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ZEITSCHRIFT FÜR FINANZMARKTRECHT
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Darf ein Journalist Dritten mitteilen, dass er demnächst einen Artikel veröffentlichen wird, mit dem er erstmals über ein mögliches Übernahmeangebot berichten wird? Oder verstößt er damit gegen Insiderrecht? Was der EuGH dazu zu sagen hat…
analysieren Sebastian Sieder und Gernot Wilfling in ZFR 2022/132.
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 32763 vom 04.07.2022
AUSGABE 6/2022 vom 30.06.2022
Editorial
Missbräuchliche Klauseln und Mahnverfahren - wackelt das System?
Beiträge
Anpassung der LCR an die Spezifika der Covered Bond-RL wahrt die Interessen der Pfandbriefgläubiger
Thomas Stern
Judikatur im Fokus
Zur präzisen Information und zum Journalistenprivileg gemäß MAR
Sebastian Sieder / Gernot Wilfling
Marktgerüchte als "präzise Information" und "Journalistenprivileg" nach MAR
Verbrauchereigenschaft des "Marketers", der das Geschäftsmodell mit Rabattgutscheinen als Kapitalanlage nutzt
Christoph Zehentmayer
Erwerb von Rabattgutscheinen als private Investmentform
Haftpflichtabsicherungen für gewerbliche Vermittlerleistungen: Auslegung und Schutzlücken
Alexander Figl
Keine Deckung der Vermögensberater-Haftpflichtversicherung für eine Eigenemission
Judikatur
EuGH
Zu den Informationspflichten vor dem Beitritt zur Gruppenlebensversicherung
Zur Aufrechterhaltung eines Kreditvertrags trotz missbräuchlicher Wechselkursklausel
OGH
» Anlegerrecht
Zur Haftung des Prospektkontrollors
» Bankrecht
Unzulässige Klauseln im Bausparkassengeschäft
» Insolvenzrecht
Rechtliches Interesse des Insolvenzverwalters an der Abschlussprüferhaftung
Einlagenrückgewähr: keine betriebliche Rechtfertigung einer Bürgschaft
BVwG
» Aufsichtsrecht
Irreführende Werbung für eine Immobilienanleihe
Bekämpfung unerlaubten Geschäftsbetriebs: Behördlicher Auftrag zum Unterlassen von Wertpapierdienstleistungen
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik in Wertpapierfirmen
Leitlinien der EBA zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit für Institute und Abwicklungsbehörden
FMA ändert die Mindestertragsverordnung für Pensionskassen
Änderung der Verwaltungskostenrückstellungsverordnung 2013
Leitlinien der EBA über die Ausnahme für begrenzte Netze nach der PSD2
Überarbeitete MAR-Leitlinien der ESMA zum Aufschub der Offenlegung von Insiderinformationen und zu Interaktionen mit der Aufsicht
Änderung der FMA-Beerdigungskostenverordnung 2016
FMA erlässt Zahlungsbetrugsmeldeverordnung
Rezensionen
EU-Prospektverordnung/Kapitalmarktgesetz 2019, Kommentar, 3. Auflage. Herausgegeben von Thomas Zivny und Sebastian Mock. Verlag Manz, Wien 2022. XXVII, 436 Seiten, geb, 148 €.
Ende - AUSGABE 6/2022
AGB: Vorzeitige Kreditrückzahlung – laufzeitunabhängige Kosten
Rechtsnews Nr. 32682 vom 17.06.2022
Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht
Rechtsnews Nr. 32669 vom 14.06.2022
Aufsichtsbehördliches Verfahren nach § 70 Abs 2 BWG – Schutzzweck
Rechtsnews Nr. 32629 vom 03.06.2022
AUSGABE 5/2022 vom 27.05.2022
Editorial
Moratoriumszinsen - der große Showdown
Beiträge
COVID-19-Kreditmoratorium: Sollzinsen oder keine Sollzinsen, das ist hier die Frage!
