Die Einstufung von Kryptowerten als Finanzinstrumente unter der MiCAR hält die Aufsichtsbehörden in ihrem Bann. Die EBA soll eine Leitlinie herausgeben, die Fragen zu Bedingungen und Kriterien für diese Einstufung klären soll. Thomas Stern bündelt in der aktuellen Ausgabe der ZFR die wichtigsten Fragen rund um die Leitlinie. Für den Anwendungsbereich der MiCAR sind diese Fragen essenziell.
Die ZFR bewegt sich damit wie stets am Puls der Zeit.
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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2024/3 vom 07.10.2024
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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2024/2 vom 03.10.2024
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35930 vom 02.10.2024
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AUSGABE 9/2024 vom 26.09.2024

Editorial

Einschau ins Kontenregister: Quod licet Iovi, non licet Verlassenschaftskuratori

Beitrag

Kryptowert oder Finanzinstrument: Löst Art 2 Abs 5 MiCAR das Abgrenzungsproblem?
Thomas Stern

Judikatur im Fokus

Serienschadenklausel und Exzedentenversicherung: Bemerkungen anlässlich 7 Ob 20/24b
Moritz Zoppel
Zum Serienschaden in der Berufshaftpflichtversicherung der Steuerberater
Anspruchsverjährung und rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme bei der Bankgarantie
Katja Kornfehl-Nikolai
Zur Verjährung von Forderungen aus einer Bankgarantie zur Besicherung von Mietzinsansprüchen

Judikatur

EuGH

Keine Anfechtbarkeit eines vom SRB festgelegten Abwicklungskonzepts einer Bank vor dem EuGH
Zum Schadenersatz nach Datendiebstahl bei einer Trading-App

VwGH

» Aufsichtsrecht
Keine aufschiebende Wirkung für das Börseunternehmen gegen die Zulassung eines Clearing-Mitglieds

OGH

» Anlegerrecht
Erneut: Mit einer Pfandleihanstalt getroffene Nachrangabrede ist weder missbräuchlich noch intransparent
» Bankrecht
Bloß abstraktes Vertrauen der Bankkunden auf Wirtschaftsprüfung begründet noch keine Abschlussprüferhaftung
Verbotene Abschaltvorrichtung: Keine Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber dem Leasingnehmer
Vereinbartes Devisen-Fixing als Umrechnungsmodus einer Fremdwährungs(kredit)schuld ist zulässig
» Versicherungsrecht
Können nach dem Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag Ansprüche aus unwirksamen Klauseln abgeleitet werden?

BVwG

» Aufsichtsrecht
Beiträge zum SRM für das Jahr 2019: Abweisung der Beschwerde gegen den Vorschreibungsbescheid der FMA
Keine Parteistellung des Börseunternehmens im FMA-Verfahren über die Zulassung einer geeigneten Gegenpartei
Zu den Nebenbestimmungen einer Ausnahmebewilligung nach dem SanktionenG
Kein Auskunftsrecht nach dem KontRegG für eine vom Kurator vertretene Verlassenschaft

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderung der Gebührenentrichtung nach der WiEReG-NutzungsentgelteV
Ende - AUSGABE 9/2024
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EuGH: Abwicklung eines Kreditinstituts – in Aktien umgewandelte Finanzinstrumente
Rechtsnews Nr. 35845 vom 11.09.2024
 
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AUSGABE 8/2024 vom 02.09.2024

Editorial

Die Zukunft des österreichischen Kapitalmarkts - Jubiläen und Wünsche an das Christkind

Beiträge

Aktuelle Probleme bei missbräuchlichen Zahlungen - Autorisiert oder nicht autorisiert, das ist hier die Frage!
Bernd Fletzberger / Christopher Falke
Klassifizierung "grüner" Finanzprodukte im EU-Recht
Sebastian Steuer

Judikatur

EuGH

Erneut zur Verjährung nach Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel
Zur Weiterleitung von Anlageaufträgen im Ausnahmebereich der MiFID II
Missbräuchlichkeitsprüfung im Verhältnis zu bindenden nationalen Rechtsvorschriften

