Kapitalverkehrsfreiheit, Kontrollbeteiligungen und Drittstaaten

(Kofler, taxlex 8/2008, S. 326)

Die Abgrenzung der binnenmarktorientierten Niederlassungsfreiheit von der weltweit wirkenden Kapitalverkehrsfreiheit war insb bei Kontrollbeteiligungen in Drittstaatsgesellschaften umstritten. Im Urteil 26. 6. 2008 Rs Burda vertritt der EuGH die Auffassung, dass im Fall einer Portfolio- wie Kontrollbeteiligungen erfassenden nationalen Regelung die Kapitalverkehrsfreiheit auch dann zurücktreten müsse, wenn die konkrete Investition als Niederlassungsvorgang anzusehen sei.