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ZEITSCHRIFT FÜR FINANZMARKTRECHT
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Die aufschiebende Wirkung ist ein zentrales Element, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Obsiegt ein privater Beschwerdeführer vor dem VwG, so kann die belangte Behörde Amtsrevision erheben. Auch der Amtsrevision kann aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. Das wirkt naturgemäß zulasten des Beschwerdeführers.
Miriam C. Hofer analysiert die Spruchpraxis von VwG/VwGH bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Amtsrevisionen kritisch.
AUSGABE 5/2023 vom 24.05.2023
Editorial
Credit Suisse - zu Bank, Regulierung und Aufsicht
Beiträge
Zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Amtsrevisionen
Miriam C. Hofer
AT1-Instrumente in der Bankenkrise: Haircut auch ohne Beteiligung der Aktionäre?
Gerald Lederer
Judikatur
EuGH
Unlautere Geschäftspraktik beim Unit-linked-Gruppenvertrag in der fondsgebundenen Lebensversicherung
Zur Tragweite des Rücktrittsrechts nach der VerbraucherkreditRL
Zur Missbräuchlichkeit der Bereitstellungsprovision
VfGH
Keine Parteistellung der Aufsichtsratsmitglieder einer Bank vor der FMA: keine verfassungsrechtlichen Bedenken
VwGH
Keine aufschiebende Wirkung gegen bescheidmäßigen Auftrag der FMA zur GvK-Bildung einer Bank
Keine Parteistellung des Aufsichtsratsvorsitzenden im Aufsichtsverfahren gegen die Bank
OGH
» Bankrecht
Zur Bestimmbarkeit der echten Fremdwährungsschuld
Inhaberschuldverschreibung und Höchstbetragshypothek in der Insolvenz
Kein Gerichtserlag von Krypto-Assets
Zur Auslegung der Effektivklausel einer Bankgarantie
Fremdwährungskredit: Ausreichend bestimmte Vereinbarung des Wechselkurses
Fremdwährungskredit: Unwirksamkeit des Geldwechselvertrags führt nicht zu Wegfall des Kreditvertrags ("Trennungsmodell")
(Mit-)Haftung für den Kreditsaldo auf einem Oder-Konto
BVwG
» Aufsichtsrecht
Vorab-Beiträge zum SRM für 2016
Vorab-Beiträge zum SRM für 2017 - Bestätigung der Vorschreibung durch die FMA
Abweisung der Zurücklegung einer Registrierung als AIFM infolge mangelnder Legitimation des Masseverwalters
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Compliance-Erklärungen der FMA zu einigen EBA-Leitlinien im Zusammenhang mit IFD/IFR
Neuer RTS über die vorherige Erlaubnis zur Verringerung von Eigenmitteln
ESMA-Leitlinien zu Geeignetheit/Eignung: Compliance-Erklärung der FMA
Überarbeitete ESMA-Leitlinien zur Vergütung
Leitlinien der EBA zu Zinsänderungsrisiken (IRRBB und CSRBB): Compliance-Erklärung der FMA
Ende - AUSGABE 5/2023
Squeeze Out: Handel mit Nachbesserungsrechten
Rechtsnews Nr. 34034 vom 16.05.2023
Anfechtung einer Liegenschaftsübereignung – Begehren
Rechtsnews Nr. 34002 vom 09.05.2023
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2023/3 vom 03.05.2023
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2023/2 vom 03.05.2023
AUSGABE 4/2023 vom 24.04.2023
Editorial
Ein kleiner Todesstoß an den Iden des März
Beiträge
Der EU Listing Act
Rüdiger Veil
Judikatur im Fokus
Gattungsvollmachtserfordernis für (Dritt-)Pfandbestellung
Andreas Baumgartner
Gattungsvollmacht genügt für Drittpfandbestellung
Judikatur
EuGH
Wohnimmobilienkredite: Keine anteilige Reduktion laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Tilgung
VfGH
Judikaturwende: Kein Wegfall der Beschwer bei auftragsgemäßer Abberufung eines Geschäftsleiters
VwGH
Mangelhafte Überwachung eines Subverwahrers durch eine Depotbank
OGH
