ZFR – LexisNexis Zeitschriften

Umgründungen in Kreditinstituten können das Mindesterfordernis an Eigenmitteln und anrechenbaren Verbindlichkeiten berühren, das Banken für einen Bail-in vorzuhalten haben. Gerade bei Abspaltungen down stream gibt es beachtliche Fallstricke. Wollen Sie wissen welche?

Lesen Sie bei Philip Göth und Christian Schiele in ZFR 2022/85.

EuGH: Prospekthaftungsklage nach Beschluss über Bankenabwicklung

Rechtsnews Nr. 32513 vom 10.05.2022

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2022/3 vom 03.05.2022

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2022/2 vom 03.05.2022

AUSGABE 4/2022 vom 28.04.2022

Editorial

Neuer Instanzenzug im Übernahmerecht - bitte heute, nicht morgen!

Beiträge

MREL Compliance bei Umgründungen

Philip Göth / Christian Schiele

Judikatur im Fokus

Erste Rechtsprechung zur Haftung des Due-Diligence-Prüfers

Clemens Völkl

Zur Haftung von Wirtschaftsprüfern im Rahmen einer Due-Diligence-Prüfung

Die verfahrensrechtliche Geltendmachung des Aussonderungsanspruchs nach § 13 Abs 3 WEG

Klaus Markowetz

Geltendmachung des Anspruchs nach § 13 Abs 3 WEG im Insolvenzverfahren

Judikatur

EuGH

Zur Anwendbarkeit der PSD2 auf vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Verträge

VwGH

Pflicht der FMA zur Auskunftserteilung: Aufschiebende Wirkung für Amtsrevision

OGH

BVwG

» Aufsichtsrecht

Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Sorgfaltspflichtverletzungen nach dem FM-GwG wegen Verjährung

Gemeinsames Vorgehen im Sinne des ÜbG: Keine Verwaltungsstrafe wegen Verletzung der Beteiligungstransparenz

Keine Parteistellung für ein Aufsichtsratsmitglied und die entsendende Aktionärin im Abberufungsverfahren der FMA

Aufhebung einer Bestrafung durch die ÜbK nach unterlassenem Pflichtangebot

Zur Auskunftspflicht der FMA in Sachen Commerzialbank

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Zulassung von Kreditinstituten: Neue Leitlinien der EBA

EBA-Leitlinien zur behördlichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen: Leitlinien der EBA

Rezensionen

ABGB Praxiskommentar - Band 9 - Verbrauchergesetze. 5. Aufl. Herausgegeben von Michael Schwimann und Georg E. Kodek. LexisNexis Verlag, Wien 2021. XLVIII, 1524 Seiten, geb, 191,20 € (im Abo zur Fortsetzung) bzw 239 € (Einzelexemplar).

Ende - AUSGABE 4/2022

VZKG: Nur „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ kündigungsgeschützt

Rechtsnews Nr. 32442 vom 27.04.2022

Anlegerschaden iZm Bitcoin-Mining

Rechtsnews Nr. 32379 vom 12.04.2022

Wertpapierdepot: Vorzeitige Verwertung – Kenntnis vom Schaden

Rechtsnews Nr. 32344 vom 06.04.2022

Prospektangaben bei Immobilienveranlagung – Haftung des Prospektkontrollors?

Rechtsnews Nr. 32335 vom 04.04.2022

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 32320 vom 01.04.2022

Squeeze Out: Überprüfung der Barabfindung – (Revisions-)Rekurs

Rechtsnews Nr. 32297 vom 31.03.2022

AUSGABE 3/2022 vom 29.03.2022

Editorial

Aufsichtsrecht und Mehrparteienverfahren als Damoklesschwert für die FMA

Beiträge

Wirecard und Commerzialbank Mattersburg - Compliance, Kontrollversagen und die Folgen für den Gesetzgeber

Katja Langenbucher / Martin Winner

Das Anti-Geldwäsche-Paket der Europäischen Kommission - der ersehnte große Wurf?

