ZFR – LexisNexis Zeitschriften

Bei der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind auch 2020 zahlreiche Neuerungen zu erwarten, deren erfolgreiche Implementierung es abzuwarten gilt.

Siehe dazu die Ausführungen von Susanne Riesenfelder und Bernhard Romstorfer in ZFR 2019/262.

ZFR Heftstapel

Finanzmarktaufsicht: Verfahren gegen juristische Person

Rechtsnews Nr. 28593 vom 28.01.2020

Verbandsklage: AGB einer Bank betr Online-Sparkonten

Rechtsnews Nr. 28533 vom 15.01.2020

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2020/3 vom 10.01.2020

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2020/2 vom 10.01.2020

EuGH: Lebensversicherung – Rücktritt

Rechtsnews Nr. 28457 vom 20.12.2019

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AUSGABE 12/2019 vom 20.12.2019

Editorial

Mangelhafte Beitragsvorschreibungen durch das SRB

Beiträge

Zur Bedeutung der Dezentralität von Blockchains im Privatrecht

Oliver Völkel

Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - Europäische Entwicklungen im integrierten Aufsichtskontext

Susanne Riesenfelder / Bernhard Romstorfer

Judikatur

EuGH

Direkte Beaufsichtigung einer Zentralorganisation durch die EZB

EuG

Nichtigerklärung von Beschlüssen des SRB über Beiträge zum SRF

VwGH

» Aufsichtsrecht

Unterlassene Ad-hoc-Meldung einer geplanten Dividende: Zurückweisung der Revision

OGH

» Gesellschaftsrecht

Fragerecht und Rufschädigung - eine Gratwanderung

Zur analogen Anwendung von § 39 Abs 4 GmbHG - Stimmverbote bei Beteiligungen an Drittgesellschaften

Anfechtungsklage - Klagslegitimation nach Verlust der Aktionärseigenschaft wegen Strukturmaßnahmen

» Bankrecht

Endabrechnung eines Leasingvertrags: Abzinsung des Restwerts nicht zwingend

Sicherheitenübergang bei Einlösung nach § 1422 ABGB und Treuhandschaft

» Anlegerrecht

Goldsparplan - Internationale Zuständigkeit nach LGVÜ für deliktische Ansprüche gegen Schweizer Rechtsanwalt und Notar

Keine Anlegerentschädigung für umgetauschte AvW-Genussscheine

Zur Beratungspflicht des Anlageberaters iZm einer Stop-Loss-Order

Mitverschuldenseinwand beim Anlegerschaden: Keine Trennungsthese

Zu den Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken betreffend Umstände außerhalb des Vertragsverhältnisses

» Insolvenzrecht

Mehrere Ansprüche eines Gläubigers im gleichen Rang können nach eigenem Ermessen befriedigt werden

BVwG

» Aufsichtsrecht

Keine Bestrafung der juristischen Person nach FM-GwG: Verletzung der Beschuldigtenrechte der Verantwortlichen

Hohe Geldstrafe gegen Bank wegen schwerwiegender GW-Sorgfaltspflichtverstöße

Verwaltungsstrafe wegen verspäteter Veröffentlichung eines Dividendenvorschlags

Aktuelles

Änderung der FMA-Gebührenverordnung

Änderungen mehrerer wertpapieraufsichtsrechtlicher Verordnungen der FMA

Änderung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018 der FMA

Rezensionen

Die Ad-hoc Publizität unter dem neuen Regelungsregime der Marktmissbrauchs-VO 596/2014. Von Boris Martin Klimpfinger. Jan Sramek Verlag, Wien 2019. XXVII, 402 Seiten, gebunden. 98 €

Amtshaftung für mangelhafte Bankenaufsicht. Von Christian Schöller. Linde Verlag, Wien 2019. XXIX, 170 Seiten, broschiert. 44 €.