Elisabeth Kaban
Judikatur im Fokus
Kausalität, konkretes Vertrauen und Verjährung
Walter Doralt
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers als Haftungsgrundlage
Vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten im Wandel der Zeit
Katharina Schwager / Daniel Tamerl
Keine Relevanz von Lexitor für einen im Jahr 2009 abgeschlossenen Kreditvertrag
Judikatur
EuGH
Zurückweisung von Klagen gegen den SRB: Kein Anspruch auf Ex-post-Bewertung der abgewickelten Banco Popular
Zum Anwendungsbereich der Klausel-RL
VwGH
Unrichtige Senatsbesetzung des BVwG in einer Beschwerde betreffend die Auskunftspflicht der FMA
Keine Parteistellung der Einlagenkunden im Verfahren über die Untersagung des Geschäftsbetriebs einer Bank
OGH
» Bankrecht
Ausgleichszahlungen nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft
Wegfall der Konvertierungsklausel beim Fremdwährungskredit: Keine Nichtigkeit des Kreditvertrags
Warnhinweis in AGB zu Fremdwährungskrediten
Keine Verjährung der zur Besicherung eines Kontokorrentkredits abgegebenen Wechselbürgschaft
» Versicherungsrecht
Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG
» Anlegerrecht
Verjährung von Anlegerschäden und Trennungsthese: eigenständige Aufklärungsfehler?
BVwG
» Aufsichtsrecht
Zulässige Zurücklegung einer AIFM-Konzession nach Abwicklung aller Geschäfte
Crossing durch Orders desselben wirtschaftlichen Eigentümers
Unterlassene Beteiligungsmeldung durch eine KAG
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
FMA erlässt neue Mindeststandards für das Kreditgeschäft
RTS zur Festlegung der Bedingungen für eine Konsolidierung nach CRR
Änderung zum Technischen Standard zur Offenlegung der Zinsrisiken im Anlagebuch
Ende - AUSGABE 5/2022
EuGH: Prospekthaftungsklage nach Beschluss über Bankenabwicklung
Rechtsnews Nr. 32513 vom 10.05.2022
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2022/3 vom 03.05.2022
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2022/2 vom 03.05.2022
AUSGABE 4/2022 vom 28.04.2022
Editorial
Neuer Instanzenzug im Übernahmerecht - bitte heute, nicht morgen!
Beiträge
MREL Compliance bei Umgründungen
Philip Göth / Christian Schiele
Judikatur im Fokus
Erste Rechtsprechung zur Haftung des Due-Diligence-Prüfers
Clemens Völkl
Zur Haftung von Wirtschaftsprüfern im Rahmen einer Due-Diligence-Prüfung
Die verfahrensrechtliche Geltendmachung des Aussonderungsanspruchs nach § 13 Abs 3 WEG
Klaus Markowetz
Geltendmachung des Anspruchs nach § 13 Abs 3 WEG im Insolvenzverfahren
Judikatur
EuGH
Zur Anwendbarkeit der PSD2 auf vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Verträge
VwGH
Pflicht der FMA zur Auskunftserteilung: Aufschiebende Wirkung für Amtsrevision
OGH
» Anlegerrecht
Verjährungsfrist und Schadensbegriff beim ungewollten Verkauf eines Wertpapierdepots
» Bankrecht
Intransparente Klausel in einem Gruppenversicherungsvertrag für Zahlungsdienste
Identitätsfeststellung vor Auszahlung aus einem "Namenssparbuch"
Zweipersonale Garantie (mit Schadenersatzfunktion) - Verjährung
» Insolvenzrecht
Zum rechtlichen Interesse des Insolvenzverwalters bei einer Schadenersatzforderung gegen den Abschlussprüfer
BVwG
» Aufsichtsrecht
Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Sorgfaltspflichtverletzungen nach dem FM-GwG wegen Verjährung
Gemeinsames Vorgehen im Sinne des ÜbG: Keine Verwaltungsstrafe wegen Verletzung der Beteiligungstransparenz
Keine Parteistellung für ein Aufsichtsratsmitglied und die entsendende Aktionärin im Abberufungsverfahren der FMA
Aufhebung einer Bestrafung durch die ÜbK nach unterlassenem Pflichtangebot
Zur Auskunftspflicht der FMA in Sachen Commerzialbank
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Zulassung von Kreditinstituten: Neue Leitlinien der EBA
EBA-Leitlinien zur behördlichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen: Leitlinien der EBA
Rezensionen
ABGB Praxiskommentar - Band 9 - Verbrauchergesetze. 5. Aufl. Herausgegeben von Michael Schwimann und Georg E. Kodek. LexisNexis Verlag, Wien 2021. XLVIII, 1524 Seiten, geb, 191,20 € (im Abo zur Fortsetzung) bzw 239 € (Einzelexemplar).
