ZFR – LexisNexis Zeitschriften

Bei echten Gruppenversicherungen schließt ein VN, der sog Gruppenorganisator, den Versicherungsvertrag ab und die einzelnen Gruppenmitglieder werden automatisch oder durch Anzeige in die Versicherung aufgenommen. Werden dadurch Informationspflichten gegenüber den Versicherten verkürzt? Der EuGH sagt nein und erklärt den Gruppenorganisator zum Versicherungsvermittler.

Christoph Kronthaler und Simon Laimer untersuchen das in ZFR 2023/29.

ZFR Heftstapel

Keine Amtshaftung für FMA-Fehlverhalten gegenüber Anlegern

Rechtsnews Nr. 33841 vom 30.03.2023

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AUSGABE 3/2023 vom 23.03.2023

Editorial

Von der Kunst des Anonymisierens oder: Warum die ZFR dennoch nicht für ein Möbelhaus wirbt

Beiträge

Klauselprüfung im Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren

Martin Lutschounig

Judikatur im Fokus

EuGH zu den verstärkten Sorgfaltspflichten nach dem FM-GwG bzw was Nord Stream 2 und KYCC gemeinsam haben

Bernd Fletzberger / Sanijel Ficulovic

Zur Reichweite der verstärkten geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten

Schadenersatzanspruch des Leasingnehmers auf das "Substanzinteresse"?!

Michael Pfeifer

Umsatzsteuer als Teil des Schadens eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmers

Judikatur

OGH

» Bankrecht

Wieder kein AHG-Anspruch eines geschädigten Kunden der Commerzialbank Mattersburg - Teil 1

Wieder kein AHG-Anspruch eines geschädigten Kunden der Commerzialbank Mattersburg - Teil 2

» Versicherungsrecht

Gröblich benachteiligende Dauerrabattklausel

Er- und Ablebensversicherung: Intransparenz der Rentenoptionsklausel

Zulässigkeit eines Datenschutzhinweises im Versicherungsantrag

BVwG

» Aufsichtsrecht

Überhöhte Verwaltungskosten einer Betrieblichen Vorsorgekasse: Aufsichtsbehördlicher Auftrag

Von einem Verein in Kryptowährungen veranlagte Arbeitnehmerkasse: Unerlaubter Betrieb eines AIF

Beiträge zum SRM für 2015: Aller guten (?) Dinge sind drei

Zur Gruppe verbundener Kunden und Überschreitung der Großkreditgrenze einer ausländischen Staatsbank

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Neue Leitlinien zur BRRD

Kommission ändert die Liste der Drittländer mit hohem Geldwäscherisiko

Delegierte Verordnung der Kommission zur RWA-Berechnung von OGAs im Rahmen des mandatsbasierten Ansatzes

Novelle zur VERA-V

Rezensionen

Bankwesengesetz - BWG Kommentar, 11. Lfg 2022. Herausgegeben von Markus Dellinger. Verlag LexisNexis, Wien 2022. 6.434 Seiten, Loseblattsammlung in fünf Mappen. 558 € im Abonnement; 698 € Ladenpreis.

Ende - AUSGABE 3/2023

EuGH: Informationen zum Zahlungsempfänger

Rechtsnews Nr. 33803 vom 21.03.2023

EuGH: Ausländische Kunden eines Kreditinstituts

Rechtsnews Nr. 33767 vom 09.03.2023

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2023/3 vom 02.03.2023

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2023/2 vom 02.03.2023

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AUSGABE 2/2023 vom 23.02.2023

Editorial

Der EU Listing Act - Kurswechsel für die Börsenregulierung?