» Versicherungsrecht
Obliegenheitsverletzungen in der Vermögensschadenhaftpflicht für Wertpapiervermittler und Vermögensberater
Unzulässige Klauseln und zulässige Geschäftspraktik in der Lebensversicherung
AGB eines Rechtsschutzversicherers
» Bankrecht
Die Nichtigkeit des Geldwechselvertrags berührt nicht den Fremdwährungskreditvertrag
Gültige Klauseln beim Fremdwährungskreditvertrag
BVwG
» Aufsichtsrecht
Unzureichende Frequenz der PEP-Prüfung durch eine Bank: Bestätigung der Rechtsprechung
Verstoß gegen das AIFMG infolge mangelnder Vertretungsregelung für den Portfoliomanager
Missglückte Abberufung eines Staatskommissär-Stellvertreters mangels Bescheidqualität
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderung der FMA-Gebührenverordnung
Held-To-Maturity-Widmung bei Pensionskassen und Betrieblichen Vorsorgekassen: Zwei neue Rundschreiben der FMA
FMA veröffentlicht neues Fit & Proper-Rundschreiben
Änderung der KIM-V sowie der VERA-V durch die FMA
ESMA überarbeitet Leitlinien für Stresstestszenarien nach der Geldmarktfondsverordnung
Leitlinien für solide Vergütungspolitik gemäß CRD IV: FMA ändert ihre Compliance-Erklärung
Fürstentum Liechtenstein: Novelle zum TVTG ante portas
Rezensionen
Sanierung und Abwicklung von Banken - BaSAG, 2. Aufl. Von Barbara Reisenhofer, Armin Ahari, Jasmin Galostian Fard, Gerald Habliczek und Christian Schiele. Kitzler Verlag/Finanzverlag, Wien 2022. Loseblattwerk, 608 Seiten, 110 €.
Ende - AUSGABE 4/2023
Keine Amtshaftung für FMA-Fehlverhalten gegenüber Anlegern
Rechtsnews Nr. 33841 vom 30.03.2023
AUSGABE 3/2023 vom 23.03.2023
Editorial
Von der Kunst des Anonymisierens oder: Warum die ZFR dennoch nicht für ein Möbelhaus wirbt
Beiträge
Klauselprüfung im Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren
Martin Lutschounig
Judikatur im Fokus
EuGH zu den verstärkten Sorgfaltspflichten nach dem FM-GwG bzw was Nord Stream 2 und KYCC gemeinsam haben
Bernd Fletzberger / Sanijel Ficulovic
Zur Reichweite der verstärkten geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten
Schadenersatzanspruch des Leasingnehmers auf das "Substanzinteresse"?!
Michael Pfeifer
Umsatzsteuer als Teil des Schadens eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmers
Judikatur
OGH
» Bankrecht
Wieder kein AHG-Anspruch eines geschädigten Kunden der Commerzialbank Mattersburg - Teil 1
Wieder kein AHG-Anspruch eines geschädigten Kunden der Commerzialbank Mattersburg - Teil 2
» Versicherungsrecht
Gröblich benachteiligende Dauerrabattklausel
Er- und Ablebensversicherung: Intransparenz der Rentenoptionsklausel
Zulässigkeit eines Datenschutzhinweises im Versicherungsantrag
BVwG
» Aufsichtsrecht
Überhöhte Verwaltungskosten einer Betrieblichen Vorsorgekasse: Aufsichtsbehördlicher Auftrag
Von einem Verein in Kryptowährungen veranlagte Arbeitnehmerkasse: Unerlaubter Betrieb eines AIF
Beiträge zum SRM für 2015: Aller guten (?) Dinge sind drei
Zur Gruppe verbundener Kunden und Überschreitung der Großkreditgrenze einer ausländischen Staatsbank
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Neue Leitlinien zur BRRD
Kommission ändert die Liste der Drittländer mit hohem Geldwäscherisiko
Delegierte Verordnung der Kommission zur RWA-Berechnung von OGAs im Rahmen des mandatsbasierten Ansatzes
Novelle zur VERA-V
Rezensionen
Bankwesengesetz - BWG Kommentar, 11. Lfg 2022. Herausgegeben von Markus Dellinger. Verlag LexisNexis, Wien 2022. 6.434 Seiten, Loseblattsammlung in fünf Mappen. 558 € im Abonnement; 698 € Ladenpreis.