Miriam Broucek / Bernd Fletzberger

Judikatur

EuGH

Zur unionsrechtlichen Immunität des Präsidenten einer nationalen Zentralbank

VfGH

Verwaltungsstrafe nach InvFG: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde

VwGH

Aufschiebende Wirkung für eine Revision gegen die Veröffentlichung einer Verwaltungsstrafe nach InvFG

Aufschiebende Wirkung für eine Amtsrevision der FMA gegen einen Zurückverweisungsbeschluss des BVwG

Aufschiebende Wirkung für eine Amtsrevision der FMA nach Verweigerung der Akteneinsicht

Aufhebung der Zurückverweisung einer Rechtssache durch das BVwG an die FMA (Beiträge an den SRM für 2015)

OGH

» Bankrecht

Zulässige Ausführung einer Bestens-Order trotz Überziehung des Verrechnungskontos

Der Gesellschafter als unternehmerischer Kreditnehmer

Gelten die Formvorschriften nach § 27 Abs 3 GBG für die Mitunterfertigung durch den Treuhänder?

Ein "echter" Fremdwährungskredit wäre auch trotz unwirksamer Konvertierungsklauseln durchführbar

Fremdwährungskredite: (keine) Klauselkontrolle bei Tatsachenbestätigungen und Warnhinweisen

» Gesellschaftsrecht

Verjährungsfrist bei qualifiziert strafbaren Handlungen von Organen einer juristischen Person

Anwendung von Verbraucherschutzbestimmungen auf GmbH-Gesellschafter

» Versicherungsrecht

Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG aF: Abstellen auf Erhalt der Polizze zulässig

BVwG

» Aufsichtsrecht

Vorschreibung von Beiträgen an den SRF für 2015: Zurückverweisung an die FMA

Verwaltungsstrafe infolge mangelhaften Risikomanagements eines AIFM

Parteistellung von Einlagenkunden bei Untersagung des Bankgeschäftsbetriebs durch die FMA

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

EBA überarbeitet die Leitlinien zu Stresstests von Einlagensicherungssystemen

Geänderte Leitlinien der EBA zu Sanierungsplanindikatoren: Compliance-Erklärung der FMA

Neue DelVO der Kommission zu den Drittländern mit hohem Risiko

BMF erlässt WiEReG-Vernetzungsverordnung

Kom ändert DVO zu Verfahren, Formularen und Meldebögen für die Erstellung von Abwicklungsplänen

Rezensionen

BWG. Kommentierung des BWG sowie der CRR. 4. Aufl. Herausgegeben von René Laurer, Melitta Schütz, Armin Kammel und Thomas Ratka. Verlag Manz. 85.-93. sowie 94.-104. Lfg. 3506 Seiten, gesamtes Faszikelwerk in vier Mappen. Preis des Gesamtwerks 398 €.

Ende - AUSGABE 3/2022

EuGH: Offenlegung einer Insiderinformation durch Journalisten

Rechtsnews Nr. 32226 vom 17.03.2022

Spätrücktritt bei kapitalbildender Lebensversicherung

Rechtsnews Nr. 32184 vom 08.03.2022

WiEReG-VernetzungsV – BGBl

Rechtsnews Nr. 32145 vom 01.03.2022

AUSGABE 2/2022 vom 25.02.2022

Editorial

Long COVID für Banken - Stundung ohne Zinsen

Judikatur im Fokus

Verbandsverantwortlichkeit, Repräsentantenhaftung und § 1489 Satz 2, 2. Fall ABGB

Jakob Kepplinger

Judikaturänderung zur Schadenersatzverjährung

Zur Durchbrechung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Pflegschaftsgericht

Fabian Liebel

Grenzen der Auskunftspflicht einer Bank gegenüber dem Pflegschaftsgericht in Bezug auf Kleinbetragssparbücher

Verdächtiger Gebrauchtwagenkauf

Michael Pfeifer

Nachforschungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei Duplikat-Typenschein