VwGH

» Aufsichtsrecht
Löschung einer Insolvenz aus der Bonitätsdatenbank: Festhalten an der SCHUFA-Rechtsprechung

OGH

» Anlegerrecht
Keine Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern in Anleihen der W-AG
Fragen zum anwendbaren Recht bei grenzüberschreitenden Wertpapiergeschäften: Vorlage an den EuGH
Anlegerschaden und der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
Erneut zum inländischen Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bei Klagen gegen den deutschen Abschlussprüfer im "W-Skandal"
» Bankrecht
Kein Schaden des Leasingnehmers, wenn Leasinggeber in Anschaffungskaufvertrag eintritt
Umwandlung einer Simultan- in eine Singularhypothek und das bücherliche Rangprinzip
» Versicherungsrecht
Fondsgebundene Lebensversicherung: Kein Feststellungsinteresse bei gesetzlichem Kündigungsrecht

BVwG

» Aufsichtsrecht
Zur Trennungspflicht von eingebetteten Derivaten im Bauspargeschäft - Enforcement-Entscheidung im zweiten Verfahrensgang
FMA-Kosten einer Kapitalanlagegesellschaft nach Hineinverschmelzung einer Wertpapierfirma
Zurückweisung eines Antrags auf Ausnahmebewilligung nach dem SanktG infolge Verspätung
Keine aufschiebende Wirkung gegen den Auftrag der FMA, die unerlaubte Anlageberatung zu unterlassen

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Leitlinien der EBA zu Kreditdienstleister-Registern
Erneute Änderung der EBA-Leitlinien zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigt Krypto-Dienstleistungen

Rezension

Blockchain rules - Das FinTech-Handbuch, 2. Aufl. Herausgegeben von Christian Piska und Oliver Völkel. Verlag Manz, Wien 2024. XLI, 854 Seiten, gebunden, 198 €.
Ende - AUSGABE 8/2024
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Abschlussprüferin: Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft – kein Rechtsmissbrauch
Rechtsnews Nr. 35687 vom 24.07.2024
 
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AUSGABE 7/2024 vom 24.07.2024

Editorial

Neuer Zank um die FMA-Kosten

Beiträge

(Reverse-)Solicitation beim Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen
Lorenz Marek / Elisabeth Reiner

Judikatur im Fokus

Prospekthaftung bei Immobilienveranlagungen: Zum Umfang der Prüfpflichten des Prospektkontrollors
Peter Knobl
Zum Ausmaß der Prüfpflichten des Prospektkontrollors
Neues zu wechselseitigen Beteiligungen und zur Kapitalerhaltung bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen
Simon Drobnik
Einlagenrückgewähr durch Darlehensgewährung zum Zwecke des mittelbaren Erwerbs eigener Aktien bei einem Mitarbeiterbeteiligungsmodell?

Judikatur

EuGH

Zur amtswegigen Prüfung der Missbräuchlichkeit eines Verbraucherkreditvertrags im Vollstreckungsverfahren
Zum Begriff des Dienstleisters für Trusts oder Gesellschaften nach der 4. GW-RL
Kenntnis von der Missbräuchlichkeit einer Klausel und Anspruchsverjährung

EuG

Beiträge zum SRM für 2022: Aufhebung der Beitragsvorschreibung

VwGH

» Aufsichtsrecht
Zurückweisung eines Fristsetzungsantrags der FMA

OGH

» Anlegerrecht
Gerichtliche Hinterlegung von Wertpapieren und Parteistellung der Erlagsgegner?