Ende - AUSGABE 4/2022
VZKG: Nur „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ kündigungsgeschützt
Rechtsnews Nr. 32442 vom 27.04.2022
Anlegerschaden iZm Bitcoin-Mining
Rechtsnews Nr. 32379 vom 12.04.2022
Wertpapierdepot: Vorzeitige Verwertung – Kenntnis vom Schaden
Rechtsnews Nr. 32344 vom 06.04.2022
Prospektangaben bei Immobilienveranlagung – Haftung des Prospektkontrollors?
Rechtsnews Nr. 32335 vom 04.04.2022
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 32320 vom 01.04.2022
Squeeze Out: Überprüfung der Barabfindung – (Revisions-)Rekurs
Rechtsnews Nr. 32297 vom 31.03.2022
AUSGABE 3/2022 vom 29.03.2022
Editorial
Aufsichtsrecht und Mehrparteienverfahren als Damoklesschwert für die FMA
Beiträge
Wirecard und Commerzialbank Mattersburg - Compliance, Kontrollversagen und die Folgen für den Gesetzgeber
Katja Langenbucher / Martin Winner
Das Anti-Geldwäsche-Paket der Europäischen Kommission - der ersehnte große Wurf?
Miriam Broucek / Bernd Fletzberger
Judikatur
EuGH
Zur unionsrechtlichen Immunität des Präsidenten einer nationalen Zentralbank
VfGH
Verwaltungsstrafe nach InvFG: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde
VwGH
Aufschiebende Wirkung für eine Revision gegen die Veröffentlichung einer Verwaltungsstrafe nach InvFG
Aufschiebende Wirkung für eine Amtsrevision der FMA gegen einen Zurückverweisungsbeschluss des BVwG
Aufschiebende Wirkung für eine Amtsrevision der FMA nach Verweigerung der Akteneinsicht
Aufhebung der Zurückverweisung einer Rechtssache durch das BVwG an die FMA (Beiträge an den SRM für 2015)
OGH
» Bankrecht
Zulässige Ausführung einer Bestens-Order trotz Überziehung des Verrechnungskontos
Der Gesellschafter als unternehmerischer Kreditnehmer
Gelten die Formvorschriften nach § 27 Abs 3 GBG für die Mitunterfertigung durch den Treuhänder?
