Artikelrundschau / Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, Steuerpolitik

EuGH: Plädoyer für Ende der Scheinheiligkeiten im Glücksspiel

(Stadler/Aquilina, ecolex 8/2012, S. 747)

In seinem Urteil "Costa und Cifone" habe der EuGH ein wahres Lexikon an Grundsätzen für Marktzugangs- und Ausübungsregeln erstellt, die Mitgliedstaaten im Glücksspielsektor einzuhalten hätten. Die Kritik des EuGH richte sich va gegen die Scheinheiligkeit der Mitgliedstaaten bei ihrer Wahl der Rechtfertigungsgründe. Der Gerichtshof habe dabei längst die protektionistischen Hintergründe ausgemacht und deutlich als unzulässig gebrandmarkt.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2012/867

10.10.2012
Heft 19/2012
Autor/in
Christa Lattner

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.

Franz Proksch

Mag. Franz Proksch ist Fachexperte im bundesweiten Fachbereich Lohnsteuer des BMF.