BVwG

» Aufsichtsrecht
Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Verbandsverantwortlichkeit im FM-GwG mit dem effet utile?
Hohe Geldstrafe gegen eine Großbank wegen schwerwiegender Geldwäsche-Sorgfaltspflichtverstöße: Dritter Verfahrensgang
Keine Rechtswidrigkeit des FMA-Kostenbescheides auf der Grundlage von meldepflichtigen Geschäften nach MiFIR
FMA-Kosten der Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen: Verordnungsprüfungsantrag an den VfGH

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Technischer Regulierungsstandard der Kommission zur GvK-Bildung nach CRR

Rezension

ImmoInvFG - Immobilien-Investmentfondsgesetz. Kommentar. Herausgegeben von Armin Kammel und Alexander Cserny. Verlag Manz, Wien 2024. XXVI, 211 Seiten, gebunden, 68 €.
Ende - AUSGABE 7/2024
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Schadenersatzklage eines Bankkunden gegen Abschlussprüferin
Rechtsnews Nr. 35648 vom 11.07.2024
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35615 vom 02.07.2024
 
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AUSGABE 6/2024 vom 26.06.2024

Editorial

Ein Fiasko zum Weltspartag als mahnendes Beispiel

Beiträge

Qualifizierte Beteiligungen, Vermögensübertragungen, Verschmelzungen und Spaltungen - neue Anforderungen in der CRR III und der CRD VI
Thomas Ruhm / Christian Schiele

Judikatur im Fokus

Kundengelder zwischen Zahlungskonten, E-Geld-Ausgabe und Einlagengeschäft
Martin Miernicki
Bloßer Zahlungsdienst oder schon Ausgabe von E-Geld?

Judikatur

EuGH

Zur Vorfälligkeitsentschädigung beim Wohnimmobilienkreditvertrag
Kosten von Nebenleistungen beim Verbraucherkredit als Teil der Gesamtkosten und deren Missbräuchlichkeit

VwGH

» Aufsichtsrecht
Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch die FMA: Auch Zurückweisung der Revision

OGH

» Gesellschaftsrecht
Formpflicht bei Übertragung der Treugeberstellung an einem GmbH-Geschäftsanteil
» Insolvenzrecht
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur schuldbefreienden Zahlung nach Insolvenzeröffnung
» Anlegerrecht
Inländischer Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bei Klage gegen den deutschen Abschlussprüfer im "W-Skandal"
Keine Haftung des Prospektkontrollors für den Emissionsprospekt
» Bankrecht
Keine Löschung aus der Bankenwarnliste 11 Monate nach vollständiger Tilgung
Gefestigte Rechtsprechung zum (echten) Fremdwährungskreditvertrag
Aktuelle Vorlagefragen im "Abgasskandal"

BVwG

» Aufsichtsrecht
Rechtmäßiger Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei geldwäscherechtlichem Maßnahmenbescheid
Bestrafung einer Bank wegen irrtümlichen Versands einer Excel-Liste mit Kundendaten
Unerlaubter Geschäftsbetrieb: Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung aufschiebender Wirkung

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Delegierte Rechtsakte zur MiCAR
FMA-Sammelnovelle der VERA-Verordnung, der Granulare Kreditdatenerhebungs-Verordnung 2018 und der Sicherungseinrichtungen-Meldeverordnung
Delegierte Rechtsakte zu DORA in Bezug auf kritische IKT-Dienstleister
Änderung der Durchführungsverordnung zu aufsichtlichen Meldungen betreffend MREL
Leitlinien der EBA im Zusammenhang mit der Förderung der Diversität
Geänderte EBA-Leitlinien zur Festlegung und Offenlegung von Indikatoren für die globale systemische Relevanz
FMA novelliert die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung
Ende - AUSGABE 6/2024
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Steuerberater-Berufshaftpflichtversicherung: Serienschaden, Exzedenten-Haftpflichtversicherer
Rechtsnews Nr. 35525 vom 11.06.2024
 
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Studium Bank- und Kapitalmarktrecht – Master of Laws
 
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AUSGABE 5/2024 vom 31.05.2024

Editorial

Wird das Kapital die Welt retten?

