Die Steuer aufs Steuer

Eine ökonomische Analyse des Pluralismus der österreichischen Pkw-Besteuerung

Der vorliegende Beitrag diskutiert den Steuerartenpluralismus in Bezug auf Zulassung, Haltung und Nutzung von Personenkraftwagen. Während naheliegende ökonomische Rechtfertigungen für einzelne Abgaben existieren, stellt die Abgabenvielfalt die Transparenz und Konsistenz des Steuersystems insgesamt infrage.

Das österreichische Steuersystem belastet den motorisierten Individualverkehr, insb Personenkraftwagen (Pkw), mit mehreren unterschiedlichen Steuerarten. Dabei zielen gleich mehrere Abgaben auf die bei der Fahrzeugnutzung entstehenden CO₂-Emissionen ab. Es beginnt mit dem Kauf: Für die erstmalige inländische Zulassung von Pkw mit fossilen Antrieben mit Schadstoffausstoß über 115 g CO₂/km ist zusätzlich zur Umsatzsteuer die Normverbrauchsabgabe (NoVA) zu bezahlen, deren Höhe mit dem tatsächlichen Schadstoffausstoß steigt.¹ Bei Anmeldung des Fahrzeugs wird im Zuge der Haftpflichtversicherung jährlich die motorbezogene Versicherungssteuer fällig, ab 115 g CO₂/km ebenfalls in Abhängigkeit des Schadstoffausstoßes.² Handelt es sich um einen Dienstwagen im Sinne von arbeitgebereigenen zur privaten Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugen, ergibt sich auch der für die Bemessung der Einkommensteuer relevante Sachbezug abhängig von der kilometermäßigen Nutzung und davon, ob der Antrieb über 118 bzw bei Neuzulassungen aufgrund neuer Messmethode über 141 g CO₂/km emittiert.³ Wird ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor genutzt, wird auf den Treibstoff die mengenabhängige Mineralölsteuer (MöSt) auf Benzin und Dieselkraftstoff eingehoben.⁴ Proportional zur Menge verbrannten Treibstoffs entstehen klimaschädliche Emissionen, was bei Reformen auch seit den 1990er-Jahren Berücksichtigung findet - auch die letzte MöSt-Erhöhung im Jahr 2011 wurde im Vorblatt explizit als CO₂-Zuschlag geführt.⁵ Die aktuelle Bundesregierung plant eine CO₂-Bepreisung, die auch bei Treibstoffen schlagend werden würde.⁶