Judikatur

EuGH

Aufzeichnungspflichten nach MiFID II: Keine Pflicht zum Führen einer Datenbank

Vorab-Beiträge zum SRF für 2016: Fristgerechte Anfechtung der Vorschreibung

VfGH

Beitragsparameterverordnung ist nicht verfassungswidrig

OGH

» Bankrecht

Stundung nach dem 2. COVID-19-JuBG muss zinsenfrei erfolgen

Zur formellen Garantiestrenge und Auslegung der Garantie

» Anlegerrecht

Verjährung bei Veranlagung aufgrund Empfehlungen in einem Börsebrief

» Insolvenzrecht

Öffentliche Bekanntmachung und Beginn der Rechtsmittelfrist nach § 257 Abs 2 IO

» Versicherungsrecht

Zum "Spätrücktritt" beim Lebensversicherungsvertrag

BVwG

» Aufsichtsrecht

Rechtmäßige Warnmeldung der FMA wegen fehlender Wertpapierdienstleistungskonzession

Keine Registrierung als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen wegen mangelnder Zuverlässigkeit

Wegfall der Beschwer bei Reduktion einer Zwangsstrafe nach WiEReG

Industriellenfamilie als Stifter und Begünstigte einer Privatstiftung: Keine Einschränkung der Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Änderung der VERA-V: Verlängerung von COVID-19-Sondermeldungen

Neue Leitlinien der EBA zur BenchmarkVO

FMA ändert die Bausparkassengesetzverordnung

Rezensionen

Aktiengesetz, Kommentar in zwei Bänden, 3. Aufl. Herausgegeben von Peter Doralt, Christian Nowotny und Susanne Kalss. Linde Verlag, Wien 2021. 3.782 Seiten, geb. 548 €.

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), Kurzkommentar. Von Elisabeth Reiner und Andreas Zahradnik. Verlag Manz, Wien 2021. XIX, 378 Seiten, gebunden. 98 €.

Ende - AUSGABE 2/2022

AUSGABE 1/2022 vom 28.01.2022

Editorial

Schafft der VfGH den Finanzmarkt ab?

Beiträge

Aufsichtsrechtliche Fragen des digitalen Kreditprozesses

Georg Kramer / Mimo Hussein

Finanzinformationen in sozialen Medien - ein unterschätztes Haftungsrisiko?

Lukas Lobnik

Judikatur im Fokus

Vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers in der Prospekthaftpflichtversicherung

Moritz Zoppel

Vorvertragliche Anzeigepflicht bei der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Prospekthaftung ("POSI")

Judikatur

EuGH

Transparenzanforderungen an den Verbraucherkreditvertrag

Nationales Barzahlungsverbot kein Regelungsgegenstand der GW-RL

VfGH

Unzulässiger Individualantrag betreffend § 3 FMABG (Ausschluss der Amtshaftung des Bundes)

Verspätete Ad-hoc-Meldung durch einen Caterer: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde

Gesetzliche Einschränkung der Amtshaftung für Fehlverhalten der FMA ist verfassungskonform

Eingeschränkte Amtshaftung für die Tätigkeit der Abschlussprüferaufsichtsbehörde nicht verfassungswidrig

VwGH

Verspätete Ad-hoc-Meldung durch einen Caterer - Zurückweisung der Revision

OGH

» Bankrecht

Tilgung von mittels Höchstbetragshypothek gesicherten Forderungen

Fremdwährungskredite: Intransparente Klausel zur Kreditrückführung

» Datenschutzrecht

Rechtmäßige Eintragung in die "Warnliste der österreichischen Kreditinstitute"

BVwG

» Aufsichtsrecht

Externes Fondsmanagement durch eine Bank ist keine individuelle Portfolioverwaltung iSd WAG 2018

Rechtmäßige Zwangsstrafe nach WiEReG wegen Nichtvorlage von Unterlagen

Keine aufschiebende Wirkung für Beschwerde gegen Abberufung zweier Geschäftsleiter einer Bank

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Delegierte Verordnung zu den ersten beiden Klimazielen nach der Taxonomie-VO veröffentlicht