Beiträge

Zu den Anforderungen an Emissionsbedingungen von MREL-fähigen Wertpapieren
Thomas Zivny

Judikatur im Fokus

Anwendung der SCHUFA-Entscheidung des EuGH zur Restschuldbefreiung durch den VwGH
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Kreditauskunftei: Verpflichtung zur Löschung von aus der Insolvenzdatei gelöschten Zahlungserfahrungsdaten
Intransparente Überschneidungen in Kreditvertrags-AGB
Marvin Stramitzer / Michael Pfeifer
Intransparente Überschneidungen bei Kreditbearbeitungsgebühren

Judikatur

EuGH

Verjährung von Rückforderungen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel: Verjährungsfrist im Lichte des Effektivitätsgrundsatzes
Zur Missbräuchlichkeitsprüfung von Klauseln im Vollstreckungsverfahren

VwGH

» Aufsichtsrecht
Verdeckte Treuhandschaft auf einem privaten Girokonto: Zurückweisung einer Revision

OGH

» Bankrecht
Zu den Voraussetzungen einer Globalzession für bereits beglichene Forderungen
Ohne Angebot des Offerenten in Annahmeverzug?
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des § 7 Z 7 HIKrG (Art 13 Abs 1 lit g RL 2014/17/EU)
Darlehensvereinbarung kraft Novation ist unbedenklich
» Anlagerecht
Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung im Kollisionsrecht

BVwG

» Aufsichtsrecht
Rechtmäßige Veröffentlichung einer Verwaltungsstrafe nach AIFMG auf der FMA-Website
Kapitalpuffer-Verordnung als verschleierter Bescheid?

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
EBA ändert die Leitlinien zum risikobasierten Geldwäsche-Aufsichtsansatz
Jährliche Überarbeitung der ESMA-Leitlinien für Stresstestszenarien nach der Geldmarktfondsverordnung
RTS der Kommission zur Risikobewertung aus möglichen Zinsänderungen
Durchführungsverordnung der Kommission zur Meldung des Zinsrisikos
Technische Regulierungsstandards der Kommission betreffend die Festlegung aufsichtlicher Schockszenarien
Novelle zur FMA-Incoming-Plattformverordnung
EBA-Leitlinien zur kollektiven Eignung des Leitungs- oder Verwaltungsorgans von Kreditdienstleistern

Rezension

WPFG - Wertpapierfirmengesetz. Kurzkommentar. Herausgegeben von Roland Dämon. Linde Verlag, Wien 2023. XIII, 250 Seiten, kartoniert, 59 €.
Ende - AUSGABE 5/2024
 
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AUSGABE 4/2024 vom 29.04.2024

Editorial

Warnmeldungen der FMA: VfGH stärkt die Betroffenenrechte über die Hintertüre

Beiträge

Zur Zulässigkeit der Kreditvergabe durch EWR-AIFM in Österreich
Nicolas Raschauer / Thomas Stern
Rechtsschutz im Europäischen Bankaufsichtsrecht am Beispiel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus
Gernot Wilfling / Matthias Konrad

Judikatur im Fokus

"Phishing-Expeditions" bei Sparbüchern oder: Wie der OGH ein Einfallstor geöffnet hat
Reinhard Trinkl
Zum Auskunftsanspruch des Eröffners eines Kleinbetragssparbuchs gegenüber der Bank

Judikatur

EuGH

Zu den Rechtsfolgen einer mangelhaften Kreditwürdigkeitsprüfung beim Verbraucherkredit

EuG

Verhängung von Abschöpfungszinsen durch die EZB bei Überschreiten der Großkreditgrenze: Gesetzlicher Automatismus verstößt gegen Unionsrecht

VfGH

Löschungsantrag in Bezug auf Investorenwarnung nach WAG 2018: Exklusive Zuständigkeit der FMA

VwGH

» Aufsichtsrecht
Zur unerlaubten Verwaltung eines AIF: "Festgelegte Anlagestrategie" und "operative Tätigkeit"
Erneutes Inkraftsetzen zweier Zwangsstrafenbescheide nach AIFMG infolge Wiederauflebens des Titelbescheids

OGH

» Bankrecht
Kein Verwendungsanspruch gegen den Empfänger einer Zahlung aus einem forderungslosen Sparbuch
Eigener Schaden des Leasingnehmers ist im Einzelfall nach der jeweiligen Vertragsgestaltung zu beurteilen
» Versicherungsrecht
Zustellung der qualifizierten Deckungsablehnung an einen geschäftsunfähigen Versicherungsnehmer