Ein "echter" Fremdwährungskredit wäre auch trotz unwirksamer Konvertierungsklauseln durchführbar
Fremdwährungskredite: (keine) Klauselkontrolle bei Tatsachenbestätigungen und Warnhinweisen
» Gesellschaftsrecht
Verjährungsfrist bei qualifiziert strafbaren Handlungen von Organen einer juristischen Person
Anwendung von Verbraucherschutzbestimmungen auf GmbH-Gesellschafter
» Versicherungsrecht
Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG aF: Abstellen auf Erhalt der Polizze zulässig
BVwG
» Aufsichtsrecht
Vorschreibung von Beiträgen an den SRF für 2015: Zurückverweisung an die FMA
Verwaltungsstrafe infolge mangelhaften Risikomanagements eines AIFM
Parteistellung von Einlagenkunden bei Untersagung des Bankgeschäftsbetriebs durch die FMA
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
EBA überarbeitet die Leitlinien zu Stresstests von Einlagensicherungssystemen
Geänderte Leitlinien der EBA zu Sanierungsplanindikatoren: Compliance-Erklärung der FMA
Neue DelVO der Kommission zu den Drittländern mit hohem Risiko
BMF erlässt WiEReG-Vernetzungsverordnung
Kom ändert DVO zu Verfahren, Formularen und Meldebögen für die Erstellung von Abwicklungsplänen
Rezensionen
BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR. 4. Aufl. Herausgegeben von René Laurer, Melitta Schütz, Armin Kammel und Thomas Ratka. Verlag Manz. 85.-93. sowie 94.-104. Lfg. 3506 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in vier Mappen. Preis des Gesamtwerks 398 €.
Ende - AUSGABE 3/2022
EuGH: Offenlegung einer Insiderinformation durch Journalisten
Rechtsnews Nr. 32226 vom 17.03.2022
Spätrücktritt bei kapitalbildender Lebensversicherung
Rechtsnews Nr. 32184 vom 08.03.2022
WiEReG-VernetzungsV – BGBl
Rechtsnews Nr. 32145 vom 01.03.2022
AUSGABE 2/2022 vom 25.02.2022
Editorial
Long COVID für Banken - Stundung ohne Zinsen
Judikatur im Fokus
Verbandsverantwortlichkeit, Repräsentantenhaftung und § 1489 Satz 2, 2. Fall ABGB
Jakob Kepplinger
Judikaturänderung zur Schadenersatzverjährung
Zur Durchbrechung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Pflegschaftsgericht
Fabian Liebel
Grenzen der Auskunftspflicht einer Bank gegenüber dem Pflegschaftsgericht in Bezug auf Kleinbetragssparbücher
Verdächtiger Gebrauchtwagenkauf
Michael Pfeifer
Nachforschungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei Duplikat-Typenschein
Judikatur
EuGH
Aufzeichnungspflichten nach MiFID II: Keine Pflicht zum Führen einer Datenbank
Vorab-Beiträge zum SRF für 2016: Fristgerechte Anfechtung der Vorschreibung
VfGH
Beitragsparameterverordnung ist nicht verfassungswidrig
OGH
» Bankrecht
Stundung nach dem 2. COVID-19-JuBG muss zinsenfrei erfolgen
Zur formellen Garantiestrenge und Auslegung der Garantie
» Anlegerrecht
Verjährung bei Veranlagung aufgrund Empfehlungen in einem Börsebrief
» Insolvenzrecht
Öffentliche Bekanntmachung und Beginn der Rechtsmittelfrist nach § 257 Abs 2 IO
» Versicherungsrecht
Zum "Spätrücktritt" beim Lebensversicherungsvertrag
BVwG
» Aufsichtsrecht
Rechtmäßige Warnmeldung der FMA wegen fehlender Wertpapierdienstleistungskonzession
Keine Registrierung als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen wegen mangelnder Zuverlässigkeit
Wegfall der Beschwer bei Reduktion einer Zwangsstrafe nach WiEReG
Industriellenfamilie als Stifter und Begünstigte einer Privatstiftung: Keine Einschränkung der Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderung der VERA-V: Verlängerung von COVID-19-Sondermeldungen
Neue Leitlinien der EBA zur BenchmarkVO
FMA ändert die Bausparkassengesetzverordnung
Rezensionen
Aktiengesetz, Kommentar in zwei Bänden, 3. Aufl. Herausgegeben von Peter Doralt, Christian Nowotny und Susanne Kalss. Linde Verlag, Wien 2021. 3.782 Seiten, geb. 548 €.
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), Kurzkommentar. Von Elisabeth Reiner und Andreas Zahradnik. Verlag Manz, Wien 2021. XIX, 378 Seiten, gebunden. 98 €.