Änderung der Versicherungsunternehmen Verzeichnisverordnung

FMA ändert die Kapitalpuffer-Verordnung 2021

CRR-Begleitverordnung neu erlassen

Novelle zur FMA-Gebührenverordnung

FMA verlängert Erleichterungen bei der Online-Identifikation erneut

Leitlinien der EBA für eine solide Vergütungspolitik: Compliance-Erklärung der FMA

EBA-Leitlinien zur internen Governance: FMA erklärt sich teilweise compliant

Überarbeitete Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen

EBA-Leitlinien über die Überschreitung von Großkreditobergrenzen sowie den Zeitraum und die Maßnahmen zur Wiederherstellung deren Einhaltung

Delegierte Verordnung nach Art 8 Taxonomie-VO zur Transparenz in nichtfinanziellen Erklärungen

FMA-Rundschreiben zur Prospektaufsicht

Ende - AUSGABE 1/2022

WiEReg: Compliance-Packages – Anwendungsfälle

Rechtsnews Nr. 31942 vom 11.01.2022

VfGH: Fehlerhafte Aufsicht durch FMA – Amtshaftungsanspruch gegen Bund

Rechtsnews Nr. 31923 vom 04.01.2022

AUSGABE 12/2021 vom 20.12.2021

Editorial

"Fleckerlteppich" im Verbraucherkreditrecht

Beiträge

Ein Abwicklungsregime für Zentrale Gegenparteien

Roman Bitter / David Choma

Judikatur im Fokus

Zur Kreditwürdigkeit von Solidarschuldnern

Daniel Tamerl

Zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei solidarisch haftenden Kreditnehmern

Zulässige Speicherdauer von Zahlungserfahrungsdaten bei Kreditauskunfteien

Jennifer Salomon / Gerald Trieb

Durch eine Auskunftei gespeicherte Zahlungserfahrungsdaten: Anspruch auf Löschung?

Judikatur

EuGH

Strafbarkeit der Eigengeldwäsche nicht unionsrechtswidrig

Beteiligungstransparenz nach "gemeinsamem Vorgehen" als "strengere Vorschrift" im Sinne der TransparenzRL

Bindungswirkung von Bescheiden der Übernahmekommission im Licht des Unionsrechts

VfGH

Keine Verfassungswidrigkeit des "ewigen" Rücktrittsrechts bei Veranlagungen in Immobilien nach KMG

OGH

» Gesellschaftsrecht

Zur Haftung von Organen im Zusammenhang mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr und Kapitalerhaltungsvorschriften

» Bankrecht

Wechsel: Verjährung der wechselmäßigen Ansprüche, wenn der Wechsel an einem "Feiertag" verfällt

Vorlage an den EuGH: Anteilige Rückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten von Hypothekar- und Immobilienkrediten?

» Versicherungsrecht

Kein Anspruch auf Ausfolgung des Versicherungsscheins nach Verjährung des Versicherungsanspruchs

» Insolvenzrecht

Zur Wirkung einer nachträglichen Verurteilung wegen betrügerischer Krida im Zahlungsplanverfahren

BVwG

» Aufsichtsrecht

Herabsetzung einer Geldstrafe gegen eine Bank wegen GW-Sorgfaltspflichtverstößen im zweiten Verfahrensgang

Mangelhafte Überwachung eines Subverwahrers durch eine Depotbank

Verwaltungsstrafe gegen eine Bank wegen unterlassener Identifizierung eines wE

Zulässiges "Naming and Shaming" nach Verwaltungsstrafe gegen eine Bank

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

FMA-Rundschreiben: Anforderungen an Informationen einschließlich Marketingmitteilungen

Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer veröffentlicht

Rezensionen

Handbuch Kreditinstitute. Herausgegeben von Wolfgang Sindelar. Linde Verlag, Wien 2021. XIX, 470 Seiten, geb. 98 €.