Ende - AUSGABE 3/2023
EuGH: Informationen zum Zahlungsempfänger
Rechtsnews Nr. 33803 vom 21.03.2023
EuGH: Ausländische Kunden eines Kreditinstituts
Rechtsnews Nr. 33767 vom 09.03.2023
AUSGABE 2/2023 vom 23.02.2023
Editorial
Der EU Listing Act - Kurswechsel für die Börsenregulierung?
Beiträge
Der Gruppenorganisator als "Versicherungsvermittler"
Christoph Kronthaler / Simon Laimer
Judikatur im Fokus
Zur Disposition zeitlich begrenzt gedeckter Einlagen nach § 12 ESAEG
Thomas Stern
Höhere Deckung von Guthaben aus Abfertigung und Immobilienverkauf in der Einlagensicherung
Höherdeckung einer Bankeinlage auch für Lebensversicherungserlöse
Das (vorübergehende) Ende der öffentlichen "Geldwäsche-Transparenz" - und die Rückkehr zum "berechtigten Interesse"
Nicolas Raschauer
Öffentlichkeit des wirtschaftlichen Eigentümerregisters: Verstoß gegen Grundrecht auf Datenschutz
Judikatur
EuGH
Klauselkontrolle: Prüfung der Missbräuchlichkeit ohne Prüfung des Gebots von Treu und Glauben
VwGH
» Aufsichtsrecht
Keine Legitimation des Masseverwalters zur Zurücklegung einer Registrierung als AIFM
OGH
» Bankrecht
Wann müssen bonitätsrelevante Daten aus Datenbanken gelöscht werden?
Dieselskandal: Unschlüssigkeit einer gegen den Hersteller gerichteten Klage auf Erstattung von Leasingraten
Auslegung einer Patronatserklärung
Fremdwährungskreditvertrag und damit verbundener Geldwechselvertrag
» Versicherungsrecht
AGB zum Rentenwahlrecht
BVwG
» Aufsichtsrecht
Keine Akteneinsicht für den von einer Whistleblower-Meldung betroffenen Aufsichtsratsvorsitzenden einer Bank
Rechtmäßige Verhängung einer angedrohten Zwangsstrafe wegen unerlaubten Einlagengeschäfts
Keine Einschränkung der Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister (ohnehin öffentliche Daten)
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
FMA erlässt Wertpapierfirmenverordnung
Wertpapierfirmen-Stammdatenmeldeverordnung der FMA
Delegierte Verordnung zur Offenlegungs-VO in Bezug auf fossiles Gas und Kernenergie
Rezensionen
Privatversicherungsrecht. Von Stefan Perner. Handbuch. Verlag Manz, Wien 2021. 398 Seiten, 74 €.
Delisting und Anlegerschutz. Der freiwillige Rückzug von der Börse und seine Folgen. Von Patrick Nutz. Diskussionsreihe Bank & Börse. Bank Verlag, Wien 2022. 646 Seiten, Softcover, 79 €.
Ende - AUSGABE 2/2023
EuGH: Wohnimmobilienkredit – vorzeitige Rückzahlung
Rechtsnews Nr. 33664 vom 14.02.2023
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 33643 vom 07.02.2023
Harte oder weiche Patronatserklärung?
Rechtsnews Nr. 33634 vom 06.02.2023
AUSGABE 1/2023 vom 27.01.2023
Editorial
Moratoriumszinsen - des Dramas letzter Akt
Beiträge
Die neue Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und die Rolle von Vorstand und Aufsichtsrat
Bianca Alina Schranz
Judikatur im Fokus
Zentralbanken im Dienst der Politik?