Ende - AUSGABE 12/2019

Teilschuldverschreibungen: Geltendmachung „gemeinsamer Rechte“ – Aktivlegitimation

Rechtsnews Nr. 28388 vom 10.12.2019

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2019/3 vom 03.12.2019

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2019/2 vom 03.12.2019

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AUSGABE 11/2019 vom 29.11.2019

Editorial

ZFR-Award 2019: Verbraucherschutz durch Kapitalmarktaufsicht

Beiträge

Wesentliche Aspekte des neuen KMG 2019

Thomas Zivny

Der weite Begriff der "virtuellen Währung" im Bereich der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Ralph Rirsch / Stefan Tomanek / Thomas Weratschnig

Judikatur

EuGH

SEPA-Lastschrift nur bei Wohnsitz im Land des Zahlungsempfängers: Verstoß gegen SEPA-VO

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fern-Finanzdienstleistungen: Vollharmonisierung

OGH

» Bankrecht

Zur Wirkung der pflegschaftsgerichtlichen Sperre von Sparbüchern durch das "falsche" Gericht

Kreditvertrag: (einfache) Mindestzinsvereinbarung unterliegt nicht der Inhaltskontrolle gem § 879 Abs 3 ABGB

Frustrierte Leasingraten: Kein ersatzfähiger Schaden

Haftrücklassgarantie: Abruf nur zum Sicherungszweck

» Anlegerrecht

Internationale Zuständigkeit bei deliktischem Schadenersatzanspruch

» Insolvenzrecht

Zur Abtretbarkeit von Anfechtungsansprüchen nach der IO

Zum Antragsrecht des Gläubigers auf Bestellung eines Insolvenzverwalters mit beschränktem Geschäftskreis

» Versicherungsrecht

Pflichthaftpflichtversicherung: Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Leistung an den Dritten bei Leistungsfreiheit

» Gesellschaftsrecht

Gerichtliche Zustimmung zur Übertragung von Namensaktien

BVwG

» Aufsichtsrecht

Unterlassene Meldungen von Geschäften mit Finanzinstrumenten - zum Verschulden der Bank

Keine Wiederaufnahme eines Naming-and-Shaming-Verfahrens über Antrag der FMA

Strafe gegen eine Bank nach Verstößen gegen die GW-Sorgfaltspflichten ("Panama Papers")

Aktuelles

Zum Vorschlag für eine VO über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - Die allgemeine Ausrichtung des Rates

Novelle der FMA zur AP-VO im BGBl

CRR-Begleit-VO: Verlängerung der Vorabgenehmigung für die Rückzahlung gekündigter Genossenschaftsanteile

Ende - AUSGABE 11/2019

EuGH: Verbraucherkredit – Sicherung durch Blanko-Wechsel

Rechtsnews Nr. 28225 vom 11.11.2019

Lebensversicherung: Rückzahlung der Versicherungssteuer bei Rücktritt

Rechtsnews Nr. 28170 vom 31.10.2019

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AUSGABE 10/2019 vom 30.10.2019

Editorial

EUGH Rs Lexitor: Reduktion laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung?

Beiträge

Novelle des WiEReG zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie und zur Einführung eines Compliance-Package

Katharina Peschetz / Alexander Peschetz

Die EU-Prospektverordnung - ein Überblick

Pascal Hartmann / Julia Lemonia Raptis

Judikatur

EuGH

Rückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung des Verbraucherkredits

Missbräuchlichkeitsprüfung einer vollstreckbaren Hypothekarurkunde

VwGH

» Aufsichtsrecht

Unzulässige Aussetzung eines Verfahrens zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines "Naming and Shaming" (Panama Papers)

OGH

» Bankrecht

AGB "Kreditvertrag": Unzulässigkeit von Zinsbegrenzungsklausel und Klausel über Höchstbetragshypothek

Zum Gewährleistungsausschluss beim Sale-and-lease-back-Vertrag

Erfüllungsgarantie im Bauwesen: Zessionar nimmt Garantie in Anspruch - hier kein Rechtsmissbrauch

» Anlegerrecht

Kein Mitverschuldenseinwand im Falle der Verschweigung von Innenprovisionen bei fehlender Kausalität

Prospekthaftung für MEL-Zertifikate

» Insolvenzrecht

Neuerliche Abstimmung über einen Zahlungsplan bei Wiederaufleben von Forderungen

» Versicherungsrecht

Kein Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers nach Abtretung von sämtlichen Rechten und Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

Rechtsschutzversicherung: Zum Ausschlusstatbestand betreffend Vermögensanlagen in Finanzinstrumente gem § 48a Abs 1 Z 3 BörseG (Art 7.1.14 ARB 2011)