Ende - AUSGABE 2/2022
AUSGABE 1/2022 vom 28.01.2022
Editorial
Schafft der VfGH den Finanzmarkt ab?
Beiträge
Aufsichtsrechtliche Fragen des digitalen Kreditprozesses
Georg Kramer / Mimo Hussein
Finanzinformationen in sozialen Medien - ein unterschätztes Haftungsrisiko?
Lukas Lobnik
Judikatur im Fokus
Vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers in der Prospekthaftpflichtversicherung
Moritz Zoppel
Vorvertragliche Anzeigepflicht bei der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Prospekthaftung ("POSI")
Judikatur
EuGH
Transparenzanforderungen an den Verbraucherkreditvertrag
Nationales Barzahlungsverbot kein Regelungsgegenstand der GW-RL
VfGH
Unzulässiger Individualantrag betreffend § 3 FMABG (Ausschluss der Amtshaftung des Bundes)
Verspätete Ad-hoc-Meldung durch einen Caterer: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde
Gesetzliche Einschränkung der Amtshaftung für Fehlverhalten der FMA ist verfassungskonform
Eingeschränkte Amtshaftung für die Tätigkeit der Abschlussprüferaufsichtsbehörde nicht verfassungswidrig
VwGH
Verspätete Ad-hoc-Meldung durch einen Caterer - Zurückweisung der Revision
OGH
» Bankrecht
Tilgung von mittels Höchstbetragshypothek gesicherten Forderungen
Fremdwährungskredite: Intransparente Klausel zur Kreditrückführung
» Datenschutzrecht
Rechtmäßige Eintragung in die "Warnliste der österreichischen Kreditinstitute"
BVwG
» Aufsichtsrecht
Externes Fondsmanagement durch eine Bank ist keine individuelle Portfolioverwaltung iSd WAG 2018
Rechtmäßige Zwangsstrafe nach WiEReG wegen Nichtvorlage von Unterlagen
Keine aufschiebende Wirkung für Beschwerde gegen Abberufung zweier Geschäftsleiter einer Bank
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Delegierte Verordnung zu den ersten beiden Klimazielen nach der Taxonomie-VO veröffentlicht
Änderung der Versicherungsunternehmen Verzeichnisverordnung
FMA ändert die Kapitalpuffer-Verordnung 2021
CRR-Begleitverordnung neu erlassen
Novelle zur FMA-Gebührenverordnung
FMA verlängert Erleichterungen bei der Online-Identifikation erneut
Leitlinien der EBA für eine solide Vergütungspolitik: Compliance-Erklärung der FMA
EBA-Leitlinien zur internen Governance: FMA erklärt sich teilweise compliant
Überarbeitete Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen
EBA-Leitlinien über die Überschreitung von Großkreditobergrenzen sowie den Zeitraum und die Maßnahmen zur Wiederherstellung deren Einhaltung
Delegierte Verordnung nach Art 8 Taxonomie-VO zur Transparenz in nichtfinanziellen Erklärungen
FMA-Rundschreiben zur Prospektaufsicht
Ende - AUSGABE 1/2022
WiEReg: Compliance-Packages – Anwendungsfälle
Rechtsnews Nr. 31942 vom 11.01.2022
VfGH: Fehlerhafte Aufsicht durch FMA – Amtshaftungsanspruch gegen Bund
Rechtsnews Nr. 31923 vom 04.01.2022
AUSGABE 12/2021 vom 20.12.2021
Editorial
"Fleckerlteppich" im Verbraucherkreditrecht
Beiträge
Ein Abwicklungsregime für Zentrale Gegenparteien
Roman Bitter / David Choma
Judikatur im Fokus
Zur Kreditwürdigkeit von Solidarschuldnern
Daniel Tamerl
Zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei solidarisch haftenden Kreditnehmern
Zulässige Speicherdauer von Zahlungserfahrungsdaten bei Kreditauskunfteien
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Durch eine Auskunftei gespeicherte Zahlungserfahrungsdaten: Anspruch auf Löschung?