Thomas Jaeger
Zum Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten
Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft: Depurierungsauftrag bei unterschiedlich (hoch) belasteten Anteilen
Klaus Markowetz
Depurierungsauftrag im Rahmen eines Exekutionsverfahrens auf Zivilteilung
Judikatur
VfGH
Qualifizierter Verstoß des VersVG gegen Unionsrecht: Zur Staatshaftung des Bundes
Das sollzinsenfreie COVID-19-Kreditmoratorium ist verfassungskonform
VwGH
» Aufsichtsrecht
Beiträge an den SRF für 2017: Erneute Zurückverweisung an das BVwG
OGH
» Gesellschaftsrecht
Kreditdeckung zugunsten eines Dritten ist keine verbotene Einlagenrückgewähr zugunsten des Minderheitsgesellschafters
» Versicherungsrecht
Übergang von Regressansprüchen des Treuhänders auf dessen Haftpflichtversicherung
BVwG
» Aufsichtsrecht
Verspätete Beschwerde gegen Bescheid der FMA infolge Einlangens per E-Mail nach Ende der Amtsstunden
Zurückweisung von Beschwerden bei auftragsgemäßer Geschäftsleiter-Abberufung (Bestätigung der Rechtsprechung)
Beiträge zum SRF für 2017: Erneut aufschiebende Wirkung für Amtsrevision der FMA
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Technische Regulierungsstandards der Kommission für die Zulassung von Kreditinstituten
Offenlegung von ESG-Risiken: Kommission erlässt ITS
Neue EBA-Leitlinien zum SREP und zu aufsichtlichen Stresstests
EBA ändert die Leitlinien über die Offenlegung von notleidenden und gestundeten Risikopositionen
Änderung der EBA-Leitlinien zur Festlegung und Offenlegung von Indikatoren für die globale systemische Relevanz
Leitlinien der EBA zu Vergütungspraktiken und zum Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern
Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung 2021
Erneute Verlängerung der Erleichterungen bei der Online-Identifikation
Anpassung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018 an das PEPP
Änderung der CRR-Begleitverordnung
Änderung der Versicherungsunternehmen Meldeverordnung 2020
Rezension
Berufshaftpflichtversicherung. Zur Haftungsvorsorge rechts- und wirtschaftsberatender Berufe. Von Hermann Wilhelmer. Verlag Springer, Berlin 2022. 1.600 Seiten, geb, 269 €.
Ende - AUSGABE 1/2023
VfGH: COVID-19 – zinsenloses Kreditmoratorium 2020
Rechtsnews Nr. 33490 vom 04.01.2023
AUSGABE 12/2022 vom 19.12.2022
Editorial
Gupfinger: Ein Möbelhaus schreibt Rechtsgeschichte (?)
Beiträge
Asset Freeze in den Sanktionen gegen Russland und Gesellschaftsbeteiligungen
Markus Heidinger
SPACs im Spannungsverhältnis zum österreichischen Gesellschaftsrecht
Nikolaus Stepan
Judikatur im Fokus
Publizitätslose Mobiliarsicherheit, IPRG und gutgläubiger Rechtserwerb
Ludwig Schmid
Judikaturwende bei grenzüberschreitenden Sicherungsrechten bestätigt
Judikatur
EuGH
Unzulässige Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten und Marktmissbrauch
Keine Rückerstattung von Beiträgen zum SRM infolge Liquidierung einer Bank
OGH
» Bankrecht
Unzulässige Zustimmungsfiktionsklausel einer Internetbank
Zulässigkeit von "Erstreckungsklauseln" in Bürgschafts- oder Pfandbestellungsverträgen
» Versicherungsrecht
Zum Erfordernis der "Schriftlichkeit" bei der Ablehnung einer Versicherungsleistung
Erlebensversicherung: Unverbindlichkeit der prognostizierten Erlebenssumme (Auslegung)
BVwG
» Aufsichtsrecht
Keine HTM-Entwidmung wegen freiwillig anwendbarer Nachhaltigkeitskriterien
Enforcement: Zur Trennungspflicht von eingebetteten Derivaten im Bauspargeschäft
Keine Akteneinsicht für den Einlagenkunden im Verfahren nach § 70 Abs 2 BWG gegen die Bank
Beiträge zum SRF für das Jahr 2017: Aufhebung der Vorschreibung durch die FMA
Keine Auskunftspflicht an eine Anwaltskanzlei in Sachen Commerzialbank
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
FMA erneuert Rundschreiben zu den Grundsätzen der Vergütungspolitik und -praktiken nach AIFMG
Geldwäschebeauftragter sowie Geldwäsche-Compliance: Leitlinien der EBA
Neue EBA-Leitlinien zur Datenerfassung im Hinblick auf Personen mit hohem Einkommen nach CRD IV und IFD
Delegierter Rechtsakt der Kommission modifiziert die starke Kundenauthentifizierung
Rezension
BaSAG. Kommentar zum Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetz. Herausgegeben von Armin Kammel und Melitta Schütz. Verlag Manz, Wien 2022. 1.-29. Lfg. 1.012 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen. 298 € bzw 249 € (im Abonnement).