BVwG

» Aufsichtsrecht
Keine Pflicht zur Auskunft durch Übermittlung eines Konzessionsbescheides der FMA
Erneut Verwaltungsstrafe wegen fehlenden Hinweises auf die "Publikation der FMA über Bandbreiten für marktübliche Entgelte der Wertpapierfirmen"

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
AIFMD II im Amtsblatt kundgemacht
Änderung der DelVO (EU) 2015/63 in Bezug auf die Berechnung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
OeNB erlässt neue Meldeverordnung FinStab 2024
OeNB erlässt die Datenmodellverordnung neu
Vier neue Leitlinien der ESMA zu Zentralen Gegenparteien
Ende - AUSGABE 4/2024
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VfGH: Abschlussprüfer – Aufhebung der RL über die kontinuierliche Fortbildung
Rechtsnews Nr. 35334 vom 22.04.2024
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35290 vom 08.04.2024
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VfGH: Investorenwarnung der FMA und Datenschutz
Rechtsnews Nr. 35239 vom 28.03.2024
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AUSGABE 3/2024 vom 26.03.2024

Editorial

Dividenden aus Aufwertungsgewinnen?

Beiträge

Transaktionen im Fokus: Wie treffsicher ist Ihre kontinuierliche Überwachung im Sinne des FM-GwG?
Dorothea Lamprecht / Andreas Pawlik

Judikatur im Fokus

Nur ein einziger aufsichtlicher Konsolidierungskreis?
Thomas Stern
Gemeinnützige Bauvereinigungen zählen zum Konsolidierungskreis einer Bank
Ermittlung eines Score-Werts kann das Verbot der automatisierten Entscheidung (Art 22 DSGVO) verletzen
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Das "Scoring" durch die SCHUFA und der Datenschutz

Judikatur

EuGH

Unzulässige Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines Kreditvertrags
Zum Zurückbehaltungsrecht des Kreditgebers beim unwirksamen Kreditvertrag
Das Kfz-Leasing und die Dienstleistungsrichtlinie
Kfz-Leasing- und Kreditverträge und deren Widerruf im Lichte der Verbraucherrechte- sowie der Verbraucherkreditrichtlinie

VwGH

» Aufsichtsrecht
Enforcement vor dem BVwG: Zur inhaltlichen Begründungspflicht und Entscheidungsbefugnis des Gerichts

OGH

» Insolvenzrecht
Gesundheitsgefährdung als Verweigerungsgrund des Schuldners im Abschöpfungsverfahren
» Versicherungsrecht
Bauherren-Klausel und Erfolgsaussichtsprüfung bei einer Rechtsschutzversicherung
» Bankrecht
Art 9.2.3 ARB 2000: Keine Deckungspflicht bei Ansprüchen gegen Bank im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten
Ein Fremdwährungskreditvertrag kann auch ohne Geldwechselvertrag fortbestehen
Rückwirkende Kontoöffnung nur bei konkreten Anhaltspunkten über bereits vor dem Tod ausgeschiedene Vermögenswerte möglich
Keine Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem Drittpfandbesteller
Unschlüssigkeit eines auf Untersagung eines automatischen Scorings von Kunden gerichteten Klagebegehrens

BVwG

» Aufsichtsrecht
Zu Geldwäsche-Sorgfaltspflichten in Bezug auf Omnibuskonten
Zur Zurechnung geldwäscherechtlicher Sorgfaltspflichtverletzungen zur juristischen Person

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Leitlinien der ESMA für Meldungen gemäß EMIR
Verordnung der Kommission zu Echtzeitüberweisungen veröffentlicht
Ende - AUSGABE 3/2024
 
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AUSGABE 2/2024 vom 28.02.2024