Ende - AUSGABE 12/2021

Pflichten des Rechtsanwalts iZm Kapitalerhaltungsvorschriften

Rechtsnews Nr. 31798 vom 07.12.2021

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2021/3 vom 07.12.2021

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

ZFR digital exklusiv 2021/2 vom 07.12.2021

AUSGABE 11/2021 vom 25.11.2021

Editorial

Rechtsmischung im neuen Pfandbriefrecht

Beiträge

Die Blockchain: Von Fehlern und Irrtümern

Oliver Völkel

Von "virtueller Währung" zum "Crypto-Asset" - Die Abgrenzung zu tokenisierten Finanzinstrumenten und das vermeintliche Ende der Pseudonymität durch neue AML-Regeln

Ralph Rirsch / Stefan Tomanek

Judikatur im Fokus

Ausgewählte Fragen zur Registrierung von Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen

Rainer Wolfbauer

Abweisung eines Antrags auf Registrierung als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen

Judikatur

EuGH

Ersatz einer missbräuchlichen Wechselkurs-Klausel durch einen gesetzlich vorgegebenen Wechselkurs

Fremdwährungskredite: missbräuchliche Klauseln, Verjährung, Transparenz des Wechselkurses

Fremdwährungskredite: Anrechnungsbestimmungen, Hauptleistungspflicht und Transparenzgebot

VfGH

"Lexitor-Reparatur" im VKrG nicht verfassungswidrig

Zurückweisung einer Staatshaftungsklage: Beschluss des OGH im Zusammenhang mit Multicurrency-Fremdwährungs-Einmalkreditvereinbarung

OGH

» Gesellschaftsrecht

Überprüfung der Barabfindung nach dem GesAusG

Ordentliche Kündigung des Treuhandvertrages bei der atypischen stillen Gesellschaft

» Bankrecht

Zum Feststellungsinteresse bei Verweigerung der Konvertierung eines Fremdwährungskredits

» Insolvenzrecht

Zur Rechtsunwirksamkeit von Handlungen des Schuldners im Insolvenzverfahren

BVwG

» Aufsichtsrecht

Unrechtmäßige Hausdurchsuchung durch die FMA

Verwaltungsstrafe gegen eine KAG infolge Grenzverletzungen etc

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Änderung der Stammdatenmeldungsverordnung 2016

FMA ändert die Kreditinstitute-Risikomanagementverordnung

Änderung der VERA-Verordnung durch die FMA

LIBOR- und EONIA-Ersatz: Delegierte Verordnungen der Kommission

Leitlinien der ESMA zu Marketing-Anzeigen im grenzüberschreitenden Fondsvertrieb

FMA ermöglicht biometrische Verfahren zur geldwäscherechtlichen Kundenidentifikation

Änderung der Kleine Versicherungsvereine Rechnungslegungsverordnung

Überarbeitete EBA-Leitlinien für die Meldung schwerwiegender Vorfälle nach der PSD2

Leitlinien der EBA betreffend zwischengeschaltete EU-Mutterunternehmen

Ende - AUSGABE 11/2021

Anlegerschaden und Verjährung bei „Börsenbrief“

Rechtsnews Nr. 31691 vom 12.11.2021

AUSGABE 10/2021 vom 25.10.2021

Editorial

Starthilfe für Start-ups oder bessere Finanzierung für alle?

Beiträge

Unionsrechtliche Ziele und Instrumente der Bankenaufsicht

Thomas Stern

Judikatur im Fokus

Haftung des Zahlungsdienstleisters: abschließende Regelung durch die Zahlungsdiensterichtlinie?

Bernhard Burtscher

Vollharmonisierte Haftung des Zahlungsdienstleisters - aber nicht gegenüber dem Bürgen

EuGH zu Rechtsqualität, Rechtsschutz und Rechtsgültigkeit der EBA-Leitlinien über Produktüberwachung und Governance

Pia Summer

Leitlinien der EBA: Unionsrechtlicher Rechtsschutz und Gültigkeit

Judikatur

EuGH

Nichtanwendbarkeit der Klausel-RL bei Vorliegen nationaler Vorschriften (Kumulierung von Darlehens- und Verzugszinsen)

Zur Wirksamkeit von Sanktionen bei mangelhafter Kreditwürdigkeitsprüfung

VwGH

» Aufsichtsrecht

Antrag eines Emittenten auf Verlängerung der Frist zur Vorlage des Jahresabschlusses: Zurückweisung der Amtsrevision der FMA

OGH

» Bankrecht

Geburtsdatum der organschaftlichen Vertreter oder Prokuristen eines Rechtsträgers im Grundbuchsverfahren nicht erforderlich

Fremdwährungskredit - Unwirksamkeit des gesamten Vertrags?