» Gesellschaftsrecht

Put-Optionsvertrag: Ausschluss der laesio enormis gilt auch für das optierte Geschäft

BVwG

» Aufsichtsrecht

Strafen nach VAG wegen Fehlens vorvertraglicher Hinweise zur steuerlichen Behandlung in der Lebensversicherung

Strafen wegen unterlassener Meldungen von AIFs an den Emissionskalender der OeKB

Keine aufschiebende Wirkung bei Beschwerde gegen Ladungsbescheid der FMA

Keine aufschiebende Wirkung gegen einen aufsichtsrechtlichen Auftrag wegen offensichtlicher Verspätung der Beschwerde

» Datenschutzrecht

Recht auf kostenlose Auskunft über Überweisungsdaten gegenüber einer Bank

Aktuelles

Leitlinien zu den Risikofaktoren im Rahmen der Prospekt-VO

Inkrafttreten von Bestimmungen des AIFMG

Rezensionen

Die Satzungsstrenge im Aktienrecht. Reichweite und Grenzen der Gestaltungsfreiheit de lege lata. Von Julia Nicolussi. Verlag Manz, Wien 2018. 234 Seiten. 59 €.

Grundsatzfragen des ZaDiG infolge der ZDRL II. Von Georg Tuder. finanzverlag, Wien 2019. 270 Seiten, broschiert. 88 €.

Ende - AUSGABE 10/2019

BMF: Neuerungen beim Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Rechtsnews Nr. 28052 vom 07.10.2019

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 28012 vom 01.10.2019

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AUSGABE 9/2019 vom 26.09.2019

Editorial

Bernhard Raschauer zum Gedenken

Beiträge

Marktrisikokonsolidierung im Lichte von Art 325 CRR

Thomas Stern

Einlagenrückgewähr beim (fiktiven) Cash Pooling

Vedran Obradović / Andrei Demian

Das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) - ein Meilenstein für die Zukunft der privaten Altersvorsorge?

Bianca Alina Schranz

Judikatur

EuGH

Verbraucherkredit-RL: Zulässigkeit von über die Kreditwürdigkeitsprüfung hinausgehenden Pflichten des Kreditgebers

EuG

Verspätete Klage gegen die SRM-Kostenvorschreibung an eine Bank

VwGH

» Aufsichtsrecht

Keine Auskunftspflicht des BMI über Amtshilfeersuchen in Bezug auf eine Bank und deren Organe

OGH

» Bankrecht

Judikaturwende bei grenzüberschreitenden Sicherungsrechten: Publizitätslose Sicherungsübereignung bleibt auch nach Import der Sache nach Österreich wirksam

Verbraucherinformationen müssen bei der Werbung für Kreditverträge klar, prägnant und auffallend sein

Fremdwährungskredit: Keine Pflicht zur Aufklärung über das "Stützungsrisiko", aber Vorliegen eines Auskunftsvertrags?

Kreditkarten-AGB: 15 Klauseln unzulässig

» Gesellschaftsrecht

Cash Pooling im Konzern und Einlagenrückgewähr

Aufsichtsratspflichtige GmbH: Zwingende Berichtspflicht gem § 3 Abs 3 GesAusG auch bei fehlendem Aufsichtsrat

» Anlegerrecht

AvW: Keine Anlegerentschädigung für über die Börse gekaufte Genussscheine

Zur Verjährung von Anlegerschäden bei Fremdwährungsfinanzierung (fehlerhafte Anlageberatung)

Internationale Zuständigkeit bei Anlegerschäden

BVwG

» Aufsichtsrecht

Aufhebung einer Strafe wegen Marktmanipulation

Aktuelles

Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016

Netz- und Informationssystemsicherheitsverordnung im BGBl

Kundmachung über das Inkrafttreten des SFT-Vollzugsgesetzes im BGBl

Ende - AUSGABE 9/2019

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AUSGABE 8/2019 vom 27.08.2019

Editorial

Bankenunion, Grundgesetz und was man daraus lernen kann

Beiträge

Libra - Facebooks "Kryptowährung" - ein Fall für die Finanzmarktaufsicht?