Beiträge

Der Gruppenorganisator als "Versicherungsvermittler"

Christoph Kronthaler / Simon Laimer

Judikatur im Fokus

Zur Disposition zeitlich begrenzt gedeckter Einlagen nach § 12 ESAEG

Thomas Stern

Höhere Deckung von Guthaben aus Abfertigung und Immobilienverkauf in der Einlagensicherung

Höherdeckung einer Bankeinlage auch für Lebensversicherungserlöse

Das (vorübergehende) Ende der öffentlichen "Geldwäsche-Transparenz" - und die Rückkehr zum "berechtigten Interesse"

Nicolas Raschauer

Öffentlichkeit des wirtschaftlichen Eigentümerregisters: Verstoß gegen Grundrecht auf Datenschutz

Judikatur

EuGH

Klauselkontrolle: Prüfung der Missbräuchlichkeit ohne Prüfung des Gebots von Treu und Glauben

VwGH

» Aufsichtsrecht

Keine Legitimation des Masseverwalters zur Zurücklegung einer Registrierung als AIFM

OGH

» Bankrecht

Wann müssen bonitätsrelevante Daten aus Datenbanken gelöscht werden?

Dieselskandal: Unschlüssigkeit einer gegen den Hersteller gerichteten Klage auf Erstattung von Leasingraten

Auslegung einer Patronatserklärung

Fremdwährungskreditvertrag und damit verbundener Geldwechselvertrag

» Versicherungsrecht

AGB zum Rentenwahlrecht

BVwG

» Aufsichtsrecht

Keine Akteneinsicht für den von einer Whistleblower-Meldung betroffenen Aufsichtsratsvorsitzenden einer Bank

Rechtmäßige Verhängung einer angedrohten Zwangsstrafe wegen unerlaubten Einlagengeschäfts

Keine Einschränkung der Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister (ohnehin öffentliche Daten)

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

FMA erlässt Wertpapierfirmenverordnung

Wertpapierfirmen-Stammdatenmeldeverordnung der FMA

Delegierte Verordnung zur Offenlegungs-VO in Bezug auf fossiles Gas und Kernenergie

Rezensionen

Privatversicherungsrecht. Von Stefan Perner. Handbuch. Verlag Manz, Wien 2021. 398 Seiten, 74 €.

Delisting und Anlegerschutz. Der freiwillige Rückzug von der Börse und seine Folgen. Von Patrick Nutz. Diskussionsreihe Bank & Börse. Bank Verlag, Wien 2022. 646 Seiten, Softcover, 79 €.

Ende - AUSGABE 2/2023

EuGH: Wohnimmobilienkredit – vorzeitige Rückzahlung

Rechtsnews Nr. 33664 vom 14.02.2023

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 33643 vom 07.02.2023

Harte oder weiche Patronatserklärung?

Rechtsnews Nr. 33634 vom 06.02.2023

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AUSGABE 1/2023 vom 27.01.2023

Editorial

Moratoriumszinsen - des Dramas letzter Akt

Beiträge

Die neue Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und die Rolle von Vorstand und Aufsichtsrat

Bianca Alina Schranz

Judikatur im Fokus

Zentralbanken im Dienst der Politik?

Thomas Jaeger

Zum Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten

Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft: Depurierungsauftrag bei unterschiedlich (hoch) belasteten Anteilen

Klaus Markowetz

Depurierungsauftrag im Rahmen eines Exekutionsverfahrens auf Zivilteilung

Judikatur

VfGH

Qualifizierter Verstoß des VersVG gegen Unionsrecht: Zur Staatshaftung des Bundes

Das sollzinsenfreie COVID-19-Kreditmoratorium ist verfassungskonform

VwGH

» Aufsichtsrecht

Beiträge an den SRF für 2017: Erneute Zurückverweisung an das BVwG

OGH

» Gesellschaftsrecht

Kreditdeckung zugunsten eines Dritten ist keine verbotene Einlagenrückgewähr zugunsten des Minderheitsgesellschafters

» Versicherungsrecht

Übergang von Regressansprüchen des Treuhänders auf dessen Haftpflichtversicherung

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verspätete Beschwerde gegen Bescheid der FMA infolge Einlangens per E-Mail nach Ende der Amtsstunden

Zurückweisung von Beschwerden bei auftragsgemäßer Geschäftsleiter-Abberufung (Bestätigung der Rechtsprechung)

Beiträge zum SRF für 2017: Erneut aufschiebende Wirkung für Amtsrevision der FMA

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Technische Regulierungsstandards der Kommission für die Zulassung von Kreditinstituten

