Seit Jahren - erstmals in dieser Zeitschrift1 - wird in der Literatur die Auffassung vertreten, der Ausschluss ausländischer Unionsbürger von der Kleinunternehmerregelung sei gemeinschaftsrechtlich bedenklich, da es dadurch zu einer Diskriminierung nicht ansässiger Unternehmer gegenüber inländischen Unternehmern komme.2
Der UFS hatte bislang in mehreren Entscheidungen3 keine Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität der Regelung.
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Artikel-Nr.
RdW 2009/256
17.04.2009
Heft 4/2009
Autor/in
Foto: Beigestellt
Hofrat Dr. Rudolf Wanke ist seit Gründung des Unabhängigen Finanzsenats Senatsvorsitzender des UFS an der Außenstelle Wien und war zuvor Vorstand einer Fach- und Rechtsmittelabteilung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland.
Publikationen:
Das Verfahren vor den weisungsfreien Berufungssenaten (1994); Gesetz über den Unabhängigen Finanzsenat (UFSG, 2007); Mitherausgeber von Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, Einkommensteuergesetz (EStG, Loseblattausgabe 2001); sowie zahlreiche Fachartikel.