Erfolgreiche Anfechtung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots

» Anlegerrecht

Zahlstelle als "gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger" iSd §§ 15a f TSchVG

Unzulässige Klauseln bei einem Goldkaufplan

» Gesellschaftsrecht

Abfindungsansprüche: Gleichbehandlung für sämtliche Fälle des Gesellschafterwechsels

» Insolvenzrecht

Zur Vertrauensschadenhaftung bei unterlassenem Insolvenzantrag

BVwG

» Aufsichtsrecht

Verspätete Ad-hoc-Meldung durch einen Pharmakonzern nach Widerruf der Zulassung von Arzneimitteln

Verspätete Vorlage eines geprüften Jahresabschlusses durch die Zweigniederlassung einer Bank

Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen eine Bank wegen Verstößen gegen die GW-Sorgfaltspflichten

Unzulässige Zurückweisung eines Antrags auf Fristverlängerung durch die FMA (Vorlage des Jahresfinanzberichts)

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Delegierte Verordnung (RTS) und Durchführungsverordnung iZm der vertraglichen Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen

FMA-Incoming-Plattformverordnung: Anpassungen bei Anbringen nach BWG und BaSAG

Änderung der Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge-Zusatzrückstellungs-Verordnung

Anpassung der Verordnung über die Anlage zum Prüfungsbericht an das Bankenpaket

Änderung der FMA-Kostenverordnung hinsichtlich Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen

Änderung der Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung 2019

OeNB erlässt Meldeverordnung GIMPI 2022

Rezensionen

BörseG 2018/MAR. Herausgegeben von M. Gruber. Verlag Manz, Wien 2020. Kommentar in zwei Bänden, 1.862 Seiten. 358 €.

ZaDiG 2018. Kommentar zum Zahlungsdienstegesetz 2018. Herausgegeben vom A. Weilinger, C. Knauder und M. Miernicki. Verlag Manz 2021. 25.-29. Lfg. Gesamtes Werk 1351 Seiten, Faszikel in zwei Mappen. 259 €.

Ende - AUSGABE 10/2021

Schädigung durch Organ einer juristischen Person – Verjährung

Rechtsnews Nr. 31582 vom 18.10.2021

EuGH: Barzahlungsbeschränkung zur Bekämpfung von Steuerumgehung

Rechtsnews Nr. 31565 vom 13.10.2021

„Warnliste der Banken“: Schadenersatz wegen “verfrühter“ Eintragung?

Rechtsnews Nr. 31536 vom 05.10.2021

VfGH: Veröffentlichung betr verhängte Geldstrafe nach InvFG 2011

Rechtsnews Nr. 31489 vom 27.09.2021

AUSGABE 9/2021 vom 24.09.2021

Editorial

Noli turbare circulos consolidationis meos!

Beiträge

Sprachbarrieren und Formpflicht bei der Bürgschaft

Julius Ecker / Alexander Müller

Das Kopplungsverbot beim Verbraucherkredit

Daniel Tamerl / Katharina Schwager

Der Begriff der öffentlichen Stelle im österreichischen Bankaufsichtsrecht

Thomas Binder / David Choma

Judikatur im Fokus

Indirekte Selbstbelastung des Organwalters via Mitwirkungsverpflichtung des Unternehmens?