Offenlegung von ESG-Risiken: Kommission erlässt ITS

Neue EBA-Leitlinien zum SREP und zu aufsichtlichen Stresstests

EBA ändert die Leitlinien über die Offenlegung von notleidenden und gestundeten Risikopositionen

Änderung der EBA-Leitlinien zur Festlegung und Offenlegung von Indikatoren für die globale systemische Relevanz

Leitlinien der EBA zu Vergütungspraktiken und zum Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern

Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung 2021

Erneute Verlängerung der Erleichterungen bei der Online-Identifikation

Anpassung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018 an das PEPP

Änderung der CRR-Begleitverordnung

Änderung der Versicherungsunternehmen Meldeverordnung 2020

Rezension

Berufshaftpflichtversicherung. Zur Haftungsvorsorge rechts- und wirtschaftsberatender Berufe. Von Hermann Wilhelmer. Verlag Springer, Berlin 2022. 1.600 Seiten, geb, 269 €.

Ende - AUSGABE 1/2023

VfGH: COVID-19 – zinsenloses Kreditmoratorium 2020

Rechtsnews Nr. 33490 vom 04.01.2023

AUSGABE 12/2022 vom 19.12.2022

Editorial

Gupfinger: Ein Möbelhaus schreibt Rechtsgeschichte (?)

Beiträge

Asset Freeze in den Sanktionen gegen Russland und Gesellschaftsbeteiligungen

Markus Heidinger

SPACs im Spannungsverhältnis zum österreichischen Gesellschaftsrecht

Nikolaus Stepan

Judikatur im Fokus

Publizitätslose Mobiliarsicherheit, IPRG und gutgläubiger Rechtserwerb

Ludwig Schmid

Judikaturwende bei grenzüberschreitenden Sicherungsrechten bestätigt

Judikatur

EuGH

Unzulässige Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten und Marktmissbrauch

Keine Rückerstattung von Beiträgen zum SRM infolge Liquidierung einer Bank

OGH

» Bankrecht

Unzulässige Zustimmungsfiktionsklausel einer Internetbank

Zulässigkeit von "Erstreckungsklauseln" in Bürgschafts- oder Pfandbestellungsverträgen

» Versicherungsrecht

Zum Erfordernis der "Schriftlichkeit" bei der Ablehnung einer Versicherungsleistung

Erlebensversicherung: Unverbindlichkeit der prognostizierten Erlebenssumme (Auslegung)

BVwG

» Aufsichtsrecht

Keine HTM-Entwidmung wegen freiwillig anwendbarer Nachhaltigkeitskriterien

Enforcement: Zur Trennungspflicht von eingebetteten Derivaten im Bauspargeschäft

Keine Akteneinsicht für den Einlagenkunden im Verfahren nach § 70 Abs 2 BWG gegen die Bank

Beiträge zum SRF für das Jahr 2017: Aufhebung der Vorschreibung durch die FMA

Keine Auskunftspflicht an eine Anwaltskanzlei in Sachen Commerzialbank

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

FMA erneuert Rundschreiben zu den Grundsätzen der Vergütungspolitik und -praktiken nach AIFMG

Geldwäschebeauftragter sowie Geldwäsche-Compliance: Leitlinien der EBA

Neue EBA-Leitlinien zur Datenerfassung im Hinblick auf Personen mit hohem Einkommen nach CRD IV und IFD

Delegierter Rechtsakt der Kommission modifiziert die starke Kundenauthentifizierung

Rezension

BaSAG. Kommentar zum Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetz. Herausgegeben von Armin Kammel und Melitta Schütz. Verlag Manz, Wien 2022. 1.-29. Lfg. 1.012 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen. 298 € bzw 249 € (im Abonnement).

Ende - AUSGABE 12/2022

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2022/2 vom 05.12.2022

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2022/3 vom 02.12.2022

Wirtschaftliche Eigentümer – Einschränkungen betr das Register

Rechtsnews Nr. 33335 vom 29.11.2022

AUSGABE 11/2022 vom 28.11.2022

Editorial

Lauwarmer Kaffee?

Beiträge

Meilensteine der Banken- und Kapitalmarktunion: Re-Regulierung ohne Ordnungsprinzipien?