Stefan Tomanek / Ralph Rirsch

Missbrauch der Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands

Christoph Zehentmayer

Judikatur

EuGH

Berufsverbot für einen vertraglich gebundenen Vermittler: Keine Anwendung der MiFID

VwGH

» Aufsichtsrecht

Zulässige Versagung der Zustimmung zur Statutenänderung eines Genossenschaftsverbandes

Unzulässige Revision gegen die Bestrafung wegen zahlreicher Verstöße gegen die GW-Sorgfaltspflichten

OGH

» Bankrecht

Keine Amtshaftung bei fehlerhafter Führung des Grundbuchs

Wirksamer Verzicht einer Bank auf Besicherung mittels Lebensversicherung

» Anlegerrecht

Anlageberaterhaftung trotz fehlender Kenntnis des Beraters von der Innenprovision

Holland-Fonds: Zweiter Rechtsgang nach 2 Ob 99/16x

» Gesellschaftsrecht

Schwebende Unwirksamkeit des Vertrags bei Vollmachtsmissbrauch durch den Stiftungsvorstand

Zur Abberufung einer gemeinsamen Vertreterin im Gesellschafterausschlussverfahren

» Insolvenzrecht

Zur Bereicherung bei Kreditratenzahlungen durch einen Dritten in der Insolvenz

» Versicherungsrecht

Maklerklausel - Zurechnung des Versicherungsvertrages

BVwG

» Aufsichtsrecht

Bestrafung einer Bank wegen zahlreicher Verstöße gegen die GW-Sorgfaltsplichten

Unzulässiges "Naming and Shaming" durch die FMA

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Leitlinien der EBA für die einem Konjunkturabschwung angemessene LGD-Schätzung: Compliance-Erklärung der FMA

Lehrpläne für Versicherungsvermittler, Vermögensberater und Wertpapiervermittler veröffentlicht

EBA-Opinion über die Kommunikation von AML-Risiken in der prudenziellen Aufsicht gegenüber beaufsichtigten Unternehmen

Compliance-Erklärung der FMA zu den EBA-Leitlinien zu Auslagerungen

Neue Verordnungen der FMA im BGBl

Regelungspaket zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds in der EU

Ende - AUSGABE 8/2019

Lebensversicherung: Abtretung der Rechte an Kreditgeber – Rücktritt

Rechtsnews Nr. 27766 vom 09.08.2019

Cash Pooling als verbotene Einlagenrückgewähr?

Rechtsnews Nr. 27684 vom 29.07.2019

EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019) – BGBl

Rechtsnews Nr. 27649 vom 23.07.2019

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AUSGABE 7/2019 vom 23.07.2019

Editorial

Das freie Spiel der Kräfte und die Richtlinien-Umsetzung

Beiträge

Europäisches Bankenaufsichtsrecht 2018/2019: Dynamik auf allen Ebenen

Mona Philomena Ladler

Zum Begriff "virtuelle Währung"

Oliver Völkel

Judikatur

EuGH

EuGH bestätigt ausschließliche Zuständigkeit der EZB im SSM

Vergabepflicht bei Beauftragung von Betrieblichen Vorsorgekassen durch öffentliche Auftraggeber

Rückerstattung unautorisierter Lastschriften: Begriffe "Zahlungsdienste" und "Zahlungsdienstnutzer"

VwGH

» Aufsichtsrecht

Versagte Entwidmung von HTM-Wertpapieren: Zurückweisung der Revision

OGH

» Bankrecht

Verbandsklage gegen Ratenvereinbarungen eines Inkassounternehmens

Vorabentscheidungsverfahren zur Zahlungsdienste-RL: Zustimmungsfiktion und NFC-Funktion von Bankomatkarten

Verbandsverfahren zu Zahlungsdienstleistungen - Banken-AGB

Verbandsklage: Änderungskündigung zur inhaltlichen Neugestaltung von Girokonten

Verbandsklage: AGB zu Basiskonten iSd VZKG

Zur Sittenwidrigkeit rechtsgeschäftlicher Haftungserklärungen durch Familienangehörige

» Anlegerrecht

Notifizierung des Prospekts keine Voraussetzung für die Begründung der internationalen Zuständigkeit

Internationale Zuständigkeit bei Haftung des Prüfers für unrichtige Prüfberichte

» Insolvenzrecht

Zur Haftung des Bürgen bei Anfechtung der Zahlung durch die Insolvenzverwalterin

» Versicherungsrecht

Pflicht-Haftpflichtversicherung: Ausschluss von im engsten Familienkreis verursachten Schäden als üblicher Risikoausschluss