Ende - AUSGABE 12/2022
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2022/2 vom 05.12.2022
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2022/3 vom 02.12.2022
Wirtschaftliche Eigentümer – Einschränkungen betr das Register
Rechtsnews Nr. 33335 vom 29.11.2022
AUSGABE 11/2022 vom 28.11.2022
Editorial
Lauwarmer Kaffee?
Beiträge
Meilensteine der Banken- und Kapitalmarktunion: Re-Regulierung ohne Ordnungsprinzipien?
Mona Philomena Ladler
Europaweite Harmonisierung durch die Crowdfunding-Verordnung? Österreich und Deutschland im Vergleich
Bibiane Kaufmann
Judikatur
EuGH
Zum Tragen der Prozesskosten bei außergerichtlicher Erfüllung von Ansprüchen aus einem missbräuchlichen Kreditvertrag
VfGH
Verlangen zur Vorlage von Kundendaten: Keine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz
Mittelbares Halten von Stimmrechten über einen Spezialfonds: Ablehnung von Beschwerden
VwGH
Zur Beschwerdeberechtigung von Zurechnungspersonen im Verfahren gegen den Verband
Unzureichende Frequenzen der PEP-Prüfung durch eine Bank: Zurückweisung der Revision
OGH
» Anlegerrecht
Abschluss eines "Plain Vanilla (Zins-)Swap" der Gemeinde nur mit aufsichtsbehördlicher Genehmigung
Keine Amtshaftungsansprüche des Bankkunden wegen fehlerhafter Bankaufsicht
» Bankrecht
Unzulässige Klauseln im Leasinggeschäft
Unzulässigkeit von Kreditkarten-AGB
» Versicherungsrecht
Wirtschaftlicher Zusammenhang bei Serienschadenklauseln im Versicherungsvertrag
BVwG
» Aufsichtsrecht
Verhängung einer Zwangsstrafe infolge unerlaubten Erbringens von Wertpapierdienstleistungen
Marktmanipulation (unerlaubtes Crossing) durch einen Market Maker
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Kommission erlässt delegierte Rechtsakte zur Crowdfunding-Verordnung
Anlage zur Pfandbrief-Meldeverordnung erschienen
Freistellung von Wertpapierfirmen von den Liquiditätsanforderungen: EBA-Leitlinien
FMA-Mindeststandards für die BWG-Compliance
Rezension
BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR. 4. Auflage. Herausgegeben vom R. Laurer, M. Schütz, A. Kammel und T. Ratka. Verlag Manz, Wien 2022. 105. -115. Lfg. 3.514 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in vier Mappen. Preis des Gesamtwerks 438 €.