Mona Philomena Ladler

Europaweite Harmonisierung durch die Crowdfunding-Verordnung? Österreich und Deutschland im Vergleich

Bibiane Kaufmann

Judikatur

EuGH

Zum Tragen der Prozesskosten bei außergerichtlicher Erfüllung von Ansprüchen aus einem missbräuchlichen Kreditvertrag

VfGH

Verlangen zur Vorlage von Kundendaten: Keine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz

Mittelbares Halten von Stimmrechten über einen Spezialfonds: Ablehnung von Beschwerden

VwGH

Zur Beschwerdeberechtigung von Zurechnungspersonen im Verfahren gegen den Verband

Unzureichende Frequenzen der PEP-Prüfung durch eine Bank: Zurückweisung der Revision

OGH

» Anlegerrecht

Abschluss eines "Plain Vanilla (Zins-)Swap" der Gemeinde nur mit aufsichtsbehördlicher Genehmigung

Keine Amtshaftungsansprüche des Bankkunden wegen fehlerhafter Bankaufsicht

» Bankrecht

Unzulässige Klauseln im Leasinggeschäft

Unzulässigkeit von Kreditkarten-AGB

» Versicherungsrecht

Wirtschaftlicher Zusammenhang bei Serienschadenklauseln im Versicherungsvertrag

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verhängung einer Zwangsstrafe infolge unerlaubten Erbringens von Wertpapierdienstleistungen

Marktmanipulation (unerlaubtes Crossing) durch einen Market Maker

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Kommission erlässt delegierte Rechtsakte zur Crowdfunding-Verordnung

Anlage zur Pfandbrief-Meldeverordnung erschienen

Freistellung von Wertpapierfirmen von den Liquiditätsanforderungen: EBA-Leitlinien

FMA-Mindeststandards für die BWG-Compliance

Rezension

BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR. 4. Auflage. Herausgegeben vom R. Laurer, M. Schütz, A. Kammel und T. Ratka. Verlag Manz, Wien 2022. 105. -115. Lfg. 3.514 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in vier Mappen. Preis des Gesamtwerks 438 €.

Ende - AUSGABE 11/2022

EuGH: GeldwäscheRL – Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer

Rechtsnews Nr. 33312 vom 23.11.2022

Einlagensicherung: Transaktionen zwischen Girokonten eines Einlegers

Rechtsnews Nr. 33274 vom 15.11.2022

AUSGABE 10/2022 vom 28.10.2022

Editorial

Unklares Telos führt zu unbefriedigender Judikatur - Beispiel Beteiligungspublizität

Beiträge

Die neue KIM-V - aufsichtsrechtliche Fragen der praktischen Umsetzung

Christian Schiele

FX-Kredit und Bestimmtheit der Fremdwährungsschuld in der Rechtsprechung

Alexander Wilfinger

Judikatur im Fokus

Dividenden und Vergütungspolitik im Investmentfondsrecht

Mona Philomena Ladler

Zur Anwendbarkeit der OGAW- und AIF-Vergütungsregeln auf Dividendenzahlungen

OGH: Keine Haftung der Versicherungs-AG für ein Schneeballsystem ihres Agenten

Andreas Baumgartner

Betrügerischer Versicherungsvermittler handelt bloß "gelegentlich" der Erfüllung/Besorgung des Geschäftsherrn

Judikatur

EuGH

Amtswegige Missbräuchlichkeitsprüfung und Berücksichtigung von Gegenforderungen des Verbrauchers

Missbräuchliche Klauseln in Darlehensverträgen: Restgültigkeit, dispositives Recht und Verjährung

OGH

» Bankrecht

Auszahlungs- und Rückführungsklausel beim Fremdwährungskredit

Keine Nichtigkeit eines Fremdwährungskredites wegen Schwierigkeiten bezüglich des Wechselkurses

Fremdwährungskredite: Auswirkungen von intransparenten oder missbräuchlichen Umrechnungsklauseln

Fremdwährungskredit und Geldwechselvertrag

Unzulässige Zustimmungsfiktion und Klauseln im Kreditkartenvertrag

BVwG

» Aufsichtsrecht

Mittelbares Halten von Stimmrechten über Spezialfonds: Verspätete Beteiligungsmeldung