BVwG

» Aufsichtsrecht

Auftrag zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Unterlagen an einen Bankprüfer

Unterlassene Ad-hoc-Meldung bei beabsichtigter Emission einer Pflichtwandelanleihe

Rechtmäßige Kostenbescheide der FMA an eine Wertpapierfirma

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Technische Regulierungsstandards zur Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats im ABl

Standesregeln für Versicherungsvermittler im BGBl

EBA-Leitlinien über die Offenlegung notleidender und gestundeter Risikopositionen: Compliance Erklärung der FMA

Rezensionen

D&O-Versicherung. Dogmatische Grundlagen und ausgewählte Praxisfragen. Von Martin Ramharter. Verlag Facultas, Wien 2018. 370 Seiten. 84 €.

Aktiengesetz (AktG). Kommentar. 1.-3. Band, 6., bearbeitete Auflage. Herausgegeben von Eveline Artmann und Martin Karollus. Verlag Manz, Wien 2019. XXXVIII, 1116 Seiten, gebunden. 218 € (Abnahmeverpflichtung für Band I-III).

Ende - AUSGABE 7/2019

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 27626 vom 17.07.2019

EuGH-GA: Lebensversicherung – Rücktritt

Rechtsnews Nr. 27607 vom 12.07.2019

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AUSGABE 6/2019 vom 27.06.2019

Editorial

Der Vergleich macht Sie sicher!

Beiträge

CRD V: Ein weiterer Schritt zur Finalisierung von Basel III (aus sieben verschiedenen Perspektiven)

Thomas Stern

Open Banking und PSD2 - Zugriff auf Zahlungskonten durch dritte Zahlungsdienstleister

Bernd Fletzberger

Judikatur

EuGH

Missbräuchlichkeit einer Konvertierungsklausel im Fremdwährungskreditvertrag

Haftungsbeschränkung zugunsten der Zahlungsdienstleister bei falschem IBAN

VwGH

» Aufsichtsrecht

Amtsrevision der FMA setzt kein rechtliches Interesse voraus

OGH

» Anlegerrecht

Haftung des Notars bei irreführendem Prüfbericht

Aus acta iure gestionis mach acta iure imperii: Folgen einer Finanzkrise

Prospekthaftung: Hohe Anforderungen an Mitverschuldenseinwand gegen Anleger

» Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Kein Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers vom inländischen Lebensversicherungsvertrag bei Vertragsschluss zwischen 1. 1. 1994 und 31. 12. 1996 nach § 165a VersVG idF BGBl 1993/90 trotz Richtlinienwidrigkeit der österr Rechtslage

Rechtsschutzversicherung: Zum Ausschlusstatbestand betreffend Vermögensanlagen in Finanzinstrumente gem § 48a Abs 1 Z 3 BörseG (Art 7.1.6 ARB 2008)

» Insolvenzrecht

Ausgleichszahlungen in Sachen HETA: Keine Gläubigerungleichbehandlung

» Bankrecht

Zu den Warn- und Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einem Pfandbesteller

BVwG

» Aufsichtsrecht

Zurückweisung eines Fristsetzungsantrags der FMA

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Biennaler Consumer Trends Report 2018-19 zeigt Trends für Verbraucher in Bezug auf Retailbankprodukte auf

Sustainable Finance - Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen

Leitlinien der EBA zu STS-Verbriefungen: Compliance Erklärungen der FMA

EMIR-REFIT im ABl

Rundschreiben der FMA zu den Geldwäsche-Meldepflichten

EBA-Leitlinien über das Management notleidender und gestundeter Risikopositionen

EU-Bankenpaket im ABl

Ende - AUSGABE 6/2019

Verbandsklage: Werbung für Kreditverträge

Rechtsnews Nr. 27408 vom 04.06.2019

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AUSGABE 5/2019 vom 29.05.2019

Editorial

Regulierung, Lobbyismus und Verwaltung

Beiträge

Das auf Rechte an Finanzinstrumenten anwendbare Recht

Florian Heindler

The law applicable to third-party effects of assignments of claims: the U.N. Convention and the E.U. Commission Proposal compared