Judikatur
EuGH
Strafbarkeit der Eigengeldwäsche nicht unionsrechtswidrig
Beteiligungstransparenz nach "gemeinsamem Vorgehen" als "strengere Vorschrift" im Sinne der TransparenzRL
Bindungswirkung von Bescheiden der Übernahmekommission im Licht des Unionsrechts
VfGH
Keine Verfassungswidrigkeit des "ewigen" Rücktrittsrechts bei Veranlagungen in Immobilien nach KMG
OGH
» Gesellschaftsrecht
Zur Haftung von Organen im Zusammenhang mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr und Kapitalerhaltungsvorschriften
» Bankrecht
Wechsel: Verjährung der wechselmäßigen Ansprüche, wenn der Wechsel an einem "Feiertag" verfällt
Vorlage an den EuGH: Anteilige Rückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten von Hypothekar- und Immobilienkrediten?
» Versicherungsrecht
Kein Anspruch auf Ausfolgung des Versicherungsscheins nach Verjährung des Versicherungsanspruchs
» Insolvenzrecht
Zur Wirkung einer nachträglichen Verurteilung wegen betrügerischer Krida im Zahlungsplanverfahren
BVwG
» Aufsichtsrecht
Herabsetzung einer Geldstrafe gegen eine Bank wegen GW-Sorgfaltspflichtverstößen im zweiten Verfahrensgang
Mangelhafte Überwachung eines Subverwahrers durch eine Depotbank
Verwaltungsstrafe gegen eine Bank wegen unterlassener Identifizierung eines wE
Zulässiges "Naming and Shaming" nach Verwaltungsstrafe gegen eine Bank
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
FMA-Rundschreiben: Anforderungen an Informationen einschließlich Marketingmitteilungen
Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer veröffentlicht
Rezensionen
Handbuch Kreditinstitute. Herausgegeben von Wolfgang Sindelar. Linde Verlag, Wien 2021. XIX, 470 Seiten, geb. 98 €.
Ende - AUSGABE 12/2021
Pflichten des Rechtsanwalts iZm Kapitalerhaltungsvorschriften
Rechtsnews Nr. 31798 vom 07.12.2021
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2021/3 vom 07.12.2021
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2021/2 vom 07.12.2021
AUSGABE 11/2021 vom 25.11.2021
Editorial
Rechtsmischung im neuen Pfandbriefrecht
Beiträge
Die Blockchain: Von Fehlern und Irrtümern
Oliver Völkel
Von "virtueller Währung" zum "Crypto-Asset" - Die Abgrenzung zu tokenisierten Finanzinstrumenten und das vermeintliche Ende der Pseudonymität durch neue AML-Regeln
Ralph Rirsch / Stefan Tomanek
Judikatur im Fokus
Ausgewählte Fragen zur Registrierung von Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen
Rainer Wolfbauer
Abweisung eines Antrags auf Registrierung als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen
Judikatur
EuGH
Ersatz einer missbräuchlichen Wechselkurs-Klausel durch einen gesetzlich vorgegebenen Wechselkurs
Fremdwährungskredite: missbräuchliche Klauseln, Verjährung, Transparenz des Wechselkurses
Fremdwährungskredite: Anrechnungsbestimmungen, Hauptleistungspflicht und Transparenzgebot
VfGH
"Lexitor-Reparatur" im VKrG nicht verfassungswidrig
Zurückweisung einer Staatshaftungsklage: Beschluss des OGH im Zusammenhang mit Multicurrency-Fremdwährungs-Einmalkreditvereinbarung
OGH
» Gesellschaftsrecht
Überprüfung der Barabfindung nach dem GesAusG
Ordentliche Kündigung des Treuhandvertrages bei der atypischen stillen Gesellschaft
» Bankrecht
Zum Feststellungsinteresse bei Verweigerung der Konvertierung eines Fremdwährungskredits
» Insolvenzrecht
Zur Rechtsunwirksamkeit von Handlungen des Schuldners im Insolvenzverfahren
BVwG
» Aufsichtsrecht
Unrechtmäßige Hausdurchsuchung durch die FMA
Verwaltungsstrafe gegen eine KAG infolge Grenzverletzungen etc