Ende - AUSGABE 11/2022
EuGH: GeldwäscheRL – Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer
Rechtsnews Nr. 33312 vom 23.11.2022
Einlagensicherung: Transaktionen zwischen Girokonten eines Einlegers
Rechtsnews Nr. 33274 vom 15.11.2022
AUSGABE 10/2022 vom 28.10.2022
Editorial
Unklares Telos führt zu unbefriedigender Judikatur - Beispiel Beteiligungspublizität
Beiträge
Die neue KIM-V - aufsichtsrechtliche Fragen der praktischen Umsetzung
Christian Schiele
FX-Kredit und Bestimmtheit der Fremdwährungsschuld in der Rechtsprechung
Alexander Wilfinger
Judikatur im Fokus
Dividenden und Vergütungspolitik im Investmentfondsrecht
Mona Philomena Ladler
Zur Anwendbarkeit der OGAW- und AIF-Vergütungsregeln auf Dividendenzahlungen
OGH: Keine Haftung der Versicherungs-AG für ein Schneeballsystem ihres Agenten
Andreas Baumgartner
Betrügerischer Versicherungsvermittler handelt bloß "gelegentlich" der Erfüllung/Besorgung des Geschäftsherrn
Judikatur
EuGH
Amtswegige Missbräuchlichkeitsprüfung und Berücksichtigung von Gegenforderungen des Verbrauchers
Missbräuchliche Klauseln in Darlehensverträgen: Restgültigkeit, dispositives Recht und Verjährung
OGH
» Bankrecht
Auszahlungs- und Rückführungsklausel beim Fremdwährungskredit
Keine Nichtigkeit eines Fremdwährungskredites wegen Schwierigkeiten bezüglich des Wechselkurses
Fremdwährungskredite: Auswirkungen von intransparenten oder missbräuchlichen Umrechnungsklauseln
Fremdwährungskredit und Geldwechselvertrag
Unzulässige Zustimmungsfiktion und Klauseln im Kreditkartenvertrag
BVwG
» Aufsichtsrecht
Mittelbares Halten von Stimmrechten über Spezialfonds: Verspätete Beteiligungsmeldung
Unerlaubte Verwaltung eines AIF: Einstellung des Verfahrens infolge Vereinsauflösung
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Pfandbrief-Berichtsverordnung der FMA erlassen
Pfandbrief-Meldeverordnung der FMA und Änderung der GKE-V 2018
Erweiterung der Anlage zum Prüfbericht
FMA ändert die Transparenz-Verordnung 2018
Änderung der Sicherungseinrichtungen-Meldeverordnung durch die FMA
Durchführungsverordnung im Hinblick auf Hauptindizes und anerkannte Börsen gemäß CRR
Kommission veröffentlicht mehrere delegierte Rechtsakte zur EMIR
Rezension
ZaDiG 2018. Kommentar zum Zahlungsdienstegesetz 2018. Herausgegeben von A. Weilinger, C. Knauder und M. Miernicki. Verlag Manz, Wien 2022, 30.-36. Lfg. Gesamtes Werk 1.678 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen. 298 €.
Ende - AUSGABE 10/2022
EuGH: Missbräuchliche Vertragsklausel – Treu und Glauben
Rechtsnews Nr. 33200 vom 25.10.2022
Verbandsklage: AGB einer Internetbank – intransparente Zustimmungsfiktion
Rechtsnews Nr. 33184 vom 20.10.2022
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 33115 vom 03.10.2022
AUSGABE 9/2022 vom 29.09.2022
Editorial
Ich hab’ ein Pfand in meiner Hand ...
Beiträge
FMA-Rundschreiben zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung 2022 - Wesentliche Neuerungen im Überblick
Christa Drobesch / Annegret Droschl-Enzi
Spätrücktritt von der Lebensversicherung - eine Übersicht über die jüngsten Entwicklungen
Ulrich E. Palma
Judikatur im Fokus
AGB von Kreditkartenunternehmen - Was ist überhaupt noch zulässig?
