IT-Notfallplanung

Verwaltungsstrafe gegen eine Bank wegen mangelhafter AML-Prozesse iZm Aktualisierung von Kundendaten

Zulässige Vorschreibung von Abschöpfungszinsen nach Überschreitung der GK-Grenze

Aufhebung einer Vorschreibung von Abschöpfungszinsen (GK-Überschreitung)

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

ESMA-Leitlinien für Liquiditätsstresstests von OGAW und AIF

Änderung diverser FMA-Meldeverordnungen

Änderung der Leitlinien zu gesetzlichen und privaten Zahlungsmoratorien

EBA-Leitlinien für einen pragmatischen SREP

Rezension

Praxishandbuch Börserecht, 2. Auflage. Von Gernot Wilfling. Linde Verlag, Wien 2019. XXXII, 38 Seiten. 78 €.

Ende - AUSGABE 8/2020

Stop-Loss-Order – Aufklärungspflicht der Bank?

Rechtsnews Nr. 29452 vom 29.07.2020

AUSGABE 7/2020 vom 23.07.2020

Editorial

Was lange währt, wird endlich gut - Ist die Regulatory Sandbox bald Teil des österreichischen Rechts?

Beiträge

Entwicklungen im Europäischen Bankenaufsichtsrecht 2019/2020

Mona Philomena Ladler

Supervisory Convergence - Prudenzielle und Wohlverhaltensaufsicht in Bezug auf die POG-GL der EBA

Karoline Dobaczewski / Susanne Riesenfelder

Zur Beweislastumkehr beim Schadenersatz wegen unzulässiger Datenverarbeitung

Nikolaus Forgó

Judikatur

EuGH

Zur Transparenz der Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen

Zur Zuständigkeit in Beschwerde- und Sanktionsverfahren nach der Zahlungsdienste-RL

Zur Verbrauchereigenschaft beim Gerichtsstand für Finanzgeschäfte

OGH

» Bankrecht

Ergänzungskapitalanleihe: Zur Berechnung der Verlustbeteiligung

Kleinbetragssparbücher - Haftung der Bank bei grob fehlerhafter Erfassung der Personenidentität ihres Vertragspartners

Zum Konvertierungsschaden bei Fremdwährungskrediten

» Versicherungsrecht

"Ewiges" Rücktrittsrecht in der fondsgebundenen Lebensversicherung I

"Ewiges" Rücktrittsrecht in der fondsgebundenen Lebensversicherung II

Leistungsfreiheit der Vermögensberater-Haftpflichtversicherung: Zurechnung des Vorsatzes eines Mitarbeiters

Fondsgebundene Rentenversicherung: Zum Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG (Rücktritt nach Kündigung; Schriftformgebot)

Rechtsschutz für Spätrücktritt von einer Lebensversicherung

» Anlegerrecht

Verjährung des Ausschüttungsschwindels und Mehrverlustrisikos bei KG-Beteiligung

Abschluss von Finanzderivaten durch Gemeinden ("Zero-Cost-Collar")

BVwG

» Aufsichtsrecht

Rechtmäßige Warnmeldung der FMA wegen unerlaubten Effektengeschäfts

Beiträge zum SRF: Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens

Verspätete Ad-hoc-Meldung einer Kapitalerhöhung durch einen Immobilienkonzern

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

EBA-Leitlinien zu Finanzierungsplänen von Kreditinstituten: Compliance-Erklärung der FMA

Taxonomie-VO im ABl erschienen

Vorübergehende Erhöhung des Aggregationsfaktors: Änderung der DelVO (EU) 2016/101

FMA-Leitfaden zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Leitlinien der EZB zur Erheblichkeit überfälliger Verbindlichkeiten bei LSI

Ende - AUSGABE 7/2020