Michael Pfeifer

Ermittlungen wegen Marktmissbrauchs im Lichte des Grundsatzes "nemo tenetur"

Judikatur

EuGH

Kein EuGVVO-Gerichtsstand im Land der Depotbank ohne Offenlegungspflichten des Emittenten

Zur Reichweite der Prospekthaftung zugunsten qualifizierter Anleger

VfGH

Aufschiebende Wirkung gegen ein drohendes "Naming and Shaming"

VwGH

» Aufsichtsrecht

Keine längere Verjährungsfrist nach FM-GwG für Übertretungen des BWG: Bestätigung der Rechtsprechung

OGH

» Bankrecht

Bereicherung eines geschäftsunfähigen Kreditnehmers durch Kreditumschuldung

Forderungsexekution trotz internationaler Sanktionen: Impugnations- oder Oppositionsgrund?

Zulässige und unzulässige Klauseln zur kontaktlosen Zahlungsfunktion ("NFC")

Unzulässige Klauseln im Bankgeschäft (Zahlungsdienste etc)

Auskunftspflicht der Bank über Sparguthaben in der Verlassenschaft

» Gesellschaftsrecht

Strafrechtlich verantwortliche Verbände: Dreißigjährige Verjährungsfrist anwendbar

BVwG

» Aufsichtsrecht

Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften: Kein Bestandteil des aufsichtlichen Konsolidierungskreises

Zulässige Abweisung eines Antrags auf Einschränkung der Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Verspätete Ad-hoc-Meldung nach Zuschlag eines Catering-Großauftrags

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Leitlinien der ESMA zu Art 25 AIFMD

Technischer Regulierungsstandard (RTS) zur BRRD

Aktualisierte Leitlinien der ESMA für Stresstestszenarien nach der Geldmarktfondsverordnung

Ende - AUSGABE 9/2021

EuGH: Wertpapiere – strengere Meldepflichten

Rechtsnews Nr. 31438 vom 13.09.2021

FM-GwG: Veröffentlichung von Pflichtverletzungen auf der FMA-Homepage

Rechtsnews Nr. 31422 vom 08.09.2021

AUSGABE 8/2021 vom 25.08.2021

Editorial

Operation misslungen, Patient lebt - Weiteres aus dem Krankenakt "EU-Bankenabgabe"

Liebe Leserinnen und Leser!

Beiträge

Rechtsfolgen intransparenter Rückkaufswertklauseln in der Kapitallebensversicherung

Isabelle Vonkilch

Beratungs- und Informationspflichten beim Vertrieb von Lebensversicherungen

Alexander Figl

Aspekte der Vergütung im Versicherungsvertrieb

Stephan Lenzhofer / Alexander Weber

Judikatur im Fokus

Ein Beitrag zur Auslegung von § 149 Abs 1 Satz 2 IO

Klaus Markowetz

Zur Löschung einer Hypothek im Sanierungsverfahren

Judikatur

EuGH

Beiträge zum SRF: Berechnungsmethode rechtmäßig, aber mangelhafte Begründung durch den SRB

VwGH

» Aufsichtsrecht

Veröffentlichung einer Strafe nach FM-GwG: Zurückweisung einer Revision

Keine aufschiebende Wirkung gegen aufsichtsrechtlichen Auftrag der FMA: Zurückweisung der Revision

OGH

» Versicherungsrecht

Intransparente Klauseln in der klassischen Lebensversicherung

Rücktritt Lebensversicherung: Unklare Doppelbelehrung und Schicksal der Versicherungssteuer

Rücktritt Lebensversicherung: Motive des Versicherungsnehmers sind für die Ausübbarkeit des Rücktrittsrechts grundsätzlich nicht relevant

Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag: Zum Verhältnis der Rücktrittsrechte nach § 5b Abs 2 VersVG (aF) und § 165a VersVG (aF)

Spätrücktritt von einer durch einen Makler vermittelten Lebensversicherung

Leistung aus Kapitallebensversicherung: Bestandteil der Nachlassaktiva?