Unerlaubte Verwaltung eines AIF: Einstellung des Verfahrens infolge Vereinsauflösung

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Pfandbrief-Berichtsverordnung der FMA erlassen

Pfandbrief-Meldeverordnung der FMA und Änderung der GKE-V 2018

Erweiterung der Anlage zum Prüfbericht

FMA ändert die Transparenz-Verordnung 2018

Änderung der Sicherungseinrichtungen-Meldeverordnung durch die FMA

Durchführungsverordnung im Hinblick auf Hauptindizes und anerkannte Börsen gemäß CRR

Kommission veröffentlicht mehrere delegierte Rechtsakte zur EMIR

Rezension

ZaDiG 2018. Kommentar zum Zahlungsdienstegesetz 2018. Herausgegeben von A. Weilinger, C. Knauder und M. Miernicki. Verlag Manz, Wien 2022, 30.-36. Lfg. Gesamtes Werk 1.678 Seiten, Faszikelwerk in zwei Mappen. 298 €.

Ende - AUSGABE 10/2022

EuGH: Missbräuchliche Vertragsklausel – Treu und Glauben

Rechtsnews Nr. 33200 vom 25.10.2022

Verbandsklage: AGB einer Internetbank – intransparente Zustimmungsfiktion

Rechtsnews Nr. 33184 vom 20.10.2022

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 33115 vom 03.10.2022

AUSGABE 9/2022 vom 29.09.2022

Editorial

Ich hab’ ein Pfand in meiner Hand ...

Beiträge

FMA-Rundschreiben zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung 2022 - Wesentliche Neuerungen im Überblick

Christa Drobesch / Annegret Droschl-Enzi

Spätrücktritt von der Lebensversicherung - eine Übersicht über die jüngsten Entwicklungen

Ulrich E. Palma

Judikatur im Fokus

AGB von Kreditkartenunternehmen - Was ist überhaupt noch zulässig?

Matthias Lehmann

Unzulässige Klauseln in Kreditkarten-AGB

Keine richtlinienkonforme Interpretation des § 16 Abs 1 VKrG aF

Christiane Denkmaier / Martina Eliskases

Keine Rückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Kredittilgung von "Altfällen"(prae Lexitor)

Einfluss der EuGH-Entscheidung Lexitor auf die vorzeitige Kreditrückzahlung nach § 16 VKrG aF

Judikatur

EuGH

Missbräuchlichkeitsprüfung im Vollstreckungsverfahren trotz rechtskräftigen Mahnbescheids

Amtswegiges Aufgreifen der Missbräuchlichkeit einer Klausel

OGH

» Bankrecht

Trennung zwischen Fremdwährungskreditvertrag und Geldwechselvertrag

Fremdwährungskredit: Bestätigung des "Trennungsmodells"

Fremdwährungskreditvertrag ohne Vorschrift über die Umrechnung

» Versicherungsrecht

Auslegung eines Lebensversicherungsvertrages: zugesicherter oder bloß prognostizierter Auszahlungsbetrag?

BVwG

» Aufsichtsrecht

Ist die Krypto-Pfandleihe ein konzessionspflichtiges Kreditgeschäft?

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Novelle zur FMA-Incoming-Plattform-Verordnung

Änderung der FMA-Gebührenverordnung

Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016

Geänderte Leitlinien der EIOPA zur Solvabilität II-Richtlinie

Ende - AUSGABE 9/2022

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 33061 vom 20.09.2022

Zins-Swap-Geschäfte von Gemeinden

Rechtsnews Nr. 33004 vom 05.09.2022

AUSGABE 8/2022 vom 29.08.2022

Editorial

Es stellt sich vor: ETH.STORE

Beiträge

Decentralized Finance

Daniela Petermair

Decentralized Exchanges - (nicht) im Anwendungsbereich des FM-GwG?