Spyridon V. Bazinas

Vorschlag für eine Verordnung über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - ein Überblick

Verena Cap / Eva Klingler

Conflict-of-Laws Rules on Assignments of Receivables in the United States and Canada

Michel Deschamps

Diskussionsbericht zur IGKK Tagung "Receivables and Securities in Private International Law"

Stella Galehr / Tessa Grosz

Judikatur

EuGH

Verbrauchereigenschaft und internationale Zuständigkeit beim Immobilienkreditvertrag

Zum Anwendungsbereich der Finalitäts-RL bei privaten Zahlungsaufträgen

VfGH

Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung diverser Bestimmungen in Sachen HETA

VwGH

» Aufsichtsrecht

Verwaltungsstrafe gegen den Verband auch ohne Verfahren gegen das Organ

OGH

» Anlegerrecht

Griechische Staatsanleihen: Europäischer Zahlungsbefehl und Immunität Griechenlands

Internationale Zuständigkeit im Anlegerprozess

Hollandsfonds - Verjährung von Schadenersatzansprüchen

» Versicherungsrecht

Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung iZm Vermittlung einer fondsgebundenen Er- und Ablebensversicherung

Irrtümliche Auszahlung des Rückkaufswerts einer vinkulierten und verpfändeten Lebensversicherung - Rückforderung

Rechtsschutzversicherung: Zum Eintritt des Versicherungsfalles bei fehlerhafter Rücktrittsbelehrung durch den Lebensversicherer (Art 2.3 ARB 2000 bzw 2003)

Einmal mehr: Zur Definition des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung entgegen der neuen BGH-Judikaturlinie

» Insolvenzrecht

Berücksichtigungswürdige Schulden bei der Bemessungsgrundlage des Unterhalts im Abschöpfungsverfahren

Zur Zulässigkeit des Rechtsweges iZm der Frage, ob eine Abgabenforderung als Insolvenzforderung zu qualifizieren ist

BVwG

» Aufsichtsrecht

Aussetzung von Verwaltungsstrafverfahren nach KMG wegen Ermittlungsverfahren der StA

"Panama-Papers": Aussetzungen von Verfahren

Verwaltungsstrafen wegen verspäteter Vorlage von Abschlüssen durch eine Bank

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Delegierte Rechtsakte zu SFTR und EMIR im ABl

Änderung der WiEReG-NutzungsentgelteV durch das BMF

FMA-Produktinterventionsverordnung im BGBl: Verbot binärer Optionen und finanzieller Differenzgeschäfte

Compliance-Erklärung der FMA zu den EBA-Leitlinien betreffend Hochrisikopositionen

Rezension

Einführung in das Bank- und Kapitalmarktrecht. 2. Auflage. Von Armin Kammel. Linde Verlag, Wien 2019. XX, 294 Seiten. 45 €.

Ende - AUSGABE 5/2019

Fremdwährungskredit – Auskunftsvertrag mit Bank?

Rechtsnews Nr. 27346 vom 21.05.2019

Aktionärsrechte-RL: Umsetzung im BörseG – RV

Rechtsnews Nr. 27323 vom 16.05.2019

HETA: FinStaG-Angebotsverfahren – keine Ungleichbehandlung

Rechtsnews Nr. 27303 vom 10.05.2019

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AUSGABE 4/2019 vom 25.04.2019

Editorial

ZFR-Award: Die Besten vor den Vorhang!

Beiträge

Die spekulative Immobilienfinanzierung im Kreditrisikostandardansatz

Oliver Jürgens

Änderung der Drittbegünstigung aus einer Ablebensversicherung durch letztwillige Verfügung

Arne Christoph Klingebiel

Unabhängige Mitglieder von Aufsichtsräten bei Kreditinstituten

Christine Siegl

Judikatur

EuGH

Ausschließliche Zuständigkeit der EZB und der Unionsgerichte bei qualifiziertem Beteiligungserwerb an Kreditinstituten

Eigenmittelvorschriften für E-Geld-Institute: Begriff der "mit der Ausgabe von E-Geld in Verbindung stehende Tätigkeiten"

VwGH

» Aufsichtsrecht

Amtsrevision der FMA: Gültige Bestellung eines Verantwortlichen gem § 9 Abs 2 Satz 1 VStG