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderung der Stammdatenmeldungsverordnung 2016
FMA ändert die Kreditinstitute-Risikomanagementverordnung
Änderung der VERA-Verordnung durch die FMA
LIBOR- und EONIA-Ersatz: Delegierte Verordnungen der Kommission
Leitlinien der ESMA zu Marketing-Anzeigen im grenzüberschreitenden Fondsvertrieb
FMA ermöglicht biometrische Verfahren zur geldwäscherechtlichen Kundenidentifikation
Änderung der Kleine Versicherungsvereine Rechnungslegungsverordnung
Überarbeitete EBA-Leitlinien für die Meldung schwerwiegender Vorfälle nach der PSD2
Leitlinien der EBA betreffend zwischengeschaltete EU-Mutterunternehmen
Ende - AUSGABE 11/2021
Anlegerschaden und Verjährung bei „Börsenbrief“
Rechtsnews Nr. 31691 vom 12.11.2021
AUSGABE 10/2021 vom 25.10.2021
Editorial
Starthilfe für Start-ups oder bessere Finanzierung für alle?
Beiträge
Unionsrechtliche Ziele und Instrumente der Bankenaufsicht
Thomas Stern
Judikatur im Fokus
Haftung des Zahlungsdienstleisters: abschließende Regelung durch die Zahlungsdiensterichtlinie?
Bernhard Burtscher
Vollharmonisierte Haftung des Zahlungsdienstleisters - aber nicht gegenüber dem Bürgen
EuGH zu Rechtsqualität, Rechtsschutz und Rechtsgültigkeit der EBA-Leitlinien über Produktüberwachung und Governance
Pia Summer
Leitlinien der EBA: Unionsrechtlicher Rechtsschutz und Gültigkeit
Judikatur
EuGH
Nichtanwendbarkeit der Klausel-RL bei Vorliegen nationaler Vorschriften (Kumulierung von Darlehens- und Verzugszinsen)
Zur Wirksamkeit von Sanktionen bei mangelhafter Kreditwürdigkeitsprüfung
VwGH
» Aufsichtsrecht
Antrag eines Emittenten auf Verlängerung der Frist zur Vorlage des Jahresabschlusses: Zurückweisung der Amtsrevision der FMA
OGH
» Bankrecht
Geburtsdatum der organschaftlichen Vertreter oder Prokuristen eines Rechtsträgers im Grundbuchsverfahren nicht erforderlich
Fremdwährungskredit - Unwirksamkeit des gesamten Vertrags?
Erfolgreiche Anfechtung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots
» Anlegerrecht
Zahlstelle als "gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger" iSd §§ 15a f TSchVG
Unzulässige Klauseln bei einem Goldkaufplan
» Gesellschaftsrecht
Abfindungsansprüche: Gleichbehandlung für sämtliche Fälle des Gesellschafterwechsels
» Insolvenzrecht
Zur Vertrauensschadenhaftung bei unterlassenem Insolvenzantrag
BVwG
» Aufsichtsrecht
Verspätete Ad-hoc-Meldung durch einen Pharmakonzern nach Widerruf der Zulassung von Arzneimitteln
Verspätete Vorlage eines geprüften Jahresabschlusses durch die Zweigniederlassung einer Bank
Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen eine Bank wegen Verstößen gegen die GW-Sorgfaltspflichten
Unzulässige Zurückweisung eines Antrags auf Fristverlängerung durch die FMA (Vorlage des Jahresfinanzberichts)
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Delegierte Verordnung (RTS) und Durchführungsverordnung iZm der vertraglichen Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen
FMA-Incoming-Plattformverordnung: Anpassungen bei Anbringen nach BWG und BaSAG
Änderung der Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge-Zusatzrückstellungs-Verordnung
Anpassung der Verordnung über die Anlage zum Prüfungsbericht an das Bankenpaket
Änderung der FMA-Kostenverordnung hinsichtlich Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen
Änderung der Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung 2019
OeNB erlässt Meldeverordnung GIMPI 2022
Rezensionen
BörseG 2018/MAR. Herausgegeben von M. Gruber. Verlag Manz, Wien 2020. Kommentar in zwei Bänden, 1.862 Seiten. 358 €.