Editorial

Das große "Gwirks" mit der EU-Bankenabgabe

Beiträge

Hypothekar- und Immobilienkreditverträge von Verbrauchern in der jüngeren Judikatur
Daniel Tamerl
Konfusion durch Information: Eine kritische Analyse der "nachhaltigen" Produktkategorien der Artikel 8 und 9 SFDR
Julian Tatschl

Judikatur im Fokus

EuGH: Beschränkung der Speicherdauer der Information über das Vorliegen einer Restschuldbefreiung bei Kreditauskunfteien
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Zur Löschung von Insolvenzdaten durch die SCHUFA

Judikatur

EuGH

Zur Missbräuchlichkeit einer Klausel, die die außergerichtliche Verwertung einer Liegenschaft nach Fälligstellung eines Hypothekarkredits gestattet
Nebenkosten eines Kreditvertrags und Missbräuchlichkeitsprüfung

VwGH

» Aufsichtsrecht
Vorschreibung der EU-Bankenabgabe für das Jahr 2016: Zurückweisung der Revision
Vorschreibung der EU-Bankenabgabe für das Jahr 2017: Zurückweisung der Revision

OGH

» Insolvenzrecht
"Bereicherung" der Masse im Sinne des § 41 Abs 1 IO auch bei Schuldübernahme?
Erkennbarkeit der Krise im Sinne des § 2 EKEG
» Versicherungsrecht
Versicherungsvertrag mit Treuhand zur Sicherung der Rückzahlung aus Masterbonds
» Bankrecht
Kündigung von Bausparverträgen durch eine Bausparkasse und unzulässige Klauseln im Bausparkassengeschäft
Fremdwährungskredit: Ausreichende Bestimmtheit des Kreditvertrags - Wegfall der Konvertierungsklausel
Zulässige Speicherung einer Restschuldbefreiung in der Kleinkreditevidenz

BVwG

» Aufsichtsrecht
Rechtmäßige Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch die FMA
Verwaltungsstrafe über einen Privatkunden infolge verdeckter Treuhandschaft auf einem Girokonto

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
RTS zur Datenbank über wesentliche Schwachstellen im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (EuReCA)
Ende - AUSGABE 2/2024
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Vorabentscheidungsersuchen: Wohnimmobilienkredit – Beispiele für Verbraucher
Rechtsnews Nr. 35045 vom 07.02.2024
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AUSGABE 1/2024 vom 24.01.2024

Editorial

Was hat das Mietrecht mit dem Finanzmarkt zu tun?

Beiträge

Drittwirkung bei grenzüberschreitenden Forderungsabtretungen: Ein Kompromiss zur europäischen Verordnung in Aussicht?
Teresa-Christina Macan

Judikatur im Fokus

Ein kurzer Epilog zur Beteiligungspublizität von Investmentfonds
Christoph Diregger
Zum mittelbaren Halten von Stimmrechten über Spezialfonds
Wessen Vermögenssphäre ist im Schadensfall des Leasingobjekts betroffen?
Raphael Trabe / Michael Pfeifer
Versicherungsrechtliches Sacherhaltungsinteresse des Leasinggebers und Interesse des Leasingnehmers auf den Ersatz der Wiederbeschaffungskosten
Beschwerderecht einer juristischen Person bei Verletzungen des Grundrechts auf Datenschutz
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Investorenwarnung nach WAG 2018: Keine Legitimation des Betroffenen zur Datenschutzbeschwerde

Judikatur

EuGH

Zur gerichtlichen Aufrechterhaltung eines Vertrags trotz missbräuchlicher Klausel
Zum Auskunftsrecht des Verbraucher-Kreditnehmers gegenüber der Bank

VfGH

§ 10 aF WiEReG war grundrechtswidrig
Keine Gesetzwidrigkeit der KIM-V

VwGH

Keine aufschiebende Wirkung für Amtsrevision der FMA nach Aufhebung eines Untersagungsbescheids durch das BVwG