BVwG

» Aufsichtsrecht

Aufsichtsrechtlicher Auftrag wegen unerlaubter Verwaltung eines AIF: keine aufschiebende Wirkung

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Organisationsrundschreiben WAG 2018 der FMA neu veröffentlicht

Delegierte Rechtsakte betreffend Sustainable Finance zur MiFID II

Delegierte Rechtsakte betreffend Sustainable Finance im Versicherungsbereich (Solvabilität II, IDD)

Delegierte Rechtsakte betreffend Sustainable Finance zur AIFMD und OGAW-RL

Neue versicherungsrechtliche Verordnungen der FMA

Ende - AUSGABE 8/2021

Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien – Rücktritt

Rechtsnews Nr. 31338 vom 18.08.2021

AUSGABE 7/2021 vom 22.07.2021

Editorial

Die ReO tritt in Kraft: Doch nur ein "Sanierungsverfahren light"?

Beiträge

Vorstandsdoppelmandate und Ad-hoc-Publizitätspflicht im Konzern: ein Beitrag zur Wissenszurechnung iSd Art 17 MAR

Magdalena Gruber

Biennaler EBA Consumer Trends Report 2020/2021 berücksichtigt COVID-19-Aspekte

Karoline Dobaczewski / Susanne Riesenfelder

Verwendung von Compliance-Packages durch Kredit- und Finanzinstitute in der Praxis

Christa Drobesch / Thomas Füreder / Alexander Peschetz

Judikatur im Fokus

EuGH erkennt partielle Unanwendbarkeit der EBA-Empfehlung an die bulgarische Zentralbank (EBA/REC/2014/02)

Thomas Stern

Keine Haftung der Einlagensicherung für Schadenersatzansprüche wegen Verzugs

Judikatur

EuGH

Unzulässige Beschwerde gegen einen Bail-in durch den SRB

Zu den Auswirkungen der rückwirkenden Änderung einer Bankensanierungsmaßnahme im Zivilverfahren

Zur Reichweite der Nichtigkeit bei teilweiser Missbräuchlichkeit und bei Änderungsvereinbarungen

Bewertung des Ausfalls einer Bank durch die EZB im Rahmen des SSM: kein zulässiger Anfechtungsgegenstand

VwGH

» Aufsichtsrecht

Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten auch im Bereich geldwäscherechtlicher Sorgfaltspflichten zulässig

Längere Verjährungsfrist des FM-GwG gilt nicht für Übertretungen des BWG

OGH

» Anlegerrecht

Vorteilsausgleich bei der Anlageberaterhaftung

» Bankrecht

Zum Weiterbestand einer sicherungsweisen Mietzession beim Verkauf einer Liegenschaft

Unzulässige Klauseln eines Online-Brokers

Verrechnung einer Service-Fee bei Verwendung bestimmter Zahlungsinstrumente als Verstoß gegen § 27 Abs 6 ZaDiG aF (bzw § 56 Abs 3 ZaDiG 2018)

Zum Anspruch auf Neuausstellung einer verlorenen Bankgarantie

Gesamtnichtigkeit eines unerlaubten anonymen Schließfachgeschäfts?

Zur Novation eines Verbraucherkredits und zur "Entgeltlichkeit" eines Zahlungsaufschubs

BVwG

» Aufsichtsrecht

Unterlassene Offenlegung einer Treuhandschaft gegenüber der Depotbank

BVwG bestätigt: Keine Anwendbarkeit der längeren Verjährungsfrist des § 36 FM-GwG auf Übertretungen nach dem BWG

Verkauf einer HETA-Tochter: Rechtmäßige Zurückweisung eines Antrags auf Akteneinsicht durch die FMA

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Änderung der Granulare Kreditdatenerhebungs-Verordnung 2018

Online-Identifikationsverordnung: Weitere Verlängerung der Erleichterungen

Delegierte Verordnung zur BRRD: Festlegung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen für bestimmte Abwicklungseinheiten

Rezensionen

Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung - Strategien und Verfahren zur Prävention nach dem FM-GwG. Herausgegeben von Annegret Droschl-Enzi. LexisNexis, Wien 2021. 140 Seiten. 29 €.

Einlagensicherung: Rechtsvergleich - Praxisfälle - Bedeutung für die Finanzstabilität. Herausgegeben von Nicolas Raschauer und Thomas Stern. Linde Verlag, Wien 2021. XXVII, 590 Seiten, Hardcover. 98 €.

Ende - AUSGABE 7/2021