Matthias Lehmann
Unzulässige Klauseln in Kreditkarten-AGB
Keine richtlinienkonforme Interpretation des § 16 Abs 1 VKrG aF
Christiane Denkmaier / Martina Eliskases
Keine Rückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Kredittilgung von "Altfällen"(prae Lexitor)
Einfluss der EuGH-Entscheidung Lexitor auf die vorzeitige Kreditrückzahlung nach § 16 VKrG aF
Judikatur
EuGH
Missbräuchlichkeitsprüfung im Vollstreckungsverfahren trotz rechtskräftigen Mahnbescheids
Amtswegiges Aufgreifen der Missbräuchlichkeit einer Klausel
OGH
» Bankrecht
Trennung zwischen Fremdwährungskreditvertrag und Geldwechselvertrag
Fremdwährungskredit: Bestätigung des "Trennungsmodells"
Fremdwährungskreditvertrag ohne Vorschrift über die Umrechnung
» Versicherungsrecht
Auslegung eines Lebensversicherungsvertrages: zugesicherter oder bloß prognostizierter Auszahlungsbetrag?
BVwG
» Aufsichtsrecht
Ist die Krypto-Pfandleihe ein konzessionspflichtiges Kreditgeschäft?
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Novelle zur FMA-Incoming-Plattform-Verordnung
Änderung der FMA-Gebührenverordnung
Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016
Geänderte Leitlinien der EIOPA zur Solvabilität II-Richtlinie
Ende - AUSGABE 9/2022
Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht
Rechtsnews Nr. 33061 vom 20.09.2022
Zins-Swap-Geschäfte von Gemeinden
Rechtsnews Nr. 33004 vom 05.09.2022
AUSGABE 8/2022 vom 29.08.2022
Editorial
Es stellt sich vor: ETH.STORE
Beiträge
Decentralized Finance
Daniela Petermair
Decentralized Exchanges - (nicht) im Anwendungsbereich des FM-GwG?
Florian Dafinger / Martin Hanzl
Judikatur im Fokus
Zum Auszahlungsanspruch bei Kleinbetragssparbüchern
Fabian Liebel
Prüfung der materiellen Berechtigung bei Kleinbetragssparbüchern
Judikatur
EuGH
Bail-in sticht Prospekthaftung
Keine Anwendbarkeit der KlauselRL bei Kontrahierungszwang der Bank
Amtswegige Prüfung missbräuchlicher Klauseln im Hypothekenvollstreckungsverfahren
VwGH
Beiträge zum SRM für das Jahr 2017: Erfolgreiche Amtsrevision der FMA infolge nachträglicher Entscheidung des EuGH
Keine Rückwirkung neuer Vorschriften zur Prospektveröffentlichung für Nachträge zu bereits veröffentlichten Prospekten
OGH
» Bankrecht
Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren
Fremdwährungskredite: Zinsen bei Rückabwicklung
Zum Schutzzweck der Geldwäsche-Sorgfaltspflichten sowie des ZaDiG
Die "Handelsgesellschaft" iSd § 51 Abs 1 Z 6 JN
Rechtmäßige Auszahlung an den legitimierten Inhaber eines Großsparbuches ohne Angabe des Losungsworts
Rückzahlung eines Fremdwährungskredits in der Fremdwährung
Rückzahlungsanspruch beim Fremdwährungskredit über die im Vertrag angeführte Gesamtbelastung hinaus
» Anlegerrecht
Actio pro socio gegen gesellschaftliche Bauherren
» Insolvenzrecht
Wiederaufleben eines Belastungs- und Veräußerungsverbots bei erfolgreicher Anfechtung
BVwG
» Aufsichtsrecht
Vorab-Beiträge zum SRF für 2017: Aufhebung der FMA-Beitragsvorschreibung
Beiträge zum SRF: Aufschiebende Wirkung für die Amtsrevision der FMA
Aktuelles
Aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderung der delegierten Verordnung zu STS-Meldungen
Leitlinien der EBA zur Gleichwertigkeit von Geheimhaltungsvorschriften
Delegierte Verordnung der Kommission zur TaxonomieVO betreffend Atomenergie und fossiles Gas
ESMA überarbeitet Leitlinien für Stresstestszenarien nach der Geldmarktfondsverordnung
Rezension
BWG Kommentar. Band I, Bankwesengesetz, 2. Auflage. Herausgegeben von Martin Oppitz und Leo W. Chini (†). Linde Verlag, Wien 2021. XXVII, 931 Seiten, geb, 229 €.
Ende - AUSGABE 8/2022