OGH

» Gesellschaftsrecht
"3 Banken" - Wechselseitige Beteiligungen, Kapitalaufbringung bei Kapitalerhöhungen, Aktionärsklage
» Insolvenzrecht
Anfechtbarkeit von Zahlungen mit strafrechtswidrig erlangten Geldern des Gemeinschuldners?
» Versicherungsrecht
Intransparente Risikoausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung
» Bankrecht
Für die Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO gelten die §§ 190 ff ZPO analog
Unwirksamkeit des Geldwechselvertrags führt nicht zum Wegfall des Fremdwährungskreditvertrags ("Trennungsmodell")

BVwG

» Aufsichtsrecht
Unzulässige Untersagung der Verwaltung eines AIF infolge "operativer Tätigkeit" und unzulässige Verweigerung der Akteneinsicht durch die FMA
Nichtvorliegen eines AIF auch bei "operativen" Tätigkeiten am Finanzsektor
Aufhebung einer verhängten Zwangsstrafe nach FMABG infolge Behebung des Titelbescheids

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Rechtsakte zum European Single Access Point im Amtsblatt kundgemacht
Technische Regulierungsstandards der Kommission zu Schattenbankunternehmen
Änderung der Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung
Routinemäßige Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung 2021
Ende - AUSGABE 1/2024
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EuGH: Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
Rechtsnews Nr. 34958 vom 16.01.2024
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VfGH: Öffentliche Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Rechtsnews Nr. 34927 vom 05.01.2024
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34860 vom 18.12.2023
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AUSGABE 12/2023 vom 13.12.2023

Editorial

Zum stillen Tod von Gesprächsaufzeichnungen durch Banken

Beiträge

Aktualisierte Leitlinien der ESMA zu Produktüberwachungsanforderungen der MiFID II
Thomas Zivny
Das Prinzip der doppelten Wesentlichkeit - Herzstück der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Anna Itkin

Judikatur im Fokus

Holdinggesellschaften als Finanzinstitute?
Thomas Stern
Zum Begriff des "Finanzinstituts" nach CRR und CRD IV
Zum Begriff des Kreditinstituts nach CRR

Judikatur

EuGH

Umrechnungsklausel im Hypothekendarlehensvertrag: Kein Verlust des missbräuchlichen Charakters durch bloß fakultative Anwendung

VwGH

Bestrafung einer Bank wegen Verstoß gegen Sorgfaltspflichten: Zurückweisung der Revision mangels Beschwer
Zurückweisung der Revision eines Masseverwalters mangels Aktivlegitimation
Verwaltungsstrafe wegen fehlender Vertretungsregelung bei einem AIFM: Zurückweisung der Revision

OGH

» Bankrecht
(Kein) konstitutives Anerkenntnis und Umfang des Notariatsakts
Umzäunung ist ein geeigneter Modus zur Bestellung eines Warenlagers als Pfand
Zur Zulässigkeit einer unwiderruflichen Verkaufsvollmacht
Zum Umfang des Inkassogewerbes
» Insolvenzrecht
Eintritt des Insolvenzverwalters ändert den Einzelanfechtungsanspruch zum allgemeinen Anfechtungsanspruch
» Versicherungsrecht
Berater hat über Risiko erhöhter Versicherungsprämien wegen Vorerkrankungen aufzuklären
» Gesellschaftsrecht
Garantieerklärung des Gesellschafters während der Krise (Überschuldung)

BVwG

» Aufsichtsrecht
Unzulässige Telefonaufzeichnungen durch eine Bank trotz vorheriger Tonbandansage
Prospektnachträge nicht im Internet veröffentlicht: Keine Verwaltungsübertretung für vor der KMG-Novelle 2015 veröffentlichten Prospekt
Rechtmäßige teilweise Verweigerung der Akteneinsicht durch die Registerbehörde
Kein Recht auf Akteneinsicht in einen Konzessionsakt mangels Parteistellung

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
FMA erlässt Beitragsparameterverordnung 2023 in Bezug auf "bestimmte Wertpapierfirmen" und EU-Zweigstellen
Änderung der FMA-Gebührenverordnung
Routinemäßige Änderung der CRR-Begleitverordnung
Leitlinien der EBA zur Gesamtsanierungskapazität in der Sanierungsplanung
Ende - AUSGABE 12/2023