Florian Dafinger / Martin Hanzl

Judikatur im Fokus

Zum Auszahlungsanspruch bei Kleinbetragssparbüchern

Fabian Liebel

Prüfung der materiellen Berechtigung bei Kleinbetragssparbüchern

Judikatur

EuGH

Bail-in sticht Prospekthaftung

Keine Anwendbarkeit der KlauselRL bei Kontrahierungszwang der Bank

Amtswegige Prüfung missbräuchlicher Klauseln im Hypothekenvollstreckungsverfahren

VwGH

Beiträge zum SRM für das Jahr 2017: Erfolgreiche Amtsrevision der FMA infolge nachträglicher Entscheidung des EuGH

Keine Rückwirkung neuer Vorschriften zur Prospektveröffentlichung für Nachträge zu bereits veröffentlichten Prospekten

OGH

» Bankrecht

Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren

Fremdwährungskredite: Zinsen bei Rückabwicklung

Zum Schutzzweck der Geldwäsche-Sorgfaltspflichten sowie des ZaDiG

Die "Handelsgesellschaft" iSd § 51 Abs 1 Z 6 JN

Rechtmäßige Auszahlung an den legitimierten Inhaber eines Großsparbuches ohne Angabe des Losungsworts

Rückzahlung eines Fremdwährungskredits in der Fremdwährung

Rückzahlungsanspruch beim Fremdwährungskredit über die im Vertrag angeführte Gesamtbelastung hinaus

» Anlegerrecht

Actio pro socio gegen gesellschaftliche Bauherren

» Insolvenzrecht

Wiederaufleben eines Belastungs- und Veräußerungsverbots bei erfolgreicher Anfechtung

BVwG

» Aufsichtsrecht

Vorab-Beiträge zum SRF für 2017: Aufhebung der FMA-Beitragsvorschreibung

Beiträge zum SRF: Aufschiebende Wirkung für die Amtsrevision der FMA

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Änderung der delegierten Verordnung zu STS-Meldungen

Leitlinien der EBA zur Gleichwertigkeit von Geheimhaltungsvorschriften

Delegierte Verordnung der Kommission zur TaxonomieVO betreffend Atomenergie und fossiles Gas

ESMA überarbeitet Leitlinien für Stresstestszenarien nach der Geldmarktfondsverordnung

Rezension

BWG Kommentar. Band I, Bankwesengesetz, 2. Auflage. Herausgegeben von Martin Oppitz und Leo W. Chini (†). Linde Verlag, Wien 2021. XXVII, 931 Seiten, geb, 229 €.

Ende - AUSGABE 8/2022

Exzedentenhaftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer – Serienschaden

Rechtsnews Nr. 32902 vom 09.08.2022

EuGH: Verwaltung von Anlageprodukten – Vergütungspolitik

Rechtsnews Nr. 32888 vom 03.08.2022

AUSGABE 7/2022 vom 29.07.2022

Editorial

Von der Entdeckung Amerikas, dem Pfandl und verkehrsüblichen Nachrangklauseln

Beiträge

InvFG-Novelle: Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren für OGAW

Dieter Buchberger / Georg Wimmer

Es grünt so grün ... Zur Umsetzung der TaxonomieVO - eine Bestandsaufnahme

Barbara Flor / Rene Kreisl

Judikatur im Fokus

Kein Rückkaufswert bei Spätrücktritten von der Lebensversicherung nach dem 1. 1. 2019?

Ulrich E. Palma

Lebensversicherung: § 176 Abs 1 VersVG wird auch bei Spätrücktritten nach dem 1. 1. 2019 europarechtskonform interpretiert!

Judikatur

EuG

Rechtmäßiger Entzug der Konzession der Anglo Austrian AAB Bank AG durch die EZB

EuGH

Kein Eingriff in das unionsrechtliche Eigentumsrecht durch Maßnahmen der Bankenabwicklung

VwGH

Keine fünfjährige Verjährungsfrist bei Übertretungen der geldwäscherechtlichen Bestimmungen des BWG

"Warnmeldung" der FMA infolge Wertpapierdienstleistungen ohne Konzession: Zurückweisung der Revision

Untersagung des Erbringens von Wertpapierdienstleistungen durch die FMA: Zurückweisung einer Revision