OGH

» Versicherungsrecht

Begünstigung aus einer Lebensversicherung durch letztwillige Verfügung

» Bankrecht

Verjährungsfrist für Judikatsschulden durch unbestrittene Forderungsanmeldung in der Insolvenz; Akzessorietät der Bürgschaft

Exekution durch Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs gegen die Haftpflichtversicherung

Abgrenzung Entschädigungsbürgschaft - Ausfallsbürgschaft - Schuldbeitritt

Keine Mäßigung beim Interzedenten gem § 25d KSchG

» Anlegerrecht

Ermittlung der Schadenshöhe bei pflichtwidriger Veranlagung von Investmentfonds

Rechtsmissbräuchlicher Rücktritt nach Kauf von Second-Hand-Lebenspolizzen

Berechnung des Anlegerschadens: Zum "Restwert" eines Investments

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verwaltungsstrafen wegen mangelhafter IT-Notfallplanung einer Bank

Verfolgungsverjährung mangels wirksamer Verfolgungshandlung gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Delegierte Verordnungen zur EU-Prospekt-VO finalisiert

Leitlinien der EBA zu den Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Ausnahme vom Notfallmechanismus nach PSD2

Rundschreiben der FMA zur internen Organisation der Geldwäscheprävention veröffentlicht

Änderung der EU-Verordnung "Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen"

Delegierte Verordnungen der Kommission zur MiFID/MiFIR

Delegierte Verordnung (technische Regulierungsstandards) der Kommission zur BRRD

Rezension

BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR. 4. Auflage. Herausgegeben von R. Laurer, M. Schütz, A. Kammel und T. Ratka. Verlag Manz, 1.-63. Lieferung. XLVIII, 2652 Seiten, Faszikelwerk in 3 Mappen. 318 €.

Ende - AUSGABE 4/2019

EuGH: „Zahlungsdienste“ und „Zahlungsdienstnutzer“

Rechtsnews Nr. 27153 vom 15.04.2019

Verbandsklage: AGB einer Bank – Vorabentscheidungsersuchen

Rechtsnews Nr. 27122 vom 09.04.2019

EuGH: Vertrag mit einer BV-Kasse – Vergabe?

Rechtsnews Nr. 27111 vom 05.04.2019

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 27072 vom 01.04.2019

AUSGABE 3/2019 vom 27.03.2019

Editorial

AvW - zehn Jahre und noch immer kein Ende in Sicht

Beiträge

Prospekthaftung im Sekundärmarkt

Sebastian Mock / Elisabeth Fuhrmann WU Wien

Verbriefungs-VO - alles neu ab 1. 1. 2019?

Daniel Gritsch

Judikatur

EuGH

Staatsanleihen: Keine internationale Zuständigkeit für Klage gegen Griechenland

Einbeziehung des Auslandsgeschäfts in die StabAbg widerspricht nicht Unionsrecht

VwGH

» Aufsichtsrecht

Keine Akteneinsicht bei der FMA mithilfe des AuskunftspflichtG

OGH

» Bankrecht

Bankomatgebühren

Zur Haftung des Zahlungsdienstleisters beim Neffentrick-Betrug

Unautorisierte Zahlung durch gefälschtes Fax: Kein Mitverschulden des Zahlers

Konvertierungsvereinbarung: Umstieg auf Fremdwährung im Einvernehmen mit der Bank zulässig

» Anlegerrecht

Internationale Zuständigkeit beim Anlagebetrug

AvW: Keine Organhaftung eines Vorstandsmitglieds

Deliktsgerichtsstand bei der Prospekthaftung - Fortsetzung nach EuGH C-304/17 (Löber)

Die Verjährung von Beratungsfehlern

BVwG

» Aufsichtsrecht

Keine angemessenen Vorkehrungen für persönliche Geschäfte gem WAG

Keine aufschiebende Wirkung gegen aufsichtsbehördlichen Auftrag zum Halten eines Risikopuffers

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

EBA-Leitlinien "Steuerung des Zinsänderungsrisikos bei Geschäften des Anlagebuchs": Compliance-Erklärung der FMA

Neue EBA-Leitlinien zu den Stresstests der Institute

Überarbeitete SREP-Leitlinien der EBA

Änderung der Bausparkassenverordnung der FMA

Ende - AUSGABE 3/2019