ZaDiG 2018. Kommentar zum Zahlungsdienstegesetz 2018. Herausgegeben vom A. Weilinger, C. Knauder und M. Miernicki. Verlag Manz 2021. 25.-29. Lfg. Gesamtes Werk 1351 Seiten, Faszikel in zwei Mappen. 259 €.
Ende - AUSGABE 10/2021
Schädigung durch Organ einer juristischen Person – Verjährung
Rechtsnews Nr. 31582 vom 18.10.2021
EuGH: Barzahlungsbeschränkung zur Bekämpfung von Steuerumgehung
Rechtsnews Nr. 31565 vom 13.10.2021
„Warnliste der Banken“: Schadenersatz wegen “verfrühter“ Eintragung?
Rechtsnews Nr. 31536 vom 05.10.2021
VfGH: Veröffentlichung betr verhängte Geldstrafe nach InvFG 2011
Rechtsnews Nr. 31489 vom 27.09.2021
AUSGABE 9/2021 vom 24.09.2021
Editorial
Noli turbare circulos consolidationis meos!
Beiträge
Sprachbarrieren und Formpflicht bei der Bürgschaft
Julius Ecker / Alexander Müller
Das Kopplungsverbot beim Verbraucherkredit
Daniel Tamerl / Katharina Schwager
Der Begriff der öffentlichen Stelle im österreichischen Bankaufsichtsrecht
Thomas Binder / David Choma
Judikatur im Fokus
Indirekte Selbstbelastung des Organwalters via Mitwirkungsverpflichtung des Unternehmens?
Michael Pfeifer
Ermittlungen wegen Marktmissbrauchs im Lichte des Grundsatzes "nemo tenetur"
Judikatur
EuGH
Kein EuGVVO-Gerichtsstand im Land der Depotbank ohne Offenlegungspflichten des Emittenten
Zur Reichweite der Prospekthaftung zugunsten qualifizierter Anleger
VfGH
Aufschiebende Wirkung gegen ein drohendes "Naming and Shaming"
VwGH
» Aufsichtsrecht
Keine längere Verjährungsfrist nach FM-GwG für Übertretungen des BWG: Bestätigung der Rechtsprechung
OGH
» Bankrecht
Bereicherung eines geschäftsunfähigen Kreditnehmers durch Kreditumschuldung
Forderungsexekution trotz internationaler Sanktionen: Impugnations- oder Oppositionsgrund?
Zulässige und unzulässige Klauseln zur kontaktlosen Zahlungsfunktion ("NFC")
Unzulässige Klauseln im Bankgeschäft (Zahlungsdienste etc)
Auskunftspflicht der Bank über Sparguthaben in der Verlassenschaft
» Gesellschaftsrecht
Strafrechtlich verantwortliche Verbände: Dreißigjährige Verjährungsfrist anwendbar
BVwG
» Aufsichtsrecht
Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften: Kein Bestandteil des aufsichtlichen Konsolidierungskreises
Zulässige Abweisung eines Antrags auf Einschränkung der Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Verspätete Ad-hoc-Meldung nach Zuschlag eines Catering-Großauftrags
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Leitlinien der ESMA zu Art 25 AIFMD
Technischer Regulierungsstandard (RTS) zur BRRD
Aktualisierte Leitlinien der ESMA für Stresstestszenarien nach der Geldmarktfondsverordnung
Ende - AUSGABE 9/2021