OGH

» Bankrecht

Zum sachlichen Anwendungsbereich der §§ 25 ff VZKG

Rückgriff einer GmbH gegen den Gesellschafter als Mitbürgen

» Gesellschaftsrecht

Verbot des ultra alterum tantum

Erneut zur Überprüfung der Barabfindung nach dem GesAusG

» Anlegerrecht

Bitcoin-Mining und illegales Glücksspiel

BVwG

» Aufsichtsrecht

Unzureichende Frequenzen der PEP-Prüfung durch eine Bank

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Leitlinien der EBA zur risikobasierten Geldwäsche-Aufsicht

Neuer RTS der Kommission zur Behandlung von NPL bei der Kreditrisikoanpassung im Standardansatz

Neues Rundschreiben der FMA zu Grundsätzen der Vergütungspolitik und -praktiken

Verlängerung der Übergangsfrist zur Verwendung des OGAW-KID anstelle des PRIIP-Basisinformationsblattes

RTS der Kommission zur Ermittlung von indirekten Risikopositionen gegenüber Kunden aus Derivatkontrakten

Aufhebung der FMA-Warenderivateverordnung

Ende - AUSGABE 7/2022

Fremdwährungskredit – Bestimmtheit der Kreditsumme

Rechtsnews Nr. 32839 vom 26.07.2022

Verbandsklage: AGB betr Kreditkarten – gemischter Rahmenvertrag

Rechtsnews Nr. 32824 vom 20.07.2022

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 32763 vom 04.07.2022

AUSGABE 6/2022 vom 30.06.2022

Editorial

Missbräuchliche Klauseln und Mahnverfahren - wackelt das System?

Beiträge

Anpassung der LCR an die Spezifika der Covered Bond-RL wahrt die Interessen der Pfandbriefgläubiger

Thomas Stern

Judikatur im Fokus

Zur präzisen Information und zum Journalistenprivileg gemäß MAR

Sebastian Sieder / Gernot Wilfling

Marktgerüchte als "präzise Information" und "Journalistenprivileg" nach MAR

Verbrauchereigenschaft des "Marketers", der das Geschäftsmodell mit Rabattgutscheinen als Kapitalanlage nutzt

Christoph Zehentmayer

Erwerb von Rabattgutscheinen als private Investmentform

Haftpflichtabsicherungen für gewerbliche Vermittlerleistungen: Auslegung und Schutzlücken

Alexander Figl

Keine Deckung der Vermögensberater-Haftpflichtversicherung für eine Eigenemission

Judikatur

EuGH

Zu den Informationspflichten vor dem Beitritt zur Gruppenlebensversicherung

Zur Aufrechterhaltung eines Kreditvertrags trotz missbräuchlicher Wechselkursklausel

OGH

» Anlegerrecht

Zur Haftung des Prospektkontrollors

» Bankrecht

Unzulässige Klauseln im Bausparkassengeschäft

» Insolvenzrecht

Rechtliches Interesse des Insolvenzverwalters an der Abschlussprüferhaftung

Einlagenrückgewähr: keine betriebliche Rechtfertigung einer Bürgschaft

BVwG

» Aufsichtsrecht

Irreführende Werbung für eine Immobilienanleihe

Bekämpfung unerlaubten Geschäftsbetriebs: Behördlicher Auftrag zum Unterlassen von Wertpapierdienstleistungen

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik in Wertpapierfirmen

Leitlinien der EBA zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit für Institute und Abwicklungsbehörden

FMA ändert die Mindestertragsverordnung für Pensionskassen

Änderung der Verwaltungskostenrückstellungsverordnung 2013

Leitlinien der EBA über die Ausnahme für begrenzte Netze nach der PSD2

Überarbeitete MAR-Leitlinien der ESMA zum Aufschub der Offenlegung von Insiderinformationen und zu Interaktionen mit der Aufsicht

Änderung der FMA-Beerdigungskostenverordnung 2016

FMA erlässt Zahlungsbetrugsmeldeverordnung

Rezensionen

EU-Prospektverordnung/Kapitalmarktgesetz 2019, Kommentar, 3. Auflage. Herausgegeben von Thomas Zivny und Sebastian Mock. Verlag Manz, Wien 2022. XXVII, 436 Seiten, geb, 148 €.

Ende - AUSGABE 6/2022